/ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 11. Jan. 2005 - 5 S 1444/04

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 11. Jan. 2005 - 5 S 1444/04

published on 11/01/2005 00:00

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Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

Sonstiges

Nachbarrecht

Tenor

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Mai 2004 - 4 K 267/04 - geändert.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Dezember 2000 - 4 K 3026/00 - wird mit Ausnahme der Kostenentscheidung und der Streitwertfestsetzung geändert. Die Anträge der Antragsgegner auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die den Antragstellern erteilte Baugenehmigung des Landratsamts Karlsruhe vom 11. September 2000 wird abgelehnt.

Die Antragsgegner tragen die Kosten des Abänderungsverfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragsteller begehren als Bauherren im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO die Änderung des im vorausgegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erlassenen Beschlusses vom 21.12.2000, mit dem das Verwaltungsgericht Karlsruhe auf die Anträge der Antragsgegner als Nachbarn die aufschiebende Wirkung deren Widerspruchs gegen die Baugenehmigung des Landratsamts Karlsruhe vom 11.09.2000 angeordnet hat (4 K 3026/00). Ihre Bezeichnung als Antragsteller im vorliegenden Verfahren entspricht ihrer Interessenlage, denn sie begehren die Änderung des erwähnten Beschlusses in einem selbständigen Verfahren. Dementsprechend sind die im vorausgegangenen Verfahren als Antragsteller auftretenden und obsiegenden Nachbarn im vorliegenden Verfahren als Antragsgegner zu bezeichnen und ist das Land, der Antragsgegner im vorausgegangenen Verfahren, welches sich nunmehr in der Sache auf die Seite der Antragsteller gestellt hat, zum vorliegenden Verfahren beigeladen worden. Diese prozessuale Handhabung entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs (Senatsbeschl. v. 12.10.1994 - 5 S 2609/94 - UPR 1995, 55 und v. 05.10.1990 - 5 S 1828/90 - Juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.02.1997 - 8 S 29/97 - VBlBW NVwZ-RR 1998, 611; vgl. auch Eyermann/J. Schmidt, VwGO, 11. Aufl., § 80 Rdnr. 107 m.w.N.: vgl. auch, jedoch zur gebührenrechtlichen Einheit von Ausgangs- und Änderungsverfahren, BVerwG, Beschl. v. 23.07.2003 - 7 KSt 6.03, 7 VR 1/02 - BRAGOreport 2003, 217).

Die zulässigen Beschwerden der Antragsteller haben Erfolg. Zu Unrecht hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, seinen Beschluss vom 21.12.2000 zu ändern und die Anträge der Antragsgegner auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die den Antragstellern erteilte Baugenehmigung vom 11.09.2000 für den „Um- und Erweiterungsbau einer bestehenden Lagerhalle zur Lagerung von Bau- und Gerüstmaterialien (Gipsergeschäft)“ nunmehr abzulehnen. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Vollziehbarkeit der den Antragstellern unter dem 01.12.2003 erteilten Nachtragsbaugenehmigung, in der zusätzlich eine Lagerfläche westlich der Halle genehmigt sowie entsprechend den Angaben im Antrag zur gewerblichen Tätigkeit für das gesamte Vorhaben bestimmt worden ist, dass Ladevorgänge, welche dem Betriebsablauf zuzurechnen sind, nicht auf der Straße verrichtet werden dürfen und soweit als möglich in der Halle bei geschlossenem Tor zu verrichten sind.

Die Anträge sind gemäß § 80 Abs. 7 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Antragsteller können die Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 21.12.2000 wegen veränderter Umstände beantragen. Jener die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsgegner gegen die Baugenehmigung vom 11.09.2000 anordnende Beschluss beruht darauf, dass das Verwaltungsgericht Zweifel an der Gültigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Stadt P... „S...“, 1. Änderung, vom 25.07.2000 hatte und sich nicht in der Lage sah, einen Verstoß gegen das § 34 Abs. 1 BauGB innewohnende Gebot der Rücksichtnahme, soweit es nachbarschützend ist, ohne Einnahme eines Augenscheins und weitere Sachverhaltsermittlungen auszuschließen. Demgegenüber hat sich die Sachlage wesentlich dadurch verändert, dass die Stadt P... im Anschluss an das den erwähnten vorhabenbezogenen Bebauungsplan für unwirksam und den Vorgängerbebauungsplan „S...“ vom 19.10.1999 für nichtig erklärende Senatsurteil vom 14.11.2002 (5 S 1635/00 - ESVGH 53, 93 = NVwZ-RR 2003, 407) den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „S...“, 1. Änderung, am 09.09.2003 neu beschlossen und am 25.09.2003 öffentlich bekannt gemacht hat.

Die Anträge sind auch begründet. Nach Auffassung des Senats überwiegt das Interesse der Antragsteller an der sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung vom 11.09.2000 das Interesse der Antragsgegner, hiervon jedenfalls bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren (und auch im Verfahren über ihre Normenkontrollanträge gegen den neu beschlossenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Verfahren 5 S 739/04) verschont zu bleiben. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Baugenehmigung die Antragsgegner in ihren Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und ihr Widerspruch deshalb Erfolg haben könnte.

Rechtmäßig geworden ist die angefochtene Baugenehmigung allerdings nicht schon mit dem Inkrafttreten von § 34 Abs. 3a BauGB i.d.F. von Art. 1 Nr. 24b des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz - EAG Bau) vom 24.06.2004 (BGBl. I S. 1359). Dies folgt schon daraus, dass das Landratsamt Karlsruhe als Baugenehmigungsbehörde bislang eine in § 34 Abs. 3a BauGB vorgesehene, im Ermessen der Baurechtsbehörde stehende Abweichung vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung im Einzelfall in Bezug auf Gewerbe- oder Handwerksbetriebe nicht förmlich ausgesprochen und auch sonst sein Ermessen insoweit nicht betätigt hat (vgl. § 58 Abs. 1 Satz 3 und 4 LBO und § 40 LVwVfG).

Das Vorhaben entspricht jedoch aller Voraussicht nach den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „S...“, 1. Änderung, vom 09.09.2003 und ist deshalb nach § 30 Abs. 2 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig. Die rechtlichen Zweifel des Verwaltungsgerichts und der Antragsgegner an der Gültigkeit dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplans teilt der Senat bei summarischer Prüfung nicht.

Die Ausweisung des gesamten Plangebiets als Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO unter Ausschluss von Tankstellen und Vergnügungsstätten sowohl im Lageplan als auch in § 1 der „Bauplanungsrechtlichen Festsetzungen“ führt nicht dazu, dass auf der Teilfläche des Grundstücks Flst.Nr. 2684/1, auf der das Vorhaben ausgewiesen ist, alternativ auch gänzlich andere mischgebietsverträgliche Vorhaben zulässig sind. Denn die Festsetzung eines Mischgebiets insoweit lässt die Festsetzung des Vorhabens, das Gegenstand des Durchführungsvertrags der Antragsteller mit der Stadt P... vom 09.09.2003 ist, unberührt. Es ergänzt sie nur. Dies ist gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB zulässig. Zwar ist nach dieser Vorschrift die Gemeinde bei der Bestimmung der Zulässigkeit des Vorhabens nicht an die Festsetzungen nach § 9 BauGB und nach der Baunutzungsverordnung gebunden. Dies schließt jedoch nicht aus, dass sich die Gemeinde zur Festsetzung des Vorhabens auch solcher Festsetzungen bedient.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts erscheint der Vorhabenplan auch hinreichend konkret. Zum Vorhaben gehören ausweislich von § 2 Abs. 1 des Satzungsbeschlusses der (Lage-)Plan mit zeichnerischen Festsetzungen vom 09.09.2003, die („Bauplanungsrechtlichen“) „Textfestsetzungen“ vom selben Tag und die beigefügten Bauzeichnungen. In §§ 1 und 2 der „Bauplanungsrechtlichen Textfestsetzungen“ ist bestimmt, das das Vorhaben „den Um- und Erweiterungsbau einer bestehenden Lagerhalle“ „betreffe“ und dass es entsprechend der „Bauzeichnung“ auszuführen sei. Der beigefügte Lageplan und die angehefteten Bauzeichnungen bilden den Vorhabenplan, der Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist (§ 12 Abs. 1 und 3 Satz 1 BauGB). Während im Lageplan nur der Begriff Halle verwendet wird und insoweit nur der (unter Abriss der vorhandenen kleineren Halle) neu zu errichtende Teil farblich gekennzeichnet ist und ferner Festsetzungen für die Grundstücksfläche im Übrigen getroffen werden, ergibt sich aus den angehefteten Bauzeichnungen vom 09.09.2003, dass das Vorhaben nur die geplante Halle einschließlich des Umbaus der an der Grenze zu den Antragsgegnern stehenden Lagerhalle (I) umfasst. Nicht Gegenstand des Vorhabenplans ist somit die im vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzte bauliche Nutzung des Grundstücks Flst.Nr. 2684/1 im Übrigen, insbesondere auch nicht die Festsetzung eines an die Lagerhalle anschließenden Lagerplatzes und die Festsetzung von Grünflächen rund um die Halle nebst entsprechenden Pflanzgeboten.

Soweit das Verwaltungsgericht zur hinreichenden Konkretisierung des Vorhabens im Sinne von § 12 BauGB eine Betriebsbeschreibung im Vorhabenplan vermisst, vermag dem der Senat nicht zu folgen. Ein vereinbartes und in einem Vorhaben- und Erschließungsplan festgelegtes Vorhaben kann eine gewisse Bandbreite an Nutzungsmöglichkeiten umfassen und damit dem Bedürfnis des Vorhabenträgers oder der Gemeinde nach einem nicht allzu starren planerischen Rahmen Rechnung tragen. Wo die Grenzen einer derartigen flexiblen Planung mit dem Mittel des Vorhaben- und Erschließungsplans liegen, ist zwar in der Rechtsprechung noch nicht geklärt. Insoweit steht bislang nur fest, dass allein die Festsetzung eines Baugebiets nicht ausreicht und dass ein vorhabenbezogener Bebauungsplan, der ein anderes als das im Durchführungsvertrag vereinbarte Vorhaben - ein „aliud“ - zulässt, nicht zulässig wäre (BVerwG, Urt. v. 18.09.2003 - 4 CN 3.02 - NVwZ 2004, 229; Senatsurt. v. 14.11.2002 - 5 S 1635/00 - a.a.O.). Der Senat hat jedoch keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Festsetzung eines Vorhabens als Lagerhalle in einem Mischgebiet hinreichend bestimmt im Sinne von § 12 BauGB ist. Aus einer solchen Festsetzung ergibt sich nicht nur, dass sich eine gewerbliche Nutzung des Vorhabens nach § 6 BauNVO zu richten hat, sie also insbesondere das Wohnen nicht wesentlich stören darf (§ 6 Abs. 1 und 2 Nr. 4 BauNVO), sondern auch, dass ausschließlich der Bau und die Festsetzung eines bestimmten Gebäudetyps mit bestimmter gewerblicher Nutzung, eben als Lagerhalle, an der im Lageplan bezeichneten Stelle und mit den im Lageplan und in den Bauzeichnungen bestimmten Maßen zulässig ist. Einer weitergehenden Festlegung des Vorhabens dahin, dass die Nutzung nur im Rahmen einer bestimmten Betriebsart, hier eines Stukkateurbetriebs, zulässig sein soll, bedarf es nicht. Eine solche Einengung des Vorhabens würde dem Bedürfnis nach einer flexiblen Vorhabenplanung widersprechen und wäre auch nicht im Interesse eines von dem Vorhaben betroffenen Nachbarn geboten. Sich aus einer gegenüber der ursprünglichen Planung veränderten Nutzung bzw. bei einer späteren Änderung der Nutzung ergebende Nachbarschaftskonflikte können ggf. im Baugenehmigungsverfahren gelöst werden (§ 50 Abs. 2 Nr. 1 LBO, § 15 Abs. 1 BauNVO). Auch erfordert das Interesse der Gemeinden keine dauerhafte Beschränkung der Nutzung eines Vorhabens nach § 12 BauGB für eine bestimmte Betriebsart. Denn andernfalls wäre sie bei jeder Änderung der betrieblichen Nutzung, selbst wenn sich hieraus keine anderen oder weitergehenden Anforderungen an die neue Nutzung ergäben und es deshalb nicht einmal einer Baugenehmigung bedürfte, gehalten, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu ändern.

Wie der Senat bereits in seinem Normenkontrollurteil vom 14.11.2002 zum Vorgängerplan zum Ausdruck gebracht hat, ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan „S...“, 1. Änderung, auch nicht deshalb nichtig, weil er neben den Festsetzungen für das Vorhaben selbst auch Festsetzungen für die von dem Vorhaben nicht beanspruchte Grundstücksfläche trifft, so insbesondere die Festsetzung eines Mischgebiets insoweit, von Baugrenzen und einer straßenseitigen Baulinie. Nach § 12 Abs. 4 BauGB können einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden. Dies setzt voraus, dass es aus Gründen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erforderlich ist, entsprechende Flächen in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einzubeziehen, wobei die Ziele und Zwecke des Vorhaben- und Erschließungsplans nicht beeinträchtigt, sondern ausschließlich gefördert werden (Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Aufl., § 12 Rdnr. 36 ff.). Diesem Erfordernis wird hier ersichtlich entsprochen. Das Vorhaben dient dem auf dem erwähnten Grundstück seit langem vorhandenen Stukkateurbetrieb. Dabei stellt die Lagerhalle mangels Produktionsanlagen den Kern des Betriebs dar. Die Festsetzung eines Mischgebiets für das ganze Grundstück fördert ihre Nutzung für betriebliche Zwecke. Sie ermöglicht insbesondere die Zulassung ergänzender Lager- und Abstellflächen sowie einen mischgebietsverträglichen Zufahrts- und Abfahrtsverkehr zu der geplanten Halle (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.09.2003 - 4 CN 3.02 - a.a.O.). Diese Festsetzung wirkt zudem zugleich begrenzend. Denn eine rein gewerbliche Nutzung des Betriebsgrundstücks kann wegen dieser Festsetzung auch künftig nicht genehmigt werden, weil das nach § 6 Abs. 1 BauNVO gebotene Mischungsverhältnis von Gewerbe und Wohnen gewahrt bleiben muss.

Der Bebauungsplan dürfte auch ohne Abwägungsmängel zustande gekommen sein (§ 1 Abs. 6 BauGB a.F.). Die Stadt P... hat „angenommen„ (unterstellt), dass der bislang für das Betriebsgrundstück und die nähere Umgebung maßgebliche Bebauungsplan „G..., ...“ der früher selbständigen Gemeinde R..., genehmigt am 22.03.1961, der in Teilen nicht mehr auffindbar ist, ein allgemeines Wohngebiet festsetzt, und hat dies bei der Bewertung des Schutzbedürfnisses u.a. der Antragsgegner zu Grunde gelegt. Die Zulassung einer Mischgebietsnutzung neben einem allgemeinen Wohngebiet ist im allgemeinen schon deshalb nicht abwägungsfehlerhaft, weil Mischgebiete gemäß § 6 Abs. 1 BauNVO ebenfalls dem Wohnen dienen. Hinzu kommt, dass das die nähere Umgebung des Vorhabens durch den seit 1967 vorhandenen Betrieb der Antragsteller vorbelastet ist. Zutreffend ist die Stadt P... im Übrigen davon ausgegangen, dass im Einzelfall die Verträglichkeit von im Mischgebiet zulässiger gewerblicher Nutzung und von Wohnnutzung im angrenzenden allgemeinen Wohngebiet bei der Erteilung der Baugenehmigung gemäß § 15 Abs. 1 BauNVO hergestellt werden kann (BVerwG, Urt. v. 18.09.2003 - 4 CN 3.02 - a.a.O.). Demzufolge liegt auch kein Abwägungsfehler darin, dass im vorhabenbezogenen Bebauungsplan weder die Zufahrt zu der Lagerhalle noch die Lage der notwendigen Stellplätze festgesetzt ist. Auch die weiteren, im anhängigen Normenkontrollverfahren vor dem Senat (5 S 739/04) von den Antragsgegnern geltend gemachten Abwägungsmängel liegen aller Voraussicht nach nicht vor. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gemeinderat der Stadt P...-... bei Erlass des vorhabenbezogenen Bebauungsplan außer Acht gelassen hätte, dass auf dem Betriebsgrundstück die Errichtung eines weiteren Wohnhauses genehmigt worden war. Die Antragsgegner zeigen im Übrigen nicht auf, inwiefern dieser Umstand für die Abwägung erheblich gewesen wäre. Dem Gemeinderat der Stadt P... dürfte auch bewusst gewesen sein, dass die Festsetzung des gesamten Grundstücks als Mischgebiet zur Folge haben kann, dass die Halle künftig, nach Ablauf der Fünfjahresfrist in § 6 Abs. 2 des Durchführungsvertrags, auch anders gewerblich genutzt werden könnte und dass eine mischgebietsverträgliche Nutzung auch im Übrigen auf dem Betriebsgrundstück ermöglicht würde. Der Gebietscharakter der Umgebung wird durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht erheblich verändert, weil dieser schon von dem vorhandenen Stukkateurbetrieb geprägt wird. Auch das Interesse der Antragsgegner, dass der S... nicht durch Zulieferverkehr für den Stukkateurbetrieb blockiert wird, wurde berücksichtigt. Insoweit kann der Senat auf seine diesbezüglichen Ausführungen im Normenkontrollurteil vom 14.11.2002 - 5 S 1635/00 - verweisen.

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass der Durchführungsvertrag vom 09.09.2003 nicht auf das Vorhaben, das dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu Grunde liegt, bezogen wäre; insoweit ist unschädlich, dass der Durchführungsvertrag neben der Durchführungsverpflichtung zusätzliche Verpflichtungen nicht bodenrechtlicher Art enthält, insbesondere die Verpflichtungen, Ladevorgänge, welche dem Betriebsablauf zuzurechnen sind, soweit möglich in der Halle bei geschlossenem Tor zu verrichten und das Vorhaben für die Dauer von fünf Jahren als Lagerhalle für die G...-GmbH/Gipsergeschäft zu nutzen (vgl. zu den Anforderungen insoweit Senatsurt. v. 14.11.2002 - 5 S 1635/00 - a.a.O.).

Die dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan somit entsprechende Baugenehmigung verletzt nachbarschützende Rechte der Antragsgegner nicht deshalb, weil nach ihr in der Halle Bau- und Gerüstmaterialien für ein Gipsergeschäft gelagert werden können. Der Senat vermag unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls nicht zu erkennen, dass den Antragsgegnern eine solche Nutzung der Halle nicht zuzumuten sein könnte (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO). Auch dies ergibt sich aus seinem Normenkontrollurteil vom 14.11.2002 - 5 S 1635/00 -. Der Senat hat dort ausgeführt, dass die Festsetzung eines Mischgebiets auf dem Betriebsgrundstück nicht bedeutet, dass die Nachbarn Immissionen, wie sie in einem Mischgebiet zulässig sind, hinnehmen müssten. Vielmehr begründet die Grenzlage zu einem allgemeinen Wohngebiet eine besondere gegenseitige Rücksichtnahmeverpflichtung, die ggf. die Ansiedlung von Betrieben verhindert, welche zwar typischerweise in einem Mischgebiet als das Wohnen nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe zulässig, aber im Einzelfall dem Nachbarn im allgemeinen Wohngebiet doch nicht zuzumuten sind. Insoweit hat der Senat auf die nach Nr. 6.7 TA-Lärm zu beachtende Zwischenwerte hingewiesen. Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegner durch die genehmigte Nutzung der Halle nach diesen Grundsätzen unzumutbar beeinträchtigt werden könnten, sieht der Senat nicht. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass die in dem neun Beschäftigte zählenden Stukkateurbetrieb anfallenden An- und Abfahrten zu der Halle mit einem für die Antragsgegner unzumutbaren Lärm verbunden sein könnten. Aus den Bebauungsplanunterlagen ergibt sich, dass der Betrieb insgesamt über nur vier Fahrzeuge verfügt. Dass diese täglich mehrfach die Lagerhalle anfahren, ist bei einem Stukkateurbetrieb wenig wahrscheinlich. Auch der mit dem Lagern der Gerüste verbundene Lärm erscheint gegenüber den Antragsgegner nicht als rücksichtslos. Der Senat geht davon aus, dass solche Lärmbeeinträchtigungen nicht häufig stattfinden. Es entspricht allgemeiner Erfahrung, dass die von einem Stukkateurbetrieb verwendeten Gerüste, die oft wochenlang auf einer Baustelle benötigt werden, wenn möglich dort abgeschlagen und ohne Zwischenlagerung auf dem Betriebsgelände sogleich an der nächsten Baustelle errichtet werden. Damit dürfte auch der von den Antragsgegnern erwähnte Gabelstapler eher selten und zudem vorwiegend in der Halle und im Übrigen während der üblichen Betriebszeiten benutzt werden. Abgesehen davon ist nicht zu verkennen, dass sich die Situation für die Antragsgegner durch die Lagerhalle und die damit verbundene „Einhausung“ der Ladevorgänge in dem seit langem vorhandenen Betrieb eher verbessern wird. Dass die Ladevorgänge tatsächlich in der Halle stattfinden werden, unterliegt keinen Zweifeln; denn dafür wurde sie errichtet. Im Übrigen ist dies durch die Nebenbestimmungen zur Ergänzungsbaugenehmigung ebenso gesichert wie dass das Ab- und Aufladen bei geschlossenem Hallentor erfolgt. Soweit zusätzliche Ladevorgänge auf dem ergänzend genehmigten Lagerplatz stattfinden, wirkt die Halle zu den Antragsgegnern zumindest abschirmend. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bedarf es für die Lagerhalle eines Stukkateurbetriebs der vorliegenden Größe in Nachbarschaft zu einem allgemeinen Wohngebiet oder einer vorherrschenden Wohnnutzung im Regelfall keiner zusätzlichen Angaben zur „Betriebsstruktur“ in den Bauvorlagen, zumal nicht ersichtlich ist, welche zusätzlichen Angaben hier gemacht werden könnten. Rechtswidrig ist die Baugenehmigung schließlich nicht deshalb, weil auch in ihr die Lage der Zufahrt zur Lagerhalle und die Lage der Stellplätze nicht bestimmt sind. Denn wie oben ausgeführt, ist die Ab- und Zufahrt zu der Lagerhalle voraussichtlich nicht mit unzumutbaren Störungen für die Nachbarschaft verbunden.

Aus diesen Ausführungen ergibt sich zugleich, dass die Antragsgegner die Aufhebung der angefochtenen Baugenehmigung auch dann nicht beanspruchen könnten, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan unwirksam und das Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen wäre. Auch in diesem Fall würde die Baugenehmigung das Rücksichtnahmegebot aus den angeführten Gründen nicht verletzen. Der Einnahme eines Augenscheins oder weiterer Ermittlungen bedürfte es insoweit nicht, zumal die örtlichen und betrieblichen Verhältnisse bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat im Normenkontrollverfahren 5 S 1635/00 erörtert worden sind. Es spricht im Übrigen auch nichts dafür, dass den Antragstellern ein aus § 34 Abs. 2 BauGB herzuleitender Anspruch auf Erhaltung des Gebietscharakters eines allgemeinen Wohngebiets zustünde. In Betracht käme ein solcher Anspruch nur, wenn der Bebauungsplan „G...“ der früher selbständigen Gemeinde R... keine Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung träfe und wenn die Eigenart der näheren Umgebung des Vorhabens tatsächlich einem allgemeinen Wohngebiet entspräche. Letzteres erscheint aber als wenig wahrscheinlich. Selbst wenn sich in der näheren Umgebung des Vorhabens keine mischgebietstypischen Gewerbebetriebe mehr befänden, müsste bei der Feststellung des Gebietscharakters doch das Vorhandensein des Gipserbetriebs selbst berücksichtigt werden. Dem stünde nicht entgegen, dass für die errichteten Gebäude und Anlagen nach Lage der Akten keine Baugenehmigungen vorhanden sind - die mit Baugenehmigung vom 22.02.1984 genehmigte weitere Halle wurde wohl jedenfalls so nicht errichtet; denn maßgeblich für die Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung ist die vorhandene Bebauung auch dann, wenn sie von den zuständigen Behörden in einer Weise geduldet wird, die keinen Zweifel daran lässt, dass sich diese damit abgefunden haben (BVerwG, Urt. v. 06.11.1968 - IV C 31.66, BVerwGE 31, 22). Es spricht ferner angesichts des städtebaulichen Gewichts des Stukkateurbetriebs wenig dafür, dass es sich um einen bei der Bestimmung des Gebietscharakters unbeachtlichen Fremdkörper in einem im Übrigen gegebenen allgemeinen Wohngebiet handelte.

Sonstige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 und § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 25 Abs. 2, § 20 Abs. 3, § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a. F. Der Senat lässt offen, ob insoweit - anders als im vorausgegangenen Verfahren - das Interesse der Antragsteller als Bauherrn und somit nicht das Abwehrinteresse der Antragsgegner maßgeblich ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.02.1997 - 8 S 29/97 - NVwZ-RR 1998, 611; Beschl. v. 29.07.1997 - 8 S 1611/97 - NVwZ-RR 1998, 787); denn im vorliegenden Fall bewertet er das Vollziehungsinteresse der Antragsteller angesichts der Vollendung des Rohbaus und angesichts der langjährig geduldeten Nutzung des Grundstücks für den Stukkateurbetrieb ebenfalls mit 5.000,- EUR.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

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VwGO

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published on 30/11/2010 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin und des Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. April 2010 – 6 K 521/10 - geändert.Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspru

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 22/09/2009 00:00

Verwaltungsgericht Stuttgart

Tenor Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Landratsamts Ostalbkreis vom 31.10.2007 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 31.07.2008 werden aufgehoben. Der Beklagte und der Bei

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan

(1) Die Gemeinde kann durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem Beschluss nach § 10 Absatz 1 verpflichtet (Durchführungsvertrag). Die Begründung des Planentwurfs hat die nach § 2a erforderlichen Angaben zu enthalten. Für die grenzüberschreitende Beteiligung ist eine Übersetzung der Angaben vorzulegen, soweit dies nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach Satz 1 gelten ergänzend die Absätze 2 bis 6.

(2) Die Gemeinde hat auf Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Auf Antrag des Vorhabenträgers oder sofern die Gemeinde es nach Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für erforderlich hält, informiert die Gemeinde diesen über den voraussichtlich erforderlichen Untersuchungsrahmen der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 unter Beteiligung der Behörden nach § 4 Absatz 1.

(3) Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans ist die Gemeinde bei der Bestimmung der Zulässigkeit der Vorhaben nicht an die Festsetzungen nach § 9 und nach der auf Grund von § 9a erlassenen Verordnung gebunden; die §§ 14 bis 18, 22 bis 28, 39 bis 79, 127 bis 135c sind nicht anzuwenden. Soweit der vorhabenbezogene Bebauungsplan auch im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans Festsetzungen nach § 9 für öffentliche Zwecke trifft, kann gemäß § 85 Absatz 1 Nummer 1 enteignet werden.

(3a) Wird in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans durch Festsetzung eines Baugebiets auf Grund der Baunutzungsverordnung oder auf sonstige Weise eine bauliche oder sonstige Nutzung allgemein festgesetzt, ist unter entsprechender Anwendung des § 9 Absatz 2 festzusetzen, dass im Rahmen der festgesetzten Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig sind, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet. Änderungen des Durchführungsvertrags oder der Abschluss eines neuen Durchführungsvertrags sind zulässig.

(4) Einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans können in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden.

(5) Ein Wechsel des Vorhabenträgers bedarf der Zustimmung der Gemeinde. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans innerhalb der Frist nach Absatz 1 gefährdet ist.

(6) Wird der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 durchgeführt, soll die Gemeinde den Bebauungsplan aufheben. Aus der Aufhebung können Ansprüche des Vorhabenträgers gegen die Gemeinde nicht geltend gemacht werden. Bei der Aufhebung kann das vereinfachte Verfahren nach § 13 angewendet werden.

(7) Soll in bisherigen Erholungssondergebieten nach § 10 der Baunutzungsverordnung auch Wohnnutzung zugelassen werden, kann die Gemeinde nach Maßgabe der Absätze 1 bis 6 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen, der insbesondere die Zulässigkeit von baulichen Anlagen zu Wohnzwecken in diesen Gebieten regelt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.

die Art und das Maß der baulichen Nutzung;

2.

die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

2a.

vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

3.

für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

4.

die Flächen für Nebenanlagen, die auf Grund anderer Vorschriften für die Nutzung von Grundstücken erforderlich sind, wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen sowie die Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahrten;

5.

die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;

6.

die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;

7.

die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;

8.

einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;

9.

der besondere Nutzungszweck von Flächen;

10.

die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

11.

die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für Ladeinfrastruktur elektrisch betriebener Fahrzeuge, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder private Flächen festgesetzt werden;

12.

die Versorgungsflächen, einschließlich der Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;

13.

die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;

14.

die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;

15.

die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

16.

a): die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b): die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c): Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d): die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

17.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

18.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

19.

die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;

20.

die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;

21.

die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;

22.

die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;

23.

Gebiete, in denen

a): zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b): bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c): bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;

24.

die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt bleiben;

25.

für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen

a): das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b): Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

26.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(1a) Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 können auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. Die Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.: für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.: bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig

sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

(2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden. Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.

(2b) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um

1.: eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.: eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,

zu verhindern.

(2c) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 und für Gebiete nach § 30 in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann zur Vermeidung oder Verringerung der Folgen von Störfällen für bestimmte Nutzungen, Arten von Nutzungen oder für nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmende Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass diese zulässig, nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig sind; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;
2.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder
3.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.

Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: das Maß der baulichen Nutzung;
2.: die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
3.: vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
4.: Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;
5.: Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.

Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans getroffen werden. Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 bis 3 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans oder für Geschosse, Ebenen oder sonstige Teile baulicher Anlagen unterschiedlich getroffen werden. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach diesem Absatz kann nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 förmlich eingeleitet werden. Der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 zu fassen.

(3) Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage festgesetzt werden. Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.

(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind.

(6a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Bebauungsplan vermerkt werden.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan

(4) Einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans können in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan

(4) Einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans können in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Die Kosten des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung schuldet, wer das Verfahren beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 20 Nachforderung

(1) Wegen eines unrichtigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug abschließenden Kostenrechnung (Schlusskostenrechnung), in Zwangsverwaltungsverfahren der Jahresrechnung, mitgeteilt worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Nachforderung auf vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben des Kostenschuldners beruht oder wenn der ursprüngliche Kostenansatz unter einem bestimmten Vorbehalt erfolgt ist.

(2) Ist innerhalb der Frist des Absatzes 1 ein Rechtsbehelf in der Hauptsache oder wegen der Kosten eingelegt worden, ist die Nachforderung bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Beendigung dieser Verfahren möglich.

(3) Ist der Wert gerichtlich festgesetzt worden, genügt es, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen drei Monate nach der letzten Wertfestsetzung mitgeteilt worden ist.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung

Die §§ 12 und 13 gelten nicht,

1.

soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt ist,

2.

wenn dem Antragsteller Gebührenfreiheit zusteht oder

3.

wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung weder aussichtslos noch mutwillig erscheint und wenn glaubhaft gemacht wird, dass

a): dem Antragsteller die alsbaldige Zahlung der Kosten mit Rücksicht auf seine Vermögenslage oder aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten würde oder
b): eine Verzögerung dem Antragsteller einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde; zur Glaubhaftmachung genügt in diesem Fall die Erklärung des zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Über den Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr und der Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung entschieden werden.