/ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 22. Okt. 2014 - 3 S 1505/13

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 22. Okt. 2014 - 3 S 1505/13

published on 22/10/2014 00:00

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Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin, der neue Wohnbauflächen am Siedlungsrand eines Teilorts schaffen soll.

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks ......, Flst.-Nr. ... und ... am westlichen Ortsrand des Teilorts Linx der Antragsgegnerin. Zudem ist er Miteigentümer des sich in nördlicher Richtung in einer Entfernung von rund 40 m befindlichen unbebauten Wiesengrundstücks Flst.-Nr. ... Für den Bereich beider Grundstücke gibt es keinen Bebauungsplan.

Der angefochtene Bebauungsplan umfasst ein ca. 1,6 ha großes bislang vorwiegend als Grünland genutztes Gebiet, das im Süden durch die Ringstraße, im Westen durch den Rinnbach und dessen Ufervegetation, im Norden durch die vorhandene Bebauungszeile südlich der Leutesheimer Straße und im Osten unter anderem durch die westlichen Grenzen der beiden Grundstücke des Antragstellers begrenzt wird. Der Bebauungsplan setzt für dieses Gebiet ein allgemeines Wohngebiet fest, in dem Bauplätze für 20 Einzel- oder Doppelhäuser geschaffen werden sollen, die nach den Vorstellungen der Antragsgegnerin den Bedarf an Wohnbauplätzen im Ortsteil Linx für die nächsten 15 Jahre decken. Die Erschließung soll durch eine ringförmige Straße mit Anschlüssen an die Leutesheimer Straße im Norden und die Ringstraße im Süden erfolgen.

Der Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin aus dem Jahr 2003 stellt das Plangebiet als Wohnbaufläche dar. Der Rinnbach einschließlich seiner schmalen Uferbereiche bildet eine Teilfläche des FFH-Gebiets „Westliches Hanauer Land“ (Nr. 7313-341).

Dem Bebauungsplan liegt folgendes Verfahren zugrunde:

Im Jahr 2004 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Aufstellung eines Bebauungsplans für das beschriebene Gebiet. Der Satzungsbeschluss erfolgte am 10.6.2006 und wurde durch einen Satzungsbeschluss im ergänzenden Verfahren vom 2.4.2007 ergänzt. Auf einen Normenkontrollantrag der Eigentümer eines Grundstücks südlich der Leutesheimer Straße erklärte der Senat den Bebauungsplan mit Urteil vom 15.7.2008 - 3 S 2753/06 - für unwirksam. Zur Begründung führte der Senat aus, der Bebauungsplan leide an einem beachtlichen Verfahrensfehler, da der erforderliche Umweltbericht fehle. Weiter wies der Senat darauf hin, dass der Bebauungsplan auch abwägungsfehlerhaft sein dürfte.

Daraufhin beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin, einen Umweltbericht ausarbeiten zu lassen und die dafür notwendigen Gutachten in Auftrag zu geben. Nach Kenntnisnahme von den erstellten Gutachten beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 9.5.2011, den Bebauungsplan erneut aufzustellen. Der Entwurf des Bebauungsplans mit Datum vom 6.12.2011 wurde in der Zeit vom 23.1.2012 bis 23.2.2012 öffentlich ausgelegt. Mit Schreiben vom 10.2.2012 erhob der Antragsteller Einwendungen und machte im Wesentlichen geltend, die geplante Aufschüttung der Grundstücke des Plangebiets mauere ihn ein, es komme zu einer Lärmzunahme durch Erschließungsverkehr und bei Starkregen würden seine beiden Grundstücke künftig „ertränkt“.

Am 9.7.2012 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan als Satzung. Auf Grund zwischenzeitlich erhaltener Informationen über gestiegene Anforderungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung an die Bekanntmachung verfügbarer umweltrelevanter Informationen beschloss der Gemeinderat in seiner nachfolgenden Sitzung vom 30.7.2012, den Satzungsbeschluss nicht bekannt zu machen, sondern das Bebauungsplanverfahren ab der öffentlichen Auslegung nochmals durchzuführen.

Gegenstand der erneuten öffentlichen Auslegung vom 8.10.2012 bis zum 8.11.2012 waren unter anderem die Entwürfe der Planzeichnung und die textlichen Festsetzungen in ihrer Fassung vom 9.7.2012. Der Antragsteller erhob mit Schreiben vom 17.10.2012 wiederum ähnliche Einwendungen.

In seiner Sitzung vom 15.4.2013 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan unter Auseinandersetzung mit den Einwendungen des Antragstellers als Satzung. Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses erfolgte am 19.4.2013.

Am 22.7.2013 hat der Antragsteller das Normenkontrollverfahren eingeleitet.

Zur Begründung seines Normenkontrollantrags trägt der Antragsteller vor, er sei antragsbefugt. Denn die Antragsgegnerin habe seinen Anspruch auf gerechte Abwägung in mehrfacher Weise verletzt. Das betreffe zum einen die zu erwartende Zunahme von Verkehrslärm für sein Wohngrundstück. In der Abwägung sei zum anderen nicht ordnungsgemäß abgearbeitet worden, dass die Grundstücke des Plangebiets aufgeschüttet würden und an ihrem äußeren Rand und somit auch zu den westlichen Grenzen seiner beiden Grundstücke hin Entwässerungsmulden angelegt werden müssten. Es drohten Überflutungen der Entwässerungsmulden zu seinen Grundstücken hin sowie die Gefahr sich ansiedelnder Stechmücken bei in den Mulden stehendem Wasser. Jedenfalls seien die Beeinträchtigungen seiner Grundstücke infolge der geplanten Bebauung bei Hochwasser und durch ansteigendes Grundwasser/Stauwasser nach Starkregen nicht ordnungsgemäß in die Abwägung eingestellt worden.

Sein somit zulässiger Normenkontrollantrag sei auch begründet. Der Antragsgegnerin seien mehrere Ermittlungsfehler unterlaufen. Sie habe die auf sein Grundstück künftig einwirkenden Verkehrslärmimmissionen unzureichend ermittelt. Denn die eingeholte „schalltechnische Beratung“ der isw vom 21.3.2007 leide an mehreren Mängeln. Sie setze sich mit seinem Grundstück - dessen Schutzbedürftigkeit und der in seiner Nähe entstehenden Engstelle der Ringerschließungsstraße - schon nicht auseinander. Zudem sei die Möglichkeit, dass das Plangebiet künftig noch erweitert werde, vom Gutachter nicht in den Blick genommen worden. Ebenso seien die durch die geplante Bebauung erzeugten Hochwasserrisiken unzureichend ermittelt worden. Die Gutachten des Ingenieurbüros Zink sowie des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) wiesen Mängel auf. Zu Unrecht gingen sie von einem Ausbauzustand des Rinnbachs zur Bewältigung eines hundertjährlichen Hochwassers aus. Schon jetzt stehe das Wasser bei einem normalen Starkregen ziemlich hoch im Plangebiet, wie Fotos aus den Jahren 2009 und 2013 und Aussagen von Anwohnern belegten. Der Rinnbach sei auch nicht auf seiner ganzen Strecke ausgebaut worden, etwa was die über den Bach führende Brücke der Leutesheimer Straße betreffe. Die Bebauung des Plangebiets zerstöre somit eine wertvolle Hochwasserrückhaltefläche. Jedenfalls komme es schon bislang bei Starkregen zu Grundstücksüberflutungen durch Staunässe. Diese könne derzeit über die leicht abschüssigen Flächen relativ schnell nach Westen Richtung Rinnbach abfließen. Das sei künftig durch die Aufschüttung des Plangebiets unmöglich. Seine Grundstücke stünden daher bei Realisierung der Planung wesentlich häufiger unter Wasser. Die Aufschüttungen könnten auch dazu führen, dass der schon bisher sehr hohe Grundwasserspiegel auf den umliegenden Grundstücken weiter ansteige. Schließlich sei die Eignung der beiden festgesetzten externen Ausgleichsflächen ermittlungsfehlerhaft bejaht worden. Denn die Fläche im Ortsteil Linx sei schon früher eine Wiese gewesen, die später zum Acker umgenutzt worden sei, und die nun als Wiese wiederhergestellt werde. Die andere Fläche im Ortsteil Hohnau müsse erst komplett abgeholzt werden, um sie dann wieder aufzuforsten.

Der Bebauungsplan sei auch deshalb fehlerhaft zustande gekommen, weil an dem Satzungsbeschluss ein Gemeinderat, Herr K..., entgegen den Bestimmungen der Gemeindeordnung mitgewirkt habe, obwohl er als Wassermeister bei einem Zweckverband mit Beteiligung der Antragsgegnerin beschäftigt sei. Dort übe er keine überwiegend körperliche Tätigkeit aus. Denn seine Meisterqualifikation setze gerade voraus, dass mehr als nur technische Aufgaben erfüllt würden. Die von der Antragsgegnerin vorgelegte Stellenbeschreibung belege zudem, dass die konkret erfüllten Aufgaben überwiegend nicht körperliche Tätigkeiten erforderten.

Der Bebauungsplan sei auch materiell fehlerhaft. Ihm fehle die Erforderlichkeit. Der Ortsteil Linx benötige keine neuen Wohnbauflächen, da es noch zahlreiche Baulücken gebe. Zudem stehe dem Bebauungsplan ein rechtliches Vollzugshindernis entgegen. Denn die Antragsgegnerin habe schon nicht abschätzen können, ob artenschutzrechtliche Zugriffsverbote bestünden, da sie das Vorhandensein geschützter Arten im Plangebiet nicht ausreichend ermittelt habe. Das belege die gutachtliche Stellungnahme des Herrn D...... Der Bebauungsplan verstoße weiter gegen § 1a Abs. 4 BauGB. Denn die von der Antragsgegnerin durchgeführte FFH-Vorprüfung sei zu knapp ausgefallen. Das Plangebiet sei die einzige ökologisch bedeutsame Feuchtwiese auf der Gemarkung Linx, so dass eine Ganzjahresbeobachtung von Fauna und Flora unabdingbar gewesen wäre. Der Bebauungsplan sei zudem in mehrfacher Hinsicht abwägungsfehlerhaft. Es sei nicht zulässig, sich trotz der dargelegten Hochwasserproblematik für die Überplanung des Gebiets Rechen zu entscheiden, obwohl diese beim alternativ in Betracht kommenden Gebiet „Alfengraben“ nicht bestehe. Dadurch würden künftige Bauherren zu Aufschüttungen gezwungen, was dem Gebot kostensparenden Bauens widerspreche. Ebenso sei es nicht vertretbar, wertvolle bisherige landwirtschaftliche Nutzfläche zu opfern.

Der Antragsteller beantragt,

der Bebauungsplan „Rechen“ der Antragsgegnerin vom 15.4.2013 für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Sie erwidert, an der Antragsbefugnis des Antragstellers bestünden erhebliche Zweifel. Die zu erwartende Verkehrszunahme überschreite die Schwelle der Geringfügigkeit nicht. Denn der durch den Bebauungsplan ermöglichte Verkehr zu 20 Einzel- oder Doppelwohnhäusern werde nur teilweise am Wohngrundstück des Antragstellers vorbeigeführt. Ein schützenswertes Interesse auf Beibehaltung der Wohnruhe der bisherigen Außenbereichsrandlage gebe es ohnehin nicht. Die an die Grundstücke des Antragstellers angrenzenden Grundstücke würden künftig nur in der gleichen Weise genutzt wie die Grundstücke des Antragstellers selbst. Die Anlage von Entwässerungsmulden könne sich nicht nachteilig auf die Belange des Antragstellers auswirken. Da sie zur Entwässerung dienten, komme es nicht zu stehendem Wasser. Im Übrigen zähle das Interesse, von Stechmücken verschont zu werden, nicht zu den erkennbaren abwägungsrelevanten Belangen in einem ländlich geprägten Gebiet.

Jedenfalls sei der Normenkontrollantrag aber unbegründet. Der Bebauungsplan leide nicht an Ermittlungsfehlern. Die zu erwartende Verkehrslärmbelastung für das Wohngrundstück des Antragstellers habe sie, wie aus der Abwägungstabelle ersichtlich, korrekt in ihre Abwägung eingestellt. Der Schutz der Grundstücke des Antragstellers vor Überflutungen aus dem westlich gelegenen Rinnbach werde durch eine Aufschüttung des zwischen dem Rinnbach und seinen Grundstücken gelegenen Plangebiets nachhaltig verbessert. Durch das Gutachten des KIT vom 23.11.2010 sei belegt, dass das Plangebiet entgegen der Behauptung des Antragstellers und anderer Anwohner gerade keine Überflutungsfläche des Rinnbachs bilde, auch nicht bei hundertjährlichem Hochwasser. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 4.5.2012 habe der Gutachter weiter ausgeführt, der Grundwasserstand hänge einerseits von der großräumigen Verteilung der Grundwasserstände und andererseits von der Wechselwirkung zwischen dem Grundwasserspiegel und dem Wasserstand in oberirdischen Gewässerläufen ab. Lokale Aufschüttungen, wie sie im Plangebiet vorgesehen seien, hätten auf diese Wechselwirkung keinen Einfluss. Somit erhöhe die geplante Bebauung die Beeinträchtigungen umliegender Grundstücke durch ansteigendes Grundwasser oder sonstige Staunässe nicht.

Die Eignung der externen Ausgleichsflächen sei zutreffend ermittelt worden. Die Flächen auf der Gemarkung Linx würden schon seit geraumer Zeit als Ackerland genutzt, so dass ihre Rückumnutzung deren ökologische Wertigkeit erhöhe. Die Ausgleichsfläche im Ortsteil Hohnau - ein Waldsaum - müsse entgegen der Behauptung der Antragsteller nicht erst vollständig abgeholzt werden. Der bislang bestehende hohe Pappelanteil ohne Saum zur Straße hin werde vielmehr durch Anpflanzung standortgerechter Gehölze und Bäume aufgewertet.

Der behauptete Mangel des Satzungsbeschlusses liege nicht vor. Herr K... sei nicht gehindert, Gemeinderat zu sein, da er zwar bei einem Zweckverband, bei dem die Gemeinde Mitglied sei, angestellt sei. Doch verrichte er dort überwiegend körperliche Arbeiten. Das ergebe sich aus der Beschreibung seiner Stelle vom 1.2.2012, die dazu geführt habe, dass die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg mit Schreiben vom 24.2.2012 diese Stelle als solche für Arbeiter eingestuft habe. Auch das Kommunalamt des Landratsamts Ortenaukreis habe mit Schreiben vom 23.6.2014 mitgeteilt, Herr K... führe überwiegend körperliche Arbeit aus.

Auch die behaupteten materiellen Mängel lägen nicht vor. Der Bebauungsplan sei erforderlich. Das Vorhandensein von Baulücken lasse einen Schluss auf vorhandene Baumöglichkeiten nicht zu, da die Eigentümer diese Grundstücke häufig nicht veräußern wollten. Die Realisierung des Bebauungsplans scheitere nicht an artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten. Denn das eingeholte und methodisch korrekt erstellte Gutachten des Büros S... GmbH vom Februar 2011 komme zu dem Ergebnis, es sei auszuschließen, dass solche Verbotstatbestände ausgelöst würden. Gegen die sich aus § 1a BauGB ergebenden Anforderungen habe sie nicht verstoßen. Denn die im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts erfolgte Vorprüfung durch ein weiteres Gutachten des Büros S... GmbH vom Februar 2011 habe ergeben, dass der Bebauungsplan das nahegelegene FFH-Gebiet „Westlich Hanauer Land" in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen nicht erheblich beeinträchtige. Ihre Abwägung der Belange sei nicht ergebnisfehlerhaft erfolgt. Insbesondere sei der Hochwasserschutz umfassend abgewogen worden.

In der mündlichen Verhandlung hat der Senat Gemeinderat K... und den Gutachter Dr. I... des KIT informatorisch angehört.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Bebauungsplanakten sowie die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag des Antragstellers ist zulässig (A.), bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg (B.).

Der Normenkontrollantrag des Antragstellers gegen den als Satzung beschlossenen Bebauungsplan (§ 10 Abs. 1 BauGB, § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) ist statthaft und fristgerecht erhoben worden. Der Antragsteller hat auch im Rahmen beider öffentlichen Auslegungen des Planentwurfs Einwendungen gegen die Planung der Antragsgegnerin erhoben, so dass § 47 Abs. 2a VwGO der Zulässigkeit seines Antrags nicht entgegensteht. Er besitzt zudem die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann ein Normenkontrollantrag von jeder natürlichen oder juristischen Person gestellt werden, die geltend macht, durch den Bebauungsplan oder seine Anwendung in eigenen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dazu reicht es aus, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Beschl. v. 17.12.2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.7.2013 - 8 S 1784/11 - VBlBW 2014, 24). Das ist hier der Fall.

Der Antragsteller ist nicht Eigentümer von Grundstücken im Geltungsbereich des angefochtenen Bebauungsplans. Daher werden Inhalt und Schranken seines Eigentums im Sinne der baulichen Nutzbarkeit seiner Grundstücke durch die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht unmittelbar bestimmt, so dass er sich nicht auf die Möglichkeit einer Verletzung seines Grundrechts auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) berufen kann. Er kann sich daher zur Begründung seiner Antragsbefugnis nur auf die Verletzung seines sich aus § 1 Abs. 7 BauGB ergebenden Rechts auf gerechte Abwägung stützen. Auch insoweit reicht es aus, dass er Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen. Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann. Das sind nur diejenigen privaten Belange, die in der konkreten Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug haben. Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht (st. Rspr. d. BVerwG, vgl. Urt. v. 16.6.2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41).

Nach diesen Maßgaben kann sich der Antragsteller auf eine mögliche Verletzung seines Rechts auf gerechte Abwägung aus § 1 Abs. 7 BauGB berufen. Denn nach seinem durch Vorlage von Fotografien und Erklärungen von Anwohnern untermauerten Vorbringen kommt in Betracht, dass die Antragsgegnerin die planbedingte Erhöhung der Beeinträchtigung seiner beiden Grundstücke durch Staunässe nach Starkregen nicht ausreichend ermittelt und abgewogen hat.

Der zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg. Denn der angefochtene Bebauungsplan leidet weder an beachtlichen formellen (I.) noch an materiellen (II.) Mängeln.

Weder während des Aufstellungsverfahrens (1.) noch beim Satzungsbeschluss (2.) sind der Antragsgegnerin Verfahrensfehler unterlaufen.

1. Der angefochtene Bebauungsplan leidet an keinem beachtlichen Ermittlungs- oder Bewertungsfehler.

Nach § 2 Abs. 3 BauGB, der einen Teilbereich des Abwägungsvorgangs erfasst, sind bei der Planaufstellung die für die Abwägung wesentlichen Belange in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht zu ermitteln und zu bewerten. Welche Belange dies sind, richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls. Die im Einzelfall zu treffenden Prognosen der Auswirkungen der Planung sind wegen ihrer Zukunftsgerichtetheit notwendigerweise mit Unsicherheiten verbunden. Der Senat hat insoweit nur zu prüfen, ob solche Prognosen mit den im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan verfügbaren Erkenntnismitteln unter Beachtung der für sie erheblichen Umstände sachgerecht erarbeitet worden sind. Dazu gehört die Wahl einer geeigneten fachspezifischen Methode, die zutreffende Ermittlung des der Prognose zugrunde liegenden Sachverhalts und eine einleuchtende Begründung des Ergebnisses (vgl. zu Fachplanung BVerwG Urt. v. 8.7.1998 - 11 A 53.97 - BVerwGE 107, 142, 148; zur Bauleitplanung Urt. des Senats v. 2.4.2014 - 3 S 41/13 - juris). Nach diesen Maßgaben hat die Antragsgegnerin nicht gegen die Bestimmung des § 2 Abs. 3 BauGB verstoßen.

a) Die Antragsgegnerin hat die zu erwartende Zunahme von Verkehrslärm für das Wohngrundstück des Antragstellers nicht fehlerhaft prognostiziert.

Die Antragsgegnerin hat zur Beurteilung einer planbedingten Zunahme von Verkehrslärm eine „schalltechnische Beratung“ der ISW vom 21.3.2007 eingeholt. Das Gutachten bezieht sich auf ein nördlich des Plangebiets gelegenes, mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück und berechnet die künftige Lärmbelastung des Wohnhauses durch den Verkehr auf dem nördlichen Teilstück der geplanten Erschließungsstraße. Es kommt zum Ergebnis, dass der zu erwartende Beurteilungspegel an der Ostfassade des betreffenden Gebäudes bei ungünstigen Verhältnissen, nämlich der ausschließlichen Benutzung des nördlichen Erschließungsasts durch alle Fahrzeuge, mehr als 10 dB(A) unter dem maßgeblichen Immissionsgrenzwert der 16. BImSchV (Verkehrslärmschutzverordnung) und mehr als 5 dB(A) unter dem maßgeblichen Orientierungswert nach Beiblatt 1 der DIN 18 005 Teil 1 (Schallschutz im Städtebau) liege. Die Antragsgegnerin hat im Hinblick darauf keinen Anlass für die Annahme gesehen, dass der Antragsteller durch den zu erwartenden Verkehrslärm unzumutbar belastet werde. Das ist trotz der Einwendungen des Antragstellers nicht zu beanstanden.

aa) Der Antragsteller bringt zum einen vor, das Ergebnis des Gutachtens könne aus zwei Gründen nicht für eine Prognose hinsichtlich seines Wohngrundstück herangezogen werden: Denn in dessen Nähe befinde sich eine Engstelle der geplanten Erschließungsstraße, die zusätzlichen Lärm verursache, und zudem entspreche die Eigenart der vorhandenen Bebauung der eines Kleinsiedlungsgebiets oder reinen Wohngebiets, nicht der eines vom Gutachter für den Bereich nördlich des Plangebiets angenommenen allgemeinen Wohngebiets.

Diese Argumente vermögen nicht zu überzeugen. Bereits ein Blick auf die festgesetzte Fläche für die geplante Erschließungsstraße im Lageplan zeigt, dass sich entlang der westlichen Grenze des Wohnhausgrundstücks des Antragstellers gerade keine Engstelle befindet. Der Antragsteller konnte in der mündlichen Verhandlung in diesem Bereich nahe seines Wohnhauses auch keine solche Stelle aufzeigen. Ob die Eigenart der Umgebung um das Grundstück des Antragstellers der eines allgemeinen Wohngebiets, eines Kleinsiedlungsgebiets oder reinen Wohngebiets entspricht, kann dahinstehen, da sich dadurch am Ergebnis des Gutachtens nichts ändert. Denn § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV sieht für allgemeine Wohngebiete, reine Wohngebiete und Kleinsiedlungsgebiete dieselben Immissionsgrenzwerte vor. Nr. 1.1 b) des Beiblatts 1 zur DIN 18 005 enthält für Kleinsiedlungsgebiete und allgemeine Wohngebiete ebenfalls identische Werte. Nach Nr. 1.1 a) des genannten Beiblatts ist der maßgebliche Orientierungswert für reine Wohngebiete zwar geringer (tags 50 db(A)), liegt aber immer noch deutlich über dem vom Gutachter errechneten Beurteilungspegel, dem zudem eine ungünstige und unrealistische Annahme - alle Fahrzeuge benutzen ausschließlich das nördliche Teilstück der geplanten Erschließungsstraße - zugrunde gelegt wurde.

bb) Als methodischen Fehler des Gutachtens rügt der Antragsteller lediglich, dass es eine künftig mögliche Erweiterung des Wohngebiets nicht berücksichtigte. Auch diese Rüge greift nicht durch. Denn ein Gutachter, der eine Verkehrszunahme durch eine konkrete Planung zu prognostizieren hat, kann dieser Prognose nach allen denkbaren Regelwerken nur die durch die jeweilige Planung ermöglichte zusätzliche Bebauung und den durch diese bewirkten zusätzlichen Verkehr zugrunde legen. Sollte nach der Umsetzung der zu beurteilenden Planung eine weitere Bebauung geplant werden, bedürfte es einer diese Zusatzbelastung beurteilenden weiteren Prognose.

b) Die Antragsgegnerin hat auch die Hochwassergefahren für das Plangebiet oder die Grundstücke des Antragstellers nicht fehlerhaft ermittelt.

Zur Prognostizierung dieser Gefahren hat die Antragsgegnerin mehrere Gutachten erstellen lassen, nämlich den Erläuterungsbericht „Baugebiet Rechen - Abflussberechnung Rinnbach“ der Zink Ingenieure vom 20.4.2004 mit Ergänzungen vom November 2009 und einem ergänzten Lageplan vom April 2010 sowie die „Stellungnahme zu den vorhandenen hydrologischen und hydraulischen Untersuchungen“ des Instituts für Wasser und Gewässerentwicklung des KIT vom 23.11.2010 mit Ergänzung vom 4.5.2012. Diese kommen durch Wasserspiegellagenberechnungen und Vergleiche mit den derzeit im Plangebiet bestehenden Geländehöhen zum Ergebnis, dass das Plangebiet schon bislang kein Gebiet für Überschwemmungen durch Oberflächenwasser aus dem Rinnbach im Falle eines hundertjährlichen Hochwasser ist und damit nach der geplanten Aufschüttung des Geländes des Plangebiets erst Recht nicht sein kann.

Diese Beurteilung begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Der Antragsteller verweist zwar zutreffend auf einen Widerspruch im Erläuterungsbericht vom 20.4.2004, der einerseits errechnet, dass das Plangebiet nicht von einem hundertjährlichen Hochwasser des Rinnbachs erreicht wird, und andererseits auf Seite 4 ausführt, „dass durch die Erschließung des Baugebiets Rechen … ca. 4.500 m³ Retentionsvolumen aufgegeben werden“. Dieser Widerspruch hat sich im späteren Gutachten des KIT jedoch nicht fortgesetzt. Der darin getroffenen Feststellung, dass „das geplante Baugebiet auch im heutigen Zustand kein Überschwemmungsgebiet bezogen auf ein hundertjährliches Hochwasserereignis ist“, entspricht auch der Entwurf einer Hochwassergefahrenkarte des Landratsamts Ortenaukreis, Stand 13.10.2014, der ebenfalls davon ausgeht, dass das Plangebiet in seinem heutigen Zustand nicht von einem hundertjährlichen Hochwasserereignis erreicht werden wird. Aussagekräftige Fotografien oder Erklärungen von Anwohnern, die belegen könnten, dass bereits jetzt nach Starkregenereignissen Oberflächenwasser aus dem Rinnbach auf das Plangebiet strömt, hat der Antragsteller nicht vorgelegt. Die Vielzahl von ihm und einem anderen Anwohner gefertigten Fotografien lassen in der Mehrzahl nur schwer erkennen, an welcher Stelle sie aufgenommen worden sind. Soweit sie überhaupt (trotz hohen Grases) ein Ansteigen des Rinnbachs mit Übergreifen auf die östlichen Grundstücke erkennen lassen, sind es - soweit ersichtlich - Fotografien, die den Bereich um das Wehr und den dort befindlichen Altarm des Rinnbachs wiedergeben, der gerade nicht zum Plangebiet gehört. Auch die übermittelten Aussagen von Anwohnern geben nur wieder, dass - nach Starkregen - „Wasser auf dem Plangebiet gestanden“ habe. Dass es von einem in dieser Höhe angestiegenen Wasserspiegel des Rinnbachs stammt und nicht durch Staunässe verursacht ist, lässt sich diesen Aussagen nicht entnehmen.

Wird somit bereits das Plangebiet in seinem heutigen Zustand voraussichtlich nicht von einem hundertjährlichen Hochwasser überströmt, ist eine Überströmung der weiter vom Rinnbach entfernt liegenden Grundstücke des Antragstellers erst Recht unwahrscheinlich.

c) Was eine mögliche planbedingte Verstärkung der Gefahren durch Staunässe nach Starkregenereignissen für die Grundstücke des Antragstellers betrifft, ist ein Ermittlungs- oder Bewertungsfehler gleichfalls nicht zu erkennen.

Zwar hat der Antragsteller aussagekräftige Fotografien vorgelegt, die Überflutungen seiner Grundstücke durch Staunässe nach Starkregenereignissen in den Jahren 2009 und 2013 erkennen lassen. Diese Fotografien zeigen jedoch nur, dass die Grundstücke des Antragstellers bereits jetzt einer erheblichen Vorbelastung in dieser Hinsicht ausgesetzt sind. Der Antragsteller ist allerdings der Ansicht, dass der Vollzug des Bebauungsplans zu längeren Perioden der Staunässe auf seinen Grundstücken führe, da die Staunässe bislang relativ rasch nach Ende der Regenfälle über die Wiesen des Plangebiets nach Westen in den Rinnbach habe abfließen können. Werde das Plangebiet aufgeschüttet, entfalle diese Möglichkeit.

Dieser Behauptung ist Dr. I... vom Institut für Wasser- und Gewässerentwicklung der KIT in seinem Gutachten vom 23.11.2010 mit Ergänzung vom 4.5.2012 überzeugend entgegengetreten. In dem Gutachten heißt es:

„Im Niederungsgebiet der Oberrheinebene ist infolge der großen Durchlässigkeit des Untergrunds eine schnelle Reaktion des Grundwasserspiegels bei intensiven und länger andauernden Niederschlägen vorhanden. In weiten Bereichen der Oberrheinebene wird beobachtet, dass der Grundwasserspiegel recht schnell die Geländeoberfläche erreichen kann und dort zu Überflutungen führt. Gleichzeitig steht der Grundwasserspiegel in direkter Wechselwirkung mit dem Wasserstand in den oberirdischen Gewässern. Die Gewässerläufe in der Oberrheinebene, die ein dichtes Drainagenetz bilden, dienen vor allem der Entwässerung und damit der Entspannung des Grundwassers. Infolge dieser direkten Wechselwirkung kann jedoch auch bei hohen Wasserständen im Gewässer recht schnell Oberflächenwasser in den Grundwasserbereich eindringen. Dies führt dazu, dass insbesondere im Nahbereich von Gewässerläufen, die Hochwasser abführen, der Grundwasserstand nahezu dieselben Höhen aufweisen, wie sie auch im Gewässer vorhanden sind. Diese Wechselwirkung erfordert für das geplante Bebauungsgebiet Rechen auch eine Bewertung der zu erwartenden Grundwasserstände … Hieraus ergibt sich, dass im Bereich des geplanten Bebauungsgebiets Rechen der von den Messstellen übertragene höchste beobachtete Grundwasserstand auf der Höhenkote 132,20 m+NN liegt. Da dieser Grundwasserstand höher ist als das [bisherige] Gelände entlang des Rinnbachs im Bereich des Bebauungsgebiets, sind Grundwasseraustritte zu erwarten … Im Bereich des Bebauungsgebiets Rechen ist vorgesehen, dass das Gelände vor der Bebauung mindestens auf das Höhenniveau der Ringstraße (132,30 m+NN) aufgefüllt wird. Die Planung sieht sogar eine Geländeerhöhung auf das Niveau 132,80 m+NN vor … Aufgrund der schnellen Wechselwirkung zwischen dem Grundwasserstand und dem Gewässerwasserstand findet im Nachbereich des Gewässers ein ständiger Wasserstandausgleich statt. Hohe Grundwasserstände werden infolge der Drainagewirkung des Rinnbachs durch das Gewässer entlastet und hohe Gewässerwasserstände werden auf das benachbarte Gelände übertragen. Somit ist zu erwarten, dass die maximalen Grundwasserstände im Bereich des Bebauungsgebiets in der Größenordnung liegen wie die zeitgleichen Gewässerwasserstände. Nachteilige Auswirkungen auf andere, nahliegende Bereiche sind somit nicht vorhanden … Infolge der großen Durchlässigkeiten des Untergrunds weist der Grundwasserspiegel nahezu denselben Wasserstand auf, der auch im oberirdischen Gewässerlauf (Rinnbach) vorhanden ist. Ein Abfließen des ausgetretenen Grundwassers ist somit nicht möglich. … Zur Ableitung des Oberflächenwassers aus dem Bebauungsgebiet ist auf der Ostseite eine Entwässerungsmulde vorgesehen, die nach den anerkannten Regeln der Technik (z.B. Regelwerk DWA-A 138) zu bemessen, herzustellen und zu unterhalten ist. Diese Entwässerungsmulde nimmt das oberflächig abfließende Regenwasser auf und verhindert somit ein unkontrolliertes Abfließen auf die östlich gelegenen Grundstücke. Somit besteht für die angesprochenen Grundstücke keine erhöhte Gefährdung infolge Oberflächenwasser.

… Das ausgetretene Grundwasser kann erst dann abfließen, wenn sich die großräumige Grundwassersituation infolge des vorhandenen Drainagenetzes, zu dem auch der Rinnbach gehört, allmählich entspannt hat. Derartige Situationen werden auch zukünftig auftreten und lassen sich im Niederungsgebiet der Oberrheinebene auch nicht vermeiden. Die Geländeaufschüttung im Bereich des Bebauungsgebiets hat hierauf keinen Einfluss.“

Der Senat hat den Gutachter in der mündlichen Verhandlung gebeten, seine Ausführungen zu erläutern. Der Gutachter hat dazu im Wesentlichen ausgeführt, schon bislang sei ein rascher Abfluss der Staunässe ungeachtet des nach Westen leicht abfallenden Geländes nach Ende des Starkregens nicht möglich, weil dann auch der Rinnbach eine erhebliche Höhe habe, was die vom Antragsteller vorgelegten Fotografien gerade belegten. Auch derzeit könne das Stauwasser erst abfließen, wenn der Rinnbach und das ihn umgebende Grundwassersystem insgesamt abgesunken seien. Somit verändere die Aufschüttung des Plangebiets die Überflutungsdauer der umliegenden Grundstücke nach Starkregenereignissen nicht. Auch führe die Aufschüttung nicht zu einem weiteren Ansteigen des Grundwassers.

Der Senat sieht keinen Anlass, die Richtigkeit dieser schlüssig begründeten und vom Antragsteller nicht substantiiert angegriffenen Auffassung des Gutachters in Frage zu stellen.

d) Schließlich hat die Antragsgegnerin entgegen der Ansicht des Antragstellers auch die Eignung der externen Ausgleichsflächen nicht fehlerhaft ermittelt.

Nach § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zu berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich (§ 1a Abs. 3 Satz 2 BauGB). Soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, können die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen (§ 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB). Von dieser Ermächtigung hat die Antragsgegnerin in Nr. 14 der textlichen Festsetzungen mit der Festsetzung zweier externer Ausgleichsflächen in unterschiedlichen Ortsteilen Gebrauch gemacht.

Für Ausgleichsmaßnahmen kommen nur solche Flächen in Betracht, die aufwertungsbedürftig und aufwertungsfähig sind. Diese Voraussetzung erfüllen sie, wenn sie in einen Zustand versetzt werden können, der sich im Vergleich mit dem früheren als ökologisch höherwertig einstufen lässt (BVerwG, Urt. v. 24.3.2011 - 7 A 3.10 - NVwZ 2011, 1124 - juris Rn. 50; GB v. 10.9.1998 - 4 A 35.97 - NVwZ 1999, 532) Ein Fehler bei der Bewertung der Aufwertungsbedürftigkeit oder -fähigkeit von Ausgleichsflächen ist als Bewertungsfehler nach § 2 Abs. 3 BauGB einzuordnen (so auch Gierke, in: Brügelmann, BauGB, Stand Okt. 2013, § 1a Rn. 157). Ein solcher Ermittlungsfehler lässt sich dem Vorbringen des Antragstellers jedoch nicht entnehmen.

Weder die Aufwertungsbedürftigkeit noch die Aufwertungsfähigkeit der Fläche 012A der Gemarkung Hohnau der Antragsgegnerin wird dadurch in Frage gestellt, dass dort in einem rund 10 m breiten Streifen entlang eines Hochwasserdamms und der angrenzenden Straße ein Waldsaum aus einer nicht der natürlichen Vegetation entsprechenden Pappel-Monokultur „nach Nutzung der Pappeln flächengeräumt“ werden soll. Denn das setzt keine vollständige „Abholzung“ des bisherigen Waldsaums in einem Zug voraus, zumal zwischen den Pappeln vereinzelt wachsende Erlen und Eschen ohnehin erhalten werden sollen. Dass der dann herzustellende Waldrandstreifen aus Staudensaum, Gehölzen und standortgerechten Bäumen eine höhere ökologische Wertigkeit hat, bestreitet auch der Antragsteller nicht. Seine Behauptung, die derzeit intensiv als Ackerfläche genutzte Ausgleichsfläche 007A in Linx sei noch vor einiger Zeit Wiese gewesen, steht ihrer derzeitigen Aufwertungsbedürftigkeit und Aufwertungsfähigkeit nicht entgegen. Denn nur ihre Umwandlung in extensiv genutzte Wiesenflächen führt dazu, dass sie als Nahrungshabitat für Weißstörche dienen kann, was Ziel der Ausgleichsmaßnahme ist.

2. Auch der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans ist trotz der Mitwirkung des vom Antragsteller genannten Gemeinderatsmitglieds ordnungsgemäß zustande gekommen.

Nach § 31 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 18 Abs. 6 Satz 1 GemO in entsprechender Anwendung ist ein Gemeinderatsbeschluss rechtswidrig, wenn bei der Beratung oder Beschlussfassung eine Person mitgewirkt hat, die zu diesem Zeitpunkt auf Grund der Bestimmung des § 29 GemO nicht Gemeinderat sein konnte. Nach der Ansicht des Antragstellers ist das hier der Fall, da am Beschluss über den Bebauungsplan ein Gemeinderat mitgewirkt habe, der wegen seiner Beschäftigung bei einem Zweckverband, dessen Mitglied die Antragsgegnerin ist, gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b GemO nicht Gemeinderat sein könne.

Der Antragsteller hat diese Rüge fristgerecht erhoben (a). Sie kann auch im Übrigen nicht als unbeachtlich angesehen werden (b). Die Rüge erweist sich jedoch in der Sache als unbegründet (c).

a) Betrifft die Beschlussfassung eine Satzung, muss eine Hinderungsgründe eines Gemeinderats vorbringende Rüge nach § 18 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 4 Abs. 4 Satz 1 u. 2 GemO innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung erhoben werden. Der Antragsteller hat diese Frist gewahrt.

b) Nach dem Wortlaut des § 18 Abs. 6 Satz 1 GemO tritt die in dieser Vorschrift genannte Rechtsfolge unabhängig davon ein, ob es zur Mehrheits-bildung rechnerisch auf die Stimme des Betroffenen angekommen ist (Aker/Hafner/Notheis, GemO und GemHVO Bad.-Württ., 2013, § 18 GemO Rn. 32; Kunze/Bronner/Katz, GemO für Bad.-Württ., Stand Dez. 2012, § 18 Rn. 25; Gern, Kommunalrecht Bad.-Württ., 9. Aufl., 2005, Rn. 237; OVG Saarl., Urt. v. 29.3.2012 - 2 C 252/10 - juris für eine vergleichbare Regelung des saarl. Landesrechts; ausdrücklich anders Art. 49 Abs. 4 GemO Bayern). Die Frage, mit welcher Mehrheit der Satzungsbeschluss gefasst worden ist, ist somit unerheblich.

Der Rechtswidrigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses wegen der Mitwirkung eines unter § 29 Abs. 1 GemO fallenden Gemeinderatsmitglieds steht auch nicht entgegen, dass der Gemeinderat nach § 29 Abs. 5 GemO vor Einberufung der ersten Sitzung der jeweiligen Periode festgestellt hat, ob Hinderungsgründe bei den Gewählten vorliegen. Diese Feststellung gilt zwar als feststellender Verwaltungsakt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.12.1964 - II 386/64 - ESVGH 15, 1). Sie hat jedoch nur eine interne Wirkung. Durch die Bestandskraft eines das Vorliegen von Hinderungsgründen verneinenden Verwaltungsakts ist der Senat deshalb nicht daran gehindert, die Wirksamkeit des Satzungsbeschlusses mit Blick auf § 29 GemO zu prüfen.

c) Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b GemO können Beamte und Arbeitnehmer eines Zweckverbands, dessen Mitglied die Gemeinde ist, nicht Gemeinderäte sein. Auf Arbeitnehmer, die überwiegend körperliche Arbeit verrichten, findet diese Vorschrift jedoch gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 GemO keine Anwendung.

Herr K... ist unstreitig seit 1996 bei einem Zweckverband zur Wasserversorgung beschäftigt, dessen Mitglied die Antragsgegnerin ist. Seine Mitwirkung an dem Beschluss des Gemeinderats der Antragsgegnerin über den Bebauungsplan als Satzung führt gleichwohl nicht zur Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses, da er im Rahmen seiner Tätigkeit für den Zweckverband überwiegend körperliche Arbeit verrichtet und damit unter die Ausnahmevorschrift des § 29 Abs. 1 Satz 2 GemO fällt (bb). An der Wirksamkeit dieser Vorschrift bestehen aus der Sicht des Senats keine Bedenken (aa).

aa) Jedenfalls die Ausnahmevorschrift des § 29 Abs. 1 Satz 2 GemO ist verfassungskonform.

Nach Art. 137 Abs. 1 GG kann die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden gesetzlich beschränkt werden, nicht aber die Wählbarkeit - nach der Terminologie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes - von „Arbeitern“. Art. 137 Abs. 1 GG ermächtigt damit nur zu partiellen Einschränkungen des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl durch Regelungen über die Unvereinbarkeit von öffentlichem Amt und Wahlamt (Inkompatibilität). Damit war der Landesgesetzgeber gerade angehalten, „Arbeiter“ nicht von der Wählbarkeit in Organe kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften auszuschließen und somit die Ausnahme des § 29 Abs. 1 Satz 2 GemO vorzusehen (so im Ergebnis auch v. Campenhausen/Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl., 2010, Art. 137 Rn. 20). Die Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift sind hinreichend bestimmbar, da zu ihrer Auslegung die im Arbeits- und Rentenversicherungsrecht früher geltenden Kriterien herangezogen werden können (vgl. dazu nachfolgend bb)).

Im vorliegenden Verfahren bedarf es keiner Entscheidung, ob die Tatsache, dass die im Jahr 1949 noch praktizierte Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten im Tarif- und Rentenversicherungsrecht inzwischen in vielen Bereichen an Relevanz verloren hat (vgl. nur BVerfG, Urt. v. 30.5.1990 - 1 BvL 2/83 - BVerfGE 82, 126 zur Verfassungswidrigkeit unterschiedlicher Kündigungsfristen für Angestellte und Arbeiter), dazu zwingen könnte, noch weitergehende Ausnahmen von der Inkompatibilität vorzusehen (vgl. insbesondere Masing, in: Dreier, GG, 2. Aufl., 2008, § 137 Rn. 11; offen gelassen in VGH-Bad.-Württ., Beschl. v. 19.3.2013 - 1 S 75/13 - VBlBW 2013, 337). Dasselbe gilt für die Frage, ob weitergehende Ausnahmen durch unions- oder menschenrechtliche Diskriminierungsverbote veranlasst sein könnten.

bb) Bei Gemeinderat K... liegen die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Satz 2 GemO vor.

Die Abgrenzung zwischen den Arbeitnehmern, die überwiegend körperliche Arbeit verrichten, und den übrigen Arbeitnehmern ist, wie dargelegt, nach den überkommenen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts und des Arbeitsrechts, wie sie im Bereich der Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten entwickelt wurden, vorzunehmen. Danach gilt: Überwiegend mechanische und manuelle Tätigkeiten werden Arbeitern zugeordnet. Bürotätigkeiten oder kaufmännisch - auch ohne Vorbildung - zu erledigende Arbeiten, sind Kriterien, die für geistige Tätigkeiten sprechen, und die daher den Angestellten ausmachen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.3.2013 - 1 S 75/13 - VBlBW 2013, 337, juris Rn. 5; Beschl. v. 7.5.1996 - 1 S 2988/95 - NVwZ-RR 1996, 276; Kunze/Bronner/Katz, a.a.O., § 29 Rn. 3). Der Schwerpunkt der Tätigkeit des Arbeitnehmers im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 2 GemO muss im Bereich körperlicher Arbeit liegen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.3.2013, a.a.O.). Das ist bei Gemeinderat K... der Fall.

Das ergibt sich zwar weder aus der Stellungnahme der Gemeindeprüfungsanstalt vom 24.2.2012 noch aus der des Landratsamts Ortenaukreis vom 23.6.2014, da beide keine der Problematik des § 29 Abs. 1 Satz 2 GemO gerecht werdende Begründung enthalten. Der Senat hat sich jedoch vom Vorliegen der Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift nach der Anhörung von Herrn K... in der mündlichen Verhandlung und Heranziehung der schriftlichen Arbeitsbescheinigung vom 1.2.2012 überzeugt. Diese Bescheinigung führt die von Herrn K... durchzuführenden Tätigkeiten einschließlich ihrer Anteile an seiner Gesamtarbeitszeit auf.

Aus der Bescheinigung geht zunächst hervor, dass Herr K... einen Abschluss als Blechner- und Installateursgeselle besitzt. Er ist somit kein geprüfter Wassermeister nach der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wassermeister/Geprüfte Wassermeisterin vom 23.2.2005 (BGBl I, 2005, S. 349). Dieser Abschluss soll, worauf die Antragstellervertreterin zutreffend hinweist, auch dazu befähigen, Führungsaufgaben zu übernehmen. Herr K... darf den Titel des Wassermeisters nur aus überkommenem Recht und auf Grund einiger Fortbildungen, nicht aber kraft einer abgeschlossenen Meisterprüfung führen.

Die Arbeitsbescheinigung vom 1.2.2012 enthält dessen ungeachtet einen erheblichen Anteil von kaufmännischen oder Bürotätigkeiten, wie „Ausschreibungen von Tiefbauarbeiten und Materialeinkäufe (8 % Zeitanteil), Arbeits- u. Materialscheine schreiben für Rechnungsstellung (3 % Zeitanteil), Aktualisierung: Maßnahmenpläne, Betriebs und Organisationhandbuch (2 % Zeitanteil), Führung Betriebsstunden-u. Verbrauchsbücher täglich sowie Verbrauchstatistiken: monatlich bzw. jährlich (4 % Zeitanteil), Vorbereitung der Haushaltspläne (6 % Zeitanteil), Fortbildungskurse (2 % Zeitanteil) Einteilung und Einweisung der Mitarbeiter BGV und TVO (3 % Zeitanteil), Mitglied Arbeitsgruppe (1 % Zeitanteil)“.

Dem steht aber ein größerer Anteil manueller Tätigkeiten gegenüber. Denn zu den manuellen Tätigkeiten von Herrn K... zählen nicht nur „Wassergewinnung, Wasseraufbereitung, Wasserverteilung (8 % Zeitanteil), Unterhaltung, Wartung, Instandhaltung der Brunnen und Wasserwerke (5 % Zeitanteil), Wasserzählerwechsel (5 % Zeitanteil), Wasserproben im Werk holen u. Pegel beproben (2 % Zeitanteil), Überwachung der Wasserwerke, Schächte und Transportleitungen (3 % Zeitanteil), Überwachung und Pflege der Wasserschutzgebiete, Vorfeldpegel (2 % Zeitanteil)“. Auch bei den weiteren Tätigkeiten „Kundenbetreuung in elf Stadtteilen (11 % Zeitanteil)“ und „Neuverlegungen von Ortsnetzen und Hausanschlüssen, Planskizzen (7 % Zeitanteil)“ überwiegt nach der überzeugenden Schilderung von Herrn K... die manuelle Tätigkeit bei weitem. Selbst bei „Einweisung von Fremdfirmen bei Arbeiten in der Wasserversorgung (2 % Zeitanteil)“ und „Bauherrenfunktion, Überwachung von Baustellen“ (8 % Zeitanteil)“ sind jedenfalls erhebliche Zeitanteile von eigenen manuellen Verrichtungen wie Öffnen und Schließen von Ventilen sowie Durchspülen von Leitungen geprägt. Noch stärker gilt das bei der Tätigkeit „Planung und Planfortführung bei Neuerschließung (7 % Zeitanteil)“, da diese Bezeichnung in unzutreffender Weise suggeriert, die Planung als solche werde von Herrn K... erbracht. Tatsächlich wird diese aber jeweils von einem externen Ingenieurbüro geleistet, während Herr K... nur die Vorarbeiten zu erbringen hat, wie etwa das Anbringen von sogenannten Suchschlitzen, um den bisherigen Leitungsverlauf präzise bestimmen zu können.

II.

Der angefochtene Bebauungsplan leidet auch nicht an materiellen Mängeln.

1. Entgegen der Ansicht des Antragstellers mangelt es ihm nicht an der notwendigen Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB statuiert neben dem Gebot erforderlicher Planungen auch ein aus dem Übermaßverbot abgeleitetes Verbot nicht erforderlicher Planungen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.2.2013 - 5 S 2690/11 - VBlBW 2013, 332). Das Recht zur Bauleitplanung verleiht den Gemeinden allerdings die Befugnis, die „Siedlungspolitik“ zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Was im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB städtebaulich erforderlich ist, bestimmt sich deswegen maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde (BVerwG, Urt. v. 17.9.2003 - 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25). Nicht erforderlich sind daher nur solche Bebauungspläne, deren Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen (BVerwG, Urt. v. 18.3.2004 - 4 CN 4.03 - NVwZ 2004, 856) oder die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (BVerwG, Beschl. v. 11.5.1999 - 4 BN 15.99 - NVwZ 1999, 1338). In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (BVerwG, Urt. v. 27.3.2013 - 4 C 13.11 - BauR 2013, 1399). Das Vorliegen eines solchen Missgriffs ist nicht zu erkennen. Denn die Planung der Antragsgegnerin ist von einer positiven Planungskonzeption getragen (a) und ihr stehen Vollzugshindernisse nicht entgegen (b).

a) Die Planung der Antragsgegnerin dient unter anderem der Befriedigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung (§ 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB) und zur Fortentwicklung eines vorhandenen Ortsteils (§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB). Die Erforderlichkeit der Ausweisung neuer Wohnbauflächen - zumal in der hier relevanten Anzahl - wird nicht schon durch das Vorhandensein von Baulücken auf der Gemarkung der Antragsgegnerin in Frage gestellt. Wie der Senat bereits mehrfach ausgeführt hat, kann das Vorhandensein von Baulücken als solches einen Bedarf für weitere Bauflächen schon deshalb nicht ausschließen, da die Eigentümer bisher unbebaut gebliebener Grundstücke in vielen Fällen nicht bereit sein werden, ihre Grundstücke zu verkaufen oder in absehbarer Zeit selbst zu bebauen (vgl. nur Urt. v. 29.10.2013 - 3 S 198/12 - VBlBW 2014, 183). Der vorliegende Fall bestätigt dies. Nach der unbestrittenen Darstellung der Antragsgegnerin hat sie (vgl. S. 1 der Planbegründung) die Baulücken im gesamten Stadtgebiet, nicht nur im Ortsteil Linx, erheben lassen, was eine Anzahl von 164 ergeben hat. Davon konnten jedoch nur 14 für eine Überbauung aktiviert werden.

b) Artenschutzrechtliche Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote stehen der Umsetzung des angefochtenen Bebauungsplans nicht entgegen. Ein Bebauungsplan ist auch dann nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn seiner Verwirklichung dauerhafte Hindernisse in Gestalt der artenschutzrechtlichen Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote entgegenstehen würden (BVerwG, Beschl. v. 6.10.2011 - 4 BN 19.11 - BauR 2012, 222). Die Prüfung, ob mögliche Vorhaben gegen artenschutzrechtliche Verbote verstoßen, setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausreichende Bestandsaufnahme der im Vorhabenbereich vorhandenen Arten, die in den Anwendungsbereich der Verbote fallen, und ihrer Lebensräume voraus. Dabei hängen Art, Umfang und Tiefe der Untersuchungen von den naturräumlichen Gegebenheiten im Einzelfall sowie von Art und Ausgestaltung des Vorhabens ab. Erforderlich ist eine am Maßstab praktischer Vernunft ausgerichtete Prüfung (vgl. Urt. des Senats v. 23.9.2013 - 3 S 284/11 - juris zum Planfeststellungsrecht). Bei dieser Prüfung steht der planenden Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu. Die von ihr getroffenen, auf fachgutachtliche Stellungnahmen gestützten Annahmen unterliegen gerichtlicher Prüfung nur dahin, ob sie im Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.11.2012 - 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40 m.w.N.). Einen derartigen Mangel des von der Antragsgegnerin eingeholten Gutachtens zeigt der Antragsteller nicht auf.

Die Antragsgegnerin hat eine artenschutzrechtliche Beurteilung der S. GmbH erstellen lassen. Diese Beurteilung vom Februar 2011 beschreibt auf S. 8 - 9 die angewandte Methodik, zu der u.a. eine Vielzahl von - für jede geschützte Art spezifische - Begehungen unter Anwendung einschlägiger Verfahren, etwa der Verwendung eines Ultraschalldetektors zur Ortung von Fledermäusen, gehört. Die Beurteilung kommt zum Ergebnis, „auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse ist auszuschließen, dass die Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG in Bezug auf die innerhalb des Untersuchungsgebietes vorkommenden Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie und die festgestellten europäischen Vogelarten ausgelöst werden.“

Der Antragsteller hält Methodik und Ergebnis dieser Stellungnahme die - undatierte - Stellungnahme von Herrn D... entgegen. Auch diese Stellungnahme geht in ihrer Zusammenfassung davon aus, dass es sich beim Plangebiet um eine „landwirtschaftlich intensiv genutzt Wiesenfläche“ handelt und bestätigt damit grundsätzlich die Beurteilung der S.-GmbH. Weiter führt sie aus, dass die Fläche des Plangebiets bei einer künftig extensiveren landwirtschaftlichen Nutzung aufgewertet, etwa zum künftigen Standort für Orchideen gemacht werden könne, was die Wertungen des Gutachtens der S.-GmbH nicht in Frage stellt.

In der Stellungnahme wird schließlich gefordert, die Standplätze aller vorkommenden Fledermausarten müssten nachkartiert werden. Auch damit wird ein methodischer Fehler der von der Antragsgegnerin eingeholten Beurteilung nicht aufgezeigt. In der Beurteilung wird zu Gefährdungen von Fledermausarten ausgeführt: „Im Rahmen der Geländeerhebungen wurden drei Fledermausarten festgestellt. Bei sämtlichen Nachweisen von Fledermäusen innerhalb des Untersuchungsgebietes handelte es sich um Flugbeobachtungen und/oder Rufnachweise. Das Untersuchungsgebiet beziehungsweise Teile davon dienen den nachgewiesenen Arten als Nahrungsräume. Der überwiegende Teil der Flugbeobachtungen und Rufnachweise erfolgte innerhalb und am Rand der bestehenden Siedlungsfläche gefolgt von den Gehölzen am Rinnbach. Bei keiner der Begehungen erfolgten Nachweise von Jagdflugbeobachtungen über der Wiese zwischen Siedlungsrand und Rinnbach. Alle hier festgestellten Fledermäuse wurden beim Überflug beobachtet. Mitte August konnten östlich der Trafostation Sozialrufe der Zwergfledermaus aufgezeichnet werden, welche auf ein nahe gelegenes Paarungsquartier am Rande der Siedlungsfläche hinweisen. Das Vorhandensein von Fortpflanzungs- und Ruhestätten von Fledermäusen innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes konnten durch Kontrollen ausgeschlossen werden.“ Weshalb die von der Antragsgegnerin eingeholte Beurteilung Kartierungen von Fledermausquartieren außerhalb des Plangebiets zwingend hätte vornehmen müssen, erschließt sich nicht.

2. Die Antragsgegnerin hat nicht gegen § 1a Abs. 4 BauGB verstoßen.

Soweit ein FFH-Gebiet in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen durch die Bauleitplanung erheblich beeinträchtigt werden kann, sind nach § 1a Abs. 4 BauGB die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden. § 1a Abs. 4 BauGB i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatschG - das Verbot, die Erhaltungsziele eines FFH-Gebiets erheblich zu beeinträchtigten - bilden somit eine der Abwägung vorgelagerte gesetzliche Planungsschranke (Hess. VGH, Urt. v. 29.3.2012 - 4 C 694/10.N - NuR 2012, 644 juris Rn. 47; Urt. des Senats v. 23.1.2013 - 3 S 1409/11 - juris Rn. 40). Diese Schranke greift jedoch im vorliegenden Fall nicht ein. Zwar liegt in geringer Entfernung westlich des Plangebiets des angefochtenen Bebauungsplans eine (minimale) Teilfläche eines FFH-Gebiets (a), doch hat die Antragsgegnerin nicht gegen das Verbot, dessen Erhaltungsziele wesentlich zu beeinträchtigen, verstoßen (b).

a) Der westlich des Plangebiets vorbeifließende Rinnbach und seine Uferstreifen mit der Breite von wenigen Metern bilden eine Teilfläche des FFH-Gebiets „Westliches Hanauer Land“ (Nr. 7313-341). Von den im Standarddatenbogen aufgeführten Lebensraumtypen dieses Gebiets befindet sich auf der hier maßgeblichen Teilfläche entlang des Plangebiets nur der Typ 3260, „Fließgewässer mit flutender Wasservegetation“.

b) Die Einschätzung der Antragsgegnerin, eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele oder der für den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteile des Streifens des nahegelegenen FFH-Gebiets durch die Bauleitplanung sei offensichtlich ausgeschlossen, begegnet keinen Bedenken. Die nach Maßgabe des § 1a Abs. 4 BauGB in Verbindung mit § 34 BNatSchG erforderliche Prüfung vor der Überplanung von Flächen in FFH-Gebieten oder - wie hier - in deren Nähe ist regelmäßig zweistufig ausgestaltet: Zunächst ist im Rahmen einer Vorprüfung überschlägig zu prüfen, ob eine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele der Gebiete offensichtlich ausgeschlossen werden kann; ist das nicht der Fall, schließt sich in einem zweiten Schritt eine vollständige Verträglichkeitsprüfung an (BVerwG, Urt. v. 10.4.2013 - 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176; Urt. v. 17.1.2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1; Urt. des Senats v. 23.1.2013 - 3 S 1409/11 - juris; Lau, Der Naturschutz in der Bauleitplanung, 2011, S. 22). Maßstab für die Erheblichkeit von Gebietsbeeinträchtigungen sind die für das Gebiet maßgeblichen Erhaltungsziele, also die Festlegungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der in einem oder mehreren Gebieten vorkommenden Lebensräume und Arten nach den Anhängen I und II der genannten Richtlinien. Es gibt allerdings keine Bestimmungen, die - wie etwa Anlage 1 zu § 2 Abs. 4, §§ 2a und 4c BauGB hinsichtlich des Umweltberichts - eine Formalisierung dieser Vorprüfung vorschreiben (BVerwG, Urt. v. 14.7.2011 - 9 A 12.10 - NuR 2011, 866; Hess. VGH, Urt. v. 29.3.2012 - 4 C 694/10.N - NuR 2012, 644; Krautzberger/Wagner, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand April 2014, § 1a Rn. 210; Mitschang, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Jan. 2014, § 1a Rn. 501a).

Die erforderliche Vorprüfung, ob eine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des genannten FFH-Gebiets offensichtlich ausgeschlossen werden kann, ist entgegen der Ansicht des Antragstellers erfolgt und lässt auch keine Fehler erkennen. Denn die Antragsgegnerin hat durch die S.-GmbH die Natura-2000 Vorprüfung vom Februar 2011 erstellen lassen. Auf Seite 6 - 9 des genannten Gutachtens werden in tabellarischer Form alle denkbaren Beeinträchtigungen (selbst durch optische Wirkung) auf die charakteristischen Arten der Teilfläche des FFH-Gebiets, insbesondere der Helm-Azurjungfer, dargestellt und geprüft bzw. das Vorkommen sonstiger gemeldeter Arten auf Grund fehlenden Vorkommens ausgeschlossen. Unter anderem wird bei der Bewertung möglicher Beeinträchtigungen darauf abgestellt, dass die Grünflächen am Ufer des Rinnbachs nicht frei zugänglich ausgestaltet werden und damit weiterhin Schutz bieten.

Gegen diese Vorprüfung wendet der Antragsteller nur ein, die von den Gutachtern ihrer Bewertung zugrunde gelegte Beobachtung des Plangebiets über drei Monate hinweg - die sich aus der artenschutzrechtlichen Beurteilung desselben Büros schließen lässt - sei nicht ausreichend lange erfolgt. Es bedürfe zwingend einer Ganzjahresbetrachtung. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Gerade weil es keine formalisierte Vorprüfung gibt, kann es auch keine bestimmte Zeitspanne für die Beobachtung vorkommender Arten geben. Zudem deutet der Antragsteller auch nicht an, in welcher Hinsicht er sich durch eine Ganzjahresbeobachtung andere Ergebnisse erwartet, zumal auch er davon ausgeht, dass es sich bei der Fläche des Plangebiets um eine landwirtschaftlich intensiv genutzte Fläche handelt. Einer von ihm geforderten Ganzjahresbeobachtung könnte im Übrigen wiederum abstrakt entgegengehalten werden, dass nur eine mehrjährige Beobachtung brauchbare Ergebnisse liefere.

3. Der Antragsgegnerin ist auch kein Fehler im Abwägungsergebnis unterlaufen.

Das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB verlangt, bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Das Gebot gerechter Abwägung ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten privaten und öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.

Solche Fehler im Abwägungsergebnis liegen nur vor, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil anderenfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis stünde, und die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten wären (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.6.2012 - 4 CN 5.10 - BauR 2012, 1620; Urt. v. 22.9.2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.6.2013 - 8 S 574/11 - VBlBW 2014, 16; Urt. des Senats v. 6.2.2014 - 3 S 207/13 - juris).

Alle vom Antragsteller aufgezählten Abwägungsfehler - eine unvertretbare Standortentscheidung, die Missachtung der Anforderungen an ein kostensparendes Bauen, das Übergehen des Gebots, landwirtschaftliche Nutzfläche nur in notwendigem Umfang umzunutzen - haben nicht das erforderliche Gewicht, eine solche Unvertretbarkeit zu begründen. Insbesondere erscheint es nicht als unvertretbar, eine Wohnbaufläche dort zu schaffen, wo bereits die bisherige Bebauung in Form eines Sporns in den Außenbereich hineinreicht, anstatt eine erstmalige optische Ausdehnung einer Wohnbaufläche in den Außenbereich hinein zu planen, auch wenn diese Fläche erheblich weiter von einem Fließgewässer entfernt liegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Beschluss vom 15. Oktober 2014

Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß § 52 Abs. 1, 39 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.8.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit endgültig auf 30.000 EUR festgesetzt, da der Antragsteller Beeinträchtigungen unterschiedlicher Art für zwei verschiedene Grundstücke (Wohnhausgrundstück und Wiesengrundstück) geltend macht.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe