/ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 22. Nov. 2005 - 10 S 1208/04

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 22. Nov. 2005 - 10 S 1208/04

published on 22/11/2005 00:00
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 22. Nov. 2005 - 10 S 1208/04
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Gericht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Schubertstraße 11, 68165 Mannheim
0621 292-0
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AoLs

Baugenehmigung
Bebauungsplan
Nutzungsuntersagung und -änderung
andere
Verwaltungsrecht

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2002 - 4 K 3183/99 - geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

 
1 
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines nach § 6 Abs. 2 Satz 3 Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) erlassenen Leistungsbescheids in Höhe von 30.337,52 DM, mit dem der Kläger zu Kosten herangezogen worden ist, die im Zusammenhang mit der Rückführung von Kunststoffabfällen, die in den Libanon verbracht worden waren, entstanden sind.
2 
Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Flurstück Nr. in P. In den Jahren 1993 und 1994 führte die Firma Y. GmbH auf diesem Grundstück einen Betrieb zur Gewinnung von Sekundärrohstoffen aus Kunststoffen. Ende 1994 fiel der Betrieb in Konkurs; mangels Masse kam es nicht zur Durchführung des Konkursverfahrens. Auf dem Grundstück lagerten zum Zeitpunkt der Betriebsschließung 800 t bis 1.000 t Kunststoffe. Am 2. August 1995 ordnete das Landratsamt Karlsruhe aus Gründen des Brandschutzes gegenüber dem Kläger und dessen Sohn, der vorübergehend einer der Geschäftsführer des Betriebs gewesen ist, an, alle Kunststoffe auf den zur entsprechenden Nutzung baurechtlich nicht genehmigten Flächen zu entfernen. Nach behördlicher Auffassung handelte es sich bei den Kunststoffen nicht um Abfälle zur Beseitigung, sondern um Reststoffe (Wertstoffe), die nach einer entsprechenden Behandlung wieder dem Wirtschaftskreislauf hätten zugeführt werden können. In einem Gutachten der DEKRA vom 14. Juli 1994, das im Rahmen eines Zivilrechtsstreits zwischen dem Kläger und der damaligen Grundstückspächterin erhoben worden war, waren die Kunststoffe als wieder verwertbare Wertstoffe eingestuft worden.
3 
Am 19. Juni 1996 schloss der Kläger mit der Firma B. einen Vertrag über eine Gesamtmenge von 1.000 t Kunststoffe. Die auf dem klägerischen Grundstück lagernden Kunststoffe wurden an die Firma B. „verkauft“ und mit sofortiger Wirkung übertragen (§ 2 des Vertrags). Die Übertragung des Eigentums an den Kunststoffen erfolgte unentgeltlich (§ 5 des Vertrags). Die Firma B. verpflichtete sich, die Kunststoffe bis zum 31. Juli 1996 abzutransportieren (§ 3 des Vertrags). Der Kläger seinerseits verpflichtete sich zur Zahlung von 135.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer an die Firma B. (§ 5 des Vertrags).
4 
Am 1. Juli 1996 schloss die Firma B. einen Vertrag mit dem Inhaber der Firma I., der über Geschäftskontakte zu dem libanesischen Abfallhändler X. verfügte. Nach dem Vertrag übernahm die Firma I. sämtliche auf dem klägerischen Grundstück lagernden Kunststoffe für 1.000 DM pro Container. Die Firma I. verpflichtete sich zur Zahlung der Frachtkosten und zur Organisation des Schiffstransports. Für die ordnungsgemäße Verladung und die Tragung der damit verbundenen Kosten war die Firma B. verantwortlich. „In Anlehnung an den Vertrag“ zwischen dem Kläger und der Firma B. vom 19. Juni 1996 wurde der Vertrag zwischen der Firma I. und der Firma B. ausdrücklich in Bezug auf „die gesamte Ladung befristet bis zum 31.07.1996“. Der Kläger unterschrieb den zwischen der Firma I. und Herrn B. geschlossenen Vertrag als Zeuge; ferner übernahm der Kläger einen Anteil von 43.000 DM der Frachtkosten. Der Kläger übergab diesen Betrag Herrn B., der die 43.000 DM an Herrn E. weiterreichte. Ausweislich einer Quittung vom 2. Juli 1996 erhielt Herr E. diesen Betrag von der Firma B.
5 
Im Juli 1996 erfolgte die Räumung des Geländes. Die Kunststoffabfälle wurden zunächst zum Rheinhafen in Germersheim abtransportiert, sodann in 36 Containern nach Antwerpen bzw. Rotterdam und von dort in den Libanon verbracht. Am 17. Juli 1996 wurden 15 Container von Antwerpen und am 25. Juli 1996 die restlichen 21 Container von Rotterdam abtransportiert. Am 12. Juli 1996 hatte die Firma B. dem Kläger schriftlich mitgeteilt, dass am 2. Juli 1996 mit dem Abtransport der Kunststoffe begonnen worden sei und dass bis zum 12. Juli 1996 bereits 32 Container verladen worden seien.
6 
Die Container kamen am 2. bzw. 8. August 1996 in Beirut an. Die libanesischen Behörden verweigerten die Entladung der Container, da es sich um eine verbotene Abfalleinfuhr in den Libanon handele. Die libanesische Regierung sprach gegenüber der Bundesrepublik Deutschland den Wunsch nach einer Rückführung der in den Libanon exportierten Kunststoffe aus. Die Rückholaktion wurde durchgeführt. Die Kunststoffe wurden in der Müllverbrennungsanlage Bremerhaven verbrannt. Die Kosten in Höhe von etwa 150.000 DM übernahm die Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung.
7 
Der Fonds übernahm allerdings nicht die Kosten, die im Zuge von Ermittlungen deutscher Vertreter im Libanon angefallen waren. Nach dem Rückführungsbegehren der libanesischen Regierung entsandte das Umwelt- und Verkehrsministerium Baden-Württemberg im November 1996 eine Sachverständigendelegation nach Beirut, um die Zusammensetzung des exportierten Materials in den im Libanon lagernden Containern zu untersuchen und Verhandlungen mit den libanesischen Behörden zu führen. Der eingesetzte deutsche Sachverständige stellte fest, dass die Kunststoffe in den Containern verunreinigt und heterogen zusammengesetzt seien; eine stoffliche oder energetische Verwertung der Abfälle komme daher nicht in Frage. Deshalb sei die Beseitigung des Materials in einer geeigneten Anlage (z. B. in einer Hausmüllverbrennungsanlage) angezeigt.
8 
Mit dem vom Regierungspräsidium Karlsruhe erlassenen Leistungsbescheid vom 11. Oktober 1999 wurde der Kläger in Höhe von 30.337,52 DM zu den Kosten herangezogen, die dem Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Rückholung der in den Libanon verbrachten Kunststoffe entstanden waren. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass der Kläger durch Anordnung vom 23. Dezember 1996 verpflichtet worden sei, die in den Libanon verbrachten Kunststoffe nach Deutschland zurückzuholen. Zwar habe sich diese Verpflichtung nach dem mittlerweile auf behördliche Veranlassung erfolgten Rücktransport der Kunststoffe nach Deutschland erledigt, jedoch sei der Kläger nach § 6 Abs. 2 AbfVerbrG verpflichtet, die Kosten zu erstatten, die den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Rückholung und Entsorgung der Abfälle entstanden seien. Der Kläger sei im Sinne des § 6 Abs. 2 AbfVerbrG neben den anderen Beteiligten an einer illegalen Abfallverbringung „in sonstiger Weise“ beteiligt gewesen, so dass kraft Gesetzes die Verpflichtung zur Kostenerstattung gegeben sei; dabei bestehe mit den übrigen Beteiligten eine gesamtschuldnerische Haftung. Bei den zu ersetzenden Kosten handele es sich insbesondere um Reisekosten, Gutachterkosten und Dolmetscherkosten. Es hätten im Libanon umfangreiche Ermittlungen vorgenommen werden müssen, um feststellen zu können, ob es sich bei den Kunststoffen um Abfälle zur Beseitigung gehandelt habe und das Rückholverlangen der libanesischen Regierung berechtigt gewesen sei.
9 
Gegen sonstige Personen bzw. Firmen, die mit dem Transport der Kunststoffe in den Libanon zu tun hatten, wurden seitens des Landes keine Leistungsbescheide erlassen. Dazu erklärte das - vor dem Zuständigkeitswechsel zur SAA - zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe im erstinstanzlichen Verfahren, es sei geprüft worden, ob gegen Herrn B. und Herrn E. Leistungsbescheide erlassen werden sollten. Herr B. sei zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt worden und Herr E. habe den Offenbarungseid geleistet. Schon die Beitreibung von Gebühren für Widerspruchsbescheide sei bei beiden Personen erfolglos verlaufen, so dass auch eine Vollstreckung der Leistungsbescheide aussichtslos gewesen sei (Bl. 65 d. A. des Verfahrens beim VG).
10 
Am 8. November 1999 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen den Leistungsbescheid vom 11. Oktober 1999 Klage erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Das Regierungspräsidium Karlsruhe sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass er „sonstiger Beteiligter“ im Sinne des § 6 Abs. 1 AbfVerbrG sei. Außerdem hätten es die staatlichen Behörden versäumt, gegen die bereits seit 1993 bekannten baurechtswidrigen Zustände auf dem fraglichen Grundstück vorzugehen. Er habe auf die ordnungsgemäße Entsorgung der Kunststoffe vertraut und nicht gewusst, wohin die Container verbracht werden sollten. Dies sei jedoch den Behörden frühzeitig bekannt gewesen. In einer Mitteilung - offenbar des Umweltministeriums Baden-Württemberg - vom 2. August 1996 finde sich die Notiz, dass es bereits am 5. Juli 1996 einen Hinweis darauf gegeben habe, dass Herr B. die Kunststoffe auf dem Wasserweg exportieren wolle, und dass auf Grund dieses Hinweises in der 29. Kalenderwoche festgestellt worden sei, dass die fraglichen Kunststoffe in Seecontainer verladen worden seien. Die Behörden des Landes Baden-Württemberg hätten folglich Zeit und Gelegenheit gehabt, den Transport anzuhalten. Fürsorglich würden die mit dem angefochtenen Leistungsbescheid geltend gemachten Kosten der Höhe nach bestritten. Die Dolmetscherkosten seien ebenso wie die Reisekosten nicht nachvollziehbar; die Sachverständigenkosten seien zumindest insoweit zu beanstanden, als zweimal für die Erstellung des Gutachtens Tagessätze in Ansatz gebracht würden.
11 
Der Kläger hat beantragt,
12 
den Leistungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 11. Oktober 1999 aufzuheben.
13 
Die Beklagte hat
14 
Klageabweisung beantragt.
15 
Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt: Die Lagerung der Kunststoffe auf dem klägerischen Grundstück und die maßgeblichen Umstände hierfür seien für die vom Regierungspräsidium Karlsruhe veranlasste Rückholaktion der Kunststoffe aus dem Libanon ohne rechtliche Bedeutung. Es gehe im vorliegenden Zusammenhang nur darum, ob der Kläger - neben anderen Personen - zur Rückführung der Kunststoffe und infolgedessen zur Kostenerstattung verpflichtet sei. Der Kläger sei „in sonstiger Weise“ an der illegalen Abfallverbringung in den Libanon beteiligt und daher zur Rückholung der Kunststoffe verpflichtet gewesen. Zwar sei der Kläger nicht die treibende Kraft der ganzen Aktion gewesen, habe aber die Aktivitäten der Herren B. und E. in einer Art Beihilfe unterstützt. Der Ablauf des Geschehens zeige, dass der Kläger sehr wohl gewusst habe, dass die Abfälle in den Libanon verbracht werden sollten. Das ergebe sich schon aus der Zuzahlung von 43.000 DM für den Abfalltransport. Die Unterschrift unter den zwischen den Herren B. und E. geschlossenen Vertrag habe der Kläger nicht nur als „Zeuge“ geleistet, vielmehr sei ihm daran gelegen gewesen, dass Herr E. den Abtransport und die Entsorgung der Abfälle übernehme. Die Behauptung, dass baden-württembergische Behörden den Abtransport der 36 Container in den Libanon hätten anhalten können, werde durch den zeitlichen Ablauf der Aktion widerlegt, da die Container die Häfen von Antwerpen und Rotterdam am 17. bzw. 25. Juli 1996 verlassen hätten. Nur durch die Besichtigung der Abfälle im Hafen von Beirut durch die vom Umweltministerium Baden-Württemberg entsandte Delegation unter Einbeziehung eines Sachverständigen hätten der Zustand und die Einordnung der Kunststoffe ermittelt sowie geklärt werden können, ob die Verbringung in den Libanon legal oder illegal gewesen sei. Bei den geltend gemachten Kosten handele es sich um die vom Bund in Rechnung gestellten und vom Land Baden-Württemberg dem Bund erstatteten Dolmetscherkosten, um die Reisekosten für die dreitägige Reise (Beschaffung der Visa, Flugkosten, Übernachtungs- und Verpflegungskosten) und um die Gutachterkosten; der vom Kläger insoweit beanstandete Tagessatz beziehe sich auf die abschließende Mitarbeit von Herrn Prof. Dr. Ing. B an dem Gutachten. Da der Kläger die illegale Verbringung der Kunststoffabfälle in den Libanon unterstützt habe, sei er als „sonstiger Beteiligter“ nach § 6 AbfVerbrG zur gesamtschuldnerischen Kostentragung verpflichtet. Eine Inanspruchnahme der Herren B. und E. sei aus den bereits genannten Gründen letztlich nicht in Betracht gekommen.
16 
Mit Urteil vom 18. Dezember 2002 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe der Klage stattgegeben und den Leistungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 11. Oktober 1999 aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
17 
Richtiger Beklagter sei nach dem gesetzlichen Beklagtenwechsel die SAA Sonderabfallagentur Baden-Württemberg GmbH. Die fristgerecht erhobene Klage sei auch im Übrigen zulässig; eines Vorverfahrens habe es nach § 6a Abs. 1 AGVwGO nicht bedurft. Die Klage sei nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch begründet. Der angefochtene Leistungsbescheid sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten; denn eine Kostentragungspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG treffe ihn nicht. Zwar sei vorliegend eine illegale Verbringung von Abfällen zur Beseitigung gegeben, jedoch sei der Kläger nicht Rückführungspflichtiger im Sinne des § 6 Abs. 1 AbfVerbrG und damit auch nicht zur Kostentragung verpflichtet. Eine Verpflichtung zur Wiedereinfuhr von Abfällen - und, daran anknüpfend, zur Kostentragung - setze nicht nur einen ursächlichen Beitrag zur illegalen Abfallverbringung voraus, sondern im Rechtssinne sei eine Beteiligung hieran „in sonstiger Weise“ unter Eingrenzung des bedenklich offen formulierten Tatbestandsmerkmals nach Maßgabe des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots nur gegeben, wenn die Beteiligung die Anforderungen einer „Beihilfe“ im strafrechtlichen Sinne erfülle. In Bezug auf den Kläger könne aber nicht mit der nach § 108 VwGO erforderlichen Überzeugungsgewissheit festgestellt werden, dass dieser einen zumindest bedingten Vorsatz zur illegalen Abfallverbringung in den Libanon gehabt habe. Insbesondere seien die Einlassungen des Klägers nicht zu widerlegen, er habe nicht gewusst, dass es sich bei den auf seinem Grundstück gelagerten Kunststoffen um Abfall zur Beseitigung gehandelt habe. Sämtliche mit den Vorgängen auf dem Grundstück befassten Behörden und auch das Gutachten der DEKRA aus dem Jahr 1994 seien davon ausgegangen, dass die Kunststoffe bei entsprechender Vorsortierung wieder als hochwertiger Wertstoff in den Wirtschaftskreislauf hätten einfließen können und nur in geringem Maße als Abfälle zur Beseitigung einzustufende Stoffe gewesen seien. Zwar gebe es gewichtige Indizien, die dafür sprächen, dass der Kläger um die Abfalleigenschaft der auf seinem Grundstück lagernden Kunststoffe gewusst habe; so habe er etwa den Abtransport der Kunststoffe mit einem erheblichen Geldbetrag unterstützt, so dass es ihm möglicherweise nur noch darum gegangen sei, sich der Kunststoffe zu entledigen. Eine „Parallelwertung in der Laiensphäre“, dass die Kunststoffe nur noch als Abfall zur Beseitigung angesehen werden könnten, könne dem Kläger letztlich nicht nachgewiesen werden. Lasse sich aber eine zumindest bedingt vorsätzliche Teilnahmehandlung des Klägers an der illegalen Abfallverbringung in den Libanon nicht nachweisen, sei er nicht „in sonstiger Weise“ im Sinne des § 6 Abs. 1 AbfVerbrG beteiligt und infolgedessen auch nicht zur Erstattung der im Zusammenhang mit der Rückführung der Abfälle entstandenen Kosten nach § 6 Abs. 2 AbfVerbrG verpflichtet.
18 
Das Urteil ist der Beklagten am 20. Mai 2003 zugestellt worden. Am 16. Juni 2003 hat sie beantragt, die Berufung zuzulassen.
19 
Den Zulassungsantrag hat die Beklagte am 18. Juli 2003 begründet. Mit Beschluss vom 28. April 2004 hat der Senat die Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen.
20 
Die Beklagte hat die Berufung innerhalb der Frist des § 124a Abs. 6 S. 1 VwGO im Wesentlichen wie folgt begründet: Der auf § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG beruhende Leistungsbescheid sei rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht habe folglich der Klage zu Unrecht stattgegeben. Nach § 6 Abs. 1 AbfVerbrG habe eine Pflicht zur Wiedereinfuhr der illegal in den Libanon verbrachten Abfälle bestanden. Bei den fraglichen Kunststoffen habe es sich, was mittlerweile unstreitig sein dürfte, um Abfälle zur Beseitigung gehandelt. Darauf komme es aber nicht einmal an. Auch bei der Ausfuhr von Abfällen zur Verwertung liege hier eine illegale Abfallverbringung vor, weil der vorliegende Export der Kunststoffe in einen Nicht-OECD-Staat jedenfalls mit Art. 17 EG-AbfVerbrVO unvereinbar gewesen sei. Eine Wiedereinfuhrpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG sei demnach unter jedem Gesichtspunkt gegeben. Diese Pflicht habe den Kläger getroffen. Die Beteiligung des Klägers an dem illegalen Abfallexport „in sonstiger Weise“ sei nach den Grundsätzen des allgemeinen Polizeirechts und nicht des Strafrechts zu beurteilen; danach sei der Kläger als Handlungsstörer pflichtig, weil sein Verhalten die illegale Abfallverbringung eindeutig gefördert habe. Er habe den (Weiter-)Verkauf der Kunststoffabfälle zwischen den Herren B. und E. mitunterschrieben, sei zeitweise bei der Verladung der Kunststoffe anwesend gewesen und habe 43.000 DM zur Finanzierung des Abfalltransports beigetragen. Doch selbst wenn man strafrechtliche Maßstäbe anlege, sei der Kläger an dem illegalen Abfallexport „beteiligt“ gewesen. Er habe den unzulässigen Abfalltransport unterstützt und gewusst, dass der Libanon als Zielort bestimmt gewesen sei. Das angefochtene Urteil lasse unberücksichtigt, dass sich der Kläger am 24. Mai 1996 schriftlich und am 30. Mai 1996 persönlich beim Regierungspräsidium Karlsruhe erkundigt habe, welche Verfahrensvorschriften beim Export von Kunststoffabfällen nach Portugal einzuhalten seien. Da die Behörde mangels Kenntnis über die Art und Beschaffenheit des Materials eine klare Auskunft nicht gegeben habe, habe der Kläger gewusst, dass die Einholung weiterer Informationen für den Abfallexport nötig gewesen sei. Im Zeitpunkt seiner Beteiligungshandlung habe der Kläger auf Grund einer in arabischer Sprache abgefassten Annahmeerklärung für die Kunststoffabfälle gewusst, dass die Abfälle in den Libanon verbracht werden sollten. Dem Kläger sei es letztlich nur noch darum gegangen, die Kunststoffe los zu werden. Er habe bedingt vorsätzlich gehandelt.
21 
Die Beklagte beantragt,
22 
das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2002 - 4 K 3183/99 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
23 
Der Kläger beantragt,
24 
die Berufung zurückzuweisen.
25 
Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor:
26 
Das Verwaltungsgericht habe zu Recht den nach § 6 AbfVerbrG erlassenen Leistungsbescheid aufgehoben, weil der Kläger nicht zu den Rückführungspflichtigen nach § 6 Abs. 1 AbfVerbrG gehöre und demnach auch nicht kostentragungspflichtig sei. Schon nach polizeirechtlichen Grundsätzen sei er nicht „Störer“, weil er die Gefahrengrenze nicht unmittelbar überschritten habe. Die Überlassung der Kunststoffe an Herrn B. sei weder rechtswidrig noch ordnungswidrig gewesen. Erst die von Herrn B. mit Herrn E. durchgeführte Verbringung der Kunststoffe in den Libanon habe den rechts- und ordnungswidrigen Zustand geschaffen. Der Kläger sei auch nicht „Zweckveranlasser“; er habe weder objektiv noch subjektiv die illegale Verbringung von Abfällen in den Libanon bezweckt. Denn der Kläger habe weder um die Abfalleigenschaft der Kunststoffe gewusst noch habe er es auf eine illegale Abfallverbringung abgesehen gehabt. Zweck der Überlassung der Kunststoffe an Herrn B. sei allein deren Verwertung gewesen, die von den Behörden als vordringlich angesehen worden sei. Auch mit der Bestätigung des Vertrags zwischen den Herren B. und E. vom 1. Juli 1996 - neben einem weiteren Zeugen, einem Herrn R. - sei keine illegale Verbringung von Abfällen in den Libanon bezweckt gewesen. Eine Beteiligung des Klägers an dem Abfallexport nach den strafrechtlichen Grundsätzen der Täterschaft und Teilnahme sei vom Verwaltungsgericht zu Recht verneint worden; das Verwaltungsgericht habe insoweit den Sachverhalt zutreffend gewürdigt. Es werde nun zwar nicht mehr bestritten werde, dass es sich bei dem im Libanon vorgefundenen Material um Abfall zur Beseitigung gehandelt habe, mit Nichtwissen werde jedoch bestritten, dass das in Beirut vorgefundene Material ausschließlich vom Grundstück des Klägers in H. stamme. Schließlich sei bemerkenswert, dass selbst nach Rückführung der Kunststoffe im Jahr 1997 die Beseitigung der anderen, noch auf dem Grundstück des Klägers verbliebenen Kunststoffe seitens der Fachbehörden wegen des Wertstoffgehalts der Kunststoffe zunächst verweigert worden sei; erst nach langwierigen Verhandlungen habe das Landratsamt der Entsorgung von 150 t bis 200 t Mischkunststoffabfällen zugestimmt.
27 
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Beteiligten sowie auf die Akten der Beklagten und des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
28 
Die vom Senat zugelassene Berufung ist statthaft und auch sonst zulässig. Sie ist auch begründet, denn das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Das im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsakts zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe war berechtigt, den Kläger mit dem angegriffenen Leistungsbescheid zur Zahlung von 30.337,52 DM zu verpflichten.
I.
29 
Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch ist § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG. Auf diese Vorschrift hat das Regierungspräsidium sein Leistungsbegehren auch ausdrücklich gestützt. Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG hat der Rückführungspflichtige diejenigen Kosten zu tragen, die den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Rückführung und der umweltverträglichen Entsorgung von Abfällen entstehen, die ins Ausland verbracht worden sind und einer Wiedereinführungspflicht unterliegen. Bei dem geltend gemachten Betrag in Höhe von 30.337,52 DM handelt es sich um Kosten, die dem Land Baden-Württemberg anlässlich der Reise einer Sachverständigendelegation in den Libanon entstanden sind und die Ausgaben für Dolmetscher, die Durchführung der Reise sowie die Begutachtung von Abfällen, die vom Grundstück des Klägers in P. in den Libanon verbracht worden waren, umfassen. Diese Kosten waren im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG im Zusammenhang mit der Rückführung jener Abfälle nach Deutschland entstanden, nachdem die libanesische Regierung um diese Rückführung gebeten hatte. Die Abfälle wurden auch tatsächlich nach Deutschland zurückgebracht und im Juli 1997 in einer Müllverbrennungsanlage in Bremerhaven entsorgt. Die Kosten für diese Aktion in Höhe von etwa 150.000,- DM übernahm der „Solidarfonds Abfallrückführung“ nach Maßgabe des damals noch geltenden § 8 Abs. 1 Satz 5 AbfVerbrG; die Übernahme der Reise-, Dolmetscher- und Gutachterkosten der in den Libanon entsandten Sachverständigendelegation lehnte der Fonds ab.
30 
Die Kostentragungspflicht gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG trifft den Rückführungspflichtigen. Diese Pflichtigkeit ergibt sich nicht aus der Kostenerstattungsvorschrift selbst, sondern wird von dieser vorausgesetzt. Nur wer der Pflicht zur Wiedereinfuhr von Abfällen unterliegt, kann nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG zur Kostentragung bzw. -erstattung herangezogen werden.
II.
31 
Der Kreis der Rückführungspflichtigen wird durch § 6 Abs. 1 AbfVerbrG bestimmt; vorliegend kommt Satz 1 zur Anwendung. Soweit danach eine Wiedereinfuhrpflicht für aus dem Geltungsbereich des Abfallverbringungsgesetzes verbrachte Abfälle besteht, trifft diese Verpflichtung denjenigen, der die Verbringung notifiziert oder eine illegale Verbringung im Sinne des Art. 26 der sog. EG-Abfallverbringungsverordnung (VO 259/93/EWG) veranlasst, vermittelt oder durchgeführt hat oder daran in sonstiger Weise beteiligt war, sowie den Erzeuger der verbrachten Abfälle, es sei denn, dieser kann nachweisen, dass dieser bei der Abgabe der Abfälle ordnungsgemäß gehandelt hat. § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG setzt voraus, dass eine Pflicht zur Wiedereinfuhr der exportierten Abfälle besteht (1.) und dass der Kläger zum Kreis der Rückführungspflichtigen gehört (2.).
32 
1. § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG trifft keine Aussagen zur Entstehung der Wiedereinführungspflicht bei Abfällen, die aus dem Geltungsbereich des Abfallverbringungsgesetzes verbracht worden sind; eine derartige Wiedereinführungspflicht wird von der Vorschrift vielmehr vorausgesetzt. Diese Pflicht ergibt sich hier, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, aus der EG-Abfallverbringungsverordnung. Die Wiedereinfuhrpflicht hinsichtlich exportierter Abfälle folgt bei einer gescheiterten legalen Abfallverbringung aus Art. 25 VO 259/93/EWG und bei einer illegalen Abfallverbringung aus Art. 26 VO 259/93/EWG. Hier kommt nur die letztgenannte Fallgestaltung in Betracht. Art. 26 VO 259/93/EWG vermag, sofern die Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben sind, die Wiedereinfuhrpflicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG unmittelbar zu begründen, da eine EG-Verordnung nach Art. 249 Abs. 2 EGV allgemeine Geltung hat sowie in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt. Zudem bestimmt die EG-Abfallverbringungsverordnung selbst, dass sie in allen Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt (Art. 44 Satz 3 VO 259/93/EWG).
33 
Der Senat kann unentschieden lassen, ob es sich bei den fraglichen, in den Libanon verbrachten und später nach Deutschland zurückgeführten Abfällen um solche zur Beseitigung oder zur Verwertung handelt. In jedem Fall liegt eine illegale Abfallverbringung vor. Wurden Abfälle zur Beseitigung in den Libanon verbracht, ergibt sich die Illegalität aus Art. 26 Abs. 1 lit. f VO 259/93/EWG; handelte es sich um Abfälle zur Verwertung, begründet Art. 26 Abs. 1 lit. a VO 259/93/EWG die Illegalität der Abfallverbringung. In jedem Fall bestand nach einer der Varianten des Art. 26 Abs. 2 ff. VO 259/93/EWG eine Rückführungspflicht; diese begründet die Wiedereinfuhrpflicht im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG.
34 
a) Handelte es sich bei den in den Libanon verbrachten Kunststoffen um Abfall zur Beseitigung, liegt der Fall einer illegalen Abfallverbringung nach Art. 26 Abs. 1 lit. f VO 259/93/EWG vor. Danach gilt jede Abfallverbringung als illegal, die nicht in Einklang mit Art. 14, 16, 19 und 21 VO 259/93/EWG steht. Hinsichtlich der bei der Ausfuhr in Drittstaaten von zur Beseitigung bestimmten Abfällen gilt - mit Ausnahme der Ausfuhr in EFTA-Länder, die auch Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind - ein Exportverbot (S. Winter, UPR 1994, 161, 165; Wuttke, Grenzüberschreitende Abfallverbringung, Juli 2001, S. 8, 11 f.; M. Schröder, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, KrW-/AbfG, Stand: März 2005, Vorb VO (EWG) 259/93 RdNr. 19). Dieses Verbot ist unmissverständlich in Art. 14 Abs. 1 und 2 VO 259/93/EWG normiert. Da die am 9. Februar 1993 in Kraft getretene EG-Abfallverbringungsverordnung (Art. 44 Satz 1 VO 259/93/EWG) ab dem 6. Mai 1994 zur Anwendung gelangte (Art. 44 Satz 2 VO 259/93/EWG), war sie bei den Vorgängen bezüglich des fraglichen Abfallexports im Juli 1996 zu beachten; das gilt auch für Art. 14 Abs. 1 und 2 VO 259/93/EWG.
35 
b) Sollte es sich bei den in den Libanon exportierten Kunststoffen um Abfall zur Verwertung gehandelt haben, ergibt sich die Illegalität der Abfallverbringung ebenfalls aus Art. 26 Abs. 1 lit. f VO 259/93/EWG. Grundlage hierfür ist allerdings nicht Art. 1 VO 1420/1999/EG in Verbindung mit Anhang A dieser EG-Verordnung, wonach jegliche Verbringung von Abfällen der in Anhang II (Grüne Liste) genannten Abfälle in den Libanon - mit Ausnahme der in Abschnitt GJ „Textilabfälle“ gelisteten Altwaren (GJ 120 - 630900) - verboten ist. Denn diese Regelung kommt im vorliegenden Fall (noch) nicht zur Anwendung. Es ist zutreffend, wie der Kläger im Berufungsverfahren geltend gemacht hat, dass die VO 1420/1999/EG zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder auf die Abfallexportvorgänge im Jahr 1996 nicht anwendbar gewesen ist.
36 
Dies ändert jedoch an der Illegalität der Abfallverbringung in den Libanon nichts. Nach Art. 16 Abs. 1 VO 259/93/EWG in der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung („Die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen ist verboten, ausgenommen …“) durften sämtliche zur Verwertung bestimmten Abfälle grundsätzlich nicht ausgeführt werden (Giesberts, in: Fluck, KrW-/AbfG, Art. 16 EG-AbfVerbrVO RdNr. 5). Eine Beschränkung des Ausfuhrverbots auf die in Anhang V genannten, zur Verwertung bestimmten Abfälle kannte die Ursprungsfassung des Art. 16 Abs. 1 VO 259/93/EWG nicht; die zuvor genannte - nach wie vor geltende - Fassung erhielt die Vorschrift mit Wirkung zum 1. Januar 1997 erst durch die VO 120/97/EG (ABlEG 1997 Nr. L 22/14). Dass eine der - sehr engen - Ausnahmen vom Abfallexportverbot des Art. 16 Abs. 1 VO 259/93/EWG in seiner Ursprungsfassung hier eingreifen könnte, ist weder vorgetragen worden noch sonst für den Senat ersichtlich.
37 
Der Senat kann offen lassen, ob auch eine illegale Abfallverbringung nach Art. 26 Abs. 1 lit. a bzw. b oder e VO 259/93/EWG anzunehmen ist, weil der Abfallexport entgegen den verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 17 VO 259/93/EWG vorgenommen worden ist. An sich wird für einen Abfallexport in Staaten, die – wie der Libanon – weder der EFTA noch der OECD angehören, im Abfallverbringungsrecht auf die Option des Empfangslandes abgestellt (G. Winter, DVBl 2000, 657, 661). Dieses entscheidet autonom über den Abfallimport in sein Territorium. Das setzt die Durchführung eines vereinfachten Kontrollverfahrens voraus. Der OECD-Beschluss zur Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung vom 30. März 1992 (abgedruckt in Jarass/Ruchay/Weidemann, a.a.O., unter A 252) ist hier nicht anwendbar, da er nur für die grenzüberschreitende Abfallverbringung innerhalb des OECD-Gebietes gilt. Für die Abfallverbringung in den Libanon dürfte dies verfahrensrechtlich bedeuten, dass seitens dieses Empfängerlandes eine positive Erklärung zum Abfallexport hätte vorliegen müssen. Das war nicht der Fall. Die Verbringung der Kunststoffe in den Libanon dürfte demnach auch unter verfahrensrechtlichen Aspekten eine illegale Abfallverbringung dargestellt haben.
38 
2. Bestand somit nach Maßgabe des Art. 26 VO 259/93/EWG eine Pflicht zur Wiedereinfuhr der in den Libanon verbrachten Abfälle im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG, traf diese Verpflichtung auch den Kläger, weil er zu den Adressaten der Rückführungspflicht gehört. Der Kläger kann nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG zwar weder als Erzeuger der verbrachten Abfälle noch als Person, die die Verbringung notifiziert hätte, in Anspruch genommen werden; er hat auch nicht die illegale Abfallverbringung veranlasst, vermittelt oder durchgeführt. Er ist jedoch „in sonstiger Weise“ an der illegalen Abfallverbringung in den Libanon beteiligt gewesen.
39 
a) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der in § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG verwendete und auf den illegalen Abfallexport bezogene unbestimmte Rechtsbegriff „in sonstiger Weise beteiligt“ nicht nach den Grundsätzen der Beihilfe im Strafrecht zu konkretisieren. Diese im Schrifttum ohne nähere Begründung vertretene Auffassung (von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung, Stand: Oktober 2005, § 6 AbfVerbrG RdNr. 9), der sich das Verwaltungsgericht angeschlossen hat, versucht, wegen des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots dem Begriff „in sonstiger Weise beteiligt“ handhabbare Konturen zu verleihen und bedient sich hierfür der „Hilfe der strafrechtlichen Definition der Beteiligung (Mittäterschaft, Anstiftung, Beihilfe) in §§ 25 ff. StGB“ (so von Lersner/Wendenburg, a.a.O.).
40 
aa) Diese Rechtsauffassung verkennt indes, dass es sich bei dem Abfallverbringungsrecht - jedenfalls in dem hier maßgeblichen Zusammenhang - nicht um eine Materie des Strafrechts, sondern des Gefahrenabwehrrechts handelt. Deshalb erfolgt die Konkretisierung des Gesetzesmerkmals der Beteiligung „in sonstiger Weise“ an dem illegalen Abfallexport in den Libanon nicht nach den strafrechtlichen Grundsätzen zur Beihilfe, sondern nach den Regeln zur Verantwortlichkeit („Störer“eigenschaft) des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Juni 1994 zur Rechtmäßigkeit der EG-Abfallverbringungsverordnung ausdrücklich erklärt, dass das Abfallverbringungsrecht eine Materie des Umweltrechts (und nicht der Binnenmarktharmonisierung) darstelle und daher ein System zur Überwachung und Kontrolle der Abfallverbringung schaffe (EuGH, Slg. 1994 I-2857 = DVBl 1994, 997 = NVwZ 1995, 261 - RdNr. 18). Dieser gefahrenabwehrrechtliche Ansatz des Abfallverbringungsrechts wird durch die zur Auslegung der EG-Verordnung maßgeblichen Erwägungsgründe (vgl. Art. 190 EWGV = Art. 253 EGV) gestützt (vgl. Gründe Nr. 6 und Nr. 9) und ausdrücklich auf diejenigen Staaten bezogen, die nicht dem OECD-Rechtsregime unterfallen (vgl. Gründe Nr. 12 und Nr. 13), wobei die Notwendigkeit des Überwachungsverfahrens gerade auch auf Abfälle der Grünen Liste erstreckt wird (vgl. Grund Nr. 15). In Bezug auf die Rückführungspflicht spricht das EG-Recht (Art. 26 Abs. 2 VO 259/93/EWG) präziser als das deutsche Recht (§ 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG) von der Pflichtigkeit derjenigen Person, die die illegale Abfallverbringung „zu verantworten“ hat (eingeräumt auch von Lersner/Wendenburg, a.a.O.). Diese Regelung steht in Übereinstimmung mit Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBl II 1994 S. 2703), nach dem der illegale Abfallexport ebenfalls nur an das Verhalten des Exporteurs (Absatz 2) bzw. des Importeurs (Absatz 3) und nicht (auch noch) an ein Verschulden geknüpft ist. Für Art. 26 VO 259/93/EWG ist vor diesem Hintergrund nicht streitig, dass der Verantwortungsmaßstab für die Rückführungspflicht verschuldensunabhängig ist (Krieger, in: Rengeling, Handbuch zum europäischen und deutschen Umweltrecht, Band II, 2. Aufl. 2003, § 74 RdNr. 66; Scholl, in: Fluck, a.a.O., Art. 26 EG-AbfVerbrVO RdNr. 59).
41 
bb) Die Entstehungsgeschichte des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG steht einem Verständnis der Pflichtigkeit für die Wiedereinfuhr illegal exportierter Abfälle im Sinne des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts nicht entgegen, sondern stützt diese Auslegung eher. Die Verantwortlichkeit des „in sonstiger Weise“ an der illegalen Abfallverbringung Beteiligten für die Rückführung der Abfälle war weder im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (vgl. BT-Drucks. 12/5278, S. 5) noch in einem späteren Regierungsentwurf enthalten (vgl. BT-Drucks. 12/6351, S. 7), sondern wurde erstmals vom Bundesrat formuliert (vgl. BT-Drucks. 12/6351, S. 23), jedoch von der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung nicht aufgegriffen (vgl. BT-Drucks. 12/6351, S. 35). Auch in der Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wurde darauf verzichtet, die Wiedereinfuhrpflicht auf „in sonstiger Weise“ an dem illegalen Abfallexport Beteiligte zu erstrecken (vgl. BT-Drucks. 12/7032, S. 10); die - gegenüber dem Regierungsentwurf vorgenommene - Ausdehnung der Pflichtigkeit wurde ausdrücklich auf den Abfallerzeuger, den Abfallexporteur sowie den Vermittler oder Zwischenhändler des Abfallexports begrenzt (vgl. BT-Drucks. 12/7032, S. 27). Im Anrufungsbegehren des Bundesrates an den Vermittlungsausschuss wurde zur Rückführungspflicht beim illegalen Abfallexport der Passus „oder daran in sonstiger Weise beteiligt war“ wieder in den Gesetzentwurf aufgenommen (vgl. BT-Drucks. 12/7479, S. 3). Zur Begründung für die vorgeschlagene Gesetzesfassung wurde ausgeführt: „Der Kreis der Rückführungspflichtigen muss auf alle ausgedehnt werden, die in irgendeiner Form kausal für die unerlaubte Verbringung waren. Dies erfordert neben einem Auffangtatbestand (jeder, der an einer unerlaubten Verbringung in sonstiger Weise beteiligt war) auch die Einbeziehung des Abfallerzeugers“ (BT-Drucks. 12/7479, S. 3 f.) Der Vermittlungsausschuss ist dem in der Sache gefolgt und hat sich auf die noch heute geltende Fassung des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG verständigt (vgl. BT-Drucks. 12/8085, S. 4).
42 
Die Entstehungsgeschichte der Gesetzesvorschrift macht deutlich, dass an eine strafrechtlich geprägte Ausfüllung des Gesetzesmerkmals „in sonstiger Weise beteiligt“ nicht gedacht war. Vielmehr belegt der Hinweis auf die Kausalität einer Beteiligung an der unerlaubten Abfallverbringung, dass die Gesetzeskonkretisierung nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen zu erfolgen hat. Da die Entstehungsgeschichte des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG keine weiteren Aufschlüsse zu den Anforderungen an die Kausalität der Beteiligung am illegalen Abfallexport gibt, ist die Konkretisierungsaufgabe der Rechtsprechung überantwortet, die sich ihrerseits aus den erwähnten Gründen an den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts zu orientieren hat. Danach trifft die Verantwortlichkeit für eine rechtswidrige bzw. ordnungswidrige Lage denjenigen, der in rechtsnormativem Sinn als „Störer“ qualifiziert werden kann. Denn nur dann besteht der rechtsstaatlich geforderte Zurechnungszusammenhang zwischen der illegalen Situation und der hierfür bestehenden Verantwortlichkeit einer Person, der eine Durchbrechung des Freiheitsanspruchs des Einzelnen rechtfertigt, von behördlichen (Gefahrenabwehr-)Maßnahmen verschont zu bleiben, die nicht durch eine hinreichende Beziehung zwischen dieser Person und der illegalen Lage legitimiert sind (Schoch, in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, 2. Kap. RdNr. 118, m.w.Nachw.).
43 
b) Die für die illegale Abfallverbringung hier allein in Betracht kommende Verhaltensverantwortlichkeit ist nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung zu ermitteln. Danach verursacht nur diejenige Person verantwortlich eine Gefahr, die mit ihrem Verhalten die Schwelle zu einer konkreten Gefahrenlage unmittelbar überschreitet.
44 
Das ist in der Regel derjenige, der die zeitlich letzte Ursache gesetzt hat. Nach diesen Grundsätzen scheidet eine Verantwortlichkeit des Klägers aus. Handlungsstörer in Bezug auf die unrechtmäßige Abfallverbringung in den Libanon waren die Herren B. und E.. Die von ihnen veranlasste und durchgeführte Verbringung der Kunststoffe in den Libanon war die rechtswidrige Aktion, die zur Rückführungspflicht geführt hat. Dem Kläger ist kein Verhalten anzulasten, das ihn als eigentlichen Handlungsstörer im Sinne des Gefahrenabwehrrechts erscheinen lässt.
45 
Der Kläger ist jedoch Zweckveranlasser im Sinne des Gefahrenabwehrrechts. Nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung werden - unabhängig vom zeitlich letzten Beitrag - im Wege einer wertenden Betrachtung alle wesentlichen Faktoren ermittelt und in Rechnung gestellt, die ausschlaggebende Ursachen für den polizei- bzw. ordnungswidrigen Erfolg darstellen. Es muss ein hinreichend enger Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang zwischen dem Überschreiten der Gefahrenschwelle und dem Verhalten einer Person vorliegen, der es gerechtfertigt erscheinen lässt, die Pflichtigkeit dieser Person zu bejahen. Dabei kommt es nach der subjektiven Theorie auf die Intention des „Hintermannes“ an; er ist Störer, wenn er mit Wissen und Wollen die Überschreitung der Gefahrenschwelle durch den „eigentlichen“ Störer begleitet, dies jedenfalls billigend in Kauf nimmt. Nach der objektiven Theorie kommt es auf den aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten erkennbaren Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang an; ist der Eintritt der Gefahrensituation eine typische Folge des Verhaltens des „Hintermannes“, ist auch dieser gefahrenabwehrrechtlich verantwortlich. Die Kombinationstheorie sieht im Interesse einer wirksamen Gefahrenabwehr durch Verknüpfung von subjektiver und objektiver Theorie als Zweckveranlasser an, wer eine Gefahrensituation herbeiführt, indem er entweder den Erfolg bezweckt oder dieser sich als Folge seines Verhaltens zwangsläufig einstellt (vgl. dazu m.w.Nachw. Schoch, a.a.O., RdNr. 140).
46 
Der Senat kann offen lassen, nach welcher der genannten Theorien die Anforderungen an die Zweckveranlassung zu bestimmen sind. Nach allen drei Lehren ist der Kläger „Zweckveranlasser“ im Sinne des Gefahrenabwehrrechts. Die Zahlung der 43.000 DM des Klägers über Herrn B. an Herrn E. war der ausschlaggebende Faktor dafür, dass die illegale Abfallverbringung in den Libanon am 2. Juli 1996 überhaupt in Gang gesetzt wurde. In einer Zeugenvernehmung des Herrn E. durch das LKA Baden-Württemberg am 19. November 1996 hatte dieser erklärt, nachdem Ende Juni 1996 (d. h. in der Zeit zwischen dem 26. und 28. Juni 1996) der Abfallexport in den Libanon besprochen gewesen sei, habe er, E., Herrn B. und dem Kläger erklärt, dass sie die Transportkosten vorläufig zu tragen hätten, da sein Geschäftspartner X diese Kosten erst übernehmen wolle, wenn dieser die Ware in Beirut vor Ort gesehen habe. Herr B. sei mit dem Vorschlag nicht einverstanden gewesen, weil er kein Geld gehabt habe. Daraufhin sei man übereingekommen, dass er Herr B. eine Teilsumme (43.000 DM) der Gesamtsumme (135.000 DM), die er von dem Kläger nach dem Vertrag vom 1. Juli 1996 zu bekommen hatte, als Transportkosten zur Verfügung stelle. Diese Aussage deckt sich mit der Erklärung des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung, Herr E. habe das Geld gebraucht, „damit das Ganze in die Gänge kommen kann“; der Kläger habe gewusst, dass Herr B. die 43.000 DM an Herrn E. weiterreichen werde; ohne die Zahlung wäre es nämlich zu einer Verzögerung der Aktion gekommen, unter Umständen wäre der Abfallexport in den Libanon ganz gescheitert. Damit steht nach Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger wissentlich und willentlich die wesentliche Ursache gesetzt hat, um den am 2. Juli 1996 begonnenen illegalen Abfallexport in den Libanon in Gang zu setzen. Dies machte aus Sicht des Klägers auch Sinn, denn er wollte, wie der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärte, „den Kunststoff los werden“, damit das Grundstück am 31. Juli 1996 auf jeden Fall von den Kunststoffen geräumt sei.
47 
Die (Mit-)Verantwortlichkeit des Klägers an dem illegalen Abfallexport in den Libanon wird zudem durch Aussagen des Klägers in einer Zeugenvernehmung des LKA Baden-Württemberg vom 3. Dezember 1996 gestützt. Ende Juni 1996 habe er, der Kläger, Herrn E. kennen gelernt und erfahren, dass die Firma B. „das ganze Geschäft mit Herrn E. zusammen abwickeln würde“. Im Übrigen sei Herr E. am 25. oder 26. Juni 1996 das erste Mal und in den Folgetagen bis zur Vertragsunterzeichnung am 1. Juli 1996 täglich eine Stunde bis drei Stunden vor Ort gewesen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ergänzend erläutert, Herr E. habe sehr schlecht deutsch gesprochen und sei von Herrn B. als „Araber“ vorgestellt worden. In jener Zeugenaussage am 3. Dezember 1996 hat der Kläger auch erklärt, Herr E. habe gesagt, ihm liege für die Container eine Annahmeerklärung in arabischer Sprache vor, die von der zuständigen Regierung bewilligt worden sei; zu diesem Zeitpunkt sei bereits Libanon als Bestimmungsort im Gespräch gewesen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger seine Erinnerung dahingehend zusammengefasst, dass der Zeitpunkt nicht genau benannt werden könne, zu dem das Wort „Libanon“ das erste Mal gefallen sei. Fest steht allerdings auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung, dass der Kläger am 2. Juli 1996 bei der Übergabe der 43.000 DM wusste, dass dieser Betrag der Tragung von Kosten für die Verschiffung der ersten 15 Container diente.
48 
Die Vorgänge zwischen dem 25./26. Juni 1996 und dem 2. Juli 1996 zeigen deutlich, dass der Kläger von dem geplanten und bevorstehenden Abfallexport jedenfalls in ein arabisches Land wusste. Nach den (allgemeinen) Informationen, die er am 24. und 31. Mai 1996 vom Regierungspräsidium Karlsruhe erhalten hatte, war ihm auch klar, dass ein derartiger Abfallexport nicht voraussetzungslos („einfach so“) vonstatten gehen durfte, sondern bei ordnungsgemäßer Abwicklung eines bestimmten Verfahrens mit den zuständigen Behörden bedurfte. Jedenfalls aus dem Schreiben der Firma B. vom 12. Juli 1996 wusste der Kläger um die Verladung von bereits 32 Containern; im Lichte seines vorangegangenen Tuns hatte er dann immer noch die Gelegenheit zur Benachrichtigung der Behörden, um den illegalen Abfallexport stoppen zu lassen.
49 
Auf Grund des Ablaufs der Ereignisse kann im Rechtssinne eine Mitverantwortung der zuständigen Behörden für die Abfallausfuhr in den Libanon nicht festgestellt werden. Die getroffenen Brandschutzmaßnahmen sind nicht zu beanstanden. Abfallrechtlich bestand kein Anlass zum Einschreiten, solange alle Beteiligten davon ausgingen, die Kunststoffe stellten Wertstoffe dar; dann hatte der Kläger das Bestimmungsrecht über die Stoffe. Wäre der Kläger wirklich am verantwortlichen Mitwirken der Verwaltung interessiert gewesen, hätte er gerade auf Grund seiner Vorkontakte vom 24. und 31. Mai 1996 mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe diese Behörde über den aktuellen Stand der Entsorgungsmaßnahmen Ende Juni/Anfang Juli 1996 informieren und in Erfahrung bringen können, ob der von seinen Geschäftspartnern (mit)betriebene Abfallexport Rechtsfragen zur Abfallausfuhr aufwarf. Rechtlich nicht haltbar ist jedoch der Versuch des Klägers, nach seinem ausschlaggebenden Beitrag zur Ingangsetzung der Abfallverbringung die Behörden für den illegalen Abfallexport verantwortlich zu machen.
50 
3. Rechtlich nicht zu beanstanden ist die behördliche Störerauswahl. Die Beklagte (bzw. ihr Rechtsvorgänger) hat erkannt, dass neben dem Kläger auch die Herren B. und E. im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG verantwortlich und daher zur Rückführung der Abfälle verpflichtet waren. Das Auswahlermessen hat die Behörde wie im allgemeinen Gefahrenabwehrrecht am Effektivitätsgrundsatz auszurichten; dabei ist ein wesentliches Entscheidungskriterium die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, der seiner Inanspruchnahme nicht mit Hinweis darauf begegnen kann, dass auch noch andere Verpflichtete vorhanden seien (Scholl, in: Fluck, a.a.O., § 6 AbfVerbrG RdNr. 20). Nach der gesetzliche Ausgestaltung des § 6 Abs. 1 AbfVerbrG kann vielmehr der leistungsfähige Verantwortliche behördlich in Anspruch genommen werden, der dann seinerseits gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 AbfVerbrG seine Rückgriffsansprüche im Wege des gesamtschuldnerischen Ausgleichs durchsetzen kann. Hierbei handelt es sich um eine spezialgesetzliche bundesrechtliche Regelung, die die abweichende Rechtsprechung zum - abgelehnten - Gesamtschuldnerausgleich im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht (BGH, NJW 1981, 2457) im Abfallverbringungsrecht nicht zur Anwendung kommen lässt (von Lersner/Wendenburg, a.a.O, § 6 AbfVerbrG RdNr. 12). Auf Grund dieser Rechtslage ist es nicht ermessensfehlerhaft, dass der Kläger herangezogen wurde und nicht die - jedenfalls damals - leistungsunfähigen Herren B. und E.. Die rechtmäßige Inanspruchnahme des Klägers nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG führt zu dessen Kostentragungspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG.
51 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
52 
Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Gründe

 
28 
Die vom Senat zugelassene Berufung ist statthaft und auch sonst zulässig. Sie ist auch begründet, denn das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Das im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsakts zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe war berechtigt, den Kläger mit dem angegriffenen Leistungsbescheid zur Zahlung von 30.337,52 DM zu verpflichten.
I.
29 
Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch ist § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG. Auf diese Vorschrift hat das Regierungspräsidium sein Leistungsbegehren auch ausdrücklich gestützt. Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG hat der Rückführungspflichtige diejenigen Kosten zu tragen, die den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Rückführung und der umweltverträglichen Entsorgung von Abfällen entstehen, die ins Ausland verbracht worden sind und einer Wiedereinführungspflicht unterliegen. Bei dem geltend gemachten Betrag in Höhe von 30.337,52 DM handelt es sich um Kosten, die dem Land Baden-Württemberg anlässlich der Reise einer Sachverständigendelegation in den Libanon entstanden sind und die Ausgaben für Dolmetscher, die Durchführung der Reise sowie die Begutachtung von Abfällen, die vom Grundstück des Klägers in P. in den Libanon verbracht worden waren, umfassen. Diese Kosten waren im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG im Zusammenhang mit der Rückführung jener Abfälle nach Deutschland entstanden, nachdem die libanesische Regierung um diese Rückführung gebeten hatte. Die Abfälle wurden auch tatsächlich nach Deutschland zurückgebracht und im Juli 1997 in einer Müllverbrennungsanlage in Bremerhaven entsorgt. Die Kosten für diese Aktion in Höhe von etwa 150.000,- DM übernahm der „Solidarfonds Abfallrückführung“ nach Maßgabe des damals noch geltenden § 8 Abs. 1 Satz 5 AbfVerbrG; die Übernahme der Reise-, Dolmetscher- und Gutachterkosten der in den Libanon entsandten Sachverständigendelegation lehnte der Fonds ab.
30 
Die Kostentragungspflicht gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG trifft den Rückführungspflichtigen. Diese Pflichtigkeit ergibt sich nicht aus der Kostenerstattungsvorschrift selbst, sondern wird von dieser vorausgesetzt. Nur wer der Pflicht zur Wiedereinfuhr von Abfällen unterliegt, kann nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG zur Kostentragung bzw. -erstattung herangezogen werden.
II.
31 
Der Kreis der Rückführungspflichtigen wird durch § 6 Abs. 1 AbfVerbrG bestimmt; vorliegend kommt Satz 1 zur Anwendung. Soweit danach eine Wiedereinfuhrpflicht für aus dem Geltungsbereich des Abfallverbringungsgesetzes verbrachte Abfälle besteht, trifft diese Verpflichtung denjenigen, der die Verbringung notifiziert oder eine illegale Verbringung im Sinne des Art. 26 der sog. EG-Abfallverbringungsverordnung (VO 259/93/EWG) veranlasst, vermittelt oder durchgeführt hat oder daran in sonstiger Weise beteiligt war, sowie den Erzeuger der verbrachten Abfälle, es sei denn, dieser kann nachweisen, dass dieser bei der Abgabe der Abfälle ordnungsgemäß gehandelt hat. § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG setzt voraus, dass eine Pflicht zur Wiedereinfuhr der exportierten Abfälle besteht (1.) und dass der Kläger zum Kreis der Rückführungspflichtigen gehört (2.).
32 
1. § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG trifft keine Aussagen zur Entstehung der Wiedereinführungspflicht bei Abfällen, die aus dem Geltungsbereich des Abfallverbringungsgesetzes verbracht worden sind; eine derartige Wiedereinführungspflicht wird von der Vorschrift vielmehr vorausgesetzt. Diese Pflicht ergibt sich hier, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, aus der EG-Abfallverbringungsverordnung. Die Wiedereinfuhrpflicht hinsichtlich exportierter Abfälle folgt bei einer gescheiterten legalen Abfallverbringung aus Art. 25 VO 259/93/EWG und bei einer illegalen Abfallverbringung aus Art. 26 VO 259/93/EWG. Hier kommt nur die letztgenannte Fallgestaltung in Betracht. Art. 26 VO 259/93/EWG vermag, sofern die Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben sind, die Wiedereinfuhrpflicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG unmittelbar zu begründen, da eine EG-Verordnung nach Art. 249 Abs. 2 EGV allgemeine Geltung hat sowie in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt. Zudem bestimmt die EG-Abfallverbringungsverordnung selbst, dass sie in allen Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt (Art. 44 Satz 3 VO 259/93/EWG).
33 
Der Senat kann unentschieden lassen, ob es sich bei den fraglichen, in den Libanon verbrachten und später nach Deutschland zurückgeführten Abfällen um solche zur Beseitigung oder zur Verwertung handelt. In jedem Fall liegt eine illegale Abfallverbringung vor. Wurden Abfälle zur Beseitigung in den Libanon verbracht, ergibt sich die Illegalität aus Art. 26 Abs. 1 lit. f VO 259/93/EWG; handelte es sich um Abfälle zur Verwertung, begründet Art. 26 Abs. 1 lit. a VO 259/93/EWG die Illegalität der Abfallverbringung. In jedem Fall bestand nach einer der Varianten des Art. 26 Abs. 2 ff. VO 259/93/EWG eine Rückführungspflicht; diese begründet die Wiedereinfuhrpflicht im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG.
34 
a) Handelte es sich bei den in den Libanon verbrachten Kunststoffen um Abfall zur Beseitigung, liegt der Fall einer illegalen Abfallverbringung nach Art. 26 Abs. 1 lit. f VO 259/93/EWG vor. Danach gilt jede Abfallverbringung als illegal, die nicht in Einklang mit Art. 14, 16, 19 und 21 VO 259/93/EWG steht. Hinsichtlich der bei der Ausfuhr in Drittstaaten von zur Beseitigung bestimmten Abfällen gilt - mit Ausnahme der Ausfuhr in EFTA-Länder, die auch Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind - ein Exportverbot (S. Winter, UPR 1994, 161, 165; Wuttke, Grenzüberschreitende Abfallverbringung, Juli 2001, S. 8, 11 f.; M. Schröder, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, KrW-/AbfG, Stand: März 2005, Vorb VO (EWG) 259/93 RdNr. 19). Dieses Verbot ist unmissverständlich in Art. 14 Abs. 1 und 2 VO 259/93/EWG normiert. Da die am 9. Februar 1993 in Kraft getretene EG-Abfallverbringungsverordnung (Art. 44 Satz 1 VO 259/93/EWG) ab dem 6. Mai 1994 zur Anwendung gelangte (Art. 44 Satz 2 VO 259/93/EWG), war sie bei den Vorgängen bezüglich des fraglichen Abfallexports im Juli 1996 zu beachten; das gilt auch für Art. 14 Abs. 1 und 2 VO 259/93/EWG.
35 
b) Sollte es sich bei den in den Libanon exportierten Kunststoffen um Abfall zur Verwertung gehandelt haben, ergibt sich die Illegalität der Abfallverbringung ebenfalls aus Art. 26 Abs. 1 lit. f VO 259/93/EWG. Grundlage hierfür ist allerdings nicht Art. 1 VO 1420/1999/EG in Verbindung mit Anhang A dieser EG-Verordnung, wonach jegliche Verbringung von Abfällen der in Anhang II (Grüne Liste) genannten Abfälle in den Libanon - mit Ausnahme der in Abschnitt GJ „Textilabfälle“ gelisteten Altwaren (GJ 120 - 630900) - verboten ist. Denn diese Regelung kommt im vorliegenden Fall (noch) nicht zur Anwendung. Es ist zutreffend, wie der Kläger im Berufungsverfahren geltend gemacht hat, dass die VO 1420/1999/EG zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder auf die Abfallexportvorgänge im Jahr 1996 nicht anwendbar gewesen ist.
36 
Dies ändert jedoch an der Illegalität der Abfallverbringung in den Libanon nichts. Nach Art. 16 Abs. 1 VO 259/93/EWG in der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung („Die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen ist verboten, ausgenommen …“) durften sämtliche zur Verwertung bestimmten Abfälle grundsätzlich nicht ausgeführt werden (Giesberts, in: Fluck, KrW-/AbfG, Art. 16 EG-AbfVerbrVO RdNr. 5). Eine Beschränkung des Ausfuhrverbots auf die in Anhang V genannten, zur Verwertung bestimmten Abfälle kannte die Ursprungsfassung des Art. 16 Abs. 1 VO 259/93/EWG nicht; die zuvor genannte - nach wie vor geltende - Fassung erhielt die Vorschrift mit Wirkung zum 1. Januar 1997 erst durch die VO 120/97/EG (ABlEG 1997 Nr. L 22/14). Dass eine der - sehr engen - Ausnahmen vom Abfallexportverbot des Art. 16 Abs. 1 VO 259/93/EWG in seiner Ursprungsfassung hier eingreifen könnte, ist weder vorgetragen worden noch sonst für den Senat ersichtlich.
37 
Der Senat kann offen lassen, ob auch eine illegale Abfallverbringung nach Art. 26 Abs. 1 lit. a bzw. b oder e VO 259/93/EWG anzunehmen ist, weil der Abfallexport entgegen den verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 17 VO 259/93/EWG vorgenommen worden ist. An sich wird für einen Abfallexport in Staaten, die – wie der Libanon – weder der EFTA noch der OECD angehören, im Abfallverbringungsrecht auf die Option des Empfangslandes abgestellt (G. Winter, DVBl 2000, 657, 661). Dieses entscheidet autonom über den Abfallimport in sein Territorium. Das setzt die Durchführung eines vereinfachten Kontrollverfahrens voraus. Der OECD-Beschluss zur Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung vom 30. März 1992 (abgedruckt in Jarass/Ruchay/Weidemann, a.a.O., unter A 252) ist hier nicht anwendbar, da er nur für die grenzüberschreitende Abfallverbringung innerhalb des OECD-Gebietes gilt. Für die Abfallverbringung in den Libanon dürfte dies verfahrensrechtlich bedeuten, dass seitens dieses Empfängerlandes eine positive Erklärung zum Abfallexport hätte vorliegen müssen. Das war nicht der Fall. Die Verbringung der Kunststoffe in den Libanon dürfte demnach auch unter verfahrensrechtlichen Aspekten eine illegale Abfallverbringung dargestellt haben.
38 
2. Bestand somit nach Maßgabe des Art. 26 VO 259/93/EWG eine Pflicht zur Wiedereinfuhr der in den Libanon verbrachten Abfälle im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG, traf diese Verpflichtung auch den Kläger, weil er zu den Adressaten der Rückführungspflicht gehört. Der Kläger kann nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG zwar weder als Erzeuger der verbrachten Abfälle noch als Person, die die Verbringung notifiziert hätte, in Anspruch genommen werden; er hat auch nicht die illegale Abfallverbringung veranlasst, vermittelt oder durchgeführt. Er ist jedoch „in sonstiger Weise“ an der illegalen Abfallverbringung in den Libanon beteiligt gewesen.
39 
a) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der in § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG verwendete und auf den illegalen Abfallexport bezogene unbestimmte Rechtsbegriff „in sonstiger Weise beteiligt“ nicht nach den Grundsätzen der Beihilfe im Strafrecht zu konkretisieren. Diese im Schrifttum ohne nähere Begründung vertretene Auffassung (von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung, Stand: Oktober 2005, § 6 AbfVerbrG RdNr. 9), der sich das Verwaltungsgericht angeschlossen hat, versucht, wegen des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots dem Begriff „in sonstiger Weise beteiligt“ handhabbare Konturen zu verleihen und bedient sich hierfür der „Hilfe der strafrechtlichen Definition der Beteiligung (Mittäterschaft, Anstiftung, Beihilfe) in §§ 25 ff. StGB“ (so von Lersner/Wendenburg, a.a.O.).
40 
aa) Diese Rechtsauffassung verkennt indes, dass es sich bei dem Abfallverbringungsrecht - jedenfalls in dem hier maßgeblichen Zusammenhang - nicht um eine Materie des Strafrechts, sondern des Gefahrenabwehrrechts handelt. Deshalb erfolgt die Konkretisierung des Gesetzesmerkmals der Beteiligung „in sonstiger Weise“ an dem illegalen Abfallexport in den Libanon nicht nach den strafrechtlichen Grundsätzen zur Beihilfe, sondern nach den Regeln zur Verantwortlichkeit („Störer“eigenschaft) des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Juni 1994 zur Rechtmäßigkeit der EG-Abfallverbringungsverordnung ausdrücklich erklärt, dass das Abfallverbringungsrecht eine Materie des Umweltrechts (und nicht der Binnenmarktharmonisierung) darstelle und daher ein System zur Überwachung und Kontrolle der Abfallverbringung schaffe (EuGH, Slg. 1994 I-2857 = DVBl 1994, 997 = NVwZ 1995, 261 - RdNr. 18). Dieser gefahrenabwehrrechtliche Ansatz des Abfallverbringungsrechts wird durch die zur Auslegung der EG-Verordnung maßgeblichen Erwägungsgründe (vgl. Art. 190 EWGV = Art. 253 EGV) gestützt (vgl. Gründe Nr. 6 und Nr. 9) und ausdrücklich auf diejenigen Staaten bezogen, die nicht dem OECD-Rechtsregime unterfallen (vgl. Gründe Nr. 12 und Nr. 13), wobei die Notwendigkeit des Überwachungsverfahrens gerade auch auf Abfälle der Grünen Liste erstreckt wird (vgl. Grund Nr. 15). In Bezug auf die Rückführungspflicht spricht das EG-Recht (Art. 26 Abs. 2 VO 259/93/EWG) präziser als das deutsche Recht (§ 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG) von der Pflichtigkeit derjenigen Person, die die illegale Abfallverbringung „zu verantworten“ hat (eingeräumt auch von Lersner/Wendenburg, a.a.O.). Diese Regelung steht in Übereinstimmung mit Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBl II 1994 S. 2703), nach dem der illegale Abfallexport ebenfalls nur an das Verhalten des Exporteurs (Absatz 2) bzw. des Importeurs (Absatz 3) und nicht (auch noch) an ein Verschulden geknüpft ist. Für Art. 26 VO 259/93/EWG ist vor diesem Hintergrund nicht streitig, dass der Verantwortungsmaßstab für die Rückführungspflicht verschuldensunabhängig ist (Krieger, in: Rengeling, Handbuch zum europäischen und deutschen Umweltrecht, Band II, 2. Aufl. 2003, § 74 RdNr. 66; Scholl, in: Fluck, a.a.O., Art. 26 EG-AbfVerbrVO RdNr. 59).
41 
bb) Die Entstehungsgeschichte des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG steht einem Verständnis der Pflichtigkeit für die Wiedereinfuhr illegal exportierter Abfälle im Sinne des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts nicht entgegen, sondern stützt diese Auslegung eher. Die Verantwortlichkeit des „in sonstiger Weise“ an der illegalen Abfallverbringung Beteiligten für die Rückführung der Abfälle war weder im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (vgl. BT-Drucks. 12/5278, S. 5) noch in einem späteren Regierungsentwurf enthalten (vgl. BT-Drucks. 12/6351, S. 7), sondern wurde erstmals vom Bundesrat formuliert (vgl. BT-Drucks. 12/6351, S. 23), jedoch von der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung nicht aufgegriffen (vgl. BT-Drucks. 12/6351, S. 35). Auch in der Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wurde darauf verzichtet, die Wiedereinfuhrpflicht auf „in sonstiger Weise“ an dem illegalen Abfallexport Beteiligte zu erstrecken (vgl. BT-Drucks. 12/7032, S. 10); die - gegenüber dem Regierungsentwurf vorgenommene - Ausdehnung der Pflichtigkeit wurde ausdrücklich auf den Abfallerzeuger, den Abfallexporteur sowie den Vermittler oder Zwischenhändler des Abfallexports begrenzt (vgl. BT-Drucks. 12/7032, S. 27). Im Anrufungsbegehren des Bundesrates an den Vermittlungsausschuss wurde zur Rückführungspflicht beim illegalen Abfallexport der Passus „oder daran in sonstiger Weise beteiligt war“ wieder in den Gesetzentwurf aufgenommen (vgl. BT-Drucks. 12/7479, S. 3). Zur Begründung für die vorgeschlagene Gesetzesfassung wurde ausgeführt: „Der Kreis der Rückführungspflichtigen muss auf alle ausgedehnt werden, die in irgendeiner Form kausal für die unerlaubte Verbringung waren. Dies erfordert neben einem Auffangtatbestand (jeder, der an einer unerlaubten Verbringung in sonstiger Weise beteiligt war) auch die Einbeziehung des Abfallerzeugers“ (BT-Drucks. 12/7479, S. 3 f.) Der Vermittlungsausschuss ist dem in der Sache gefolgt und hat sich auf die noch heute geltende Fassung des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG verständigt (vgl. BT-Drucks. 12/8085, S. 4).
42 
Die Entstehungsgeschichte der Gesetzesvorschrift macht deutlich, dass an eine strafrechtlich geprägte Ausfüllung des Gesetzesmerkmals „in sonstiger Weise beteiligt“ nicht gedacht war. Vielmehr belegt der Hinweis auf die Kausalität einer Beteiligung an der unerlaubten Abfallverbringung, dass die Gesetzeskonkretisierung nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen zu erfolgen hat. Da die Entstehungsgeschichte des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG keine weiteren Aufschlüsse zu den Anforderungen an die Kausalität der Beteiligung am illegalen Abfallexport gibt, ist die Konkretisierungsaufgabe der Rechtsprechung überantwortet, die sich ihrerseits aus den erwähnten Gründen an den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts zu orientieren hat. Danach trifft die Verantwortlichkeit für eine rechtswidrige bzw. ordnungswidrige Lage denjenigen, der in rechtsnormativem Sinn als „Störer“ qualifiziert werden kann. Denn nur dann besteht der rechtsstaatlich geforderte Zurechnungszusammenhang zwischen der illegalen Situation und der hierfür bestehenden Verantwortlichkeit einer Person, der eine Durchbrechung des Freiheitsanspruchs des Einzelnen rechtfertigt, von behördlichen (Gefahrenabwehr-)Maßnahmen verschont zu bleiben, die nicht durch eine hinreichende Beziehung zwischen dieser Person und der illegalen Lage legitimiert sind (Schoch, in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, 2. Kap. RdNr. 118, m.w.Nachw.).
43 
b) Die für die illegale Abfallverbringung hier allein in Betracht kommende Verhaltensverantwortlichkeit ist nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung zu ermitteln. Danach verursacht nur diejenige Person verantwortlich eine Gefahr, die mit ihrem Verhalten die Schwelle zu einer konkreten Gefahrenlage unmittelbar überschreitet.
44 
Das ist in der Regel derjenige, der die zeitlich letzte Ursache gesetzt hat. Nach diesen Grundsätzen scheidet eine Verantwortlichkeit des Klägers aus. Handlungsstörer in Bezug auf die unrechtmäßige Abfallverbringung in den Libanon waren die Herren B. und E.. Die von ihnen veranlasste und durchgeführte Verbringung der Kunststoffe in den Libanon war die rechtswidrige Aktion, die zur Rückführungspflicht geführt hat. Dem Kläger ist kein Verhalten anzulasten, das ihn als eigentlichen Handlungsstörer im Sinne des Gefahrenabwehrrechts erscheinen lässt.
45 
Der Kläger ist jedoch Zweckveranlasser im Sinne des Gefahrenabwehrrechts. Nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung werden - unabhängig vom zeitlich letzten Beitrag - im Wege einer wertenden Betrachtung alle wesentlichen Faktoren ermittelt und in Rechnung gestellt, die ausschlaggebende Ursachen für den polizei- bzw. ordnungswidrigen Erfolg darstellen. Es muss ein hinreichend enger Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang zwischen dem Überschreiten der Gefahrenschwelle und dem Verhalten einer Person vorliegen, der es gerechtfertigt erscheinen lässt, die Pflichtigkeit dieser Person zu bejahen. Dabei kommt es nach der subjektiven Theorie auf die Intention des „Hintermannes“ an; er ist Störer, wenn er mit Wissen und Wollen die Überschreitung der Gefahrenschwelle durch den „eigentlichen“ Störer begleitet, dies jedenfalls billigend in Kauf nimmt. Nach der objektiven Theorie kommt es auf den aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten erkennbaren Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang an; ist der Eintritt der Gefahrensituation eine typische Folge des Verhaltens des „Hintermannes“, ist auch dieser gefahrenabwehrrechtlich verantwortlich. Die Kombinationstheorie sieht im Interesse einer wirksamen Gefahrenabwehr durch Verknüpfung von subjektiver und objektiver Theorie als Zweckveranlasser an, wer eine Gefahrensituation herbeiführt, indem er entweder den Erfolg bezweckt oder dieser sich als Folge seines Verhaltens zwangsläufig einstellt (vgl. dazu m.w.Nachw. Schoch, a.a.O., RdNr. 140).
46 
Der Senat kann offen lassen, nach welcher der genannten Theorien die Anforderungen an die Zweckveranlassung zu bestimmen sind. Nach allen drei Lehren ist der Kläger „Zweckveranlasser“ im Sinne des Gefahrenabwehrrechts. Die Zahlung der 43.000 DM des Klägers über Herrn B. an Herrn E. war der ausschlaggebende Faktor dafür, dass die illegale Abfallverbringung in den Libanon am 2. Juli 1996 überhaupt in Gang gesetzt wurde. In einer Zeugenvernehmung des Herrn E. durch das LKA Baden-Württemberg am 19. November 1996 hatte dieser erklärt, nachdem Ende Juni 1996 (d. h. in der Zeit zwischen dem 26. und 28. Juni 1996) der Abfallexport in den Libanon besprochen gewesen sei, habe er, E., Herrn B. und dem Kläger erklärt, dass sie die Transportkosten vorläufig zu tragen hätten, da sein Geschäftspartner X diese Kosten erst übernehmen wolle, wenn dieser die Ware in Beirut vor Ort gesehen habe. Herr B. sei mit dem Vorschlag nicht einverstanden gewesen, weil er kein Geld gehabt habe. Daraufhin sei man übereingekommen, dass er Herr B. eine Teilsumme (43.000 DM) der Gesamtsumme (135.000 DM), die er von dem Kläger nach dem Vertrag vom 1. Juli 1996 zu bekommen hatte, als Transportkosten zur Verfügung stelle. Diese Aussage deckt sich mit der Erklärung des Klägervertreters in der mündlichen Verhandlung, Herr E. habe das Geld gebraucht, „damit das Ganze in die Gänge kommen kann“; der Kläger habe gewusst, dass Herr B. die 43.000 DM an Herrn E. weiterreichen werde; ohne die Zahlung wäre es nämlich zu einer Verzögerung der Aktion gekommen, unter Umständen wäre der Abfallexport in den Libanon ganz gescheitert. Damit steht nach Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger wissentlich und willentlich die wesentliche Ursache gesetzt hat, um den am 2. Juli 1996 begonnenen illegalen Abfallexport in den Libanon in Gang zu setzen. Dies machte aus Sicht des Klägers auch Sinn, denn er wollte, wie der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärte, „den Kunststoff los werden“, damit das Grundstück am 31. Juli 1996 auf jeden Fall von den Kunststoffen geräumt sei.
47 
Die (Mit-)Verantwortlichkeit des Klägers an dem illegalen Abfallexport in den Libanon wird zudem durch Aussagen des Klägers in einer Zeugenvernehmung des LKA Baden-Württemberg vom 3. Dezember 1996 gestützt. Ende Juni 1996 habe er, der Kläger, Herrn E. kennen gelernt und erfahren, dass die Firma B. „das ganze Geschäft mit Herrn E. zusammen abwickeln würde“. Im Übrigen sei Herr E. am 25. oder 26. Juni 1996 das erste Mal und in den Folgetagen bis zur Vertragsunterzeichnung am 1. Juli 1996 täglich eine Stunde bis drei Stunden vor Ort gewesen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ergänzend erläutert, Herr E. habe sehr schlecht deutsch gesprochen und sei von Herrn B. als „Araber“ vorgestellt worden. In jener Zeugenaussage am 3. Dezember 1996 hat der Kläger auch erklärt, Herr E. habe gesagt, ihm liege für die Container eine Annahmeerklärung in arabischer Sprache vor, die von der zuständigen Regierung bewilligt worden sei; zu diesem Zeitpunkt sei bereits Libanon als Bestimmungsort im Gespräch gewesen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger seine Erinnerung dahingehend zusammengefasst, dass der Zeitpunkt nicht genau benannt werden könne, zu dem das Wort „Libanon“ das erste Mal gefallen sei. Fest steht allerdings auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung, dass der Kläger am 2. Juli 1996 bei der Übergabe der 43.000 DM wusste, dass dieser Betrag der Tragung von Kosten für die Verschiffung der ersten 15 Container diente.
48 
Die Vorgänge zwischen dem 25./26. Juni 1996 und dem 2. Juli 1996 zeigen deutlich, dass der Kläger von dem geplanten und bevorstehenden Abfallexport jedenfalls in ein arabisches Land wusste. Nach den (allgemeinen) Informationen, die er am 24. und 31. Mai 1996 vom Regierungspräsidium Karlsruhe erhalten hatte, war ihm auch klar, dass ein derartiger Abfallexport nicht voraussetzungslos („einfach so“) vonstatten gehen durfte, sondern bei ordnungsgemäßer Abwicklung eines bestimmten Verfahrens mit den zuständigen Behörden bedurfte. Jedenfalls aus dem Schreiben der Firma B. vom 12. Juli 1996 wusste der Kläger um die Verladung von bereits 32 Containern; im Lichte seines vorangegangenen Tuns hatte er dann immer noch die Gelegenheit zur Benachrichtigung der Behörden, um den illegalen Abfallexport stoppen zu lassen.
49 
Auf Grund des Ablaufs der Ereignisse kann im Rechtssinne eine Mitverantwortung der zuständigen Behörden für die Abfallausfuhr in den Libanon nicht festgestellt werden. Die getroffenen Brandschutzmaßnahmen sind nicht zu beanstanden. Abfallrechtlich bestand kein Anlass zum Einschreiten, solange alle Beteiligten davon ausgingen, die Kunststoffe stellten Wertstoffe dar; dann hatte der Kläger das Bestimmungsrecht über die Stoffe. Wäre der Kläger wirklich am verantwortlichen Mitwirken der Verwaltung interessiert gewesen, hätte er gerade auf Grund seiner Vorkontakte vom 24. und 31. Mai 1996 mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe diese Behörde über den aktuellen Stand der Entsorgungsmaßnahmen Ende Juni/Anfang Juli 1996 informieren und in Erfahrung bringen können, ob der von seinen Geschäftspartnern (mit)betriebene Abfallexport Rechtsfragen zur Abfallausfuhr aufwarf. Rechtlich nicht haltbar ist jedoch der Versuch des Klägers, nach seinem ausschlaggebenden Beitrag zur Ingangsetzung der Abfallverbringung die Behörden für den illegalen Abfallexport verantwortlich zu machen.
50 
3. Rechtlich nicht zu beanstanden ist die behördliche Störerauswahl. Die Beklagte (bzw. ihr Rechtsvorgänger) hat erkannt, dass neben dem Kläger auch die Herren B. und E. im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG verantwortlich und daher zur Rückführung der Abfälle verpflichtet waren. Das Auswahlermessen hat die Behörde wie im allgemeinen Gefahrenabwehrrecht am Effektivitätsgrundsatz auszurichten; dabei ist ein wesentliches Entscheidungskriterium die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, der seiner Inanspruchnahme nicht mit Hinweis darauf begegnen kann, dass auch noch andere Verpflichtete vorhanden seien (Scholl, in: Fluck, a.a.O., § 6 AbfVerbrG RdNr. 20). Nach der gesetzliche Ausgestaltung des § 6 Abs. 1 AbfVerbrG kann vielmehr der leistungsfähige Verantwortliche behördlich in Anspruch genommen werden, der dann seinerseits gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 AbfVerbrG seine Rückgriffsansprüche im Wege des gesamtschuldnerischen Ausgleichs durchsetzen kann. Hierbei handelt es sich um eine spezialgesetzliche bundesrechtliche Regelung, die die abweichende Rechtsprechung zum - abgelehnten - Gesamtschuldnerausgleich im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht (BGH, NJW 1981, 2457) im Abfallverbringungsrecht nicht zur Anwendung kommen lässt (von Lersner/Wendenburg, a.a.O, § 6 AbfVerbrG RdNr. 12). Auf Grund dieser Rechtslage ist es nicht ermessensfehlerhaft, dass der Kläger herangezogen wurde und nicht die - jedenfalls damals - leistungsunfähigen Herren B. und E.. Die rechtmäßige Inanspruchnahme des Klägers nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG führt zu dessen Kostentragungspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 3 AbfVerbrG.
51 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
52 
Die Revision war nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124
(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulas
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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 26. Jan. 2012 - 8 A 11081/11
published on 26/01/2012 00:00
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 5. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 3.)
SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht
Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 05. Apr. 2011 - 7 K 574/10.KO
published on 05/04/2011 00:00
Verwaltungsgericht Koblenz
weitere Fundstellen ... Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) und 2) aber einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladene
SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 13. Juli 2010 - 10 S 470/10
published on 13/07/2010 00:00
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 18. Februar 2009 – 4 K 2208/07 – werden zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausna
SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 24. Nov. 2009 - 11 K 2370/09
published on 24/11/2009 00:00
Verwaltungsgericht Stuttgart
Tenor Der Bescheid des Studentenwerks St. vom 12.06.2008 und dessen Widerspruchsbescheid vom 19.05.2009 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Zu
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Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG 2007 | § 6 Verordnungsermächtigungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.
mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über grundsätzliche Vereinbarungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, die bei Zusammenkünften der Anlaufstellen gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 verabschiedet wurden,
2.
mit Zustimmung des Bundesrates Abkommen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in Kraft zu setzen, die sich im Rahmen der Ziele dieser Verordnung halten, und
3.
ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der beteiligten Kreise gemäß Artikel 36 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 Vorschriften zu erlassen über die Ausnahmen von dem Ausfuhrverbot in Bezug auf bestimmte in Anhang V aufgeführte Abfälle.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG 2007 | § 6 Verordnungsermächtigungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.
mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über grundsätzliche Vereinbarungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, die bei Zusammenkünften der Anlaufstellen gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 verabschiedet wurden,
2.
mit Zustimmung des Bundesrates Abkommen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in Kraft zu setzen, die sich im Rahmen der Ziele dieser Verordnung halten, und
3.
ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der beteiligten Kreise gemäß Artikel 36 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 Vorschriften zu erlassen über die Ausnahmen von dem Ausfuhrverbot in Bezug auf bestimmte in Anhang V aufgeführte Abfälle.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG 2007 | § 6 Verordnungsermächtigungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.
mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über grundsätzliche Vereinbarungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, die bei Zusammenkünften der Anlaufstellen gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 verabschiedet wurden,
2.
mit Zustimmung des Bundesrates Abkommen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in Kraft zu setzen, die sich im Rahmen der Ziele dieser Verordnung halten, und
3.
ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der beteiligten Kreise gemäß Artikel 36 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 Vorschriften zu erlassen über die Ausnahmen von dem Ausfuhrverbot in Bezug auf bestimmte in Anhang V aufgeführte Abfälle.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG 2007 | § 6 Verordnungsermächtigungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.
mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über grundsätzliche Vereinbarungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, die bei Zusammenkünften der Anlaufstellen gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 verabschiedet wurden,
2.
mit Zustimmung des Bundesrates Abkommen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in Kraft zu setzen, die sich im Rahmen der Ziele dieser Verordnung halten, und
3.
ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der beteiligten Kreise gemäß Artikel 36 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 Vorschriften zu erlassen über die Ausnahmen von dem Ausfuhrverbot in Bezug auf bestimmte in Anhang V aufgeführte Abfälle.

Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG 2007 | § 8 Ergänzende Bestimmungen zu den Rücknahmeverpflichtungen

(1) Soweit eine Rücknahmeverpflichtung gemäß Artikel 22 Abs. 2 Unterabs. 1 oder Abs. 3 Unterabs. 1 oder Artikel 24 Abs. 2 Buchstabe c, d oder e der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 eine zuständige Behörde im Bundesgebiet trifft, obliegt die Erfüllung der Verpflichtung dem Land, in dem die Verbringung begonnen hat. Soweit Behörden mehrerer Länder zuständig wären, haben die betroffenen Länder eine zuständige Behörde zu bestimmen. Soweit sich keine zuständige Behörde bestimmen oder so rechtzeitig ermitteln lässt, dass der Rücknahmeverpflichtung fristgemäß nachgekommen werden kann, obliegt die Verpflichtung dem Land, das bei sukzessiver Zuordnung dieser Fälle zu der alphabetisch geordneten Liste der Länderbezeichnungen als nächstes zuständig ist. Die Länder können die Erfüllung der Verpflichtung einer gemeinsamen Einrichtung übertragen.

(2) Soweit eine Verpflichtung zur Übernahme von Kosten der Rücknahme gemäß Artikel 23 oder 25 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 für Abfälle besteht, die aus dem Bundesgebiet verbracht werden sollen oder werden, trifft diese Verpflichtung auch die Person, die eine Verbringung veranlasst, vermittelt oder durchgeführt hat oder in sonstiger Weise daran beteiligt war, und den Erzeuger der Abfälle. Abweichend von Satz 1 trifft diese Verpflichtung nicht

1.
den Erzeuger der Abfälle, falls er nachweisen kann, dass er bei der Abgabe der Abfälle an eine dritte Person im Inland ordnungsgemäß gehandelt hat und an der Verbringung nicht beteiligt gewesen ist, und
2.
Einrichtungen oder Börsen von Selbstverwaltungskörperschaften oder Verbänden der Wirtschaft, welche die Abfälle zur Verwertung vermittelt haben, soweit dies auf den Austausch von Adressen veröffentlichter Angebote und Nachfragen beschränkt ist.
Diejenigen, die zur Übernahme von Kosten für die Rücknahme verpflichtet sind, sind untereinander nach den Grundsätzen der Gesamtschuld zum Ausgleich verpflichtet.

(3) Die Kosten, die den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Rücknahme und der Verwertung oder Beseitigung oder der Verwertung oder Beseitigung auf andere Weise entstehen, hat die kostenpflichtige Person gemäß Artikel 23 oder 25 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in Verbindung mit Absatz 2 zu tragen. Es kann bestimmt werden, dass die kostenpflichtige Person die voraussichtlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der Rücknahme oder der Verwertung oder Beseitigung auf andere Weise entstehen, im Voraus zu zahlen hat.

(4) Soweit eine kostenpflichtige Person gemäß Artikel 23 oder 25 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in Verbindung mit Absatz 2 nicht in Anspruch genommen werden kann, trägt das Land, in dem die nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 zuständige Behörde liegt, die Kosten für die Rücknahme oder die Verwertung oder Beseitigung auf andere Weise, abzüglich der von den Verursachenden und sonstigen erstattungspflichtigen dritten Personen gegenüber der nach Absatz 1 zuständigen Behörde erstatteten Kosten. Für Fälle der Erfüllung der Rücknahmeverpflichtung durch eine gemeinsame Einrichtung gemäß Absatz 1 Satz 4 können die Länder eine Kostenverteilung vereinbaren.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Entscheidungen betreffend die Rückführung der Abfälle oder die Festsetzung von Kosten nach Absatz 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG 2007 | § 6 Verordnungsermächtigungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.
mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über grundsätzliche Vereinbarungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, die bei Zusammenkünften der Anlaufstellen gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 verabschiedet wurden,
2.
mit Zustimmung des Bundesrates Abkommen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in Kraft zu setzen, die sich im Rahmen der Ziele dieser Verordnung halten, und
3.
ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der beteiligten Kreise gemäß Artikel 36 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 Vorschriften zu erlassen über die Ausnahmen von dem Ausfuhrverbot in Bezug auf bestimmte in Anhang V aufgeführte Abfälle.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG 2007 | § 6 Verordnungsermächtigungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.
mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über grundsätzliche Vereinbarungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, die bei Zusammenkünften der Anlaufstellen gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 verabschiedet wurden,
2.
mit Zustimmung des Bundesrates Abkommen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in Kraft zu setzen, die sich im Rahmen der Ziele dieser Verordnung halten, und
3.
ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der beteiligten Kreise gemäß Artikel 36 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 Vorschriften zu erlassen über die Ausnahmen von dem Ausfuhrverbot in Bezug auf bestimmte in Anhang V aufgeführte Abfälle.

Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG 2007 | § 8 Ergänzende Bestimmungen zu den Rücknahmeverpflichtungen

(1) Soweit eine Rücknahmeverpflichtung gemäß Artikel 22 Abs. 2 Unterabs. 1 oder Abs. 3 Unterabs. 1 oder Artikel 24 Abs. 2 Buchstabe c, d oder e der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 eine zuständige Behörde im Bundesgebiet trifft, obliegt die Erfüllung der Verpflichtung dem Land, in dem die Verbringung begonnen hat. Soweit Behörden mehrerer Länder zuständig wären, haben die betroffenen Länder eine zuständige Behörde zu bestimmen. Soweit sich keine zuständige Behörde bestimmen oder so rechtzeitig ermitteln lässt, dass der Rücknahmeverpflichtung fristgemäß nachgekommen werden kann, obliegt die Verpflichtung dem Land, das bei sukzessiver Zuordnung dieser Fälle zu der alphabetisch geordneten Liste der Länderbezeichnungen als nächstes zuständig ist. Die Länder können die Erfüllung der Verpflichtung einer gemeinsamen Einrichtung übertragen.

(2) Soweit eine Verpflichtung zur Übernahme von Kosten der Rücknahme gemäß Artikel 23 oder 25 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 für Abfälle besteht, die aus dem Bundesgebiet verbracht werden sollen oder werden, trifft diese Verpflichtung auch die Person, die eine Verbringung veranlasst, vermittelt oder durchgeführt hat oder in sonstiger Weise daran beteiligt war, und den Erzeuger der Abfälle. Abweichend von Satz 1 trifft diese Verpflichtung nicht

1.
den Erzeuger der Abfälle, falls er nachweisen kann, dass er bei der Abgabe der Abfälle an eine dritte Person im Inland ordnungsgemäß gehandelt hat und an der Verbringung nicht beteiligt gewesen ist, und
2.
Einrichtungen oder Börsen von Selbstverwaltungskörperschaften oder Verbänden der Wirtschaft, welche die Abfälle zur Verwertung vermittelt haben, soweit dies auf den Austausch von Adressen veröffentlichter Angebote und Nachfragen beschränkt ist.
Diejenigen, die zur Übernahme von Kosten für die Rücknahme verpflichtet sind, sind untereinander nach den Grundsätzen der Gesamtschuld zum Ausgleich verpflichtet.

(3) Die Kosten, die den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Rücknahme und der Verwertung oder Beseitigung oder der Verwertung oder Beseitigung auf andere Weise entstehen, hat die kostenpflichtige Person gemäß Artikel 23 oder 25 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in Verbindung mit Absatz 2 zu tragen. Es kann bestimmt werden, dass die kostenpflichtige Person die voraussichtlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der Rücknahme oder der Verwertung oder Beseitigung auf andere Weise entstehen, im Voraus zu zahlen hat.

(4) Soweit eine kostenpflichtige Person gemäß Artikel 23 oder 25 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in Verbindung mit Absatz 2 nicht in Anspruch genommen werden kann, trägt das Land, in dem die nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 zuständige Behörde liegt, die Kosten für die Rücknahme oder die Verwertung oder Beseitigung auf andere Weise, abzüglich der von den Verursachenden und sonstigen erstattungspflichtigen dritten Personen gegenüber der nach Absatz 1 zuständigen Behörde erstatteten Kosten. Für Fälle der Erfüllung der Rücknahmeverpflichtung durch eine gemeinsame Einrichtung gemäß Absatz 1 Satz 4 können die Länder eine Kostenverteilung vereinbaren.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Entscheidungen betreffend die Rückführung der Abfälle oder die Festsetzung von Kosten nach Absatz 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG 2007 | § 6 Verordnungsermächtigungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.
mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über grundsätzliche Vereinbarungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, die bei Zusammenkünften der Anlaufstellen gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 verabschiedet wurden,
2.
mit Zustimmung des Bundesrates Abkommen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in Kraft zu setzen, die sich im Rahmen der Ziele dieser Verordnung halten, und
3.
ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der beteiligten Kreise gemäß Artikel 36 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 Vorschriften zu erlassen über die Ausnahmen von dem Ausfuhrverbot in Bezug auf bestimmte in Anhang V aufgeführte Abfälle.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.