/ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 28. März 2007 - 8 S 159/07

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 28. März 2007 - 8 S 159/07

bei uns veröffentlicht am

28.03.2007

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 28. März 2007 - 8 S 159/07

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 28. März 2007 - 8 S 159/07

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 16. November 2006 - 7 K 2280/05 - zuzulassen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf EUR 250,-- festgesetzt.

Gründe

Der auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels der Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens (§§ 124 Abs. 2 Nr. 5, 138 Nr. 5 VwGO) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg. Die Darlegungen des Klägers rechtfertigen nicht die Eröffnung des Berufungsverfahrens.

1. Der Kläger zieht die Ansicht des Verwaltungsgerichts, der - bestandskräftigen - Abbruchsverfügung vom 5.3.2002 sei das Gebot immanent, nach der Beseitigung der baurechtswidrigen Weidehütte ihre Wiederaufstellung bzw. ihre erneute Verbringung auf sein Grundstück zu unterlassen, zu Unrecht in Zweifel. Entgegen seiner Auffassung hat sich die Abbruchsanordnung nicht dadurch erledigt, dass die Weidehütte im Oktober 2003 entfernt wurde. Denn ein Verwaltungsakt ist nur dann als „auf andere Weise erledigt“ im Sinne des § 43 Abs. 2 LVwVfG anzusehen, wenn er nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen, oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BVerwG, Urteile vom 27.2.1969 - 8 C 88.68 - BVerwGE 31, 324 und vom 27.3.1998 - 4 C 11.97 - DVBl. 1998, 898; Beschluss vom 17.11.1998 - 4 B 100.98 - BauR 1999, 733). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Denn in der Abbruchsverfügung vom 5.3.2002 wurde dem Kläger aufgegeben, die Weidehütte abzubrechen, die verwendeten Baumaterialien abzutransportieren, den Boden gegebenenfalls wieder einzuebnen und den Kies zu entfernen. Die Anordnung war damit ersichtlich auf eine Entfernung und ein Fernhalten der Weidehütte vom Grundstück Flst. Nr. 4121 gerichtet. Die Auslegung des Klägers, das Beseitigungsgebot habe sich durch die (einmalige) Wegnahme der Weidehütte erledigt und umfasse nicht das Verbot ihrer Wiederaufstellung, widerspricht dem Sinn und Zweck jedes Beseitigungsgebots, eine Entfernung der beanstandeten Anlage auf Dauer herbeizuführen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 22.8.1986 - 3 TH 2137/86 - NVwZ 1987, 427). Die innere Rechtfertigung einer Abbruchsanordnung liegt - wie sich dem Wortlaut des § 65 Satz 1 LBO entnehmen lässt - nicht in dem Ziel, Bausubstanz in einem einmaligen Akt zu beseitigen, sondern darin, rechtmäßige Zustände herzustellen, was - wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt - gerade bei leicht auf- und abbaubaren baulichen Anlagen wie der Weidehütte nur erreicht werden kann, wenn die Wiedererrichtung unterbunden wird. In dieser Wirkung liegt die fortbestehende Steuerungsfunktion der Beseitigungsverfügung nach ihrer (erstmaligen) Erfüllung. Im vorliegenden Fall wird dies noch unterstrichen durch die weiteren Anordnungen bezüglich des Abtransports der Baumaterialien, der Einebnung des Bodens und der Entfernung des Kieses (zu deren Rechtfertigung vgl. Sauter, LBO, 3. Aufl., § 65 RdNr. 94). Denn damit soll ersichtlich die Möglichkeit einer Wiedererrichtung der Weidehütte ausgeschlossen oder jedenfalls erschwert werden.

Der Kläger kann dieser immer noch anhaltenden Dauerwirkung der bestandskräftigen Beseitigungsanordnung auch nicht mit Erfolg entgegen halten, sie erfasse die im Frühjahr 2004 (wieder) aufgestellte Hütte nicht, weil sie ihm nicht mehr gehöre, sondern an den Beigeladenen verkauft worden sei, und weil sie an einem anderen Standort als die mit Verfügung vom 5.3.2002 beanstandete errichtet worden sei. Denn das Verwaltungsgericht hat zum einen zu Recht festgestellt, dass der Kläger als Eigentümer des baurechtswidrig bebauten Grundstücks für dessen Zustand gemäß § 65 LBO in Verbindung mit § 7 PolG verantwortlich ist. Dieser Zustandshaftung kann er sich nicht durch eine entsprechende Gestaltung der zivilrechtlichen Pacht- oder Mietverhältnisse entziehen. Im Übrigen würden eventuell entgegenstehende privatrechtliche Hinderungsgründe durch die gegenüber dem Beigeladenen ausgesprochene, sofort vollziehbare Duldungsverfügung vom 8.7.2005 (vgl. das Parallelverfahren - 8 S 190/07 -) ausgeräumt (Urteil des Senats vom 25.7.1990 - 8 S 643/90 - NuR 1992, 427). Auch der Standortwechsel hat nicht zur Folge, dass die im Frühjahr 2004 aufgestellte Weidehütte als gegenüber der ursprünglich vorhandenen „andere Anlage“ anzusehen wäre. Denn es handelt sich unstreitig um ein und dieselbe fahrbare Weidehütte, deren Deichsel und Räder abmontiert wurden. Sie wurde zudem - ebenfalls unstreitig - auf demselben zum Außenbereich gehörenden Teil des Grundstücks Flst. Nr. 4121 wieder aufgestellt, auf dem sie auch ursprünglich stand. Der bloße Standortwechsel ändert deshalb an der Anlagenidentität und der baurechtlichen Beurteilung nichts. Dasselbe gilt im Hinblick auf den Umstand, dass die Weidehütte inzwischen im Eigentum des Beigeladenen steht. Insbesondere hat sich durch diesen Eigentumswechsel nichts an ihrer fehlenden Privilegierung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB geändert, weil sie nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb des Beigeladenen dient. Dies ergibt sich aus der Stellungnahme des Amtes für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur Ulm vom 15.7.2004, die den Eigentumswechsel ersichtlich berücksichtigt, weil sie den Beigeladenen als „Bauherrn“ anführt. Aus ihr folgt zum einen, dass nach den Unterlagen der Landwirtschaftsverwaltung das Grundstück des Klägers (Flst. Nr. 4121) nicht vom Beigeladenen, sondern von einem Haupterwerbslandwirt aus Nellingen bewirtschaftet wird und schon deshalb dessen Betrieb nicht zugerechnet werden kann. Zum anderen wird die dem Betrieb des Beigeladenen dienende Funktion der Weidehütte im Hinblick auf seine geringe Größe von 0,31 ha und seine Entfernung von 7 km zur Hofstelle verneint. Das Vorbringen des Klägers gibt keinen Anlass, diesen Befund in Zweifel zu ziehen.

2. Auch die Verfahrensrüge des Klägers, die er darauf stützt, dass die mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts am 16.11.2006 im Rathaus von Nellingen stattgefunden habe, ohne dass vor dem Sitzungssaal oder an anderer Stelle im Rathaus ein Aushang mit Tagesordnung für den Sitzungstag und den Verhandlungstermin angebracht gewesen sei, greift nicht durch. Des von ihm vermissten Aushangs bedurfte es nicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Verhandlung in dem von § 55 VwGO in Verbindung mit § 169 Abs. 1 GVG geforderten Sinne „öffentlich", wenn sie in Räumen stattfindet, die während der Dauer der Verhandlung grundsätzlich jedermann zugänglich sind. Dagegen braucht keine an jedermann gerichtete Bekanntgabe hinzuzutreten, um einer Verhandlung das Merkmal der Öffentlichkeit zu geben (Beschluss vom 3.1.1977 - 4 CB 70.76 - Buchholz 310 § 138 Nr. 5 VwGO Nr. 1 und vom 23.10.1980 - 4 CB 62.80 -). Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Verhandlung gebieten nach ständiger Rechtsprechung insbesondere nicht, dass die mündliche Verhandlung in jedem Fall durch Aushang bekanntgemacht werden muss (Beschlüsse vom 24.5.1984 - 4 CB 2.84 - VBlBW 1985, 16, vom 4.5.1984 - 4 CB 23.84 - und vom 17.11.1989 - 4 C 39.89 -). Den Interessen der Streitbeteiligten, die durch die Öffentlichkeit der Verhandlung gewahrt werden sollen, ist vielmehr ausreichend genügt, wenn niemand, der an der Verhandlung teilnehmen möchte, hieran gehindert wird. Dass im konkreten Fall jemand von der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen worden sei, wird vom Kläger nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich.

Nach allem ist der Antrag des Klägers auf Berufungszulassung mit der Kostenfolge aus den §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO abzulehnen. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus den §§ 47 Abs. 3, 52 Abs. 1 sowie 63 Abs. 2 Satz 1 GKG. Der Senat orientiert sich dabei ebenso wie das Verwaltungsgericht an Nr. 1.6.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (VBlBW 2004, 467).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 28. März 2007 - 8 S 159/07

Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 28. März 2007 - 8 S 159/07

Referenzen - Gesetze

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

GKG

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 28. März 2007 - 8 S 159/07 zitiert 10 §§.

GKG

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Bet

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn1.das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,2.bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes aus

§§ 169, 171a bis 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung finden entsprechende Anwendung.

Referenzen - Urteile

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 28. März 2007 - 8 S 159/07 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 28. März 2007 - 8 S 159/07 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 16.11.2006

Verwaltungsgericht Sigmaringen

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich ge

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 28. März 2007 - 8 S 159/07.

bei uns veröffentlicht am 25.11.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beklagte wird in Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 27. Juli 2012 verpflichtet, dem Kläger die Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten gemäß Bauantrag vom 16. Septemb

Referenzen

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 16. Nov. 2006 - 7 K 2280/05

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Androhung eines Zwangsgeldes.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flst.-Nr. ... in N., das in seinem vorderen Teil mit einem Wohnhaus bebaut ist. Ausweislich eines Pachtvertrages vom 26.09.2000 hat der Kläger den rückwärtigen Teil des Grundstücks Flst.-Nr. ... an den Beigeladenen verpachtet. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die verpachtete Fläche, die eine Größe von ca. 0,31 ha hat, im Außenbereich liegt. Im Oktober 2001 wurde eine transportable Weidehütte auf dem verpachteten Teil des Grundstücks aufgestellt. Die Weidehütte weist eine Größe von ca. 3m x 6m x 2,5m (Raumvolumen ca. 45 m ³ ) auf, wobei die den Transport ermöglichenden Räder sowie die Deichsel abmontiert sind. Die Weidehütte dient während der Sommermonate als Unterstand für die beiden Pferde des Klägers, wobei sich der Beigeladene in dem Vertrag vom 26.09.2000 zur Einstellung, Pflege und Fütterung dieser Pferde verpflichtet hat. Der Beigeladene besitzt ca 7 km vom Grundstück des Klägers entfernt einen landwirtschaftlichen Betrieb.

Nach einer Baukontrolle im November 2001 verfügte das Landratsamt A. mit Bescheid vom 05.03.2002 gegenüber dem Kläger den Abbruch der Weidehütte und den Abtransport der verwendeten Baumaterialien. Zur Begründung führte das Landratsamt aus, dass die Weidehütte formell und materiell baurechtswidrig sei, da sie trotz Genehmigungspflichtigkeit ohne Genehmigung erbaut worden sei, eine Genehmigung des Vorhabens aber wegen seiner Lage im Außenbereich und des Fehlens von Privilegierungstatbeständen ausscheide. Denn die Weidehütte diene nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb, sondern der Hobbytierhaltung des Klägers, so dass sie nicht als privilegiertes Vorhaben im Sinne des Baugesetzbuches (BauGB) angesehen werden könne.

Gegen diese Verfügung legte der Kläger am 19.03.2002 Widerspruch beim Landratsamt A. ein, den er damit begründete, dass er das Grundstück langfristig an den Beigeladen verpachtet habe und einen Pensionstierhaltungsvertrag bezüglich der beiden Pferde mit diesem geschlossen habe.

Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums T. vom 16.08.2002 zurückgewiesen. Der im Widerspruchsverfahren erstmals erhobene Einwand, der Grundstücksteil sei an den Beigeladenen verpachtet, wurde vom Regierungspräsidiums T. als unglaubhaft angesehen. Selbst bei Annahme der Richtigkeit des Einwands sei das Vorhaben im Außenbereich jedoch unzulässig, weil es nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb des Beigeladenen, sondern der Hobbytierhaltung des Klägers diene.

Der Kläger erhob hiergegen Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen (7 K 1923/02). Das damalige Verfahren wurde durch einen in der mündlichen Verhandlung vom 01.04.2003 zwischen dem Kläger und dem beklagten Land geschlossenen Vergleich beendet. Darin verpflichtete sich das beklagte Land, den Pferdeunterstand bis auf Widerruf zu dulden und im Falle von Beschwerden Dritter erneut zu prüfen, ob Vollstreckungsmaßnahmen getroffen werden.

Nachdem sich in der Folgezeit ein Nachbar des Klägers über die Weidehütte beschwert hatte, forderte das Landratsamt A. mit Bescheid vom 30.09.2003 den Kläger unter Hinweis auf die Abbruchverfügung vom 05.03.2002 zur Entfernung der Weidehütte bis zum 31.10.2003 auf und drohte für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnung ein Zwangsgeld in Höhe von 800 EUR an. Den hiergegen gerichteten Widerspruch nahm der Kläger am 13.11.2003 zurück, nachdem die Weidehütte zwischenzeitlich entfernt worden war.

Im Frühjahr des Jahres 2004 wurde die Weidehütte durch den Beigeladenen wieder auf das Grundstück verbracht und an einer anderen, weiter von der Wohnbebauung entfernten Stelle wieder aufgebaut. Daraufhin setzte das Landratsamt A. dem Kläger mit Bescheid vom 27.05.2004 erneut eine Frist zur Beseitigung der Weidehütte (bis zum 09.06.2004) und drohte ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 500 EUR an.

Mit Widerspruch vom 07.06.2004 machte der Kläger geltend, dass nicht er, sondern der Beigeladene die Weidehütte wieder aufgebaut habe, nachdem das Eigentum an der Weidehütte auf den Beigeladenen übergegangen sei. Mit Bescheid vom 23.06.2004 half das Landratsamt dem Widerspruch des Klägers ab. Gleichzeitig ersuchte das Landratsamt das Amt für Landwirtschaft in U. um eine umfassende Prüfung der Frage, ob die durch den Beigeladenen wieder errichtete Weidehütte als nach dem Baugesetzbuch im Außenbereich privilegiertes Vorhaben angesehen werden könne. Diese Frage wurde durch das Amt für Landwirtschaft abschlägig beurteilt, da die Weidehütte faktisch nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb des Beigeladenen, sondern nur der Hobbytierhaltung des Klägers diene. Eine dienende Funktion der Weidehütte für den landwirtschaftlichen Betrieb des Beigeladenen scheide wegen der Entfernung von 7 km zwischen Hofstelle und dem Grundstück in N. sowie auf Grund der geringen Größe desselben von nur 0,31 ha aus. Dies auch deshalb, weil dem Betrieb des Beigeladenen Futterflächen in ausreichendem Maß in M. zur Verfügung stünden.

Mit Bescheid vom 08.07.2005 (zugestellt am 13.07.2005) gab das Landratsamt dem Beigeladenen auf, den Abbruch der Weidehütte und die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger zu dulden. Zudem ordnete das Landratsamt die sofortige Vollziehbarkeit der Duldungsverfügung an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Duldung durch den Beigeladenen notwendig sei, um die Vollstreckung der bestandskräftigen Abbruchverfügung gegen den Kläger durchführen zu können.

Mit Bescheid vom 11.07.2005 (zugestellt am 13.07.2005) drohte das Landratsamt A. dem Kläger die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,00 EUR für den Fall an, dass er die Weidehütte nicht bis zum 15.08.2005 beseitige.

Gegen die Zwangsgeldandrohung legte der Kläger am 11.08.2005 Widerspruch ein und machte geltend, dass die Zwangsgeldandrohung die gegenwärtigen Pacht- und Besitzverhältnisse an Grundstück und Weidehütte unberücksichtigt lasse.

Das Regierungspräsidium T. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 22.11.2005, zugestellt am 23.11.2005, zurück. Zur Begründung führte das Regierungspräsidium aus, dass die Abbruchverfügung vom 05.03.2002 durch den verwaltungsgerichtlichen Vergleich bestandskräftig geworden sei, so dass die allgemeinen Voraussetzungen für die Verwaltungsvollstreckung vorlägen. Auf Grund der anhaltenden Beschwerden des Nachbarn des Klägers sei ein Einschreiten der Behörde auch unter Berücksichtigung des gerichtlichen Vergleichs sachgerecht. Die bestandskräftige Abbruchverfügung habe sich auch nicht erledigt, da der Kläger als Eigentümer des Grundstücks weiterhin Zustandsstörer sei und zudem seine Haftung als Handlungsstörer auf Grund der Errichtung der Weidehütte weiter fortwirke. Dieser Verantwortung könne sich der Kläger nicht dadurch entziehen, dass er das Eigentum an der Hütte und den Besitz am Grundstück einem Dritten überlasse und die Wiedererrichtung durch diesen dulde. Zudem habe sich die Abbruchverfügung vom 05.03.2002 auch nicht dadurch erledigt, dass die Weidehütte im Oktober 2003 entfernt und erst im Frühjahr 2004 wieder aufgebaut worden sei. Denn von einer Erledigung der Verfügung sei nur dann auszugehen, wenn der mit der Verfügung bezweckte Erfolg endgültig eingetreten sei. Insoweit beinhalte die Abbruchverfügung auch die stillschweigende, sich aus Sinn und Zweck der Verfügung ergebende Verpflichtung, einen Wiederaufbau der Hütte zu unterlassen. Auch habe das Landratsamt die Besitz- oder Eigentumsrechte des Beigeladenen zutreffend in der Form berücksichtigt, dass es die Duldungsverfügung vom 08.07.2005 gegen den Beigeladenen erlasse habe. Weiter sei auch die Wahl des konkreten Zwangsmittels sachgerecht, da ein Zwangsgeld sowohl den Kläger als auch die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen werde. Schließlich sei auch die Höhe des Zwangsgeldes verhältnismäßig und die einmonatige Dauer der Frist zur Beseitigung der Weidehütte angemessen.

Der Kläger hat am 21.12.2005 Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben, zu deren Begründung er in Ergänzung zur Argumentation im Verwaltungsverfahren geltend macht, dass sich die Abbruchverfügung vom 05.03.2002 erledigt habe, da die Weidehütte 2003 von dem Grundstück entfernt worden und der Abbruchverfügung somit Folge geleistet worden sei. Wenn nun der Beigeladene als neuer Eigentümer der Weidehütte diese wieder auf das an ihn verpachtete Grundstück verbringe, so liege dies außerhalb des Einflussbereichs des Klägers. Erledigung sei zudem auch im Hinblick darauf eingetreten, dass die Weidehütte 2004 nicht an ihrem ursprünglichen Standort, sondern an einer anderen Stelle wieder aufgebaut worden sei.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Landratsamts A. vom 11.07.2005 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums T. vom 22.11.2005 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird auf die streitgegenständlichen Bescheide verwiesen.

Mit Beschluss vom 06.10.2006 hat die Kammer den Pächter des hinteren Grundstücksteils des Klägers (Flst.-Nr. ...) beigeladen.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Dem Gericht liegen die Behördenakten bezüglich des Klägers (auch hinsichtlich der Zwangsgeldfestsetzung, die Gegenstand des Verfahrens 7 K 549/06 ist) sowie des Verfahrens des Beigeladenen (7 K 532/06) vor. Auf diese sowie auf die Gerichtsakten - auch der Verfahren 7 K 532/06 und 7 K 549/06 - wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Zwangsgeldandrohung hat ihre Ermächtigungsgrundlage in §§ 18, 19 Abs. 1 Nr. 1, 20 Abs. 1 LVwVG. Gemäß § 18 LVwVG werden Verwaltungsakte, die zu einer Handlung verpflichten, durch Zwangsmittel vollstreckt. Voraussetzung der behördlichen Zwangsvollstreckung ist dabei die Vollziehbarkeit des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes (§ 2 LVwVG), die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 19 Abs. 2 und 3 LVwVG) und das Fehlen von Vollstreckungshindernissen.

Diesen Anforderungen wird die angefochtene Verfügung gerecht. Der Kläger ist Adressat der Abbruchverfügung des Landratsamts A. vom 05.03.2002, die ihm aufgibt, die auf seinem Grundstück errichtete Weidehütte sowie die dafür verwendeten Baumaterialien von dem Grundstück zu entfernen. Diese Abbruchverfügung wurde in Folge der vergleichsweisen Beendigung des gegen die Abbruchverfügung gerichteten Verfahrens (7 K 1923/02) bestandskräftig und somit unanfechtbar. Damit liegen die Voraussetzungen des § 2 Nr. 1 LVwVG vor.

Durch die zwischenzeitliche Entfernung der Weidehütte vom Grundstück des Klägers ist auch keine Erledigung der Abbruchverfügung (vgl. § 43 Abs. 2 LVwVfG) eingetreten. Soll eine behördliche Maßnahme das Verhalten des Betroffenen nicht nur einmalig, sondern auf Dauer steuern, erledigt sie sich nicht schon dann, wenn der Betroffene ihr zwar nachgekommen ist, seine Dispositionen aber jederzeit wieder rückgängig machen kann. Selbst im Falle der Vollstreckung eines Verwaltungsakts tritt keine Erledigung ein, wenn der damit geschaffene Zustand wieder rückgängig gemacht werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.11.1998 - 4 B 100/98 -, juris). Vorliegend hat das Landratsamt A. den Kläger mit Verfügung vom 05.03.2002 angewiesen, die nach – zutreffender – Auffassung der Behörde nicht genehmigungsfähige Weidehütte (vgl. dazu Urteil der Kammer vom 16.11.2006 - 7 K 532/06 -) einschließlich der verwendeten Baumaterialien von seinem Grundstück zu entfernen. Eine solche Abbruchverfügung, die das Ziel verfolgt, rechtmäßige Zustände herzustellen, ist entsprechend ihrem Sinn und Zweck nicht auf ein einmaliges Verhalten gerichtet, sondern darauf, das Verhalten des Adressaten auf Dauer zu steuern. Insbesondere in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Abbruchverfügung eine bauliche Anlage betrifft, die ohne großen Aufwand abtransportiert werden kann, ist der Anordnung daher das Gebot immanent, nach der Beseitigung der baurechtswidrigen Anlage ihre Wiederaufstellung bzw. die erneute Verbringung auf das Grundstück zu unterlassen (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 22.08.1986 - 3 TH 2137/86 -, NVwZ 1987, 427; der Fall betraf einen Wohnwagen). Denn nur auf diese Weise kann eine effektive Gefahrenabwehr gewährleistet und ein baurechtsgemäßer Zustand dauerhaft hergestellt werden. Gerade bei transportablen überwiegend ortsfest benutzten Anlagen würde eine Abbruch- oder Beseitigungsverfügung leerlaufen, wenn bei der ersten Entfernung der Anlage die Verfügung erledigt wäre. Hiervon ausgehend ist die Abbruchverfügung vom 05.03.2002 durch die Entfernung der Weidehütte vom Grundstück des Beigeladenen im Oktober 2003 nicht gegenstandslos geworden. Vielmehr begründete sie weiterhin die Verpflichtung des Klägers, die Weidehütte nicht wieder auf seinem Grundstück aufzustellen oder aufstellen zu lassen. Hierbei folgt bereits aus der Grundstücksbezogenheit der Abbruchverfügung, dass die Verpflichtung des Klägers keineswegs darauf beschränkt war, nur einen Wiederaufbau am vorherigen Standort der Weidehütte zu unterlassen, sondern dass vielmehr eine Wiedererrichtung auf dem Grundstück überhaupt zu unterbleiben hatte. Auch aus der Begründung der Anordnung ergibt sich, dass sie zum Ziel hat, den Außenbereich von der Weidehütte freizuhalten und nicht nur die Entfernung von einem bestimmten Standort erreichen wollte. Folglich verstößt auch die Wiedererrichtung am jetzigen Standort der Hütte gegen die Abbruchverfügung vom 05.03.2002.

Der Kläger kann auch nicht mit Erfolg einwenden, dass sich die Sach- und Rechtslage nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abbruchverfügung geändert habe. Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Adressat einer Abbruchverfügung Änderungen der Sach- und Rechtslage zu seinen Gunsten als Einwendungen im Vollstreckungsverfahren geltend machen kann, wenn diese Einwendungen erst nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des zu vollstreckenden Bescheides entstanden sind. Voraussetzung für den Erfolg einer solchen Einwendung ist aber ihre Entscheidungserheblichkeit, mithin also, dass die Kenntnis der geänderten Lage vor Eintritt der Unanfechtbarkeit zu einer abweichenden Sachentscheidung hätte führen müssen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.02.1980 - III 1333/79 -, BauR 1980, 346). Auf diese Rechtsprechung kann sich der Kläger aber weder im Hinblick auf die bestehenden Pacht- und Besitzverhältnisse an Grundstück und Weidehütte noch im Hinblick auf den vom Kläger behaupteten Übergang des Eigentums an der Weidehütte auf den Beigeladenen mit Erfolg berufen. Denn der Kläger hat bereits in dem die Abbruchverfügung betreffenden Widerspruchsverfahren geltend gemacht, dass er den hinteren Teil seines Grundstücks einschließlich der Weidehütte an den Beigeladenen verpachtet habe, so dass es insoweit bereits an einer nach Unanfechtbarwerden der Abbruchverfügung eingetretenen Änderung der Sachlage fehlt. Auch soweit der Kläger vorträgt, dass die Weidehütte nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abbruchverfügung in das Eigentum des Beigeladenen übergegangen und von diesem erneut auf das Grundstück verbracht worden sei, kann er mit seiner Einwendung nicht durchdringen. Denn die bauordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Klägers lässt sich nicht nur an die Errichtung und den Besitz oder das Eigentum an der Weidehütte knüpfen, sondern unabhängig hiervon auch an die Verantwortlichkeit des Klägers als Eigentümer des baurechtswidrig bebauten Grundstücks (§§ 65 LBO, 7 PolG). Insofern ist der Kläger nach wie vor Zustandsstörer. Denn der Umstand, dass nicht der Kläger, sondern der Beigeladene die Weidehütte wieder errichtet hat, ändert – selbst wenn man unterstellen wollte, dass dies weder auf Veranlassung noch mit Billigung des Klägers geschah – nichts daran, dass der Kläger als Eigentümer des Grundstücks für dessen Zustand verantwortlich ist. Die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers findet ihre Grenze nur dort, wo dem Eigentümer die Möglichkeit genommen wurde auf die Sache einzuwirken, weil ihm diese gegen seinen Willen entzogen wurde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.1985 - 5 S 1738/85 -, DÖV 1986, 249). Dagegen berührt die Verpachtung oder Vermietung einer Sache die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers nicht, da er auf Grund der zivilrechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten weiterhin die rechtliche Sachherrschaft inne hat. Der Kläger ist als Eigentümer somit auch dann bauordnungsrechtlich für den Zustand seines Grundstücks verantwortlich, wenn er dieses verpachtet hat. Vor diesem Hintergrund wäre die Kenntnis der nachträglichen Änderung der Eigentumsverhältnisse an der Weidehütte für den Erlass der Abbruchverfügung nicht entscheidungserheblich gewesen, da ihr Bekanntsein nicht zu einer anderen Sachentscheidung hätte führen müssen.

Entsprechendes gilt auch im Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit der Weidehütte als im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiertes Vorhaben. Die Verpachtung des Grundstücks und der Weidehütte an den Beigeladenen war bereits im Widerspruchsverfahren bezüglich der Abbruchverfügung bekannt, so dass insoweit keine nachträgliche Änderung der Sachlage eingetreten ist. Soweit vom Kläger nunmehr ein Übergang des Eigentums an der Weidehütte auf den Beigeladenen behauptet wird, so stellt dies keine entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage dar. Denn für die bauplanungsrechtliche Beurteilung der Frage, ob ein Bauvorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dient, kommt es, solange wie im hier vorliegenden Fall die Eigentumsverhältnisse an Grundstück und Bauvorhaben auseinander fallen können, weil es sich bei der baulichen Anlage nicht um einen im Sinne von § 94 BGB wesentlichen Bestandteil des Grundstücks handelt (vgl. dazu das Urteil der Kammer im Verfahren des Beigeladenen vom 16.11.1006 - 7 K 532/06 -), nicht entscheidend auf die Eigentumsverhältnisse an der baulichen Anlage an (vgl. aber zur Bedeutung der Frage, ob das Grundstück selbst im Eigentum des Landwirts steht oder nur gepachtet ist: BVerwG, Urteil vom 03.11.1972 - IV C 9.70 -, BVerwGE 41, 138, 143).

Der Vollstreckung der Abbruchverfügung steht auch kein Vollstreckungshindernis entgegen, insbesondere hindert das Eigentumsrecht des Beigeladenen an der Weidehütte und dessen Besitzrecht hinsichtlich des gepachteten Grundstücksteils nicht die Vollstreckung gegenüber dem Kläger. Zwar ist anerkannt, dass im Rahmen der Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zur Vornahme einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verpflichten, nur solche Handlungen erzwungen werden können, zu denen der Verpflichtete rechtlich und tatsächlich in der Lage ist. Es kann von dem Pflichtigen mithin also nicht verlangt werden kann, dass er – gegen deren Willen – in Rechte Dritter eingreift. Das Vollstreckungshindernis, das durch den entgegenstehenden Willen des Dritten begründet wird, in dessen Rechte durch die Vornahme der zu erzwingenden Handlung eingegriffen werden muss, wird aber überwunden, wenn der Dritte durch die Behörde zur Duldung der zu erzwingenden Handlung verpflichtet wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.12.1972 - VIII 1040/71 -, BRS 25 Nr. 206). Dabei reicht es aus, wenn die Duldungsverfügung zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung, der gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch für die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung maßgebend ist, vollziehbar ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.11.1997 - 5 S 3409/95 -, Vensa).

Vorliegend hat das Landratsamt A. mit (rechtmäßiger, vgl. Urteil der Kammer vom 16.11.2006 - 7 K 532/06 -) Verfügung vom 08.07.2005 den Beigeladenen dazu verpflichtet, den vollständigen Abbruch der Weidehütte auf dem Grundstück des Klägers sowie Zwangsmittel, die zur Vollstreckung des Abbruchs gegenüber dem Kläger ergehen, zu dulden. Die sofortige Vollziehbarkeit der Duldungsverfügung wurde angeordnet. Die Duldungsverfügung wurde dem Beigeladenen am selben Tag (13.07.2005) zugestellt wie dem Kläger die Zwangsgeldandrohung, also deutlich vor Erlass des Widerspruchsbescheides über die Zwangsgeldandrohung. Da somit der Beigeladene vollziehbar zur Duldung der Beseitigung der Weidehütte durch den Kläger verpflichtet ist, stehen - zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung über die Zwangsgeldandrohung - weder das Eigentumsrecht des Beigeladenen an der Weidehütte noch sein Besitzrecht auf Grund des Grundstückspachtvertrags der Vollstreckung der Abbruchverfügung vom 05.03.2002 entgegen.

Von seinem Ermessen (§ 19 LVwVG) hat das Landratsamts A. als zuständige Vollstreckungsbehörde (§ 4 Abs. 1 LVwVG) in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht. Insbesondere ist sowohl die Wahl des Zwangmittels Zwangsgeld als auch die Bemessung der Zwangsgeldhöhe verhältnismäßig und angemessen (§ 19 Abs. 2 und 3 LVwVG). Denn zwischen Zwangsgeld und Ersatzvornahme besteht in Baden-Württemberg weder nach dem Gesetz noch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ein gesetzlicher Vorrang eines der beiden Zwangsmittel (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.12.2003 - 5 S 2781/02 -, Vensa). Das Zwangsgeld ist der Höhe nach im unteren Bereich des Möglichen angesiedelt (vgl. § 23 LVwVG), jedoch nicht so gering bemessen, dass es nicht mehr geeignet erscheint, den Kläger zur Vornahme der Handlung zu veranlassen. Schließlich ist auch die zur Erfüllung der Abbruchverfügung eingeräumte Frist (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 2 LVwVG) nicht zu beanstanden. Die Weidehütte ist nach Aussage des Klägers transportabel und leicht auf- und abzubauen, so dass die Frist zur Beseitigung der Weidehütte bis zum 15.08.2005, die in der am 13.07.2005 zugestellten Zwangsgeldandrohung eingeräumt wurde, völlig ausreichend ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO. Nachdem der Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, entspricht es der Billigkeit, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt. Von der Möglichkeit, das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO), macht die Kammer keinen Gebrauch. Gründe für eine Zulassung der Berufung sind nicht ersichtlich (§§ 124, 124 a VwGO).

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 55

§§ 169, 171a bis 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung finden entsprechende Anwendung.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 169

(1) Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig. Die Tonübertragung in einen Arbeitsraum für Personen, die für Presse, Hörfunk, Fernsehen oder für andere Medien berichten, kann von dem Gericht zugelassen werden. Die Tonübertragung kann zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter oder zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens teilweise untersagt werden. Im Übrigen gilt für den in den Arbeitsraum übertragenen Ton Satz 2 entsprechend.

(2) Tonaufnahmen der Verhandlung einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse können zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken von dem Gericht zugelassen werden, wenn es sich um ein Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland handelt. Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter oder zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens können die Aufnahmen teilweise untersagt werden. Die Aufnahmen sind nicht zu den Akten zu nehmen und dürfen weder herausgegeben noch für Zwecke des aufgenommenen oder eines anderen Verfahrens genutzt oder verwertet werden. Sie sind vom Gericht nach Abschluss des Verfahrens demjenigen zuständigen Bundes- oder Landesarchiv zur Übernahme anzubieten, das nach dem Bundesarchivgesetz oder einem Landesarchivgesetz festzustellen hat, ob den Aufnahmen ein bleibender Wert zukommt. Nimmt das Bundesarchiv oder das jeweilige Landesarchiv die Aufnahmen nicht an, sind die Aufnahmen durch das Gericht zu löschen.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 kann das Gericht für die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in besonderen Fällen Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulassen. Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter sowie eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens können die Aufnahmen oder deren Übertragung teilweise untersagt oder von der Einhaltung von Auflagen abhängig gemacht werden.

(4) Die Beschlüsse des Gerichts nach den Absätzen 1 bis 3 sind unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 138

Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.: das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.: bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.: einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.: ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.: das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.: die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.