/ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 10. Juli 2006 - 7 S 2965/04

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 10. Juli 2006 - 7 S 2965/04

published on 10/07/2006 00:00

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Berufsausbildungsrecht

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom Sigmaringen - 1 K 882/03 - vom 14. Juli 2004 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin, eine französische Staatsangehörige, begehrt Ausbildungsförderung für den vorübergehenden Besuch der Eberhard Karls Universität Tübingen (Universität Tübingen) während eines befristeten Studienaufenthalts als Erasmus-Studentin im Sinne des Beschlusses Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.01.2000 (ABl. L 28, S. 1).

Der Beschluss Nr. 253/2000/EG legt die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates im Zeitraum Januar 2000 bis Dezember 2006 fest. Die Programmziele werden durch acht Aktionen umgesetzt. Die Aktion 2 Hochschulbildung (Erasmus) bezweckt, die Qualität der Hochschulbildung zu verbessern und ihre europäische Dimension auszubauen, die transnationale Zusammenarbeit zwischen Hochschulen zu fördern, einen Anstoß zur verstärkten Mobilität im Hochschulbereich auf europäischer Ebene zu geben und die Transparenz und die akademische Anerkennung von Studiengängen und Befähigungsnachweisen in der gesamten Gemeinschaft zu verbessern. Die teilnehmenden Hochschulen schließen mit der Kommission Hochschulverträge, die alle genehmigten Tätigkeiten im Rahmen von Erasmus umfassen. Studenten und Studentinnen, die nach Vollendung mindestens des ersten Studienjahres drei bis zwölf Monate an einer Gast-Hochschule in einem anderen Mitgliedstaat verbringen wollen, gelten als Erasmus-Studenten, wenn sie von ihrer Heimat-Hochschule für den Studienaufenthalt an der Gast-Hochschule ausgewählt wurden und beide Hochschulen eine Erasmus-Hochschulcharta-Vereinbarung mit der Europäischen Kommission geschlossen haben. Die an der Gast-Hochschule erbrachten Studienleistungen werden gemäß zwischenuniversitären Abkommen im Rahmen der Hochschulverträge anerkannt.

Die Klägerin begann im Wintersemester 2000/2001 in Frankreich ein Studium der Germanistik an der Université Paul Valéry in Montpellier (Universität Montpellier). Diese Universität und die Universität Tübingen haben zur Durchführung der Aktion Erasmus ein Abkommen über die Mobilität von Studierenden im Studiengebiet "Sprachen der EG“ geschlossen. Am Ende des ersten Studienjahres beantragte die Klägerin bei der Universität Tübingen die Zulassung als Zeitstudentin im Rahmen der Aktion Erasmus in den Studienfächern Germanistik, Geschichte und Romanistik. Der Austauschbeauftragte der Universität Montpellier bestätigte im Antragsformular, dass die Klägerin dort immatrikuliert und für den Studentenaustausch mit der Universität Tübingen nominiert sei. Am 01.10.2001 ließ die Universität Tübingen die Klägerin zu einem befristeten Studienaufenthalt an der Fakultät für Neuphilologie im Studienfach Deutsch für zwei Semester mit den Hinweisen zu, dass eine Verlängerung nicht vorgesehen sei und dass sie keine Zwischen- und Abschlussprüfungen ablegen könne. Anschließend beantragte die Klägerin eine Aufenthaltsgenehmigung, wobei sie angab, ihren ständigen Wohnort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland beizubehalten. Sie erhielt eine bis zum 31.01.2003 befristete Aufenthaltserlaubnis-EU, deren Geltungsdauer später um sechs Monate verlängert wurde. Eigenen Angaben zufolge finanzierte die Klägerin ihren Lebensunterhalt und Ausbildungsbedarf in Deutschland zunächst durch ein Stipendium der Universität Montpellier, Einkünfte aus Gelegenheits- und Ferienjobs sowie Zuwendungen ihrer Eltern.

Anfang September 2002 beantragte die Klägerin bei der Universität Tübingen ihre erneute Zulassung als Zeitstudentin im Rahmen der Aktion Erasmus. Sie legte eine Bestätigung der Universität Montpellier vor, wonach sie auch im Hochschuljahr 2002/2003 am Erasmus-Austauschprogramm mit der Universität Tübingen teilnehme. Daraufhin wurde sie von der Universität Tübingen mit Bescheid vom 06.09.2002 zu einem weiteren befristeten Studienaufenthalt an der Fakultät für Neuphilologie für das Studienfach Germanistik für zwei Semester mit gleichen Hinweisen wie im vorangegangenen Zulassungsbescheid zugelassen.

Am 30.10.2002 beantragte die Klägerin Ausbildungsförderung. Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 26.11.2002 ab, weil die persönlichen Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 oder 2 BAföG nicht erfüllt seien. Mit ihrem Widerspruch berief die Klägerin sich auf § 8 Abs. 1 Nr. 9 BAföG, weil sie mit dem Studium zusammenhängende Übersetzungstätigkeiten ausgeübt habe; ferner machte sie eine nach Art. 12 EG verbotene Diskriminierung geltend. Mit Bescheid vom 17.04.2003 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Die Klägerin sei als Zeitstudentin nicht in einer förderungsfähigen Ausbildung, da sie nicht in einem Vollstudiengang eingeschrieben sei und keinen Anspruch auf einen Studienabschluss im Inland habe. Ungeachtet dessen seien die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 oder 2 BAföG nicht erfüllt. Art. 12 EG sei nicht verletzt. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft folge nichts anderes. Dieser gehe im Urteil vom 20.09.2001 in der Rechtssache C-184/99 - Grzelczyk - davon aus, dass Studierende aus einem EU-Mitgliedstaat ohne privilegierten Rechtsstatus eigene Existenzmittel nachweisen müssten. Nur wenn sich während des Studienaufenthalts ihre finanzielle Situation aus Gründen ändere, die von ihrem Willen unabhängig seien, solle ihnen der Gaststaat Sozialhilfeleistungen nicht verweigern können. Die Klägerin befinde sich aber nicht in einer unverschuldeten kurzzeitigen Notlage, zumindest sei in dieser Richtung nichts vorgetragen worden.

Am 15.05.2003 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Sigmaringen Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorgetragen hat: Die an der Universität Tübingen erbrachten Studienleistungen würden in Frankreich angerechnet und ermöglichten dort die Erlangung eines berufsqualifizierenden Abschlusses. Sie habe Ausbildungsförderung beantragt, weil sie Anfang Oktober 2002 in eine prekäre finanzielle Situation geraten sei. Im zweiten Studienjahr sei ihr kein Erasmus-Stipendium mehr bewilligt worden, die Studienanforderungen seien gestiegen und sie sei im Sommer 2002 längere Zeit krank gewesen, so dass sie nicht genug habe ansparen können. § 8 BAföG sei mit Art. 12 EG unvereinbar und daher unanwendbar, weil diese Vorschrift Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Bewilligung von Ausbildungsförderung schlechter stelle als deutsche Staatsangehörige, wenn sich ihr Aufenthalt in Deutschland nicht aus der Verwirklichung des Grundsatzes der Arbeitnehmerfreizügigkeit ergebe. Art. 12 EG werde aber auch insoweit verletzt, als die Ablehnung mit der Befristung des Studienaufenthalts und dem Umstand begründet werde, dass die Klägerin nicht in einem regulären Vollstudiengang eingeschrieben sei und keinen Anspruch auf einen Studienabschluss im Inland habe. Diese Gründe kämen einer Bezugnahme auf die Nationalität im Sinne einer mittelbaren bzw. faktischen Diskriminierung gleich. Die im Widerspruchsbescheid behauptete Einschränkung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft sei zumindest der neueren Rechtsprechung zu Art. 18 EG nicht zu entnehmen. Abgesehen davon seien die genannten Merkmale erfüllt, insbesondere sei sie erst zu Beginn des zweiten Studienjahres in Deutschland in eine finanziell prekäre Situation geraten. Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Mit Urteil vom 14.07.2004 - 1 K 882/03 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 8 oder 9 BAföG seien nicht erfüllt, insbesondere sei die von der Klägerin angeführte Übersetzertätigkeit keine Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 9 BAföG. Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vermittle ebenfalls keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung, weil die Klägerin nicht Arbeitnehmerin im Sinne dieser Vorschrift sei. Auch Art. 3 der Richtlinie 93/96/EWG über das Aufenthaltsrecht der Studenten bestimme, dass ein Anspruch auf Gewährung eines Unterhaltsstipendiums gegenüber dem Aufnahmemitgliedstaat durch diese Richtlinie nicht begründet werde. Art. 12 EG sei nicht verletzt, weil auch ein Student deutscher Staatsangehörigkeit für einen befristeten Erasmus-Studienaufenthalt in Deutschland ohne Anspruch auf einen bestimmten Hochschulabschluss im Inland keine Ausbildungsförderung erhielte. Ein solches Studium sei nicht förderungsfähig. Aus dem Zusammenhang der Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes sei zu entnehmen, dass nur eine planmäßige Ausbildung mit einem bestimmten Ausbildungsziel in Deutschland förderungsfähig sei. An einem solchen Studium fehle es bei einem vorübergehenden Studienaufenthalt ohne Anspruch auf eine Zwischen- oder Abschlussprüfung im Rahmen der Aktion Erasmus. Aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft vom 20.09.2001 in der Rechtssache C-184/99 - Grzelczyk - folge schon deshalb nichts Anderes, weil es die Gewährung einer Sozialleistung zur Deckung des Existenzminimums betreffe, nicht aber - wie hier - die Bewilligung von Ausbildungsförderung. Dem generellen Anspruch auch auf Förderung eines Studiums in Frankreich mit Auslandsaufenthalt in Deutschland stehe die Richtlinie 93/96/EWG entgegen.

Auf Antrag der Klägerin hat der Senat die Berufung zugelassen, zu deren Begründung die Klägerin ihren Vortrag wiederholt und vertieft sowie darlegt: Das angefochtene Urteil verkenne die Fortentwicklung der Art. 12, 17 EG durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft. Die im Urteil vom 20.09.2001 in der Rechtssache C-184/99 - Grzelczyk - entwickelten Rechtsmaßstäbe seien nicht auf Sozialhilfeleistungen beschränkt, sondern bezögen sich auf alle beitragsunabhängigen Sozialleistungen. Dazu gehörten auch Leistungen der Ausbildungsförderung. Zudem habe der Gerichtshof im Urteil vom 15.03.2005 in der Rechtssache C-209/03 - Bidar - geklärt, dass der Anwendungsbereich des EG-Vertrages bei Leistungen der Ausbildungsförderung eröffnet sei. Art. 3 der Richtlinie 93/96/EWG schließe die Anwendung des Art. 12 EG insoweit nicht aus; zudem sei diese Richtlinie mit Inkrafttreten des Art. 18 EG funktionslos geworden, jedenfalls aber mit Wirkung vom 30.04.2006 aufgehoben worden. Soweit die Förderungsfähigkeit von einem Anspruch auf einen Studienabschluss im Inland abhängig gemacht werde, diskriminiere dies Studierende aus anderen EU-Mitgliedstaaten mittelbar. Denn sie könnten diese Voraussetzung typischerweise schwerer erfüllen als deutsche Staatsangehörige, weil sie regelmäßig nur einen Teil ihres Studiums in Deutschland verbrächten und den Studienabschluss im Heimatland anstrebten. Ungeachtet dessen sei es unzutreffend, dass eine deutsche Studentin in der selben Situation wie sie keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung habe. Insoweit dürfe sie nur mit einer deutschen Staatsangehörigen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland verglichen werden, die hier studiere und einen Studienabschluss im Inland anstrebe und einen befristeten Erasmus-Studienaufenthalt in Frankreich verbringe; insoweit seien die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 und § 16 BAföG erfüllt. Dagegen scheide ein Vergleich mit dem Fall einer deutschen Auszubildenden mit ständigem Wohnsitz in Frankreich, die dort studiere und einen vorübergehenden Erasmus-Studienaufenthalt in Deutschland verbringe, aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen aus. Insoweit sei § 6 BAföG einschlägig, der die Förderung einer Auslandsausbildung enger eingrenze als § 5 Abs. 2 BAföG. Diese förderungsrechtliche Schlechterstellung wegen eines ständigen Wohnsitzes im Ausland verstoße gegen Art. 18 EG. Die Klägerin hat ferner Angaben zu ihrer Erwerbstätigkeit in Deutschland gemacht; wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die Niederschrift über den Erörterungstermin vom 16.12.2005 sowie den Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 01.02.2006 verwiesen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen - 1 K 882/03 - vom 14.07.2004 zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 26.11.2002 und des Widerspruchsbescheids vom 17.04.2003 zu verpflichten, ihr Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum Oktober 2002 bis September 2003 zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und erwidert: Der Erasmus-Studienaufenthalt sei integraler Bestandteil eines vollständigen Auslandsstudiums. Dessen Förderung unterliefe § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG. Der Fall der Klägerin sei mit dem der Rechtssache C-184/99 - Grzelczyk - nicht vergleichbar. Außerdem habe sie im zweiten Studienjahr die Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechts nach der Richtlinie 93/96/EWG nicht mehr erfüllt. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft in der Rechtssache C-209/03 - Bidar - führe zu keinem anderen Ergebnis, da die Klägerin das darin aufgestellte Kriterium nicht erfülle, dass sich der Auszubildende vor Aufnahme der Ausbildung zu einem gewissen Grad in die Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats integriert habe. Im Hinblick darauf habe das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit Erlass vom 11.04.2005 - Gz.: 314-42531 - angeordnet, den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 1 BAföG dahin erweiternd auszulegen, dass Ausbildungsförderung auch Auszubildenden geleistet werde, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates und sich vor Beginn des Ausbildungsabschnitts mindestens fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland aufgehalten hätten; das gelte auch für einen vor dem Erlass begonnenen Bewilligungszeitraum, wenn über den Förderantrag noch nicht bestandskräftig entschieden sei.

Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Beklagten und der Universität Tübingen, die die Klägerin betreffenden Ausländerakten und die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vor. Hierauf sowie auf die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der nachgereichte Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 18.07.2006 gibt dem Senat aus den nachfolgend dargelegten Gründen keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (§ 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

II.

Die nach Zulassung durch den Senat statthafte Berufung ist zulässig, insbesondere wurde die Berufungsbegründung form- und fristgerecht vorgelegt. Dass die Berufungsbegründung nicht ausdrücklich einen Berufungsantrag formuliert, ist unschädlich, da das Ziel der Berufung auf Grund der in der Berufungsbegründung erfolgten Bezugnahme auf den bereits im Zulassungsverfahren formulierten Berufungsantrag hinreichend erkennbar ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.11.2005 - 2 S 1884/03 -). Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Ablehnung des Förderungsantrages der Klägerin im Bescheid des Beklagten vom 26.11.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.04.2003 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Ausbildungsförderung. Ein solcher Anspruch besteht nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz schon deshalb nicht, weil der vorübergehende Besuch der Universität Tübingen als Zeitstudentin im Rahmen der Aktion Erasmus keine (abstrakt) förderungsfähige Ausbildung im Sinne dieses Gesetzes ist (1.). Auch nach Europäischem Gemeinschaftsrecht kann die Klägerin die begehrte Ausbildungsförderung nicht beanspruchen (2.), ohne dass der Senat insoweit verpflichtet ist, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft zu einer Vorabentscheidung anzurufen, oder eine solche Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält (3.). Ob dem Klagebegehren auch die Nichterfüllung einer persönlichen Voraussetzung nach § 8 BAföG - gegebenenfalls in "erweiternder Auslegung" dieser Norm gemäß dem Erlass des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 11.04.2005 - entgegenstünde oder die Anwendung dieser Vorschrift nach Europäischem Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 12 EG, ausgeschlossen wäre, kann demzufolge offen bleiben.

1. Nach dem ersten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (§§ 2 bis 7 BAföG) über die "Förderungsfähige Ausbildung" hängt die Förderungsfähigkeit einer Ausbildung vom Sitz der Ausbildungsstätte ab. § 4 BAföG formuliert als Grundsatz, dass Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Inland geleistet wird, wenn also die Ausbildungsstätte ihren Sitz im Inland hat, ohne dass es auf den Wohnsitz des Auszubildenden ankommt (BVerwG, Urt. v. 18.10.1979 - 5 C 3.78 - BVerwGE 59, 1 <2>). Eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte im Ausland wird nur unter den einschränkenden Voraussetzungen der §§ 5 und 6 BAföG gefördert, und zwar je nach dem, ob der Auszubildende seinen ständigen Wohnsitz im Sinne des Gesetzes (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 BAföG) im Inland (§ 5 BAföG) oder im Ausland (§ 6 BAföG) hat. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nur der Besuch einer Ausbildungsstätte mit Sitz im Inland.

Für Ausbildungen an einer inländischen Ausbildungsstätte bestimmt § 2 BAföG - neben dem hier nicht einschlägigen § 3 BAföG - abstrakte Merkmale der Förderungsfähigkeit, während § 7 BAföG im Anschluss daran regelt, für welche dieser Ausbildungen im konkreten Einzelfall Förderungsleistungen gewährt werden können. Abstrakt förderungsfähig ist eine Inlandsausbildung, wenn eine Ausbildungsstätte der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 BAföG bezeichneten Ausbildungsstättenarten besucht wird, wobei sich die Zuordnung nach Art und Inhalt der Ausbildung richtet (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BAföG). Ausbildungsförderung wird zudem nur geleistet, wenn der Ausbildungsabschnitt mindestens ein Schul- oder Studienhalbjahr dauert und die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt (§ 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG). Ausbildungsabschnitt in diesem Sinne ist die Zeit, die an Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im Zusammenhang hiermit geförderten Praktika bis zu einem Abschluss oder Abbruch verbracht wird (§ 2 Abs. 5 Satz 2 BAföG). Wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, folgt aus dem Gesamtzusammenhang dieser Regelungen, dass der "Besuch" einer Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 BAföG nur förderungsfähig ist, wenn die dort betriebene Ausbildung nach Art und Inhalt von Anfang an auf die Erreichung eines bestimmten Abschlusses als Ausbildungsziel im Sinne einer erreichbaren formalen Qualifikation angelegt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.12.1982 - 5 C 64.80 - Buchholz 436.36 § 10 BAföG Nr. 6; Senatsurteil vom 17.06.1992 - 7 S 452/92 -; Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, Kommentar, 4. Auflage, § 2 Rn. 6 a). Dieses Erfordernis kommt für berufsbildende Ausbildungen auch im Tatbestandsmerkmal des berufsqualifizierenden Abschlusses in § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 19.01.1989 - 5 B 198.88 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 80 m. w. Nachw.) zum Ausdruck. Es findet sich ferner in den Regelungen über die Beendigung einer Ausbildung in § 15 b Abs. 3 BAföG, soweit diese auf das Bestehen einer Abschlussprüfung, die tatsächliche planmäßige Beendigung des Ausbildungsabschnitts oder die Erteilung eines Prüfungs- oder Abgangszeugnisses abstellen.

Gemessen daran ist der zeitlich wie inhaltlich eingeschränkte Besuch der Universität Tübingen als Zeitstudentin im Rahmen der Aktion Erasmus weder für sich genommen noch im Zusammenhang mit dem im Ausland an der Universität Montpellier betriebenen Germanistik-Studium eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz förderungsfähige Ausbildung.

a) Die Klägerin war während ihres Studienaufenthalts an der Universität Tübingen zwar an einer inländischen staatlichen Hochschule im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Satz 2 BAföG ordnungsgemäß immatrikuliert und sie hat dort auch tatsächlich Studienleistungen erbracht. Die Voraussetzungen des "Besuchs" einer Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 BAföG sind insoweit erfüllt (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.12.2000 - 5 C 25.00 - BVerwGE 112, 248 <251> m. w. Nachw.). Ihre vorübergehende Ausbildung an der Universität Tübingen war jedoch nicht von Anfang an auf die Erreichung eines bestimmten - berufsqualifizierenden - Abschlusses als Ausbildungsziel im Sinne einer erreichbaren formalen Qualifikation angelegt. Ziel des auf zwei Semester begrenzten zweiten Erasmus-Studienaufenthalts ab Oktober 2002 war - ebenso wie im vorangegangenen ersten Erasmus-Studienjahr an der Universität Tübingen - nicht der Abschluss in einem berufsqualifizierenden selbständigen Hochschulstudiengang mit eigener Studien- oder Prüfungsordnung. Der Erasmus-Studienaufenthalt war vielmehr nur auf die Erbringung solcher einzelner Studienleistungen ("Scheine") angelegt, die gemäß dem Abkommen zwischen der Universität Tübingen und der Universität Montpellier auf das in Frankreich betriebene berufsqualifizierende Germanistik-Studium gemäß den dort geltenden Ausbildungsregelungen angerechnet werden sollten. Dementsprechend war die hochschulrechtliche Zulassung der Klägerin an der Universität Tübingen nicht nur zeitlich, sondern auch inhaltlich eingeschränkt. Als Studierende an einer ausländischen Hochschule, mit der ein Partnerschaftsvertrag über einen Studierendenaustausch bestand, konnte sie, wenn sie während eines bestimmten Abschnitts ihres Studiums in Frankreich an einer deutschen Hochschule studieren wollte, nur für eine bestimmte Frist - in der Regel zwei Semester - ohne Berechtigung zu einem ersten Abschluss in einem Hochschulstudiengang zugelassen werden (§ 92 Abs. 2 des bis zum 05.01.2005 geltenden Universitätsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.02.2000, GBl. S.208, i. V. m. § 1 Abs. 3 Nr. 3 der Zulassungs- und Immatrikulationsordnung der Universität Tübingen vom 16.07.1998, http://www.uni-tuebingen.de/uni/qvr/05/05-05.html; siehe nunmehr § 58 Abs. 9 und § 60 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Hochschulen und Berufsakademien in Baden-Württemberg vom 01.01.2005, GBl. S. 1). Das kommt auch im Zulassungsbescheid der Universität Tübingen vom 06.09.2002 klar zum Ausdruck. Es stand somit von Anfang an fest, dass die Klägerin an der Universität Tübingen keinen Abschluss erreichen konnte. Das war auch nicht ihre Absicht. Vielmehr hat sie einen solchen Abschluss - wie sie auch im gerichtlichen Verfahren mehrfach erklärt hat - nur an der Universität Montpellier angestrebt. Daher geht auch der von ihr herangezogene Vergleich zur Förderung des Besuchs einer ausländischen Ausbildungsstätte bei Fortsetzung einer Ausbildung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG fehl. Denn diese Regelung setzt ebenfalls voraus, dass die an der ausländischen Ausbildungsstätte "fortgesetzte" Ausbildung auf die Erreichung eines bestimmten - berufsqualifizierenden - Abschlusses als Ausbildungsziel im Sinne einer erreichbaren formalen Qualifikation angelegt ist, was bei der Klägerin während ihres Erasmus-Studienaufenthaltes an der Universität Tübingen indessen - wie dargelegt - gerade nicht der Fall war.

b) Der vorübergehende Besuch der Universität Tübingen ist auch nicht im Zusammenhang mit dem im Ausland an der Universität Montpellier betriebenen Germanistik-Studium förderungsfähig. Die Förderung einer Auslandsausbildung beschränkt sich nach §§ 5 und 6 BAföG auf den Besuch einer Ausbildungsstätte im Ausland. Eine Förderung des Besuchs einer inländischen Ausbildungsstätte als Ergänzung oder integraler Bestandteil einer Ausbildung an einer Ausbildungsstätte im Ausland, etwa analog den Regelungen zur ergänzenden Auslandsausbildung oder zur grenzüberschreitenden integrierten Ausbildung in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BAföG, sehen §§ 5, 6 BAföG sowohl für Auszubildende mit ständigem Wohnsitz im Inland als auch im Ausland nicht vor.

2. Ein Anspruch auf Ausbildungsförderung für den vorübergehenden Besuch der Universität Tübingen als Zeitstudentin im Rahmen der Aktion Erasmus folgt auch nicht aus Europäischem Gemeinschaftsrecht.

a) Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15.10.1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 S. 2) stützt den Anspruch der Klägerin nicht. Danach genießt ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer. Zwar sind Leistungen der Ausbildungsförderung eine soziale Vergünstigung in diesem Sinne (EuGH, Slg. 1988, 3161 - Lair - Rn. 18 ff.; BVerwG, Urt. v. 08.09.1993 - 11 C 18.92 - NVwZ 1994, 377). Es ist aber zweifelhaft, ob die Klägerin während ihres zweiten Erasmus-Studienaufenthaltes in Tübingen (WS 2002/2003 und SS 2003) aufgrund ihrer zuvor und teilweise noch in diesem Zeitraum ausgeübten gelegentlichen Erwerbstätigkeiten in Deutschland (noch) Arbeitnehmerin im Sinne dieser Vorschrift (vgl. zum Arbeitnehmerbegriff zuletzt EuGH, Urt. v. 30.03.2006, Rs. C-10/05 - Mattern u. Cikotic - Rn. 23 m. w. Nachw.) war, zumal sie gleichzeitig als Studentin gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigt war (vgl. Rn. 90 ff. des Schlussantrags des Generalanwalts in der Rechtssache Grzelczyk, EuGH Slg. 2001-I, 6193). Das kann aber offen bleiben, weil jedenfalls die weitere Voraussetzung des Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1612/68 nicht erfüllt ist, dass ein inländischer Arbeitnehmer Anspruch auf die erstrebte Ausbildungsförderung hätte. Denn auch ein inländischer Arbeitnehmer erhielte für einen vorübergehenden Besuch der Universität Tübingen als Zeitstudent im Rahmen der Aktion Erasmus ohne Anspruch auf einen Studienabschluss aus den oben (II.1.a) und b)) genannten Gründen keine Ausbildungsförderung.

b) Die Richtlinie 93/96/EWG des Rates vom 29.10.1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten (ABl. L 317 S. 59), die im maßgebenden Zeitraum noch in Kraft war, begründet ebenfalls keinen Anspruch auf die begehrte Ausbildungsförderung. Das stellt Art. 3 dieser Richtlinie ausdrücklich klar (EuGH, Slg. I- 2001, 6193 - Grzelczyk - Rn. 39; Slg. I-2005, 2119 - Bidar - Rn. 45).

c) Aus dem Beschluss Nr. 253/2000/EG (Sokrates) ergibt sich für den geltenden gemachten Anspruch ebenfalls keine Rechtsgrundlage. Soweit dieser auf Art. 149, 150 EG gestützte Rechtsakt im Bereich der Hochschulbildung die Förderung von Studenten im Rahmen der Aktion Erasmus regelt, handelt es sich lediglich um ein Finanzierungsprogramm der Gemeinschaft, das für Studenten als Anreiz zur transnationalen MobilitätGemeinschaftszuschüsse zur Deckung eines Teils der mobilitätsbedingten Kosten vorsieht (Erasmus-Stipendium). Der Beschluss begründet aber keine subjektiven Rechtsansprüche eines Studenten gegenüber dem Aufnahmemitgliedstaat der Gast-Hochschule, während eines vorübergehenden Studienaufenthalts im Rahmen der Aktion Erasmus Leistungen für den Unterhalts- und Ausbildungsbedarf zu gewähren. Als bloßes Finanzierungsprogramm folgt aus ihm auch keine Verpflichtung, Regelungen des innerstaatlichen Ausbildungsförderungsrechts, wie etwa des Rechtsbegriffs der förderungsfähigen Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, gemeinschaftsrechtskonform auszulegen. Die Mitgliedstaaten werden lediglich "ersucht", zur Aufbringung der erforderlichen Mittel "beizutragen", womit in diesem Zusammenhang in erster Linie die Weiterzahlung von Stipendien oder Darlehen, die in den Herkunftsmitgliedstaaten zur Verfügung stehen, gemeint ist (vgl. Nr. 3 der "Aktion 2.2 Mobilität von Studenten und Hochschullehrern" in Nr. II des Anhangs zum Beschluss Nr. 253/2000/EG).

d) Schließlich kann die Klägerin ihr Begehren auch nicht aus dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 12 Abs. 1 EG ableiten. Danach ist unbeschadet besonderer Bestimmungen des Vertrags in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Aus diesem Verbot folgt das Gebot, Personen, die sich in einer "gemeinschaftsrechtlich geregelten Situation" befinden, genauso zu behandeln wie Angehörige des betreffenden Mitgliedstaats (EuGH, Slg. 1989, 195 - Cowan - Rn. 10; Slg. 1998, I-7637 - Bickel und Franz - Rn. 14; Slg. 2002, I-5089 - Ricordi - Rn. 31).

Ob sich die Klägerin im maßgebenden Zeitraum - WS 2002/03 und SS 2003 - in Bezug auf den Erhalt nationaler Ausbildungsförderung in einer gemeinschaftsrechtlich geregelten Situation befand, erscheint nicht zweifelsfrei. Der Beschluss Nr. 253/2000/EG (Sokrates) regelt dies - wie dargelegt - nicht. Zwar hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft in der Rechtssache Bidar (Slg. I-2005, 2119) geklärt, dass die Situation eines Unionsbürgers, der sich gemäß Artikel 18 EG und der Richtlinie 90/364 (über das - subsidiäre - Aufenthaltsrecht) rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält und dort ein Studium aufnimmt, im Hinblick auf den Erhalt einer Beihilfe, die Studenten zur Deckung der Unterhaltskosten in Form eines vergünstigten Darlehens oder eines Stipendiums gewährt wird, in den Anwendungsbereich des Vertrages im Sinne des Art. 12 Abs. 1 EG fällt (Rn. 46). Die Klägerin hat sich im Wintersemester 2002/03 und im Sommersemester 2003 aber nicht gemäß Artikel 18 EG und der Richtlinie 90/364 , sondern ausschließlich gemäß Art. 18 EG und Art. 1 der Richtlinie93/96 über das Aufenthaltsrecht der Studenten in Deutschland aufgehalten, wie sich nicht zuletzt aus ihren Angaben zum Zweck des Aufenthalts im Aufenthaltsgenehmigungsverfahren ergibt.Für Fälle dieser Art konnte Art. 3 der Richtlinie 93/96 auf der Grundlage des Schrankenvorbehalts in Art. 18 Abs. 1 EG möglicherweise als besondere Bestimmung verstanden werden, welche die Anwendung des Art. 12 EG im Sachgebiet der Ausbildungsförderung in dem hier maßgebenden Zeitraum ausgeschlossen oder insoweit jedenfalls tatbestandliche Diskriminierungen gerechtfertigt hat (vgl. EuGH Slg. I-2005, 2119 - Bidar - Rn. 44 f.; siehe ab dem 01.05.2006 ähnlich Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG). Diese vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere in der Rechtssache Bidar, noch nicht abschließend geklärte Rechtsfrage bedarf hier aber keiner Vertiefung. Denn die Versagung von Ausbildungsförderung ab Oktober 2002 ist jedenfalls keine nach Art. 12 Abs. 1 EG verbotene - mittelbare - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

Die Ablehnung von Ausbildungsförderung beruht nach dem oben Gesagten weder auf der Nichterfüllung persönlicher Voraussetzungen nach §§ 6, 8 BAföG noch auf dem ausländischen ständigen Wohnsitz der Klägerin, sondern auf der mangelnden Förderungsfähigkeit des Besuchs der Ausbildungsstätte im Inland. Die Förderungsfähigkeit als Inlandsausbildung scheitert daran, dass der vorübergehende Besuch der Hochschule in Deutschland als Erasmus-Studentin nicht von Anfang an auf die Erreichung eines bestimmten - berufsqualifizierenden - Abschlusses als Ausbildungsziel im Sinne einer erreichbaren formalen Qualifikation angelegt war (II.1.a)). Die Förderungsfähigkeit im Zusammenhang mit der Ausbildung im Ausland scheitert daran, dass nach §§ 5, 6 BAföG nur der Besuch einer Ausbildungsstätte im Ausland, nicht aber der Besuch einer inländischen Ausbildungsstätte gefördert wird (II.1.b)). Beide Ablehnungsgründe knüpfen demzufolge nicht offen - formell - an die Staatsangehörigkeit an.

Allerdings verbietet Art. 12 Abs. 1 EG nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen, weil die Anforderungen des nationalen Rechts von Inländern typischerweise leichter erfüllt werden können (EuGH, Slg. 1973, 153 - Sotgiu - Rn. 11; Slg. 1997, I-689 - Meints - Rn. 44; Slg. 2001, I-4923 - Kommission/Italien - Rn. 24; Slg. I-2005, 2119 - Bidar - Rn. 51). Eine solche Form der Diskriminierung liegt aber ebenfalls nicht vor.

Das für eine Inlandsausbildung bestehende Erfordernis einer von Anfang an auf die Erreichung eines bestimmten - berufsqualifizierenden - Abschlusses als Ausbildungsziel angelegten Ausbildung wirkt sich auf Inländer und Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten gleichermaßen aus. Es knüpft nicht an personenbezogene Merkmale an und weist keinen - mittelbaren - Bezug zur Herkunft des Betroffenen auf. Der Einwand der Klägerin, Studenten aus anderen EU-Mitgliedstaaten würden durch dieses Erfordernis gegenüber inländischen Studierenden deshalb faktisch benachteiligt, weil sie "regelmäßig" einen Teil ihres im Herkunftsmitgliedstaat betriebenen und dort auf einen - berufsqualifizierenden - Abschluss angelegten Studiums im Ausland absolvierten, ist durch nichts belegt. Nichts anderes gilt im Ergebnis, soweit §§ 5, 6 BAföG die Förderung einer Auslandsausbildung - unabhängig vom ständigen Wohnsitz des Auszubildenden - auf den Besuch einer Ausbildungsstätte im Ausland beschränken und keine Förderung einer ergänzenden (unselbständigen) Ausbildung an einer inländischen Ausbildungsstätte vorsehen. Dieser Nachteil betrifft im Ausland studierende Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie dort studierende Inländer. Vergleichsfall wäre insoweit eine deutsche Staatsangehörige mit ständigem Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, die dort mit dem Ziel eines - berufsqualifizierenden - Abschlusses studiert und als Erasmus-Studentin vorübergehend eine Hochschule in Deutschland besucht. Allein dies entspricht tatsächlich der Situation der Klägerin, die eigenen Angaben im Aufenthaltsgenehmigungsverfahren zufolge ihren ständigen Wohnsitz in Frankreich während des Erasmus-Studienaufenthalts in Deutschland beibehalten hat. Die unter Hinweis auf das Verbot mittelbarer Diskriminierungen gegen die Heranziehung dieses Vergleichsfalles erhobenen gemeinschaftsrechtlichen Einwände der Klägerin greifen schon deshalb nicht durch, weil das Verbot mittelbarer Diskriminierungen für die vorgelagerte Entscheidung der Frage, welcher tatsächliche Vergleichsfall insoweit überhaupt maßgebend ist, nicht erheblich ist. Die im Vergleichsfall demzufolge maßgebende innerstaatliche Vorschrift wäre § 6 BAföG. Diese Vorschrift sieht die Förderung des Besuchs einer inländischen Ausbildungsstätte aber auch für deutsche Auszubildende mit ständigem Wohnsitz im Ausland nicht vor. Allerdings erscheint nicht zweifelsfrei, ob § 6 BAföG mit seinen im Vergleich zur Förderung von Auszubildenden mit ständigem Wohnsitz im Inland insoweit engeren Regelungen mit Art. 18 EG vereinbar ist. Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft ist es mit diesem Freizügigkeitsrecht unvereinbar, wenn ein Mitgliedstaat einen seiner Staatsangehörigen deshalb weniger günstig behandelt, weil er - etwa durch Verlegung des ständigen Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union - von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht hat, die ihm die Freizügigkeitsbestimmungen des EG-Vertrages eröffnen, was insbesondere im Bereich der Bildung gelte (vgl. EuGH, Slg. I-2002, 6191 - D-Hoop - Rn. 30 und 32). Insoweit geht mit dem Recht auf Freizügigkeit nach Art. 18 EG auch eine spezielle Garantie gleicher rechtlicher Behandlung bei der Ausübung der Freizügigkeit einher (EuGH, Slg. I-2002, 6191 - D-Hoop - Rn. 35). Das wirft die Frage auf, ob diese Garantie eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 6 BAföG in dem Sinne gebietet, dass Deutsche mit ständigem Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat hinsichtlich der Bewilligung von Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Ausland und eine Ergänzungsausbildung analog § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG im Inland nicht anders behandelt werden dürfen als deutsche Staatsangehörige mit ständigem Wohnsitz im Inland (a. A. für die Zeit vor Inkrafttreten des Art. 18 EG noch BVerwG, Urt. v. 18.10.1979, a. a. O.; Beschl. v. 10.07.1992 - 5 B 88.92 - NVwZ 1992, 1205), oder ob die förderungsrechtliche Ungleichbehandlung gemeinschaftsrechtskonform ist, weil sie in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimen Zweck steht, der mit dieser Regelung verfolgt wird (vgl. EuGH, Slg. I-2002, 6191 - D-Hoop - Rn. 36; siehe auch BVerwG, Beschl. v. 10.07.1992, a. a. O. zur Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG). Diese Frage ist im Falle der Klägerin aber nicht entscheidungserheblich. Denn der Klägerin ist die Berufung auf ein aus Art. 18 EG abzuleitendes Gleichbehandlungsgebot gegenüber nachteiligen Regelungen des innerstaatlichen deutschen Rechts, die - wie § 6 BAföG - an die Verlegung des ständigen Wohnsitzes in einen anderen EU-Mitgliedstaat als Deutschland anknüpfen, verwehrt. Die Ableitung eines Gleichbehandlungsgebots aus Art. 18 EG beruht auf dem gemeinschaftsrechtlichen Auslegungsgesichtspunkt des "effet utile", wonach die praktische Wirksamkeit des Freizügigkeitsrechts gewährleistet sein muss. Dieser Gesichtspunkt greift hier nicht. Denn er ist für den Bereich der deutschen Rechtsordnung naturgemäß auf solche nachteilige nationale Regelungen beschränkt, die an die Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit nach Art. 18 EG durch Aufenthaltsnahme in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Deutschland anknüpfen. Er greift aber nicht in Fällen, in denen Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten - wie die Klägerin - dort ihren ständigen Wohnsitz beibehalten und in "umgekehrter" Richtung von ihrem Recht auf Freizügigkeit durch Aufenthaltsnahme in Deutschland Gebrauch machen. Dieser Personenkreis könnte sich allenfalls gegenüber daran anknüpfenden nachteiligen Regelungen des Rechts des Herkunftsmitgliedstaates oder des Aufnahmemitgliedstaates auf das aus Art. 18 EG folgende Gleichbehandlungsgebot berufen. Solche Regelungen enthält § 6 BAföG indes nicht.

Ungeachtet dessen kann die Klägerin eine Förderung der ergänzenden Inlandsausbildung auf der Grundlage des § 6 BAföG entsprechend den Regelungen in § 5 BAföG auch deshalb nicht nach Art. 12 i. V. m. 18 Abs. 1 EG vom Beklagten beanspruchen, weil er mangels örtlicher Zuständigkeit insoweit schon nicht passiv legitimiert ist (vgl. § 45 Abs. 4 BAföG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 9 der Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland vom 27.10.1971 i. D. F. der Änderungsverordnung vom 04.12.1991 ). Darüber hinaus sind auch die weiteren Voraussetzungen nach § 6 Satz 1 BAföG, die auch für einen deutschen Auszubildenden gelten, nicht erfüllt. Denn besondere Umstände des Einzelfalles im Sinne dieser Vorschrift, die eine Ausbildung im Ausland rechtfertigen, liegen nicht vor. Dies sind nur Umstände, die in der Person des Auszubildenden, seiner Familie oder der Ausbildung selbst begründet sind und einen Aufenthalt außerhalb des ausländischen Wohnsitzes zu Ausbildungszwecken als eine Härte erscheinen lassen (BVerwG, Urt. v. 18.10.1979, a. a. O. 4). Dass mit dem Abstellen auf solche Umstände typischerweise eine faktische Benachteiligung Studierender aus anderen Mitgliedstaaten der EU verbunden sein könnte, ist nicht erkennbar. Solche Umstände sind von der Klägerin weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Der von ihr geltend gemachte Gesichtspunkt, es sei für eine ausländische Deutschlehrerin von elementarer Bedeutung, Kenntnisse in der zu vermittelnden Sprache und Kultur in Deutschland erlernt oder perfektioniert zu haben (Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 08.06.2006), bezieht sich ausschließlich auf die ergänzende Inlandsausbildung.

Schließlich geht auch der Einwand der Klägerin fehl, ihr Fall sei im Hinblick auf den nachträglichen Eintritt einer finanziellen Notlage während des Studienaufenthalts in Deutschland mit dem Fall vergleichbar, welcher dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft vom 20.09.2001 in der Rechtssache C-184/99 - Grzelczyk - (Slg. 2001, I-6193) zugrunde liege und in der der Gerichtshof einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 12 Abs. 1 EG bejaht habe. Gegenstand jener Entscheidung war jedoch nicht die Gewährung einer Leistung der Ausbildungsförderung, sondern der Sicherung des Existenzminimums (Sozialhilfe) und anders als im vorliegenden Fall sah das innerstaatliche Recht insoweit einen Anspruch für Inländer vor, während es hier daran mangels Förderungsfähigkeit der Ausbildung mangelt. Ob die Klägerin im maßgebenden Zeitraum auf Grund der von ihr behaupteten finanziellen Notlage nach §§ 11 ff. BSHG gegenüber dem örtlichen Träger der Sozialhilfe (Stadt Tübingen) Anspruch auf Gewährung - ergänzender - Hilfe zum Lebensunterhalt gehabt hätte, weil der vorübergehende Besuch der Universität Tübingen nicht (abstrakt) förderungsfähig war (vgl. § 26 Abs. 1 BSHG), kann dahinstehen. Denn ein solcher Anspruch ist nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Zudem wäre das beklagte Studentenwerk auch insoweit nicht passiv legitimiert.

3. Die von der Klägerin begehrte Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft nach Art. 234 Abs. 1 Buchstabe a EG ist weder geboten noch hält der Senat eine solche Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils für erforderlich. Die Voraussetzungen einer Vorlagepflicht nach Art. 234 Abs. 3 EG oder - ausnahmsweise - nach Art. 234 Abs. 2 EG (vgl. EuGH, Slg. I-2000, 1651 - Greenpeace - Rn. 54 ff. m. w. Nachw.) sind nicht erfüllt, insbesondere kann das Urteil des Senats mit dem Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision angefochten werden. Darüber hinaus macht der Senat von der in Art. 234 Abs. 2 EG eröffneten Ermächtigung zur Vorlage keinen Gebrauch, weil er die Vereinbarkeit der im Streitfall zur Anwendung kommenden Vorschriften des nationalen Ausbildungsförderungsrechts mit dem Gemeinschaftsrecht im Ausmaß ihrer Entscheidungserheblichkeit unter Berücksichtigung der dargestellten einschlägigen bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für hinreichend klar und eindeutig hält.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO erfüllt ist.

Gründe

II.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO erfüllt ist.

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Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG

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published on 14/11/2005 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

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Verwaltungsgericht Düsseldorf

Tenor Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 6. Februar 2013 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 27. Februar 2013 verpflichtet, dem Kläger für den Besuch des Weiterbildungskollegs der Stadt N. für die

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Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 8 Staatsangehörigkeit

(1) Ausbildungsförderung wird geleistet

1.: Deutschen im Sinne des Grundgesetzes,
2.: Unionsbürgern, die ein Recht auf Daueraufenthalt im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes/EU besitzen sowie anderen Ausländern, die eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen,
3.: Unionsbürgern, die nach § 2 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU als Arbeitnehmer oder Selbständige unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 und 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind oder denen diese Rechte als Kinder nur deshalb nicht zustehen, weil sie 21 Jahre oder älter sind und von ihren Eltern oder deren Ehegatten oder Lebenspartnern keinen Unterhalt erhalten,
4.: Unionsbürgern, die vor dem Beginn der Ausbildung im Inland in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, dessen Gegenstand mit dem der Ausbildung in inhaltlichem Zusammenhang steht,
5.: Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unter den Voraussetzungen der Nummern 2 bis 4,
6.: Ausländern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die außerhalb des Bundesgebiets als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) anerkannt und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind,
7.: heimatlosen Ausländern im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950).

(2) Anderen Ausländern wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben und

1.: eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Absatz 1, 2 oder 4, den §§ 23a, 25 Absatz 1 oder 2, den §§ 25a, 25b, 28, 37, 38 Absatz 1 Nummer 2, den §§ 104a, 104c oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3, Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5, § 31 des Aufenthaltsgesetzes oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30, den §§ 32 bis 34 oder nach § 36a des Aufenthaltsgesetzes besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet aufhalten.

(2a) Geduldeten Ausländern (§ 60a des Aufenthaltsgesetzes), die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie sich seit mindestens 15 Monaten ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten.

(3) Im Übrigen wird Ausländern Ausbildungsförderung geleistet, wenn

1.: sie selbst sich vor Beginn des förderungsfähigen Teils des Ausbildungsabschnitts insgesamt fünf Jahre im Inland aufgehalten haben und rechtmäßig erwerbstätig gewesen sind oder
2.: zumindest ein Elternteil während der letzten sechs Jahre vor Beginn des förderungsfähigen Teils des Ausbildungsabschnitts sich insgesamt drei Jahre im Inland aufgehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist, im Übrigen von dem Zeitpunkt an, in dem im weiteren Verlauf des Ausbildungsabschnitts diese Voraussetzungen vorgelegen haben. Die Voraussetzungen gelten auch für einen einzigen weiteren Ausbildungsabschnitt als erfüllt, wenn der Auszubildende in dem vorhergehenden Ausbildungsabschnitt die Zugangsvoraussetzungen erworben hat und danach unverzüglich den Ausbildungsabschnitt beginnt. Von dem Erfordernis der Erwerbstätigkeit des Elternteils während der letzten sechs Jahre kann abgesehen werden, wenn sie aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde nicht ausgeübt worden ist und er im Inland mindestens sechs Monate erwerbstätig gewesen ist.

(4) Auszubildende, die nach Absatz 1 oder 2 als Ehegatten oder Lebenspartner persönlich förderungsberechtigt sind, verlieren den Anspruch auf Ausbildungsförderung nicht dadurch, dass sie dauernd getrennt leben oder die Ehe oder Lebenspartnerschaft aufgelöst worden ist, wenn sie sich weiterhin rechtmäßig in Deutschland aufhalten.

(5) Rechts- und Verwaltungsvorschriften, nach denen anderen Ausländern Ausbildungsförderung zu leisten ist, bleiben unberührt.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 5 Ausbildung im Ausland

(1) Der ständige Wohnsitz im Sinne dieses Gesetzes ist an dem Ort begründet, der nicht nur vorübergehend Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist, ohne dass es auf den Willen zur ständigen Niederlassung ankommt; wer sich lediglich zum Zwecke der Ausbildung an einem Ort aufhält, hat dort nicht seinen ständigen Wohnsitz begründet.

(2) Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte, wenn

1.: er der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und außer bei Schulen mit gymnasialer Oberstufe und bei Fachoberschulen zumindest ein Teil dieser Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann oder
2.: im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einer deutschen und mindestens einer ausländischen Ausbildungsstätte die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen einer einheitlichen Ausbildung abwechselnd von den beteiligten deutschen und ausländischen Ausbildungsstätten angeboten werden oder
3.: eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird oder
4.: die Ausbildung nach einer der Regelstudienzeit nach § 10 Absatz 2 des Hochschulrahmengesetzes vergleichbaren Festsetzung regelmäßig innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden kann.

Die Ausbildung muss mindestens sechs Monate oder ein Semester dauern; findet sie im Rahmen einer mit der besuchten Ausbildungsstätte vereinbarten Kooperation statt, muss sie mindestens zwölf Wochen dauern. Satz 2 gilt nicht für die in § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 bezeichneten Auszubildenden beim Besuch einer Ausbildungsstätte in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sofern eine vergleichbare Ausbildung im Inland förderungsfähig wäre. Satz 1 ist auf die in § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 bezeichneten Auszubildenden auch dann anzuwenden, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz nicht im Inland haben, aber nach den besonderen Umständen des Einzelfalls ihre hinreichende Verbundenheit zum Inland anderweitig nachweisen. Satz 1 Nummer 3 gilt für die in § 8 Absatz 1 Nummer 6 und 7, Absatz 2 und 3 bezeichneten Auszubildenden nur, wenn sie die Zugangsvoraussetzungen für die geförderte Ausbildung im Inland erworben haben oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes besitzen.

(3) (weggefallen)

(4) Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch von folgenden im Inland gelegenen Ausbildungsstätten nach § 2 gleichwertig ist:

1.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 11,
2.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 10, soweit die Hochschulzugangsberechtigung nach 12 Schuljahren erworben werden kann,
3.: Berufsfachschulen,
4.: Fach- und Fachoberschulklassen,
5.: Höheren Fachschulen, Akademien oder Hochschulen;

Absatz 2 Nummer 3 gilt nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch der Ausbildungsstätten in den Nummern 3 bis 5 gleichwertig ist, wobei die Fachoberschulklassen ausgenommen sind. Die Prüfung der Gleichwertigkeit erfolgt von Amts wegen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens.

(5) Wird im Zusammenhang mit dem Besuch einer im Inland gelegenen Berufsfachschule, einer Fachschulklasse, einer Höheren Fachschule, Akademie oder Hochschule oder mit dem nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 geförderten Besuch einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen vergleichbaren Ausbildungsstätte ein Praktikum gefordert, so wird für die Teilnahme an einem Praktikum im Ausland Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die Ausbildungsstätte oder die zuständige Prüfungsstelle anerkennt, das diese fachpraktische Ausbildung den Anforderungen der Prüfungsordnung an die Praktikantenstelle genügt. Das Praktikum im Ausland muss der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich sein und mindestens zwölf Wochen dauern. Satz 2 gilt nicht für die in § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 bezeichneten Auszubildenden bei einem Praktikum in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sofern ein vergleichbares Praktikum im Inland förderungsfähig wäre.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 16 Förderungsdauer im Ausland

(1) Für eine Ausbildung im Ausland nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 5 wird Ausbildungsförderung längstens für die Dauer eines Jahres geleistet. Innerhalb eines Ausbildungsabschnitts gilt Satz 1 nur für einen einzigen zusammenhängenden Zeitraum, soweit nicht der Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern für die Ausbildung von besonderer Bedeutung ist.

(2) Darüber hinaus kann in den Fällen einer Ausbildung im Ausland im Sinne des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 während drei weiterer Semester Ausbildungsförderung geleistet werden für den Besuch einer Ausbildungsstätte, die den im Inland gelegenen Hochschulen gleichwertig ist, wenn er für die Ausbildung von besonderer Bedeutung ist.

(3) In den Fällen des § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 wird Ausbildungsförderung ohne die zeitliche Begrenzung der Absätze 1 und 2 geleistet.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 6 Förderung der Deutschen im Ausland

Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, die ihren ständigen Wohnsitz in einem ausländischen Staat haben und dort oder von dort aus in einem Nachbarstaat eine Ausbildungsstätte besuchen, ohne dass ein Anspruch nach § 5 besteht, kann Ausbildungsförderung geleistet werden, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen. Art und Dauer der Leistungen sowie die Anrechnung des Einkommens und Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland. § 9 Absatz 1 und 2 sowie § 48 sind entsprechend, die §§ 36 bis 38 sind nicht anzuwenden.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 5 Ausbildung im Ausland

(2) Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte, wenn

1.: er der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und außer bei Schulen mit gymnasialer Oberstufe und bei Fachoberschulen zumindest ein Teil dieser Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann oder
2.: im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einer deutschen und mindestens einer ausländischen Ausbildungsstätte die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen einer einheitlichen Ausbildung abwechselnd von den beteiligten deutschen und ausländischen Ausbildungsstätten angeboten werden oder
3.: eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird oder
4.: die Ausbildung nach einer der Regelstudienzeit nach § 10 Absatz 2 des Hochschulrahmengesetzes vergleichbaren Festsetzung regelmäßig innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden kann.

(3) (weggefallen)

(4) Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch von folgenden im Inland gelegenen Ausbildungsstätten nach § 2 gleichwertig ist:

1.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 11,
2.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 10, soweit die Hochschulzugangsberechtigung nach 12 Schuljahren erworben werden kann,
3.: Berufsfachschulen,
4.: Fach- und Fachoberschulklassen,
5.: Höheren Fachschulen, Akademien oder Hochschulen;

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 8 Staatsangehörigkeit

(1) Ausbildungsförderung wird geleistet

1.: Deutschen im Sinne des Grundgesetzes,
2.: Unionsbürgern, die ein Recht auf Daueraufenthalt im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes/EU besitzen sowie anderen Ausländern, die eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen,
3.: Unionsbürgern, die nach § 2 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU als Arbeitnehmer oder Selbständige unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 und 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind oder denen diese Rechte als Kinder nur deshalb nicht zustehen, weil sie 21 Jahre oder älter sind und von ihren Eltern oder deren Ehegatten oder Lebenspartnern keinen Unterhalt erhalten,
4.: Unionsbürgern, die vor dem Beginn der Ausbildung im Inland in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, dessen Gegenstand mit dem der Ausbildung in inhaltlichem Zusammenhang steht,
5.: Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unter den Voraussetzungen der Nummern 2 bis 4,
6.: Ausländern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die außerhalb des Bundesgebiets als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) anerkannt und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind,
7.: heimatlosen Ausländern im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950).

(2) Anderen Ausländern wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben und

1.: eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Absatz 1, 2 oder 4, den §§ 23a, 25 Absatz 1 oder 2, den §§ 25a, 25b, 28, 37, 38 Absatz 1 Nummer 2, den §§ 104a, 104c oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3, Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5, § 31 des Aufenthaltsgesetzes oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30, den §§ 32 bis 34 oder nach § 36a des Aufenthaltsgesetzes besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet aufhalten.

(3) Im Übrigen wird Ausländern Ausbildungsförderung geleistet, wenn

1.: sie selbst sich vor Beginn des förderungsfähigen Teils des Ausbildungsabschnitts insgesamt fünf Jahre im Inland aufgehalten haben und rechtmäßig erwerbstätig gewesen sind oder
2.: zumindest ein Elternteil während der letzten sechs Jahre vor Beginn des förderungsfähigen Teils des Ausbildungsabschnitts sich insgesamt drei Jahre im Inland aufgehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist, im Übrigen von dem Zeitpunkt an, in dem im weiteren Verlauf des Ausbildungsabschnitts diese Voraussetzungen vorgelegen haben. Die Voraussetzungen gelten auch für einen einzigen weiteren Ausbildungsabschnitt als erfüllt, wenn der Auszubildende in dem vorhergehenden Ausbildungsabschnitt die Zugangsvoraussetzungen erworben hat und danach unverzüglich den Ausbildungsabschnitt beginnt. Von dem Erfordernis der Erwerbstätigkeit des Elternteils während der letzten sechs Jahre kann abgesehen werden, wenn sie aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde nicht ausgeübt worden ist und er im Inland mindestens sechs Monate erwerbstätig gewesen ist.

(5) Rechts- und Verwaltungsvorschriften, nach denen anderen Ausländern Ausbildungsförderung zu leisten ist, bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 104

(1) Der Vorsitzende hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.

(2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.

(3) Nach Erörterung der Streitsache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Das Gericht kann die Wiedereröffnung beschließen.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 8 Staatsangehörigkeit

(1) Ausbildungsförderung wird geleistet

1.: Deutschen im Sinne des Grundgesetzes,
2.: Unionsbürgern, die ein Recht auf Daueraufenthalt im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes/EU besitzen sowie anderen Ausländern, die eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen,
3.: Unionsbürgern, die nach § 2 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU als Arbeitnehmer oder Selbständige unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 und 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind oder denen diese Rechte als Kinder nur deshalb nicht zustehen, weil sie 21 Jahre oder älter sind und von ihren Eltern oder deren Ehegatten oder Lebenspartnern keinen Unterhalt erhalten,
4.: Unionsbürgern, die vor dem Beginn der Ausbildung im Inland in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, dessen Gegenstand mit dem der Ausbildung in inhaltlichem Zusammenhang steht,
5.: Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unter den Voraussetzungen der Nummern 2 bis 4,
6.: Ausländern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die außerhalb des Bundesgebiets als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) anerkannt und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind,
7.: heimatlosen Ausländern im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950).

(2) Anderen Ausländern wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben und

1.: eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Absatz 1, 2 oder 4, den §§ 23a, 25 Absatz 1 oder 2, den §§ 25a, 25b, 28, 37, 38 Absatz 1 Nummer 2, den §§ 104a, 104c oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3, Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5, § 31 des Aufenthaltsgesetzes oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30, den §§ 32 bis 34 oder nach § 36a des Aufenthaltsgesetzes besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet aufhalten.

(3) Im Übrigen wird Ausländern Ausbildungsförderung geleistet, wenn

1.: sie selbst sich vor Beginn des förderungsfähigen Teils des Ausbildungsabschnitts insgesamt fünf Jahre im Inland aufgehalten haben und rechtmäßig erwerbstätig gewesen sind oder
2.: zumindest ein Elternteil während der letzten sechs Jahre vor Beginn des förderungsfähigen Teils des Ausbildungsabschnitts sich insgesamt drei Jahre im Inland aufgehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist, im Übrigen von dem Zeitpunkt an, in dem im weiteren Verlauf des Ausbildungsabschnitts diese Voraussetzungen vorgelegen haben. Die Voraussetzungen gelten auch für einen einzigen weiteren Ausbildungsabschnitt als erfüllt, wenn der Auszubildende in dem vorhergehenden Ausbildungsabschnitt die Zugangsvoraussetzungen erworben hat und danach unverzüglich den Ausbildungsabschnitt beginnt. Von dem Erfordernis der Erwerbstätigkeit des Elternteils während der letzten sechs Jahre kann abgesehen werden, wenn sie aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde nicht ausgeübt worden ist und er im Inland mindestens sechs Monate erwerbstätig gewesen ist.

(5) Rechts- und Verwaltungsvorschriften, nach denen anderen Ausländern Ausbildungsförderung zu leisten ist, bleiben unberührt.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 4 Ausbildung im Inland

Ausbildungsförderung wird vorbehaltlich der §§ 5 und 6 für die Ausbildung im Inland geleistet.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 5 Ausbildung im Ausland

(2) Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte, wenn

1.: er der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und außer bei Schulen mit gymnasialer Oberstufe und bei Fachoberschulen zumindest ein Teil dieser Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann oder
2.: im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einer deutschen und mindestens einer ausländischen Ausbildungsstätte die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen einer einheitlichen Ausbildung abwechselnd von den beteiligten deutschen und ausländischen Ausbildungsstätten angeboten werden oder
3.: eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird oder
4.: die Ausbildung nach einer der Regelstudienzeit nach § 10 Absatz 2 des Hochschulrahmengesetzes vergleichbaren Festsetzung regelmäßig innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden kann.

(3) (weggefallen)

(4) Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch von folgenden im Inland gelegenen Ausbildungsstätten nach § 2 gleichwertig ist:

1.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 11,
2.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 10, soweit die Hochschulzugangsberechtigung nach 12 Schuljahren erworben werden kann,
3.: Berufsfachschulen,
4.: Fach- und Fachoberschulklassen,
5.: Höheren Fachschulen, Akademien oder Hochschulen;

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 6 Förderung der Deutschen im Ausland

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 5 Ausbildung im Ausland

(2) Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte, wenn

1.: er der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und außer bei Schulen mit gymnasialer Oberstufe und bei Fachoberschulen zumindest ein Teil dieser Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann oder
2.: im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einer deutschen und mindestens einer ausländischen Ausbildungsstätte die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen einer einheitlichen Ausbildung abwechselnd von den beteiligten deutschen und ausländischen Ausbildungsstätten angeboten werden oder
3.: eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird oder
4.: die Ausbildung nach einer der Regelstudienzeit nach § 10 Absatz 2 des Hochschulrahmengesetzes vergleichbaren Festsetzung regelmäßig innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden kann.

(3) (weggefallen)

(4) Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch von folgenden im Inland gelegenen Ausbildungsstätten nach § 2 gleichwertig ist:

1.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 11,
2.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 10, soweit die Hochschulzugangsberechtigung nach 12 Schuljahren erworben werden kann,
3.: Berufsfachschulen,
4.: Fach- und Fachoberschulklassen,
5.: Höheren Fachschulen, Akademien oder Hochschulen;

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 6 Förderung der Deutschen im Ausland

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 2 Ausbildungsstätten

(1) Ausbildungsförderung wird geleistet für den Besuch von

1.: weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen, einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung, ab Klasse 10 sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, wenn der Auszubildende die Voraussetzungen des Absatzes 1a erfüllt,
2.: Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln,
3.: Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt,
4.: Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs,
5.: Höheren Fachschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nicht nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind,
6.: Hochschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind.

Maßgebend für die Zuordnung sind Art und Inhalt der Ausbildung. Ausbildungsförderung wird geleistet, wenn die Ausbildung an einer öffentlichen Einrichtung – mit Ausnahme nichtstaatlicher Hochschulen – oder einer genehmigten Ersatzschule durchgeführt wird.

(1a) Für den Besuch der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausbildungsstätten wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und

1.: von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist,
2.: einen eigenen Haushalt führt und verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war,
3.: einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt.

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass über Satz 1 hinaus Ausbildungsförderung für den Besuch der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausbildungsstätten auch in Fällen geleistet wird, in denen die Verweisung des Auszubildenden auf die Wohnung der Eltern aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar ist.

(2) Für den Besuch von Ergänzungsschulen und nichtstaatlichen Hochschulen sowie von nichtstaatlichen Akademien im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die zuständige Landesbehörde anerkennt, dass der Besuch der Ausbildungsstätte dem Besuch einer in Absatz 1 bezeichneten Ausbildungsstätte gleichwertig ist. Die Prüfung der Gleichwertigkeit nach Satz 1 erfolgt von Amts wegen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens oder auf Antrag der Ausbildungsstätte.

(3) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Ausbildungsförderung geleistet wird für den Besuch von

1.: Ausbildungsstätten, die nicht in den Absätzen 1 und 2 bezeichnet sind,
2.: Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden,

wenn er dem Besuch der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ausbildungsstätten gleichwertig ist.

(4) Ausbildungsförderung wird auch für die Teilnahme an einem Praktikum geleistet, das in Zusammenhang mit dem Besuch einer der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten oder nach Absatz 3 bestimmten Ausbildungsstätten gefordert wird und dessen Inhalt in Ausbildungsbestimmungen geregelt ist. Wird das Praktikum in Zusammenhang mit dem Besuch einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausbildungsstätte gefordert, wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt.

(5) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn

1.: der Ausbildungsabschnitt mindestens ein Schul- oder Studienhalbjahr dauert und
2.: die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.

Ausbildungsabschnitt im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit, die an Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im Zusammenhang hiermit geforderten Praktika bis zu einem Abschluss oder Abbruch verbracht wird. Ein Masterstudiengang nach § 7 Absatz 1a gilt im Verhältnis zu dem Studiengang, auf den er aufbaut, in jedem Fall als eigener Ausbildungsabschnitt.

(6) Ausbildungsförderung wird nicht geleistet, wenn der Auszubildende

1.: Unterhaltsgeld, Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Bürgergeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhält,
2.: Leistungen von den Begabtenförderungswerken erhält,
3.: als Beschäftigter im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhält oder
4.: als Strafgefangener Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nach einer Landesvorschrift für den Strafvollzug hat.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 3 Fernunterricht

(1) Ausbildungsförderung wird für die Teilnahme an Fernunterrichtslehrgängen geleistet, soweit sie unter denselben Zugangsvoraussetzungen auf denselben Abschluss vorbereiten wie die in § 2 Absatz 1 bezeichneten oder nach § 2 Absatz 3 bestimmten Ausbildungsstätten.

(2) Ausbildungsförderung wird nur für die Teilnahme an Lehrgängen geleistet, die nach § 12 des Fernunterrichtsschutzgesetzes zugelassen sind oder, ohne unter die Bestimmungen des Fernunterrichtsschutzgesetzes zu fallen, von einem öffentlich-rechtlichen Träger veranstaltet werden.

(3) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn

1.: der Auszubildende in den sechs Monaten vor Beginn des Bewilligungszeitraumes erfolgreich an dem Lehrgang teilgenommen hat und er die Vorbereitung auf den Ausbildungsabschluss in längstens zwölf Monaten beenden kann,
2.: die Teilnahme an dem Lehrgang die Arbeitskraft des Auszubildenden voll in Anspruch nimmt und diese Zeit zumindest drei aufeinanderfolgende Kalendermonate dauert.

Das ist durch eine Bescheinigung des Fernlehrinstituts nachzuweisen.

(4) Die zuständige Landesbehörde entscheidet, den Auszubildenden welcher Ausbildungsstättenart die Teilnehmer an dem jeweiligen Fernunterrichtslehrgang gleichzustellen sind. Auszubildende, die an Lehrgängen teilnehmen, die

1.: auf den Hauptschulabschluss vorbereiten, werden nach Vollendung des 17. Lebensjahres den Schülern von Abendhauptschulen,
2.: auf den Realschulabschluss vorbereiten, werden nach Vollendung des 18. Lebensjahres den Schülern von Abendrealschulen,
3.: auf die Fachhochschulreife vorbereiten, werden nach Vollendung des 19. Lebensjahres den Schülern von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt,
4.: auf die allgemeine oder eine fachgebundene Hochschulreife vorbereiten, werden nach Vollendung des 21. Lebensjahres den Schülern von Abendgymnasien

gleichgestellt.

(5) § 2 Absatz 4 und 6 ist entsprechend anzuwenden.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 7 Erstausbildung, weitere Ausbildung

(1) Ausbildungsförderung wird für die weiterführende allgemeinbildende und zumindest für drei Schul- oder Studienjahre berufsbildender Ausbildung im Sinne der §§ 2 und 3 bis zu einem daran anschließenden berufsqualifizierenden Abschluss geleistet, längstens bis zum Erwerb eines Hochschulabschlusses oder eines damit gleichgestellten Abschlusses. Berufsqualifizierend ist ein Ausbildungsabschluss auch dann, wenn er im Ausland erworben wurde und dort zur Berufsausübung befähigt. Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Auszubildende eine im Inland begonnene Ausbildung fortsetzt, nachdem er im Zusammenhang mit einer nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 und 2 dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung einen berufsqualifizierenden Abschluss erworben hat.

(1a) Für einen Master- oder Magisterstudiengang oder für einen postgradualen Diplomstudiengang sowie jeweils für vergleichbare Studiengänge in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn

1.: er auf einem Bachelor- oder Bakkalaureusabschluss aufbaut oder im Rahmen einer Ausbildung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 oder 3 erfolgt und auf einem noch nicht abgeschlossenen einstufigen Inlandsstudium aufbaut, das von der aufnehmenden Hochschule oder der aufnehmenden Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 als einem Bachelorabschluss entsprechend anerkannt wird, und
2.: der Auszubildende bislang ausschließlich einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang abgeschlossen oder im Sinne der Nummer 1 eine Anerkennung des bisherigen Studiums als einem solchen Abschluss entsprechend erreicht hat.

Für nach Satz 1 förderungsfähige Ausbildungen findet Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 keine Anwendung. Auszubildenden, die von der Ausbildungsstätte auf Grund vorläufiger Zulassung für einen nach Satz 1 förderungsfähigen Studiengang eingeschrieben worden sind, wird für die Dauer der vorläufigen Zulassung, längstens jedoch für zwölf Monate, Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung für den Fall geleistet, dass bis dahin keine endgültige Zulassung erfolgt. Der Rückforderungsvorbehalt gilt nur für den Zeitraum nach Ablauf der für den noch nicht abgeschlossenen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang geltenden Förderungshöchstdauer oder der nach § 15 Absatz 3 verlängerten Förderungsdauer.

(1b) Für einen Studiengang, der ganz oder teilweise mit einer staatlichen Prüfung abschließt (Staatsexamensstudiengang), wird Ausbildungsförderung auch geleistet, nachdem Auszubildende einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang abgeschlossen haben. Voraussetzung der Leistung ist, dass der Studiengang durch Studien- oder Prüfungsordnung in der Weise vollständig in den Staatsexamensstudiengang integriert ist, dass innerhalb der Regelstudienzeit des Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengangs auch sämtliche Ausbildungs- und Prüfungsleistungen zu erbringen sind, die für den Staatsexamensstudiengang in der Studien- oder Prüfungsordnung für denselben Zeitraum vorgesehen sind.

(2) Für eine einzige weitere Ausbildung wird Ausbildungsförderung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet,

1.

(weggefallen)

2.

wenn sie eine Hochschulausbildung oder eine dieser nach Landesrecht gleichgestellte Ausbildung insoweit ergänzt, als dies für die Aufnahme des angestrebten Berufs rechtlich erforderlich ist,

3.

wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist, sie in sich selbständig ist und in derselben Richtung fachlich weiterführt,

4.

wenn der Auszubildende

a): eine Fachoberschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, eine Abendhauptschule, eine Berufsaufbauschule, eine Abendrealschule, ein Abendgymnasium oder ein Kolleg besucht oder
b): die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde weitere Ausbildung an einer in Buchstabe a genannten Ausbildungsstätte, durch eine Nichtschülerprüfung oder durch eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule oder zu einer Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 erworben hat oder

5.

wenn der Auszubildende als erste berufsbildende eine zumindest dreijährige Ausbildung an einer Berufsfachschule oder in einer Fachschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, abgeschlossen hat.

Im Übrigen wird Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung nur geleistet, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere das angestrebte Ausbildungsziel, dies erfordern.

(3) Hat der Auszubildende

1.: aus wichtigem Grund oder
2.: aus unabweisbarem Grund

die Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt, so wird Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung geleistet; bei Auszubildenden an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen gilt Nummer 1 nur bis zum Beginn des vierten Fachsemesters. Ein Auszubildender bricht die Ausbildung ab, wenn er den Besuch von Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im Zusammenhang hiermit geforderten Praktika endgültig aufgibt. Ein Auszubildender wechselt die Fachrichtung, wenn er einen anderen berufsqualifizierenden Abschluss oder ein anderes bestimmtes Ausbildungsziel eines rechtlich geregelten Ausbildungsganges an einer Ausbildungsstätte derselben Ausbildungsstättenart anstrebt. Beim erstmaligen Fachrichtungswechsel oder Abbruch der Ausbildung wird in der Regel vermutet, dass die Voraussetzungen nach Nummer 1 erfüllt sind; bei Auszubildenden an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen gilt dies nur, wenn der Wechsel oder Abbruch bis zum Beginn des dritten Fachsemesters erfolgt. Bei der Bestimmung des nach den Sätzen 1 und 4 maßgeblichen Fachsemesters wird die Zahl der Semester abgezogen, die nach Entscheidung der Ausbildungsstätte aus der ursprünglich betriebenen Fachrichtung auf den neuen Studiengang angerechnet werden.

(4) (weggefallen)

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 2 Ausbildungsstätten

(1) Ausbildungsförderung wird geleistet für den Besuch von

1.: weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen, einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung, ab Klasse 10 sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, wenn der Auszubildende die Voraussetzungen des Absatzes 1a erfüllt,
2.: Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln,
3.: Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt,
4.: Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs,
5.: Höheren Fachschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nicht nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind,
6.: Hochschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind.

(1a) Für den Besuch der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausbildungsstätten wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und

1.: von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist,
2.: einen eigenen Haushalt führt und verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war,
3.: einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt.

(3) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Ausbildungsförderung geleistet wird für den Besuch von

1.: Ausbildungsstätten, die nicht in den Absätzen 1 und 2 bezeichnet sind,
2.: Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden,

wenn er dem Besuch der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ausbildungsstätten gleichwertig ist.

(5) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn

1.: der Ausbildungsabschnitt mindestens ein Schul- oder Studienhalbjahr dauert und
2.: die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.

(6) Ausbildungsförderung wird nicht geleistet, wenn der Auszubildende

1.: Unterhaltsgeld, Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Bürgergeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhält,
2.: Leistungen von den Begabtenförderungswerken erhält,
3.: als Beschäftigter im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhält oder
4.: als Strafgefangener Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nach einer Landesvorschrift für den Strafvollzug hat.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 10 Alter

(1) (weggefallen)

(2) (weggefallen)

(3) Ausbildungsförderung wird nicht geleistet, wenn Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den sie Ausbildungsförderung beantragen, das 45. Lebensjahr vollendet haben. Satz 1 gilt nicht, wenn

1.: der Auszubildende die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde Ausbildung an einer in § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a genannten Ausbildungsstätte, durch eine Nichtschülerprüfung oder durch eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule oder zu einer Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 erworben hat,
1a.: der Auszubildende ohne Hochschulzugangsberechtigung auf Grund seiner beruflichen Qualifikation an einer Hochschule oder an einer Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 eingeschrieben worden ist,
1b.: der Auszubildende eine weitere Ausbildung nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 aufnimmt,
2.: Auszubildende, die das 45. Lebensjahr während eines zuvor abgeschlossenen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengangs vollendet haben, danach unverzüglich einen nach § 7 Absatz 1a förderungsfähigen Studiengang beginnen,
3.: Auszubildende aus persönlichen oder familiären Gründen gehindert waren, den Ausbildungsabschnitt rechtzeitig zu beginnen; dies ist insbesondere der Fall, wenn sie bei Erreichen der Altersgrenzen bis zur Aufnahme der Ausbildung ein eigenes Kind unter 14 Jahren ohne Unterbrechung erziehen und während dieser Zeit bis zu höchstens 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt erwerbstätig sind; Alleinerziehende dürfen auch mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein, um dadurch Unterstützung durch Leistungen der Grundsicherung zu vermeiden, oder
4.: der Auszubildende infolge einer einschneidenden Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse bedürftig geworden ist und noch keine Ausbildung, die nach diesem Gesetz gefördert werden kann, berufsqualifizierend abgeschlossen hat.

Satz 2 Nummer 1, 1b, 3 und 4 gilt nur, wenn der Auszubildende die Ausbildung unverzüglich nach Erreichen der Zugangsvoraussetzungen, dem Wegfall der Hinderungsgründe oder dem Eintritt einer Bedürftigkeit infolge einschneidender Veränderungen seiner persönlichen Verhältnisse aufnimmt.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 7 Erstausbildung, weitere Ausbildung

1.: er auf einem Bachelor- oder Bakkalaureusabschluss aufbaut oder im Rahmen einer Ausbildung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 oder 3 erfolgt und auf einem noch nicht abgeschlossenen einstufigen Inlandsstudium aufbaut, das von der aufnehmenden Hochschule oder der aufnehmenden Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 als einem Bachelorabschluss entsprechend anerkannt wird, und
2.: der Auszubildende bislang ausschließlich einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang abgeschlossen oder im Sinne der Nummer 1 eine Anerkennung des bisherigen Studiums als einem solchen Abschluss entsprechend erreicht hat.

(2) Für eine einzige weitere Ausbildung wird Ausbildungsförderung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet,

1.

(weggefallen)

2.

wenn sie eine Hochschulausbildung oder eine dieser nach Landesrecht gleichgestellte Ausbildung insoweit ergänzt, als dies für die Aufnahme des angestrebten Berufs rechtlich erforderlich ist,

3.

wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist, sie in sich selbständig ist und in derselben Richtung fachlich weiterführt,

4.

wenn der Auszubildende

a): eine Fachoberschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, eine Abendhauptschule, eine Berufsaufbauschule, eine Abendrealschule, ein Abendgymnasium oder ein Kolleg besucht oder
b): die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde weitere Ausbildung an einer in Buchstabe a genannten Ausbildungsstätte, durch eine Nichtschülerprüfung oder durch eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule oder zu einer Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 erworben hat oder

5.

(3) Hat der Auszubildende

1.: aus wichtigem Grund oder
2.: aus unabweisbarem Grund

(4) (weggefallen)

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 2 Ausbildungsstätten

(1) Ausbildungsförderung wird geleistet für den Besuch von

1.: weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen, einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung, ab Klasse 10 sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, wenn der Auszubildende die Voraussetzungen des Absatzes 1a erfüllt,
2.: Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln,
3.: Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt,
4.: Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs,
5.: Höheren Fachschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nicht nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind,
6.: Hochschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind.

(1a) Für den Besuch der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausbildungsstätten wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und

1.: von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist,
2.: einen eigenen Haushalt führt und verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war,
3.: einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt.

(3) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Ausbildungsförderung geleistet wird für den Besuch von

1.: Ausbildungsstätten, die nicht in den Absätzen 1 und 2 bezeichnet sind,
2.: Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden,

wenn er dem Besuch der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ausbildungsstätten gleichwertig ist.

(5) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn

1.: der Ausbildungsabschnitt mindestens ein Schul- oder Studienhalbjahr dauert und
2.: die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.

(6) Ausbildungsförderung wird nicht geleistet, wenn der Auszubildende

1.: Unterhaltsgeld, Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Bürgergeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhält,
2.: Leistungen von den Begabtenförderungswerken erhält,
3.: als Beschäftigter im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhält oder
4.: als Strafgefangener Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nach einer Landesvorschrift für den Strafvollzug hat.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 5 Ausbildung im Ausland

(2) Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte, wenn

1.: er der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und außer bei Schulen mit gymnasialer Oberstufe und bei Fachoberschulen zumindest ein Teil dieser Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann oder
2.: im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einer deutschen und mindestens einer ausländischen Ausbildungsstätte die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen einer einheitlichen Ausbildung abwechselnd von den beteiligten deutschen und ausländischen Ausbildungsstätten angeboten werden oder
3.: eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird oder
4.: die Ausbildung nach einer der Regelstudienzeit nach § 10 Absatz 2 des Hochschulrahmengesetzes vergleichbaren Festsetzung regelmäßig innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden kann.

(3) (weggefallen)

(4) Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch von folgenden im Inland gelegenen Ausbildungsstätten nach § 2 gleichwertig ist:

1.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 11,
2.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 10, soweit die Hochschulzugangsberechtigung nach 12 Schuljahren erworben werden kann,
3.: Berufsfachschulen,
4.: Fach- und Fachoberschulklassen,
5.: Höheren Fachschulen, Akademien oder Hochschulen;

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 6 Förderung der Deutschen im Ausland

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 5 Ausbildung im Ausland

(2) Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte, wenn

1.: er der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und außer bei Schulen mit gymnasialer Oberstufe und bei Fachoberschulen zumindest ein Teil dieser Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann oder
2.: im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einer deutschen und mindestens einer ausländischen Ausbildungsstätte die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen einer einheitlichen Ausbildung abwechselnd von den beteiligten deutschen und ausländischen Ausbildungsstätten angeboten werden oder
3.: eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird oder
4.: die Ausbildung nach einer der Regelstudienzeit nach § 10 Absatz 2 des Hochschulrahmengesetzes vergleichbaren Festsetzung regelmäßig innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden kann.

(3) (weggefallen)

(4) Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch von folgenden im Inland gelegenen Ausbildungsstätten nach § 2 gleichwertig ist:

1.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 11,
2.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 10, soweit die Hochschulzugangsberechtigung nach 12 Schuljahren erworben werden kann,
3.: Berufsfachschulen,
4.: Fach- und Fachoberschulklassen,
5.: Höheren Fachschulen, Akademien oder Hochschulen;

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 6 Förderung der Deutschen im Ausland

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 8 Staatsangehörigkeit

(1) Ausbildungsförderung wird geleistet

1.: Deutschen im Sinne des Grundgesetzes,
2.: Unionsbürgern, die ein Recht auf Daueraufenthalt im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes/EU besitzen sowie anderen Ausländern, die eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen,
3.: Unionsbürgern, die nach § 2 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU als Arbeitnehmer oder Selbständige unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 und 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind oder denen diese Rechte als Kinder nur deshalb nicht zustehen, weil sie 21 Jahre oder älter sind und von ihren Eltern oder deren Ehegatten oder Lebenspartnern keinen Unterhalt erhalten,
4.: Unionsbürgern, die vor dem Beginn der Ausbildung im Inland in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, dessen Gegenstand mit dem der Ausbildung in inhaltlichem Zusammenhang steht,
5.: Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unter den Voraussetzungen der Nummern 2 bis 4,
6.: Ausländern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die außerhalb des Bundesgebiets als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) anerkannt und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind,
7.: heimatlosen Ausländern im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950).

(2) Anderen Ausländern wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben und

1.: eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Absatz 1, 2 oder 4, den §§ 23a, 25 Absatz 1 oder 2, den §§ 25a, 25b, 28, 37, 38 Absatz 1 Nummer 2, den §§ 104a, 104c oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3, Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5, § 31 des Aufenthaltsgesetzes oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30, den §§ 32 bis 34 oder nach § 36a des Aufenthaltsgesetzes besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet aufhalten.

(3) Im Übrigen wird Ausländern Ausbildungsförderung geleistet, wenn

1.: sie selbst sich vor Beginn des förderungsfähigen Teils des Ausbildungsabschnitts insgesamt fünf Jahre im Inland aufgehalten haben und rechtmäßig erwerbstätig gewesen sind oder
2.: zumindest ein Elternteil während der letzten sechs Jahre vor Beginn des förderungsfähigen Teils des Ausbildungsabschnitts sich insgesamt drei Jahre im Inland aufgehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist, im Übrigen von dem Zeitpunkt an, in dem im weiteren Verlauf des Ausbildungsabschnitts diese Voraussetzungen vorgelegen haben. Die Voraussetzungen gelten auch für einen einzigen weiteren Ausbildungsabschnitt als erfüllt, wenn der Auszubildende in dem vorhergehenden Ausbildungsabschnitt die Zugangsvoraussetzungen erworben hat und danach unverzüglich den Ausbildungsabschnitt beginnt. Von dem Erfordernis der Erwerbstätigkeit des Elternteils während der letzten sechs Jahre kann abgesehen werden, wenn sie aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde nicht ausgeübt worden ist und er im Inland mindestens sechs Monate erwerbstätig gewesen ist.

(5) Rechts- und Verwaltungsvorschriften, nach denen anderen Ausländern Ausbildungsförderung zu leisten ist, bleiben unberührt.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 5 Ausbildung im Ausland

(2) Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte, wenn

1.: er der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und außer bei Schulen mit gymnasialer Oberstufe und bei Fachoberschulen zumindest ein Teil dieser Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann oder
2.: im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einer deutschen und mindestens einer ausländischen Ausbildungsstätte die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen einer einheitlichen Ausbildung abwechselnd von den beteiligten deutschen und ausländischen Ausbildungsstätten angeboten werden oder
3.: eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird oder
4.: die Ausbildung nach einer der Regelstudienzeit nach § 10 Absatz 2 des Hochschulrahmengesetzes vergleichbaren Festsetzung regelmäßig innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden kann.

(3) (weggefallen)

(4) Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch von folgenden im Inland gelegenen Ausbildungsstätten nach § 2 gleichwertig ist:

1.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 11,
2.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 10, soweit die Hochschulzugangsberechtigung nach 12 Schuljahren erworben werden kann,
3.: Berufsfachschulen,
4.: Fach- und Fachoberschulklassen,
5.: Höheren Fachschulen, Akademien oder Hochschulen;

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 6 Förderung der Deutschen im Ausland

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 5 Ausbildung im Ausland

(2) Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte, wenn

1.: er der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und außer bei Schulen mit gymnasialer Oberstufe und bei Fachoberschulen zumindest ein Teil dieser Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann oder
2.: im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einer deutschen und mindestens einer ausländischen Ausbildungsstätte die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen einer einheitlichen Ausbildung abwechselnd von den beteiligten deutschen und ausländischen Ausbildungsstätten angeboten werden oder
3.: eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird oder
4.: die Ausbildung nach einer der Regelstudienzeit nach § 10 Absatz 2 des Hochschulrahmengesetzes vergleichbaren Festsetzung regelmäßig innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden kann.

(3) (weggefallen)

(4) Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch von folgenden im Inland gelegenen Ausbildungsstätten nach § 2 gleichwertig ist:

1.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 11,
2.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 10, soweit die Hochschulzugangsberechtigung nach 12 Schuljahren erworben werden kann,
3.: Berufsfachschulen,
4.: Fach- und Fachoberschulklassen,
5.: Höheren Fachschulen, Akademien oder Hochschulen;

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 6 Förderung der Deutschen im Ausland

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 5 Ausbildung im Ausland

(2) Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte, wenn

1.: er der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und außer bei Schulen mit gymnasialer Oberstufe und bei Fachoberschulen zumindest ein Teil dieser Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann oder
2.: im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einer deutschen und mindestens einer ausländischen Ausbildungsstätte die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen einer einheitlichen Ausbildung abwechselnd von den beteiligten deutschen und ausländischen Ausbildungsstätten angeboten werden oder
3.: eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird oder
4.: die Ausbildung nach einer der Regelstudienzeit nach § 10 Absatz 2 des Hochschulrahmengesetzes vergleichbaren Festsetzung regelmäßig innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden kann.

(3) (weggefallen)

(4) Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch von folgenden im Inland gelegenen Ausbildungsstätten nach § 2 gleichwertig ist:

1.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 11,
2.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 10, soweit die Hochschulzugangsberechtigung nach 12 Schuljahren erworben werden kann,
3.: Berufsfachschulen,
4.: Fach- und Fachoberschulklassen,
5.: Höheren Fachschulen, Akademien oder Hochschulen;

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 6 Förderung der Deutschen im Ausland

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 5 Ausbildung im Ausland

(2) Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte, wenn

1.: er der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und außer bei Schulen mit gymnasialer Oberstufe und bei Fachoberschulen zumindest ein Teil dieser Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann oder
2.: im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einer deutschen und mindestens einer ausländischen Ausbildungsstätte die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen einer einheitlichen Ausbildung abwechselnd von den beteiligten deutschen und ausländischen Ausbildungsstätten angeboten werden oder
3.: eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird oder
4.: die Ausbildung nach einer der Regelstudienzeit nach § 10 Absatz 2 des Hochschulrahmengesetzes vergleichbaren Festsetzung regelmäßig innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden kann.

(3) (weggefallen)

(4) Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch von folgenden im Inland gelegenen Ausbildungsstätten nach § 2 gleichwertig ist:

1.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 11,
2.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 10, soweit die Hochschulzugangsberechtigung nach 12 Schuljahren erworben werden kann,
3.: Berufsfachschulen,
4.: Fach- und Fachoberschulklassen,
5.: Höheren Fachschulen, Akademien oder Hochschulen;

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 45 Örtliche Zuständigkeit

(1) Für die Entscheidung über die Ausbildungsförderung ist das Amt für Ausbildungsförderung zuständig, in dessen Bezirk die Eltern des Auszubildenden oder, wenn nur noch ein Elternteil lebt, dieser den ständigen Wohnsitz haben. Das Amt für Ausbildungsförderung, in dessen Bezirk der Auszubildende seinen ständigen Wohnsitz hat, ist zuständig, wenn

1.: der Auszubildende verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war,
2.: seine Eltern nicht mehr leben,
3.: dem überlebenden Elternteil die elterliche Sorge nicht zusteht oder bei Erreichen der Volljährigkeit des Auszubildenden nicht zustand,
4.: nicht beide Elternteile ihren ständigen Wohnsitz in dem Bezirk desselben Amtes für Ausbildungsförderung haben,
5.: kein Elternteil einen Wohnsitz im Inland hat,
6.: der Auszubildende eine Fachschulklasse besucht, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt,
7.: der Auszubildende Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Fernunterrichtslehrgängen erhält (§ 3).

Hat in den Fällen des Satzes 2 der Auszubildende im Inland keinen ständigen Wohnsitz, so ist das Amt für Ausbildungsförderung zuständig, in dessen Bezirk die Ausbildungsstätte liegt.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist für die Auszubildenden an

1.: Abendgymnasien und Kollegs,
2.: Höheren Fachschulen und Akademien

das Amt für Ausbildungsförderung zuständig, in dessen Bezirk die Ausbildungsstätte gelegen ist, die der Auszubildende besucht.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 ist das bei einer staatlichen Hochschule errichtete Amt für Ausbildungsförderung für die an dieser Hochschule immatrikulierten Auszubildenden zuständig; diese Zuständigkeit gilt auch für Auszubildende, die im Zusammenhang mit dem Hochschulbesuch ein Vor- oder Nachpraktikum ableisten. Die Länder können bestimmen, dass das an einer staatlichen Hochschule errichtete Amt für Ausbildungsförderung auch zuständig ist für Auszubildende, die an anderen Hochschulen immatrikuliert sind, und andere Auszubildende, die Ausbildungsförderung wie Studierende an Hochschulen erhalten. Ist das Amt für Ausbildungsförderung bei einem Studentenwerk errichtet, so wird dessen örtliche Zuständigkeit durch das Land bestimmt.

(4) Für die Entscheidung über Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Ausland nach § 5 Absatz 2 und 5 sowie § 6 ist ausschließlich das durch das zuständige Land bestimmte Amt für Ausbildungsförderung örtlich zuständig. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, welches Land das für alle Auszubildenden, die die in einem anderen Staat gelegenen Ausbildungsstätten besuchen, örtlich zuständige Amt bestimmt.

BAföG-AuslandszuständigkeitsV - BAföGZustV 2004 | § 1 Örtliche Zuständigkeit

(1) Das nach § 45 Abs. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes örtlich zuständige Amt für Ausbildungsförderung wird bestimmt für Auszubildende, die eine Ausbildungsstätte besuchen, die gelegen ist

1.: in Asien mit Ausnahme von Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, in Spanien oder der Türkeidurch das Land Baden-Württemberg,
2.: in Liechtenstein, Österreich oder der Schweizdurch das Land Bayern,
3.: in Italien, San Marino oder Vatikanstadtdurch das Land Berlin,
4.: in Afrika oder Ozeaniendurch das Land Brandenburg,
5.: in Amerika mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und mit Ausnahme von Kanadadurch das Land Bremen,
6.: in den Vereinigten Staaten von Amerikadurch das Land Hamburg,
7.: in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Griechenland, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Slowenien, Zypern oder Australiendurch das Land Hessen,
8.: in Schwedendurch das Land Mecklenburg-Vorpommern,
9.: in Großbritannien oder Irlanddurch das Land Niedersachsen,
10.: Belgien, Luxemburg oder den Niederlandendurch das Land Nordrhein-Westfalen,
11.: in Andorra, Frankreich oder Monacodurch das Land Rheinland-Pfalz,
12.: in Malta oder Portugaldurch das Saarland,
13.: in Finnlanddurch das Land Sachsen-Anhalt,
14.: in Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Lettland, Litauen, der Moldau, Polen, Rumänien, der Russischen Föderation, der Slowakei, Tadschikistan, Tschechien, Turkmenistan, der Ukraine, Ungarn, Usbekistan oder Weißrusslanddurch das Land Sachsen,
15.: in Dänemark, Island oder Norwegendurch das Land Schleswig-Holstein,
16.: in Kanadadurch das Land Thüringen.

(2) Wird ein neuer Staat gebildet, so besteht für Auszubildende, die eine auf seinem Gebiet gelegene Ausbildungsstätte besuchen, die örtliche Zuständigkeit des nach Absatz 1 bestimmten Amtes für Ausbildungsförderung fort.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 6 Förderung der Deutschen im Ausland

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 104

(1) Der Vorsitzende hat die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.

(2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.

(3) Nach Erörterung der Streitsache erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Das Gericht kann die Wiedereröffnung beschließen.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 8 Staatsangehörigkeit

(1) Ausbildungsförderung wird geleistet

1.: Deutschen im Sinne des Grundgesetzes,
2.: Unionsbürgern, die ein Recht auf Daueraufenthalt im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes/EU besitzen sowie anderen Ausländern, die eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen,
3.: Unionsbürgern, die nach § 2 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU als Arbeitnehmer oder Selbständige unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 und 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind oder denen diese Rechte als Kinder nur deshalb nicht zustehen, weil sie 21 Jahre oder älter sind und von ihren Eltern oder deren Ehegatten oder Lebenspartnern keinen Unterhalt erhalten,
4.: Unionsbürgern, die vor dem Beginn der Ausbildung im Inland in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, dessen Gegenstand mit dem der Ausbildung in inhaltlichem Zusammenhang steht,
5.: Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unter den Voraussetzungen der Nummern 2 bis 4,
6.: Ausländern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die außerhalb des Bundesgebiets als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) anerkannt und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind,
7.: heimatlosen Ausländern im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950).

(2) Anderen Ausländern wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben und

1.: eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Absatz 1, 2 oder 4, den §§ 23a, 25 Absatz 1 oder 2, den §§ 25a, 25b, 28, 37, 38 Absatz 1 Nummer 2, den §§ 104a, 104c oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3, Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5, § 31 des Aufenthaltsgesetzes oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30, den §§ 32 bis 34 oder nach § 36a des Aufenthaltsgesetzes besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet aufhalten.

(3) Im Übrigen wird Ausländern Ausbildungsförderung geleistet, wenn

1.: sie selbst sich vor Beginn des förderungsfähigen Teils des Ausbildungsabschnitts insgesamt fünf Jahre im Inland aufgehalten haben und rechtmäßig erwerbstätig gewesen sind oder
2.: zumindest ein Elternteil während der letzten sechs Jahre vor Beginn des förderungsfähigen Teils des Ausbildungsabschnitts sich insgesamt drei Jahre im Inland aufgehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist, im Übrigen von dem Zeitpunkt an, in dem im weiteren Verlauf des Ausbildungsabschnitts diese Voraussetzungen vorgelegen haben. Die Voraussetzungen gelten auch für einen einzigen weiteren Ausbildungsabschnitt als erfüllt, wenn der Auszubildende in dem vorhergehenden Ausbildungsabschnitt die Zugangsvoraussetzungen erworben hat und danach unverzüglich den Ausbildungsabschnitt beginnt. Von dem Erfordernis der Erwerbstätigkeit des Elternteils während der letzten sechs Jahre kann abgesehen werden, wenn sie aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde nicht ausgeübt worden ist und er im Inland mindestens sechs Monate erwerbstätig gewesen ist.

(5) Rechts- und Verwaltungsvorschriften, nach denen anderen Ausländern Ausbildungsförderung zu leisten ist, bleiben unberührt.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 4 Ausbildung im Inland

Ausbildungsförderung wird vorbehaltlich der §§ 5 und 6 für die Ausbildung im Inland geleistet.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 5 Ausbildung im Ausland

(2) Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte, wenn

1.: er der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und außer bei Schulen mit gymnasialer Oberstufe und bei Fachoberschulen zumindest ein Teil dieser Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann oder
2.: im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einer deutschen und mindestens einer ausländischen Ausbildungsstätte die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen einer einheitlichen Ausbildung abwechselnd von den beteiligten deutschen und ausländischen Ausbildungsstätten angeboten werden oder
3.: eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird oder
4.: die Ausbildung nach einer der Regelstudienzeit nach § 10 Absatz 2 des Hochschulrahmengesetzes vergleichbaren Festsetzung regelmäßig innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden kann.

(3) (weggefallen)

(4) Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch von folgenden im Inland gelegenen Ausbildungsstätten nach § 2 gleichwertig ist:

1.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 11,
2.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 10, soweit die Hochschulzugangsberechtigung nach 12 Schuljahren erworben werden kann,
3.: Berufsfachschulen,
4.: Fach- und Fachoberschulklassen,
5.: Höheren Fachschulen, Akademien oder Hochschulen;

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 6 Förderung der Deutschen im Ausland

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 5 Ausbildung im Ausland

(2) Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte, wenn

1.: er der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und außer bei Schulen mit gymnasialer Oberstufe und bei Fachoberschulen zumindest ein Teil dieser Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann oder
2.: im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einer deutschen und mindestens einer ausländischen Ausbildungsstätte die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen einer einheitlichen Ausbildung abwechselnd von den beteiligten deutschen und ausländischen Ausbildungsstätten angeboten werden oder
3.: eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird oder
4.: die Ausbildung nach einer der Regelstudienzeit nach § 10 Absatz 2 des Hochschulrahmengesetzes vergleichbaren Festsetzung regelmäßig innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden kann.

(3) (weggefallen)

(4) Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch von folgenden im Inland gelegenen Ausbildungsstätten nach § 2 gleichwertig ist:

1.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 11,
2.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 10, soweit die Hochschulzugangsberechtigung nach 12 Schuljahren erworben werden kann,
3.: Berufsfachschulen,
4.: Fach- und Fachoberschulklassen,
5.: Höheren Fachschulen, Akademien oder Hochschulen;

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 6 Förderung der Deutschen im Ausland

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 2 Ausbildungsstätten

(1) Ausbildungsförderung wird geleistet für den Besuch von

1.: weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen, einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung, ab Klasse 10 sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, wenn der Auszubildende die Voraussetzungen des Absatzes 1a erfüllt,
2.: Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln,
3.: Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt,
4.: Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs,
5.: Höheren Fachschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nicht nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind,
6.: Hochschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind.

(1a) Für den Besuch der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausbildungsstätten wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und

1.: von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist,
2.: einen eigenen Haushalt führt und verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war,
3.: einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt.

(3) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Ausbildungsförderung geleistet wird für den Besuch von

1.: Ausbildungsstätten, die nicht in den Absätzen 1 und 2 bezeichnet sind,
2.: Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden,

wenn er dem Besuch der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ausbildungsstätten gleichwertig ist.

(5) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn

1.: der Ausbildungsabschnitt mindestens ein Schul- oder Studienhalbjahr dauert und
2.: die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.

(6) Ausbildungsförderung wird nicht geleistet, wenn der Auszubildende

1.: Unterhaltsgeld, Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Bürgergeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhält,
2.: Leistungen von den Begabtenförderungswerken erhält,
3.: als Beschäftigter im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhält oder
4.: als Strafgefangener Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nach einer Landesvorschrift für den Strafvollzug hat.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 3 Fernunterricht

(3) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn

1.: der Auszubildende in den sechs Monaten vor Beginn des Bewilligungszeitraumes erfolgreich an dem Lehrgang teilgenommen hat und er die Vorbereitung auf den Ausbildungsabschluss in längstens zwölf Monaten beenden kann,
2.: die Teilnahme an dem Lehrgang die Arbeitskraft des Auszubildenden voll in Anspruch nimmt und diese Zeit zumindest drei aufeinanderfolgende Kalendermonate dauert.

Das ist durch eine Bescheinigung des Fernlehrinstituts nachzuweisen.

1.: auf den Hauptschulabschluss vorbereiten, werden nach Vollendung des 17. Lebensjahres den Schülern von Abendhauptschulen,
2.: auf den Realschulabschluss vorbereiten, werden nach Vollendung des 18. Lebensjahres den Schülern von Abendrealschulen,
3.: auf die Fachhochschulreife vorbereiten, werden nach Vollendung des 19. Lebensjahres den Schülern von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt,
4.: auf die allgemeine oder eine fachgebundene Hochschulreife vorbereiten, werden nach Vollendung des 21. Lebensjahres den Schülern von Abendgymnasien

gleichgestellt.

(5) § 2 Absatz 4 und 6 ist entsprechend anzuwenden.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 7 Erstausbildung, weitere Ausbildung

1.: er auf einem Bachelor- oder Bakkalaureusabschluss aufbaut oder im Rahmen einer Ausbildung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 oder 3 erfolgt und auf einem noch nicht abgeschlossenen einstufigen Inlandsstudium aufbaut, das von der aufnehmenden Hochschule oder der aufnehmenden Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 als einem Bachelorabschluss entsprechend anerkannt wird, und
2.: der Auszubildende bislang ausschließlich einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang abgeschlossen oder im Sinne der Nummer 1 eine Anerkennung des bisherigen Studiums als einem solchen Abschluss entsprechend erreicht hat.

(2) Für eine einzige weitere Ausbildung wird Ausbildungsförderung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet,

1.

(weggefallen)

2.

wenn sie eine Hochschulausbildung oder eine dieser nach Landesrecht gleichgestellte Ausbildung insoweit ergänzt, als dies für die Aufnahme des angestrebten Berufs rechtlich erforderlich ist,

3.

wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist, sie in sich selbständig ist und in derselben Richtung fachlich weiterführt,

4.

wenn der Auszubildende

a): eine Fachoberschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, eine Abendhauptschule, eine Berufsaufbauschule, eine Abendrealschule, ein Abendgymnasium oder ein Kolleg besucht oder
b): die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde weitere Ausbildung an einer in Buchstabe a genannten Ausbildungsstätte, durch eine Nichtschülerprüfung oder durch eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule oder zu einer Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 erworben hat oder

5.

(3) Hat der Auszubildende

1.: aus wichtigem Grund oder
2.: aus unabweisbarem Grund

(4) (weggefallen)

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 2 Ausbildungsstätten

(1) Ausbildungsförderung wird geleistet für den Besuch von

1.: weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen, einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung, ab Klasse 10 sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, wenn der Auszubildende die Voraussetzungen des Absatzes 1a erfüllt,
2.: Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln,
3.: Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt,
4.: Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs,
5.: Höheren Fachschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nicht nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind,
6.: Hochschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind.

(1a) Für den Besuch der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausbildungsstätten wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und

1.: von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist,
2.: einen eigenen Haushalt führt und verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war,
3.: einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt.

(3) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Ausbildungsförderung geleistet wird für den Besuch von

1.: Ausbildungsstätten, die nicht in den Absätzen 1 und 2 bezeichnet sind,
2.: Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden,

wenn er dem Besuch der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ausbildungsstätten gleichwertig ist.

(5) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn

1.: der Ausbildungsabschnitt mindestens ein Schul- oder Studienhalbjahr dauert und
2.: die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.

(6) Ausbildungsförderung wird nicht geleistet, wenn der Auszubildende

1.: Unterhaltsgeld, Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Bürgergeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhält,
2.: Leistungen von den Begabtenförderungswerken erhält,
3.: als Beschäftigter im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhält oder
4.: als Strafgefangener Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nach einer Landesvorschrift für den Strafvollzug hat.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 10 Alter

(1) (weggefallen)

(2) (weggefallen)

1.: der Auszubildende die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde Ausbildung an einer in § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a genannten Ausbildungsstätte, durch eine Nichtschülerprüfung oder durch eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule oder zu einer Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 erworben hat,
1a.: der Auszubildende ohne Hochschulzugangsberechtigung auf Grund seiner beruflichen Qualifikation an einer Hochschule oder an einer Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 eingeschrieben worden ist,
1b.: der Auszubildende eine weitere Ausbildung nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 aufnimmt,
2.: Auszubildende, die das 45. Lebensjahr während eines zuvor abgeschlossenen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengangs vollendet haben, danach unverzüglich einen nach § 7 Absatz 1a förderungsfähigen Studiengang beginnen,
3.: Auszubildende aus persönlichen oder familiären Gründen gehindert waren, den Ausbildungsabschnitt rechtzeitig zu beginnen; dies ist insbesondere der Fall, wenn sie bei Erreichen der Altersgrenzen bis zur Aufnahme der Ausbildung ein eigenes Kind unter 14 Jahren ohne Unterbrechung erziehen und während dieser Zeit bis zu höchstens 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt erwerbstätig sind; Alleinerziehende dürfen auch mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein, um dadurch Unterstützung durch Leistungen der Grundsicherung zu vermeiden, oder
4.: der Auszubildende infolge einer einschneidenden Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse bedürftig geworden ist und noch keine Ausbildung, die nach diesem Gesetz gefördert werden kann, berufsqualifizierend abgeschlossen hat.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 7 Erstausbildung, weitere Ausbildung

1.: er auf einem Bachelor- oder Bakkalaureusabschluss aufbaut oder im Rahmen einer Ausbildung nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 oder 3 erfolgt und auf einem noch nicht abgeschlossenen einstufigen Inlandsstudium aufbaut, das von der aufnehmenden Hochschule oder der aufnehmenden Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 als einem Bachelorabschluss entsprechend anerkannt wird, und
2.: der Auszubildende bislang ausschließlich einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang abgeschlossen oder im Sinne der Nummer 1 eine Anerkennung des bisherigen Studiums als einem solchen Abschluss entsprechend erreicht hat.

(2) Für eine einzige weitere Ausbildung wird Ausbildungsförderung längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet,

1.

(weggefallen)

2.

wenn sie eine Hochschulausbildung oder eine dieser nach Landesrecht gleichgestellte Ausbildung insoweit ergänzt, als dies für die Aufnahme des angestrebten Berufs rechtlich erforderlich ist,

3.

wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist, sie in sich selbständig ist und in derselben Richtung fachlich weiterführt,

4.

wenn der Auszubildende

a): eine Fachoberschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, eine Abendhauptschule, eine Berufsaufbauschule, eine Abendrealschule, ein Abendgymnasium oder ein Kolleg besucht oder
b): die Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde weitere Ausbildung an einer in Buchstabe a genannten Ausbildungsstätte, durch eine Nichtschülerprüfung oder durch eine Zugangsprüfung zu einer Hochschule oder zu einer Akademie im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 erworben hat oder

5.

(3) Hat der Auszubildende

1.: aus wichtigem Grund oder
2.: aus unabweisbarem Grund

(4) (weggefallen)

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 2 Ausbildungsstätten

(1) Ausbildungsförderung wird geleistet für den Besuch von

1.: weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen, einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung, ab Klasse 10 sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, wenn der Auszubildende die Voraussetzungen des Absatzes 1a erfüllt,
2.: Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln,
3.: Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt,
4.: Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs,
5.: Höheren Fachschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nicht nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind,
6.: Hochschulen sowie von Akademien, die Abschlüsse verleihen, die nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind.

(1a) Für den Besuch der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausbildungsstätten wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und

1.: von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist,
2.: einen eigenen Haushalt führt und verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war,
3.: einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt.

(3) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Ausbildungsförderung geleistet wird für den Besuch von

1.: Ausbildungsstätten, die nicht in den Absätzen 1 und 2 bezeichnet sind,
2.: Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden,

wenn er dem Besuch der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ausbildungsstätten gleichwertig ist.

(5) Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn

1.: der Ausbildungsabschnitt mindestens ein Schul- oder Studienhalbjahr dauert und
2.: die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.

(6) Ausbildungsförderung wird nicht geleistet, wenn der Auszubildende

1.: Unterhaltsgeld, Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Bürgergeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhält,
2.: Leistungen von den Begabtenförderungswerken erhält,
3.: als Beschäftigter im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhält oder
4.: als Strafgefangener Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nach einer Landesvorschrift für den Strafvollzug hat.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 5 Ausbildung im Ausland

(2) Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte, wenn

1.: er der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und außer bei Schulen mit gymnasialer Oberstufe und bei Fachoberschulen zumindest ein Teil dieser Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann oder
2.: im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einer deutschen und mindestens einer ausländischen Ausbildungsstätte die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen einer einheitlichen Ausbildung abwechselnd von den beteiligten deutschen und ausländischen Ausbildungsstätten angeboten werden oder
3.: eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird oder
4.: die Ausbildung nach einer der Regelstudienzeit nach § 10 Absatz 2 des Hochschulrahmengesetzes vergleichbaren Festsetzung regelmäßig innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden kann.

(3) (weggefallen)

(4) Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch von folgenden im Inland gelegenen Ausbildungsstätten nach § 2 gleichwertig ist:

1.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 11,
2.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 10, soweit die Hochschulzugangsberechtigung nach 12 Schuljahren erworben werden kann,
3.: Berufsfachschulen,
4.: Fach- und Fachoberschulklassen,
5.: Höheren Fachschulen, Akademien oder Hochschulen;

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 6 Förderung der Deutschen im Ausland

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 5 Ausbildung im Ausland

(2) Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte, wenn

1.: er der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und außer bei Schulen mit gymnasialer Oberstufe und bei Fachoberschulen zumindest ein Teil dieser Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann oder
2.: im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einer deutschen und mindestens einer ausländischen Ausbildungsstätte die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen einer einheitlichen Ausbildung abwechselnd von den beteiligten deutschen und ausländischen Ausbildungsstätten angeboten werden oder
3.: eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird oder
4.: die Ausbildung nach einer der Regelstudienzeit nach § 10 Absatz 2 des Hochschulrahmengesetzes vergleichbaren Festsetzung regelmäßig innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden kann.

(3) (weggefallen)

(4) Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch von folgenden im Inland gelegenen Ausbildungsstätten nach § 2 gleichwertig ist:

1.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 11,
2.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 10, soweit die Hochschulzugangsberechtigung nach 12 Schuljahren erworben werden kann,
3.: Berufsfachschulen,
4.: Fach- und Fachoberschulklassen,
5.: Höheren Fachschulen, Akademien oder Hochschulen;

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 6 Förderung der Deutschen im Ausland

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 8 Staatsangehörigkeit

(1) Ausbildungsförderung wird geleistet

1.: Deutschen im Sinne des Grundgesetzes,
2.: Unionsbürgern, die ein Recht auf Daueraufenthalt im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes/EU besitzen sowie anderen Ausländern, die eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen,
3.: Unionsbürgern, die nach § 2 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU als Arbeitnehmer oder Selbständige unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 und 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind oder denen diese Rechte als Kinder nur deshalb nicht zustehen, weil sie 21 Jahre oder älter sind und von ihren Eltern oder deren Ehegatten oder Lebenspartnern keinen Unterhalt erhalten,
4.: Unionsbürgern, die vor dem Beginn der Ausbildung im Inland in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, dessen Gegenstand mit dem der Ausbildung in inhaltlichem Zusammenhang steht,
5.: Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unter den Voraussetzungen der Nummern 2 bis 4,
6.: Ausländern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die außerhalb des Bundesgebiets als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) anerkannt und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind,
7.: heimatlosen Ausländern im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950).

(2) Anderen Ausländern wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben und

1.: eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Absatz 1, 2 oder 4, den §§ 23a, 25 Absatz 1 oder 2, den §§ 25a, 25b, 28, 37, 38 Absatz 1 Nummer 2, den §§ 104a, 104c oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3, Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5, § 31 des Aufenthaltsgesetzes oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30, den §§ 32 bis 34 oder nach § 36a des Aufenthaltsgesetzes besitzen und sich seit mindestens 15 Monaten in Deutschland ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet aufhalten.

(3) Im Übrigen wird Ausländern Ausbildungsförderung geleistet, wenn

1.: sie selbst sich vor Beginn des förderungsfähigen Teils des Ausbildungsabschnitts insgesamt fünf Jahre im Inland aufgehalten haben und rechtmäßig erwerbstätig gewesen sind oder
2.: zumindest ein Elternteil während der letzten sechs Jahre vor Beginn des förderungsfähigen Teils des Ausbildungsabschnitts sich insgesamt drei Jahre im Inland aufgehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist, im Übrigen von dem Zeitpunkt an, in dem im weiteren Verlauf des Ausbildungsabschnitts diese Voraussetzungen vorgelegen haben. Die Voraussetzungen gelten auch für einen einzigen weiteren Ausbildungsabschnitt als erfüllt, wenn der Auszubildende in dem vorhergehenden Ausbildungsabschnitt die Zugangsvoraussetzungen erworben hat und danach unverzüglich den Ausbildungsabschnitt beginnt. Von dem Erfordernis der Erwerbstätigkeit des Elternteils während der letzten sechs Jahre kann abgesehen werden, wenn sie aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde nicht ausgeübt worden ist und er im Inland mindestens sechs Monate erwerbstätig gewesen ist.

(5) Rechts- und Verwaltungsvorschriften, nach denen anderen Ausländern Ausbildungsförderung zu leisten ist, bleiben unberührt.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 5 Ausbildung im Ausland

(2) Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte, wenn

1.: er der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und außer bei Schulen mit gymnasialer Oberstufe und bei Fachoberschulen zumindest ein Teil dieser Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann oder
2.: im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einer deutschen und mindestens einer ausländischen Ausbildungsstätte die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen einer einheitlichen Ausbildung abwechselnd von den beteiligten deutschen und ausländischen Ausbildungsstätten angeboten werden oder
3.: eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird oder
4.: die Ausbildung nach einer der Regelstudienzeit nach § 10 Absatz 2 des Hochschulrahmengesetzes vergleichbaren Festsetzung regelmäßig innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden kann.

(3) (weggefallen)

(4) Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch von folgenden im Inland gelegenen Ausbildungsstätten nach § 2 gleichwertig ist:

1.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 11,
2.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 10, soweit die Hochschulzugangsberechtigung nach 12 Schuljahren erworben werden kann,
3.: Berufsfachschulen,
4.: Fach- und Fachoberschulklassen,
5.: Höheren Fachschulen, Akademien oder Hochschulen;

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 6 Förderung der Deutschen im Ausland

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 5 Ausbildung im Ausland

(2) Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte, wenn

1.: er der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und außer bei Schulen mit gymnasialer Oberstufe und bei Fachoberschulen zumindest ein Teil dieser Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann oder
2.: im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einer deutschen und mindestens einer ausländischen Ausbildungsstätte die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen einer einheitlichen Ausbildung abwechselnd von den beteiligten deutschen und ausländischen Ausbildungsstätten angeboten werden oder
3.: eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird oder
4.: die Ausbildung nach einer der Regelstudienzeit nach § 10 Absatz 2 des Hochschulrahmengesetzes vergleichbaren Festsetzung regelmäßig innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden kann.

(3) (weggefallen)

(4) Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch von folgenden im Inland gelegenen Ausbildungsstätten nach § 2 gleichwertig ist:

1.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 11,
2.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 10, soweit die Hochschulzugangsberechtigung nach 12 Schuljahren erworben werden kann,
3.: Berufsfachschulen,
4.: Fach- und Fachoberschulklassen,
5.: Höheren Fachschulen, Akademien oder Hochschulen;

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 6 Förderung der Deutschen im Ausland

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 5 Ausbildung im Ausland

(2) Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte, wenn

1.: er der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und außer bei Schulen mit gymnasialer Oberstufe und bei Fachoberschulen zumindest ein Teil dieser Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann oder
2.: im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einer deutschen und mindestens einer ausländischen Ausbildungsstätte die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen einer einheitlichen Ausbildung abwechselnd von den beteiligten deutschen und ausländischen Ausbildungsstätten angeboten werden oder
3.: eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird oder
4.: die Ausbildung nach einer der Regelstudienzeit nach § 10 Absatz 2 des Hochschulrahmengesetzes vergleichbaren Festsetzung regelmäßig innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden kann.

(3) (weggefallen)

(4) Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch von folgenden im Inland gelegenen Ausbildungsstätten nach § 2 gleichwertig ist:

1.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 11,
2.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 10, soweit die Hochschulzugangsberechtigung nach 12 Schuljahren erworben werden kann,
3.: Berufsfachschulen,
4.: Fach- und Fachoberschulklassen,
5.: Höheren Fachschulen, Akademien oder Hochschulen;

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 6 Förderung der Deutschen im Ausland

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 5 Ausbildung im Ausland

(2) Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte, wenn

1.: er der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und außer bei Schulen mit gymnasialer Oberstufe und bei Fachoberschulen zumindest ein Teil dieser Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann oder
2.: im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einer deutschen und mindestens einer ausländischen Ausbildungsstätte die aufeinander aufbauenden Lehrveranstaltungen einer einheitlichen Ausbildung abwechselnd von den beteiligten deutschen und ausländischen Ausbildungsstätten angeboten werden oder
3.: eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird oder
4.: die Ausbildung nach einer der Regelstudienzeit nach § 10 Absatz 2 des Hochschulrahmengesetzes vergleichbaren Festsetzung regelmäßig innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden kann.

(3) (weggefallen)

(4) Absatz 2 Nummer 1 und 2 gilt nur für den Besuch von Ausbildungsstätten, der dem Besuch von folgenden im Inland gelegenen Ausbildungsstätten nach § 2 gleichwertig ist:

1.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 11,
2.: Schulen mit gymnasialer Oberstufe ab Klasse 10, soweit die Hochschulzugangsberechtigung nach 12 Schuljahren erworben werden kann,
3.: Berufsfachschulen,
4.: Fach- und Fachoberschulklassen,
5.: Höheren Fachschulen, Akademien oder Hochschulen;

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 45 Örtliche Zuständigkeit

1.: der Auszubildende verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist oder war,
2.: seine Eltern nicht mehr leben,
3.: dem überlebenden Elternteil die elterliche Sorge nicht zusteht oder bei Erreichen der Volljährigkeit des Auszubildenden nicht zustand,
4.: nicht beide Elternteile ihren ständigen Wohnsitz in dem Bezirk desselben Amtes für Ausbildungsförderung haben,
5.: kein Elternteil einen Wohnsitz im Inland hat,
6.: der Auszubildende eine Fachschulklasse besucht, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt,
7.: der Auszubildende Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Fernunterrichtslehrgängen erhält (§ 3).

Hat in den Fällen des Satzes 2 der Auszubildende im Inland keinen ständigen Wohnsitz, so ist das Amt für Ausbildungsförderung zuständig, in dessen Bezirk die Ausbildungsstätte liegt.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist für die Auszubildenden an

1.: Abendgymnasien und Kollegs,
2.: Höheren Fachschulen und Akademien

das Amt für Ausbildungsförderung zuständig, in dessen Bezirk die Ausbildungsstätte gelegen ist, die der Auszubildende besucht.

BAföG-AuslandszuständigkeitsV - BAföGZustV 2004 | § 1 Örtliche Zuständigkeit

1.: in Asien mit Ausnahme von Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, in Spanien oder der Türkeidurch das Land Baden-Württemberg,
2.: in Liechtenstein, Österreich oder der Schweizdurch das Land Bayern,
3.: in Italien, San Marino oder Vatikanstadtdurch das Land Berlin,
4.: in Afrika oder Ozeaniendurch das Land Brandenburg,
5.: in Amerika mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und mit Ausnahme von Kanadadurch das Land Bremen,
6.: in den Vereinigten Staaten von Amerikadurch das Land Hamburg,
7.: in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Griechenland, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Slowenien, Zypern oder Australiendurch das Land Hessen,
8.: in Schwedendurch das Land Mecklenburg-Vorpommern,
9.: in Großbritannien oder Irlanddurch das Land Niedersachsen,
10.: Belgien, Luxemburg oder den Niederlandendurch das Land Nordrhein-Westfalen,
11.: in Andorra, Frankreich oder Monacodurch das Land Rheinland-Pfalz,
12.: in Malta oder Portugaldurch das Saarland,
13.: in Finnlanddurch das Land Sachsen-Anhalt,
14.: in Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Lettland, Litauen, der Moldau, Polen, Rumänien, der Russischen Föderation, der Slowakei, Tadschikistan, Tschechien, Turkmenistan, der Ukraine, Ungarn, Usbekistan oder Weißrusslanddurch das Land Sachsen,
15.: in Dänemark, Island oder Norwegendurch das Land Schleswig-Holstein,
16.: in Kanadadurch das Land Thüringen.

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 6 Förderung der Deutschen im Ausland

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.