Insolvenzrecht: Vollstreckbare Urkunde als Nachweis für den Insolvenzgrund
published on 11/08/2016 11:01
Insolvenzrecht: Vollstreckbare Urkunde als Nachweis für den Insolvenzgrund
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Der BGH hat in seinem Beschluss vom 23.06.2016 (Az.: IX ZB 18/15) folgendes entschieden:
Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag und bildet diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund, wird die Forderung durch die Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde bewiesen.
Gründe:
Die Schuldnerin wendet sich gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen.
Die Schuldnerin war als Immobilienzweckgesellschaft Eigentümerin eines mit einem Hotel bebauten, verpachteten Grundstücks in Frankfurt am Main. Mit Vertrag vom 11. Juli 2006 gewährte ihr die W. Bank N.A., Frankfurt Branch, ein Darlehen über 13 Mio. €, das unter anderem durch die Eintragung einer Grundschuld in Höhe von 13 Mio. € abgesichert wurde. In der Grund1schuldbestellungsurkunde übernahm die Schuldnerin die persönliche Haftung für die Zahlung eines Geldbetrags in Höhe des Grundschuldbetrags nebst 18 v.H. Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung in Höhe von 10 v.H. des Grundschuldbetrags und unterwarf sich deswegen der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. Im Jahr 2010 wurde die W. Bank N.A. auf die W. F. Bank N.A., Sioux Falls, South Dakota verschmolzen. Mit Vereinbarung zwischen der W. F. Bank N.A. und der Schuldnerin vom 12. Dezember 2012 wurde die Laufzeit des Darlehens vom 11. Juli 2031 auf den 31. Dezember 2013 verkürzt. Da die Schuldnerin den Restsaldo Ende des Jahres 2013 nicht zurückführte, ließ die Gläubigerin die Vollstreckungs- klausel der Grundschuldbestellungsurkunde am 20. Februar 2014 auf die W. F. Bank N.A., Sioux Falls, South Dakota umschreiben und der Schuldnerin am 24. Februar 2014 die Vollstreckungsunterlagen zustellen. Mit Vertrag vom 26. Februar 2014 veräußerte die Schuldnerin das Grundstück zu einem Kauf- preis von 250.000 € bei Übernahme der bestehenden grundpfandrechtlichen Verpflichtungen an eine aus den Gesellschaftern E. F. -R. , Mexiko, und Z. S., Israel, bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
Am 6. März 2014 beantragte die W. F. Bank N.A. London Branch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Am 6. Juni 2014 bestellte das Insolvenzgericht den weiteren Beteiligten zu 2 zum vorläufigen Insolvenzverwalter und beauftragte ihn mit der Erstellung eines Gutachtens, unter anderem zum Vorliegen eines Eröffnungsgrundes. Das Gutachten vom 8. Dezember 2014 kam zu dem Ergebnis, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig und überschuldet sei. Mit Beschluss vom 16. Dezember 2014 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat keinen Erfolg gehabt. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt die Schuldnerin die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses und die Ablehnung des Eröffnungsantrags der Gläubigerin.
Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.
Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die Gläubigerin sei berechtigt, einen Insolvenzantrag zu stellen. Durch die Vorlage der Grundschuldbestellungsurkunde, die wegen der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung einen Vollstreckungstitel darstelle, habe sie das Bestehen einer Forderung nachgewiesen. Sie habe mit Urkunden belegt, dass es sich bei ihr und der in der umgeschriebenen Vollstreckungsklausel genannten Gesellschaft um Teile derselben juristischen Person handle und dass Anträge in ihrem Namen auch für jene Gesellschaft bindend seien. Eine Anfechtung der Änderungsvereinbarung vom 12. Dezember 2012 wegen arglistiger Täuschung müsse von der Schuldnerin im Wege der Vollstreckungsgegenklage verfolgt werden. Das rechtliche Interesse der Gläubigerin an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfalle nicht wegen ihrer dinglichen Absicherung am Grundstück, weil die Schuldnerin nicht bewiesen habe, dass das Grundpfandrecht unzweifelhaft eine ausreichende Sicherung biete.
Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin ist infolge ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht uneingeschränkt statthaft. Entgegen der Ansicht der Gläubigerin ist die Zulassung nicht auf die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses beschränkt. Das Beschwerdegericht hat mit dem Hinweis auf diese Frage ersichtlich nur die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache begründen wollen. Eine Beschränkung der Zulassung auf die Beurteilung einer einzelnen Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wäre im Übrigen unwirksam, weil sie nicht einen selbständigen Teil des Streitstoffs beträfe.
Die Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Schuldnerin ordnungsgemäß vertreten. Auf die Rüge der Gläubigerin haben die das Rechtsbeschwerdeverfahren für die Schuldnerin führenden Rechtsan- wälte eine Prozessvollmacht vorgelegt, die von der im Handelsregister einge- tragenen Geschäftsführerin der die Geschäfte der Schuldnerin führenden Ge- sellschaft, L. F. G. , unterzeichnet ist. Nach einer Bescheinigung des Generalkonsulats von Mexiko handelt es sich dabei um dieselbe Person, die in Deutschland als L. Friedstadt d. O. gemeldet und mit diesem Namen in der Rechtsbeschwerdeschrift bezeichnet ist.
Die Rechtsbeschwerde ist jedoch in der Sache unbegründet.
Mit Recht hat das Beschwerdegericht die weitere Beteiligte zu 1 für berechtigt gehalten, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin zu stellen. Antragsberechtigt sind neben dem Schuldner dessen Gläubiger. Die Rechtsbeschwerde wendet ein, die den Insolvenzantrag stellende "W. F. Bank N.A., London Branch" sei nicht rechtsfähig und könne schon deshalb nicht Gläubigerin sein. Selbst wenn es sich aber bei der W. F. Bank N.A. und der W. F. Bank N.A. London Branch um Gesellschaften mit jeweils eigener Rechtspersönlichkeit handelte, sei letztere nicht als Gläubigerin antragsberechtigt, weil Inhaberin der Forderungen die W. F. Bank N.A. sei.
Diese Einwände greifen nicht durch. Die weitere Beteiligte zu 1 hat den Insolvenzantrag auf den Anspruch auf Rückzahlung des am 11. Juli 2006 gewährten Darlehens und auf die in der Grundschuldbestellungsurkunde von der Schuldnerin übernommene persönliche Haftung für den Grundschuldbetrag gestützt. Gläubigerin dieser Forderungen war zunächst die W. Bank N.A., North Carolina. Die im Darlehensvertrag und in der Grundschuldbestellungsur-kunde ergänzend angeführte Niederlassung dieser Bank in Frankfurt hatte nach der Feststellung des Beschwerdegerichts keine eigene Rechtspersönlichkeit. Mit der Verschmelzung der W. Bank N.A. auf die W. F. Bank N.A. mit Sitz in Sioux Falls, South Dakota erwarb letztere die Stellung als Gläubigerin. Folgerichtig wurde die Vollstreckungsklausel betreffend die in der Grundschuldurkunde übernommene persönliche Haftung auf die W. F. Bank N.A. umgeschrieben. Auch die Änderungsvereinbarung zum Darlehensvertrag wurde durch die W. F. Bank N.A. geschlossen. Der Schriftverkehr, durch den anfangs des Jahres 2014 die Rückzahlung des Darlehens geltend gemacht wurde, erfolgte seitens der Gläubigerin ebenfalls unter der Bezeichnung W. F. Bank N.A. Zwar wurden die Verhandlungen vom Geschäftssitz der Zweigniederlassung in London aus geführt. Für einen objektiven Empfänger war aber klar, dass die Erklärungen für die W. F. Bank N.A. als Gläubigerin der in Rede stehenden Forderungen abgegeben wurden. Dass die Mitarbeiter der Zweigniederlassung in London mit rechtlicher Wirkung für die W. F. Bank N.A. handeln konnten, hat die weitere Beteiligte zu 1 durch die Vorlage einer Bestätigung des hierzu befugten Assistant Secretary der W. F. Bank N.A. nebst Beglaubigung durch eine englische Notarin samt Apostille belegt. Unter diesen Umständen ist der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Antrag der W. F. Bank N.A., handelnd durch ihre Niederlassung in London, zu verstehen. Auf die Frage, ob diese Niederlassung selbständig rechtsfähig ist, kommt es nicht an.
Auch die weitere Beurteilung des Beschwerdegerichts, die Gläubigerin habe bewiesen, eine fällige Forderung gegen die Schuldnerin zu haben, ist frei von Rechtsfehlern.
Der Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO nur zulässig, wenn der Gläubiger seine Forderung glaubhaft macht. Eröffnet wird das Verfahren, wenn ein Eröffnungsgrund gegeben ist. Soll der Eröffnungsgrund aus einer einzigen Forderung des antragstellenden Gläubigers abgeleitet werden und ist diese Forderung bestritten, genügt ihre Glaubhaftmachung nicht; sie muss dann für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewiesen sein.
Wird der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gestützt, sind noch nicht fällige Forderungen außer Betracht zu lassen. Im Streitfall kann deshalb die Forderung der Gläubigerin auf Rückzahlung des Darlehens allein die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nicht begründen. Ihre Fälligkeit ist von der Schuldnerin bestritten und vom Beschwerdegericht nicht festgestellt.
Fällig ist hingegen die Forderung der Gläubigerin aus der Übernahme der persönlichen Haftung für den Grundschuldbetrag. Auch auf diesen Anspruch hat sich die Gläubigerin zur Begründung ihres Insolvenzantrags berufen. Den ihr obliegenden Beweis hat sie durch die Vorlage der vollstreckbaren Urkunde geführt. Da die Schuldnerin sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung wegen dieser Forderung unterworfen hat, ist die Forderung tituliert. Einwendungen des Schuldners gegen titulierte Forderungen sind im Eröffnungsverfahren nicht vom Insolvenzgericht zu prüfen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gilt dies auch in dem hier vorliegenden Fall einer Titulierung durch Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung. Die Frage, ob Einwendungen des Schuldners gegen den vollstreckbaren Titel ausnahmsweise doch vom Insolvenzgericht geprüft werden müssen, wenn die Tatsachen, die dem Titel entgegenstehen, unstreitig oder offensichtlich sind , stellt sich nicht. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Behauptung der Schuldnerin, von der Gläubigerin beim Abschluss der Änderungsvereinbarung vom 12. Dezember 2012 arglistig getäuscht worden zu sein, ist bestritten.
Der Umstand, dass im Fall einer Titulierung durch eine vollstreckbare Urkunde noch keine sachliche Prüfung der Forderung unter Berücksichtigung der Einwendungen des Schuldners stattgefunden hat, rechtfertigt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde keine andere Beurteilung. Nach der Systematik des Gesetzes ist es nicht die Aufgabe des Insolvenzgerichts, von Gläubigern erhobene Forderungen abschließend unter Berücksichtigung der vom Schuldner geltend gemachten Einwendungen auf ihre Berechtigung zu prüfen. Dies gilt sowohl im Eröffnungsverfahren wie auch im eröffneten Verfahren bei einem Widerspruch gegen eine angemeldete Forderung. Ob die Forderung berechtigt ist, ist außerhalb des Insolvenzverfahrens zu klären. Die Verfolgungslast liegt grundsätzlich beim Gläubiger. Liegt allerdings für eine Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor, obliegt es im eröffneten Verfahren dem Bestreitenden, seinen Widerspruch zu verfolgen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Schuldtitel aufgrund einer sachlichen Prüfung der Forderung zustande gekommen ist. Nach allgemeiner Meinung genügt deshalb auch eine vollstreckbare Urkunde im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, um die Verfolgungslast auf den Bestreitenden zu verlagern.
In entsprechender Wertung ist es Sache des Schuldners, im Eröffnungsverfahren erhobene Einwendungen gegen eine titulierte Forderung des Gläubigers außerhalb des Insolvenzverfahrens, etwa im Wege einer Vollstreckungsgegenklage, zu verfolgen. Auf die Frage, ob der Schuldtitel auf einer Sachprüfung beruht, kommt es auch hier nicht an.
Mit Recht hat das Beschwerdegericht schließlich das nach § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche rechtliche Interesse der Gläubigerin an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bejaht. Ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Gläubiger wegen des staatlichen Vollstreckungsmonopols regelmäßig dann, wenn ihm - wie hier - eine Forderung zusteht und ein Eröffnungsgrund glaubhaft ist. Kein rechtlich schützenswertes Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat ausnahmsweise ein Gläubiger, dessen Forderung unzweifelhaft ausreichend dinglich gesichert ist. Darlegungspflichtig für eine ausreichende dingliche Sicherung ist der Schuldner.
Von diesen Grundsätzen ist das Beschwerdegericht ausgegangen. Seine Würdigung, es sei nicht zur Überzeugung der Kammer dargelegt, dass die Gläubigerin durch die bestehende Grundschuld unzweifelhaft ausreichend dinglich gesichert sei, lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass das Beschwerdegericht erheblichen Vortrag der Schuldnerin übergangen hätte. Die verschiedenen von den Beteiligten vorgelegten, zu unterschiedlichen Ergebnissen kommenden Gutachten zum Wert des belasteten Grundstücks hat das Beschwerdegericht ersichtlich zur Kenntnis genommen. Seine Feststellung, ein unabhängiges Gutachten liege nicht vor, bezieht sich auf die Tatsache, dass eine Begutachtung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht stattfinden konnte; den Schluss, das Beschwerdegericht habe übersehen, dass nicht alle von der Schuldnerin eingereichten Gutachten auch von dieser in Auftrag gegeben wurden, gestattet diese Formulierung nicht. Wegen der den Schuldner treffenden Darlegungslast musste das Beschwerdegericht auch nicht von sich aus ein Sachverständigengutachten zum Wert der dinglichen Sicherheit einholen.
Die Beurteilung des Beschwerdegerichts stellt keine unzulässige Überraschungsentscheidung dar. Der von der Rechtsbeschwerde hierfür angeführte Hinweis des Beschwerdegerichts vom 28. Oktober 2014 war nach seinem Inhalt nicht geeignet, bei der Schuldnerin ein Vertrauen darauf zu begründen, das Beschwerdegericht werde auf der Grundlage des bisherigen Vortrags die Frage des rechtlichen Interesses der Gläubigerin zugunsten der Schuldnerin entscheiden. Der Hinweis wurde nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren erteilt, sondern im Verfahren über die Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Insolvenzgerichts vom 6. Juni 2014, durch den ein vorläufiger Verwalter bestellt und Sicherungsanordnungen getroffen wurden. Zudem ergaben sich nach der Erteilung des Hinweises neue Umstände, die geeignet waren, das rechtliche Interesse der Gläubigerin an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stützen.
Hierzu gehört, dass - was das Beschwerdegericht mit Recht berücksichtigt hat - die Befriedigung der Gläubigerin aus der Grundschuld durch die Veräußerung des Grundstücks zwar nicht unmöglich gemacht, aber tatsächlich erschwert wurde, zumal die Gesellschafter der neuen Eigentümerin in Mexiko und Israel wohnhaft sind. Auf Antrag der Gläubigerin hatte das Vollstreckungsgericht zunächst im Juli 2014 die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung des belasteten Grundstücks angeordnet. Am 14. November 2014 hob es diese Anordnungen wieder auf mit der Begründung, es könne nicht festgestellt werden, dass der Vollstreckungstitel den Gesellschaftern der neuen Eigentümerin des Grundstücks als Vollstreckungsschuldnerin wirksam zugestellt wurde. Die Gläubigerin hatte die Zustellung in Deutschland an eine Person namens O. bewirkt, welche die Vollstreckungsschuldnerin bei der Übertragung des Grundstückseigentums vertreten hatte; deren Vollmacht will die Vollstreckungsschuldnerin aber vor der Zustellung widerrufen haben. Die sofortigen Beschwerden der Gläubigerin gegen diese Beschlüsse haben keinen Erfolg gehabt. Über die vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerden ist noch nicht entschieden.
Das Beschwerdegericht durfte schließlich im Anschluss an die Ausführungen des Amtsgerichts berücksichtigen, dass ein Insolvenzverfahren bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung die Möglichkeit eröffnet, das Grundstück wieder zur Insolvenzmasse zu ziehen und - etwa im Wege einer freihändigen Veräußerung - einen höheren Erlös zu erzielen als durch eine Zwangsversteigerung.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wurde nach § 58 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 GKG geschätzt. Maßgeblich ist der Wert der Insolvenzmasse. Das Grundstück selbst ist nicht Teil derselben, weil es vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens veräußert wurde. Berücksichtigt wurden der Kaufpreisanspruch in Höhe von 250.000 € und ein Kontoguthaben von rund 13.000 €. Im Blick auf einen möglichen Anfechtungsanspruch gegen die Grundstückserwerber wurde der Betrag auf 300.000 € aufgerundet.
Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag und bildet diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund, wird die Forderung durch die Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde bewiesen.
Gründe:
Die Schuldnerin wendet sich gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen.
Die Schuldnerin war als Immobilienzweckgesellschaft Eigentümerin eines mit einem Hotel bebauten, verpachteten Grundstücks in Frankfurt am Main. Mit Vertrag vom 11. Juli 2006 gewährte ihr die W. Bank N.A., Frankfurt Branch, ein Darlehen über 13 Mio. €, das unter anderem durch die Eintragung einer Grundschuld in Höhe von 13 Mio. € abgesichert wurde. In der Grund1schuldbestellungsurkunde übernahm die Schuldnerin die persönliche Haftung für die Zahlung eines Geldbetrags in Höhe des Grundschuldbetrags nebst 18 v.H. Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung in Höhe von 10 v.H. des Grundschuldbetrags und unterwarf sich deswegen der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. Im Jahr 2010 wurde die W. Bank N.A. auf die W. F. Bank N.A., Sioux Falls, South Dakota verschmolzen. Mit Vereinbarung zwischen der W. F. Bank N.A. und der Schuldnerin vom 12. Dezember 2012 wurde die Laufzeit des Darlehens vom 11. Juli 2031 auf den 31. Dezember 2013 verkürzt. Da die Schuldnerin den Restsaldo Ende des Jahres 2013 nicht zurückführte, ließ die Gläubigerin die Vollstreckungs- klausel der Grundschuldbestellungsurkunde am 20. Februar 2014 auf die W. F. Bank N.A., Sioux Falls, South Dakota umschreiben und der Schuldnerin am 24. Februar 2014 die Vollstreckungsunterlagen zustellen. Mit Vertrag vom 26. Februar 2014 veräußerte die Schuldnerin das Grundstück zu einem Kauf- preis von 250.000 € bei Übernahme der bestehenden grundpfandrechtlichen Verpflichtungen an eine aus den Gesellschaftern E. F. -R. , Mexiko, und Z. S., Israel, bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
Am 6. März 2014 beantragte die W. F. Bank N.A. London Branch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Am 6. Juni 2014 bestellte das Insolvenzgericht den weiteren Beteiligten zu 2 zum vorläufigen Insolvenzverwalter und beauftragte ihn mit der Erstellung eines Gutachtens, unter anderem zum Vorliegen eines Eröffnungsgrundes. Das Gutachten vom 8. Dezember 2014 kam zu dem Ergebnis, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig und überschuldet sei. Mit Beschluss vom 16. Dezember 2014 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat keinen Erfolg gehabt. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt die Schuldnerin die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses und die Ablehnung des Eröffnungsantrags der Gläubigerin.
Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.
Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die Gläubigerin sei berechtigt, einen Insolvenzantrag zu stellen. Durch die Vorlage der Grundschuldbestellungsurkunde, die wegen der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung einen Vollstreckungstitel darstelle, habe sie das Bestehen einer Forderung nachgewiesen. Sie habe mit Urkunden belegt, dass es sich bei ihr und der in der umgeschriebenen Vollstreckungsklausel genannten Gesellschaft um Teile derselben juristischen Person handle und dass Anträge in ihrem Namen auch für jene Gesellschaft bindend seien. Eine Anfechtung der Änderungsvereinbarung vom 12. Dezember 2012 wegen arglistiger Täuschung müsse von der Schuldnerin im Wege der Vollstreckungsgegenklage verfolgt werden. Das rechtliche Interesse der Gläubigerin an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfalle nicht wegen ihrer dinglichen Absicherung am Grundstück, weil die Schuldnerin nicht bewiesen habe, dass das Grundpfandrecht unzweifelhaft eine ausreichende Sicherung biete.
Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin ist infolge ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht uneingeschränkt statthaft. Entgegen der Ansicht der Gläubigerin ist die Zulassung nicht auf die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses beschränkt. Das Beschwerdegericht hat mit dem Hinweis auf diese Frage ersichtlich nur die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache begründen wollen. Eine Beschränkung der Zulassung auf die Beurteilung einer einzelnen Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wäre im Übrigen unwirksam, weil sie nicht einen selbständigen Teil des Streitstoffs beträfe.
Die Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Schuldnerin ordnungsgemäß vertreten. Auf die Rüge der Gläubigerin haben die das Rechtsbeschwerdeverfahren für die Schuldnerin führenden Rechtsan- wälte eine Prozessvollmacht vorgelegt, die von der im Handelsregister einge- tragenen Geschäftsführerin der die Geschäfte der Schuldnerin führenden Ge- sellschaft, L. F. G. , unterzeichnet ist. Nach einer Bescheinigung des Generalkonsulats von Mexiko handelt es sich dabei um dieselbe Person, die in Deutschland als L. Friedstadt d. O. gemeldet und mit diesem Namen in der Rechtsbeschwerdeschrift bezeichnet ist.
Die Rechtsbeschwerde ist jedoch in der Sache unbegründet.
Mit Recht hat das Beschwerdegericht die weitere Beteiligte zu 1 für berechtigt gehalten, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin zu stellen. Antragsberechtigt sind neben dem Schuldner dessen Gläubiger. Die Rechtsbeschwerde wendet ein, die den Insolvenzantrag stellende "W. F. Bank N.A., London Branch" sei nicht rechtsfähig und könne schon deshalb nicht Gläubigerin sein. Selbst wenn es sich aber bei der W. F. Bank N.A. und der W. F. Bank N.A. London Branch um Gesellschaften mit jeweils eigener Rechtspersönlichkeit handelte, sei letztere nicht als Gläubigerin antragsberechtigt, weil Inhaberin der Forderungen die W. F. Bank N.A. sei.
Diese Einwände greifen nicht durch. Die weitere Beteiligte zu 1 hat den Insolvenzantrag auf den Anspruch auf Rückzahlung des am 11. Juli 2006 gewährten Darlehens und auf die in der Grundschuldbestellungsurkunde von der Schuldnerin übernommene persönliche Haftung für den Grundschuldbetrag gestützt. Gläubigerin dieser Forderungen war zunächst die W. Bank N.A., North Carolina. Die im Darlehensvertrag und in der Grundschuldbestellungsur-kunde ergänzend angeführte Niederlassung dieser Bank in Frankfurt hatte nach der Feststellung des Beschwerdegerichts keine eigene Rechtspersönlichkeit. Mit der Verschmelzung der W. Bank N.A. auf die W. F. Bank N.A. mit Sitz in Sioux Falls, South Dakota erwarb letztere die Stellung als Gläubigerin. Folgerichtig wurde die Vollstreckungsklausel betreffend die in der Grundschuldurkunde übernommene persönliche Haftung auf die W. F. Bank N.A. umgeschrieben. Auch die Änderungsvereinbarung zum Darlehensvertrag wurde durch die W. F. Bank N.A. geschlossen. Der Schriftverkehr, durch den anfangs des Jahres 2014 die Rückzahlung des Darlehens geltend gemacht wurde, erfolgte seitens der Gläubigerin ebenfalls unter der Bezeichnung W. F. Bank N.A. Zwar wurden die Verhandlungen vom Geschäftssitz der Zweigniederlassung in London aus geführt. Für einen objektiven Empfänger war aber klar, dass die Erklärungen für die W. F. Bank N.A. als Gläubigerin der in Rede stehenden Forderungen abgegeben wurden. Dass die Mitarbeiter der Zweigniederlassung in London mit rechtlicher Wirkung für die W. F. Bank N.A. handeln konnten, hat die weitere Beteiligte zu 1 durch die Vorlage einer Bestätigung des hierzu befugten Assistant Secretary der W. F. Bank N.A. nebst Beglaubigung durch eine englische Notarin samt Apostille belegt. Unter diesen Umständen ist der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Antrag der W. F. Bank N.A., handelnd durch ihre Niederlassung in London, zu verstehen. Auf die Frage, ob diese Niederlassung selbständig rechtsfähig ist, kommt es nicht an.
Auch die weitere Beurteilung des Beschwerdegerichts, die Gläubigerin habe bewiesen, eine fällige Forderung gegen die Schuldnerin zu haben, ist frei von Rechtsfehlern.
Der Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO nur zulässig, wenn der Gläubiger seine Forderung glaubhaft macht. Eröffnet wird das Verfahren, wenn ein Eröffnungsgrund gegeben ist. Soll der Eröffnungsgrund aus einer einzigen Forderung des antragstellenden Gläubigers abgeleitet werden und ist diese Forderung bestritten, genügt ihre Glaubhaftmachung nicht; sie muss dann für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewiesen sein.
Wird der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gestützt, sind noch nicht fällige Forderungen außer Betracht zu lassen. Im Streitfall kann deshalb die Forderung der Gläubigerin auf Rückzahlung des Darlehens allein die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nicht begründen. Ihre Fälligkeit ist von der Schuldnerin bestritten und vom Beschwerdegericht nicht festgestellt.
Fällig ist hingegen die Forderung der Gläubigerin aus der Übernahme der persönlichen Haftung für den Grundschuldbetrag. Auch auf diesen Anspruch hat sich die Gläubigerin zur Begründung ihres Insolvenzantrags berufen. Den ihr obliegenden Beweis hat sie durch die Vorlage der vollstreckbaren Urkunde geführt. Da die Schuldnerin sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung wegen dieser Forderung unterworfen hat, ist die Forderung tituliert. Einwendungen des Schuldners gegen titulierte Forderungen sind im Eröffnungsverfahren nicht vom Insolvenzgericht zu prüfen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gilt dies auch in dem hier vorliegenden Fall einer Titulierung durch Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung. Die Frage, ob Einwendungen des Schuldners gegen den vollstreckbaren Titel ausnahmsweise doch vom Insolvenzgericht geprüft werden müssen, wenn die Tatsachen, die dem Titel entgegenstehen, unstreitig oder offensichtlich sind , stellt sich nicht. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Behauptung der Schuldnerin, von der Gläubigerin beim Abschluss der Änderungsvereinbarung vom 12. Dezember 2012 arglistig getäuscht worden zu sein, ist bestritten.
Der Umstand, dass im Fall einer Titulierung durch eine vollstreckbare Urkunde noch keine sachliche Prüfung der Forderung unter Berücksichtigung der Einwendungen des Schuldners stattgefunden hat, rechtfertigt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde keine andere Beurteilung. Nach der Systematik des Gesetzes ist es nicht die Aufgabe des Insolvenzgerichts, von Gläubigern erhobene Forderungen abschließend unter Berücksichtigung der vom Schuldner geltend gemachten Einwendungen auf ihre Berechtigung zu prüfen. Dies gilt sowohl im Eröffnungsverfahren wie auch im eröffneten Verfahren bei einem Widerspruch gegen eine angemeldete Forderung. Ob die Forderung berechtigt ist, ist außerhalb des Insolvenzverfahrens zu klären. Die Verfolgungslast liegt grundsätzlich beim Gläubiger. Liegt allerdings für eine Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor, obliegt es im eröffneten Verfahren dem Bestreitenden, seinen Widerspruch zu verfolgen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Schuldtitel aufgrund einer sachlichen Prüfung der Forderung zustande gekommen ist. Nach allgemeiner Meinung genügt deshalb auch eine vollstreckbare Urkunde im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, um die Verfolgungslast auf den Bestreitenden zu verlagern.
In entsprechender Wertung ist es Sache des Schuldners, im Eröffnungsverfahren erhobene Einwendungen gegen eine titulierte Forderung des Gläubigers außerhalb des Insolvenzverfahrens, etwa im Wege einer Vollstreckungsgegenklage, zu verfolgen. Auf die Frage, ob der Schuldtitel auf einer Sachprüfung beruht, kommt es auch hier nicht an.
Mit Recht hat das Beschwerdegericht schließlich das nach § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche rechtliche Interesse der Gläubigerin an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bejaht. Ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Gläubiger wegen des staatlichen Vollstreckungsmonopols regelmäßig dann, wenn ihm - wie hier - eine Forderung zusteht und ein Eröffnungsgrund glaubhaft ist. Kein rechtlich schützenswertes Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat ausnahmsweise ein Gläubiger, dessen Forderung unzweifelhaft ausreichend dinglich gesichert ist. Darlegungspflichtig für eine ausreichende dingliche Sicherung ist der Schuldner.
Von diesen Grundsätzen ist das Beschwerdegericht ausgegangen. Seine Würdigung, es sei nicht zur Überzeugung der Kammer dargelegt, dass die Gläubigerin durch die bestehende Grundschuld unzweifelhaft ausreichend dinglich gesichert sei, lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass das Beschwerdegericht erheblichen Vortrag der Schuldnerin übergangen hätte. Die verschiedenen von den Beteiligten vorgelegten, zu unterschiedlichen Ergebnissen kommenden Gutachten zum Wert des belasteten Grundstücks hat das Beschwerdegericht ersichtlich zur Kenntnis genommen. Seine Feststellung, ein unabhängiges Gutachten liege nicht vor, bezieht sich auf die Tatsache, dass eine Begutachtung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht stattfinden konnte; den Schluss, das Beschwerdegericht habe übersehen, dass nicht alle von der Schuldnerin eingereichten Gutachten auch von dieser in Auftrag gegeben wurden, gestattet diese Formulierung nicht. Wegen der den Schuldner treffenden Darlegungslast musste das Beschwerdegericht auch nicht von sich aus ein Sachverständigengutachten zum Wert der dinglichen Sicherheit einholen.
Die Beurteilung des Beschwerdegerichts stellt keine unzulässige Überraschungsentscheidung dar. Der von der Rechtsbeschwerde hierfür angeführte Hinweis des Beschwerdegerichts vom 28. Oktober 2014 war nach seinem Inhalt nicht geeignet, bei der Schuldnerin ein Vertrauen darauf zu begründen, das Beschwerdegericht werde auf der Grundlage des bisherigen Vortrags die Frage des rechtlichen Interesses der Gläubigerin zugunsten der Schuldnerin entscheiden. Der Hinweis wurde nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren erteilt, sondern im Verfahren über die Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Insolvenzgerichts vom 6. Juni 2014, durch den ein vorläufiger Verwalter bestellt und Sicherungsanordnungen getroffen wurden. Zudem ergaben sich nach der Erteilung des Hinweises neue Umstände, die geeignet waren, das rechtliche Interesse der Gläubigerin an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stützen.
Hierzu gehört, dass - was das Beschwerdegericht mit Recht berücksichtigt hat - die Befriedigung der Gläubigerin aus der Grundschuld durch die Veräußerung des Grundstücks zwar nicht unmöglich gemacht, aber tatsächlich erschwert wurde, zumal die Gesellschafter der neuen Eigentümerin in Mexiko und Israel wohnhaft sind. Auf Antrag der Gläubigerin hatte das Vollstreckungsgericht zunächst im Juli 2014 die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung des belasteten Grundstücks angeordnet. Am 14. November 2014 hob es diese Anordnungen wieder auf mit der Begründung, es könne nicht festgestellt werden, dass der Vollstreckungstitel den Gesellschaftern der neuen Eigentümerin des Grundstücks als Vollstreckungsschuldnerin wirksam zugestellt wurde. Die Gläubigerin hatte die Zustellung in Deutschland an eine Person namens O. bewirkt, welche die Vollstreckungsschuldnerin bei der Übertragung des Grundstückseigentums vertreten hatte; deren Vollmacht will die Vollstreckungsschuldnerin aber vor der Zustellung widerrufen haben. Die sofortigen Beschwerden der Gläubigerin gegen diese Beschlüsse haben keinen Erfolg gehabt. Über die vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerden ist noch nicht entschieden.
Das Beschwerdegericht durfte schließlich im Anschluss an die Ausführungen des Amtsgerichts berücksichtigen, dass ein Insolvenzverfahren bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung die Möglichkeit eröffnet, das Grundstück wieder zur Insolvenzmasse zu ziehen und - etwa im Wege einer freihändigen Veräußerung - einen höheren Erlös zu erzielen als durch eine Zwangsversteigerung.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wurde nach § 58 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 GKG geschätzt. Maßgeblich ist der Wert der Insolvenzmasse. Das Grundstück selbst ist nicht Teil derselben, weil es vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens veräußert wurde. Berücksichtigt wurden der Kaufpreisanspruch in Höhe von 250.000 € und ein Kontoguthaben von rund 13.000 €. Im Blick auf einen möglichen Anfechtungsanspruch gegen die Grundstückserwerber wurde der Betrag auf 300.000 € aufgerundet.
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published on 23/06/2016 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 18/15 vom 23. Juni 2016 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 14 Abs. 1 Satz 1 Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haf
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21/11/2023 15:12
Die BGH-Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung hat sich geändert. Das Urteil vom 6. Mai 2021 (IX ZR 72/20) erhöhte die Anforderungen an den Vorsatz des Schuldners für eine Gläubigerbenachteiligung. Kenntnis einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit ist nur noch ein Indiz, abhängig von Tiefe und Dauer der Zahlungsunfähigkeit. Drohende Zahlungsunfähigkeit reicht allein nicht mehr aus, es bedarf weiterer Indizien. Das Urteil vom 10. Februar 2022 erhöhte die Beweislast zu Gunsten der Anfechtungsgegner. Die Urteile vom 3. März 2022 betonen die Bedeutung der insolvenzrechtlichen Überschuldung und weiterer Indizien für den Vorsatz.
21/11/2023 11:54
Die Rechtsprechung verschärft die Haftungsregeln für Berater, einschließlich Rechtsanwälte, hauptsächlich im Zusammenhang mit unterlassenen Warnungen vor Insolvenzgründen. Dies betrifft auch faktische Geschäftsleiter, die in den Schutzbereich des Mandatsvertrags einbezogen werden können. Berater müssen Geschäftsführer auf mögliche Insolvenzgründe hinweisen, wenn sie in Krisensituationen mandatiert werden. Die Haftung kann eingeschränkt werden, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Diese Entwicklungen betonen die steigenden Anforderungen an Berater und die Bedeutung der Kenntnis aktueller rechtlicher Vorgaben und Urteile, um Haftungsrisiken zu minimieren und Mandanten bestmöglich zu schützen.
13/01/2021 17:26
Das Parlament hat am 14. Oktober 2020 einen Regierungsentwurf veröffentlicht. Am 01. Januar 2020 soll das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SansInsFog) in Kraft treten. Es beinhaltet insgesamt 25 Artikel. Einen wichtige
08/09/2010 14:28
Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte
SubjectsInsolvenzrecht
Artikel zu Insolvenzrecht
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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 18/15
vom
23. Juni 2016
in dem Insolvenzverfahren
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen
Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag und bildet diese
Forderung zugleich den Insolvenzgrund, wird die Forderung durch die Vorlage
einer vollstreckbaren Urkunde bewiesen. Einwendungen des Schuldners gegen
die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels können regelmäßig
nur in den für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren geltend gemacht
werden.
BGH, Beschluss vom 23. Juni 2016 - IX ZB 18/15 - LG Frankfurt am Main
AG Frankfurt am Main
ECLI:DE:BGH:2016:230616BIXZB18.15.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring
am 23. Juni 2016
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2015 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 300.000 € festgesetzt.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 300.000 € festgesetzt.
Gründe:
I.
- 1
- Die Schuldnerin wendet sich gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen.
- 2
- Die Schuldnerin war als Immobilienzweckgesellschaft Eigentümerin eines mit einem Hotel bebauten, verpachteten Grundstücks in Frankfurt am Main. Mit Vertrag vom 11. Juli 2006 gewährte ihr die W. Bank N.A., Frankfurt Branch, ein Darlehen über 13 Mio. €, das unter anderem durch die Eintragung einer Grundschuld in Höhe von 13 Mio. € abgesichert wurde. In der Grund- schuldbestellungsurkunde übernahm die Schuldnerin die persönliche Haftung für die Zahlung eines Geldbetrags in Höhe des Grundschuldbetrags nebst 18 v.H. Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung in Höhe von 10 v.H. des Grundschuldbetrags und unterwarf sich deswegen der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. Im Jahr 2010 wurde die W. Bank N.A. auf die W. F. Bank N.A., Sioux Falls, South Dakota verschmolzen. Mit Vereinbarung zwischen der W. F. Bank N.A. und der Schuldnerin vom 12. Dezember 2012 wurde die Laufzeit des Darlehens vom 11. Juli 2031 auf den 31. Dezember 2013 verkürzt. Da die Schuldnerin den Restsaldo Ende des Jahres 2013 nicht zurückführte, ließ die Gläubigerin die Vollstreckungsklausel der Grundschuldbestellungsurkunde am 20. Februar 2014 auf die W. F. Bank N.A., Sioux Falls, South Dakota umschreiben und der Schuldnerin am 24. Februar 2014 die Vollstreckungsunterlagen zustellen. Mit Vertrag vom 26. Februar 2014 veräußerte die Schuldnerin das Grundstück zu einem Kauf- preis von 250.000 € bei Übernahme der bestehenden grundpfandrechtlichen Verpflichtungen an eine aus den Gesellschaftern E. F. -R. , Mexiko, und Z. S. , Israel, bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
- 3
- Am 6. März 2014 beantragte die W. F. Bank N.A. London Branch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Am 6. Juni 2014 bestellte das Insolvenzgericht den weiteren Beteiligten zu 2 zum vorläufigen Insolvenzverwalter und beauftragte ihn mit der Erstellung eines Gutachtens, unter anderem zum Vorliegen eines Eröffnungsgrundes. Das Gutachten vom 8. Dezember 2014 kam zu dem Ergebnis, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig und überschuldet sei. Mit Beschluss vom 16. Dezember 2014 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat keinen Erfolg gehabt. Mit ihrer vom Be- schwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt die Schuldnerin die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses und die Ablehnung des Eröffnungsantrags der Gläubigerin.
II.
- 4
- Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.
- 5
- 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Die Gläubigerin sei berechtigt, einen Insolvenzantrag zu stellen. Durch die Vorlage der Grundschuldbestellungsurkunde , die wegen der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung einen Vollstreckungstitel darstelle, habe sie das Bestehen einer Forderung nachgewiesen. Sie habe mit Urkunden belegt, dass es sich bei ihr und der in der umgeschriebenen Vollstreckungsklausel genannten Gesellschaft um Teile derselben juristischen Person handle und dass Anträge in ihrem Namen auch für jene Gesellschaft bindend seien. Eine Anfechtung der Änderungsvereinbarung vom 12. Dezember 2012 wegen arglistiger Täuschung müsse von der Schuldnerin im Wege der Vollstreckungsgegenklage verfolgt werden. Das rechtliche Interesse der Gläubigerin an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfalle nicht wegen ihrer dinglichen Absicherung am Grundstück, weil die Schuldnerin nicht bewiesen habe, dass das Grundpfandrecht unzweifelhaft eine ausreichende Sicherung biete.
- 6
- 2. Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin ist infolge ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht uneingeschränkt statthaft. Entgegen der Ansicht der Gläubigerin ist die Zulassung nicht auf die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses beschränkt. Das Beschwerdegericht hat mit dem Hinweis auf diese Fra- ge ersichtlich nur die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache begründen wollen. Eine Beschränkung der Zulassung auf die Beurteilung einer einzelnen Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wäre im Übrigen unwirksam , weil sie nicht einen selbständigen Teil des Streitstoffs beträfe (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 92/09, WuM 2011, 137 Rn. 4 f; vom 12. April 2011 - II ZB 14/10, NJW 2011, 2371 Rn. 5 ff).
- 7
- 3. Die Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Schuldnerin ordnungsgemäß vertreten. Auf die Rüge der Gläubigerin haben die das Rechtsbeschwerdeverfahren für die Schuldnerin führenden Rechtsanwälte eine Prozessvollmacht vorgelegt, die von der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführerin der die Geschäfte der Schuldnerin führenden Gesellschaft , L. F. G. , unterzeichnet ist. Nach einer Bescheinigung des Generalkonsulats von Mexiko handelt es sich dabei um dieselbe Person, die in Deutschland als L. Friedstadt d. O. gemeldet und mit diesem Namen in der Rechtsbeschwerdeschrift bezeichnet ist.
- 8
- 4. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch in der Sache unbegründet.
- 9
- a) Mit Recht hat das Beschwerdegericht die weitere Beteiligte zu 1 für berechtigt gehalten, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin zu stellen. Antragsberechtigt sind neben dem Schuldner dessen Gläubiger (§ 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 InsO). Die Rechtsbeschwerde wendet ein, die den Insolvenzantrag stellende "W. F. Bank N.A., London Branch" sei nicht rechtsfähig und könne schon deshalb nicht Gläubigerin sein. Selbst wenn es sich aber bei der W. F. Bank N.A. und der W. F. Bank N.A. London Branch um Gesellschaften mit jeweils eige- ner Rechtspersönlichkeit handelte, sei letztere nicht als Gläubigerin antragsberechtigt , weil Inhaberin der Forderungen die W. F. Bank N.A. sei.
- 10
- Diese Einwände greifen nicht durch. Die weitere Beteiligte zu 1 hat den Insolvenzantrag auf den Anspruch auf Rückzahlung des am 11. Juli 2006 gewährten Darlehens und auf die in der Grundschuldbestellungsurkunde von der Schuldnerin übernommene persönliche Haftung für den Grundschuldbetrag gestützt. Gläubigerin dieser Forderungen war zunächst die W. Bank N.A., North Carolina. Die im Darlehensvertrag und in der Grundschuldbestellungsurkunde ergänzend angeführte Niederlassung dieser Bank in Frankfurt (Frankfurt Branch) hatte nach der Feststellung des Beschwerdegerichts keine eigene Rechtspersönlichkeit. Mit der Verschmelzung der W. Bank N.A. auf die W. F. Bank N.A. mit Sitz in Sioux Falls, South Dakota (USA) erwarb letztere die Stellung als Gläubigerin. Folgerichtig wurde die Vollstreckungsklausel betreffend die in der Grundschuldurkunde übernommene persönliche Haftung auf die W. F. Bank N.A. umgeschrieben. Auch die Änderungsvereinbarung zum Darlehensvertrag wurde durch die W. F. Bank N.A. geschlossen. Der Schriftverkehr, durch den anfangs des Jahres 2014 die Rückzahlung des Darlehens geltend gemacht wurde, erfolgte seitens der Gläubigerin ebenfalls unter der Bezeichnung W. F. Bank N.A. Zwar wurden die Verhandlungen vom Geschäftssitz der Zweigniederlassung in London (London Branch) aus geführt. Für einen objektiven Empfänger war aber klar, dass die Erklärungen für die W. F. Bank N.A. als Gläubigerin der in Rede stehenden Forderungen abgegeben wurden. Dass die Mitarbeiter der Zweigniederlassung in London mit rechtlicher Wirkung für die W. F. Bank N.A. handeln konnten, hat die weitere Beteiligte zu 1 durch die Vorlage einer Bestätigung des hierzu befugten Assistant Secretary der W. F. Bank N.A. nebst Beglaubigung durch eine englische Notarin samt Apostille belegt. Unter diesen Umständen ist der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Antrag der W. F. Bank N.A., handelnd durch ihre Niederlassung in London, zu verstehen. Auf die Frage, ob diese Niederlassung selbständig rechtsfähig ist, kommt es nicht an.
- 11
- b) Auch die weitere Beurteilung des Beschwerdegerichts, die Gläubigerin habe bewiesen, eine fällige Forderung gegen die Schuldnerin zu haben, ist frei von Rechtsfehlern.
- 12
- aa) Der Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO nur zulässig, wenn der Gläubiger seine Forderung glaubhaft macht. Eröffnet wird das Verfahren, wenn ein Eröffnungsgrund gegeben ist (§ 16 InsO). Soll der Eröffnungsgrund aus einer einzigen Forderung des antragstellenden Gläubigers abgeleitet werden und ist diese Forderung bestritten , genügt ihre Glaubhaftmachung nicht; sie muss dann für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewiesen sein (BGH, Beschluss vom 8. November 2007 - IX ZB 201/03, ZInsO 2007, 1275 Rn. 3 mwN; vom 29. November2007 - IX ZB 12/07, WM 2008, 227 Rn. 6; vom 6. Mai 2010 - IX ZB 176/09, ZInsO 2010, 1091 Rn. 5).
- 13
- bb) Wird der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gestützt, sind noch nicht fällige Forderungen außer Betracht zu lassen (vgl. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO). Im Streitfall kann deshalb die Forderung der Gläubigerin auf Rückzahlung des Darlehens allein die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nicht begründen. Ihre Fälligkeit ist von der Schuldnerin bestritten und vom Beschwerdegericht nicht festgestellt.
- 14
- cc) Fällig ist hingegen die Forderung der Gläubigerin aus der Übernahme der persönlichen Haftung für den Grundschuldbetrag. Auch auf diesen Anspruch hat sich die Gläubigerin zur Begründung ihres Insolvenzantrags berufen. Den ihr obliegenden Beweis hat sie durch die Vorlage der vollstreckbaren Urkunde geführt. Da die Schuldnerin sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung wegen dieser Forderung unterworfen hat, ist die Forderung tituliert (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Einwendungen des Schuldners gegen titulierte Forderungen sind im Eröffnungsverfahren nicht vom Insolvenzgericht zu prüfen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gilt dies auch in dem hier vorliegenden Fall einer Titulierung durch Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2006 - IX ZB 245/05, WM 2006, 1632 Rn. 11; vom 29. November 2007 - IX ZB 12/07, WM 2008, 227 Rn. 9; vom 14. Januar 2010 - IX ZB 177/09, WM 2010, 660 Rn. 6; für vollstreckbare öffentlich -rechtliche Forderungen BGH, Beschluss vom 6. Mai 2010 - IX ZB 176/09, ZInsO 2010, 1091 Rn. 6 f). Die Frage, ob Einwendungen des Schuldners gegen den vollstreckbaren Titel ausnahmsweise doch vom Insolvenzgericht geprüft werden müssen, wenn die Tatsachen, die dem Titel entgegenstehen, unstreitig oder offensichtlich sind (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 121/10, WM 2011, 135 Rn. 2 mwN), stellt sich nicht. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Behauptung der Schuldnerin, von der Gläubigerin beim Abschluss der Änderungsvereinbarung vom 12. Dezember 2012 arglistig getäuscht worden zu sein, ist bestritten.
- 15
- Der Umstand, dass im Fall einer Titulierung durch eine vollstreckbare Urkunde noch keine sachliche Prüfung der Forderung unter Berücksichtigung der Einwendungen des Schuldners stattgefunden hat, rechtfertigt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde keine andere Beurteilung. Nach der Systematik des Gesetzes ist es nicht die Aufgabe des Insolvenzgerichts, von Gläubigern erhobene Forderungen abschließend unter Berücksichtigung der vom Schuldner geltend gemachten Einwendungen auf ihre Berechtigung zu prüfen. Dies gilt sowohl im Eröffnungsverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 207/04, WM 2006, 492, 493 mwN) wie auch im eröffneten Verfahren bei einem Widerspruch gegen eine angemeldete Forderung (vgl. §§ 179 ff InsO). Ob die Forderung berechtigt ist, ist außerhalb des Insolvenzverfahrens zu klären. Die Verfolgungslast liegt grundsätzlich beim Gläubiger. Liegt allerdings für eine Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor, obliegt es im eröffneten Verfahren dem Bestreitenden, seinen Widerspruch zu verfolgen (§ 179 Abs. 2, § 184 Abs. 2 InsO). Dies gilt unabhängig davon, ob der Schuldtitel aufgrund einer sachlichen Prüfung der Forderung zustande gekommen ist (Jaeger/Gerhardt, InsO, § 179 Rn. 25). Nach allgemeiner Meinung genügt deshalb auch eine vollstreckbare Urkunde im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, um die Verfolgungslast auf den Bestreitenden zu verlagern (vgl. nur MünchKomm-InsO/Schumacher, 3. Aufl., § 179 Rn. 23).
- 16
- In entsprechender Wertung ist es Sache des Schuldners, im Eröffnungsverfahren erhobene Einwendungen gegen eine titulierte Forderung des Gläubigers außerhalb des Insolvenzverfahrens, etwa im Wege einer Vollstreckungsgegenklage , zu verfolgen. Auf die Frage, ob der Schuldtitel auf einer Sachprüfung beruht, kommt es auch hier nicht an.
- 17
- c) Mit Recht hat das Beschwerdegericht schließlich das nach § 14 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche rechtliche Interesse der Gläubigerin an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bejaht. Ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Gläubiger wegen des staatlichen Vollstreckungsmonopols regelmäßig dann, wenn ihm - wie hier - eine Forderung zusteht und ein Eröffnungsgrund glaubhaft ist. Kein rechtlich schützenswertes Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat ausnahmsweise ein Gläubiger, dessen Forderung unzweifelhaft ausreichend dinglich gesichert ist (BGH, Beschluss vom 29. November 2007 - IX ZB 12/07, WM 2008, 227 Rn. 12; vom 8. Juli 2010 - IX ZB 45/10, ZInsO 2010, 1662 Rn. 5; vom 5. Mai 2011 - IX ZB 250/10, NZI 2011, 632 Rn. 6; vom 5. Mai 2011 - IX ZB 251/10, ZInsO 2011, 1216 Rn. 6). Darlegungspflichtig für eine ausreichende dingliche Sicherung ist der Schuldner.
- 18
- aa) Von diesen Grundsätzen ist das Beschwerdegericht ausgegangen. Seine Würdigung, es sei nicht zur Überzeugung der Kammer dargelegt, dass die Gläubigerin durch die bestehende Grundschuld unzweifelhaft ausreichend dinglich gesichert sei, lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass das Beschwerdegericht erheblichen Vortrag der Schuldnerin übergangen hätte. Die verschiedenen von den Beteiligten vorgelegten , zu unterschiedlichen Ergebnissen kommenden Gutachten zum Wert des belasteten Grundstücks hat das Beschwerdegericht ersichtlich zur Kenntnis genommen. Seine Feststellung, ein unabhängiges Gutachten liege nicht vor, bezieht sich auf die Tatsache, dass eine Begutachtung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht stattfinden konnte; den Schluss, das Beschwerdegericht habe übersehen, dass nicht alle von der Schuldnerin eingereichten Gutachten auch von dieser in Auftrag gegeben wurden, gestattet diese Formulierung nicht. Wegen der den Schuldner treffenden Darlegungslast musste das Beschwerdegericht auch nicht von sich aus ein Sachverständigengutachten zum Wert der dinglichen Sicherheit einholen.
- 19
- bb) Die Beurteilung des Beschwerdegerichts stellt keine unzulässige Überraschungsentscheidung dar. Der von der Rechtsbeschwerde hierfür angeführte Hinweis des Beschwerdegerichts vom 28. Oktober 2014 war nach sei- nem Inhalt nicht geeignet, bei der Schuldnerin ein Vertrauen darauf zu begründen , das Beschwerdegericht werde auf der Grundlage des bisherigen Vortrags die Frage des rechtlichen Interesses der Gläubigerin zugunsten der Schuldnerin entscheiden. Der Hinweis wurde nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren erteilt, sondern im Verfahren über die Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Insolvenzgerichts vom 6. Juni 2014, durch den ein vorläufiger Verwalter bestellt und Sicherungsanordnungen getroffen wurden. Zudem ergaben sich nach der Erteilung des Hinweises neue Umstände, die geeignet waren , das rechtliche Interesse der Gläubigerin an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stützen.
- 20
- cc) Hierzu gehört, dass - was das Beschwerdegericht mit Recht berücksichtigt hat - die Befriedigung der Gläubigerin aus der Grundschuld durch die Veräußerung des Grundstücks zwar nicht unmöglich gemacht, aber tatsächlich erschwert wurde, zumal die Gesellschafter der neuen Eigentümerin in Mexiko und Israel wohnhaft sind. Auf Antrag der Gläubigerin hatte das Vollstreckungsgericht zunächst im Juli 2014 die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung des belasteten Grundstücks angeordnet. Am 14. November 2014 hob es diese Anordnungen wieder auf mit der Begründung, es könne nicht festgestellt werden, dass der Vollstreckungstitel den Gesellschaftern der neuen Eigentümerin des Grundstücks als Vollstreckungsschuldnerin wirksam zugestellt wurde. Die Gläubigerin hatte die Zustellung in Deutschland an eine Person namens O. bewirkt, welche die Vollstreckungsschuldnerin bei der Übertragung des Grundstückseigentums vertreten hatte; deren Vollmacht will die Vollstreckungsschuldnerin aber vor der Zustellung widerrufen haben. Die sofortigen Beschwerden der Gläubigerin gegen diese Beschlüsse haben keinen Erfolg gehabt. Über die vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerden ist noch nicht entschieden.
- 21
- dd) Das Beschwerdegericht durfte schließlich im Anschluss an die Ausführungen des Amtsgerichts berücksichtigen, dass ein Insolvenzverfahren bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung die Möglichkeit eröffnet, das Grundstück wieder zur Insolvenzmasse zu ziehen und - etwa im Wege einer freihändigen Veräußerung - einen höheren Erlös zu erzielen als durch eine Zwangsversteigerung (vgl. MünchKomm-InsO/Schmahl/Vuia, 3. Aufl., § 14 Rn. 20).
III.
- 22
- Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wurde nach § 58 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 GKG geschätzt. Maßgeblich ist der Wert der Insolvenzmasse. Das Grundstück selbst ist nicht Teil derselben, weil es vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens veräußert wurde. Berücksichtigt wurden der Kaufpreisan- spruch in Höhe von 250.000 € und ein Kontoguthaben von rund 13.000 €. Im Blick auf einen möglichen Anfechtungsanspruch gegen die Grundstückserwerber wurde der Betrag auf 300.000 € aufgerundet. Kayser Gehrlein Pape Grupp Möhring
AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 16.12.2014 - 810 IN 279/14 S-1-7 -
LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 09.03.2015 - 2-09 T 88/15 -
(1) Der Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Der Antrag wird nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird.
(2) Ist der Antrag zulässig, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner zu hören.
(3) Wird die Forderung des Gläubigers nach Antragstellung erfüllt, so hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn der Antrag als unbegründet abgewiesen wird. Der Schuldner hat die Kosten auch dann zu tragen, wenn der Antrag eines Gläubigers wegen einer zum Zeitpunkt der Antragstellung wirksamen nichtöffentlichen Stabilisierungsanordnung nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz abgewiesen wird und der Gläubiger von der Stabilisierungsanordnung keine Kenntnis haben konnte.
(1) Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt:
- 1.
aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes vor einem deutschen Gericht oder vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind, sowie aus Vergleichen, die gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 oder § 492 Abs. 3 zu richterlichem Protokoll genommen sind; - 2.
aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen; - 2a.
(weggefallen) - 2b.
(weggefallen) - 3.
aus Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet; - 3a.
(weggefallen) - 4.
aus Vollstreckungsbescheiden; - 4a.
aus Entscheidungen, die Schiedssprüche für vollstreckbar erklären, sofern die Entscheidungen rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind; - 4b.
aus Beschlüssen nach § 796b oder § 796c; - 5.
aus Urkunden, die von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, sofern die Urkunde über einen Anspruch errichtet ist, der einer vergleichsweisen Regelung zugänglich, nicht auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist und nicht den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft, und der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat; - 6.
aus für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehlen nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; - 7.
aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt worden sind; - 8.
aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 1; L 141 vom 5.6.2015, S. 118), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2421 (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 1) geändert worden ist, ergangen sind; - 9.
aus Titeln eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind.
(2) Soweit nach den Vorschriften der §§ 737, 743, des § 745 Abs. 2 und des § 748 Abs. 2 die Verurteilung eines Beteiligten zur Duldung der Zwangsvollstreckung erforderlich ist, wird sie dadurch ersetzt, dass der Beteiligte in einer nach Absatz 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde die sofortige Zwangsvollstreckung in die seinem Recht unterworfenen Gegenstände bewilligt.
(1) Der Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Der Antrag wird nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird.
(2) Ist der Antrag zulässig, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner zu hören.
(3) Wird die Forderung des Gläubigers nach Antragstellung erfüllt, so hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn der Antrag als unbegründet abgewiesen wird. Der Schuldner hat die Kosten auch dann zu tragen, wenn der Antrag eines Gläubigers wegen einer zum Zeitpunkt der Antragstellung wirksamen nichtöffentlichen Stabilisierungsanordnung nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz abgewiesen wird und der Gläubiger von der Stabilisierungsanordnung keine Kenntnis haben konnte.
(1) Die Gebühren für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und für die Durchführung des Insolvenzverfahrens werden nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens erhoben. Gegenstände, die zur abgesonderten Befriedigung dienen, werden nur in Höhe des für diese nicht erforderlichen Betrags angesetzt. Wird das Unternehmen des Schuldners fortgeführt, so ist von den bei der Fortführung erzielten Einnahmen nur der Überschuss zu berücksichtigen, der sich nach Abzug der Ausgaben ergibt. Dies gilt auch, wenn nur Teile des Unternehmens fortgeführt werden.
(2) Ist der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von einem Gläubiger gestellt, wird die Gebühr für das Verfahren über den Antrag nach dem Betrag seiner Forderung, wenn jedoch der Wert der Insolvenzmasse geringer ist, nach diesem Wert erhoben.
(3) Bei der Beschwerde des Schuldners oder des ausländischen Insolvenzverwalters gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder gegen die Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse gilt Absatz 1. Bei der Beschwerde eines Gläubigers gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder gegen die Abweisung des Eröffnungsantrags gilt Absatz 2.
(4) Im Verfahren über einen Antrag nach Artikel 36 Absatz 7 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Mehrbetrag, den der Gläubiger bei der Verteilung anstrebt.
(5) Im Verfahren über Anträge nach Artikel 36 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Betrag der Forderung des Gläubigers.
(6) Im Verfahren über die sofortige Beschwerde nach Artikel 102c § 26 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung gegen die Entscheidung über die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens bestimmt sich der Wert nach der Höhe der Kosten.