Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag durch die Beklagte.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Flst.Nr. ... ( ... ) auf Gemarkung der Beklagten, das durch die ... erschlossen ist, zu der eine Zufahrt besteht. Das Grundstück umfasst eine zur ... hin offene Hoffläche, weist an den Seiten jeweils ein Gebäude und an der Rückseite eine größere Halle auf. Es grenzt ferner an die Erschließungsanlage „Hinter der Kirche“ an. Auf der dortigen Grundstücksgrenze befindet sich die Rückwand des Hallengebäudes, das sich über die gesamte Grundstücksgrenze erstreckt. Für das Grundstück setzt der Bebauungsplan „Hauptstraße III - Hinter der Kirche“ - rechtsverbindlich seit 9.11.1995 -, „Mischgebiet“ fest.

Die Beklagte zog die Klägerin für die erstmalige Herstellung der Straße „Hinter der Kirche“ durch Bescheid vom 7.9.2001 zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 23.535,59 DM heran. Den gegen diesen Bescheid erhobenen, im Wesentlichen mit der Unrichtigkeit von Kostenansätzen und dem Hinweis auf einen fehlenden Erschließungsvorteil begründeten Widerspruch der Klägerin wies das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis durch Widerspruchsbescheid vom 21.3.2003 als unbegründet zurück.

Hiergegen hat die Klägerin am 24.4.2003 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben und ihren Rechtsstandpunkt bekräftigt, dass ihr Grundstück durch die Erschließungsstraße nicht erschlossen werde. Denn das seit 1850 bebaute Grundstück werde teilweise gewerblich genutzt und sei bereits durch die Hauptstraße erschlossen, von der aus eine Zufahrt bestehe. Eine solche sei von der Erschließungsstraße „Hinter der Kirche“ aus nicht eröffnet, da durch den bestehenden Höhenunterschied und die durchgehende Überbauung entlang der rückwärtigen Grundstücksgrenze tatsächliche Hindernisse bestünden, deren Beseitigung nur mit nicht mehr zumutbarem finanziellem Aufwand bewerkstelligt werden könne. Es komme hinzu, dass das Gebäude über einem Gewölbekeller stehe, dessen Decke abgetragen werden müsse, um einen höhengleichen Zugang zu der Erschließungsstraße herstellen zu können. Ob dies ohne Gefährdung der Halle überhaupt technisch zu verwirklichen sei, sei fraglich. Jedenfalls stünden die dabei anfallenden Kosten außer jedem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel.

Dem Antrag der Klägerin, den Bescheid der Beklagten vom 7.9.2001 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis vom 21.3.2003 aufzuheben, ist die Beklagte entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht, dass das Grundstück durch die Erschließungsstraße erschlossen werde. Dass das Grundstück wegen der baulichen Anlage auf der Grundstücksgrenze derzeit nicht über eine - im Übrigen ausreichende - Zugangsmöglichkeit verfüge, stehe dem nicht entgegen, weil dieses Erschließungshindernis ausräumbar sei. Denn ein Durchbruch durch die vorhandene Mauer sei möglich und nicht ausgeschlossen sei zudem, dass die rückwärtige Bebauung eine Änderung entsprechend den Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans erfahre. Die Anlage eines Treppenwegs sei zudem zumutbar und mit verhältnismäßigem finanziellem Aufwand auch zu verwirklichen. Einen Erschließungsvorteil vermittle die Erschließungsstraße daher insoweit, als sie deren Inanspruchnahmemöglichkeit eröffne.

Durch Urteil vom 24.3.2004 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat dazu im Wesentlichen dargelegt, dass das Grundstück der Klägerin durch die Erschließungsstraße erschlossen werde, und die weitere Erschließung durch die Hauptstraße unberücksichtigt bleiben müsse. Auch sei die Erreichbarkeit des Grundstücks von der Erschließungsstraße aus nicht zweifelhaft. Die für das Grundstück der Klägerin maßgebliche Festsetzung im Bebauungsplan als Mischgebiet führe nicht zu der Annahme, es sei über die Erreichbarkeit zu Fuß auch eine Zufahrtsmöglichkeit zu fordern. Der Schaffung eines Zugangs stehe die Bebauung mit einer Halle entlang der Erschließungsstraße nicht entgegen. Denkbar sei der Einbau einer Tür und - mit Blick auf ein vorhandenes Gewölbe - der einer Treppe zum Ausgleich des Höhenunterschieds zwischen Straße und Grundstück. Beides sei einem „vernünftig“ handelnden Eigentümer durchaus zumutbar mit der Folge, dass sich die Annahme eines nicht ausräumbaren Erschließungshindernisses verbiete.

Gegen das ihr am 5.4.2004 zugestellte Urteil hat die Klägerin die vom Senat mit Beschluss vom 26.4.2005 zugelassene Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie ergänzend zu ihrer bisherigen Rechtsauffassung vorbringt, dass das seit jeher gewerblich genutzte Grundstück über eine Zufahrtsmöglichkeit verfügen müsse. Dies folge im Übrigen auch aus dem grundrechtlich geschützten Anliegergebrauch. Dieser Möglichkeit stünden Hindernisse sowohl auf der Erschließungsstraße als auch auf ihrem Grundstück entgegen, die nicht oder nicht in zumutbarer Weise auszuräumen seien. So sei die Straße bis zu 75 cm unter der Grundstücksoberfläche angelegt worden. Auf ihrem Grundstück müssten ein Gewölbe durch Anlegen einer Rampe ausgeglichen und angrenzende Gewölbekeller gesichert werden. Durch eine solche Anlage würde zudem die mietvertraglich überlassene Halle und deren Gebrauchsmöglichkeit verändert, was weder Vermieter noch Mieter zugemutet werden dürfe.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24.3.2004 zu ändern, den Bescheid der Beklagten vom 7.9.2001 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis vom 21.3.2003 aufzuheben sowie die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass in Mischgebieten eine Zufahrtsmöglichkeit für das Erschlossensein eines Grundstücks nicht gefordert sei. Dass ein verfassungsrechtlich geschützter Anliegergebrauch entstanden sein könnte, sei auszuschließen; auch würden die Angaben der Klägerin zu der jeweiligen gewerblichen Nutzung des Grundstücks bestritten. Ob das Bebauungsrecht im Übrigen ausnahmsweise für die bauliche Nutzung eines Grundstücks eine Erreichbarkeit in der gesteigerten Form des Herauffahrenkönnens verlange, könne in qualifiziert beplanten Gebieten ausschließlich dem Bebauungsplan entnommen werden. Eine dahingehende Festsetzung sei hier nicht festzustellen. Dass eventuelle der Erschließung entgegenstehende Hindernisse im Übrigen ausräumbar seien, habe das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt.

Der Senat hat auf dem Grundstück der Klägerin einen Augenschein eingenommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 10. November 2005 verwiesen. Dem Senat liegen die angefallenen Akten der Beklagten und der Widerspruchsbehörde sowie der o.a. Bebauungsplan vor. Auf diese Unterlagen und auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin ist zulässig; sie muss aber in der Sache ohne Erfolg bleiben. Denn das Verwaltungsgericht hat die zulässige Anfechtungsklage zutreffend abgewiesen. Der Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 7.9.2001 (in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis vom 21.3.2003) ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher auch nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlagen für die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen sind die §§ 127 ff. BauGB - das Kommunalabgabengesetz i.d.F. des Art. 1 des Gesetz zur Neuregelung des kommunalen Abgabenrechts und zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 17.3.2005, GBl. S. 206, findet noch keine Anwendung (vgl. die Übergangsregelung in § 49 Abs. 7 S. 2) - und die Satzung der Beklagten über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 15.3.1995, gegen deren Rechtswirksamkeit keine Bedenken geltend gemacht sind.

Nach §§ 131 Abs. 1 Satz 1, 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB sind beitragspflichtig die Grundstücke, die durch die Erschließungsanlage erschlossen sind. Erschließungsanlage (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) ist hier die abgerechnete Straße. Das Grundstück der Klägerin wird durch diese Straße auch erschlossen (§§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB).

Dem steht nicht entgegen, dass das Grundstück eine Erschließung bereits durch die Hauptstraße erfährt. Hinsichtlich der Erschließung des Grundstücks durch zwei Anbaustraßen hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die einzelnen Anlagen je für sich ein Grundstück erschließen, wenn auf dem Grundstück gerade "ihretwegen" eine beitragsrechtlich relevante (bauliche) Nutzung zulässig ist, wobei bei der Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Erschließungsanlage andere für diese Grundstücke etwa schon bestehende Erschließungsanlagen hinweggedacht werden müssen (vgl. u.a. Urteil vom 26.9.1983, BVerwGE 68, 41, 45; Urteil vom 17.6.1998, NVwZ 1998, 1187). Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um gleichartige Erschließungsanlagen handelt, wie dies hier der Fall ist.

Das erschließungs(beitrags)rechtlich zu beurteilende Erschlossensein wird im Übrigen wesentlich vom bebauungsrechtlichen Erschlossensein nach §§ 30 ff. BauGB bestimmt mit der Folge, dass die Frage, welche Form der Erreichbarkeit eines Grundstücks für dessen erschließungsbeitragsrechtliches Erschlossensein erforderlich ist, auch wesentlich vom Bebauungsrecht abhängt (BVerwG, Urteil vom 1.3.1991, BVerwGE 88, 70, 72; Urteil vom 17.6.1994, DVBl. 1995, 55; Senat, Urteil vom 13.12.1994, VBlBW 1995, 358). Dieses fordert für die Bebaubarkeit eines Grundstücks regelmäßig dessen Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen im Sinne der Möglichkeit des Heranfahrens, sofern es nicht ausnahmsweise - im Vergleich dazu - weniger, nämlich die Erreichbarkeit lediglich in Form eines Zugangs für Fußgänger, genügen lässt, oder - etwa bei gewerblicher Nutzung des Grundstücks - mehr fordert, nämlich die Möglichkeit mit Kraftfahrzeugen auf das Grundstück heraufzufahren (allg. M.; vgl. nur Urteil des Senats vom 1.9.1997 - 2 S 661/96 - EzE § 131 Abs. 1 BauGB Nr. 67). Da das Grundstück der Klägerin im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt, ist bebauungsrechtlich in erster Linie auf dessen Festsetzungen abzustellen. Planungsrechtlich ist für das Grundstück die Nutzungsart „Mischgebiet“ festgesetzt. Dass diese Gebietsausweisung nicht zu dem Schluss führen muss, dass alle planungsrechtlich erfassten Grundstücke über eine Zufahrt verfügen müssten, hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt (unter Hinweis auf das o.a. Urteil des BVerwG vom 1.3.1991, BVerwGE 88, 70). Ob dies auch regelmäßig in den Fällen zu gelten hat, in denen der Bebauungsplan mit der Festsetzung „Mischgebiet“ auf eine bereits vorhandene gewerbliche Nutzung trifft, bedarf hier letztlich keiner abschließenden Entscheidung (dazu noch unten).

Nach Auffassung des Senats (dazu auch der Beschluss über die Zulassung der Berufung vom 26.4.2005) ist für die Frage nach der Erreichbarkeit auch auf den vom Verwaltungsgericht nicht geprüften Gesichtspunkt des Anliegergebrauchs abzuheben. Jener wird vom Schutzbereich des Art. 14 GG erfasst und soll dem Umstand Rechnung tragen, dass der Anlieger über den schlichten Gemeingebrauch hinaus auf die Straße angewiesen ist. Die Teilnahme des Anliegers am Gemeingebrauch der Straße ist deshalb insoweit vom Schutzbereich des Art. 14 GG umfasst, als die angemessene Nutzung des Grundeigentums oder die Ausübung oder Fortführung eines vorhandenen Gewerbebetriebs die Benutzung einer Straße erfordern. Angemessen in diesem Sinne ist nicht schon jede Nutzung, zu der das Grundeigentum Gelegenheit bietet, sondern ausschließlich das, was aus dem Grundstück von seiner sowohl von der Rechtslage als auch den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechenden Nutzung als anerkennenswertes Bedürfnis hervorgeht (dazu der erk. Gerichtshof im Urteil vom 30.7.1998 - 5 S 1452/97 - juris; BVerwG, Urteil vom 6.12.1996 - 8 C 32.95 -, BVerwGE 102, 294 = NVwZ 1998, 69; s. auch Reif, Erschließungsbeitrag nach dem BauGB, Dez. 1999, Erl. 5.4.4.2.1 m.w.N.). Regelmäßig erstreckt sich daher der eigentumsrechtliche Schutz lediglich auf einen Zugang zur Straße. Höhere Anforderungen ergeben sich aber bei geschäftlich genutzten Grundstücken. Anerkannt ist hier, dass der nach Art. 14 GG grundrechtlich gewährleistete Anliegergebrauch bei Gewerbebetrieben in aller Regel die Möglichkeit der Zufahrt mit Kraftfahrzeugen von der Straße auf das Betriebsgrundstück und umgekehrt einschließt (so BVerwG, Urteil vom 6.8.1982 - IV C 58.80 -, DVBl. 1982, 1098; ferner die Nachweise bei Reif a.a.O., 243). Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 20.8.1986 - 8 C 58.85 -, NVwZ 1987, 56; vgl. auch Urt. v. 8.9.1993 - 11 C 38.92 -, BVerwGE 94, 136) auch bei Gewerbebetrieben die angemessene Nutzung durch eine Zufahrtsmöglichkeit zu einer von mehreren Straßen gewährleistet. Dies muss im Fall einer Zweiterschließung zu der rechtlichen Betrachtung führen, dass trotz des in der Rechtsprechung für diesen Fall gebotenen Hinwegdenkens der anderen Erschließungsstraße die durch die ersterschließende Straße eröffnete Anliegernutzung zu berücksichtigen ist (zu diesem Widerspruch auch Reif a.a.O.). Der Senat hat allerdings auch bei der Zweiterschließung geprüft, ob - unter Anwendung der „Wegdenkenstheorie“ - diese Zweiterschließung dem Anliegergebrauch nach Art. 14 GG Rechnung tragen muss (Urteil vom 1.3.1990 - 2 S 2395/89 - juris). Nach seiner Auffassung ergibt sich die Rechtfertigung hierfür aus den rechtlichen Folgen, die bei der Anwendung der „Wegdenkenstheorie“ allgemeiner Ansicht nach eintreten. Sie bedeutet mit Blick auf die Annahme des Erschlossenseins durch die zweiterschließende Straße, dass die Frage, ob das Grundstück bereits erstmalig erschlossen ist, ebenso außer Betracht zu bleiben hat wie die Frage, inwieweit dieses Erschlossensein reicht, die ersterschließende Straße also „hinweggedacht“ werden muss (BVerwG, Urteil vom 26.9.1983 - 8 C 86.81 -, NVwZ 1984, 172; Urteil vom 30.5.1997 - 8 C 27.96 -, BWGZ 1998, 67; ebenso Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 17 Rdnr. 89 ). Trifft die Zweiterschließung daher auf ein Gewerbegrundstück und muss die ersterschließende Straße weggedacht werden, stellt sich die Frage nach den Erreichbarkeitsanforderungen allein hinsichtlich der zweiterschließenden Straße. Die Berücksichtigung des Umstands, dass eine Zufahrt über die ersterschließende Straße bereits vorhanden ist, ist mit der Wegdenkenstheorie somit nicht zu vereinbaren.

Dass das Grundstücks der Klägerin als (auch) gewerblich genutzt zu beurteilen ist, ist nicht zweifelhaft und wird auch von der Beklagten nicht mehr in Abrede gestellt. Bei dem vom Senat eingenommenen Augenschein hat sich gezeigt, dass eine Nutzung jedenfalls der an die Erschließungsstraße angrenzenden Halle nur zu gewerblichen Zwecken erfolgt. Die Klägerin hat auch Mietverträge vorgelegt, die die jahrzehntelange gewerbliche Nutzung dieser Halle und weiterer Räume des Anwesens belegen.

Ob diese gewerbliche Nutzung letztlich auch mit Blick auf den Anliegergebrauch nach Art. 14 GG zu der Feststellung führen muss, die jetzt abgerechnete Erschließungsanlage erschließe mangels einer von ihr aus eröffneten Zufahrtsmöglichkeit das Grundstück nach § 131 Abs. 1 BauGB nicht, bedarf ausnahmsweise im Falle der Klägerin keiner abschließenden Entscheidung. Denn für das Erschlossensein des Grundstücks ist die durch die Erschließungsstraße „Hinter der Kirche“ eröffnete Zugangsmöglichkeit ausreichend. Sie ist - wie das Verwaltungsgericht zu Recht dargelegt hat - hier auch gegeben.

Die Möglichkeit, einen Zugang zu der Erschließungsstraße zu schaffen, ist trotz der Einwände der Klägerin gegeben. Ausgehend von der derzeitigen Lage der Halle, die unmittelbar an die Erschließungsstraße angrenzt, ist davon auszugehen, dass die Schaffung eines Zugangs nur auf dem Grundstück der Klägerin selbst verwirklicht werden könnte. Dieses auf dem Grundstück bestehende Hindernis steht aber der Annahme, das Grundstück werde auch durch die Erschließungsstraße erschlossen, hier nicht entgegen. Erschlossen ist ein Grundstück i.S. von § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB auch dann, wenn dem Eigentümer die Beseitigung des Hindernisses durch geeignete Maßnahmen auf seine Kosten zugemutet werden kann. Dies ist zu bejahen, wenn angenommen werden kann, dass ein "vernünftiger" Eigentümer entsprechende Aufwendungen machen würde, um die Bebaubarkeit seines Grundstücks gerade um dieser Straße willen (eine anderweitige verkehrsmäßige Erschließung hinweggedacht) zu ermöglichen, d.h. um aus unter diesem Blickwinkel nicht bebaubarem Land Bauland zu machen. Diese Beurteilung drängt sich deshalb auf, weil anderenfalls "vernünftigerweise" nicht auszuschließen ist, dass der Eigentümer des Grundstücks später, d.h. nach Abschluss der Aufwandsverteilung und Beitragserhebung, die "Zugänglichkeit" zur Anbaustraße herstellt und somit zu Lasten der anderen Anlieger beitragsfrei in den Genuss des Erschließungsvorteils käme und die durch die Straßenherstellung gebotene Wertsteigerung des Grundstücks umsonst erhalten würde (vgl. bereits VGH BW, Urt. v. 20.6.1985 - 2 S 1029/84 sowie BVerwG, Urt. v. 29.4.1988 - 8 C 24.87 -, NVwZ 1988, 1134; ferner Urt. v. 4.6.1993 - 8 C 33.91 -, NVwZ 1994, 299; Hans. OVG, B. v. 25.2.1993 - Bs VI 6/93 -, KStZ 1993, 232). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob das Beseitigen des tatsächlichen Hindernisses in Gestalt einer natürlichen Gegebenheit auf dem Grundstück dem jeweiligen Eigentümer mehr oder weniger sympathisch ist. Die Beurteilung der (Un-)Zumutbarkeit stellt aus erschließungsbeitragsrechtlicher Sicht ab auf einen Vergleich der Wertsteigerung, die sich aus der "Umwandlung" eines nicht bebaubaren Grundstücks in ein bebaubares Grundstück ergibt, mit dem Aufwand, der für die zur Bebaubarkeit führende Maßnahme aufzubringen ist. Übersteigt die Wertsteigerung diesen Aufwand, würde ein "vernünftiger" Eigentümer diese Maßnahme - weil für ihn wirtschaftlich vorteilhaft - durchführen; ihm ist deshalb der für diese Maßnahme anfallende finanzielle Aufwand zumutbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.1994 - 8 C 22.92 -, NVwZ 1995, 1213 und Urt. v. 25.10.1996 - 8 C 21.95 -, NVwZ 1998, 73). Maßgebend für die Beurteilung sind die Umstände des Einzelfalles.

Danach liegt auf der Hand, dass die Schaffung eines Zugangs hier zumutbar ist, weil ein „vernünftiger“ Eigentümer mit Blick auf die Wertsteigerung durch die Herstellung der Bebaubarkeit seines Grundstücks lediglich überschaubare Kosten für das Anlegen eines Zugangs aufwenden müsste. Da es sich um ein Gebäude geringer Höhe handelt (dazu § 2 Abs. 5 LBO 1995), ist eine Breite eines Zugangs von 1,25 m ausreichend, mit der den Belangen des Brandschutzes Rechnung getragen ist (dazu § 15 LBO 1995 und § 2 Abs. 2 LBOAVO v. 17.11.1995, GBl. S. 836). Die auf das baulich nur schwierig zu verwirklichende Anlegen eines Zugangs ausgerichteten Bedenken der Klägerin sind bei dem Augenschein ausgeräumt worden. Dort hat sich - nach übereinstimmender Auffassung aller Beteiligter - gezeigt, dass trotz des Vorhandenseins eines Gewölbekellers ein Zugang, der auf dem Grundstück auch die Anlage der dazu erforderlichen Treppe umfassen würde, technisch durchführbar und - da allenfalls mit einem Kostenaufwand von 1.000 bis maximal 5.000 EUR verbunden (so der Ehemann der Klägerin) - auch wirtschaftlich zumutbar wäre. Die Bedenken der Klägerin, sie sei auf die Zugangsmöglichkeit zur Erschließungsstraße nicht angewiesen und wolle jene auch nicht in Anspruch nehmen, sind beitragsrechtlich nicht durchgreifend. Dass der Gewerbebetrieb an einen Dritten vermietet ist und das Anlegen eines Zugangs die „Mietsache“ (Halle) verändern würde, rechtfertigt nicht - wie die Klägerin meint - die Annahme eines nicht ausräumbaren (rechtlichen oder tatsächlichen) Hindernisses. Denn eine entsprechende, der Zugangsmöglichkeit Rechnung tragende (Um-)Gestaltung des Mietvertrags ist der Eigentümersphäre zuzurechnen und eine Anpassung erscheint auch nicht als unzumutbar, berücksichtigt man den Umstand, dass es um die (wenn auch lediglich fiktive) Herstellung der Bebaubarkeit bzw. der baulichen bzw. gewerblichen Nutzung des Grundstücks als Maßstab geht. Auch die Lage des Gebäudes auf dem Grundstück stellt kein für die Frage des Erschlossenseins erhebliches Erschließungshindernis dar (dazu Reif, a.a.O., Erl. 5.4.4.2.2, B, m.w.N.).

Ob dies auch mit Blick auf eine Zufahrtsmöglichkeit vergleichbar zu beurteilen wäre, ist fraglich, bedarf indes keiner Entscheidung. Legt man die o.a. Theorie des Hinwegdenkens zugrunde, fordert der Anliegergebrauch - wie regelmäßig bei gewerblich genutzten Grundstücken - dem Grunde nach auch im Fall der Klägerin, dass von der Erschließungsstraße aus auf das Grundstück heraufgefahren werden kann. Das Erfordernis der Zufahrtsmöglichkeit ist wegen dieser Nutzung daher nicht in Abrede zu stellen. Aus der dogmatischen Herleitung des Anliegergebrauchs - entweder aus dem Verständnis als gesteigerter Gemeingebrauch oder als eigenständiger Ausdruck der Eigentumsstellung des Anliegers (zum Ganzen Hobe, DÖV 1997, 323 ff. m.w.N.) - lässt sich nicht ohne weiteres entnehmen, weshalb er bei der Zweiterschließung ohne rechtliche Bedeutung bleiben soll, wenn die Ersterschließung ihm bereits Rechnung trägt. Denn er ist Ausdruck der gerade mit der Straße und ihrer Nutzung verbundenen Rechtsstellung des betroffenen Anliegers. Auch der Begriff des Erschließungsvorteils, den das Bundesverwaltungsgericht vertritt, spricht nicht für eine Unbeachtlichkeit der genannten Theorie, sondern eher für deren Beachtlichkeit. Danach ist Erschließungsvorteil das, was die Erschließung für die bauliche oder gewerbliche Nutzung des Grundstücks hergibt (Urteil vom 1.9.2004 - 9 C 15.03 -, BVerwGE 121, 365). Die gewerbliche Nutzung des Grundstücks, bzw. die Fortsetzung dieser Nutzung wird durch die jetzige Zweiterschließung in Ansehung des Anliegergebrauchs gerade nicht ermöglicht. Erschließung - so das Bundesverwaltungsgericht - ist also nicht gleichbedeutend mit Zugänglichkeit, sondern erfordert darüber hinaus, dass die Zugänglichkeit eine auf die bauliche oder gewerbliche Grundstücksnutzung gerichtete Funktion hat; sie besteht darin, einem Grundstück die Erreichbarkeit der Erschließungsanlage in einer auf die bauliche oder gewerbliche Nutzbarkeit des Grundstücks gerichteten Funktion zu vermitteln.

Ob das Anlegen einer solchen Zufahrt im oben dargelegten Sinn zumutbar ist, ist zwischen den Beteiligten streitig. Die Frage kann indes offen bleiben. Denn letztlich ausschlaggebend ist hier die erschließungsbeitragsrechtlich maßgebliche Erwägung, dass die anderen Anwohner der Straße schutzwürdig darauf vertrauen dürfen, das Grundstück der Klägerin werde bei der Aufwandsverteilung für die Erschließungsstraße berücksichtigt.

Da die Aufwandsverteilung die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse lediglich als „Momentaufnahme“ erfasst, folgt daraus eine Pflicht, in Zweifelsfällen aus der Sicht jedes einzelnen im Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB erschlossenen Grundstücks zu prüfen, ob dieses nicht schutzwürdig noch die Einbeziehung weiterer Grundstücke (Grundstücksflächen) in die Aufwandsverteilung (mit entlastender Wirkung) erwarten kann, da nachträgliche Änderungen der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse die Aufwandsverteilung unberührt lassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 3.6.1971 - IV C 10.70 -, DÖV 1971, 817, vom 7.10.1977 - IV C 103.74 -, DÖV 1978, 609, vom 23.3.1984 - 8 C 65.82 -, DÖV 1985, 244, vom 15.1.1988 - 8 C 111.86 -, BWGZ 1988, 485, vom 29.4.1988 - 8 C 24.87 -, NVwZ 1988, 1134 und vom 30.5.1997 - 8 C 27.96 -, BWGZ 1998, 67). Das erschließungsbeitragsrechtliche Erschlossensein wird wesentlich von dem bebauungsrechtlichen Erschlossensein bestimmt. Dies bezeichnet jedoch die Regel und lässt die Möglichkeit offen, dass im Einzelfall - d.h. namentlich mit Blick auf ein einzelnes Grundstück - ausnahmsweise eine abweichende Betrachtungsweise geboten sein kann, wenn dies der Interessenlage nach angezeigt erscheint, die sich hinter dem Erschlossensein als Anknüpfungsmerkmal für die Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands verbirgt. Bezogen auf diese Interessenlage lautet die hinter dem Merkmal "erschlossen" stehende Frage, ob es gemessen an den durch die Herstellung einer Anlage ausgelösten Vorteilen gerechtfertigt ist, bestimmte Grundstücke (oder nur eines) bei einem Vergleich mit den anderen in Betracht kommenden Grundstücken (endgültig) von jeder Beitragsbelastung mit der Folge freizustellen, dass der Ausfall diesen anderen Grundstücken anzulasten ist. Deshalb ist für die Beantwortung der Frage nach dem Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB im Einzelfall ausnahmsweise über das Bebauungsrecht hinausgehend ausschlaggebend darauf abzustellen, ob die Eigentümer der übrigen Grundstücke nach den bestehenden Verhältnissen schutzwürdig erwarten können, dass auch bebauungsrechtlich nicht erschlossene Grundstücke in die Aufwandsverteilung einzubeziehen sind und sich so die Beitragsbelastung der übrigen Grundstücke vermindert (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 17.6.1994 - 8 C 24.92 - a.a.O.). In der Rechtsprechung ist dies angenommen worden im Fall eines bebauungsrechtlich nicht erschlossenen Hinterliegergrundstücks, wenn die Berücksichtigung des trennenden Anliegergrundstücks und die damit verbundene Entlastungswirkung aus Sicht der anderen erschlossenen Grundstücke unzureichend ist (vgl. Reif, a.a.O., Erl. 5.4.4.3.1) und ferner dann, wenn ein an sich bebauungsrechtlich nicht erschlossenes Grundstück die abzurechnende Anbaustraße gleichwohl tatsächlich in Anspruch nimmt und die Gemeinde diesen Zustand jahrelang hinnimmt (Reif a.a.O., Erl. 5.4.4.1, m.w.N.).

Auch bei der vorliegenden Fallgestaltung ist die Einbeziehung des Grundstücks der Klägerin in die Aufwandsverteilung geboten, weil deren Grundstück das Erfordernis der Erreichbarkeit erfüllt, soweit es ohne weiteres möglich ist, einen Zugang zur Erschließungsstraße zu schaffen. Auch ist das Anlegen einer Zufahrt jedenfalls nicht auf Dauer ausgeschlossen und sie kann auch durchaus von einem Eigentümer in Betracht gezogen werden. Nicht zuletzt - ohne dass dies rechtlich ausschlaggebend wäre - ist letzteres auch vom Ehemann der Klägerin bei dem vom Senat eingenommenen Augenschein als für den Betrieb nützlich angesehen worden, allerdings seien die Kosten hierfür sehr hoch. Bei dieser Sachlage ist - und dies allein unter dem Blickwinkel des Vertrauens der anderen Anlieger - hier ausschlaggebend die Besonderheit zu berücksichtigen, dass für das Grundstück der mit Blick auf den Gewerbebetrieb geforderte Anliegergebrauch schon jetzt gewährleistet ist (vgl. dazu neben dem bereits o.a. Urteil des BVerwG vom 20.8.1986 - 8 C 58.85 -, NVwZ 1987, 56 auch OVG RP, Urteil vom 16.1.1992 - 1 A 12073/90 -, juris). Dies trägt die Annahme, dass das genannte Vertrauen der übrigen Anlieger auch schutzwürdig ist, da sie eine Einbeziehung eines durch eine Zugangsmöglichkeit erschlossenen Grundstücks in die Aufwandsverteilung erwarten dürfen.

Die Höhe des festgesetzten und geforderten Erschließungsbeitrags ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Sie ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt zu beanstanden, dass es sich bei der in Rede stehenden Erschließung um eine Zweiterschließung handelt. Die Satzung sieht für den Fall der Mehrfacherschließung zwar eine Ermäßigung vor (dazu deren § 12). Indes ist Voraussetzung hierfür, dass es sich um Erschließungsstraßen handelt, die „voll in der Baulast der Gemeinde“ stehen. Dies trifft unstreitig auf die Hauptstraße als Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße, an die das Grundstück der Klägerin auch angrenzt, nicht zu.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist zuzulassen, da sich die Frage nach dem grundrechtlich geschützten Anliegergebrauch (Art. 14 GG) zum einen hinsichtlich der Mehrfacherschließung, zum anderen aber auch mit Blick auf die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der anderen Anlieger einer Erschließungsstraße stellt, und sie vom Bundesverwaltungsgericht fallübergreifend beantwortet werden könnte.

Gründe

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Sonstige Literatur

Rechtsmittelbelehrung

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu.

Die Revision ist bei dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 10 32 64, 68032 Mannheim, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils schriftlich einzulegen. Die Revisionsfrist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung der Bundesregierung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26. November 2004 (BGBl. I S. 3091) eingelegt wird.

Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form einzureichen.

Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.

Für das Revisionsverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Einlegung der Revision und für die Revisionsbegründung. Danach muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Beschluss vom 10. November 2005

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 12.033,56 EUR (früher 23.535,59 DM) festgesetzt (vgl. § 52 Abs. 3 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 25/01/2018 00:00

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, durch Beseitigung des am nördlichen Ende der A-Straße errichteten Maschendrahtzauns vor dem klägerischen Grundstück Flurstück-Nr. ... in Beindersheim die Zufahrt zu den beiden dort genehmigten Stellplätzen

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 26/01/2016 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Februar 2014 - 1 K 1476/12 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands

(1) Der ermittelte beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage ist auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilen. Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschließungseinheit (§ 130 Absatz 2 Satz 3) bei der Verteilung des Erschließungsaufwands nur einmal zu berücksichtigen.

(2) Verteilungsmaßstäbe sind

1.: die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung;
2.: die Grundstücksflächen;
3.: die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage.

Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden.

(3) In Gebieten, die nach dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erschlossen werden, sind, wenn eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, die Maßstäbe nach Absatz 2 in der Weise anzuwenden, dass der Verschiedenheit dieser Nutzung nach Art und Maß entsprochen wird.

Baugesetzbuch - BBauG | § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags

(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

(2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind

1.: die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze;
2.: die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege);
3.: Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind;
4.: Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind;
5.: Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.

(3) Der Erschließungsbeitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen selbständig erhoben werden (Kostenspaltung).

(4) Das Recht, Abgaben für Anlagen zu erheben, die nicht Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind, bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere für Anlagen zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser.

Baugesetzbuch - BBauG | § 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands

(2) Verteilungsmaßstäbe sind

1.: die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung;
2.: die Grundstücksflächen;
3.: die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage.

Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands

(2) Verteilungsmaßstäbe sind

1.: die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung;
2.: die Grundstücksflächen;
3.: die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage.

Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Baugesetzbuch - BBauG | § 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands

(2) Verteilungsmaßstäbe sind

1.: die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung;
2.: die Grundstücksflächen;
3.: die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage.

Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags

(1) Die Gemeinden erheben zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

(2) Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts sind

1.: die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze;
2.: die öffentlichen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege);
3.: Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete; Sammelstraßen sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die selbst nicht zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind;
4.: Parkflächen und Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen, soweit sie Bestandteil der in den Nummern 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen oder nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind;
5.: Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auch wenn sie nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen sind.

(3) Der Erschließungsbeitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen selbständig erhoben werden (Kostenspaltung).

Baugesetzbuch - BBauG | § 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands

(2) Verteilungsmaßstäbe sind

1.: die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung;
2.: die Grundstücksflächen;
3.: die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage.

Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands

(2) Verteilungsmaßstäbe sind

1.: die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung;
2.: die Grundstücksflächen;
3.: die Grundstücksbreite an der Erschließungsanlage.

Die Verteilungsmaßstäbe können miteinander verbunden werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.