Die Klägerin gehört zu den größten Textilveredelungsbetrieben in Deutschland und Europa. Sie verarbeitet innerhalb ihres Betriebes in Lörrach Web-und Maschenware, die hauptsächlich aus Viskose und Baumwolle besteht.

Wesentliche Produktionsabschnitte zur Veredelung der Textile sind:

1. Vorbehandlung (Vorbereitung der Ware für die nachfolgende Schritte. Störende Stoffe werden unter Einsatz von Chemikalien über Waschvorgänge entfernt. Je nach Artikel findet eine Alkalibehandlung und ein Bleichen statt. Diese Vorbehandlungen schließen mehrere Waschschritte ein).

2. Zurüstung (Ausrichtung der textilen Ware auf sog. Spannrahmen und Trocknung)

3. Färberei (Die vorbehandelte Ware wird nach dem KKV-Verfahren und nach dem sog. Ausziehverfahren gefärbt. Nach dem Färbvorgang wird die Ware gewaschen).

4. Druckerei (Bedrucken von vorbehandelter weißer oder vorgefärbter Ware. Die Drucke werden anschließend fixiert und ausgewaschen).

5. Ausrüstung (der textilen Ware werden bestimmte Gebrauchseigenschaften [weicher Griff, Knitterfreiheit etc.] verliehen. In diesem Produktionsschritt werden über sog. Foulards Chemikalien aufgebracht).

Zu den typischen branchenspezifischen Abfällen aus Textilveredelungsbetrieben gehören insbesondere Restausrüstungsklotzflotten, Restfarbklotzflotten und Restdruckpasten. Im Weiteren fallen als Abfälle an: Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, Reste aus den Produktionsschritten: Beschichten und Kaschieren, gebrauchte Chemikalienreste. Das im Betrieb der Klägerin anfallende Abwasser, das sehr unterschiedlich mit Resten konzentrierter Chemikalienlösungen oder Chemikalienzubereitungen belastet ist, wird in den Hauptsammler des Abwasserverbandes Wieseverband Lörrach - im Folgenden: Wieseverband - abgeleitet und erreicht über diesen direkt die - mechanisch-biologisch arbeitende - Kläranlage Bändlegrund. Die bislang im Betrieb der Klägerin angefallenen Restfarbklotzflotten und Restdruckpasten wurden früher ebenfalls auf dem Abwasserpfad emittiert. Seit 2004 werden diese Abfälle wie auch die Schlämme durch anaerobe Behandlung im Faulturm der Kläranlage Bändlegrund verarbeitet.

Mitglieder des Abwasserzweckverbandes Wieseverband, der die Kläranlage Bändlegrund betreibt, sind neben der Klägerin die Städte Weil am Rhein und Lörrach und die Firmen ... und ... ... ... ...; letztere Firmen sind aus der Klägerin hervorgegangen.

§ 2 Abs. 2 der Verbandssatzung des Wieseverbandes lautet:

„Der Zweckverband hat die Aufgabe, häusliche, gewerbliche und industrielle Abwässer aus dem Gebiet seiner Mitglieder bzw. aus den Unternehmen der beiden industriellen Mitglieder zu übernehmen, zu sammeln und zu reinigen.“

Nach der Reinigung in der Kläranlage wird das Abwasser in den Rhein eingeleitet.

Durch die 3. Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung vom 29.05.2000 (BGBl. I, S. 751) - AbwV - wurde mit Wirkung vom 01.06.2000 der Anhang 38, Textilherstellung, Textilveredelung erstmals in die Abwasserverordnung eingefügt. In der Folgezeit prüfte das Landratsamt Lörrach für den Betrieb der Klägerin die Umsetzung des Anhangs 38. Die zur Umsetzung beabsichtigten Anordnungen wurden - nach mehrfachem Schriftwechsel und Besprechungen - der Klägerin zur Kenntnis gebracht. Mit Schriftsatz vom 17.07.2003 nahm diese hierzu Stellung.

Das Landratsamt Lörrach ordnete mit Verfügung vom 02.09.2003 insgesamt 15 Einzelmaßnahmen zur Umsetzung des Anhangs 38 der AbwV an. In Nr. 16 lehnte das Landratsamt Lörrach eine von der Klägerin beantragte Befreiung von der Abwasservorbehandlung ab.

Den hiergegen von der Klägerin am 09.09.2003 erhobenen Widerspruch wies das Regierungspräsidium Freiburg - nach einer Betriebsbesichtigung bei der Klägerin zusammen mit dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Freiburg am 02.12.2003 - mit Widerspruchsbescheid vom 24.03.2004 unter Änderung der Anordnung Nr. 7 hinsichtlich der Restausrüstungsklotzflotten zurück.

Die von der Klägerin am 29.04.2004 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 04.07.2007 - 7 K 732/05 - abgewiesen.

Der Senat hat mit Beschluss vom 28.09.2008 - 3 S 1956/07 - auf Antrag der Klägerin die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 04.07.2007 - 7 K 732/05 - zugelassen.

Der Beschluss wurde der Klägerin am 06.10.2008 zugestellt.

Die Klägerin hat am 03.11.2008 beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 04.07.2007 - 7 K 732/05 - die Verfügung des Landratsamts Lörrach vom 02.09.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Freiburg vom 24.03.2004 aufzuheben sowie die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Zur Begründung trägt die Klägerin zusammengefasst vor:

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der angefochtenen Verfügung nicht der Erlass des Widerspruchsbescheids als letzte behördliche Entscheidung. Die Verfügung betreffe einen Dauerverwaltungsakt, weshalb nachträgliche tatsächliche Entwicklungen zu berücksichtigen seien. Demnach seien die unstreitig vorgenommenen und auch spezifizierten Investitionen der Klägerin bei der Beurteilung der Frage, ob jetzt noch die ursprüngliche Verfügung mit ihren Einzelanordnungen unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Einzelfallprüfung so aufrecht erhalten werden könne, zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen einer Indirekteinleitung lägen nicht vor. Dem stehe nicht entgegen, dass die Kläranlage Bändlegrund eine öffentliche Abwasserbehandlungsanlage sei, weil sie von einem öffentlich-rechtlich organisierten Zweckverband betrieben werde. Denn die Klägerin sei Mitglied des Zweckverbandes und deren Anlagen stünden in ihrem Miteigentum. Sie habe sich an dem Zweckverband gerade deshalb beteiligt, damit sie eigene Abwasservorbehandlungsanlagen nicht zusätzlich errichten und vorhalten müsse. Sie sei daher Direkteinleiterin oder müsse einer Direkteinleiterin gleichgestellt werden. Es komme daher für die Einhaltung der im Anhang 38 der AbwV normierten Grenzwerte von Schadstoffkonzentrationen bzw. Schadstofffrachten auf die Belastung des Abwassers im Ablauf der Kläranlage Bändlegrund an. Deshalb könne die Verfügung vom 02.09.2003 keinen Bestand haben. Die Behauptung des Beklagten, dass hinsichtlich der Zuordnung der CSB-Frachten und des Anteils der refraktären organischen Schadstofffrachten in der Kläranlage Bändlegrund und zum Anteil der refraktären CSB-Fracht der Klägerin und anderer Textilbetriebe kein Sachverständigengutachten notwendig sei, sei unzutreffend. Denn die letzte Untersuchung stamme aus dem Jahre 1992. Die Produktionsgegebenheiten hätten sich seit dieser Zeit ständig geändert. Die Abbaurate des Wieseverbandes habe sich seit 1992 signifikant verbessert. Auch die Behauptung des Beklagten, dass das Abwasser der Klägerin durchschnittlich ein Verhältnis der Konzentrationen CSB/BSB(5) von 4,6 aufweise, während das Verhältnis bei rein kommunalem Abwasser 2,0 betrage, sei unzutreffend. Denn die Untersuchungen seien mit nicht adaptierten Bakterien durchgeführt worden. Gewerbliches Abwasser könne nur mit an das Abwasser angepassten (adaptierten) Bakterien restlos abgebaut werden. Dem müsse zunächst eine Selektierungsphase vorausgehen. Der Verlauf des Sauerstoffverbrauchs erstrecke sich dann über einen längeren Zeitraum. Der Messzeitraum müsse daher etwa auf 10 Tage (BSB10) oder länger erweitert werden. Eine andere Möglichkeit biete sich in der Kläranlage Bändlegrund an. Da hier 60 bis 70 % des behandelten Abwassers aus Textilbetrieben stammten, seien in dem Ablaufwasser der Kläranlage genügend Bakterien für die Untersuchung des Textilabwassers vorhanden. Proben, mit diesem Ablaufwasser angesetzt, führten auch innerhalb eines Bestimmungszeitraums von 5 Tagen zu gesicherten Ergebnissen. In der Kläranlage Bändlegrund würden alle BSB(5)-Bestimmungen auf diese Weise durchgeführt. Im Gegensatz zu den vom Regierungspräsidium Freiburg vorgelegten Untersuchungen schwan- ke hier das CSB-BSB(5)-Verhältnis nur in einer geringen und nicht auffälligen Bandbreite. Außerdem sei im Laufe der Jahre keine Verschlechterung der Abwasserwerte aus der Textilindustrie zu verzeichnen. Weiterhin sei der in das gerichtliche Verfahren eingeführte Vergleich - 100.000 mg je Liter CSB bei Textilveredelungsbetrieben und 600 mg bei kommunalen Abwasser -unzulässig. Der vom Beklagten genannte Wert sei ein Spitzenwert eines der vielen Teilströme bei der Klägerin. Es würden Äpfel mit Birnen verglichen. Auch der Vergleich des Landesdurchschnitts der kommunalen Kläranlagen einerseits (24 mg/l CSB) und der Kläranlage Bändlegrund (44 mg/l CSB) andererseits sei so unzulässig. Zulässig wäre ein Vergleich nur mit ähnlich großen Anlagen gewesen, in die auch in ähnlichem Umfang gewerbliche Abwässer - auch ohne Textilabwässer - eingeleitet würden. Entgegen der Behauptung des Beklagten habe man keine konkrete Kenntnis über den Anteil der drei Textilveredelungsbetriebe an der CSB-Fracht im Zulauf der Kläranlage und im Ablauf der Kläranlage. Dies zeige sich auch darin, dass der Beklagte dem Wieseverband mit Verfügung vom 27.12.2006 aufgegeben habe, durch einen Sachverständigen den Anteil der Textilveredelungsbetriebe (..., ... ... ... ..., ...) an der CSB-Fracht im Zulauf und im Ablauf der Kläranlage (Ablauf = refraktäre Anteile) darzustellen und den Zusammenhang zwischen relevanten Stoffen bzw. Stoffgruppen der Textilveredelungsbetriebe zur refraktären CSB-Fracht im Ablauf aufzuzeigen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung trägt er zusammengefasst vor: Eine Erledigung der streitgegenständlichen Verfügung durch zeitweise Befolgung einzelner Anordnungen sei nicht eingetreten, selbst wenn die Verfügung einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung darstelle. Die Klägerin sei Indirekteinleiterin. Direkteinleiter sei der Abwasserverband als öffentlich-rechtliche Körperschaft. Die Klägerin besitze auch keine Erlaubnis für die Einleitung des Abwassers an der Einleitungsstelle in den Rhein. Sie sei auch nicht Miteigentümerin an den Abwasseranlagen des Verbandes; vielmehr stünden die Kläranlage und der Verbandssammler im Alleineigentum des Zweckverbandes. Des Weiteren stehe die Aufgabe der Abwasserbeseitigung und damit die Befugnis, als Direkteinleiter eine Zulassungsbefugnis zu beantragen und zu erhalten allein den Gemeinden gemäß § 45d Abs. 1 WG zu. Die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht nach § 45c WG in Form der Direkteinleitung sei auf den Wieseverband erfolgt und nicht auf einzelne private Verbandsmitglieder. Weitere Sachverständigengutachten seien nicht erforderlich. Die der Verfügung zugrunde liegenden Sachverständigenaussagen beruhten auf die im Bundesanzeiger veröffentlichten „Hinweise und Erläuterungen zum Anhang 38 der Abwasserverordnung (AbwV)“ des BMU und der LAWA, mit denen die Anforderungen des Anhangs 38 der AbwV fachlich näher konkretisiert würden. Diese Hinweise und Erläuterungen stellten für die zur Umsetzung der Anforderungen nach § 7a Abs. 3 WHG zuständigen Wasserbehörden Sachverständigengutachten dar. Dies gelte z.B. für den Umstand, dass der Anteil refraktärer CSB-Frachten in einer Kläranlage mit maßgeblichem Anteil von Abwasser aus Textilveredelungsbetrieben im Vergleich zu sonstigen „normalen“ kommunalen Kläranlagen sehr hoch sei. Verfüge die Klägerin über zwischenzeitlich neue Daten, wie z.B. Abbauuntersuchungen, bleibe es ihr unbenommen, die entsprechenden Daten im Abwasserkataster - wie in der Verfügung aufgegeben - zu ergänzen. Die Behauptung, die im Rahmen der amtlichen Überwachung gewonnenen Werte für das Verhältnis CSB/BSB(5) im Ablauf der Betriebe der Klägerin seien verfälscht und wertlos, soweit nicht Ablaufwasser der Kläranlage Bändlegrund als Impfwasser Verwendung gefunden habe, sei nicht nachvollziehbar. Eine den Anforderungen der Teile B und D des Anhangs 38 zur AbwV sowie der diese umsetzenden Verfügung - hier insbesondere Nr.7 - entsprechende Reinigungsleistung in der Kläranlage Bändlegrund und deren Anrechnung i.S.v. § 3 Abs. 4 AbwV habe die Klägerin nicht dargelegt. Nicht ausreichend sei insoweit - schon wegen des Verdünnungsverbots des § 3 Abs. 3 AbwV - der pauschale Verweis auf die Ablaufwerte der Kläranlage Bändlegrund. Die den Wasserbehörden vorliegenden Daten des Abwasserkatasters der Klägerin belegten die Notwendigkeit der Vorbehandlung, weil die im Anhang 38 festgelegten Eliminationsgrade für CSB, TOC und Färbung in den Teilströmen (Restflotten) nicht erreicht würden. Die Firma ... habe noch im Jahre 2003 produziert und Abwasser emittiert. Darüber hinaus seien 2003 erstmals in bedeutendem Umfang farbige Konzentrate der ... im Faulturm der Kläranlage entsorgt und somit hochwertig entfärbt worden. Die Anforderungen in der streitgegenständlichen Verfügung seien auch nicht - insbesondere wegen geringer Ablaufwerte der Kläranlage Bändlegrund - unverhältnismäßig. Bei der Erarbeitung des Anhangs 38 zur Abwasserverordnung sei die Verhältnismäßigkeit der geforderten Maßnahmen für die Gesamtheit der Textilveredelungsbetriebe geprüft worden. Der Betreiber könne sich somit nicht mehr auf die Unverhältnismäßigkeit der Anordnung berufen, es sei denn, es läge hier eine echte Ausnahmesituation vor. Hiervon sei jedoch im vorliegenden Fall nach intensiver Prüfung und nach den dokumentierten Kompromissen nicht auszugehen. Die für Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall erforderlichen Daten (Schadstofffrachten der ... und Möglichkeiten zu deren Minimierung) seien von der Klägerin im Abwasserkataster zu dokumentieren. Beim Einleitverbot für Restdruckpasten aus Neuanlagen lasse der Anhang 38 keinen Raum für eine darüber hinausgehende Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall. Zum Beweis des absoluten und relativen Wasserverbrauchs der Klägerin bedürfe es keines Sachverständigengutachtens, da diese Daten vorlägen und für die Bewertung dieser Daten durch das Regierungspräsidium mit den Hinweisen und Erläuterungen des Anhangs 38 und der dort zitierten Literatur ausreichende Sachverständigengutachten vorlägen. Für die Beurteilung der Frage, ob dem Minimierungsgebot ausreichend Rechnung getragen werde, seien die Daten des Abwasserkatasters maßgebend. Die in Nr. 5 der angefochtenen Anordnung gestellten Anforderungen an Druckgeschirrwäsche seien mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Die Erstellung einer Konzeption sei ein sinnvoller Weg, um den Einleiter zu einer systematischen durch die Behörden nachvollziehbaren Überprüfung und Umsetzung des technischen Potentials seiner Anlagen zu veranlassen. Die Ergebnisse des internen Messprogramms des Wieseverbandes lägen den Wasserbehörden nicht vor; insoweit habe das Verwaltungsgericht nichts übersehen.

Die Akten des Beklagten, des Gewerbeaufsichtsamts der Stadt Freiburg und des Regierungspräsidiums Freiburg sowie des Verwaltungsgerichts Freiburg - 7 K 732/05 - liegen dem Senat vor. Sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf diese Akten und auf die Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die nach Zulassung durch den Senat statthafte und nach rechtzeitiger Stellung eines Berufungsantrags sowie dessen Begründung auch sonst zulässige Berufung (§ 124 Abs. 1 und § 124a Abs. 3 VwGO) ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn die Verfügung des Landratsamts Lörrach vom 02.09.2003 in der durch den Widerspruchbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg 24.03.2004 bezüglich Nr. 7 und dessen Erklärungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg am 04.07.2007 geänderten Fassung ist rechtmäßig; die Klägerin wird durch sie nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO; I.). Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zur - teilweisen - Vorbehandlung ihrer Abwässer (II.). Den von der Klägerin hilfsweise gestellten Beweisanträgen war nicht nachzugehen (III.).

Die auf § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 und § 45k WG i.V.m. § 1a und § 7a WHG (in der bis zum 28.02.2010 geltenden Fassung - im Folgenden WHG 2008 -) sowie auf § 1 und § 3 Abs. 1 AbwV i.V.m. § 2 IndVO gestützten Anordnungen in den Nrn. 1 bis 15 der Verfügung des Landratsamts Lörrach vom 02.09.2003 als der - im Zeitpunkt des Erlasses - zuständigen unteren Wasserbehörde (§§ 95 und 96 WG) in der Fassung, die sie durch den Widerspruchbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg 24.03.2004 bezüglich Nr. 7 und dessen Erklärungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg am 04.07.2007 gefunden haben, sind rechtlich nicht zu beanstanden.

1. Der Beklagte war sowohl im Zeitpunkt des Erlasses (a.) wie auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (b.) zu den in der angefochtenen Verfügung getroffenen Anforderungen ermächtigt.

Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 WG trifft die Wasserbehörde zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe, darüber zu wachen, dass die wasserrechtlichen und die sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften bei der Benutzung von Gewässern und den anderen wasserwirtschaftlich bedeutsamen Vorgängen eingehalten und die auferlegten Verpflichtungen erfüllt werden, diejenigen Anordnungen, die ihr nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen.

a.) Nach dem im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung geltenden § 1a Abs. 2 WHG 2008, den § 7a Abs. 1 und Abs. 3 WHG 2008 konkretisierte, ist jedermann verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu verhüten, um eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung des Wassers zu erzielen, um die Leistungsfähigkeit des Wasserhaushalts zu erhalten und um eine Vergrößerung und Beschleunigung des Wasserabflusses zu vermeiden. § 7a Abs. 1 Satz 1 WHG 2008 bestimmte, dass eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser nur erteilt werden darf, wenn die Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist.

In der Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung - AbwV -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.06.2004 (BGBl. I S.1108, ber. S. 2625; zuletzt geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31.07.2009, BGBl. I S. 2585) werden aufgrund der Ermächtigung des § 7a Abs. 1 Satz 3 und 4 i.V.m. Abs. 5 WHG 2008 und dem Anhang 2 (zu § 7a Abs. 5 WHG 2008) die Anforderungen für das Einleiten von Abwasser in Gewässer festgelegt, die dem nach § 7a Abs. 1 Satz 1 WHG 2008 hierfür geforderten Stand der Technik entsprechen (so schon zur vormals geltenden Rahmen-AbwasserVwV BVerwG, Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 16.96 -, NVwZ 1999, 1114). Dies folgt aus § 1 Abs. 1 AbwV, wonach diese Verordnung die Anforderungen bestimmt, die bei der Erteilung einer Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer aus den in den Anhängen bestimmten Herkunftsbereichen mindestens festzusetzen sind. Diese den Stand der Technik konkretisierenden Mindestfestsetzungen ergeben sich vorliegend aus Anhang 38 (Textilherstellung, Textilveredelung) zur AbwV. Nach Teil A Abs. 1 Anhang 38 gilt dieser für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der gewerblichen und industriellen Bearbeitung und Verarbeitung von Spinnstoffen und Garnen sowie der Textilveredlung stammt. Der Sinn und Zweck der speziellen Regelungen in Anhang 38 zur AbwV wird bestimmt durch die allgemeine Vorschrift des § 3 Abs. 1 AbwV. Danach darf die Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer nur erteilt werden, wenn die Schadstofffracht nach Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall so gering gehalten wird, wie dies durch Einsatz wassersparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen, Indirektkühlung und den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen möglich ist, soweit in den Anhängen zur AbwV nichts anderes bestimmt ist. Diese Bestimmung enthält ein grundlegendes Gebot zur Minimierung der Schadstofffracht, das in den einzelnen Anhängen näher ausgestaltet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.11.2008 - 7 B 29.08 -, Buchholz 445.1 Allg. Wasserrecht Nr. 13). Im Anhang 38 zu § 1 Abs. 1 AbwV ist für die im Betrieb der Klägerin anfallenden Abwässer konkretisiert, wie gering die Schadstofffracht des Abwassers bei Einhaltung des Stands der Technik i.S.d. § 7a Abs. 1 Satz 1 WHG 2008 zu halten ist (BVerwG, Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 16.96 -, NVwZ 1999, 1114).

Während die vorgenannten Vorschriften gemäß § 7a Abs. 1 WHG 2008 - zunächst - nur für das unmittelbare Einleiten von Abwasser in ein Gewässer i.S.d. § 1 Abs. 1 WHG 2008 galten (sog. Direkteinleitung), bestimmte § 7a Abs. 4 Satz 1 WHG 2008, dass die Länder auch sicherstellen, dass bei dem Einleiten von Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage (sog. Indirekteinleitung) die nach Absatz 1 Satz 4 maßgebenden Anforderungen eingehalten werden. Nach § 7a Absatz 3 WHG 2008, der gemäß § 7a Abs. 4 Satz 2 WHG 2008 entsprechend gilt, stellen die Länder, wenn vorhandene Einleitungen von Abwasser nicht den Anforderungen nach Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 entsprechen, sicher, dass die erforderlichen Maßnahmen in angemessenen Fristen durchgeführt werden.

In Umsetzung dieser rahmenrechtlichen Vorgaben hat Baden-Württemberg auf der Ermächtigungsgrundlage des - das Einleiten in öffentliche Abwasseranlagen betreffenden - § 45k Satz 1 und 2 WG die Verordnung des Umweltministeriums über das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleiterverordnung - IndVO -) vom 19. April 1999 - geändert durch Art. 133 der Verordnung vom 25. April 2007 [GBl. S. 252, 265]) erlassen. Nach § 2 IndVO gelten bei Abwasser, für das in der Abwasserverordnung in der jeweils geltenden Fassung für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung - wie oben ausgeführt - Anforderungen festgelegt sind, diese und die allgemeinen Anforderungen und Regelungen der Abwasserverordnung auch für Indirekteinleiter. Aufgrund dessen sind die im Anhang 38 zur AbwV aufgeführten den Stand der Technik darstellenden Anforderungen auch für Indirekteinleiter maßgebend.

b.) An der vorgehend dargestellten Rechtslage hat sich auch mit Inkrafttreten des neuen Wasserhaushaltsgesetzes am 01.03.2010 (WHG vom 31.07.2009 [BGBl. I S. 2585] - im Folgenden: WHG) inhaltlich nichts geändert (zur Berücksichtigung der neuen Rechtslage bei Dauerverwaltungsakten wie im vorliegenden Fall vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.1988 - 3 C 48/85 -, NJW 1988, 2056; Urteil vom 29.09.1994 - 3 C 1.93 -, BVerwGE 96, 372; Schmidt, in: Eyermann, VwGO § 113 Rn. 48).

Gemäß § 58 Abs. 1 WHG bedarf das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitung) der Genehmigung durch die zuständige Behörde, soweit an das Abwasser in einer Rechtsverordnung nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 57 Abs. 2 WHG Anforderungen für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt sind. Nach Absatz 2 des § 58 WHG darf eine Genehmigung für eine Indirekteinleitung nur erteilt werden, wenn 1. die nach der Rechtsverordnung nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 57 Abs. 2 WHG für die Einleitung maßgebenden Anforderungen einschließlich der allgemeinen Anforderungen eingehalten werden, 2. die Erfüllung der Anforderungen an die Direkteinleitung nicht gefährdet wird und 3. Abwasseranlagen und sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nrn. 1 und 2 sicherzustellen. § 58 Abs. 3 WHG bestimmt, wenn vorhandene Indirekteinleitungen nicht den Anforderungen nach Abs. 2 entsprechen, dass die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen sind. Damit überträgt diese Vorschrift die auch für Direkteinleitungen nach § 57 WHG geltenden Anforderungen an vorhandene Anlagen auf das Regime der Indirekteinleitungen (vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl., § 58 Rn. 24; Berendes, WHG, 2010, § 58 Rn. 6; Zöllner, in: Sieder-Zeitler-Dahme-Knopp, WHG und AbwAG, § 58 WHG Rn. 6 i.V.m. § 57 Rn. 5). Nach § 57 Abs. 2 WHG können durch Rechtsverordnung nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 WHG an das Einleiten von Abwasser in Gewässer Anforderungen festgelegt werden, die nach Absatz 1 Nr. 1 dem Stand der Technik entsprechen. Die Anforderungen können auch für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt werden. Da von der am 07.08.2009 in Kraft getretenen Verordnungsermächtigung für Abwassereinleitungen - bislang - kein Gebrauch gemacht worden ist, gilt die bisherige Abwasserverordnung - auch ohne ausdrückliche Überleitungsvorschrift einstweilen fort (Zöllner, in: Sieder-Zeitler-Dahme-Knopp, WHG und AbwAG, § 57 WHG Rn. 5; Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl. 2010, § 57 Rn. 32; Berendes, WHG, § 57 Rn. 7 und 8; ebenso Berendes, in: v. Lersner/Berendes, Handbuch des Deutschen Wasserrechts, Komm. zum WHG unter C 10 E, § 57 Rn. 7 und 8). Nach alldem bestimmt die Abwasserverordnung auch unter dem Rechtsregime des § 58 Abs. 3 i.V.m. § 57 Abs. 2 WHG die Anforderungen, die bei der Erteilung der Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer nach dem Stand der Technik mindestens festzusetzen sind.

Im vorliegenden Fall hat der Beklagte den an die Länder gerichteten Sicherstellungsauftrag (Sanierungsauftrag; vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.02.1993 - 7 B 107.92 -, NVwZ 1993, 976) in § 7a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 WHG 2008 bzw. § 58 Abs. 3 WHG, dass - auch - vorhandene Einleitungen von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen den Anforderungen nach § 7a Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 2 (vgl. § 7a Abs. 4 Satz 2 WHG 2008) bzw. § 57 Abs. 1 und Abs. 2 WHG entsprechen müssen, mit den (auf der Grundlage des § 82 WG i.V.m § 1 und § 3 Abs. 1 AbwV sowie des Anhangs 38 und § 45k WG i.V.m. § 2 IndVO) gegenüber der Klägerin ergangenen Anordnungen in der angefochtenen Verfügung des Landratsamts Lörrach vom 02.09.2003 - mit nachfolgenden Modifizierungen - umgesetzt (vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.11.1990 - 5 S 761/89 -, VBlBW 1991, 353 = NVwZ 1991, 1009).

2. Der grundsätzliche Einwand der Klägerin, die Umsetzung der im Anhang 38 aufgeführten Regelungen zur Geringhaltung der Schadstofffracht beim Einleiten des Abwassers in die öffentliche Abwasseranlage durch die Verfügung des Landratsamts widerspreche allgemein dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, greift nicht durch.

§ 7a Abs. 1 WHG 2008 bzw. § 58 Abs. 3 i.V.m. § 57 Abs. 1 WHG stellt an Einleitungen von Abwasser, ausgehend von einer generalisierenden Emissionsbetrachtung im Sinne des Vorsorge- und Verursacherprinzips, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls nicht zu berücksichtigen sind, unabhängig von ihrem konkreten Gefährdungspotenzial einheitlich die strengen Anforderungen nach dem Stand der Technik. Sie setzen Mindeststandards („Mindestanforderungen“) fest. Die Abwasserverordnung legt auf normativer Ebene unter Berücksichtigung der Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik nach § 7a Abs. 5 WHG 2008 i.V.m. Anhang 2 die Anforderungen für das Einleiten von Abwasser fest, die dem Stand der Technik entsprechen (§ 7a Abs. 1 Satz 3 WHG 2008 bzw. § 58 Abs. 2 und 3 i.V.m. § 57 Abs. 1 WHG), die - wie oben dargelegt - auch für vorhandene Einleitungen eines Indirekteinleiters gelten. § 7a Abs. 5 Satz 1 WHG 2008 (bzw. § 58 Abs. 2 und 3 i.V.m. § 57 Abs. 1 WHG) definiert zunächst das Anforderungsniveau „Stand der Technik“. Hierbei sind nach § 7 a Abs. 5 Satz 2 WHG 2008 insbesondere die im Anhang 2 aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen. Nach Anhang 2 sind bei der Bestimmung des Standes der Technik unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen sowie des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung, jeweils bezogen auf Anlagen einer bestimmten Art, im Weiteren aufgeführte Kriterien zu berücksichtigen. Aus diesem Regelungszusammenhang ergibt sich, dass der Verordnungsgeber damit selbst bei der Bestimmung der Anforderungen, die bei der Erteilung einer Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer aus den in den Anhängen bestimmten Herkunftsbereichen mindestens festzusetzen sind (vgl. § 1 Abs. 1 AbwV), den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf normativer Ebene als Bestandteil der Rechtsverordnung geregelt hat. Mit den generellen Emissionsstandards der Abwasserverordnung ist vom Verordnungsgeber bereits auf der normativen Regelungsstufe der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mit berücksichtigt worden. Die in der Abwasserverordnung geregelten generellen Emissionsstandards als Mindestfestsetzungen für das Einleiten von Abwasser - bezogen auf bestimmte Herkunftsbereiche - hier: Anhang 38 „Textilherstellung, Textilveredelung“ - sind daher grundsätzlich einer Prüfung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall nicht mehr zugänglich. § 7a WHG 2008 und § 58 Abs. 2 und 3 i.V.m. § 57 Abs. 1 WHG verbieten i.V.m. der Abwasserverordnung eine einzelfallbezogene Abweichung von den strikten gewässerunabhängigen Mindestanforderungen an die Emissionsbegrenzung (vgl. Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 579; Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 7a Rn. 1 a ff. und 47; Reinhardt, ZfW 2006, 64; Dahme, in: Sieder-Zeitler-Dahme-Knopp, WHG u. AbwAG, § 7a WHG Rn. 22). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird in der Abwasserverordnung entsprechend der gesetzlichen Vorgabe in § 7a Abs. 1 Satz 1 WHG 2008, wonach auf die „jeweils in Betracht kommenden Verfahren“ abzustellen ist, dadurch verwirklicht, dass die in den Anhängen zur Abwasserverordnung aufgeführten Mindestanforderungen für bestimmte Herkunftsbereiche des Abwassers unterschiedlich geregelt werden - im vorliegenden Fall bezogen auf den Betrieb der Klägerin durch Anhang 38 zur Abwasserverordnung „Textilherstellung, Textilveredelung“ (sog. Branchenansatz; vgl. Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 582; Reinhardt, ZfW 2006, 65).

Soweit die Einleitung von Abwasser aus einem bestimmten Herkunftsbereich sich nicht erheblich von den typisierten Fallkonstellationen unterscheidet, die § 7a WHG i.V.m. den Konkretisierungen der Abwasserverordnung - dort in den Anhängen - regelt, tritt an die Stelle der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall grundsätzlich die Beurteilung des langfristigen, auf eine einheitliche Durchführung angelegten normativen Emissionskonzepts (Reinhardt, ZfW 2006, 65 [72f.]; Breuer, Umweltschutzrecht, in: Schmidt/Aßmann [Hrsg.], Besonderes Verwaltungsrecht, S. 505, 642 f.). Dass die AbwV bereits auf normativer Ebene dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen hat, zeigt sich insbesondere in den Bestimmungen für bestehende Anlagen. So hat der Verordnungsgeber in Teil F des Anhangs 38 insoweit abweichende Anforderungen vorgesehen. Vor diesem Hintergrund hat der Senat keinen Anlass zu Zweifeln, dass die AbwV dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht wird; Gegenteiliges wird von der Klägerin auch nicht nachvollziehbar dargelegt.

Zwar ist in § 5 Abs. 1 Satz 1 WHG 2008 geregelt, dass eine zusätzliche, d.h. nachträgliche Anforderung an die Beschaffenheit einzubringender oder einzuleitender Stoffe nicht gestellt werden darf, wenn der mit der Erfüllung verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit der Anforderung angestrebten Erfolg steht. Indessen bestimmt § 5 Abs. 1 Satz 3 WHG 2008, dass die Anforderungen nach § 7a WHG 2008 nicht unterschritten werden dürfen (Breuer, a.a.O.).

3. Der Senat teilt die Rechtsauffassung des Verwaltungsgericht, dass die Voraussetzungen des § 7a Abs. 4 WHG 2008 bzw. § 58 Abs. 1 WHG vorliegen. Denn die Klägerin ist als Indirekteinleiterin im Sinne dieser Vorschriften anzusehen, da sie das gesamte in ihrem Betrieb anfallende Abwasser nicht direkt in ein Gewässer (hier: den Rhein), sondern in die vom Zweckverband Wieseverband betriebene öffentliche Abwasseranlage Bändlegrund einleitet.

Unter öffentlichen Abwasseranlagen sind einmal alle Kanalisationen zu verstehen, die für eine Abwassereinleitung (sei es Schmutz- oder Niederschlagswasser) entweder gewidmet sind oder die - wenn auch nur örtlich - für einen Anschluss allgemein tatsächlich zur Verfügung stehen, daneben auch die Abwasserbehandlungsanlagen selbst. Nicht Voraussetzung für den Begriff der öffentlichen Abwasseranlage ist, dass ein Rechtsanspruch auf Anschluss besteht; auch die Zahl der Angeschlossenen ist unerheblich, wenn die Anschlussmöglichkeit jedenfalls für alle örtlich in Betracht kommenden Anschlussnehmer möglich wäre (Dahme, in: Sieder-Zeitler-Dahme-Knopp, WHG und AbwAG, § 7 a WHG [2008], Rn. 30).

Das Verwaltungsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen ausgeführt, dass die vom Wieseverband betriebene Abwasseranlage Bändlegrund eine öffentliche Abwasseranlage im vorgenannten Sinn darstellt. Das Berufungsvorbringen der Klägerin gibt keinen Anlass zu anderer Beurteilung. Das Verwaltungsgericht hat überzeugend dargelegt, dass die Kläranlage nicht von der Klägerin, sondern vom Abwasserzweckverband Wieseverband betrieben wird, der eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (vgl. § 3 Satz 1 GKZ). Nach § 2 der Satzung des Wieseverbands kommt ihm die Aufgabe zu, häusliche, gewerbliche und industrielle Abwasser aus dem Gebiet der Städte Lörrach und Weil am Rhein zu übernehmen, zu sammeln und zu reinigen. Mit dieser Aufgabenbeschreibung steht zweifelsohne fest, dass der Wieseverband eine öffentliche Abwasseranlage darstellt. Die Auffassung der Klägerin, die Kläranlage Bändlegrund sei sowohl eine öffentliche als auch eine private Anlage, je nachdem, wer gerade Abwasser zur Reinigung einleite, hat das Verwaltungsgericht zu Recht abgelehnt; dem pflichtet der Senat uneingeschränkt bei. Die Frage, ob eine Abwasseranlage eine private oder öffentliche Anlage darstellt, lässt sich nur einheitlich beantworten. Der Umstand, dass die Klägerin ihrem Vorbringen nach vom Anschluss- und Benutzungszwang der Stadt Lörrach befreit worden sei, bedeutet - wie das Verwaltungsgericht zutreffend hervorgehoben hat - nur, dass sie ihr Abwasser nicht in die Kanalisation der Stadt Lörrach einleiten muss, sondern dass sie ihre Abwasser über eigene Leitungen dem Abwasserverband zuführen darf. Weder der Hauptsammler noch die sich daran anschließende Kläranlage wird dadurch zu einer privaten Anlage der Klägerin. Überdies hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die Klägerin, wäre sie Direkteinleiter, einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 7a Abs. 1 WHG 2008 (nunmehr § 57 Abs. 1 WHG) bedürfte. Über eine derartige Erlaubnis verfügt indessen ausschließlich der Zweckverband Wieseverband als eigenständige juristische Persönlichkeit des öffentlichen Rechts. Der Behauptung der Klägerin, sie sei Miteigentümerin von Anlagen oder Grundstücken, derer sich der Wieseverband zur Erledigung seiner satzungsgemäßen Aufgaben nach § 2 Abs. 1 der Satzung bedient, steht schon entgegen, dass nach § 3 Abs. 4 der Satzung die errichteten Anlagen und die Abwässer innerhalb der Verbandsanlagen Eigentum des Verbandes sind.

4. Nach Maßgabe der eingangs unter 1. und 2. dargestellten Grundsätze begegnen auch die in der Verfügung des Landratsamts Lörrach vom 02.09.2003 - i.d.F. des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Freiburg vom 24.03.2004 - aufgeführten Einzelanordnungen Nr. 1 bis Nr. 15 keinen rechtlichen Bedenken. Die Einzelanordnungen in Gestalt verbindlicher Regelungen durch Verwaltungsakt waren erforderlich. Denn § 7a WHG 2008 bzw. § 58 Abs. 3 WHG i.V.m. der Abwasserverordnung und den im Anhang 38 aufgeführten Bestimmungen wendet sich nicht an Einleiter; ohne Anordnung besteht daher keine durchsetzbare Anpassungspflicht (Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl. 2010, § 57 Rn. 45; vgl. hierzu auch Umweltschutz in der Textilveredelung, Leitfaden für Umweltbehörden, Mai 2002, erarbeitet vom Landesarbeitskreis Textilveredelungsindustrie [LAK TVI], Seite 30 Nr. 7.5).

a.) Nr. 1 (Werte für die Einleitung in den Sammler des Wieseverbandes).

Die am Einlaufschacht in den Sammler des Wieseverbandes einzuhaltenden Grenzwerte ergeben sich aus Teil D Abs. 1 und Teil E Abs. 3 des Anhangs 38. Soweit für die Parameter AOX und Kupfer abweichende - nämlich höhere - Grenzwerte festgelegt wurden, ergibt sich dies aus dem Umstand, dass es sich um Einleitungen von Abwasser aus Anlagen handelt, die bereits vor dem 01.06.2000 rechtmäßig im Betrieb waren (Teil F Nr. 2 und 3 des Anhangs 38). Dem Einwand der Klägerin, die Konzentrationswerte würden jedenfalls im Ablauf der Kläranlage Bändlegrund regelmäßig unterschritten, weshalb es unverhältnismäßig sei, auf einer kostenaufwändigen Messung am Einlaufschacht zu bestehen, hält das Verwaltungsgericht zutreffend entgegen, dass es auf die Schadstofffrachtkonzentrationen am Ablauf der Kläranlage nicht ankommt. Die Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung (Teil D des Anhangs 38) und die Anforderungen an das Abwasser für den Ort des Anfalls (Teil E des Anhangs 38) verfolgen das Ziel, die tatsächliche Schadstofffrachtkonzentrationen der einzelnen Teilströme zu erfassen. Denn andernfalls würden die Schadstoffkonzentrationen infolge Vermischung mit anderem Abwasser und der damit einhergehenden Verdünnung erniedrigt und damit die tatsächliche Schadstoffbelastung verfälscht. Die Erfassung der tatsächlichen Schadstoffkonzentrationen der einzelnen Abwasser-Teilströme im Betrieb der Klägerin ist nicht nur von erheblicher Bedeutung für die Abwasserbehandlung in der Abwasseranlage Bändlegrund. Sie ist insbesondere auch unverzichtbare Voraussetzung, um das grundlegende Gebot, die Schadstofffracht so gering wie möglich zu halten, insbesondere durch Minimierung und Behandlung der Teilströme (vgl. Abschnitt B Satz 1 Nr. 7 und Nr. 8 des Anhangs 38) beachten und umsetzen zu können. Denn nur bei Kenntnis der tatsächlichen Schadstoffkonzentrationen kann durch entsprechende Maßnahmen gegengesteuert werden. Vor diesem Hintergrund stellen vier Messungen im Jahr keinen unverhältnismäßigen Aufwand dar. Zudem hat die Klägerin nicht dargelegt, aus welchen konkreten Gründen für diese Messungen ein nicht mehr hinnehmbarer Aufwand anzunehmen sei.

b.) Nr. 2 (Anforderungen an Teilströme aus Druckerei und Färberei).

Diese Anordnung setzt zutreffend die Anforderungen an die Schadstofffrachten aus dem Bereich von Restfarbklotzflotten und nicht wiederverwendbaren Restdruckpasten nach Teil D Abs. 2 der Anlage 38 um - bezogen auf den im Betrieb der Klägerin erwarteten Abwasservolumenstrom aus dem Bereich von Restfarbklotzflotten bzw. aus dem Bereich von nicht wiederverwendbaren Restdruckpasten. Damit und mit der Dynamisierung bei Erhöhung der Abwasservolumenströme infolge Produktionssteigerungen (Nr. 2 Satz 2 der Anordnung) wird die Anordnung dem Gebot gerecht, nach Prüfung der Verhältnisse im Betrieb der Klägerin die Schadstofffracht so gering wie möglich zu halten (Teil D Satz 1 des Anhangs 38). Soweit die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt, im Ablauf der Kläranlage Bändlegrund weise die Schadstofffracht nur sehr geringe Werte auf, weshalb eine kostenaufwändige Teilstrommessung der Ströme aus Druckerei und Färberei weder ökologisch notwendig noch wirtschaftlich vertretbar sei, übersieht sie, dass es auf die Werte im Ablauf der Kläranlage nicht ankommt. Denn Teil D Abs. 2 der Anlage 38 setzt die Schadstofffracht-Grenzwerte fest, die vor der Vermischung mit anderem Abwasser vorliegen müssen. Zur Bedeutung und zum Zweck des Vermischungsverbots ist auf die Ausführungen zu Nr. 1 zu verweisen. Der Erfassung der tatsächlichen Schadstofffrachten durch entsprechende Messungen (Anordnung in Nr. 3 der Verfügung) steht nicht entgegen, dass sich die Schadstofffrachten auch über die Berechnung des jeweiligen Rezeptes bestimmen ließen. Denn die messtechnische Erfassung dient nicht nur der Bestätigung, sondern insbesondere auch der Überwachung der Grenzwerte. Mit Blick auf das in § 18a Abs. 1 Satz 1 WHG 2008 bzw. § 55 Abs. 1 WHG ausgesprochene Bewirtschaftungsziel, Abwasser so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, und dessen Konkretisierung in § 7a Abs. 1 und Abs. 4 WHG 2008 bzw. § 58 Abs. 3 i.V.m. § 57 Abs. 1 WHG, dass die Schadstofffracht des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist, vermag der Senat eine Unverhältnismäßigkeit der messtechnischen Erfassung der Teilströme vor der Vermischung nicht zu erkennen. Im Übrigen hat die Klägerin auch hier nicht dargelegt, mit welchen konkreten Kosten die angeordneten Messungen verbunden seien.

c.) Nr. 3 (Überwachung und Ermittlung der Summe der Einzelwerte).

Die in Nr. 3 festgelegte Methode zur Bestimmung der in den Nr. 1 und 2 aufgeführten Grenzwerte ist rechtlich nicht zu beanstanden. In Anhang 38 Teil C Abs. 1 werden die „qualifizierte Stichprobe“ oder die „2-Stunden-Mischprobe“ ohne Einschränkungen nebeneinander aufgeführt und damit offenkundig als zur Ermittlung der Schädlichkeit des eingeleiteten Abwassers gleichwertige Verfahren betrachtet. Welche der beiden Probenahmearten die Wasserbehörde auf der Grundlage des § 83 Abs. 1 WG, der die Verpflichtung zur Untersuchung des Abwassers enthält, für anwendbar bestimmt, steht danach in ihrem Ermessen. Das Landratsamt Lörrach hat - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist - in der Begründung seiner Verfügung vom 02.09.2003 ausgeführt, dass für die Frachtgrenzwerte die Entnahme einer mengenproportionalen 24-Stunden-Mischprobe zweckmäßig sei, weil bei der stark schwankenden Menge und Belastung des Abwassers nur auf diese Weise sinnvolle Informationen über die Relevanz von Abwasserinhaltsstoffen gewonnen werden können. Diese Begründung ist nicht zu beanstanden.

d.) Nr. 4 (Einleiteverbote nach Abschnitt E des Anhangs 38).

Die Teil E Abs. 1 des Anhangs 38 umsetzende Anordnung Nr. 4 ist - entgegen der Auffassung der Klägerin - auch insoweit rechtmäßig, als darin festgesetzt wird, dass Betriebsabwasser Restdruckpasten im Druckgeschirr beim Drucken aus Neuanlagen nicht enthalten darf (Teil E Abs. 1 Nr. 9 des Anhangs 38). Die Beschränkung auf Neuanlagen ergibt sich aus Abschnitt F Nr. 1 des Anhangs 38. Der bereits in erster Instanz erhobene Einwand der Klägerin, auch neueste Druckmaschinen seien technisch nicht in der Lage, die Restdruckpasten vollständig zu separieren, vermag nicht durchzugreifen. Denn die Klägerin weist selbst darauf hin, dass bei den neuesten Inkjet-Druckmaschinen eine Separierung nicht notwendig sei, weil bei diesem Verfahren überhaupt keine Restdruckpasten entstünden und eine Druckgeschirrwäsche ebenfalls nicht stattfinde. Vor diesem Hintergrund ist die Anordnung nicht auf etwas Unmögliches gerichtet. Die Klägerin wendet zwar ein, eine Umstellung der gesamten Produktion auf Inkjet-Druckmaschinen sei derzeit aus technischen Gründen nicht bzw. noch nicht vollständig möglich und weiterhin sei eine Umstellung bei den enorm hohen Investitionskosten gerade auch für einen Textil-Veredelungsbetrieb nur nach und nach in Jahresschritten möglich. Inzwischen verfügt die Klägerin nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung über elf Inkjet-Druckmaschinen. Damit stellt sich die Frage, ob ihr ein Erwerb von Druckmaschinen mit vollständiger Separierung der Restdruckpasten mangels Vorhandensein auf dem Markt möglich ist, nicht. Im Übrigen gilt die Anordnung in Nr. 4 - wie bereits ausgeführt - nicht für sog. Altanlagen i.S.d. Teil F Nr. 1 des Anhangs 38.

e.) Nr. 5 (Anforderungen an Druckgeschirrwäsche).

Diese Anordnung findet ihre Rechtsgrundlage in Teil B Satz 1 Nr. 1 des Anhangs 38. Dort wird als Maßnahme des Minimierungsgebots das Aufbereiten und Wiedereinsetzen des Waschwassers aus der Druckerei gefordert, das bei der Druckdeckenwäsche sowie beim Reinigen des Druckgeschirrs (Schablonen, Walzen, Chassis, Ansetzkübel usw.) anfällt. Die Anordnung bleibt hinter dieser Anforderung - zunächst - zurück, in dem sie - lediglich - eine Minimierung des Waschwassers aufgibt, soweit dies möglich ist, und dazu der Klägerin die Vorlage einer entsprechenden Konzeption aufgibt. Damit wird die Anordnung dem Gebot gerecht, auf die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles Rücksicht zu nehmen. Zutreffend weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass allein die Klägerin aufgrund der Kenntnisse der inneren Betriebsabläufe und der Produktionsprozesse in der Lage ist, ein entsprechendes Minimierungskonzept zu erarbeiten. Die Vorgaben an das Konzept sind in der Anordnung aufgeführt und insoweit auch hinreichend bestimmt. In dem vorgegebenen Rahmen ist es der Klägerin zumutbar, ein Konzept zu erarbeiten, auf welchem Wege sie das Ziel weiterer Minimierung der Schadstofffrachten erreichen will.

f.) Nr. 6 (Ersatz von Einsatzstoffen)

Die Anordnung, zur kontinuierlichen Verbesserung bestimmte Einsatzstoffe in der Produktion bis zum 01.10.2005 zu ersetzen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Diese Anordnung setzt die Anforderungen an die Schadstofffrachtminimierung nach Teil B Satz 1 Nr. 3, 4 und 6 des Anhangs 38 bezogen auf den Betrieb der Klägerin um. Während Teil B Satz 1 Nr. 3, 4 und 6 des Anhangs 38 einen sofortigen Verzicht auf die dort genannten Einsatzstoffe vorsieht, bleibt die Anordnung des Beklagten insoweit hinter diesen Anforderungen zurück, als der Klägerin die Nachweismöglichkeit eingeräumt worden ist, dass der Markt keine ökologisch oder wirtschaftlich sinnvollen Produktalternativen bietet. Damit wird die Anordnung der in Teil B Satz 1 des Anhangs 38 vorgesehenen Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall und damit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht. Dies gilt insbesondere, nachdem der Beklagte den letzten Absatz der Nr. 6 in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht abgeändert und in zweierlei Hinsicht neu gefasst hat. Nach der Neufassung des Absatzes steht die Verlängerung der Frist, sofern nachgewiesen ist, dass der Markt keine ökologisch und wirtschaftlich sinnvollen Produktalternativen bietet, nicht mehr im Ermessen der Behörde, sondern sie ist zu gewähren. Darüber hinaus wird das Regierungspräsidium bis die Frage, ob Produktalternativen zur Verfügung stehen, verbindlich (notfalls gerichtlich) geklärt ist, von dem geforderten Verzicht auf die genannten Einsatzstoffe absehen. Der Einwand der Klägerin, es sei Aufgabe der Behörde, Produktalternativen zu nennen, vermag nicht zu überzeugen. Denn diese stehen in engem Zusammenhang mit dem konkreten Produktionstechniken in dem Betrieb der Klägerin und können daher nicht - ohne Verstoß gegen das Gebot, die Verhältnisse im Einzelfall zugrundezulegen - allgemein bestimmt werden. Über die Kenntnisse der Produktionstechniken und der darauf bezogenen Anforderungen an die anwendungstechnischen Eigenschaften der Einsatzstoffe verfügt allein die Klägerin. Vor diesem Hintergrund kann allein sie beurteilen, welche Einsatzstoffe in ihrem Produktionsprozess benötigt werden und ob sich für diese auf dem Markt ökologisch und wirtschaftlich sinnvolle Produktalternativen finden. Daher obliegt auch ihr die Nachweispflicht - gegebenenfalls unter Einbeziehung Dritter wie z.B. ihrer Lieferanten.

g.) Nr. 7 (Untersagung der Ableitung bestimmter Produktionsreste)

Die Anordnung Nr. 7 in der durch den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 24.03.2004 - bezüglich der Restausrüstungsklotzflotten - geänderten Fassung ist ebenfalls rechtmäßig. Sofern die Klägerin anführt, sie sei der Anordnung - mit Ausnahme der Restausrüstungsklotzflotten - bereits nachgekommen, weshalb es ihrer nicht bedurft hätte, ist dem entgegenzuhalten, dass die Anordnungen des Beklagten die abwasserrechtlichen Verpflichtungen nach dem Anhang 38 zur AbwV gegenüber der Klägerin konkretisiert und deren Einhaltung auch für die Zukunft sicherstellen will.

Die Anforderungen an die Behandlung der anfallenden Restausrüstungsklotzflotten beruhen dem Grunde nach auf Teil B Absatz 1 Satz 1 Nr. 7.3 und Nr. 8 des Anhangs 38 zur AbwV. Sie berücksichtigen insoweit die Umstände des Einzelfalls, als die Behandlungsanforderungen sich ausschließlich auf die sog. Musterungsphasen beziehen. Soweit die Klägerin gegen die angeordnete Behandlung der Restausrüstungsklotzflotten einwendet, diese führten zu hohen Investitions- und laufenden Betriebskosten, legt sie nicht dar, dass damit eine Existenzgefährdung ihres Betriebs einhergeht. Im Übrigen erklärt die Klägerin, dass die Anordnung insoweit ins Leere gehe, als die sogenannten Musterungsphasen in ihrem Betrieb nicht mehr stattfänden. Wenn dem so ist, fehlt es an einer faktischen Betroffenheit der Klägerin. Die Rechtmäßigkeit der Anordnung wird aber dadurch nicht in Frage gestellt. Denn der Umstand, dass gerade während der Musterungsphasen Restausrüstungsklotzflotten in verstärktem Umfang angefallen sind, steht außer Frage.

h.) Nr. 8 (Abwasserkataster)

Der Fortschreibung des Abwasserkatasters tritt die Klägerin nur insoweit entgegen, als sie meint, die entsprechenden Vorschriften seien bereits in der Eigenkontrollverordnung sowie in den einzelnen Bestimmungen im Anhang 38 zur AbwV vorgegeben, weshalb es einer Anordnung nicht bedurft hätte. Dieser Einwand steht der Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht entgegen. Denn die Regelungen des Anhangs 38 zur AbwV führen nicht automatisch zu einer Anpassungspflicht, sondern bedürfen einer konkretisierenden Verfügung durch die zuständige Behörde, um deren Einhaltung künftig zu gewährleisten. Im Übrigen kommt dem Abwasserkataster hinsichtlich des Ziels der Abwasserverordnung i.V.m. dem Anhang 38, durch die Umsetzung der hierin aufgeführten Anforderungen eine wesentliche Verminderung der Schadstofffracht herbeizuführen, grundlegende Bedeutung zu. Die Erarbeitung des Abwasserkatasters schafft die inhaltlich fachliche Grundlage für die Festlegung von Maßnahmen zur Reduzierung der Abwasserbelastungen. (vgl. Umweltschutz in der Textilveredelung, Leitfaden für Umweltbehörden, Mai 2002, erarbeitet vom Landesarbeitskreis Textilveredelungsindustrie [LAK TVI], Nr. 6.4, Seite 17). Das Abwasserkataster bildet die jeweiligen betrieblichen Verhältnisse bezüglich Produktion, Stoffeinsatz, Abwasseranfall, Abwasserbeschaffenheit, -ableitung und -behandlung in dem dafür erforderlichen Umfang ab. Das Abwasserkataster ist somit die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung der im Einzelfall grundsätzlich möglichen Vermeidungsmaßnahmen.

i.) Nr. 9 (Jahresbericht)

Diese Anordnung wird von der Klägerin nicht angegriffen.

j.) Nr. 10 (Wasseruhren)

Auch die Anordnung Nr. 10, nach der in jeder Abteilung und an den relevanten wasserverbrauchenden Maschinen bzw. Maschinengruppen Wasseruhren zu installieren und regelmäßig abzulesen sind, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Anordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 AbwV und § 2 Abs. 1 i.V.m. Nr. 2.2 des Anhangs 2 der Verordnung des Umweltministeriums über die Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (Eigenkontrollverordnung - EKVO) vom 20.02.2001. § 3 Abs. 1 AbwV bestimmt, dass die Schadstofffracht nach Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall so gering gehalten wird, wie dies durch Einsatz wassersparender Verfahren möglich ist. Damit trägt auch die Abwasserverordnung dem in § 1a Abs. 2 WHG 2008 (nunmehr § 5 Abs. 1 WHG) festgelegten grundsätzlichen wasserwirtschaftlichen Ziel einer mit Rücksicht auf den Wasserhalt gebotenen sparsamen Verwendung des Wassers Rechnung. Dieser wasserwirtschaftliche Grundsatz wird auch in § 3a Abs. 7 WG herausgestellt, wonach jeder verpflichtet ist, mit Wasser haushälterisch umzugehen. Wassersparende Verfahren sind anzuwenden, soweit dies insbesondere wegen der benötigten Wassermenge mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt zumutbar und aus hygienischen Gründen vertretbar ist. Um dieses - angesichts der nicht vermehrbaren Ressource Wasser - grundlegende Bewirtschaftungsziel sicherzustellen (vgl. hierzu auch § 5 Abs. 1 Nr. 2 WHG) ist es als Voraussetzung unumgänglich, den tatsächlichen Wasserverbrauch, d.h. die jeweils tatsächliche Wasserzulaufmenge zu ermitteln. Denn nur aufgrund einer sicheren Datenbasis können entsprechend den gesetzlichen Vorgaben Einsparungsmöglichkeiten überhaupt erst ermittelt werden. Um die Voraussetzungen einer Reduzierung der Emissionen im Abwasser - vorrangiges Ziel der Abwasserverordnung i.V.m. Anhang 38 - zu schaffen, gehört - gerade unter dem Gesichtspunkt einer guten Managementpraxis - insbesondere eine stetige, planmäßige Erfassung und Dokumentation der Input/Output-Massenströme als Grundlage für die Entwicklung von Maßnahmen und deren Priorisierung (vgl. Umweltschutz in der Textilveredelung, Leitfaden für Umweltbehörden, Nr. 6.1 Seite 16). Die Anordnung ist im vorliegenden Fall bezogen auf die betrieblichen Verhältnisse der Klägerin auch geboten. Denn im Rahmen verschiedener Betriebsbegehungen, so z.B. am 08.01.2002, wurde unstreitig festgestellt, dass selbst an großen Anlagen in der Vorbehandlung und in der Druckerei mit einem erkennbar bedeutenden Wasserbedarf keine Informationen über den tatsächlichen Wasserverbrauch vorhanden sind. Dieser Umstand ist mit dem grundlegenden wasserrechtlichen Bewirtschaftungsziel einer größtmöglichen Reduzierung bzw. Einsparung des Wassereinsatzes nicht zu vereinbaren. Die Einwendungen der Klägerin gegen diese Anordnung gehen schon im Ansatz fehl. Denn für die Frage einer künftigen Optimierung der Einsparungsmöglichkeiten kommt es im Ergebnis nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Klägerin tatsächlich einen Wasserverbrauch hat, der doppelt so hoch ist wie in vergleichbaren Betrieben. Insoweit ist allein auf die betrieblichen Verhältnisse der Klägerin und auf die Frage abzustellen, ob in ihrem konkreten Betrieb weitere Einsparungsmöglichkeiten realisiert werden können. Deswegen steht auch der Umstand, dass die Verbrauchsstellen mit hohem Wasserverbrauch der Branche und den Behörden bekannt seien, der Anordnung nicht entgegen. Denn für die Untersuchung, ob weitere Reduzierungskapazitäten bestehen, ist nicht allein auf den Gesamtwasserbedarf abzustellen, sondern insbesondere auf die konkrete Wasserzulaufmenge an den einzelnen Produktionsstellen. Erst aufgrund dieser zusätzlichen Informationen können konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Wasserzulaufmenge ergriffen werden. Entgegen der Auffassung der Klägerin zielt die Anordnung erkennbar nicht auf eine Verschlechterung des Qualitätsstandards. Denn die Anordnung zielt nicht darauf, die für den Produktionsprozess notwendige Wassermenge zu reduzieren, sondern allein darauf, die Voraussetzungen für die Beurteilung zu schaffen, ob Reduzierungsmöglichkeiten bestehen.

k.) Nr. 11 (Reduzierung des Wasserverbrauchs)

Die Anordnung in Nr. 11, in der der Klägerin aufgegeben wird, den Wasserverbrauch zur Kühlung der Chassis (Farbpastenbehälter im Bereich der Färberei), an den Spannrahmen in der Ausrüstung sowie in der Ansatzstation für Farbklotzflotten zu reduzieren (z.B. durch Einbau von Kühlern), ist gleichfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt auch deswegen, weil der Klägerin eröffnet wird, alternativ das Wasser als Prozesswasser in der Produktion wieder zu verwenden.

Soweit die Klägerin hiergegen einwendet, beim Kühlen der Chassis und im Bereich der Farbklotzflotten habe sie den Wasserverbrauch bereits reduziert, da das Kühlwasser schon derzeit im Kreislauf geführt werde, hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hin gewiesen, dass dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Anordnung führt. Denn ein (Dauer)Verwaltungsakt erledigt sich nicht allein dadurch, dass der Betroffene ihm Folge leistet (vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 16.12.2004 - 1 C 30.03 -, DVBl. 2005, 645; Urteil vom 25.09.2008 - 7 C 5.08 -, VBlBW 2009, 55). Im Weiteren führt das Verwaltungsgericht aus, soweit die Wasserreduzierung an den Spannrahmen in Rede stehe, habe der Vertreter des beklagten Landes in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass sich Nr. 11 der Anordnung ausschließlich auf den Wasserverbrauch zur indirekten Kühlung beziehe, weshalb eine Flusenbehaftung des Wassers mangels Textilberührung nicht gegeben sei. Soweit die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung dem Verwaltungsgericht vorwirft, nicht berücksichtigt zu haben, dass sie detaillierte Ausführungen zu der Notwendigkeit von umfangreichen Leitungsverlegungen gemacht habe, weshalb ein Sachverständigengutachten geboten gewesen wäre, legt die Klägerin nicht im Einzelnen dar, aus welchen Gründen eine Wasserreduzierung an den Spannrahmen unter Berücksichtigung der produktionstechnischen Verhältnisse des Einzelfalls für sie eine nicht mehr hinnehmbare Belastung darstelle. Konkrete Tatsachen, die die Behauptung der Klägerin belegen, dass ganz erhebliche kostenintensive Maßnahmen zur Umsetzung der Anordnung erforderlich seien, hat die Klägerin auch im Berufungsverfahren nicht vorgetragen.

m.) Nr. 12 (Minimierung des Restdruckpasteneintrags aus der Kübelwäsche)

Die Anordnung Nr. 12 ist ebenfalls - wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat - rechtmäßig. Die in dieser Anordnung der Klägerin aufgegebene Verpflichtung, den Eintrag von Restdruckpasten in das Abwasser über die Kübelwäsche soweit als technisch möglich zu minimieren, die geplante Auskratzeinrichtung bis spätestens Anfang Januar 2004 in Betrieb zu nehmen und sodann weitere Optimierungen des Wirkungsgrades dieser Anlage durchzuführen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 AbwV i.V.m. Teil B Nr. 7.6 des Anhangs 38 (i.V.m. § 2 IndVO). Da die Klägerin unstreitig eine neue Kübelwaschanlage mit vollautomatischer Ausschabvorrichtung angeschafft und in Betrieb genommen hat, durch die aufgrund der gründlichen Entleerung der Farbeimer vor der Wäsche nur noch geringste Mengen an Druckpaste ins Abwasser gelangen, ist sie dieser Anordnung nachgekommen. Dies führt indessen - wie bereits oben mehrfach ausgeführt - nicht zur Rechtswidrigkeit der Anordnung. Soweit die Klägerin dem Verwaltungsgericht vorhält, es habe bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, dass der Beklagte in der Anordnung ursprünglich verlangt habe, weitere Optimierungen des Wirkungsgrads der Anlage durchzuführen, geht dieses Vorbringen fehl. Denn der Beklagte hat diese in der ursprünglichen Fassung der Anordnung enthaltene Verpflichtung in der mündlichen Verhandlung aufgehoben, so dass Streitgegenstand nur noch die Anordnung Nr. 12 in der in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht geänderten Fassung war.

n.) Nr. 13 (Eigenkontrolle - allgemeine Anordnung) und Nr. 14 (Einzelheiten)

Die in Nr. 13 der Anordnung der Klägerin aufgegebene allgemeine Verpflichtung zu Eigenkontrollmessungen bezüglich der Einleitungswerte in die öffentliche Kanalisation, der Feststellung der Einhaltung der genannten Einleitverbote sowie der Erkennung und Feststellung von Störungen und Unregelmäßigkeiten im Produktionsbereich beruhen auf § 2 i.V.m. Anhang 2 der EKVO. In Konkretisierung dieser allgemeinen Verpflichtung zur Vornahme von Eigenkontrollmessungen (vgl. nunmehr auch § 61 Abs. 1 WHG) hat der Beklagte in der Anordnung Nr. 14 im Einzelnen bestimmt, dass bestimmte Parameter kontinuierlich, täglich oder zweimal wöchentlich - tagesalternierend - zu messen sind, wobei die Messung in Mengen proportional gezogener 24-h Mischproben durchzuführen seien. Der Beklagte hat zur Begründung dieser beiden Anordnungen in seiner Verfügung ausgeführt, die Klägerin sei im Hinblick auf Menge und Belastung des Abwassers einer der bedeutendsten Indirekteinleiter Baden-Württembergs. Die festgelegten Eigenkontrollmessungen dienten dazu, die Einhaltung der festgelegten Grenzwerte nachzuweisen. Die Auswertung der Einsatzstoffliste und der vorliegenden Ergebnisse der behördlichen Überwachung machten es notwendig, die Parameter AOX und Chrom zweimal wöchentlich analytisch zu bestimmen. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Soweit die Klägerin dem entgegenhält, die von ihr geforderten Werte würden bereits im Messprogramm des Wieseverbandes ermittelt, ist dem entgegenzuhalten, dass die Behörde in der Anordnung Nr. 13 wie auch in der Begründung zu dieser Anordnung ausgeführt hat, die im Rahmen des Messprogramms des Wieseverbandes ermittelten Werte könnten für die Eigenüberwachung herangezogen werden. In der Begründung wird weiter ausgeführt, im Rahmen des Abrechnungsverfahrens des Wieseverbandes werde an ca. 40 Tagen im Jahr ein umfangreiches Messprogramm an der Übergabestelle in den Verbandssammler durchgeführt. Diese Messungen könnten für den Umfang der Eigenkontrollmessungen herangezogen werden. Auch dürften hierfür die Messanlagen des Wieseverbandes mitverwendet werden. Vor diesem Hintergrund werden der Klägerin keine Doppelmessungen abverlangt. Soweit demnach das Messprogramm und die Messergebnisse des Wieseverbandes den in den Nrn. 13 und 14 der Klägerin auferlegten Nachweisgeboten genügt, ist die Klägerin eigener Messungen enthoben. Allerdings reicht es nicht - wie sie meint -, dass die Werte des Wieseverbandes bereits von diesem selbst dem Beklagten vorgelegt werden. Denn die Klägerin hat zu überprüfen, ob die Messergebnisse des Wieseverbandes belegen, dass die für ihren Betrieb festgelegten Grenzwerte eingehalten werden. Soweit das Messprogramm des Wieseverbandes die der Klägerin obliegenden Messungen nicht umfasst, bleibt sie selbst verpflichtet, die in den Anordnungen Nr. 13 und 14 enthaltenen Messungen durchzuführen.

Nr. 15 (Betriebsbeauftragter für Gewässerschutz)

Rechtsgrundlage für die der Klägerin aufgegebene Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Gewässerschutz ist § 21 a Abs. 2 WHG 2008 (vgl. nunmehr §§ 64 ff WHG). Zutreffend hat das Verwaltungsgericht erkannt, dass angesichts der bei der Klägerin anfallenden großen Abwassermengen und der erheblichen Schmutzfrachten die Anordnung mit Blick auf das wichtige öffentliche Interesse am Schutz der Gewässer und der Vorsorge gegen Gewässerverschmutzungen nicht beanstandet werden könne. Zutreffend weist das Verwaltungsgericht insoweit darauf hin, dass entgegen der Auffassung der Klägerin der Geschäftsführer des Wieseverbandes diese Aufgabe nicht gleichwertig versehen könne, da er keinen Einblick in die innerbetrieblichen Gegebenheiten bei der Klägerin habe und insbesondere nicht auf deren Betriebsabläufe einwirken könne. Eine Ungleichbehandlung mit den Städten Weil am Rhein und Lörrach vermag der Senat nicht zu erkennen. Die besonderen Produktionsprozesse sowie die Größe des Betriebs der Klägerin wie die damit einhergehenden Mengen an inhaltsmäßig besonderen Schadstofffrachten sind mit den Abwässern, die die Städte Lörrach und Weil am Rhein der Kläranlage zuführen, nicht zu vergleichen, auch wenn sie nicht nur aus Haushaltungen, sondern auch aus gewerblichen Bereichen stammen.

II.

Der Beklagte hat auch zu Recht in Nr. 16 der streitgegenständlichen Verfügung bezüglich der in Nr. 7 angeordneten Maßnahmen den Antrag der Klägerin auf Befreiung von einer Vorbehandlung des Abwassers nach § 3 Abs. 2 IndVO abgelehnt (1.). Die Klägerin hat ferner keinen Anspruch auf Zulassung der Vermischung bei Ableitung der Betriebsabwässer am Einlaufschacht in den Sammler des Wieseverbands nach § 3 Abs. 4 AbwV (2.).

1. Das Verwaltungsgericht hat insoweit unter Hinweis auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg zutreffend entschieden, dass § 3 Abs. 2 IndVO das im Betrieb der Klägerin anfallende Abwasser nicht erfasst. Diese Vorschrift bezieht sich eindeutig auf § 3 Abs. 1 der IndVO und somit lediglich auf die gegebenenfalls vor Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage notwendige Vorbehandlung des Abwassers aus Herkunftsbereichen, für die in allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 7 AbwV fortgeltende Mindestanforderungen nach dem Stand der Technik festgelegt sind. Letztere Vorschrift wurde jedoch durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2497) aufgehoben (vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl. 2010, § 57 Rn. 30). Für Abwasser aus dem Bereich der Textilherstellung und Textilveredlung sind daher die entsprechenden Anforderungen allein im Anhang 38 der Abwasserverordnung festgelegt.

2. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Zulassung nach § 3 Abs. 4 AbwV i.V.m. § 2 IndVO. Nach § 3 Abs. 4 AbwV darf, wenn Anforderungen vor der Vermischung festgelegt sind, eine Vermischung zum Zwecke der gemeinsamen Behandlung zugelassen werden, wenn insgesamt mindestens die gleiche Verminderung der Schadstofffracht je Parameter wie bei getrennter Einhaltung der jeweiligen Anforderungen erreicht wird.

Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den vom Landratsamt Lörrach festgelegten Konzentrationswerten und Schadstofffrachten zwar um Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung nach Teil D des Anhangs 38 der Abwasserverordnung. Denn die Verfügung enthält in verschiedenen Nummern Vorgaben an das Abwasser vor Einleitung in den Abwassersammler des Wieseverbands - sei es in der Form der Einhaltung bestimmter Grenzwerte (vgl. Nr. 1 der Anordnungen [und damit zusammenhängend Nr. 2 und Nr. 3] oder sei es in Form eines vollständigen Einleiteverbots (vgl. Nr. 4 und Nr. 7 der Anordnungen). Die Klägerin, der insoweit die Beweislast obliegt, hat jedoch nicht substantiiert dargelegt noch gar nachgewiesen, dass die öffentliche Abwasserbehandlungsanlage Bändlegrund aufgrund geeigneter Aufbereitungsverfahren in der Lage ist, die Abwässer gleichwertig zu reinigen, d. h. dass die Anforderungen nach dem Anhang 38, deren Erfüllung im Rahmen der Vorbehandlung bestimmter Konzentrate (Nr. 7 der Anordnung des Landratsamts Lörrach vom 02.09.2003) sichergestellt werden soll, auch in der nachgeschalteten Kläranlage erfüllt werden können. Der Senat kann nicht mit der einen Anspruch auf Zulassung nach § 3 Abs. 4 AbwV i.V.m. § 2 IndVO begründenden Gewissheit feststellen, dass die Abwasseranlage Bändlegrund bei Einleitung des Abwassers in den Rhein insgesamt mindestens die gleiche Verminderung der Schadstofffracht je Parameter wie bei getrennter Einhaltung der jeweiligen Anforderungen gewährleistet.

Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang meint, die vom Zweckverband betriebene Kläranlage Bändlegrund erfülle die Anforderungen nach Anhang 1 zur AbwV (häusliches und kommunales Abwasser), wie die Messergebnisse am Ablauf in den Rhein zeigten, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Die Klägerin übersieht hier, dass die Abwasserverordnung in Anhang 38 „Textilherstellung, Textilveredelung“ für den konkreten Produktionsbetrieb der Klägerin - gegenüber häuslichem und kommunalem Abwasser - besondere Vorschriften für die Abwasserbehandlung vorsieht. Dies ist schon daraus ersichtlich, dass der Anhang 1 typisierend die Grenzwerte für häusliches und kommunales Abwasser regelt, die sich von denjenigen des Anhangs 38 deutlich unterscheiden.

Auch das Vorbringen, die Vermischung der Teilströme aus der Färberei und der Druckerei (Ätzdruck) führe dazu, dass eine nicht unerhebliche Entfärbung der Abwässer durch die chemische Reaktion eintrete, führt vorliegend nicht weiter. Denn auch insoweit nimmt die Klägerin nicht zur Kenntnis, dass die Abwasserverordnung im Anhang 38 i.V.m. § 3 Abs. 3 und 5 AbwV bestimmt, dass, sofern - wie hier - bestimmte Anforderungen für den Ort des Anfalls von Abwasser aufgestellt werden, die festgelegten Anforderungen an die Konzen-trationswerte nicht entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht werden dürfen. Zudem weist der Beklagte in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass der von der Klägerin beschriebene Effekt der Entfärbung infolge Vermischung der Teilströme und die hierauf beruhenden chemischen Reaktionen mit Blick auf das Ziel der Abwasserverordnung, die Schadstofffrachten unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien so gering wie möglich zu halten, nicht hinreichend kontrolliert erfolgt, sondern von Zufälligkeiten, nämlich von den jeweiligen Schadstofffrachten in den einzelnen Teilströmen abhängig ist. Auch liegt ersichtlich kein Fall dergestalt vor, dass eine ordnungsgemäße Abwasserbehandlung nur nach Verdünnung möglich ist. Der Färbung kommt auch eine wichtige Rolle bei der Vermeidung bzw. Verringerung von Schadstofffrachten zu. Denn die Färbung erfasst als Summenparameter den Restgehalt an Farbstoffen im Abwasser, die in einer großen Vielfalt eingesetzt werden. Mit diesem Summenparameter sollen möglicherweise vorhandene schädliche Einzelstoffe begrenzt werden; darüber hinaus soll eine Beeinträchtigung des natürlichen Erscheinungsbilds des aufnehmenden Gewässers vermieden werden.

Der Einwand der Klägerin, der Umstand, dass das Abwasser durchschnittlich ein Verhältnis der Konzentrationen CSB/BSB(5) von 4,6 aufweise, während das Verhältnis bei rein kommunalem Abwasser 2,0 betrage, sei allein darauf zurückzuführen, dass die Untersuchung mit nicht adaptierten Bakterien über nur 5 Tage vorgenommen werde, mag richtig sein. Die mit ihrem Vorbringen verbundene Rüge einer Verfälschung der Messergebnisse trifft indessen nicht zu. Denn die Klägerin räumt selbst ein, dass die maßgebende DIN-Norm 1899-1: 1998-05 in Bezug auf das Impfwasser verschiedene Untersuchungsmöglichkeiten vorsehe. Danach sei auch die Verwendung von im Handel erhältlichem Impfmaterial zulässig. Die Untersuchungsmethode und das daraus resultierende Verhältnis der Konzentrationen CSB/BSB (5) ist daher nicht zu beanstanden und ein weiterer Indikator dafür, dass eine gleichwertige Abwasserbehandlung in der Kläranlage Bändlegrund - jedenfalls derzeit - nicht angenommen werden kann.

Auch der weitere Vorwurf der Klägerin, der vom Beklagten eingeführte Vergleich von 100.000 mg/l CSB bei Textilveredelungsbetrieben und 600 mg/l bei kommunalem Abwasser sei unzulässig, vermag unter Berücksichtigung ihres weiteren Vorbringens nicht zu überzeugen. Sie führt hierzu aus, der Wert von mehr als 100.000 mg/l sei ein Spitzenwert eines sehr kleinen Teilstroms der vielen Teilströme, die innerhalb ihres Betriebs anfielen. Insoweit würden Äpfel mit Birnen verglichen. Dies ist indessen nicht der Fall. Das Vorbringen der Klägerin zeigt gerade mit Blick auf das von der Abwasserverordnung verfolgte Ziel die Notwendigkeit, die Teilströme vor ihrer Vermischung zu erfassen.

Einer Anrechnung der Reinigungsleistung der nachgeschalteten Kläranlage Bändlegrund steht vorliegend ferner - jedenfalls derzeit - insbesondere § 3 Abs. 5 AbwV entgegen.

Nach dieser Vorschrift ist eine Vermischung, wenn Anforderungen für den Ort des Anfalls von Abwasser festgelegt sind, erst zulässig, wenn diese Anforderungen eingehalten werden. Werden - wie im vorliegenden Fall - neben Anforderungen vor der Vermischung auch Anforderungen für den Ort des Anfalls von Abwasser festgelegt, so wird nach dieser Vorschrift davon ausgegangen, dass bei einer nachfolgenden Vermischung (oder auch Verdünnung) eine ordnungsgemäße Abwasserbehandlung nicht mehr möglich ist. Für diesen Fall lässt Absatz 5 deshalb eine Vermischung erst zu, wenn die Anforderungen eingehalten werden (Zöllner, in: Sieder-Zeitler-Dahme-Knopp, WHG und AbwAG, Anhang II 7 a.1 AbwV, § 3, Anm. zu Abs. 5). Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung ist es der Klägerin - künftig - möglich, nach Durchführung der ihr in den Anordnungen des Landratsamts Lörrach auferlegten Verpflichtungen, insbesondere mit den Messergebnissen nachzuweisen, dass auch bei einer vom Verordnungsgeber regelhaft untersagten Vermischung durch Zusammenführung von Abwasserströmen unterschiedlicher Herkunft (§ 2 Nr. 6 AbwV) in der nachgeschalteten Abwasseranlage Bändlegrund eine gleichwertige Reinigungsleistung erreicht wird.

III.

Den im Schriftsatz der Klägerin vom 15.03.2011 (vgl. Anlage I der Niederschrift) enthaltenen und von ihr in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Beweisanträgen war nicht nachzugehen.

Der Beweisantrag Nr. 1 (in der von der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 15.03.2011 vorgenommenen Zählweise) war abzulehnen, da es auf die darin zum Beweis gestellten Umstände nicht entscheidungserheblich ankommt (BVerwG, Beschluss vom 22.03.2010 - 2 B 6/10-; Beschluss vom 29.05.2009 - 2 B 3.09 -, juris; Beschluss vom 14.06.2005 - 2 B 108.04 -, Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1). Maßgeblich für die Entscheidung des Rechtsstreits ist die derzeitige Rechtslage und nicht die Frage, ob das Regierungspräsidium Südbaden im Jahre 1961 es für sinnvoll erachtet habe, die Abwässer der Klägerin in die von dem Wieseverband betriebenen Kläranlage Bändlegrund zu verbringen.

Dem Beweisantrag Nr. 2 war ebenfalls nicht nachzugehen, denn es kann als wahr unterstellt werden, dass die Klägerin ihr Abwasser direkt in den Verbandssammler und nicht in andere Kanäle einleitet und dass direkt in den Verbandssammler des Wieseverbandes nur die Verbandsmitglieder und keine anderen Unternehmen Abwässer einleiten.

Für die Frage der Rechtmäßigkeit der an die Klägerin ergangenen Anordnungen kommt es nicht darauf an, ob nach der Verfügung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 28.08.2007 gegenüber dem Zweckverband Wieseverband feststehe, dass die Bewertung der Umweltauswirkungen und die Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben habe, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen von der Einleitung von Abwasser in den Rhein zu erwarten seien. Deshalb war dem Beweisantrag Nr. 3 nicht nachzugehen. Denn maßgeblich ist allein, ob die Klägerin den Anforderungen des Anhangs 38 zur AbwV genügt.

Gleiches gilt für den Beweisantrag Nr. 4. Auch insoweit ist es nicht entscheidungserheblich, ob die vom Wieseverband am Ablauf ihrer Kläranlage Bändlegrund in den Rhein eingeleitete Schmutzfracht sich auch unter Annahme ungünstiger Mischungsverhältnisse nicht signifikant auf die Schadstoffkonzentration im Restrhein auswirke. Denn maßgeblich ist allein, ob die Klägerin die Anforderungen des Anhangs 38 erfüllt.

Dem Beweisantrag Nr. 5 fehlt es an der erforderlichen Substantiiertheit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.10.1990 - 4 B 249.89 -, Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6; Beschluss vom 29.03.1995 - 11 B 21.95 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 30.06.2008 - 5 B 198.07 -; Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 98; Beschluss vom 12.03.2010 - 8 B 90.09 -, juris). Denn es wird nicht dargelegt, aus welchen Gründen Beweis darüber zu erheben sei, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit und damit das Vorliegen von Versagungsgründen nach § 6 Abs. 1 WHG (a.F.) nicht erkennbar sei.

Gleichfalls unsubstantiiert und ferner nicht entscheidungserheblich stellt sich der Beweisantrag Nr. 6 dar. Die Klägerin legt nicht dar, was sie unter einem begrenzten Zeitraum versteht. Darüber hinaus kommt es für die Frage der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung des Landratsamts Lörrach nicht darauf an, inwieweit die Kläranlage Bändlegrund in der Lage sei, über einen begrenzten Zeitraum auch höhere Zulaufwassermengen mit gutem Wirkungsgrad mechanisch-biologisch zu reinigen.

Dem Beweisantrag Nr. 8 ist ebenfalls nicht nachzugehen. Für die Frage, ob die Klägerin den Anforderungen des Anhangs 38 der AbwV genügt, ist nicht darauf abzustellen, ob die Kläranlage Bändlegrund die Grenzwerte nach Anhang 1 der AbwV einhält oder unterschreitet.

Der Beweisantrag Nr. 10 erweist sich als unsubstantiiert. Denn es wird nicht dargelegt, was die Klägerin als eine „nicht unerhebliche Entfärbung der Abwasser“ versteht. Ferner ist die Entscheidung über die Erheblichkeit in dieser Form, insbesondere ohne nähere Kriterien einem Sachverständigengutachten nicht zugänglich. Darüber hinaus kommt es auf die im Beweisantrag Nr. 10 unter Beweis gestellten Tatsachen nicht an. Der Senat hat unter II. 2 bereits dargestellt, dass die von der Klägerin beschriebene Entfärbung allein durch eine chemische Reaktion erfolgt und daher von Zufälligkeiten der in den Teilströmen enthaltenen Schadstofffrachten abhängt. Eine nach Anhang 38 zur AbwV angestrebte kontinuierliche Entfärbung wird damit nicht gewährleistet. Hieran bestehen keine Zweifel, weshalb auch Beweisantrag Nr. 11 abzulehnen ist. Zudem handelt es sich bei der Beweisfrage „nicht unerhebliche Entfärbung“ nicht um eine Tatsachenfrage sondern um eine rechtliche Bewertung; letztere ist jedoch einem Beweis nicht zugänglich.

Es kann als wahr unterstellt werden, dass bei Konzeption und Bemessung der Kläranlage Bändlegrund von vornherein die Abwässer der Textilbetriebe mit schwerer abbaubaren Inhaltsstoffen als im rein häuslichen Abwasser berücksichtigt worden sind. Hierauf kommt es aber nicht an. Denn maßgeblich ist die derzeitige Rechtslage und diese fordert wie oben im Einzelnen dargestellt, dass die Klägerin selbst die in Anhang 38 zur Abwasserverordnung aufgeführten Anforderungen erfüllt.

Beweisantrag Nr. 14 war nicht nachzugehen. Denn die unter Beweis gestellte Tatsache, dass wegen der Berücksichtigung der Abwässer der Textilbetriebe die täglich anfallende Abwassermenge in Ausgleichsbecken vergleichmäßigt werde und damit Belastungsspitzen in den biologischen Reinigungsstufen verhindert würden und die Schlammbelastung in der biologischen Stufe soweit reduziert werde, dass ausreichend Bakterien für die besonderen Inhaltsstoffe des Textilabwassers jederzeit nachwachsen könnten, ist für die Frage, ob die Klägerin den Anforderungen des Anhangs 38 zur Abwasserverordnung genügt, nicht entscheidungserheblich. Denn das darin festgeschriebene Verdünnungs- und Vermischungsverbot gilt für den Ort des Abwassers und damit für den Betrieb der Klägerin unmittelbar. Die Abwasserverordnung i.V.m. Anhang 38 will gerade gewährleisten, dass die Schmutzfrachten weder verdünnt noch vermischt in die Kläranlage Bändlegrund gelangen. Eine „Vergleichmäßigung“ soll gerade verhindert werden.

Nichts anderes gilt für die in Nr. 15 zum Beweis gestellte Tatsache, dass sich durch diese Maßnahmen (vgl. Nr. 14) Behandlungszeiten im Klärwerk Bändlegrund im Mittel von über 36 Stunden ergäben, während in sonstigen kommunalen Anlagen die Aufenthaltszeit in der Regel unter 24 Stunden betrüge.

100

Im Beweisantrag Nr. 16 begehrt die Klägerin die Erhebung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass bei Berücksichtigung der für die biologische Reinigung eingesetzten Belebtschlammmenge sich eine nur halb so hohe Schlammbelastung für das Klärwerk Bändlegrund ergebe. Weder aus dem Beweisantrag selbst noch aus den Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vermag der Senat die Entscheidungserheblichkeit dieses Beweisantrags für die Frage der Rechtmäßigkeit der von der Klägerin angefochtenen Verfügung erkennen.

101

Die Klägerin vermag auch die Entscheidungserheblichkeit der im Beweisantrag Nr. 17 unter Beweis gestellten Tatsachen nicht aufzuzeigen. Selbst wenn die Untersuchungsergebnisse einer Diplomarbeit aus dem Jahre 1992 hinsichtlich des seinerzeit festgestellten Prozentsatzes eingeleiteter CSB-Fracht heute so nicht mehr gültig wäre, änderte dies nichts an der Tatsache, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber an Textilbetriebe die Anforderungen aus Anhang 38 zur AbwV stellt. Vor diesem Hintergrund ist auch die mit Beweisantrag Nr. 18 begehrte Feststellung, dass sich im Ablauf der Kläranlage Bändlegrund die Veränderungen in der Produktion der Textilbetriebe ablesen ließen und z.B. 1992 die Ablaufkonzentration CSB an Trockenwettertagen 100 mg/l überstiegen hätten, während im Jahre 2008 70 ml/l nicht überschritten worden seien, nicht entscheidungserheblich.

102

Die Entscheidungserheblichkeit des Beweisantrags Nr. 19, Beweis darüber zu erheben, dass höhere Einlaufkonzentrationen auch höhere Auslaufkonzentrationen erzeugten, mit der höheren Konzentration aber auch die Reinigungsleistung steige und wegen dieses Zusammenhangs viele Maßnahmen zur Verringerung des Wasserverbrauchs (Mehrfachverwendung, Kreislaufführung) und letzten Endes zu einer Erhöhung der Auslaufkonzentration in den Kläranlagenabläufen führten, zeigt die Klägerin nicht auf. Im Übrigen erscheint der Beweisantrag auch widersprüchlich, wenn einerseits die Reinigungsleistung steigen solle zum anderen aber am Ablauf der Kläranlage die Auslaufkonzentration sich erhöht.

103

Die im Beweisantrag Nr. 20 zum Beweis gestellte Tatsache, dass es nicht richtig sei, CSB-Einleitungen pauschal der „Textilveredelungsbranche“ zuzuweisen und dass bedingt durch die außerordentlich hohe Vielfalt von Produkten und Prozessen innerhalb der Textilveredelungsbranche und die Individualität der einzelnen Betriebe kein Textilveredler mit einem anderen unmittelbar vergleichbar sei, sondern die konkrete Situation bei dem einzelnen Textilveredelungsbetrieb erhoben werden müsse, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht von Bedeutung. Im Übrigen zeigen die in der angefochtenen Verfügung enthaltenen Anordnungen - wie unter I.4. im einzelnen ausgeführt -, dass die konkreten Betriebsabläufe bei der Klägerin Berücksichtigung gefunden haben.

104

Für die hier allein maßgebliche Frage, ob der Beklagte die sich aus dem Anhang 38 zur AbwV ergebenden Anforderungen unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse der Klägerin sachgerecht und rechtmäßig umgesetzt hat, kommt nicht darauf an, ob die CSB/BSB(5)-Konzentrationen in der Kläranlage Bändlegrund im Verhältnis zu anderen - rein kommunalen - Kläranlagen höher ist. Mangels Entscheidungserheblichkeit war der Beweisantrag Nr. 21 abzulehnen.

105

Dem Beweisantrag Nr. 22 war deshalb nicht nachzugehen, weil in ihm nicht angegeben ist, wo die Messung der CSB/BSB(5)-Frachten stattgefunden hat und deren Verhältnis gemessen worden sind. Im Übrigen vermögen diese Messergebnisse dem im Anhang 38 zu AbwV festgeschriebene Verdünnungs-und Vermischungsverbot bezogen auf den Ort des Anfalls des Abwassers nicht entgegenzustehen.

106

Es kann als wahr unterstellt werden, dass die Klägerin im August 2010 drei Wochen Betriebsferien gehabt und in dieser Zeit nicht produziert und deshalb auch kein Abwasser eingeleitet habe. Deshalb bedarf es nicht der im Beweisantrag Nr. 23 begehrten Beweiserhebung.

107

Dem Beweisantrag Nr. 24 fehlt es an der erforderlichen Substantiiertheit. Denn die Klägerin führt nicht aus, was sie unter dem Begriff „signifikant“ verstehen will. Im Übrigen handelt es sich hierbei um eine rechtliche Bewertung, die einem Sachverständigengutachten nicht zugänglich ist, sondern allein der Entscheidung des Gerichts obliegt.

108

Selbst wenn es - wie im Beweisantrag Nr. 25 unter Beweis gestellt - zuträfe, dass es auch bei rein kommunalem Abwasser Teilströme gäbe, die ein Vielfaches des Durchschnittswertes aufwiesen, änderte dies nichts an der hier allein entscheidenden Frage, ob das Landratsamts Lörrach durch die Verfügung die Anforderungen des Anhangs 38 zur AbwV gegenüber der Klägerin rechtmäßig umgesetzt hat, was der Senat oben bejaht hat. Denn die Anforderungen an kommunales Abwasser unterscheiden sich von den Anforderungen an Abwässer aus Textilveredelungsindustrien.

109

Mit dem Beweisantrag Nr. 26 begehrt die Klägerin die Erhebung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass der spezifische Wasserverbrauch in ihrem Betrieb bei der Fertigungstiefe und Fertigungsqualität ihres Unternehmens nicht nennenswert reduziert werden könne. Dieser Beweisantrag war gleichfalls abzulehnen. Denn ihm mangelt es an der notwendigen Substantiiertheit. Es fehlen die Angaben, wo im Einzelnen der Sachverständige den Wasserverbrauch ermitteln soll. Darüber hinaus ist die Frage der „nennenswerten“ Reduzierung einem Sachverständigengutachten nicht zugänglich, sondern liegt in der Bewertung durch das Gericht. Dem Beweisantrag war auch deshalb nicht nachzugehen, weil es sich in Wahrheit um einen Beweisermittlungsantrag handelt. Denn den bisher konkret an den einzelnen Verbrauchsstellen anfallenden Wasserverbrauch in ihrem Unternehmen hat die Klägerin selbst nicht angegeben.

110

Die Klägerin hat weiterhin in Beweisantrag Nr. 7 die Erhebung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür beantragt, dass die öffentliche Abwasserbehandlungsanlage aufgrund geeigneter Aufbereitungsverfahren in der Lage ist, die Abwässer gleichwertig zu reinigen, d.h. die Anforderungen nach dem Anhang 38, die sich im Rahmen der Vorbehandlung bestimmter Konzentrate sichergestellt werden sollen, auch in der nachgeschalteten Kläranlage erfüllt werden können und diese Voraussetzungen des § 3 Abs. 4 AbwV im vorliegenden Fall gegeben seien. In engem Zusammenhang mit diesem Beweisantrag steht Beweisantrag Nr. 9, mit dem die Klägerin gleichfalls ein Sachverständigengutachten zum Beweis dafür begehrt, dass die am Ablauf der Kläranlage gemessenen Werte als Beleg dafür taugen, dass die Kläranlage das Abwasser auch ohne (weitere zusätzliche) Vorbehandlung sehr wohl nicht nur den Anforderungen des Anhangs 38 entsprechend reinigen könne, sondern sogar die Grenzwerte des Anhangs 1 (häusliches und kommunales Abwasser) deutlich unterschritten würden. In die gleiche Richtung zielt der hilfsweise gestellte Beweisantrag Nr. 12 zum Beweis dafür, dass die Reinigung in der Kläranlage einer separaten Vorbehandlung gleichwertig sei. Auch diese im Zusammenhang zu sehenden Beweisanträge rechtfertigen keine Beweiserhebung. Zunächst kommt es für die Entscheidung des vorliegenden Falls nicht darauf an, ob die Kläranlage Bändlegrund die Grenzwerte des Anhangs 1 für häusliches und kommunales Abwasser einhält; der Senat verweist insoweit auf seine Ausführungen unter II. 2. Die Anforderungen des Anhangs 1 und diejenigen aus Anhang 38 zur AbwV unterscheiden sich ersichtlich. Hierfür bedarf der Senat keines Sachverständigengutachtens. Im Übrigen handelt es sich bei den hilfsweise gestellten Beweisanträgen in Wahrheit um Beweisermittlungsanträge (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.03.2010 - 8 B 90.09 -, juris) . Denn die Klägerin hat weder substantiiert aufgezeigt, dass ihr Unternehmen vor dem Einlauf in den Hauptsammler die Anforderungen des Anhangs 38 zur AbwV einhält, noch hat sie Tatsachen dargetan, dass die Kläranlage Bändlegrund den Anforderungen des Anhangs 38 genügt. Derartige Angaben oder Tatsachen ergeben sich auch nicht aus dem Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsverfahren. Offenkundig soll der Sachverständige erst untersuchen und ermitteln, ob die Kläranlage Bändlegrund den Anforderungen des Anhangs 38, die ersichtlich nicht für sie gilt, einhält. Die von der Klägerin unter Beweis gestellte Behauptung wird durch keine konkreten Angaben untermauert. Ferner betrifft die unter Beweis gestellte „Gleichwertigkeit“ keine Tatsachenfrage sondern eine rechtliche Bewertung und ist deshalb einem Beweis nicht zugänglich. Schließlich ist die Beweisfrage auch mit Blick auf § 3 Abs. 5 AbwV - derzeit - nicht entscheidungserheblich; insoweit verweist der Senat auf seine Ausführungen unter II. 2.

111

Die Berufung war nach all dem zurückzuweisen.

112

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

113

Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

114

Beschluss vom 16.03.2011

115

Der Streitwert für das Verfahren auf 70.000,-- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 2 GKG).

116

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

1. Der Beklagte war sowohl im Zeitpunkt des Erlasses (a.) wie auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (b.) zu den in der angefochtenen Verfügung getroffenen Anforderungen ermächtigt.

a.) Nr. 1 (Werte für die Einleitung in den Sammler des Wieseverbandes).

b.) Nr. 2 (Anforderungen an Teilströme aus Druckerei und Färberei).

c.) Nr. 3 (Überwachung und Ermittlung der Summe der Einzelwerte).

d.) Nr. 4 (Einleiteverbote nach Abschnitt E des Anhangs 38).

e.) Nr. 5 (Anforderungen an Druckgeschirrwäsche).

f.) Nr. 6 (Ersatz von Einsatzstoffen)

g.) Nr. 7 (Untersagung der Ableitung bestimmter Produktionsreste)

h.) Nr. 8 (Abwasserkataster)

i.) Nr. 9 (Jahresbericht)

Diese Anordnung wird von der Klägerin nicht angegriffen.

j.) Nr. 10 (Wasseruhren)

k.) Nr. 11 (Reduzierung des Wasserverbrauchs)

m.) Nr. 12 (Minimierung des Restdruckpasteneintrags aus der Kübelwäsche)

n.) Nr. 13 (Eigenkontrolle - allgemeine Anordnung) und Nr. 14 (Einzelheiten)

Nr. 15 (Betriebsbeauftragter für Gewässerschutz)

II.

Einer Anrechnung der Reinigungsleistung der nachgeschalteten Kläranlage Bändlegrund steht vorliegend ferner - jedenfalls derzeit - insbesondere § 3 Abs. 5 AbwV entgegen.

III.

Den im Schriftsatz der Klägerin vom 15.03.2011 (vgl. Anlage I der Niederschrift) enthaltenen und von ihr in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Beweisanträgen war nicht nachzugehen.

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Die Berufung war nach all dem zurückzuweisen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

113

Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

114

Beschluss vom 16.03.2011

115

Der Streitwert für das Verfahren auf 70.000,-- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 2 GKG).

116

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 16. März 2011 - 3 S 2668/08

Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 16. März 2011 - 3 S 2668/08

Referenzen - Gesetze

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 16. März 2011 - 3 S 2668/08 zitiert 30 §§.

VwGO

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulas

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag ka

Wasserhaushaltsgesetz - WHG

Soweit dieses Gesetz nicht abweichende Vorschriften enthält, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

(1) Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise. (2) Bei einer Disziplinarklage sind Beweisanträge von dem Dienstherrn in der Klageschrift und von dem Beamten innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage zu

(1) Die Gewässer sind nachhaltig zu bewirtschaften, insbesondere mit dem Ziel, 1. ihre Funktions- und Leistungsfähigkeit als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern, insbesondere durch Sc

Abwasserabgabengesetz - AbwAG

Abwasserverordnung - AbwV

(1) § 75 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt nicht für Entscheidungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nach § 27d Absatz 1, 1a und 4 und Entscheidungen der Baugenehmigungsbehörden auf Grund des Baurechts.

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn 1. die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren n

Zweck dieses Gesetzes ist es, durch eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als nutzbares Gut zu schützen.

(1) Soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist, darf Abwasser in ein Gewässer nur eingeleitet werden, wenn die Schadstofffracht so gering gehalten wird, wie dies nach Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall möglich ist durch 1. den Einsatz Was

(1) Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Dem Wohl der Allgemeinheit kann auch die Beseitigung von häuslichem Abwasser durch dezentrale Anlagen entsprechen. (2) Niederschlagswasser soll ortsnah

(1) Diese Verordnung bestimmt die Mindestanforderungen für das Einleiten von Abwasser in Gewässer aus den in den Anhängen bestimmten Herkunftsbereichen sowie Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb und die Benutzung von Abwasseranlagen. (2) Die

(1) Jede Person ist verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um 1. eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu vermeiden,2. ein

(1) Gewässerbenutzer, die an einem Tag mehr als 750 Kubikmeter Abwasser einleiten dürfen, haben unverzüglich einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz (Gewässerschutzbeauftragte) zu bestellen. (2) Die zuständige Behörde kann anord

(1) Wer Abwasser in ein Gewässer oder in eine Abwasseranlage einleitet, ist verpflichtet, das Abwasser nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 oder der die Abwassereinleitung zulassenden behördlichen Entscheidung durch fachkundiges Personal

Im Sinne dieser Verordnung ist: 1. Stichprobe eine einmalige Probenahme aus einem Abwasserstrom;2. Mischprobe eine Probe, die in einem bestimmten Zeitraum kontinuierlich entnommen wird, oder eine Probe aus mehreren Proben, die in einem bestimmten Zei

Ordnungswidrig im Sinne des § 103 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Wasserhaushaltsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 Abwasser einleitet.

Referenzen - Urteile

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 16. März 2011 - 3 S 2668/08 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 16. März 2011 - 3 S 2668/08 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 22.03.2010

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die Beschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass ein Revisionszulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 Nr.

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 16. März 2011 - 3 S 2668/08.

bei uns veröffentlicht am 08.11.2011

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 27. Januar 2009 - 3 K 1973/07 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

Referenzen

Abwasserverordnung - AbwV | § 3 Allgemeine Anforderungen

1.: den Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen,
2.: die Indirektkühlung,
3.: den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen sowie
4.: die prozessintegrierte Rückführung von Stoffen.

Soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist, ist die Einhaltung der Anforderungen nach Satz 1 durch ein betriebliches Abwasserkataster, durch ein Betriebstagebuch oder in anderer geeigneter Weise zu dokumentieren. Die Inhalte des betrieblichen Abwasserkatasters und des Betriebstagebuches können auf vorhandene Dokumentationen Bezug nehmen. Betreiber von Anlagen im Sinne des § 1 Absatz 3 der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 1011, 3756), die durch Artikel 321 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, müssen über die Anforderungen des Satzes 2 hinaus entsprechend den Anforderungen in Teil H der branchenspezifischen Anhänge einen Jahresbericht erstellen. Die Inhalte des betrieblichen Abwasserkatasters, des Betriebstagebuches und des Jahresberichtes werden in der Anlage 2 bestimmt.

(2) Die Anforderungen dieser Verordnung dürfen nicht durch Verfahren erreicht werden, bei denen Umweltbelastungen in andere Umweltmedien wie Luft oder Boden entgegen dem Stand der Technik verlagert werden. Der Chemikalieneinsatz, die Abluftemissionen und die Menge des anfallenden Schlammes sind so gering wie möglich zu halten.

(2a) Abwasseranlagen sollen so errichtet, betrieben und benutzt werden, dass eine energieeffiziente Betriebsweise ermöglicht wird. Die bei der Abwasserbeseitigung entstehenden Energiepotenziale sind, soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar, zu nutzen.

(3) Als Konzentrationswerte festgelegte Anforderungen dürfen nicht entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht werden.

(4) Sind Anforderungen vor der Vermischung festgelegt, ist eine Vermischung zum Zwecke der gemeinsamen Behandlung zulässig, wenn insgesamt mindestens die gleiche Verminderung der Schadstofffracht je Parameter wie bei getrennter Einhaltung der jeweiligen Anforderungen erreicht wird.

(5) Sind Anforderungen für den Ort des Anfalls von Abwasser festgelegt, ist eine Vermischung erst zulässig, wenn diese Anforderungen eingehalten werden.

(6) Werden Abwasserströme, für die unterschiedliche Anforderungen gelten, gemeinsam eingeleitet, ist für jeden Parameter die jeweils maßgebende Anforderung durch Mischungsrechnung zu ermitteln und in der wasserrechtlichen Zulassung festzulegen. Sind in den anzuwendenden Anhängen Anforderungen an den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor der Vermischung gestellt, bleiben Absätze 4 und 5 unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Abwasserverordnung - AbwV | § 1 Anwendungsbereich

(2) Die allgemeinen Anforderungen dieser Verordnung, die in den Anhängen genannten Betreiberpflichten und die in den Anhängen gekennzeichneten Emissionsgrenzwerte sind vom Einleiter einzuhalten, soweit nicht weitergehende Anforderungen in der wasserrechtlichen Zulassung für das Einleiten von Abwasser festgelegt sind. Die übrigen Anforderungen der Anhänge dieser Verordnung sind bei der Erteilung einer wasserrechtlichen Zulassung für das Einleiten von Abwasser festzusetzen. Anforderungen sind in die wasserrechtliche Zulassung nur für diejenigen Parameter aufzunehmen, die im Abwasser zu erwarten sind.

(3) Weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Abwasserverordnung - AbwV | § 3 Allgemeine Anforderungen

1.: den Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen,
2.: die Indirektkühlung,
3.: den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen sowie
4.: die prozessintegrierte Rückführung von Stoffen.

(3) Als Konzentrationswerte festgelegte Anforderungen dürfen nicht entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht werden.

(5) Sind Anforderungen für den Ort des Anfalls von Abwasser festgelegt, ist eine Vermischung erst zulässig, wenn diese Anforderungen eingehalten werden.

Abwasserverordnung - AbwV | § 1 Anwendungsbereich

(3) Weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Abwasserverordnung - AbwV | § 3 Allgemeine Anforderungen

1.: den Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen,
2.: die Indirektkühlung,
3.: den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen sowie
4.: die prozessintegrierte Rückführung von Stoffen.

(3) Als Konzentrationswerte festgelegte Anforderungen dürfen nicht entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht werden.

(5) Sind Anforderungen für den Ort des Anfalls von Abwasser festgelegt, ist eine Vermischung erst zulässig, wenn diese Anforderungen eingehalten werden.

Abwasserverordnung - AbwV | § 1 Anwendungsbereich

(3) Weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 1 Zweck

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

(1) Das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitung) bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde, soweit an das Abwasser in der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung Anforderungen für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt sind. Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 5, 8 und 10 kann bestimmt werden,

1.: unter welchen Voraussetzungen die Indirekteinleitung anstelle einer Genehmigung nach Satz 1 nur einer Anzeige bedarf,
2.: dass die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 auch durch Sachverständige überwacht wird.

Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder, die den Maßgaben des Satzes 2 entsprechen oder die über Satz 1 oder Satz 2 hinausgehende Genehmigungserfordernisse vorsehen, bleiben unberührt. Ebenfalls unberührt bleiben Rechtsvorschriften der Länder, nach denen die Genehmigung der zuständigen Behörde durch eine Genehmigung des Betreibers einer öffentlichen Abwasseranlage ersetzt wird.

(2) Eine Genehmigung für eine Indirekteinleitung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die nach der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung für die Einleitung maßgebenden Anforderungen einschließlich der allgemeinen Anforderungen eingehalten werden,
2.: die Erfüllung der Anforderungen an die Direkteinleitung nicht gefährdet wird und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(3) Entsprechen vorhandene Indirekteinleitungen nicht den Anforderungen nach Absatz 2, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(4) § 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend. Eine Genehmigung kann auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist,
2.: die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(2) Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 können an das Einleiten von Abwasser in Gewässer Anforderungen festgelegt werden, die nach Absatz 1 Nummer 1 dem Stand der Technik entsprechen. Die Anforderungen können auch für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt werden.

(3) Nach Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist bei der Festlegung von Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 unverzüglich zu gewährleisten, dass für Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 die Einleitungen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. Wenn in besonderen Fällen wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Einhaltung der in Satz 1 genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre, können in der Rechtsverordnung für die Anlagenart geeignete Emissionswerte festgelegt werden, die im Übrigen dem Stand der Technik entsprechen müssen. Bei der Festlegung der abweichenden Anforderungen nach Satz 2 ist zu gewährleisten, dass die in den Anhängen V bis VIII der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschritten werden, keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf den Gewässerzustand hervorgerufen werden und zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt insgesamt beigetragen wird. Die Notwendigkeit abweichender Anforderungen ist zu begründen.

(4) Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist

1.: innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.: innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Einleitungen oder Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte als im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt.

Sollte die Anpassung der Abwassereinleitung an die nach Satz 1 Nummer 1 geänderten Anforderungen innerhalb der in Satz 1 bestimmten Frist wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlage unverhältnismäßig sein, soll die zuständige Behörde einen längeren Zeitraum festlegen.

(5) Entsprechen vorhandene Einleitungen, die nicht unter die Absätze 3 bis 4 fallen, nicht den Anforderungen nach Absatz 2, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entsprechenden Anforderungen der Abwasserverordnung in ihrer am 28. Februar 2010 geltenden Fassung, so hat der Betreiber die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen; Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Für Einleitungen nach Satz 1 sind in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 abweichende Anforderungen festzulegen, soweit die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen unverhältnismäßig wären.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

1.: unter welchen Voraussetzungen die Indirekteinleitung anstelle einer Genehmigung nach Satz 1 nur einer Anzeige bedarf,
2.: dass die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 auch durch Sachverständige überwacht wird.

(2) Eine Genehmigung für eine Indirekteinleitung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die nach der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung für die Einleitung maßgebenden Anforderungen einschließlich der allgemeinen Anforderungen eingehalten werden,
2.: die Erfüllung der Anforderungen an die Direkteinleitung nicht gefährdet wird und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(3) Entsprechen vorhandene Indirekteinleitungen nicht den Anforderungen nach Absatz 2, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(4) § 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend. Eine Genehmigung kann auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist,
2.: die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(4) Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist

1.: innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.: innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Einleitungen oder Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte als im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

1.: unter welchen Voraussetzungen die Indirekteinleitung anstelle einer Genehmigung nach Satz 1 nur einer Anzeige bedarf,
2.: dass die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 auch durch Sachverständige überwacht wird.

(2) Eine Genehmigung für eine Indirekteinleitung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die nach der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung für die Einleitung maßgebenden Anforderungen einschließlich der allgemeinen Anforderungen eingehalten werden,
2.: die Erfüllung der Anforderungen an die Direkteinleitung nicht gefährdet wird und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(3) Entsprechen vorhandene Indirekteinleitungen nicht den Anforderungen nach Absatz 2, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(4) § 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend. Eine Genehmigung kann auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist,
2.: die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(4) Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist

1.: innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.: innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Einleitungen oder Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte als im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

1.: unter welchen Voraussetzungen die Indirekteinleitung anstelle einer Genehmigung nach Satz 1 nur einer Anzeige bedarf,
2.: dass die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 auch durch Sachverständige überwacht wird.

(2) Eine Genehmigung für eine Indirekteinleitung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die nach der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung für die Einleitung maßgebenden Anforderungen einschließlich der allgemeinen Anforderungen eingehalten werden,
2.: die Erfüllung der Anforderungen an die Direkteinleitung nicht gefährdet wird und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(3) Entsprechen vorhandene Indirekteinleitungen nicht den Anforderungen nach Absatz 2, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(4) § 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend. Eine Genehmigung kann auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist,
2.: die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(4) Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist

1.: innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.: innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Einleitungen oder Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte als im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 23 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, auch zur Umsetzung bindender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union und zwischenstaatlicher Vereinbarungen, Vorschriften zum Schutz und zur Bewirtschaftung der Gewässer nach den Grundsätzen des § 6 und den Bewirtschaftungszielen nach Maßgabe der §§ 27 bis 31, 44, 45a und 47 sowie zur näheren Bestimmung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten zu erlassen, insbesondere nähere Regelungen über

1.: Anforderungen an die Gewässereigenschaften,
2.: die Ermittlung, Beschreibung, Festlegung und Einstufung sowie Darstellung des Zustands von Gewässern,
3.: Anforderungen an die Benutzung von Gewässern, insbesondere an das Einbringen und Einleiten von Stoffen,
4.: Anforderungen an die Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht,
5.: Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb und die Benutzung von Abwasseranlagen und sonstigen in diesem Gesetz geregelten Anlagen sowie Anforderungen an die Fachkunde bei der Durchführung dieser Tätigkeiten,
6.: den Schutz der Gewässer gegen nachteilige Veränderungen ihrer Eigenschaften durch den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,
7.: die Festsetzung von Schutzgebieten sowie Anforderungen, Gebote und Verbote, die in den festgesetzten Gebieten zu beachten sind,
8.: die Überwachung der Gewässereigenschaften und die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen, die durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsvorschriften festgelegt worden sind,
9.: Messmethoden und Messverfahren einschließlich Verfahren zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit von Bewertungen der Gewässereigenschaften im Rahmen der flussgebietsbezogenen Gewässerbewirtschaftung und der Bewirtschaftung der Meeresgewässer (Interkalibrierung) sowie die Qualitätssicherung analytischer Daten,
10.: die durchzuführenden behördlichen Verfahren,
11.: die Beschaffung, Bereitstellung und Übermittlung von Informationen sowie Berichtspflichten,
12.: die wirtschaftliche Analyse von Wassernutzungen, die Auswirkungen auf Gewässer haben,
13.: Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne auf Grund bindender Rechtsakte der Europäischen Union.

(2) Beteiligte Kreise sind ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, der beteiligten Wirtschaft, der kommunalen Spitzenverbände, der Umweltvereinigungen, der sonstigen Betroffenen und der für die Wasserwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden.

(3) Solange und soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 1, auch in Verbindung mit § 46 Absatz 2, § 48 Absatz 1 Satz 2, § 57 Absatz 2, § 58 Absatz 1 Satz 2, § 61 Absatz 3, § 62 Absatz 4 und § 63 Absatz 2 Satz 2, keinen Gebrauch gemacht hat, sind die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung entsprechende Vorschriften zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf eine oder mehrere oberste Landesbehörden übertragen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist,
2.: die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(4) Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist

1.: innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.: innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Einleitungen oder Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte als im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

1.: unter welchen Voraussetzungen die Indirekteinleitung anstelle einer Genehmigung nach Satz 1 nur einer Anzeige bedarf,
2.: dass die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 auch durch Sachverständige überwacht wird.

(2) Eine Genehmigung für eine Indirekteinleitung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die nach der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung für die Einleitung maßgebenden Anforderungen einschließlich der allgemeinen Anforderungen eingehalten werden,
2.: die Erfüllung der Anforderungen an die Direkteinleitung nicht gefährdet wird und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(3) Entsprechen vorhandene Indirekteinleitungen nicht den Anforderungen nach Absatz 2, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(4) § 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend. Eine Genehmigung kann auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist,
2.: die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(4) Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist

1.: innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.: innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Einleitungen oder Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte als im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt.

Abwasserverordnung - AbwV | § 1 Anwendungsbereich

(3) Weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Abwasserverordnung - AbwV | § 3 Allgemeine Anforderungen

1.: den Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen,
2.: die Indirektkühlung,
3.: den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen sowie
4.: die prozessintegrierte Rückführung von Stoffen.

(3) Als Konzentrationswerte festgelegte Anforderungen dürfen nicht entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht werden.

(5) Sind Anforderungen für den Ort des Anfalls von Abwasser festgelegt, ist eine Vermischung erst zulässig, wenn diese Anforderungen eingehalten werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist,
2.: die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(4) Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist

1.: innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.: innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Einleitungen oder Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte als im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt.

Abwasserverordnung - AbwV | § 1 Anwendungsbereich

(3) Weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

1.: unter welchen Voraussetzungen die Indirekteinleitung anstelle einer Genehmigung nach Satz 1 nur einer Anzeige bedarf,
2.: dass die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 auch durch Sachverständige überwacht wird.

(2) Eine Genehmigung für eine Indirekteinleitung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die nach der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung für die Einleitung maßgebenden Anforderungen einschließlich der allgemeinen Anforderungen eingehalten werden,
2.: die Erfüllung der Anforderungen an die Direkteinleitung nicht gefährdet wird und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(3) Entsprechen vorhandene Indirekteinleitungen nicht den Anforderungen nach Absatz 2, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(4) § 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend. Eine Genehmigung kann auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist,
2.: die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(4) Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist

1.: innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.: innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Einleitungen oder Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte als im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 5 Allgemeine Sorgfaltspflichten

(1) Jede Person ist verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um

1.: eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu vermeiden,
2.: eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung des Wassers sicherzustellen,
3.: die Leistungsfähigkeit des Wasserhaushalts zu erhalten und
4.: eine Vergrößerung und Beschleunigung des Wasserabflusses zu vermeiden.

(2) Jede Person, die durch Hochwasser betroffen sein kann, ist im Rahmen des ihr Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor nachteiligen Hochwasserfolgen und zur Schadensminderung zu treffen, insbesondere die Nutzung von Grundstücken den möglichen nachteiligen Folgen für Mensch, Umwelt oder Sachwerte durch Hochwasser anzupassen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

1.: unter welchen Voraussetzungen die Indirekteinleitung anstelle einer Genehmigung nach Satz 1 nur einer Anzeige bedarf,
2.: dass die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 auch durch Sachverständige überwacht wird.

(2) Eine Genehmigung für eine Indirekteinleitung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die nach der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung für die Einleitung maßgebenden Anforderungen einschließlich der allgemeinen Anforderungen eingehalten werden,
2.: die Erfüllung der Anforderungen an die Direkteinleitung nicht gefährdet wird und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(3) Entsprechen vorhandene Indirekteinleitungen nicht den Anforderungen nach Absatz 2, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(4) § 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend. Eine Genehmigung kann auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist,
2.: die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(4) Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist

1.: innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.: innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Einleitungen oder Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte als im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

1.: unter welchen Voraussetzungen die Indirekteinleitung anstelle einer Genehmigung nach Satz 1 nur einer Anzeige bedarf,
2.: dass die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 auch durch Sachverständige überwacht wird.

(2) Eine Genehmigung für eine Indirekteinleitung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die nach der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung für die Einleitung maßgebenden Anforderungen einschließlich der allgemeinen Anforderungen eingehalten werden,
2.: die Erfüllung der Anforderungen an die Direkteinleitung nicht gefährdet wird und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(3) Entsprechen vorhandene Indirekteinleitungen nicht den Anforderungen nach Absatz 2, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(4) § 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend. Eine Genehmigung kann auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 55 Grundsätze der Abwasserbeseitigung

(2) Niederschlagswasser soll ortsnah versickert, verrieselt oder direkt oder über eine Kanalisation ohne Vermischung mit Schmutzwasser in ein Gewässer eingeleitet werden, soweit dem weder wasserrechtliche noch sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften noch wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen.

(3) Flüssige Stoffe, die kein Abwasser sind, können mit Abwasser beseitigt werden, wenn eine solche Entsorgung der Stoffe umweltverträglicher ist als eine Entsorgung als Abfall und wasserwirtschaftliche Belange nicht entgegenstehen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist,
2.: die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(4) Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist

1.: innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.: innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Einleitungen oder Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte als im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt.

Abwasserverordnung - AbwV | § 3 Allgemeine Anforderungen

1.: den Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen,
2.: die Indirektkühlung,
3.: den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen sowie
4.: die prozessintegrierte Rückführung von Stoffen.

(3) Als Konzentrationswerte festgelegte Anforderungen dürfen nicht entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht werden.

(5) Sind Anforderungen für den Ort des Anfalls von Abwasser festgelegt, ist eine Vermischung erst zulässig, wenn diese Anforderungen eingehalten werden.

Abwasserverordnung - AbwV | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist:

1.: Stichprobe eine einmalige Probenahme aus einem Abwasserstrom;
2.: Mischprobe eine Probe, die in einem bestimmten Zeitraum kontinuierlich entnommen wird, oder eine Probe aus mehreren Proben, die in einem bestimmten Zeitraum kontinuierlich oder diskontinuierlich entnommen und gemischt werden;
3.: qualifizierte Stichprobe eine Mischprobe aus mindestens fünf Stichproben, die in einem Zeitraum von höchstens zwei Stunden im Abstand von nicht weniger als zwei Minuten entnommen und gemischt werden;
4.: produktionsspezifischer Frachtwert der Frachtwert (z. B.cbm/t, g/t, kg/t), der sich auf die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Produktionskapazität bezieht;
5.: Ort des Anfalls der Ort, an dem Abwasser vor der Vermischung mit anderem Abwasser behandelt worden ist, sonst an dem es erstmalig gefasst wird;
6.: Vermischung die Zusammenführung von Abwasserströmen unterschiedlicher Herkunft;
7.: Parameter eine chemische, physikalische oder biologische Messgröße, die in der Anlage 1 aufgeführt ist;
8.: Mischungsrechnung die Errechnung einer zulässigen Fracht oder Konzentration, die sich aus den die einzelnen Abwasserströme betreffenden Anforderungen dieser Verordnung ergibt;
9.: betriebliches Abwasserkataster die Dokumentation derjenigen Grunddaten und Verfahren eines Betriebes oder mehrerer an einem Standort zusammengefasster Betriebe, die Einfluss auf die Menge und die Beschaffenheit des Abwassers sowie die damit verbundenen Umweltaspekte haben;
10.: Betriebstagebuch die Dokumentation aller betrieblichen und anlagenbezogenen Daten der Selbstüberwachung und Wartung, die zur betrieblichen Kontrolle, Steuerung und Regelung der Abwasseranlagen und zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung und der wasserrechtlichen Zulassung erforderlich sind;
11.: Jahresbericht eine Kurzfassung der wichtigsten Informationen zur Abwassersituation des Betriebes sowie eine Zusammenfassung und Auswertung der innerhalb eines Jahres fortlaufend dokumentierten Daten, die zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung und der wasserrechtlichen Zulassung erforderlich sind.

Abwasserverordnung - AbwV | § 3 Allgemeine Anforderungen

1.: den Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen,
2.: die Indirektkühlung,
3.: den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen sowie
4.: die prozessintegrierte Rückführung von Stoffen.

(3) Als Konzentrationswerte festgelegte Anforderungen dürfen nicht entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht werden.

(5) Sind Anforderungen für den Ort des Anfalls von Abwasser festgelegt, ist eine Vermischung erst zulässig, wenn diese Anforderungen eingehalten werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 5 Allgemeine Sorgfaltspflichten

(1) Jede Person ist verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um

1.: eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu vermeiden,
2.: eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung des Wassers sicherzustellen,
3.: die Leistungsfähigkeit des Wasserhaushalts zu erhalten und
4.: eine Vergrößerung und Beschleunigung des Wasserabflusses zu vermeiden.

Abwasserverordnung - AbwV | § 1 Anwendungsbereich

(3) Weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Abwasserverordnung - AbwV | § 3 Allgemeine Anforderungen

1.: den Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen,
2.: die Indirektkühlung,
3.: den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen sowie
4.: die prozessintegrierte Rückführung von Stoffen.

(3) Als Konzentrationswerte festgelegte Anforderungen dürfen nicht entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht werden.

(5) Sind Anforderungen für den Ort des Anfalls von Abwasser festgelegt, ist eine Vermischung erst zulässig, wenn diese Anforderungen eingehalten werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 61 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen

(2) Wer eine Abwasseranlage betreibt, ist verpflichtet, ihren Zustand, ihre Funktionsfähigkeit, ihre Unterhaltung und ihren Betrieb sowie Art und Menge des Abwassers und der Abwasserinhaltsstoffe selbst zu überwachen. Er hat nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 hierüber Aufzeichnungen anzufertigen, aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

(3) Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 8, 9 und 11 können insbesondere Regelungen über die Ermittlung der Abwassermenge, die Häufigkeit und die Durchführung von Probenahmen, Messungen und Analysen einschließlich der Qualitätssicherung, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten sowie die Voraussetzungen getroffen werden, nach denen keine Pflicht zur Selbstüberwachung besteht.

Abwasserverordnung - AbwV | § 3 Allgemeine Anforderungen

1.: den Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen,
2.: die Indirektkühlung,
3.: den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen sowie
4.: die prozessintegrierte Rückführung von Stoffen.

(3) Als Konzentrationswerte festgelegte Anforderungen dürfen nicht entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht werden.

(5) Sind Anforderungen für den Ort des Anfalls von Abwasser festgelegt, ist eine Vermischung erst zulässig, wenn diese Anforderungen eingehalten werden.

Abwasserverordnung - AbwV | § 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 103 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Wasserhaushaltsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 Abwasser einleitet.

Abwasserverordnung - AbwV | § 3 Allgemeine Anforderungen

1.: den Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen,
2.: die Indirektkühlung,
3.: den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen sowie
4.: die prozessintegrierte Rückführung von Stoffen.

(3) Als Konzentrationswerte festgelegte Anforderungen dürfen nicht entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht werden.

(5) Sind Anforderungen für den Ort des Anfalls von Abwasser festgelegt, ist eine Vermischung erst zulässig, wenn diese Anforderungen eingehalten werden.

Abwasserverordnung - AbwV | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist:

1.: Stichprobe eine einmalige Probenahme aus einem Abwasserstrom;
2.: Mischprobe eine Probe, die in einem bestimmten Zeitraum kontinuierlich entnommen wird, oder eine Probe aus mehreren Proben, die in einem bestimmten Zeitraum kontinuierlich oder diskontinuierlich entnommen und gemischt werden;
3.: qualifizierte Stichprobe eine Mischprobe aus mindestens fünf Stichproben, die in einem Zeitraum von höchstens zwei Stunden im Abstand von nicht weniger als zwei Minuten entnommen und gemischt werden;
4.: produktionsspezifischer Frachtwert der Frachtwert (z. B.cbm/t, g/t, kg/t), der sich auf die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Produktionskapazität bezieht;
5.: Ort des Anfalls der Ort, an dem Abwasser vor der Vermischung mit anderem Abwasser behandelt worden ist, sonst an dem es erstmalig gefasst wird;
6.: Vermischung die Zusammenführung von Abwasserströmen unterschiedlicher Herkunft;
7.: Parameter eine chemische, physikalische oder biologische Messgröße, die in der Anlage 1 aufgeführt ist;
8.: Mischungsrechnung die Errechnung einer zulässigen Fracht oder Konzentration, die sich aus den die einzelnen Abwasserströme betreffenden Anforderungen dieser Verordnung ergibt;
9.: betriebliches Abwasserkataster die Dokumentation derjenigen Grunddaten und Verfahren eines Betriebes oder mehrerer an einem Standort zusammengefasster Betriebe, die Einfluss auf die Menge und die Beschaffenheit des Abwassers sowie die damit verbundenen Umweltaspekte haben;
10.: Betriebstagebuch die Dokumentation aller betrieblichen und anlagenbezogenen Daten der Selbstüberwachung und Wartung, die zur betrieblichen Kontrolle, Steuerung und Regelung der Abwasseranlagen und zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung und der wasserrechtlichen Zulassung erforderlich sind;
11.: Jahresbericht eine Kurzfassung der wichtigsten Informationen zur Abwassersituation des Betriebes sowie eine Zusammenfassung und Auswertung der innerhalb eines Jahres fortlaufend dokumentierten Daten, die zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung und der wasserrechtlichen Zulassung erforderlich sind.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. März 2010 - 2 B 6/10

Gründe

1: Die Beschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass ein Revisionszulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO, § 65 Abs. 1 HmbDG vorliegt.

2: Das Oberverwaltungsgericht hat die erstinstanzlich ausgesprochene Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten bestätigt. Aufgrund des rechtskräftigen Strafurteils stehe fest, dass der Beklagte seine dienstliche Vertrauensstellung missbraucht habe, um öffentliche Gelder in Höhe von mindestens 37 000 DM zu veruntreuen. Zu seinen Aufgaben habe die Aufsicht über einen Verein gehört, den die Klägerin betreibe, um Fortbildungsveranstaltungen durchzuführen. Der Beklagte habe den ihm für einige Wochen kommissarisch übertragenen Vorsitz des Vereinsvorstands ausgenutzt, um mit der Geschäftsführerin des Vereins, seiner damaligen Lebensgefährtin und heutigen Ehefrau, unbefugt eine gegen Tarifvertragsrecht verstoßende höhere Eingruppierung zu vereinbaren. Aufgrund seiner dienstlichen Möglichkeiten sei der Beklagte in der Lage gewesen, die überhöhten Gehaltszahlungen an die Geschäftsführerin jahrelang unentdeckt zu halten.

3: 1. Der Beklagte rügt, das Berufungsurteil leide an einem Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil das Oberverwaltungsgericht den offenkundig fehlerhaften Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils zur Rechtswidrigkeit der Höhergruppierung der Geschäftsführerin unter Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 2 HmbDG Bindungswirkung für das Disziplinarklageverfahren beigemessen habe.

4: Diese Verfahrensrüge greift schon deshalb nicht durch, weil die Behauptung des Beklagten, das Oberverwaltungsgericht habe die tarifvertragsrechtliche Beurteilung des Strafgerichts dem Berufungsurteil als bindend zugrunde gelegt, nicht zutrifft. Aus den Urteilsgründen geht eindeutig hervor, dass das Oberverwaltungsgericht - ebenso wie zuvor das Verwaltungsgericht - die Vereinbarkeit der Höhergruppierung mit Tarifvertragsrecht eigenverantwortlich geprüft hat (vgl. S. 35 bis 39 des Urteilsabdrucks). Dies war rechtlich geboten, weil nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 HmbDG nur die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils, nicht aber deren rechtliche Würdigung durch das Strafgericht Bindungswirkung entfalten. Um eine derartige rechtliche Würdigung handelt es sich bei der Beurteilung des Amtsgerichts H., die Voraussetzungen des Manteltarifvertrags für Angestellte - MTV-Angestellte - für die Eingruppierung der Geschäftsführerin in die Vergütungsgruppe Ia hätten nicht vorgelegen. Das Oberverwaltungsgericht ist nach eigener rechtlicher Würdigung der vom Strafgericht bindend festgestellten Tatsachen zu demselben Ergebnis gekommen.

5: 2. Als weiteren dem Berufungsurteil anhaftenden Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO macht der Beklagte geltend, das Oberverwaltungsgericht habe seine Pflicht zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung gemäß § 86 Abs. 1 VwGO verletzt. Das Oberverwaltungsgericht habe den Bedeutungsgehalt des Rechtsbegriffs des Arbeitsvorgangs verkannt. Auch habe es die hierfür maßgeblichen Bewertungskriterien des § 22 MTV-Angestellte außer Acht gelassen. Bei richtiger Auslegung und Anwendung der Eingruppierungsregelungen des Tarifvertrags habe das Oberverwaltungsgericht ein Arbeitsplatzinterview durchführen bzw. den Arbeitsplatzinhaber befragen und in Zweifelsfällen einen Sachverständigen hinzuziehen müssen, um die Höhergruppierung der Geschäftsführerin in die Vergütungsgruppe Ia zu beurteilen.

6: Dieser Vortrag ist aus mehreren Gründen nicht geeignet, einen Aufklärungsmangel darzulegen: Zum einen verkennt der Beklagte den Umfang der Aufklärungspflicht der Tatsachengerichte. Diese haben auf der Grundlage ihrer materiellrechtlichen Auffassung zu entscheiden, ob sie weitere Aufklärungsmaßnahmen ergreifen, insbesondere Beweisangeboten nachgehen. Die Aufklärungspflicht verlangt nicht, dass das Gericht Ermittlungen anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil es auf ihr Ergebnis nach seinem Rechtsstandpunkt für den Ausgang des Rechtsstreits nicht ankommt (Urteile vom 24. Oktober 1984 - BVerwG 6 C 49.84 - BVerwGE 70, 216 <221 f.>, insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 4 und vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <119> = Buchholz 451.171 § 7 AtG Nr. 5; Beschluss vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1; stRspr). Der Beklagte legt nicht dar, dass auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts zur Anwendung des MTV-Angestellte Aufklärungsbedarf bestanden hat. Vielmehr bejaht er dies auf der Grundlage seiner eigenen Rechtsauffassung, die nach seiner Darstellung von derjenigen des Oberverwaltungsgerichts abweicht.

7: Darüber hinaus legt der Beklagte nicht gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dar, welches Ergebnis die von ihm geforderte Sachaufklärung voraussichtlich erbracht hätte und inwiefern dieses Ergebnis zu einer ihm günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. Urteil vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 <182> = Buchholz 421.8 Stiftungsrecht Nr. 6; stRspr). Der Beklagte geht nicht darauf ein, aus welchen Gründen sich das mit der Geschäftsführung verbundene Maß der Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe Ib Fallgruppe 1a MTV-Angestellte herausheben soll, wie dies die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Ia voraussetzt.

8: Der Vortrag des Beklagten zum rechtlichen Bedeutungsgehalt des MTV-Angestellte kann der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verleihen, weil kein über den vorliegenden Fall hinausgehender Klärungsbedarf ersichtlich ist. Entscheidungserheblich ist letztlich die einzelfallbezogene Anwendung des Rechtsbegriffs des "erheblichen Heraushebens" als Voraussetzung für die Vergütungsgruppe Ia. Auch ist für die Zukunft nicht damit zu rechnen, dass die Verwaltungsgerichte mit den angesprochenen tarifrechtlichen Fragen befasst werden. Sie fallen in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte (vgl. Beschluss vom 21. Juni 1996 - BVerwG 2 B 82.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 11).

9: 3. Die Ausführungen des Beklagten zur Vereinbarkeit des Gehalts der Geschäftsführerin nach der Vergütungsgruppe Ia MTV-Angestellte mit den Vorgaben der Vereinssatzung und zur Entlastung des Beklagten können nicht zur Zulassung der Revision führen, weil sie nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung für den Ausgang des Rechtsstreits sind. Der Untreuevorwurf erweist sich bereits aufgrund des Verstoßes der Vergütung gegen Tarifvertragsrecht als berechtigt, hinsichtlich dessen der Beklagte keinen Zulassungsgrund dargelegt hat. Die nachträgliche Entlastung stellt auch keinen mildernden Umstand dar, der angesichts der Schwere des Dienstvergehens bei der Maßnahmebemessung nach § 9 Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 HmbDG entscheidend ins Gewicht fallen kann.

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 58 Beweisaufnahme

(1) Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise.

(2) Bei einer Disziplinarklage sind Beweisanträge von dem Dienstherrn in der Klageschrift und von dem Beamten innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage zu stellen. Ein verspäteter Antrag kann abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und der Beamte über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden.

(3) Die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Pflicht, als Zeuge auszusagen oder als Sachverständiger ein Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen und Sachverständige gelten entsprechend.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 9

(2) Wird der Plan nicht innerhalb von fünf Jahren nach Rechtskraft durchgeführt, so können die vom Plan betroffenen Grundstückseigentümer verlangen, dass der Unternehmer ihre Grundstücke und Rechte insoweit erwirbt, als nach § 28 die Enteignung zulässig ist. Kommt keine Einigung zustande, so können sie die Durchführung des Enteignungsverfahrens bei der Enteignungsbehörde beantragen. Im Übrigen gilt § 28.

(3) Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von zehn Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft, es sei denn, er wird vorher auf Antrag des Trägers des Vorhabens von der Planfeststellungsbehörde um höchstens fünf Jahre verlängert.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 98

Soweit dieses Gesetz nicht abweichende Vorschriften enthält, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 6 Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung

(1) Die Gewässer sind nachhaltig zu bewirtschaften, insbesondere mit dem Ziel,

1.: ihre Funktions- und Leistungsfähigkeit als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern, insbesondere durch Schutz vor nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften,
2.: Beeinträchtigungen auch im Hinblick auf den Wasserhaushalt der direkt von den Gewässern abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete zu vermeiden und unvermeidbare, nicht nur geringfügige Beeinträchtigungen so weit wie möglich auszugleichen,
3.: sie zum Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch im Interesse Einzelner zu nutzen,
4.: bestehende oder künftige Nutzungsmöglichkeiten insbesondere für die öffentliche Wasserversorgung zu erhalten oder zu schaffen,
5.: möglichen Folgen des Klimawandels vorzubeugen,
6.: an oberirdischen Gewässern so weit wie möglich natürliche und schadlose Abflussverhältnisse zu gewährleisten und insbesondere durch Rückhaltung des Wassers in der Fläche der Entstehung von nachteiligen Hochwasserfolgen vorzubeugen,
7.: zum Schutz der Meeresumwelt beizutragen.

Die nachhaltige Gewässerbewirtschaftung hat ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu gewährleisten; dabei sind mögliche Verlagerungen nachteiliger Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes sowie die Erfordernisse des Klimaschutzes zu berücksichtigen.

(2) Gewässer, die sich in einem natürlichen oder naturnahen Zustand befinden, sollen in diesem Zustand erhalten bleiben und nicht naturnah ausgebaute natürliche Gewässer sollen so weit wie möglich wieder in einen naturnahen Zustand zurückgeführt werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen.

Abwasserverordnung - AbwV | § 3 Allgemeine Anforderungen

1.: den Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen,
2.: die Indirektkühlung,
3.: den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen sowie
4.: die prozessintegrierte Rückführung von Stoffen.

(3) Als Konzentrationswerte festgelegte Anforderungen dürfen nicht entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht werden.

(5) Sind Anforderungen für den Ort des Anfalls von Abwasser festgelegt, ist eine Vermischung erst zulässig, wenn diese Anforderungen eingehalten werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Abwasserverordnung - AbwV | § 1 Anwendungsbereich

(3) Weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Abwasserverordnung - AbwV | § 3 Allgemeine Anforderungen

1.: den Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen,
2.: die Indirektkühlung,
3.: den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen sowie
4.: die prozessintegrierte Rückführung von Stoffen.

(3) Als Konzentrationswerte festgelegte Anforderungen dürfen nicht entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht werden.

(5) Sind Anforderungen für den Ort des Anfalls von Abwasser festgelegt, ist eine Vermischung erst zulässig, wenn diese Anforderungen eingehalten werden.

Abwasserverordnung - AbwV | § 1 Anwendungsbereich

(3) Weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Abwasserverordnung - AbwV | § 3 Allgemeine Anforderungen

1.: den Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen,
2.: die Indirektkühlung,
3.: den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen sowie
4.: die prozessintegrierte Rückführung von Stoffen.

(3) Als Konzentrationswerte festgelegte Anforderungen dürfen nicht entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht werden.

(5) Sind Anforderungen für den Ort des Anfalls von Abwasser festgelegt, ist eine Vermischung erst zulässig, wenn diese Anforderungen eingehalten werden.

Abwasserverordnung - AbwV | § 1 Anwendungsbereich

(3) Weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 1 Zweck

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

1.: unter welchen Voraussetzungen die Indirekteinleitung anstelle einer Genehmigung nach Satz 1 nur einer Anzeige bedarf,
2.: dass die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 auch durch Sachverständige überwacht wird.

(2) Eine Genehmigung für eine Indirekteinleitung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die nach der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung für die Einleitung maßgebenden Anforderungen einschließlich der allgemeinen Anforderungen eingehalten werden,
2.: die Erfüllung der Anforderungen an die Direkteinleitung nicht gefährdet wird und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(3) Entsprechen vorhandene Indirekteinleitungen nicht den Anforderungen nach Absatz 2, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(4) § 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend. Eine Genehmigung kann auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist,
2.: die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(4) Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist

1.: innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.: innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Einleitungen oder Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte als im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

1.: unter welchen Voraussetzungen die Indirekteinleitung anstelle einer Genehmigung nach Satz 1 nur einer Anzeige bedarf,
2.: dass die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 auch durch Sachverständige überwacht wird.

(2) Eine Genehmigung für eine Indirekteinleitung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die nach der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung für die Einleitung maßgebenden Anforderungen einschließlich der allgemeinen Anforderungen eingehalten werden,
2.: die Erfüllung der Anforderungen an die Direkteinleitung nicht gefährdet wird und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(3) Entsprechen vorhandene Indirekteinleitungen nicht den Anforderungen nach Absatz 2, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(4) § 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend. Eine Genehmigung kann auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist,
2.: die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(4) Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist

1.: innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.: innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Einleitungen oder Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte als im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

1.: unter welchen Voraussetzungen die Indirekteinleitung anstelle einer Genehmigung nach Satz 1 nur einer Anzeige bedarf,
2.: dass die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 auch durch Sachverständige überwacht wird.

(2) Eine Genehmigung für eine Indirekteinleitung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die nach der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung für die Einleitung maßgebenden Anforderungen einschließlich der allgemeinen Anforderungen eingehalten werden,
2.: die Erfüllung der Anforderungen an die Direkteinleitung nicht gefährdet wird und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(3) Entsprechen vorhandene Indirekteinleitungen nicht den Anforderungen nach Absatz 2, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(4) § 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend. Eine Genehmigung kann auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist,
2.: die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(4) Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist

1.: innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.: innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Einleitungen oder Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte als im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

1.: unter welchen Voraussetzungen die Indirekteinleitung anstelle einer Genehmigung nach Satz 1 nur einer Anzeige bedarf,
2.: dass die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 auch durch Sachverständige überwacht wird.

(2) Eine Genehmigung für eine Indirekteinleitung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die nach der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung für die Einleitung maßgebenden Anforderungen einschließlich der allgemeinen Anforderungen eingehalten werden,
2.: die Erfüllung der Anforderungen an die Direkteinleitung nicht gefährdet wird und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(3) Entsprechen vorhandene Indirekteinleitungen nicht den Anforderungen nach Absatz 2, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(4) § 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend. Eine Genehmigung kann auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist,
2.: die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(4) Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist

1.: innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.: innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Einleitungen oder Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte als im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 23 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung

1.: Anforderungen an die Gewässereigenschaften,
2.: die Ermittlung, Beschreibung, Festlegung und Einstufung sowie Darstellung des Zustands von Gewässern,
3.: Anforderungen an die Benutzung von Gewässern, insbesondere an das Einbringen und Einleiten von Stoffen,
4.: Anforderungen an die Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht,
5.: Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb und die Benutzung von Abwasseranlagen und sonstigen in diesem Gesetz geregelten Anlagen sowie Anforderungen an die Fachkunde bei der Durchführung dieser Tätigkeiten,
6.: den Schutz der Gewässer gegen nachteilige Veränderungen ihrer Eigenschaften durch den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,
7.: die Festsetzung von Schutzgebieten sowie Anforderungen, Gebote und Verbote, die in den festgesetzten Gebieten zu beachten sind,
8.: die Überwachung der Gewässereigenschaften und die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen, die durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsvorschriften festgelegt worden sind,
9.: Messmethoden und Messverfahren einschließlich Verfahren zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit von Bewertungen der Gewässereigenschaften im Rahmen der flussgebietsbezogenen Gewässerbewirtschaftung und der Bewirtschaftung der Meeresgewässer (Interkalibrierung) sowie die Qualitätssicherung analytischer Daten,
10.: die durchzuführenden behördlichen Verfahren,
11.: die Beschaffung, Bereitstellung und Übermittlung von Informationen sowie Berichtspflichten,
12.: die wirtschaftliche Analyse von Wassernutzungen, die Auswirkungen auf Gewässer haben,
13.: Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne auf Grund bindender Rechtsakte der Europäischen Union.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist,
2.: die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(4) Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist

1.: innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.: innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Einleitungen oder Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte als im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

1.: unter welchen Voraussetzungen die Indirekteinleitung anstelle einer Genehmigung nach Satz 1 nur einer Anzeige bedarf,
2.: dass die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 auch durch Sachverständige überwacht wird.

(2) Eine Genehmigung für eine Indirekteinleitung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die nach der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung für die Einleitung maßgebenden Anforderungen einschließlich der allgemeinen Anforderungen eingehalten werden,
2.: die Erfüllung der Anforderungen an die Direkteinleitung nicht gefährdet wird und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(3) Entsprechen vorhandene Indirekteinleitungen nicht den Anforderungen nach Absatz 2, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(4) § 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend. Eine Genehmigung kann auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist,
2.: die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(4) Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist

1.: innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.: innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Einleitungen oder Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte als im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt.

Abwasserverordnung - AbwV | § 1 Anwendungsbereich

(3) Weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Abwasserverordnung - AbwV | § 3 Allgemeine Anforderungen

1.: den Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen,
2.: die Indirektkühlung,
3.: den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen sowie
4.: die prozessintegrierte Rückführung von Stoffen.

(3) Als Konzentrationswerte festgelegte Anforderungen dürfen nicht entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht werden.

(5) Sind Anforderungen für den Ort des Anfalls von Abwasser festgelegt, ist eine Vermischung erst zulässig, wenn diese Anforderungen eingehalten werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist,
2.: die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(4) Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist

1.: innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.: innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Einleitungen oder Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte als im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt.

Abwasserverordnung - AbwV | § 1 Anwendungsbereich

(3) Weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

1.: unter welchen Voraussetzungen die Indirekteinleitung anstelle einer Genehmigung nach Satz 1 nur einer Anzeige bedarf,
2.: dass die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 auch durch Sachverständige überwacht wird.

(2) Eine Genehmigung für eine Indirekteinleitung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die nach der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung für die Einleitung maßgebenden Anforderungen einschließlich der allgemeinen Anforderungen eingehalten werden,
2.: die Erfüllung der Anforderungen an die Direkteinleitung nicht gefährdet wird und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(3) Entsprechen vorhandene Indirekteinleitungen nicht den Anforderungen nach Absatz 2, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(4) § 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend. Eine Genehmigung kann auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist,
2.: die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(4) Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist

1.: innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.: innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Einleitungen oder Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte als im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 5 Allgemeine Sorgfaltspflichten

(1) Jede Person ist verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um

1.: eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu vermeiden,
2.: eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung des Wassers sicherzustellen,
3.: die Leistungsfähigkeit des Wasserhaushalts zu erhalten und
4.: eine Vergrößerung und Beschleunigung des Wasserabflusses zu vermeiden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

1.: unter welchen Voraussetzungen die Indirekteinleitung anstelle einer Genehmigung nach Satz 1 nur einer Anzeige bedarf,
2.: dass die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 auch durch Sachverständige überwacht wird.

(2) Eine Genehmigung für eine Indirekteinleitung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die nach der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung für die Einleitung maßgebenden Anforderungen einschließlich der allgemeinen Anforderungen eingehalten werden,
2.: die Erfüllung der Anforderungen an die Direkteinleitung nicht gefährdet wird und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(3) Entsprechen vorhandene Indirekteinleitungen nicht den Anforderungen nach Absatz 2, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(4) § 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend. Eine Genehmigung kann auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist,
2.: die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(4) Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist

1.: innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.: innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Einleitungen oder Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte als im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

1.: unter welchen Voraussetzungen die Indirekteinleitung anstelle einer Genehmigung nach Satz 1 nur einer Anzeige bedarf,
2.: dass die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 auch durch Sachverständige überwacht wird.

(2) Eine Genehmigung für eine Indirekteinleitung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die nach der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung für die Einleitung maßgebenden Anforderungen einschließlich der allgemeinen Anforderungen eingehalten werden,
2.: die Erfüllung der Anforderungen an die Direkteinleitung nicht gefährdet wird und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(3) Entsprechen vorhandene Indirekteinleitungen nicht den Anforderungen nach Absatz 2, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(4) § 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend. Eine Genehmigung kann auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 55 Grundsätze der Abwasserbeseitigung

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist,
2.: die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(4) Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist

1.: innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.: innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Einleitungen oder Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte als im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt.

Abwasserverordnung - AbwV | § 3 Allgemeine Anforderungen

1.: den Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen,
2.: die Indirektkühlung,
3.: den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen sowie
4.: die prozessintegrierte Rückführung von Stoffen.

(3) Als Konzentrationswerte festgelegte Anforderungen dürfen nicht entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht werden.

(5) Sind Anforderungen für den Ort des Anfalls von Abwasser festgelegt, ist eine Vermischung erst zulässig, wenn diese Anforderungen eingehalten werden.

Abwasserverordnung - AbwV | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist:

1.: Stichprobe eine einmalige Probenahme aus einem Abwasserstrom;
2.: Mischprobe eine Probe, die in einem bestimmten Zeitraum kontinuierlich entnommen wird, oder eine Probe aus mehreren Proben, die in einem bestimmten Zeitraum kontinuierlich oder diskontinuierlich entnommen und gemischt werden;
3.: qualifizierte Stichprobe eine Mischprobe aus mindestens fünf Stichproben, die in einem Zeitraum von höchstens zwei Stunden im Abstand von nicht weniger als zwei Minuten entnommen und gemischt werden;
4.: produktionsspezifischer Frachtwert der Frachtwert (z. B.cbm/t, g/t, kg/t), der sich auf die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Produktionskapazität bezieht;
5.: Ort des Anfalls der Ort, an dem Abwasser vor der Vermischung mit anderem Abwasser behandelt worden ist, sonst an dem es erstmalig gefasst wird;
6.: Vermischung die Zusammenführung von Abwasserströmen unterschiedlicher Herkunft;
7.: Parameter eine chemische, physikalische oder biologische Messgröße, die in der Anlage 1 aufgeführt ist;
8.: Mischungsrechnung die Errechnung einer zulässigen Fracht oder Konzentration, die sich aus den die einzelnen Abwasserströme betreffenden Anforderungen dieser Verordnung ergibt;
9.: betriebliches Abwasserkataster die Dokumentation derjenigen Grunddaten und Verfahren eines Betriebes oder mehrerer an einem Standort zusammengefasster Betriebe, die Einfluss auf die Menge und die Beschaffenheit des Abwassers sowie die damit verbundenen Umweltaspekte haben;
10.: Betriebstagebuch die Dokumentation aller betrieblichen und anlagenbezogenen Daten der Selbstüberwachung und Wartung, die zur betrieblichen Kontrolle, Steuerung und Regelung der Abwasseranlagen und zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung und der wasserrechtlichen Zulassung erforderlich sind;
11.: Jahresbericht eine Kurzfassung der wichtigsten Informationen zur Abwassersituation des Betriebes sowie eine Zusammenfassung und Auswertung der innerhalb eines Jahres fortlaufend dokumentierten Daten, die zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung und der wasserrechtlichen Zulassung erforderlich sind.

Abwasserverordnung - AbwV | § 3 Allgemeine Anforderungen

1.: den Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen,
2.: die Indirektkühlung,
3.: den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen sowie
4.: die prozessintegrierte Rückführung von Stoffen.

(3) Als Konzentrationswerte festgelegte Anforderungen dürfen nicht entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht werden.

(5) Sind Anforderungen für den Ort des Anfalls von Abwasser festgelegt, ist eine Vermischung erst zulässig, wenn diese Anforderungen eingehalten werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 5 Allgemeine Sorgfaltspflichten

(1) Jede Person ist verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um

1.: eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu vermeiden,
2.: eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung des Wassers sicherzustellen,
3.: die Leistungsfähigkeit des Wasserhaushalts zu erhalten und
4.: eine Vergrößerung und Beschleunigung des Wasserabflusses zu vermeiden.

Abwasserverordnung - AbwV | § 1 Anwendungsbereich

(3) Weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Abwasserverordnung - AbwV | § 3 Allgemeine Anforderungen

1.: den Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen,
2.: die Indirektkühlung,
3.: den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen sowie
4.: die prozessintegrierte Rückführung von Stoffen.

(3) Als Konzentrationswerte festgelegte Anforderungen dürfen nicht entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht werden.

(5) Sind Anforderungen für den Ort des Anfalls von Abwasser festgelegt, ist eine Vermischung erst zulässig, wenn diese Anforderungen eingehalten werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 61 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen

Abwasserverordnung - AbwV | § 3 Allgemeine Anforderungen

1.: den Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen,
2.: die Indirektkühlung,
3.: den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen sowie
4.: die prozessintegrierte Rückführung von Stoffen.

(3) Als Konzentrationswerte festgelegte Anforderungen dürfen nicht entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht werden.

(5) Sind Anforderungen für den Ort des Anfalls von Abwasser festgelegt, ist eine Vermischung erst zulässig, wenn diese Anforderungen eingehalten werden.

Abwasserverordnung - AbwV | § 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 103 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Wasserhaushaltsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 Abwasser einleitet.

Abwasserverordnung - AbwV | § 3 Allgemeine Anforderungen

1.: den Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen,
2.: die Indirektkühlung,
3.: den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen sowie
4.: die prozessintegrierte Rückführung von Stoffen.

(3) Als Konzentrationswerte festgelegte Anforderungen dürfen nicht entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht werden.

(5) Sind Anforderungen für den Ort des Anfalls von Abwasser festgelegt, ist eine Vermischung erst zulässig, wenn diese Anforderungen eingehalten werden.

Abwasserverordnung - AbwV | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist:

1.: Stichprobe eine einmalige Probenahme aus einem Abwasserstrom;
2.: Mischprobe eine Probe, die in einem bestimmten Zeitraum kontinuierlich entnommen wird, oder eine Probe aus mehreren Proben, die in einem bestimmten Zeitraum kontinuierlich oder diskontinuierlich entnommen und gemischt werden;
3.: qualifizierte Stichprobe eine Mischprobe aus mindestens fünf Stichproben, die in einem Zeitraum von höchstens zwei Stunden im Abstand von nicht weniger als zwei Minuten entnommen und gemischt werden;
4.: produktionsspezifischer Frachtwert der Frachtwert (z. B.cbm/t, g/t, kg/t), der sich auf die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Produktionskapazität bezieht;
5.: Ort des Anfalls der Ort, an dem Abwasser vor der Vermischung mit anderem Abwasser behandelt worden ist, sonst an dem es erstmalig gefasst wird;
6.: Vermischung die Zusammenführung von Abwasserströmen unterschiedlicher Herkunft;
7.: Parameter eine chemische, physikalische oder biologische Messgröße, die in der Anlage 1 aufgeführt ist;
8.: Mischungsrechnung die Errechnung einer zulässigen Fracht oder Konzentration, die sich aus den die einzelnen Abwasserströme betreffenden Anforderungen dieser Verordnung ergibt;
9.: betriebliches Abwasserkataster die Dokumentation derjenigen Grunddaten und Verfahren eines Betriebes oder mehrerer an einem Standort zusammengefasster Betriebe, die Einfluss auf die Menge und die Beschaffenheit des Abwassers sowie die damit verbundenen Umweltaspekte haben;
10.: Betriebstagebuch die Dokumentation aller betrieblichen und anlagenbezogenen Daten der Selbstüberwachung und Wartung, die zur betrieblichen Kontrolle, Steuerung und Regelung der Abwasseranlagen und zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung und der wasserrechtlichen Zulassung erforderlich sind;
11.: Jahresbericht eine Kurzfassung der wichtigsten Informationen zur Abwassersituation des Betriebes sowie eine Zusammenfassung und Auswertung der innerhalb eines Jahres fortlaufend dokumentierten Daten, die zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung und der wasserrechtlichen Zulassung erforderlich sind.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. März 2010 - 2 B 6/10

Gründe

1: Die Beschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass ein Revisionszulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO, § 65 Abs. 1 HmbDG vorliegt.

2: Das Oberverwaltungsgericht hat die erstinstanzlich ausgesprochene Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten bestätigt. Aufgrund des rechtskräftigen Strafurteils stehe fest, dass der Beklagte seine dienstliche Vertrauensstellung missbraucht habe, um öffentliche Gelder in Höhe von mindestens 37 000 DM zu veruntreuen. Zu seinen Aufgaben habe die Aufsicht über einen Verein gehört, den die Klägerin betreibe, um Fortbildungsveranstaltungen durchzuführen. Der Beklagte habe den ihm für einige Wochen kommissarisch übertragenen Vorsitz des Vereinsvorstands ausgenutzt, um mit der Geschäftsführerin des Vereins, seiner damaligen Lebensgefährtin und heutigen Ehefrau, unbefugt eine gegen Tarifvertragsrecht verstoßende höhere Eingruppierung zu vereinbaren. Aufgrund seiner dienstlichen Möglichkeiten sei der Beklagte in der Lage gewesen, die überhöhten Gehaltszahlungen an die Geschäftsführerin jahrelang unentdeckt zu halten.

3: 1. Der Beklagte rügt, das Berufungsurteil leide an einem Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil das Oberverwaltungsgericht den offenkundig fehlerhaften Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils zur Rechtswidrigkeit der Höhergruppierung der Geschäftsführerin unter Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 2 HmbDG Bindungswirkung für das Disziplinarklageverfahren beigemessen habe.

4: Diese Verfahrensrüge greift schon deshalb nicht durch, weil die Behauptung des Beklagten, das Oberverwaltungsgericht habe die tarifvertragsrechtliche Beurteilung des Strafgerichts dem Berufungsurteil als bindend zugrunde gelegt, nicht zutrifft. Aus den Urteilsgründen geht eindeutig hervor, dass das Oberverwaltungsgericht - ebenso wie zuvor das Verwaltungsgericht - die Vereinbarkeit der Höhergruppierung mit Tarifvertragsrecht eigenverantwortlich geprüft hat (vgl. S. 35 bis 39 des Urteilsabdrucks). Dies war rechtlich geboten, weil nach dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 HmbDG nur die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils, nicht aber deren rechtliche Würdigung durch das Strafgericht Bindungswirkung entfalten. Um eine derartige rechtliche Würdigung handelt es sich bei der Beurteilung des Amtsgerichts H., die Voraussetzungen des Manteltarifvertrags für Angestellte - MTV-Angestellte - für die Eingruppierung der Geschäftsführerin in die Vergütungsgruppe Ia hätten nicht vorgelegen. Das Oberverwaltungsgericht ist nach eigener rechtlicher Würdigung der vom Strafgericht bindend festgestellten Tatsachen zu demselben Ergebnis gekommen.

5: 2. Als weiteren dem Berufungsurteil anhaftenden Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO macht der Beklagte geltend, das Oberverwaltungsgericht habe seine Pflicht zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung gemäß § 86 Abs. 1 VwGO verletzt. Das Oberverwaltungsgericht habe den Bedeutungsgehalt des Rechtsbegriffs des Arbeitsvorgangs verkannt. Auch habe es die hierfür maßgeblichen Bewertungskriterien des § 22 MTV-Angestellte außer Acht gelassen. Bei richtiger Auslegung und Anwendung der Eingruppierungsregelungen des Tarifvertrags habe das Oberverwaltungsgericht ein Arbeitsplatzinterview durchführen bzw. den Arbeitsplatzinhaber befragen und in Zweifelsfällen einen Sachverständigen hinzuziehen müssen, um die Höhergruppierung der Geschäftsführerin in die Vergütungsgruppe Ia zu beurteilen.

6: Dieser Vortrag ist aus mehreren Gründen nicht geeignet, einen Aufklärungsmangel darzulegen: Zum einen verkennt der Beklagte den Umfang der Aufklärungspflicht der Tatsachengerichte. Diese haben auf der Grundlage ihrer materiellrechtlichen Auffassung zu entscheiden, ob sie weitere Aufklärungsmaßnahmen ergreifen, insbesondere Beweisangeboten nachgehen. Die Aufklärungspflicht verlangt nicht, dass das Gericht Ermittlungen anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil es auf ihr Ergebnis nach seinem Rechtsstandpunkt für den Ausgang des Rechtsstreits nicht ankommt (Urteile vom 24. Oktober 1984 - BVerwG 6 C 49.84 - BVerwGE 70, 216 <221 f.>, insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 4 und vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <119> = Buchholz 451.171 § 7 AtG Nr. 5; Beschluss vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1; stRspr). Der Beklagte legt nicht dar, dass auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts zur Anwendung des MTV-Angestellte Aufklärungsbedarf bestanden hat. Vielmehr bejaht er dies auf der Grundlage seiner eigenen Rechtsauffassung, die nach seiner Darstellung von derjenigen des Oberverwaltungsgerichts abweicht.

7: Darüber hinaus legt der Beklagte nicht gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dar, welches Ergebnis die von ihm geforderte Sachaufklärung voraussichtlich erbracht hätte und inwiefern dieses Ergebnis zu einer ihm günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. Urteil vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 <182> = Buchholz 421.8 Stiftungsrecht Nr. 6; stRspr). Der Beklagte geht nicht darauf ein, aus welchen Gründen sich das mit der Geschäftsführung verbundene Maß der Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe Ib Fallgruppe 1a MTV-Angestellte herausheben soll, wie dies die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Ia voraussetzt.

8: Der Vortrag des Beklagten zum rechtlichen Bedeutungsgehalt des MTV-Angestellte kann der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verleihen, weil kein über den vorliegenden Fall hinausgehender Klärungsbedarf ersichtlich ist. Entscheidungserheblich ist letztlich die einzelfallbezogene Anwendung des Rechtsbegriffs des "erheblichen Heraushebens" als Voraussetzung für die Vergütungsgruppe Ia. Auch ist für die Zukunft nicht damit zu rechnen, dass die Verwaltungsgerichte mit den angesprochenen tarifrechtlichen Fragen befasst werden. Sie fallen in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte (vgl. Beschluss vom 21. Juni 1996 - BVerwG 2 B 82.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 11).

9: 3. Die Ausführungen des Beklagten zur Vereinbarkeit des Gehalts der Geschäftsführerin nach der Vergütungsgruppe Ia MTV-Angestellte mit den Vorgaben der Vereinssatzung und zur Entlastung des Beklagten können nicht zur Zulassung der Revision führen, weil sie nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung für den Ausgang des Rechtsstreits sind. Der Untreuevorwurf erweist sich bereits aufgrund des Verstoßes der Vergütung gegen Tarifvertragsrecht als berechtigt, hinsichtlich dessen der Beklagte keinen Zulassungsgrund dargelegt hat. Die nachträgliche Entlastung stellt auch keinen mildernden Umstand dar, der angesichts der Schwere des Dienstvergehens bei der Maßnahmebemessung nach § 9 Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 HmbDG entscheidend ins Gewicht fallen kann.

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 58 Beweisaufnahme

(1) Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 9

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 98

Soweit dieses Gesetz nicht abweichende Vorschriften enthält, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 6 Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung

(1) Die Gewässer sind nachhaltig zu bewirtschaften, insbesondere mit dem Ziel,

1.: ihre Funktions- und Leistungsfähigkeit als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern, insbesondere durch Schutz vor nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften,
2.: Beeinträchtigungen auch im Hinblick auf den Wasserhaushalt der direkt von den Gewässern abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete zu vermeiden und unvermeidbare, nicht nur geringfügige Beeinträchtigungen so weit wie möglich auszugleichen,
3.: sie zum Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch im Interesse Einzelner zu nutzen,
4.: bestehende oder künftige Nutzungsmöglichkeiten insbesondere für die öffentliche Wasserversorgung zu erhalten oder zu schaffen,
5.: möglichen Folgen des Klimawandels vorzubeugen,
6.: an oberirdischen Gewässern so weit wie möglich natürliche und schadlose Abflussverhältnisse zu gewährleisten und insbesondere durch Rückhaltung des Wassers in der Fläche der Entstehung von nachteiligen Hochwasserfolgen vorzubeugen,
7.: zum Schutz der Meeresumwelt beizutragen.

Abwasserverordnung - AbwV | § 3 Allgemeine Anforderungen

1.: den Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen,
2.: die Indirektkühlung,
3.: den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen sowie
4.: die prozessintegrierte Rückführung von Stoffen.

(3) Als Konzentrationswerte festgelegte Anforderungen dürfen nicht entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht werden.

(5) Sind Anforderungen für den Ort des Anfalls von Abwasser festgelegt, ist eine Vermischung erst zulässig, wenn diese Anforderungen eingehalten werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.