/ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 23. Nov. 2004 - 3 S 2504/04

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 23. Nov. 2004 - 3 S 2504/04

published on 23/11/2004 00:00

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Baugenehmigung

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Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 8. Oktober 2004 - 4 K 1722/04 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den von dem Antragsteller dargelegten Gründen - nur diese hat der Senat zu prüfen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) - ergibt sich nicht, dass es das Verwaltungsgericht zu Unrecht abgelehnt hat, seinem Widerspruch gegen die der Beigeladenen von der Antragsgegnerin unter dem 7.4.2004 erteilten Genehmigung zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Supermarkt und Tiefgarage auf den Grundstücken Flst.-Nrn. G1, G2, G3 und G4 der Gemarkung F, entgegen § 212 a Abs. 1 BauGB aufschiebende Wirkung beizumessen. Der Senat teilt vielmehr im Ergebnis die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass dem Widerspruch des Antragstellers eine nur geringe Erfolgsaussicht zukommt, wobei hierbei - weil vom Gericht die konkret erteilte Baugenehmigung zu beurteilen ist - nicht berücksichtigt wird, dass die Verkaufsfläche des Supermarktes gegebenenfalls auch noch nach Errichtung des Gebäudes reduziert werden kann.

Das Verwaltungsgericht durfte es offen lassen, ob die planungsrechtliche Zulässigkeit im Vorgriff auf die von der Antragsgegnerin am 13.7.2004 beschlossene zweite Änderung (Plan-Nr. 6-122.1b) des „1. Teilbebauungsplans Ö. R.-feld“ vom 4.8.1995 (in der Fassung des ersten Änderungsplans vom 9.10.1998 - Plan-Nr. 6-122.1a) gemäß § 33 Abs. 1 BauGB zu beurteilen ist oder nach § 30 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den Festsetzungen des bisherigen bzw. - nach Inkrafttreten desselben - des neuen Plans. Denn der genehmigte großflächige Einzelhandelsbetrieb (hierzu 1.) ist bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO sowohl im bisherigen Mischgebiet MI 1 als auch im neu festgesetzten Mischgebiet MI 5 zulässig, obwohl die MI-Festsetzungen zu Gunsten des Antragstellers hier nachbarschützende Wirkungen entfalten dürften (hierzu 2.), weil jedoch im konkreten Einzelfall voraussichtlich keine nachteiligen Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO zu erwarten sind (hierzu 3.):

1. Der geplante Einzelhandelsbetrieb ist aller Voraussicht nach im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO großflächig. Dies folgt aus dem Umstand, dass hier nach den vorliegenden Plänen des Bauantrags allein der Supermarkt, bei Einbeziehung des Kassenbereichs, des Windfangs und der nördlichen Zugangsfläche, eine Verkaufsfläche von deutlich über 900 qm aufweist sowie im Übrigen eine Geschossfläche von zumindest 1.230 qm. Dies hat das Verwaltungsgericht ausführlich und zutreffend unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung dargestellt; hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen.

2. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts neigt der Senat allerdings zu der Einschätzung, dass im konkreten Einzelfall die MI-Festsetzungen des bisherigen (6-122.1/a) sowie des Änderungs-Bebauungsplans 6-122.1b auch zu Gunsten des im angrenzenden WA-Gebiet direkt gegenüber dem Baugebiet ansässigen Antragstellers nachbarschützende Wirkungen entfalten könnten. Konkrete Anhaltspunkte hierfür ergeben sich aus der in den Bebauungsplanakten dokumentierten Entstehung dieser Festsetzungen. Schon in dem Städtebaulichen Entwurf für den neuen Stadtteil Rieselfeld von Juli 1994 wurde davon ausgegangen, dass Handels- und Dienstleistungseinrichtungen in Übereinstimmung mit dem Freiburger Märkte- und Zentrenkonzept - zur verträglichen Mischung von Wohnen und Arbeiten - vor allem entlang der Stadtbahn und an den Plätzen angesiedelt werden sollen (vgl. Ziff. I, IX.3). In der Begründung zum Bebauungsplan 6-122.1 wurde ausgeführt, dass dem zu erwartenden Schallschutzproblem an den Grenzen im Bereich der WA- und MI-Gebiete durch verschiedene passive Schutzmaßnahmen begegnet werden muss; offenbar auch mit Rücksicht auf die angrenzenden WA-Gebiete wurde hinsichtlich der MI 1 und 2-Gebiete gezielt zwischen der Ansiedlung von kleineren Nachbarschaftsläden und sonstigen Einzelhandelsbetrieben unterschieden (vgl. VII.4 und 9 der Anlage 1 zur Drucksache G 95007 vom 20.1.1995). Im Rahmen der ersten Bebauungsplanänderung (6-122.1a) wurde u.a. ein Sondergebiet in ein Mischgebiet umgewandelt, insbesondere zur Ermöglichung von erweiterter Wohnnutzung (vgl. III.2-Bereich 4 der Anlage 1 zur Drucksache G 98016 vom 4.2.1998). Und im Rahmen der zweiten Bebauungsplanänderung (6-122.1b) hat die Antragsgegnerin durchgängig ausgeführt, dass im neuen MI 5-Gebiet - gerade auch im Hinblick auf ein ansonsten gegebenenfalls unerwünschtes Verkehrsaufkommen und damit verbundene Lärmbelastungen - ein Einzelhandelsbetrieb (nur) „von ca. 800 qm Verkaufsfläche … bis zu einer Regelgröße von 1.200 qm“ zulässig sein soll (vgl. Ziff. 5 der Planbegründung, Anlage 1 zur Drucksache G 04133 vom 23.6.2004).

3. Obwohl mithin vieles dafür spricht, dass die MI-Festsetzungen hier zugunsten des - bei Zugrundelegung des ursprünglichen Bebauungsplans 6-122.1/a - im Plangebiet bzw. - bei Zugrundelegung der zweiten Bebauungsplanänderung 6-122.1b - außerhalb des Plangebiets ansässigen Antragstellers Nachbarschutz gewähren können (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1973 - IV C 71.71 -, E 44, 244), kommt dennoch im konkreten Fall der von ihm mit der Beschwerdeschrift primär geltend gemachte „Gebietsbewahrungsanspruch“ wohl nicht zum Tragen. Auf die Frage, ob ein solcher Anspruch voraussetzt, dass das Baugrundstück und das Grundstück desjenigen, der den Abwehranspruch geltend macht, im selben Plangebiet (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, E 94, 151), oder, sofern dieses aus mehreren Baugebieten besteht, tatsächlich auch im selben Baugebiet liegen müssen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 4.5.2001 - 3 S 597/00 -, VBlBW 2001, 487), kommt es nicht an. Denn bei Zugrundelegung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 22.7.2004 - 4 B 29/04 -, juris) ist hier aller Voraussicht nach davon auszugehen, dass der konkret geplante Einzelhandelsbetrieb trotz seiner Großflächigkeit im Mischgebiet gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig ist, d.h. die festgesetzte Gebietsart von dem Bauvorhaben der Beigeladenen gewahrt wird.

Der Senat sieht bei summarischer Prüfung hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Bauvorhaben nicht mit nachteiligen Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO verbunden ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat betont, dass solche Auswirkungen zwar nach § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO in der Regel dann anzunehmen seien, wenn - wie im vorliegenden Fall unstreitig - die Geschossfläche 1.200 qm überschreitet. § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO stelle jedoch klar, dass diese Vermutung widerlegt werden könne. Ob dies gelinge, hänge maßgeblich vom Warenangebot ab und davon, auf welchen Einzugsbereich der Betrieb angelegt sei und in welchem Umfang zusätzlicher Verkehr hervorgerufen werde. Die Überschreitung der Geschossflächengrenze von 1.200 qm stehe nicht zwangsläufig der Annahme entgegen, dass es sich um einen Einzelhandelsbetrieb handele, der der verbrauchernahen Versorgung diene. Entscheidend sei, ob der Betrieb über den Nahbereich hinauswirke und dadurch, dass er unter Gefährdung funktionsgerecht gewachsener städtebaulicher Strukturen weiträumig Kaufkraft abziehe, auch in weiter entfernten Wohngebieten die Gefahr heraufbeschwöre, dass Geschäfte schließen, auf die insbesondere nicht motorisierte Bevölkerungsgruppen angewiesen seien. Nachteilige Wirkungen dieser Art würden noch verstärkt, wenn der Betrieb in erheblichem Umfang zusätzlichen gebietsfremden Verkehr auslöse. Je deutlicher die Regelgrenze von 1.200 qm Geschossfläche überschritten sei, mit desto größerem Gewicht komme die Vermutungswirkung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO zum Tragen. Dabei könne allerdings die jeweilige Siedlungsstruktur nicht außer Betracht bleiben. Je größer die Gemeinde oder der Ortsteil sei, in dem der Einzelhandelsbetrieb angesiedelt werden solle, desto eher sei die Annahme gerechtfertigt, dass sich die potentiellen negativen städtebaulichen Folgen relativierten. Unter Berücksichtigung des Berichts vom 30.4.2002 der Arbeitsgruppe „Strukturwandel im Lebensmitteleinzelhandel und § 11 Abs. 3 BauNVO“ (ZfBR 2002, 598) könnten - bezogen auf großflächige Lebensmittelsupermärkte - Anhaltspunkte für das Nichtvorliegen der in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO bezeichneten Auswirkungen in größeren Gemeinden oder Ortsteilen etwa dann gegeben sein, wenn der Non-Food-Anteil weniger als zehn v.H. der Verkaufsfläche betrage und der Standort verbrauchernah und hinsichtlich des induzierten Verkehrsaufkommens „verträglich“ sowie städtebaulich integriert sei (vgl. BVerwG, a.a.O.).

Im vorliegenden Fall ist danach zunächst festzustellen, dass der geplante Supermarkt die gesetzliche Regelgrenze von 1.200 qm wohl nicht allzu deutlich überschreitet. Im relativ groß angelegten Stadtteil Rieselfeld lebten am 1.1.2004 laut Bebauungsplanbegründung (6-122.1b, Ziff. 5 Drucksache G 04067) 5.612 Menschen; die Antragsgegnerin plant die Ansiedlung von rund 12.000 Einwohner, die auch durch das geplante Vorhaben versorgt werden sollen. Funktionsgerechte städtebauliche Strukturen, die durch den Supermarkt gefährdet werden könnten, sind in dem erst seit 1995 (auf der Grundlage des Bebauungsplans 6-221.1) so entstandenen Stadtteil wohl bisher nur ansatzweise gewachsen; der nach dem Freiburger Märkte- und Zentrenkonzept an der Stadtbahnachse in die Wohnbebauung integrierte Supermarkt dürfte zum weiteren Aufbau solcher Strukturen beitragen. Da der vorgesehene Investor (Fa. L.) erfahrungsgemäß im Wesentlichen Lebensmittel anbietet, d.h. der Non-Food-Bereich wohl eher auf unter zehn v.H. der Verkaufsfläche beschränkt bleiben dürfte, ist in erheblichem Umfang mit zusätzlichem Verkehr insbesondere aus weiter entfernten Wohngebieten kaum zu rechnen, jedenfalls bei Gegenüberstellung mit einem etwas kleineren, mit rund 700 qm Verkaufsfläche im Mischgebiet unproblematisch zulässigen Einzelhandelsbetrieb. Von einem ins Gewicht fallenden Abziehen von Kaufkraft etwa aus dem modernen Stadtteil Weingarten, der selbst über Lebensmittelangebote verfügen dürfte, den weiter entfernt liegenden Stadtteilen Betzenhausen, Haslach oder St. Georgen, oder gar der Freiburger Innenstadt, kann hier kaum ausgegangen werden. Zusammenfassend spricht mithin bei summarischer Prüfung vieles dafür, dass der geplante Supermarkt, auch wenn er mit seiner Größe tatsächlich der eigentlichen Planungsabsicht der Antragsgegnerin für das neue MI 5-Gebiet widerspricht, doch ganz überwiegend der verbrauchernahen Versorgung des Stadtteils Rieselfeld dienen wird. Damit dürfte die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO hier zu widerlegen sein.

4. Hinsichtlich der weiter vom Antragsteller gerügten Umstände, insbesondere der hinreichenden Beachtung des Gebots der Rücksichtnahme auch in Bezug auf von der bestimmungsgemäßen Nutzung von Gebäude und Parkplätzen ausgehenden voraussichtlichen Lärmemissionen sowie der Entscheidungserheblichkeit der von ihm angesprochenen „Aktenmanipulation“, wird auf die schlüssige Begründung des Verwaltungsgerichts verwiesen, der sich der Senat insoweit in vollem Umfang anschließt (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.d.F. des Art. 1 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5.5.2004 (BGBl. I S. 718; vgl. § 72 Nr. 1 GKG n.F.); auch der Senat orientiert sich an dem Richtwert gemäß Ziffer 9.7.1 des Streitwertkatalogs 2004.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG n.F.).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

GKG

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlas

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published on 12/08/2005 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 09. September 2004 - 2 K 2990/03 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatb

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, Sonstiges, Nachbarrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Baugesetzbuch - BBauG | § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

(1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn

1.: die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 4 durchgeführt worden ist,
2.: anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht,
3.: der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und
4.: die Erschließung gesichert ist.

(2) In Fällen des § 4a Absatz 3 Satz 1 kann vor der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ein Vorhaben zugelassen werden, wenn sich die vorgenommene Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs nicht auf das Vorhaben auswirkt und die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.

(3) Wird ein Verfahren nach § 13 oder § 13a durchgeführt, kann ein Vorhaben vor Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zugelassen werden, wenn die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit sie dazu nicht bereits zuvor Gelegenheit hatten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in Betracht
Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits sowie Dauerwohnen andererseits,
Ladengebiete,
Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe,
Gebiete für Messen, Ausstellungen und Kongresse,
Hochschulgebiete,
Klinikgebiete,
Hafengebiete,
Gebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Windenergie und solare Strahlungsenergie, dienen.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Auswirkungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sind insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1 bezeichneten Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaushalt. Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1 200 m²überschreitet. Die Regel des Satzes 3 gilt nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bereits bei weniger als 1 200 m²Geschossfläche vorliegen oder bei mehr als 1 200 m²Geschossfläche nicht vorliegen; dabei sind in Bezug auf die in Satz 2 bezeichneten Auswirkungen insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 122

(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 122

(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 72 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden

1.: in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Juli 2004 anhängig geworden sind; dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem 1. Juli 2004 eingelegt worden ist;
2.: in Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, wenn die über die Kosten ergehende Entscheidung vor dem 1. Juli 2004 rechtskräftig geworden ist;
3.: in Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung für Kosten, die vor dem 1. Juli 2004 fällig geworden sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.