Haftungsrecht: Tiefbauunternehmer muss über Versorgungsleitungen informiert sein
published on 16/12/2013 13:20
Haftungsrecht: Tiefbauunternehmer muss über Versorgungsleitungen informiert sein
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Ein Tiefbauunternehmer muss sich über die Existenz und den Verlauf von Versorgungsleitungen informieren, bevor er mit Baggerarbeiten beginnt. Der Umfang der Sorgfaltspflichtanforderungen ist jedoch nach dem Einzelfall zu beurteilen. Während bei öffentlichen Verkehrsflächen die Anforderungen hoch sind, kann dies auf privatem Gelände anders aussehen.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg im Fall eines Bauunternehmers, dessen Mitarbeiter bei Baggerarbeiten ein Baustromkabel beschädigt hatten. Dieses verlief außerhalb einer Ortschaft auf privatem Gelände. Nach Ansicht der Richter sei den Mitarbeitern des Bauunternehmers keine Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hätten sie es nicht verkehrspflichtwidrig unterlassen, sich vor den Baggerarbeiten über den Verlauf des die Baustromstation versorgenden Kabels zu informieren. Hierzu hätte kein Anlass bestanden. Daher wäre der Schaden auch bei sorgfältiger Auswahl und Leitung der Mitarbeiter entstanden. Im Ergebnis konnte der Eigentümer des Stromkabels daher einen Schadensersatzanspruch geltend machen (OLG Naumburg, 1 U 66/12).
Die Entscheidung im Einzelnen lautet:
OLG Naumburg, Urteil vom 08.04.2013 - 1 U 66/12
Ein Tiefbauer hat sich vor der Durchführung von Baggerarbeiten über die Existenz und den Verlauf von Versorgungsleitungen zu informieren. Für den Bereich öffentlicher Verkehrsflächen gelten insoweit hohe Anforderungen. Das ist bei einer Baustelle, die außerhalb einer Ortschaft auf privatem Gelände liegt, nicht der Fall. Die Sorgfaltsanforderungen richten sich dann nach den umfassend zu würdigenden Umständen des Einzelfalles.
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. April 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Halle abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe:
Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 1, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 Satz 1 ZPO abgesehen.
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Das Urteil des Landgerichts Halle vom 19. April 2012 beruht auf einer Rechtsverletzung, denn die nach § 529 ZPO zu berücksichtigenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist unbegründet, weil die Klägerin gegen die Beklagte keinen Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 831 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB wegen der Zerstörung des von ihr besessenen Mittelstromkabels hat. Den Mitarbeitern der Beklagten ist keine Fahrlässigkeit i. S. v. § 276 Abs. 2 BGB vorzuwerfen. Im Ergebnis der Beweisaufnahme des Senats haben sie es nicht verkehrspflichtwidrig unterlassen, sich vor den am 23. September 2009 auf der Brückenbaustelle in K. durchzuführenden Baggerarbeiten über den Verlauf des die Baustromstation versorgenden Kabels zu informieren. Hierzu bestand kein Anlass, womit der Schaden auch bei sorgfältiger Auswahl und Leitung der Mitarbeiter der Beklagten entstanden wäre (§ 831 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Das Landgericht hat zum Haftungsgrund ausgeführt, die Klägerin habe gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung. Sie sei Pächterin des Verteilernetzes und habe auf der Grundlage des Pachtvertrages Besitz am Kabel erlangt. Hieraus sei die Klägerin auch zur Reparatur verpflichtet. Die Beschädigung des Mittelstromkabels gehe auf eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten des Bauleiters und des Baggerführers der Beklagten zurück. Vor Durchführung von Baggerarbeiten im Bereich öffentlicher Verkehrsflächen treffe den Bauunternehmer die Pflicht, sich über die Existenz und den Verlauf von Versorgungleitungen zu informieren. Hierzu seien die Bestandspläne der in Betracht kommenden Versorgungsunternehmen einzusehen. Das habe die Beklagte nicht getan. Auf das Einholen von Schachtscheinen durch die ARGE sei kein Verlass gewesen. Zumindest habe sich der Bauleiter der Beklagten die Schachtscheine vor Beginn der Arbeiten zeigen lassen müssen. Selbst wenn die ARGE das Gelände für „medienfrei“ erklärt habe, hätte die Beklagte hierauf nicht vertrauen dürfen. Dabei bleibe es auch beim bloßen Abtragen von Mutterboden. Die Erkundigungs- und Einsichtspflichten würden bei jeder Art Bodenbewegung gelten.
Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, die zu einer weiteren Beweisaufnahme des Senats (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und zur Klageabweisung führten.
Zutreffend ist der Ausgangspunkt der Kammer. Die widerrechtliche Beeinträchtigung des aus §§ 3 Nr. 3, 11 Abs. 1 Satz 1 EnWG i. V. m. § 5 Abs. 2 des Pachtvertrages vom 3. Januar 2005 folgenden Besitzes der Klägerin am Kabel durch die als Verrichtungsgehilfen bestellten Mitarbeiter der Beklagten kann zu einem Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte führen. Ein solcher Anspruch besteht allerdings dann nicht, wenn der Beklagten der Beweis gelingt, dass der Schaden auch bei Anwendung der ihr bei der Auswahl und Leitung ihrer Mitarbeiter abzuverlangenden Sorgfalt entstanden wäre (§ 831 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dazu zählt auch, wenn sich die Mitarbeiter der Beklagten wie sorgfältig ausgewählte und überwachte Personen verhalten haben. Bei fehlerfreiem Verhalten bestünde selbst bei eigenem Handeln der Beklagten bzw. ihres gesetzlichen Vertreters kein Schadensersatzanspruch.
Soweit das Landgericht von der Pflicht des Tiefbauers ausgeht, sich vor der Durchführung von Baggerarbeiten über die Existenz und den Verlauf von Versorgungsleitungen zu informieren, ist dem für den Bereich öffentlicher Verkehrsflächen uneingeschränkt beizutreten. Tiefbauunternehmen haben bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen, deshalb äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst zu sein, die durch eine Beschädigung von Stromleitungen hervorgerufen werden können, weshalb hohe Anforderungen an die Erkundigungs- und Sicherungspflichten zu stellen sind, denen nur durch das Verschaffen von solchen Kenntnissen genügt wird, die eine sichere Bewältigung der auszuführenden Arbeiten gewährleisten und deshalb nur von Demjenigen zu erlangen sind, der über zuverlässige Unterlagen zum Verlauf der Leitungen verfügt.
Die angefochtene Entscheidung stellt nur nicht fest, dass die Mitarbeiter der Beklagten im Bereich einer öffentlichen Verkehrsfläche tätig wurden.
Diese rechtsfehlerbedingte Unvollständigkeit hat den Senat zu eigenen Feststellungen veranlasst, die den Sorgfaltsverstoß der Mitarbeiter der Beklagten ausschließen.
Die Arbeiten vollzogen sich im Außenbereich und nicht auf öffentlichen Verkehrsflächen. Das machen bereits die zu den Akten gereichten Zeichnungen und die Flurkarte (Anlage K8, K17) deutlich. Der Schaden ereignete sich nach dem vom Senat zu berücksichtigenden erstinstanzlichen Vorbringen der Parteien im Baustellenbereich einer ICE-Brücke, der erst im Auftrag der bauausführenden ARGE über eine neue Baustromstromstation erschlossen wurde. In zweiter Instanz hat sogar die Klägerin auf Hinweis des Senats dargelegt, dass es sich um keine öffentliche Verkehrsfläche handelte. Dies bestätigen auch die Aussagen der Zeugen P., Z. und M., wonach die Baustelle auf einer Ackerfläche lag.
Diese örtlichen Verhältnisse hatten Einfluss auf die Pflichtenlage der Mitarbeiter der Beklagten. Die für den öffentlichen Verkehrsraum aufgestellten besonders strengen Sorgfaltsanforderungen beruhen auf dem Erfahrungssatz, dass dort immer Versorgungsleitungen zu finden sind. Das ist auf einer Baustelle, die außerhalb einer Ortschaft auf privatem Gelände liegt, nicht der Fall. Denn es fehlt an einer durchgängigen Erschließung. Die an einen Tiefbauer zu stellenden Sorgfaltsanforderungen richten sich daher nach den umfassend zu würdigenden Umständen des Einzelfalls. Erkundigungspflichten bestehen in der Regel nur, wenn konkrete Anhaltspunkte für unterirdische Versorgungsleitungen vorhanden sind.
Im Ergebnis der Beweisaufnahme hatten die Mitarbeiter der Beklagten solche Anhaltspunkte nicht. Die Klägerin verweist hierzu auf die Stromversorgung der Baustelle mittels einer Baustromstation, die natürlich über ein Kabel mit der nächsten Umspannstation verbunden sein musste. Allein diese Tatsache machte den Mitarbeitern der Beklagten aber nicht deutlich, möglicherweise beim Abtragen der Bodenhalden auf eine Kabeltrasse zu stoßen. Hinweise auf Stromkabel können sich zwar aus einer Bebauung oder einer Transformatorenstation ergeben. Der Zeuge P. hat aber bereits vor dem Landgericht ausgesagt, die Mitarbeiter der Beklagten hätten die Baustromstation nicht sehen können. Dies hat der Zeuge Z. im Verlaufe seiner Aussage vor dem Senat bestätigt. Danach lag die Station in einer nicht einsehbaren Senke. Die in der Nähe gelegene Laube deutete, entgegen der Auffassung der Klägerin, keineswegs auf das Mittelspannungskabel hin. Die Klägerin behauptet nicht einmal einen Stromanschluss der Laube und schon gar nicht über das hier beschädigte und zur Baustromstation führende Kabel. Solche im Außenbereich allein gelegenen Baulichkeiten verfügen nicht selbstverständlich über einen Stromanschluss.
Anhaltspunkte für ein Stromkabel konnte den Mitarbeitern der Beklagten nach alledem nur das Vorhandensein von Baustellenstrom an sich liefern. Zunächst kann Strom aber auch durch Generatoren erzeugt werden. Diese Möglichkeit haben die Mitarbeiter der Beklagten augenscheinlich jedoch nicht erwogen. Die Beklagte trägt hierzu nichts vor. Erheblicher sind die vielen Möglichkeiten einer Leitungsführung zur Versorgung der frei gelegenen Baustelle, was es eher unwahrscheinlich machte, im Bereich von Kabeln zu arbeiten. Hinzu kommt die Aussage des Zeugen P., wonach die ARGE das Gelände auf der Baustellenanlaufberatung als medienfrei bezeichnet habe, was ihm darüber hinaus auch Mitarbeiter der ARGE (Polier) vor Ort bestätigt hätten.
Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die ARGE die Kabelverlegung initiierte und den Kabelverlauf kannte. Außerdem liegt es nicht fern, baustellenversorgende Stromkabel mit möglichst wenigen Berührungspunkten zur Baustelle selbst zu verlegen. Ließ die ARGE, wovon den Senat die glaubhafte Aussage des Zeugen P. überzeugt hat, gegenüber den auf der Baustelle Tätigen zumindest keinen Hinweis auf das Kabel verlauten und sogar allgemein den Eindruck der Medienfreiheit aufkommen, mussten die Mitarbeiter der Beklagten nichts Gegenteiliges befürchten. Auf die vom Zeugen nicht selbst wahrgenommene Erklärung der Medienfreiheit in der Baustellenanlaufberatung kommt es damit nicht einmal entscheidend an. Hatte die erste Beratung zwischen der ARGE und den Baubeteiligten allerdings den bekundeten Inhalt, wogegen nichts spricht, konnte sich die Beklagte auf die Richtigkeit dessen verlassen.
Der Senat übersieht in diesem Zusammenhang die Behauptung der Beklagten nicht, die ARGE nach Schachtscheinen gefragt zu haben. Nach den Bekundungen des Zeugen P. kann dies nicht im Zusammenhang mit den hier konkret zu erörternden Baggerarbeiten gestanden haben, da man davon ausging, keine Kabel zu finden und im Übrigen sowieso nur Halden bis zur Oberfläche abzutragen hatte. Näher liegt daher der Bezug zur Baustellenanlaufberatung, wo diese Frage, wie von der Beklagten behauptet, mit dem Hinweis auf die Medienfreiheit allgemein und abschließend beantwortet worden sein kann.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg im Fall eines Bauunternehmers, dessen Mitarbeiter bei Baggerarbeiten ein Baustromkabel beschädigt hatten. Dieses verlief außerhalb einer Ortschaft auf privatem Gelände. Nach Ansicht der Richter sei den Mitarbeitern des Bauunternehmers keine Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hätten sie es nicht verkehrspflichtwidrig unterlassen, sich vor den Baggerarbeiten über den Verlauf des die Baustromstation versorgenden Kabels zu informieren. Hierzu hätte kein Anlass bestanden. Daher wäre der Schaden auch bei sorgfältiger Auswahl und Leitung der Mitarbeiter entstanden. Im Ergebnis konnte der Eigentümer des Stromkabels daher einen Schadensersatzanspruch geltend machen (OLG Naumburg, 1 U 66/12).
Die Entscheidung im Einzelnen lautet:
OLG Naumburg, Urteil vom 08.04.2013 - 1 U 66/12
Ein Tiefbauer hat sich vor der Durchführung von Baggerarbeiten über die Existenz und den Verlauf von Versorgungsleitungen zu informieren. Für den Bereich öffentlicher Verkehrsflächen gelten insoweit hohe Anforderungen. Das ist bei einer Baustelle, die außerhalb einer Ortschaft auf privatem Gelände liegt, nicht der Fall. Die Sorgfaltsanforderungen richten sich dann nach den umfassend zu würdigenden Umständen des Einzelfalles.
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. April 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Halle abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe:
Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 1, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 Satz 1 ZPO abgesehen.
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Das Urteil des Landgerichts Halle vom 19. April 2012 beruht auf einer Rechtsverletzung, denn die nach § 529 ZPO zu berücksichtigenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist unbegründet, weil die Klägerin gegen die Beklagte keinen Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 831 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB wegen der Zerstörung des von ihr besessenen Mittelstromkabels hat. Den Mitarbeitern der Beklagten ist keine Fahrlässigkeit i. S. v. § 276 Abs. 2 BGB vorzuwerfen. Im Ergebnis der Beweisaufnahme des Senats haben sie es nicht verkehrspflichtwidrig unterlassen, sich vor den am 23. September 2009 auf der Brückenbaustelle in K. durchzuführenden Baggerarbeiten über den Verlauf des die Baustromstation versorgenden Kabels zu informieren. Hierzu bestand kein Anlass, womit der Schaden auch bei sorgfältiger Auswahl und Leitung der Mitarbeiter der Beklagten entstanden wäre (§ 831 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Das Landgericht hat zum Haftungsgrund ausgeführt, die Klägerin habe gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung. Sie sei Pächterin des Verteilernetzes und habe auf der Grundlage des Pachtvertrages Besitz am Kabel erlangt. Hieraus sei die Klägerin auch zur Reparatur verpflichtet. Die Beschädigung des Mittelstromkabels gehe auf eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten des Bauleiters und des Baggerführers der Beklagten zurück. Vor Durchführung von Baggerarbeiten im Bereich öffentlicher Verkehrsflächen treffe den Bauunternehmer die Pflicht, sich über die Existenz und den Verlauf von Versorgungleitungen zu informieren. Hierzu seien die Bestandspläne der in Betracht kommenden Versorgungsunternehmen einzusehen. Das habe die Beklagte nicht getan. Auf das Einholen von Schachtscheinen durch die ARGE sei kein Verlass gewesen. Zumindest habe sich der Bauleiter der Beklagten die Schachtscheine vor Beginn der Arbeiten zeigen lassen müssen. Selbst wenn die ARGE das Gelände für „medienfrei“ erklärt habe, hätte die Beklagte hierauf nicht vertrauen dürfen. Dabei bleibe es auch beim bloßen Abtragen von Mutterboden. Die Erkundigungs- und Einsichtspflichten würden bei jeder Art Bodenbewegung gelten.
Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, die zu einer weiteren Beweisaufnahme des Senats (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und zur Klageabweisung führten.
Zutreffend ist der Ausgangspunkt der Kammer. Die widerrechtliche Beeinträchtigung des aus §§ 3 Nr. 3, 11 Abs. 1 Satz 1 EnWG i. V. m. § 5 Abs. 2 des Pachtvertrages vom 3. Januar 2005 folgenden Besitzes der Klägerin am Kabel durch die als Verrichtungsgehilfen bestellten Mitarbeiter der Beklagten kann zu einem Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte führen. Ein solcher Anspruch besteht allerdings dann nicht, wenn der Beklagten der Beweis gelingt, dass der Schaden auch bei Anwendung der ihr bei der Auswahl und Leitung ihrer Mitarbeiter abzuverlangenden Sorgfalt entstanden wäre (§ 831 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dazu zählt auch, wenn sich die Mitarbeiter der Beklagten wie sorgfältig ausgewählte und überwachte Personen verhalten haben. Bei fehlerfreiem Verhalten bestünde selbst bei eigenem Handeln der Beklagten bzw. ihres gesetzlichen Vertreters kein Schadensersatzanspruch.
Soweit das Landgericht von der Pflicht des Tiefbauers ausgeht, sich vor der Durchführung von Baggerarbeiten über die Existenz und den Verlauf von Versorgungsleitungen zu informieren, ist dem für den Bereich öffentlicher Verkehrsflächen uneingeschränkt beizutreten. Tiefbauunternehmen haben bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen, deshalb äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst zu sein, die durch eine Beschädigung von Stromleitungen hervorgerufen werden können, weshalb hohe Anforderungen an die Erkundigungs- und Sicherungspflichten zu stellen sind, denen nur durch das Verschaffen von solchen Kenntnissen genügt wird, die eine sichere Bewältigung der auszuführenden Arbeiten gewährleisten und deshalb nur von Demjenigen zu erlangen sind, der über zuverlässige Unterlagen zum Verlauf der Leitungen verfügt.
Die angefochtene Entscheidung stellt nur nicht fest, dass die Mitarbeiter der Beklagten im Bereich einer öffentlichen Verkehrsfläche tätig wurden.
Diese rechtsfehlerbedingte Unvollständigkeit hat den Senat zu eigenen Feststellungen veranlasst, die den Sorgfaltsverstoß der Mitarbeiter der Beklagten ausschließen.
Die Arbeiten vollzogen sich im Außenbereich und nicht auf öffentlichen Verkehrsflächen. Das machen bereits die zu den Akten gereichten Zeichnungen und die Flurkarte (Anlage K8, K17) deutlich. Der Schaden ereignete sich nach dem vom Senat zu berücksichtigenden erstinstanzlichen Vorbringen der Parteien im Baustellenbereich einer ICE-Brücke, der erst im Auftrag der bauausführenden ARGE über eine neue Baustromstromstation erschlossen wurde. In zweiter Instanz hat sogar die Klägerin auf Hinweis des Senats dargelegt, dass es sich um keine öffentliche Verkehrsfläche handelte. Dies bestätigen auch die Aussagen der Zeugen P., Z. und M., wonach die Baustelle auf einer Ackerfläche lag.
Diese örtlichen Verhältnisse hatten Einfluss auf die Pflichtenlage der Mitarbeiter der Beklagten. Die für den öffentlichen Verkehrsraum aufgestellten besonders strengen Sorgfaltsanforderungen beruhen auf dem Erfahrungssatz, dass dort immer Versorgungsleitungen zu finden sind. Das ist auf einer Baustelle, die außerhalb einer Ortschaft auf privatem Gelände liegt, nicht der Fall. Denn es fehlt an einer durchgängigen Erschließung. Die an einen Tiefbauer zu stellenden Sorgfaltsanforderungen richten sich daher nach den umfassend zu würdigenden Umständen des Einzelfalls. Erkundigungspflichten bestehen in der Regel nur, wenn konkrete Anhaltspunkte für unterirdische Versorgungsleitungen vorhanden sind.
Im Ergebnis der Beweisaufnahme hatten die Mitarbeiter der Beklagten solche Anhaltspunkte nicht. Die Klägerin verweist hierzu auf die Stromversorgung der Baustelle mittels einer Baustromstation, die natürlich über ein Kabel mit der nächsten Umspannstation verbunden sein musste. Allein diese Tatsache machte den Mitarbeitern der Beklagten aber nicht deutlich, möglicherweise beim Abtragen der Bodenhalden auf eine Kabeltrasse zu stoßen. Hinweise auf Stromkabel können sich zwar aus einer Bebauung oder einer Transformatorenstation ergeben. Der Zeuge P. hat aber bereits vor dem Landgericht ausgesagt, die Mitarbeiter der Beklagten hätten die Baustromstation nicht sehen können. Dies hat der Zeuge Z. im Verlaufe seiner Aussage vor dem Senat bestätigt. Danach lag die Station in einer nicht einsehbaren Senke. Die in der Nähe gelegene Laube deutete, entgegen der Auffassung der Klägerin, keineswegs auf das Mittelspannungskabel hin. Die Klägerin behauptet nicht einmal einen Stromanschluss der Laube und schon gar nicht über das hier beschädigte und zur Baustromstation führende Kabel. Solche im Außenbereich allein gelegenen Baulichkeiten verfügen nicht selbstverständlich über einen Stromanschluss.
Anhaltspunkte für ein Stromkabel konnte den Mitarbeitern der Beklagten nach alledem nur das Vorhandensein von Baustellenstrom an sich liefern. Zunächst kann Strom aber auch durch Generatoren erzeugt werden. Diese Möglichkeit haben die Mitarbeiter der Beklagten augenscheinlich jedoch nicht erwogen. Die Beklagte trägt hierzu nichts vor. Erheblicher sind die vielen Möglichkeiten einer Leitungsführung zur Versorgung der frei gelegenen Baustelle, was es eher unwahrscheinlich machte, im Bereich von Kabeln zu arbeiten. Hinzu kommt die Aussage des Zeugen P., wonach die ARGE das Gelände auf der Baustellenanlaufberatung als medienfrei bezeichnet habe, was ihm darüber hinaus auch Mitarbeiter der ARGE (Polier) vor Ort bestätigt hätten.
Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die ARGE die Kabelverlegung initiierte und den Kabelverlauf kannte. Außerdem liegt es nicht fern, baustellenversorgende Stromkabel mit möglichst wenigen Berührungspunkten zur Baustelle selbst zu verlegen. Ließ die ARGE, wovon den Senat die glaubhafte Aussage des Zeugen P. überzeugt hat, gegenüber den auf der Baustelle Tätigen zumindest keinen Hinweis auf das Kabel verlauten und sogar allgemein den Eindruck der Medienfreiheit aufkommen, mussten die Mitarbeiter der Beklagten nichts Gegenteiliges befürchten. Auf die vom Zeugen nicht selbst wahrgenommene Erklärung der Medienfreiheit in der Baustellenanlaufberatung kommt es damit nicht einmal entscheidend an. Hatte die erste Beratung zwischen der ARGE und den Baubeteiligten allerdings den bekundeten Inhalt, wogegen nichts spricht, konnte sich die Beklagte auf die Richtigkeit dessen verlassen.
Der Senat übersieht in diesem Zusammenhang die Behauptung der Beklagten nicht, die ARGE nach Schachtscheinen gefragt zu haben. Nach den Bekundungen des Zeugen P. kann dies nicht im Zusammenhang mit den hier konkret zu erörternden Baggerarbeiten gestanden haben, da man davon ausging, keine Kabel zu finden und im Übrigen sowieso nur Halden bis zur Oberfläche abzutragen hatte. Näher liegt daher der Bezug zur Baustellenanlaufberatung, wo diese Frage, wie von der Beklagten behauptet, mit dem Hinweis auf die Medienfreiheit allgemein und abschließend beantwortet worden sein kann.
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(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Di
(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil1.die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,2.eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufh
(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:1.die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidung
1 Urteile
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published on 15/10/2012 00:00
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 08.03.2012 - 6 O 231/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt,
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Bei einem Werkvertrag kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein.
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Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 08.03.2012 - 6 O 231/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.160,32 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.08.2011 zu bezahlen.
2. Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 136,43 EUR vorgerichtlicher Anwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.08.2011 zu bezahlen.
3. Im Übrigen wird die Klage wird abgewiesen.
Die weitergehenden Rechtsmittel beider Seiten werden zurückgewiesen.
II. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 69/100 und die Beklagten als Gesamtschuldner 31/100.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
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(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil
- 1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen, - 2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
In dem dinglichen Gerichtsstand können persönliche Klagen, die gegen den Eigentümer oder Besitzer einer unbeweglichen Sache als solche gerichtet werden, sowie Klagen wegen Beschädigung eines Grundstücks oder hinsichtlich der Entschädigung wegen Enteignung eines Grundstücks erhoben werden.
(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:
- 1.
die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten; - 2.
neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.
(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.
(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.
(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.
(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.
(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.
(1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.
(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt.
(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:
- 1.
die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten; - 2.
neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.
(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.
Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet
- 1.
Abrechnungsinformationen Informationen, die üblicherweise in Rechnungen über die Energiebelieferung von Letztverbrauchern zur Ermittlung des Rechnungsbetrages enthalten sind, mit Ausnahme der Zahlungsaufforderung selbst, - 1a.
Aggregatoren natürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die eine Tätigkeit ausüben, bei der Verbrauch oder Erzeugung von elektrischer Energie in Energieanlagen oder in Anlagen zum Verbrauch elektrischer Energie auf einem Elektrizitätsmarkt gebündelt angeboten werden, - 1b.
Ausgleichsleistungen Dienstleistungen zur Bereitstellung von Energie, die zur Deckung von Verlusten und für den Ausgleich von Differenzen zwischen Ein- und Ausspeisung benötigt wird, zu denen insbesondere auch Regelenergie gehört, - 1c.
Ausspeisekapazität im Gasbereich das maximale Volumen pro Stunde in Normkubikmeter, das an einem Ausspeisepunkt aus einem Netz oder Teilnetz insgesamt ausgespeist und gebucht werden kann, - 1d.
Ausspeisepunkt ein Punkt, an dem Gas aus einem Netz oder Teilnetz eines Netzbetreibers entnommen werden kann, - 2.
Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen natürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die Betreiber von Übertragungs- oder Elektrizitätsverteilernetzen sind, - 3.
Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen natürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgabe der Verteilung von Elektrizität wahrnehmen und verantwortlich sind für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Verteilernetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen, - 4.
Betreiber von Energieversorgungsnetzen Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen oder Gasversorgungsnetzen, - 5.
Betreiber von Fernleitungsnetzen Betreiber von Netzen, die Grenz- oder Marktgebietsübergangspunkte aufweisen, die insbesondere die Einbindung großer europäischer Importleitungen in das deutsche Fernleitungsnetz gewährleisten, oder natürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbstständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgabe der Fernleitung von Erdgas wahrnehmen und verantwortlich sind für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau eines Netzes, - a)
das der Anbindung der inländischen Produktion oder von LNG-Anlagen an das deutsche Fernleitungsnetz dient, sofern es sich hierbei nicht um ein vorgelagertes Rohrleitungsnetz im Sinne von Nummer 39 handelt, oder - b)
das an Grenz- oder Marktgebietsübergangspunkten Buchungspunkte oder -zonen aufweist, für die Transportkunden Kapazitäten buchen können,
- 6.
Betreiber von Gasspeicheranlagen natürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgabe der Speicherung von Erdgas wahrnehmen und für den Betrieb einer Gasspeicheranlage verantwortlich sind, - 7.
Betreiber von Gasversorgungsnetzen natürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die Gasversorgungsnetze betreiben, - 8.
Betreiber von Gasverteilernetzen natürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgabe der Verteilung von Gas wahrnehmen und verantwortlich sind für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Verteilernetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen, - 9.
Betreiber von LNG-Anlagen natürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgabe der Verflüssigung von Erdgas oder der Einfuhr, Entladung und Wiederverdampfung von verflüssigtem Erdgas wahrnehmen und für den Betrieb einer LNG-Anlage verantwortlich sind, - 9a.
Betreiber technischer Infrastrukturen natürliche oder juristische Personen, die für den sicheren Betrieb technischer Infrastrukturen verantwortlich sind, wobei technische Infrastrukturen alle Infrastrukturen sind, an denen durch Einwirken eines Elektrizitätsversorgungsnetzes elektromagnetische Beeinflussungen auftreten können; hierzu zählen insbesondere Telekommunikationslinien im Sinne des § 3 Nummer 64 des Telekommunikationsgesetzes, Rohrleitungsanlagen aus leitfähigem Material, Steuer- und Signalleitungen oder Hoch- und Höchstspannungsleitungen innerhalb eines Beeinflussungsbereichs von bis zu 1 000 Metern um die beeinflussende Anlage, - 10.
Betreiber von Übertragungsnetzen natürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgabe der Übertragung von Elektrizität wahrnehmen und die verantwortlich sind für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Übertragungsnetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen, - 10a.
Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung die Unternehmen 50Hertz Transmission GmbH, Amprion GmbH, TenneT TSO GmbH und TransnetBW GmbH sowie ihre Rechtsnachfolger, - 10b.
Betreiber von Wasserstoffnetzen natürliche oder juristische Personen, die die Aufgabe des Transports oder der Verteilung von Wasserstoff wahrnehmen und verantwortlich sind für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Wasserstoffnetzes, - 10c.
Betreiber von Wasserstoffspeicheranlagen natürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgabe der Speicherung von Wasserstoff wahrnehmen und für den Betrieb einer Wasserstoffspeicheranlage verantwortlich sind, - 10d.
Bilanzkreis im Elektrizitätsbereich innerhalb einer Regelzone die Zusammenfassung von Einspeise- und Entnahmestellen, die dem Zweck dient, Abweichungen zwischen Einspeisungen und Entnahmen durch ihre Durchmischung zu minimieren und die Abwicklung von Handelstransaktionen zu ermöglichen, - 10e.
Bilanzzone im Gasbereich der Teil eines oder mehrerer Netze, in dem Ein- und Ausspeisepunkte einem bestimmten Bilanzkreis zugeordnet werden können, - 10f.
Biogas Biomethan, Gas aus Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Grubengas sowie Wasserstoff, der durch Wasserelektrolyse erzeugt worden ist, und synthetisch erzeugtes Methan, wenn der zur Elektrolyse eingesetzte Strom und das zur Methanisierung eingesetzte Kohlendioxid oder Kohlenmonoxid jeweils nachweislich weit überwiegend aus erneuerbaren Energiequellen im Sinne der Richtlinie 2009/28/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16) stammen, - 11.
dezentrale Erzeugungsanlage eine an das Verteilernetz angeschlossene verbrauchs- und lastnahe Erzeugungsanlage, - 12.
Direktleitung eine Leitung, die einen einzelnen Produktionsstandort mit einem einzelnen Kunden verbindet, oder eine Leitung, die einen Elektrizitätserzeuger und ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen zum Zwecke der direkten Versorgung mit ihrer eigenen Betriebsstätte, Tochterunternehmen oder Kunden verbindet, oder eine zusätzlich zum Verbundnetz errichtete Gasleitung zur Versorgung einzelner Kunden, - 13.
Eigenanlagen Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität zur Deckung des Eigenbedarfs, die nicht von Energieversorgungsunternehmen betrieben werden, - 13a.
Einspeisekapazität im Gasbereich das maximale Volumen pro Stunde in Normkubikmeter, das an einem Einspeisepunkt in ein Netz oder Teilnetz eines Netzbetreibers insgesamt eingespeist werden kann, - 13b.
Einspeisepunkt ein Punkt, an dem Gas an einen Netzbetreiber in dessen Netz oder Teilnetz übergeben werden kann, einschließlich der Übergabe aus Speichern, Gasproduktionsanlagen, Hubs oder Misch- und Konversionsanlagen, - 14.
Energie Elektrizität, Gas und Wasserstoff, soweit sie zur leitungsgebundenen Energieversorgung verwendet werden, - 15.
Energieanlagen Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, Fortleitung oder Abgabe von Energie, soweit sie nicht lediglich der Übertragung von Signalen dienen, dies schließt die Verteileranlagen der Letztverbraucher sowie bei der Gasversorgung auch die letzte Absperreinrichtung vor der Verbrauchsanlage ein, - 15a.
Energiederivat ein in Abschnitt C Nummer 5, 6 oder 7 des Anhangs I der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2001, S. 1, ABl. L 45 vom 16.2.2005, S. 18) in der jeweils geltenden Fassung genanntes Finanzinstrument, sofern dieses Instrument auf Elektrizität oder Gas bezogen ist, - 15b.
Energieeffizienzmaßnahmen Maßnahmen zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Energieaufwand und damit erzieltem Ergebnis im Bereich von Energieumwandlung, Energietransport und Energienutzung, - 15c.
Energielieferant Gaslieferant oder Stromlieferant, - 15d.
Energiespeicheranlage Anlage in einem Elektrizitätsnetz, mit der die endgültige Nutzung elektrischer Energie auf einen späteren Zeitpunkt als den ihrer Erzeugung verschoben wird oder mit der die Umwandlung elektrischer Energie in eine speicherbare Energieform, die Speicherung solcher Energie und ihre anschließende Rückumwandlung in elektrische Energie oder Nutzung als ein anderer Energieträger erfolgt, - 16.
Energieversorgungsnetze Elektrizitätsversorgungsnetze und Gasversorgungsnetze über eine oder mehrere Spannungsebenen oder Druckstufen mit Ausnahme von Kundenanlagen im Sinne der Nummern 24a und 24b sowie im Rahmen von Teil 5 dieses Gesetzes Wasserstoffnetze, - 17.
Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung Energieversorgungsnetze, die der Verteilung von Energie an Dritte dienen und von ihrer Dimensionierung nicht von vornherein nur auf die Versorgung bestimmter, schon bei der Netzerrichtung feststehender oder bestimmbarer Letztverbraucher ausgelegt sind, sondern grundsätzlich für die Versorgung jedes Letztverbrauchers offen stehen, - 18.
Energieversorgungsunternehmen natürliche oder juristische Personen, die Energie an andere liefern, ein Energieversorgungsnetz betreiben oder an einem Energieversorgungsnetz als Eigentümer Verfügungsbefugnis besitzen; der Betrieb einer Kundenanlage oder einer Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung macht den Betreiber nicht zum Energieversorgungsunternehmen, - 18a.
Energieversorgungsvertrag ein Vertrag über die Lieferung von Elektrizität oder Gas, mit Ausnahme von Energiederivaten, - 18b.
Erlösobergrenze Obergrenzen der zulässigen Gesamterlöse eines Netzbetreibers aus den Netzentgelten, - 18c.
erneuerbare Energien Energien im Sinne des § 3 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, - 18d.
Erzeugungsanlage Anlage zur Erzeugung von elektrischer Energie, - 18e.
europäische Strommärkte die Strommärkte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Königreichs Norwegen, - 19.
Fernleitung der Transport von Erdgas durch ein Hochdruckfernleitungsnetz, mit Ausnahme von vorgelagerten Rohrleitungsnetzen, um die Versorgung von Kunden zu ermöglichen, jedoch nicht die Versorgung der Kunden selbst, - 19a.
Gas Erdgas, Biogas, Flüssiggas im Rahmen der §§ 4 und 49 sowie, wenn sie in ein Gasversorgungsnetz eingespeist werden, Wasserstoff, der durch Wasserelektrolyse erzeugt worden ist, und synthetisch erzeugtes Methan, das durch wasserelektrolytisch erzeugten Wasserstoff und anschließende Methanisierung hergestellt worden ist, - 19b.
Gaslieferant natürliche und juristische Personen, deren Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise auf den Vertrieb von Gas zum Zwecke der Belieferung von Letztverbrauchern ausgerichtet ist, - 19c.
Gasspeicheranlage eine einem Gasversorgungsunternehmen gehörende oder von ihm betriebene Anlage zur Speicherung von Gas, einschließlich des zu Speicherzwecken genutzten Teils von LNG-Anlagen, jedoch mit Ausnahme des Teils, der für eine Gewinnungstätigkeit genutzt wird, ausgenommen sind auch Einrichtungen, die ausschließlich Betreibern von Leitungsnetzen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorbehalten sind, - 19d.
Gasverbindungsleitungen mit Drittstaaten Fernleitungen zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem Drittstaat bis zur Grenze des Hoheitsgebietes der Mitgliedstaaten oder dem Küstenmeer dieses Mitgliedstaates, - 20.
Gasversorgungsnetze alle Fernleitungsnetze, Gasverteilernetze, LNG-Anlagen oder Gasspeicheranlagen, die für den Zugang zur Fernleitung, zur Verteilung und zu LNG-Anlagen erforderlich sind und die einem oder mehreren Energieversorgungsunternehmen gehören oder von ihm oder von ihnen betrieben werden, einschließlich Netzpufferung und seiner Anlagen, die zu Hilfsdiensten genutzt werden, und der Anlagen verbundener Unternehmen, ausgenommen sind solche Netzteile oder Teile von Einrichtungen, die für örtliche Produktionstätigkeiten verwendet werden, - 20a.
grenzüberschreitende Elektrizitätsverbindungsleitungen Übertragungsleitungen zur Verbundschaltung von Übertragungsnetzen einschließlich aller Anlagengüter bis zum jeweiligen Netzverknüpfungspunkt, die eine Grenze zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und einem Staat, der nicht der Europäischen Union angehört, queren oder überspannen und einzig dem Zweck dienen, die nationalen Übertragungsnetze dieser Staaten zu verbinden, - 21.
Großhändler natürliche oder juristische Personen mit Ausnahme von Betreibern von Übertragungs-, Fernleitungs-, Wasserstoff- sowie Elektrizitäts- und Gasverteilernetzen, die Energie zum Zwecke des Weiterverkaufs innerhalb oder außerhalb des Netzes, in dem sie ansässig sind, kaufen, - 21a.
H-Gasversorgungsnetz ein Gasversorgungsnetz zur Versorgung von Kunden mit H-Gas, - 22.
Haushaltskunden Letztverbraucher, die Energie überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt oder für den einen Jahresverbrauch von 10 000 Kilowattstunden nicht übersteigenden Eigenverbrauch für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke kaufen, - 23.
Hilfsdienste sämtliche zum Betrieb eines Übertragungs- oder Elektrizitätsverteilernetzes erforderlichen Dienste oder sämtliche für den Zugang zu und den Betrieb von Fernleitungs- oder Gasverteilernetzen oder LNG-Anlagen oder Gasspeicheranlagen erforderlichen Dienste, einschließlich Lastausgleichs- und Mischungsanlagen, jedoch mit Ausnahme von Anlagen, die ausschließlich Betreibern von Fernleitungsnetzen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorbehalten sind, - 23a.
Kleinstunternehmen ein Unternehmen, das weniger als zehn Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz oder dessen Jahresbilanzsumme 2 Millionen Euro nicht überschreitet, - 24.
Kunden Großhändler, Letztverbraucher und Unternehmen, die Energie kaufen, - 24a.
Kundenanlagen Energieanlagen zur Abgabe von Energie, - a)
die sich auf einem räumlich zusammengehörenden Gebiet befinden, - b)
mit einem Energieversorgungsnetz oder mit einer Erzeugungsanlage verbunden sind, - c)
für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas unbedeutend sind und - d)
jedermann zum Zwecke der Belieferung der angeschlossenen Letztverbraucher im Wege der Durchleitung unabhängig von der Wahl des Energielieferanten diskriminierungsfrei und unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden,
- 24b.
Kundenanlagen zur betrieblichen Eigenversorgung Energieanlagen zur Abgabe von Energie, - a)
die sich auf einem räumlich zusammengehörenden Betriebsgebiet befinden, - b)
mit einem Energieversorgungsnetz oder mit einer Erzeugungsanlage verbunden sind, - c)
fast ausschließlich dem betriebsnotwendigen Transport von Energie innerhalb des eigenen Unternehmens oder zu verbundenen Unternehmen oder fast ausschließlich dem der Bestimmung des Betriebs geschuldeten Abtransport in ein Energieversorgungsnetz dienen und - d)
jedermann zum Zwecke der Belieferung der an sie angeschlossenen Letztverbraucher im Wege der Durchleitung unabhängig von der Wahl des Energielieferanten diskriminierungsfrei und unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden,
- 24c.
L-Gasversorgungsnetz ein Gasversorgungsnetz zur Versorgung von Kunden mit L-Gas, - 24d.
landseitige Stromversorgung die mittels einer Standardschnittstelle von Land aus erbrachte Stromversorgung von Seeschiffen oder Binnenschiffen am Liegeplatz, - 24e.
Landstromanlagen die Gesamtheit der technischen Infrastruktur aus den technischen Anlagen zur Frequenz- und Spannungsumrichtung, der Standardschnittstelle einschließlich der zugehörigen Verbindungsleitungen, die - a)
sich in einem räumlich zusammengehörigen Gebiet in oder an einem Hafen befinden und - b)
ausschließlich der landseitigen Stromversorgung von Schiffen dienen,
- 25.
Letztverbraucher Natürliche oder juristische Personen, die Energie für den eigenen Verbrauch kaufen; auch der Strombezug der Ladepunkte für Elektromobile und der Strombezug für Landstromanlagen steht dem Letztverbrauch im Sinne dieses Gesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen gleich, - 26.
LNG-Anlage eine Kopfstation zur Verflüssigung von Erdgas oder zur Einfuhr, Entladung und Wiederverdampfung von verflüssigtem Erdgas; darin eingeschlossen sind Hilfsdienste und die vorübergehende Speicherung, die für die Wiederverdampfung und die anschließende Einspeisung in das Fernleitungsnetz erforderlich sind, jedoch nicht die zu Speicherzwecken genutzten Teile von LNG-Kopfstationen, - 26a.
Marktgebietsverantwortlicher ist die von den Fernleitungsnetzbetreibern mit der Wahrnehmung von Aufgaben des Netzbetriebs beauftragte bestimmte natürliche oder juristische Person, die in einem Marktgebiet Leistungen erbringt, die zur Verwirklichung einer effizienten Abwicklung des Gasnetzzugangs durch eine Person zu erbringen sind, - 26b.
Messstellenbetreiber ein Netzbetreiber oder ein Dritter, der die Aufgabe des Messstellenbetriebs wahrnimmt, - 26c.
Messstellenbetrieb der Einbau, der Betrieb und die Wartung von Messeinrichtungen, - 26d.
Messung die Ab- und Auslesung der Messeinrichtung sowie die Weitergabe der Daten an die Berechtigten, - 27.
Netzbetreiber Netz- oder Anlagenbetreiber im Sinne der Nummern 2 bis 5, 7 und 8, 10 und 10a, - 28.
Netznutzer natürliche oder juristische Personen, die Energie in ein Elektrizitäts- oder Gasversorgungsnetz einspeisen oder daraus beziehen, - 29.
Netzpufferung die Speicherung von Gas durch Verdichtung in Fernleitungs- und Verteilernetzen, ausgenommen sind Einrichtungen, die Betreibern von Fernleitungsnetzen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorbehalten sind, - 29a.
neue Infrastruktur eine Infrastruktur, die nach dem 12. Juli 2005 in Betrieb genommen worden ist, - 29b.
oberste Unternehmensleitung Vorstand, Geschäftsführung oder ein Gesellschaftsorgan mit vergleichbaren Aufgaben und Befugnissen, - 29c.
Offshore-Anbindungsleitungen Anbindungsleitungen im Sinne von § 3 Nummer 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, - 29d.
örtliches Verteilernetz ein Netz, das überwiegend der Belieferung von Letztverbrauchern über örtliche Leitungen, unabhängig von der Druckstufe oder dem Durchmesser der Leitungen, dient; für die Abgrenzung der örtlichen Verteilernetze von den vorgelagerten Netzebenen wird auf das Konzessionsgebiet abgestellt, in dem ein Netz der allgemeinen Versorgung im Sinne des § 18 Abs. 1 und des § 46 Abs. 2 betrieben wird einschließlich von Leitungen, die ein örtliches Verteilernetz mit einem benachbarten örtlichen Verteilernetz verbinden, - 30.
Regelzone im Bereich der Elektrizitätsversorgung das Netzgebiet, für dessen Primärregelung, Sekundärregelung und Minutenreserve ein Betreiber von Übertragungsnetzen im Rahmen der Union für die Koordinierung des Transports elektrischer Energie (UCTE) verantwortlich ist, - 31.
selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen Betreiber von Übertragungsnetzen, die eine oder mehrere grenzüberschreitende Elektrizitätsverbindungsleitungen betreiben, ohne - a)
Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung zu sein, oder - b)
mit einem Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) verbunden zu sein,
- 31a.
Stromlieferanten natürliche und juristische Personen, deren Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise auf den Vertrieb von Elektrizität zum Zwecke der Belieferung von Letztverbrauchern ausgerichtet ist, - 31b.
Stromliefervertrag mit dynamischen Tarifen ein Stromliefervertrag mit einem Letztverbraucher, in dem die Preisschwankungen auf den Spotmärkten, einschließlich der Day-Ahead- und Intraday-Märkte, in Intervallen widergespiegelt werden, die mindestens den Abrechnungsintervallen des jeweiligen Marktes entsprechen, - 31c.
Teilnetz im Gasbereich ein Teil des Transportgebiets eines oder mehrerer Netzbetreiber, in dem ein Transportkunde gebuchte Kapazitäten an Ein- und Ausspeisepunkten flexibel nutzen kann, - 31d.
Transportkunde im Gasbereich Großhändler, Gaslieferanten einschließlich der Handelsabteilung eines vertikal integrierten Unternehmens und Letztverbraucher, - 31e.
Transportnetzbetreiber jeder Betreiber eines Übertragungs- oder Fernleitungsnetzes, - 31f.
Transportnetz jedes Übertragungs- oder Fernleitungsnetz, - 32.
Übertragung der Transport von Elektrizität über ein Höchstspannungs- und Hochspannungsverbundnetz einschließlich grenzüberschreitender Verbindungsleitungen zum Zwecke der Belieferung von Letztverbrauchern oder Verteilern, jedoch nicht die Belieferung der Kunden selbst, - 33.
Umweltverträglichkeit dass die Energieversorgung den Erfordernissen eines nachhaltigen, insbesondere rationellen und sparsamen Umgangs mit Energie genügt, eine schonende und dauerhafte Nutzung von Ressourcen gewährleistet ist und die Umwelt möglichst wenig belastet wird, der Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien kommt dabei besondere Bedeutung zu, - 33a.
Unternehmensleitung die oberste Unternehmensleitung sowie Personen, die mit Leitungsaufgaben für den Transportnetzbetreiber betraut sind und auf Grund eines Übertragungsaktes, dessen Eintragung im Handelsregister oder einem vergleichbaren Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gesetzlich vorgesehen ist, berechtigt sind, den Transportnetzbetreiber gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, - 34.
Verbindungsleitungen Anlagen, die zur Verbundschaltung von Elektrizitätsnetzen dienen, oder eine Fernleitung, die eine Grenze zwischen Mitgliedstaaten quert oder überspannt und einzig dem Zweck dient, die nationalen Fernleitungsnetze dieser Mitgliedstaaten zu verbinden, - 35.
Verbundnetz eine Anzahl von Übertragungs- und Elektrizitätsverteilernetzen, die durch eine oder mehrere Verbindungsleitungen miteinander verbunden sind, oder eine Anzahl von Gasversorgungsnetzen, die miteinander verbunden sind, - 35a.
Versorgeranteil der auf die Energiebelieferung entfallende Preisanteil, der sich rechnerisch nach Abzug der Umsatzsteuer und der Belastungen nach § 40 Absatz 3 ergibt, - 36.
Versorgung die Erzeugung oder Gewinnung von Energie zur Belieferung von Kunden, der Vertrieb von Energie an Kunden und der Betrieb eines Energieversorgungsnetzes, - 37.
Verteilung der Transport von Elektrizität mit hoher, mittlerer oder niederer Spannung über Elektrizitätsverteilernetze oder der Transport von Gas über örtliche oder regionale Leitungsnetze, um die Versorgung von Kunden zu ermöglichen, jedoch nicht die Belieferung der Kunden selbst; der Verteilung von Gas dienen auch solche Netze, die über Grenzkopplungspunkte verfügen, über die ausschließlich ein anderes, nachgelagertes Netz aufgespeist wird, - 38.
vertikal integriertes Unternehmen ein im Elektrizitäts- oder Gasbereich tätiges Unternehmen oder eine Gruppe von Elektrizitäts- oder Gasunternehmen, die im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) miteinander verbunden sind, wobei das betreffende Unternehmen oder die betreffende Gruppe im Elektrizitätsbereich mindestens eine der Funktionen Übertragung oder Verteilung und mindestens eine der Funktionen Erzeugung oder Vertrieb von Elektrizität oder im Erdgasbereich mindestens eine der Funktionen Fernleitung, Verteilung, Betrieb einer LNG-Anlage oder Speicherung und gleichzeitig eine der Funktionen Gewinnung oder Vertrieb von Erdgas wahrnimmt, - 38a.
volatile Erzeugung Erzeugung von Strom aus Windenergieanlagen und aus solarer Strahlungsenergie, - 38b.
vollständig integrierte Netzkomponenten Netzkomponenten, die in das Übertragungs- oder Verteilernetz integriert sind, einschließlich Energiespeicheranlagen, und die ausschließlich der Aufrechterhaltung des sicheren und zuverlässigen Netzbetriebs und nicht der Bereitstellung von Regelenergie oder dem Engpassmanagement dienen, - 39.
vorgelagertes Rohrleitungsnetz Rohrleitungen oder ein Netz von Rohrleitungen, deren Betrieb oder Bau Teil eines Öl- oder Gasgewinnungsvorhabens ist oder die dazu verwendet werden, Erdgas von einer oder mehreren solcher Anlagen zu einer Aufbereitungsanlage, zu einem Terminal oder zu einem an der Küste gelegenen Endanlandeterminal zu leiten, mit Ausnahme solcher Netzteile oder Teile von Einrichtungen, die für örtliche Produktionstätigkeiten verwendet werden, - 39a.
Wasserstoffnetz ein Netz zur Versorgung von Kunden ausschließlich mit Wasserstoff, das von der Dimensionierung nicht von vornherein nur auf die Versorgung bestimmter, schon bei der Netzerrichtung feststehender oder bestimmbarer Kunden ausgelegt ist, sondern grundsätzlich für die Versorgung jedes Kunden offensteht, dabei umfasst es unabhängig vom Durchmesser Wasserstoffleitungen zum Transport von Wasserstoff nebst allen dem Leitungsbetrieb dienenden Einrichtungen, insbesondere Entspannungs-, Regel- und Messanlagen sowie Leitungen oder Leitungssysteme zur Optimierung des Wasserstoffbezugs und der Wasserstoffdarbietung, - 39b.
Wasserstoffspeicheranlagen eine einem Energieversorgungsunternehmen gehörende oder von ihm betriebene Anlage zur Speicherung von Wasserstoff, mit Ausnahme von Einrichtungen, die ausschließlich Betreibern von Wasserstoffnetzen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorbehalten sind, - 40.
Winterhalbjahr der Zeitraum vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 31. März des Folgejahres.
(1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.
(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt.