/ Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 11. Aug. 2015 - 10 S 1131/15

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 11. Aug. 2015 - 10 S 1131/15

published on 11/08/2015 00:00

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Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Mai 2015 - 6 K 3498/14 - wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 111.250,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung von bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchungen.

Die Antragstellerin vertreibt Düngemittel und Kompost. In den Jahren 2006 bis 2008 wurden dem zur landwirtschaftlichen Verwertung bestimmten Kompost aus der Papierherstellung stammende Abfälle (Papierschlämme) beigemischt. Der Kompost wurde durch ein von der Antragstellerin beauftragtes Fuhrunternehmen u.a. auf landwirtschaftlichen Flächen im Stadtkreis Baden-Baden ausgebracht. Im September 2013 wurden bei Grundwasserbeprobungen auf der Gemarkung der Antragsgegnerin deutlich erhöhte Werte von per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) festgestellt. Im Rahmen orientierender Untersuchungen wurden im Mai 2014 bei verschiedenen Grundwassermessstellen Überschreitungen der vorläufigen Geringfügigkeitsschwellen für die Summe von PFC (Höchstwert 8,1 µg/l) bzw. für die Summe von Perfluoroktansulfonsäure (PFOS) und Perfluoroktansäure (PFOA) (Höchstwert 2,4 µg/l) festgestellt. Als potentielle Eintragsfläche wurde aufgrund der Grundwasserströme ein Bereich zwischen der alten Bundesstraße B 3 und der Bundesautobahn A 5 nördlich des Ortsteils Sandweier bestimmt. Bodenuntersuchungen auf den dortigen landwirtschaftlich genutzten Flächen A und B ergaben erhöhte PFC-Werte im Feststoff und im Eluat (Summe PFC im Eluat: Höchstwert 46,31 µg/l; Summe PFOS und PFOA im Eluat: Höchstwert 28,15 µg/l). Die Vergleichsproben für die Waldfläche C blieben ohne auffälligen Befund.

Mit Verfügung vom 26.09.2014 verpflichtete die Antragsgegnerin die Antragstellerin unter Fristsetzung, gemäß § 9 Abs. 2 BBodSchG eine Detailuntersuchung des Grundwassers durchführen zu lassen, wobei das gesamte Ausmaß der Grundwasserbelastungen im weiteren Grundwasserabstrom der näher bezeichneten Eintragsflächen A bis H zwischen der B 3 -alt- und der A 5 in der Gemarkung Sandweier und im anzunehmenden Grundwasserabstrom auf das Wasserwerk Rastatt-Ottersdorf in einem im Einzelnen bestimmten Umfang zu untersuchen sind. Ferner wurde die Antragstellerin verpflichtet, ein Grundwassermonitoring im näheren Grundwasserabstrom sowie Grundwasser- und Bodenuntersuchungen im Bereich der Eintragsflächen durchführen zu lassen (Ziff. I. A. B. und C.). Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet (Ziff. I. D.10.). Ferner wurden die Ersatzvornahme angedroht und die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme mit 222.500,-- EUR beziffert (Ziff. I. D.11). Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die vorliegenden Untersuchungsergebnisse belegten eine schädliche Bodenveränderung und eine bereits eingetretene Grundwasserverunreinigung. Die vorläufigen Geringfügigkeitsschwellenwerte für das Land Baden-Württemberg (1 µg/l für die Summe PFC ohne Perfluorbutansäure; 0,3 µg/l für die Summe von PFOS und PFOA) seien deutlich überschritten. Die Antragstellerin werde als Hauptverursacherin herangezogen. Es könne als erwiesen angesehen werden, dass mit Papierschlämmen versetzter Kompost die Ursache der erhöhten PFC-Werte sei. Andere Quellen wie Pflanzenschutzmittel, Klärschlammausbringung und Löschschaum könnten mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Der belastete Kompost sei von der Antragstellerin in den Jahren vor 2009 geliefert und in ihrem Auftrag auf die Felder ausgebracht worden. Auch auf anderen mit papierschlammhaltigem Dünger beaufschlagten Acker- und Grünflächen, etwa im Landkreis Rastatt, sei eine deutliche PFC-Belastung im Feststoff und im Eluat festgestellt worden, während der Waldboden in der näheren Umgebung keine Belastung aufweise. In späteren Jahren sei auch kein weiterer Kompost aufgebracht worden. Im Hinblick auf den Grundsatz der effektiven Gefahrenabwehr werde die wirtschaftlich leistungsfähige Antragstellerin als Hauptverursacherin vorrangig vor den Grundstückseigentümern oder den Bewirtschaftern der umstrittenen Flächen in Anspruch genommen, zumal die Verursachung auf einem objektiv rechtswidrigen Verhalten der Antragstellerin beruhe. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Antragstellerin wirtschaftlich nicht leistungsfähig sei. Sie habe eine Vielzahl von Mitarbeitern, einen großen Fuhrpark und ein weltweit agierendes Tochterunternehmen. Im Anhörungsverfahren habe sie sich nicht, auch nicht zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen, geäußert. Aufgrund der überragenden Bedeutung des Trinkwasserschutzes sei die Anordnung auch kostspieliger Untersuchungen verhältnismäßig. Im Übrigen habe sie ggf. einen Erstattungsanspruch nach § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG.

Den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Verfügung vom 26.09.2014 lehnte das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 11.05.2015 ab (- 6 K 3498/14 -; vgl. die veröffentlichte Parallelentscheidung vom 10.04.2015 - 6 K 980/14 - juris). Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, den vornehmlich finanziellen Interessen der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung bis zur Hauptsacheentscheidung stehe das erhebliche Interesse des Gemeinwesens am wirkungsvollen Schutz des Bodens und des Grundwassers und damit unter Berücksichtigung von Art. 20a GG ein hochrangiger Gemeinwohlbelang gegenüber. Die Wiederherstellung des Suspensiveffekts hätte zur Folge, dass sich notwendige und dringliche Erkundungsmaßnahmen verzögerten oder der Allgemeinheit zur Last fielen. Demgegenüber habe die Antragstellerin nach § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG einen Anspruch auf Erstattung der verauslagten Kosten, wenn ihre Inanspruchnahme letztlich rechtswidrig erfolgt sei. Die Hauptsache habe auch keine überwiegende Aussicht auf Erfolg. Es liege der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung sowie einer Grundwasserverunreinigung vor. Das Gericht habe auch keinen Zweifel an der Notwendigkeit und fachlichen Geeignetheit der angeordneten Maßnahmen. Ihre Heranziehung als Handlungsstörerin sei keinesfalls so fernliegend, dass die Verfügung keinen Bestand haben könne. Bei summarischer Prüfung seien vielmehr hinreichende objektive Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die festgestellten Kontaminationen durch von der Antragstellerin gelieferten Kompost verursacht worden seien. Allerdings sei nach dem fachlich unterlegten Vorbringen der Antragstellerin auch eine andere Verursachung nicht a priori auszuschließen, was der sachverständigen Klärung durch eine Beweiserhebung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müsse. Im Hinblick auf den Verursachungsbeitrag der Antragstellerin seien die Erfolgsaussichten der Hauptsache daher als offen zu bewerten.

Die Antragstellerin hat am 26.05.2015 Beschwerde eingelegt und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen: Richtig sei, dass sie in den Jahren 2006 bis 2008 Papierfaserabfälle in ihrem Kompost verarbeitet und an die Landwirtschaft abgegeben habe. Die bodenbezogene Verwertung von Papierfaserabfällen sei grundsätzlich sinnvoll. Es bestünden jedoch erhebliche Zweifel an ihrer Störereigenschaft. Es seien keine objektiven Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Papierfaserabfälle derart mit PFC belastet gewesen seien, dass sie die großflächigen Bodenverunreinigungen erzeugt haben könnten. Die Kausalkette sei lückenhaft; bislang sei keine Papierfabrik als mögliche PFC-Quelle identifiziert worden. Auf ihrem Betriebsgelände sei kein PFC nachgewiesen worden. Auch in der Umgebung ihrer anderen Betriebsstätte seien keine Verunreinigungen festgestellt worden. Die Analyse der Papierfunde auf betroffenen Grundstücken im Landkreis Rastatt sei unerheblich, weil diese Papierfasern auch durch den Boden hätten verunreinigt werden können. In ihren Kompostproben seien keine relevanten PFC-Werte gefunden worden. Andere Ursachen der Verunreinigung seien wahrscheinlicher, insbesondere sei in der näheren Umgebung sicher Klärschlamm ausgebracht worden. Verschiedene mit PFC belastete Flächen in der näheren Umgebung seien auch nach Auffassung der Antragsgegnerin durch Klärschlamm verunreinigt worden. Klärschlamm aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen sei nachweislich mit PFC belastet. Auch auf dem ehemaligen Militärflughafen Söllingen (heute Baden-Airpark) sei mit Sicherheit mit PFC umgegangen worden. Die Interessenabwägung falle zu ihren Gunsten aus. Die Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich der Verursachung müsse auf Kosten der Behörde erfolgen; andernfalls werde ihr die Beweis- und Darlegungslast auferlegt. Die zu erwartenden Kosten überstiegen ihren Jahresgewinn und bedrohten die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens.

Die Antragsgegnerin ist der Beschwerde entgegengetreten.

Wegen der Einzelheiten wird auf die vorliegenden Verwaltungsakten (4 Hefte), die Akten des Verwaltungsgerichts und die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11.05.2015 ist zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die bodenschutzrechtliche Verfügung der Antragsgegnerin vom 26.09.2014 wiederherzustellen bzw. anzuordnen. Die in der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen nicht die erstrebte Änderung der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Interessenabwägung.

1. Besteht auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast, kann die zuständige Behörde gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Die Behörde kann auch verlangen, dass Untersuchungen von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen nach § 18 BBodSchG durchgeführt werden (§ 9 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG). Wie das Verwaltungsgericht im Einzelnen dargelegt hat, liegen die Tatbestandsvoraussetzungen der Eingriffsermächtigung des § 9 Abs. 2 BBodschG vor. Auch in der Beschwerdebegründung wird der Sache nach nicht bestritten, dass konkrete Anhaltspunkte den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung begründen (zur Schädlichkeit von PFC bzw. PFT vgl. auch eingehend OVG NRW, Urteil vom 20.05.2015 - 16 A 1686/09 - juris m.w.N.).

Die Inanspruchnahme der Antragstellerin wird sich bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung voraussichtlich als rechtmäßig erweisen, weil ausreichende objektive Anhaltspunkte für einen maßgeblichen Verursachungsbeitrag der Antragstellerin bestehen.

In § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG wird hinsichtlich des in Anspruch zu nehmenden Kreises von Verantwortlichen auf die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen verwiesen. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ist u.a. der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung sanierungspflichtig. Verursacher ist jede natürliche oder juristische Person, die an einer Bodenkontamination zumindest als Teilverantwortlicher mitgewirkt hat. Allerdings reicht eine bloße Kausalität im naturwissenschaftlichen Sinne für eine Verhaltenshaftung nicht aus. Vielmehr bedarf es insbesondere bei mehreren möglichen Verursachern und unterschiedlichen Verursachungsbeiträgen einer wertenden Zurechnung der vorgefundenen Kontamination. Danach ist derjenige Handlungsstörer, der bei wertender Betrachtung und unter Einbeziehung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls durch seinen Beitrag die Gefahrenschwelle überschritten und dadurch die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt hat. Dabei kommt es entscheidend auf das Vorliegen eines hinreichend engen Wirkungs- und Ursachenzusammenhangs zwischen dem Überschreiten der Gefahrengrenze und dem Verhalten einer Person an, der es gerechtfertigt erscheinen lässt, die Pflichtigkeit dieser Person zu bejahen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.02.2008 - 7 B 12.08 - NVwZ 2008, 684; OVG NRW, Urteil vom 20.05.2015 a.a.O.).

Eine Inanspruchnahme als Verursacher setzt zunächst den Nachweis voraus, dass der pflichtige Handlungsstörer überhaupt einen Verursachungsbeitrag gesetzt hat. Die Heranziehung als (Mit-)Verursacher einer Bodenverunreinigung kommt nur dann in Betracht, wenn die (Mit-)Verantwortlichkeit objektiv feststeht. Eine Verursacherhaftung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG lässt sich nicht auf bloße Vermutungen zu etwaigen Kausalverläufen stützen. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG begründet keine „konturenlose Gefährdungshaftung“ für jegliche Folgen gewerblicher Tätigkeit wegen objektiv gefahrenträchtigen Verhaltens. Allerdings hat der Gesetzgeber die Haftung des Verursachers einer Bodenverunreinigung gleichrangig neben diejenige des Grundstückseigentümers und Inhabers des tatsächlichen Sachherrschaft gestellt (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG). Die Anforderungen an den Nachweis der Verursachung einer Verunreinigung sind daher nicht so hoch anzusetzen, dass im praktischen Ergebnis bei für das Altlastenrecht typischen Fallkonstellationen die Zustandshaftung des Grundstückseigentümers und Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft den Regelfall, die Inanspruchnahme des Verursachers hingegen die Ausnahme bildet. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG bereits dann eine Inanspruchnahme des genannten Personenkreises für die Durchführung der notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung zulässt, wenn nur der (hinreichende) Verdacht einer Verseuchung des Bodens besteht. Dies bedingt aber, dass häufig auch hinsichtlich der Frage des Verursachers der potentiellen schädlichen Bodenveränderung noch keine endgültige Klarheit besteht. Das auf der Primärebene herrschende Gebot einer schnellen und effektiven Gefahrenabwehr (dazu Senatsurteil vom 18.12.2012 - 10 S 744/12 - VBlBW 2013, 189; Senatsurteil vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 - juris) rechtfertigt es, auch denjenigen in Anspruch zu nehmen, dessen Verursachungsbeitrag zur Bodenverschmutzung noch nicht endgültig geklärt ist In der Phase der Gefährdungsabschätzung soll die effektive Erforschung der Gefährdung so wenig wie möglich unter tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Feststellung des Pflichtigen leiden (BayVGH, Beschluss vom 22.05.2009 - 22 ZB 08.1820 - juris, m.w.N.). Kann der abschließende Nachweis in Bezug auf die als Verursacher verantwortlich gemachte Person noch nicht erbracht werden, müssen zum Ausschluss spekulativer Erwägungen und bloßer Mutmaßungen aber zumindest objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden sein, die den Schluss rechtfertigen, zwischen dem Verhalten der in Anspruch genommenen Person und der eingetretenen Gefahrenlage bestehe ein gesicherter Ursachenzusammenhang (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 11.12.2000 - 10 S 1188/00 - VBlBW 2001, 281 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - VBlBW 2004, 100; Senatsbeschluss vom 27.03.2012 - 10 S 2572/11 -; OVG NRW, Urteil vom 20.05.2015 a.a.O.).

Nach diesem Maßstab hat die Antragsgegnerin die Antragstellerin voraussichtlich zu Recht für die Durchführung einer Detailuntersuchung in Anspruch genommen. Die Antragstellerin bestreitet nicht, dass sie in den Jahren 2006 bis 2008 Papierfaserabfälle aus der Papierindustrie in ihrem Kompost verarbeitet und an die Landwirtschaft abgegeben hat. Aus einer Aufstellung der Antragsgegnerin vom 31.10.2014, in der die von der Antragstellerin mitgeteilten Annahmemengen mit den von Transportunternehmen mitgeteilten Mengen verglichen werden, ergibt sich, dass die Antragstellerin in den Jahren 2006 bis 2008 in weitaus größerem Umfang Abfälle von Papierfabriken angenommen und für die Kompostherstellung verwendet hat, als sie gegenüber den Behörden angezeigt hat (mehr als 10.800 t in den Jahren 2006 und 2007). Ferner ergibt sich aus den Ermittlungen der Antragsgegnerin, insbesondere aus der Befragung eines beteiligten Transportunternehmers, dass es sich um Schlämme aus den betriebseigenen Abwasserbehandlungsanlagen der Papierfabriken gehandelt hat. Demgegenüber hat die Antragstellerin in den Jahren 1999 und 2002 für die Kompostwerke Bühl-Vimbuch und Baden-Oos lediglich die Annahme von maximal 2.500 t/a naturbelassenen Papierfaserstoffen (Holzschliff) immissionsschutzrechtlich angezeigt. In diesem Zusammenhang erging im Rahmen der Düngemittelverkehrskontrolle unter dem 01.10.2008 eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart sowie am 17.10.2008 eine Verfallsanordnung (beide rechtskräftig), nachdem Ermittlungen bei den die Antragstellerin beliefernden Papierfabriken und die in den Kompostieranlagen der Antragstellerin durchgeführten Kontrollen zu dem Ergebnis geführt hatten, dass dem zur landwirtschaftlichen Verwertung bestimmten Kompost unter Verstoß gegen das damalige Düngemittelrecht und die Bioabfallverordnung in erheblichem Umfang aus der Papierherstellung stammende Abfälle beigemischt worden waren. Die Ermittlungen des Regierungspräsidiums Stuttgart ergaben ferner, dass mehrere die Antragstellerin damals beliefernde Papierfabriken überwiegend oder ausschließlich Recyclingpapier hergestellt haben. Dem entspricht auch die Aussage des Transportunternehmers E., wonach er bei verschiedenen Papierfabriken anfallende Papierschlämme aus der Abwasserbehandlung im Falle von Überkapazitäten an die Kompostanlagen der Antragstellerin geliefert habe und diese seines Wissens auch aus dem Altpapierrecycling stammten. Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerdebegründung steht damit fest, dass die Antragstellerin rechtswidrig in erheblichem Umfang Abfälle aus dem Papierrecycling und Papierschlämme aus der Abwasserreinigung von Papierfabriken angenommen hat. Dabei betrugen die Papierfaserabfälle in den Jahren 2006 und 2007 mehr als die Hälfte des gesamten für die Kompostherstellung verwendeten Inputs der beiden oben genannten Kompostanlagen.

Nach Aktenlage wurden die Papierschlämme - zum Teil unkompostiert oder lediglich mit fertigem Kompost vermischt - auf den betroffenen landwirtschaftlichen Flächen im Bereich zwischen der B 3 -alt- und der A 5 ausgebracht. Der Bewirtschafter hat gegenüber der Antragsgegnerin bestätigt, dass er ausschließlich Kompost der Antragstellerin ausgebracht habe; die mengenmäßig größte Aufbringung sei auf den Flächen zwischen B 3 -alt- und A 5 erfolgt. Der Kompost sei von der Antragstellerin - mit einer Ausnahme im Jahre 2012 - unentgeltlich angeliefert und unmittelbar auf den Feldern ausgebracht worden. Auf keiner landwirtschaftlichen Fläche sei Klärschlamm ausgebracht worden. Auch der Fuhrunternehmer H. hat angegeben, im Auftrag der Antragstellerin auf den betroffenen Flächen A und B ein Kompostgemisch und auf den Verdachtsflächen D bis H reinen Kompost ausgebracht sowie ausschließlich Kompost der Antragstellerin ausgefahren zu haben. Das von den Papierfabriken angelieferte Material, dass sich in Art und Beschaffenheit unterschieden habe, sei von seiner Firma direkt im Anschluss an die Anlieferung unter den fertigen Kompost gemischt und möglichst unmittelbar ausgebracht worden. Die Landwirte hätten die Wahl gehabt, ein unentgeltliches Kompostgemisch oder entgeltlich reinen Kompost zu bestellen.

Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, gibt es hinreichende objektive Anhaltspunkte, dass der mit Papierschlämmen versetzte Kompost zu einer PFC-Verunreinigung des Bodens geführt hat. Zunächst fällt auf, dass nach dem Ergebnis der orientierenden Untersuchungen nur diejenigen beprobten Flächen im Boden erhöhte PFC-Werte aufweisen, auf denen nach den Ermittlungen der Antragsgegnerin im Auftrag der Antragstellerin Kompost ausgebracht wurde. Die Waldfläche C ist weitgehend unbelastet. Darüber hinaus existieren im Stadtkreis Baden-Baden sowie im Landkreis Rastatt (vgl. das Parallelverfahren 10 S 980/15) weitere mit PFC belastete Flächen, die nachweislich mit Kompost der Antragstellerin beaufschlagt wurden. Zudem enthielten zwei im Jahr 2007 entnommene Kompostproben aus dem Betrieb der Antragstellerin, die im Jahre 2014 analysiert wurden, Rückstände von PFC im Gesamtgehalt und im Eluat.

Es spricht auch vieles dafür, dass die dem Kompost beigemischten Papierschlämme zur Bodenverunreinigung geführt haben. Der Einwand der Beschwerde, die Antragsgegnerin habe keine einzige Papierfabrik als mögliche Quelle identifiziert und ein Zusammenhang zwischen Papierherstellung und -recycling sei nicht hinreichend nachgewiesen, greift demgegenüber nicht durch. PFC wurde in der Papier- und Verpackungsindustrie als Hilfsmittel zur Papierveredelung (Herstellung von fett-, wasser- und ölabweisenden Papieren oder Verpackungen) eingesetzt (vgl. etwa Umweltbundesamt Fachbericht Nr. 3710 63 415; Fricke/Lahl, Risikobewertung von Perfluortensiden, UWSF 2005, 36, 38). Zwar mag es zutreffen, dass PFC heutzutage nur noch in bestimmten Verbindungen und in weitaus geringerem Umfang als früher eingesetzt wird. Gleichwohl wurden in Papierschlammproben vom März/April 2014 von zwei Papierfabriken (K. und MM.), die die Antragstellerin nachweislich beliefert haben, die Untersubstanzen PFOS und PFOA nachgewiesen. Die Antragstellerin wurde ferner regelmäßig mit Abfällen einer Papierfabrik aus B. beliefert, die nach Aktenlage Kartonagen mit PFC-haltigen Verbindungen, allerdings ohne die Untergruppe PFOS, hergestellt hat; auch in den in dieser Firma entnommenen Abwasserproben vom Januar 2008 wurden aber die Untersubstanzen PFOS und PFOA nachgewiesen. Dass einige der die Antragstellerin beliefernden Papierfabriken versichert haben mögen, dass sie zur Papierherstellung keine PFC-Verbindungen einsetzen, ist demgegenüber nachrangig. Zum einen wurde die Antragstellerin auch von zahlreichen anderen Firmen beliefert; zum anderen vermögen diese Erklärungen die vorliegenden Analyseergebnisse nicht zu entkräften. Ob diese PFC-positiven Befunde darauf zurückzuführen sind, dass auch die neuerdings zur Papierveredelung verwendeten Substanzen der PFC-Analytik nicht zugänglich sind, aber letztlich zu PFC, insbesondere zu PFOS, abgebaut werden, oder ob es in den Papierfabriken andere Quellen für PFC-Verunreinigungen gibt, kann bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung nicht abschließend geklärt werden. Es spricht aber einiges dafür, dass die Vorläufersubstanzen für PFOS, die in der Papierindustrie teilweise nach wie vor eingesetzt werden, in den Abwässern freigesetzt und unter Umweltbedingen zu PFOS abgebaut werden (vgl. Umweltbundesamt Fachbericht Nr. 3710 63 415). Dies muss letztlich der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Entgegen der Auffassung der Beschwerde erscheint jedenfalls der Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Recyclingpapier und dem erhöhten PFC-Gehalt nicht unschlüssig, da bei der Herstellung von Recyclingpapier mittels PFC beschichtetes Papier als Altpapier verarbeitet wird, wodurch sich der PFC-Gehalt in den Papierschlämmen unabhängig davon aufsummieren könnte, ob der Betrieb PFC-Verbindungen im Herstellungsprozess zur Papierveredelung einsetzt. Die Verarbeitung von Altpapier könnte auch erklären, warum in den Papierschlämmen PFC-Rückstände enthalten sind, obwohl etwa PFC bei der Papierherstellung seit den Jahren 2000 bis 2003 nur noch eingeschränkt Verwendung finden dürfen.

Hinzu kommt, dass das Landratsamt Rastatt auf belasteten Flächen im Landkreis, auf denen ebenfalls Kompost der Antragstellerin ausgebracht wurde, im Juli 2014 Papierfasern geborgen hat, die ausweislich der Laboranalyse einen PFC-Summenwert von ca. 412 µg/kg aufweisen. Entgegen der Beschwerdebegründung ist dieses Analyseergebnis durchaus aussagekräftig (vgl. im Einzelnen den Senatsbeschluss vom heutigen Tage im Parallelverfahren 10 S 980/15).

Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Ausbringung des mit Papierschlämmen versetzten Komposts und der PFC-verunreinigung scheidet auch nicht deshalb aus, weil eine Beprobung des Sickerbeckens auf dem Betriebsgelände der Antragstellerin wohl keinen PFC-Nachweis erbracht hat. Beprobungen aus neuerer Zeit bringen keine zuverlässigen Erkenntnisse über die Situation im Zeitraum 2005 bis 2008. Ferner ist unklar, ob und in welchem Umfang auf dem Betriebsgelände der Antragstellerin Papierschlämme umgeschlagen wurden, oder ob diese - wofür die Angaben des Fuhrunternehmers sprechen - überwiegend direkt und allenfalls mit fertigem Kompost vermischt ausgebracht wurden. Auch der Umstand, dass in der Umgebung eines weiteren Standorts der Antragstellerin in Oberhausen-Rheinhausen trotz des Einsatzes von Papierfaserabfällen bei der Kompostherstellung keine PFC-Verunreinigungen festgestellt wurden, ist wenig aussagekräftig, weil es vom jeweiligen Produktionsprozess abhängen dürfte, ob Papierfaserabfälle mit PFC belastet sind. Auch soweit die Beschwerde unter Vorlage sachverständiger Stellungnahmen darlegt, dass in Kompost bzw. in Papierfaserschlämmen nicht zwangsläufig PFC-Rückstände enthalten sind, vermag dies den Verdacht, dass Papierschlämme für die Kontamination ursächlich gewesen sein könnten, nicht zu entkräften. Dass Interessenverbände und Papierfabriken Nachweise zur Rückstandsfreiheit erbracht haben, schließt keineswegs aus, dass in der Vergangenheit einzelne Anlieferfirmen PFC-verunreinigte Abfälle über die Antragstellerin entsorgt haben. Auch durch die von der Antragstellerin im Parallelverfahren vorgelegten Berechnungen von Dr. K., wonach die PFC-Verunreinigungen rechnerisch keinesfalls durch Papierfaserabfälle verursacht sein können, beruhen auf der Prämisse, dass die PFC-Rückstände in Papierfaserschlämmen zu keinem Zeitpunkt höher waren als die Ergebnisse der in der Stellungnahme genannten Stichproben aus den Jahren 2006 bis 2015 und sich im rechtlich zulässigen Rahmen gehalten haben. Gerade dies ist im vorliegenden Fall aber zweifelhaft.

Für einen maßgeblichen Verursachungsbeitrag der Antragstellerin spricht entscheidend auch, dass andere Ursachen für die Kontamination des Bodens und des Grundwassers nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht ernsthaft in Betracht kommen. Der Antragstellerin ist allerdings zuzugeben, dass die Ursachen für den Umfang der PFC-Belastung im Hinblick auf das Ausmaß der betroffenen Flächen und in quantitativer Hinsicht noch nicht abschließend geklärt sein dürften. Die Analysen des Kompostes und der Papierschlämme der untersuchten Papierfabriken ergaben jedenfalls im Vergleich zu den erheblichen PFC-Funden auf den betroffenen Flächen verhältnismäßig geringe Werte, auch bleiben offene Fragen im Hinblick darauf, von welchen Papierfabriken in welchem Umfang derart stark verunreinigte Papierschlämme abgegeben wurden. Nach derzeitigem Sachstand ist jedoch keine ebenso wahrscheinliche oder gar wahrscheinlichere Ursache für die Boden- und Grundwasserkontamination ersichtlich.

Zunächst handelt es sich bei den festgestellten Werten nicht um eine allgemeine Hintergrundbelastung. Nach Untersuchungen der LUBW lässt sich eine landesweite Belastung der Gewässer mit PFC-Konzentrationen über 100 ng/l in landwirtschaftlich genutzten Gebieten nicht feststellen; auch bei den orientierenden Untersuchungen der Antragsgegnerin im betroffenen Gebiet wurde keine flächendeckende PFC-Verunreinigung im Boden festgestellt; vielmehr ist auffällig, dass die Kontamination im Boden - ebenso wie im Landkreis Rastatt - nur klar abgegrenzte Ackerflächen betrifft. Nach einer Stellungnahme des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums Augustenberg vom 17.02.2014 kommen Pflanzenschutz- oder mineralische Düngemittel als Ursache für die PFC-Belastung bei Anwendung im fachrechtlich zugelassenen Rahmen aufgrund ihrer stofflichen Zusammensetzung nicht in Betracht; im Übrigen weisen andere ebenfalls landwirtschaftlich genutzte Ackerflächen keine nennenswerte PFC-Belastung auf. Es gibt auch keine hinreichend belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass die Verunreinigungen auf den Betrieb des Flughafens Baden-Airpark, eines vormaligen kanadischen Militärflughafens, zurückzuführen sind. Allerdings war PFC unstreitig in den Löschschäumen enthalten, die von Flughafenfeuerwehren eingesetzt wurden; die Antragstellerin hat zahlreiche Erkenntnismittel über durch Löschschaumeinsatz verursachte PFC-Verunreinigungen in der Umgebung von Militärflughäfen (u.a. in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern) vorgelegt. Die kontaminierten Böden liegen aber mehrere Kilometer von dem Baden-Airpark entfernt, so dass der eventuelle Umgang mit Löschschäumen auf dem Flughafengelände nicht ursächlich gewesen sein dürfte. Nach der Stellungnahme der LUBW vom 06.03.2015 erbrachten ihre Untersuchungen auch keine Hinweise auf eine Belastung von Boden oder Grundwasser mit Flugbenzin; außerdem ließe sich das Verteilungsmuster der belasteten Flächen (unbelastete Flächen unmittelbar neben belasteten Flächen) bei einer Verunreinigung mit Flugbenzin nicht erklären; vielmehr müssten die PFC-Gehalte flächig und unabhängig von Grundstücksgrenzen erhöht sein. Auch die im Landkreis Rastatt kontaminierten Flächen liegen weitgehend außerhalb der Einflugschneisen und außerhalb der Hauptfließrichtung des Grundwassers.

Es spricht nach derzeitigem Sachstand auch keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Verursachung durch Klärschlämme aus kommunalen Kläranlagen. Die Antragstellerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass PFC-Verunreinigungen auf bestimmten Flächen im Stadtkreis Baden-Baden auch von den beteiligten Behörden auf eine massive Klärschlammausbringung zurückgeführt werden. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kann hieraus aber nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass deshalb auch auf den hier in Rede stehenden Fällen mit Sicherheit Klärschlamm ausgebracht wurde; maßgeblich ist vielmehr die Historie der einzelnen Grundstücke. In den von der Antragstellerin in Bezug genommenen Fällen ist die Beaufschlagung und Verfüllung der betroffenen Grundstücke mit Klärschlämmen erwiesen; hingegen liegen derzeit trotz entsprechender Ermittlungen der Antragsgegnerin keine belastbaren Erkenntnisse über eine Ausbringung von Klärschlämmen auf den hier in Rede stehenden Flächen zwischen der B 3 -alt-und der BAB 5 vor. Die Auswertung der seit dem Inkrafttreten der Klärschlammverordnung am 01.07.1992 erforderlichen Lieferscheine durch die Antragsgegnerin, an deren Richtigkeit zu zweifeln der Senat keinen begründeten Anlass hat, ergab keinen Hinweis auf eine Ausbringung von Klärschlamm im Bereich nördlich von Sandweier. Auch der Bewirtschafter hat angegeben, dass kein Klärschlamm auf den betroffenen Äckern ausgebracht worden sei. Die Antragsgegnerin hat ferner ausgeführt, dass das PFC-Verteilungsspektrum bei der durch Klärschlamm verfüllten Fläche in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Kläranlage der Antragsgegnerin und bei den hier in Rede stehenden Flächen nicht vergleichbar sei. Es fällt auf, dass auch die intensiven Ermittlungen der Antragstellerin nicht das Ergebnis erbracht haben, dass auf den hier in Rede stehenden Flächen Klärschlamm ausgebracht wurde. Nach der von der Antragstellerin eingeholten Auskunft des Abwasserverbands Murg hat dieser zwar in der Vergangenheit zwei Anlagen zur Kompostierung von Klärschlamm betrieben; diese wurden jedoch im September 1997 bzw. im Oktober 2002 stillgelegt. Die vom Abwasserverband detailliert dargestellten Entsorgungswege und die vorgelegten Lieferscheine belegen lediglich, dass der Kompost aus Klärschlämmen von 1990 bis ca. 1995 teilweise auch im Landkreis Rastatt landwirtschaftlich verwertet wurde; eine Ausbringung auf den hier umstrittenen Flächen ergibt sich hieraus aber nicht. Das Landratsamt Rastatt hat zudem schlüssig dargelegt, dass eine bodenbezogene Verwertung von Klärschlamm in der Landwirtschaft im Jahr 2007 nur noch mit PFC-Gehalten von weniger als 100 µg/kg zulässig war und zwar mit einer Höchstmenge von 30 Tonnen pro Hektar innerhalb von 3 Jahren. Damit wäre die hohe PFC-Belastung auf den betroffenen Flächen nicht zu erklären (vgl. den Beschluss vom heutigen Tage im Parallelverfahren im Parallelverfahren 10 S 980/15). Der Antragstellerin ist zwar zuzugeben, dass diese Feststellungen eine übermäßige illegale oder eine in der ferneren Vergangenheit liegende Beaufschlagung der betroffenen Flächen mit Klärschlämmen nicht schlechthin ausschließen. Ein weiteres Indiz gegen eine Verursachung der PFC-Kontamination durch landwirtschaftlich verwertete Klärschlämme ist jedoch, dass es sich andernfalls um ein flächendeckendes landes- oder bundesweites Phänomen handeln müsste, was soweit ersichtlich nicht der Fall ist. Die Untersuchungen der LUBW haben keine landesweite Belastung der Gewässer in landwirtschaftlich geprägten Einzugsgebieten von Wasserversorgungsunternehmen ergeben. Auch landesweite Untersuchungen in Bayern ergaben keine flächendeckende PFC-Verunreinigung durch Klärschlämme.

Nach der Grundwasserfließrichtung ist schließlich unwahrscheinlich, dass die Kontaminationen durch Löschschäume verursacht wurden, die bei einem Brandfall auf der Gemarkung Sandweier im Jahre 2010 eingesetzt wurden.

Soweit in der Beschwerde unter Bezugnahme auf einen Arbeitsgruppenbericht vom 17. Dezember 2014 „Rahmenbedingungen für die Verwertung von Papierschlamm“ (Seite 5) ausgeführt wird, auch das Umweltministerium hege Zweifel an der Ursächlichkeit der Papierschlammausbringung für die Belastung des Bodens, ist das Umweltministerium dieser Rechtsauffassung mit Schreiben vom 06.03.2015 deutlich entgegengetreten. Es hat ausgeführt, dass aus dem Bericht bei vollständiger Betrachtung keineswegs geschlossen werden könne, dass Papierfaserabfälle nicht entscheidend zu den festgestellten PFC-Verunreinigungen beigetragen hätten; es werde lediglich auf die Schwierigkeiten hingewiesen, den vermuteten Schadstoffeintrag durch Papierschlämme für die Vergangenheit zu rekonstruieren. Das Umweltministerium erklärt auch die von der Antragstellerin geäußerte Ansicht, dass in Baden-Württemberg weiterhin große Mengen an Papierfaserabfällen bodenbezogen verwertet würden, für unzutreffend; vielmehr sei diese Verwertung stark rückläufig und werde auch vom Verband der organisierten Kompostwerke vorsorglich nicht mehr empfohlen. Im Übrigen sei eine Verwertung des Komposts mit Papierschlämmen ab 2003 generell und ab 2008 mit wenigen Ausnahmen unzulässig gewesen.

In der Gesamtschau sind zwar andere Ursachen für die Bodenverseuchung als der mit Papierschlämmen versetzte Kompost der Antragstellerin nicht schlechthin auszuschließen, insbesondere ist im Grundsatz unbestreitbar, dass früher auch Klärschlämme bodenseitig verwertet wurden. Nichts anderes ergibt sich auch aus dem von der Antragstellerin in Bezug genommenen Bericht der Arbeitsgruppe beim Umweltministerium vom 17.12.2014 (vgl. S. 18). Im Hinblick auf die hier in Rede stehenden Flächen liegen aber für eine Aufbringung von PFC-belasteten Klärschlämmen bislang keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte vor; auch die Beschwerdebegründung beschränkt sich insoweit auf Mutmaßungen. Hingegen erscheint eine Kontamination durch mit Papierschlämmen versetzten Kompost der Antragstellerin überwiegend wahrscheinlich. Es gibt zahlreiche objektive Indizien dafür, dass das im Auftrag der Antragstellerin rechtswidrig und im Übermaß ausgebrachte Material wesentlich zur PFC-Kontamination beigetragen hat, sodass die Antragstellerin nach derzeitigem Sach- und Streitstand als Hauptverursacherin erscheint.

Schließlich ist im Hinblick auf die Zurechnung des Schadenfalls zu einem Verursacher bei der gebotenen wertenden Betrachtung auch zu berücksichtigen, in wessen Risiko- und Pflichtensphäre die Verantwortung für einen gefährlichen Zustand fällt. Vorliegend war der Vertrieb und das Ausbringen von mit Papierschlämmen versetztem Kompost von vornherein mit einem erheblichen Risiko verbunden. Bei den verwendeten Ausgangsmaterialien handelte es sich um Schlämme aus der Abwasserreinigung und sonstige Abfallstoffe von Papierfabriken. Die rechtswidrige landwirtschaftliche Verwertung solcher Materialien - zumal ohne vorherige Kompostierung oder Beprobung - ist bereits aus sich heraus mit einem nicht unerheblichen Schadenspotential behaftet. Dies zeigt sich nicht zuletzt in dem Geschäftsmodell der Antragstellerin, wonach die Anlieferung und Aufbringung von mit Papierschlämmen versetztem Material für die Landwirte kostenfrei war, sowie in dem Umstand, dass die Deponierung von Papierschlämmen etwa seit dem Jahr 2005 nicht mehr zulässig war. Dies belegt, dass es sich um die kostengünstige Entsorgung minderwertigen Materials und nicht um die Lieferung biologisch wertvollen Düngers gehandelt hat.

Unerheblich ist demgegenüber, ob die bei der Antragstellerin verantwortlichen Personen von dem Vorhandensein von PFC in den Papierfaserschlämmen oder im Kompost wussten oder hätten wissen müssen, weil es im Recht der Gefahrenabwehr auf ein Verschulden nicht ankommt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.05.2015 m.w.N.).

2. Darüber hinaus räumt der Senat auch bei einer von den Erfolgsaussichten der Hauptsache unabhängigen Interessenabwägung dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung den Vorrang vor dem privaten Interesse der Antragstellerin ein, vorläufig von der Verpflichtung zur Durchführung der Detailerkundungen verschont zu bleiben. Nach der vom Verwaltungsgericht bei seiner Abwägung zutreffend zugrunde gelegten ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - a.a.O.; Senatsbeschluss vom 27.03.2012 - 10 S 2572/11 -) besteht grundsätzlich ein erhebliches öffentliches Interesse an der Vollziehung der hier in Rede stehenden Untersuchungsanordnung, das regelmäßig den privaten Interessen des Verpflichteten vorgeht.

Die Antragstellerin geht fehl, wenn sie meint, dass die Antragsgegnerin nach der Lastenverteilung des § 9 Abs. 2 BBodSchG weiterhin auf eigene Kosten Sachverhaltsaufklärung betreiben müsse. § 9 Abs. 1 und 2 BBodSchG trifft eine Abgrenzung zwischen der Amtsermittlungspflicht der Behörde und der Sanierungsverantwortung des Sanierungspflichtigen. Sofern ein Anfangsverdacht besteht, bedarf es einer orientierenden Untersuchung, die den Anfangsverdacht entweder entkräften oder erhärten kann (§ 9 Abs. 1 BBodSchG, § 2 Nr. 3 BBodSchV). Orientierende Untersuchungen obliegen demnach der Behörde, nach Erhärtung des Anfangsverdachts beginnt die Verantwortlichkeit der in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen. Liegt - wie hier - der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung vor, entspricht es mithin der Konzeption des Bundesbodenschutzgesetzes, dass die für die weitere Erkundung erforderlichen Kosten nicht von der Allgemeinheit, sondern in erster Linie von dem Verantwortlichen getragen werden (vgl. Senatsurteil vom 18.12.2012 - 10 S 744/12 - VBlBW 2013, 189; BayVGH, Beschluss vom 09.07.2003 - 20 CS 03.103 - NVwZ 2003, 1281; Nds. OVG, Beschluss vom 18.4.2005 - 7 ME 29/05 -, NVwZ 2005, 1207).

Selbst wenn die Erfolgsaussichten der Hauptsache im Hinblick auf die Verursachung durch die Antragstellerin aber als offen unterstellt werden, entfaltet die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG auch bei der durch das Gericht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung eine lenkende Wirkung. Steht - wie im vorliegenden Fall - fest, dass der Boden eines Grundstücks mit gesundheitsgefährdenden Stoffen durchsetzt ist und das Grundwasser im Bereich dieses Grundstücks erhebliche Verschmutzungen mit Stoffen dieser Art aufweist, wird dem Interesse des Gemeinwesens, möglichst rasch die Ursachen und das Ausmaß der Verunreinigung zu erkunden und die gegebenen Möglichkeiten einer Sanierung zu klären, besonders großes Gewicht zukommen. Die Grundentscheidung des Gesetzgebers, in erster Linie die nach § 4 BBodSchG Verantwortlichen zur Erkundung und Sanierung von Altlasten heranzuziehen, aber auch die Begrenztheit der verfügbaren öffentlichen Mittel und der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebieten es, dem Interesse der Allgemeinheit, dass die für eine Altlast voraussichtlich Verantwortlichen ihren Erkundungs- und Sanierungspflichten zeitnah nachkommen, erhebliches Gewicht zuzumessen. Das finanzielle Interesse einer als Verursacher gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG herangezogenen Person, von den Kosten bestimmter Erkundungsmaßnahmen zumindest so lange verschont zu bleiben, bis ihre Verantwortlichkeit sowie die Zweck- und Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen abschließend geklärt sind, wiegt demgegenüber regelmäßig weniger schwer. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die zu erwartenden Kosten nicht so hoch sind, dass die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen ernstlich gefährdet wird. Regelmäßig wird daher das Interesse des Betroffenen an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs nur dann überwiegen, wenn bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung und wertender Einschätzung der bestehenden Verdachtsmomente davon auszugehen ist, dass die angegriffene Verfügung bei Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens keinen Bestand haben wird. Wie oben dargelegt, kann von einer überwiegenden Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs der Antragstellerin in der Hauptsache gerade nicht ausgegangen werden.

Danach müssen die finanziellen Interessen der Antragstellerin daran zurücktreten, dass sie einstweilen von Kosten verschont bleibt, deren Erstattung sie bei einem Erfolg in der Hauptsache voraussichtlich beanspruchen könnte (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG). Dass die gesamte wirtschaftliche Existenz der Antragstellerin bei den im vorliegenden Fall in Rede stehenden voraussichtlich sehr hohen Kosten gefährdet ist, weil sie zu Vermögensdispositionen gezwungen wird, die auch bei einem Erfolg in der Hauptsache nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten, ist nicht hinreichend substantiiert dargetan. So hat sie eine etwaige Deckung durch Versicherungen oder Aussagen ihrer Bank nicht offengelegt. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der eingetretene Schaden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in die Risikosphäre der Antragstellerin fällt. In einem solchen Fall wäre es nach der gesetzlichen Wertung des Bundesbodenschutzgesetzes nicht gerechtfertigt, den sachnäheren Verursacher von vorneherein zu Lasten der Allgemeinheit von der Kostenpflicht freizustellen. Vielmehr hat die Antragstellerin zumindest einen substantiellen Beitrag zur Kostentragung zu leisten. Das schließt es im Übrigen nicht aus, dass die Antragsgegnerin - wie sie bereits angekündigt hat - im Rahmen der Entscheidung, in welchem Umfang sie die Antragstellerin durch Erlass eines Leistungsbescheids für die Kosten der mittlerweile durchgeführten Ersatzvornahme tatsächlich zu den Kosten der Detailuntersuchungen heranzieht, etwaigen (nachgewiesenen) unzumutbaren Härten unter Verhältnismäßigkeitserwägungen in geeigneter Weise (etwa durch Kostenstundungen oder Ratenzahlungen) Rechnung trägt, um die Antragstellerin vor finanzieller Überforderung zu schützen (ebenso OVG NRW, Urteil vom 20.05.2015 a.a.O.).

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren findet ihre Grundlage in § 63 Abs. 2, § 47 und § 53 Abs. 2 Nr. 2 sowie § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit der Empfehlung Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Juli 2004. Bei der Ausübung des dem Gericht nach § 52 Abs. 1 GKG eingeräumten Ermessens orientiert sich der Senat in ständiger Rechtsprechung an den voraussichtlichen Kosten, die der Antragstellerin aus der Befolgung der behördlichen Anordnung entstehen dürften; diese waren für das gegenständliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. Beschluss des Senats vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - a.a.O.; vgl. auch OVG Bremen, Beschluss vom 21.07.2009 - 1 B 98/09 - NUR 2009, 798).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

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published on 11/08/2015 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. April 2015 - 6 K 2584/14 - wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert des Beschwerdeverfahre

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Koste

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Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 3. April 2012 - 6 K 3427/11 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteil

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Klägerinnen haben die Kosten des Antragsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 109.948 Euro f

published on 20/04/2016 00:00

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe vo

published on 11/08/2015 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

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Annotations

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen

(1) Liegen der zuständigen Behörde Anhaltspunkte dafür vor, daß eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt, so soll sie zur Ermittlung des Sachverhalts die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Werden die in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 festgesetzten Prüfwerte überschritten, soll die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um festzustellen, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Im Rahmen der Untersuchung und Bewertung sind insbesondere Art und Konzentration der Schadstoffe, die Möglichkeit ihrer Ausbreitung in die Umwelt und ihrer Aufnahme durch Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die Nutzung des Grundstücks nach § 4 Abs. 4 zu berücksichtigen. Der Grundstückseigentümer und, wenn dieser bekannt ist, auch der Inhaber der tatsächlichen Gewalt sind über die getroffenen Feststellungen und über die Ergebnisse der Bewertung auf Antrag schriftlich zu unterrichten.

(2) Besteht auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast, kann die zuständige Behörde anordnen, daß die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Die zuständige Behörde kann verlangen, daß Untersuchungen von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen nach § 18 durchgeführt werden. Sonstige Pflichten zur Mitwirkung der in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen sowie Duldungspflichten der nach § 12 Betroffenen bestimmen sich nach Landesrecht.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 24 Kosten

(1) Die Kosten der nach § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, §§ 12, 13, 14 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 angeordneten Maßnahmen tragen die zur Durchführung Verpflichteten. Bestätigen im Fall des § 9 Abs. 2 Satz 1 die Untersuchungen den Verdacht nicht oder liegen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 vor, sind den zur Untersuchung Herangezogenen die Kosten zu erstatten, wenn sie die den Verdacht begründenden Umstände nicht zu vertreten haben. In den Fällen des § 14 Satz 1 Nr. 2 und 3 trägt derjenige die Kosten, von dem die Erstellung eines Sanierungsplans hätte verlangt werden können.

(2) Mehrere Verpflichtete haben unabhängig von ihrer Heranziehung untereinander einen Ausgleichsanspruch. Soweit nichts anderes vereinbart wird, hängt die Verpflichtung zum Ausgleich sowie der Umfang des zu leistenden Ausgleichs davon ab, inwieweit die Gefahr oder der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist; § 426 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechende Anwendung. Der Ausgleichsanspruch verjährt in drei Jahren; die §§ 438, 548 und 606 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden. Die Verjährung beginnt nach der Beitreibung der Kosten, wenn eine Behörde Maßnahmen selbst ausführt, im übrigen nach der Beendigung der Maßnahmen durch den Verpflichteten zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verpflichtete von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Der Ausgleichsanspruch verjährt ohne Rücksicht auf diese Kenntnis dreißig Jahre nach der Beendigung der Maßnahmen. Für Streitigkeiten steht der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20a

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 24 Kosten

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr

(1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, daß schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden.

(2) Der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, Maßnahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen.

(3) Der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, daß dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Hierzu kommen bei Belastungen durch Schadstoffe neben Dekontaminations- auch Sicherungsmaßnahmen in Betracht, die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern. Soweit dies nicht möglich oder unzumutbar ist, sind sonstige Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen durchzuführen. Zur Sanierung ist auch verpflichtet, wer aus handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für eine juristische Person einzustehen hat, der ein Grundstück, das mit einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast belastet ist, gehört, und wer das Eigentum an einem solchen Grundstück aufgibt.

(4) Bei der Erfüllung der boden- und altlastenbezogenen Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 ist die planungsrechtlich zulässige Nutzung des Grundstücks und das sich daraus ergebende Schutzbedürfnis zu beachten, soweit dies mit dem Schutz der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist. Fehlen planungsrechtliche Festsetzungen, bestimmt die Prägung des Gebiets unter Berücksichtigung der absehbaren Entwicklung das Schutzbedürfnis. Die bei der Sanierung von Gewässern zu erfüllenden Anforderungen bestimmen sich nach dem Wasserrecht.

(5) Sind schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten nach dem 1. März 1999 eingetreten, sind Schadstoffe zu beseitigen, soweit dies im Hinblick auf die Vorbelastung des Bodens verhältnismäßig ist. Dies gilt für denjenigen nicht, der zum Zeitpunkt der Verursachung auf Grund der Erfüllung der für ihn geltenden gesetzlichen Anforderungen darauf vertraut hat, daß solche Beeinträchtigungen nicht entstehen werden, und sein Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles schutzwürdig ist.

(6) Der frühere Eigentümer eines Grundstücks ist zur Sanierung verpflichtet, wenn er sein Eigentum nach dem 1. März 1999 übertragen hat und die schädliche Bodenveränderung oder Altlast hierbei kannte oder kennen mußte. Dies gilt für denjenigen nicht, der beim Erwerb des Grundstücks darauf vertraut hat, daß schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten nicht vorhanden sind, und sein Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles schutzwürdig ist.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 18 Sachverständige und Untersuchungsstellen

Sachverständige und Untersuchungsstellen, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, müssen die für diese Aufgaben erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen sowie über die erforderliche gerätetechnische Ausstattung verfügen. Die Länder können Einzelheiten der an Sachverständige und Untersuchungsstellen nach Satz 1 zu stellenden Anforderungen, Art und Umfang der von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben, die Vorlage der Ergebnisse ihrer Tätigkeit und die Bekanntgabe von Sachverständigen, welche die Anforderungen nach Satz 1 erfüllen, regeln.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr

(1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, daß schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen

Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung - BBodSchV | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind

1.: Bodenmaterial:Material aus Böden im Sinne des § 2 Abs. 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und deren Ausgangssubstraten einschließlich Mutterboden, das im Zusammenhang mit Baumaßnahmen oder anderen Veränderungen der Erdoberfläche ausgehoben, abgeschoben oder behandelt wird;
2.: Einwirkungsbereich:Bereich, in dem von einem Grundstück im Sinne des § 2 Abs. 3 bis 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Einwirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind oder in dem durch Einwirkungen auf den Boden die Besorgnis des Entstehens schädlicher Bodenveränderungen hervorgerufen wird;
3.: Orientierende Untersuchung:Örtliche Untersuchungen, insbesondere Messungen, auf der Grundlage der Ergebnisse der Erfassung zum Zweck der Feststellung, ob der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast ausgeräumt ist oder ein hinreichender Verdacht im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes besteht;
4.: Detailuntersuchung:Vertiefte weitere Untersuchung zur abschließenden Gefährdungsabschätzung, die insbesondere der Feststellung von Menge und räumlicher Verteilung von Schadstoffen, ihrer mobilen oder mobilisierbaren Anteile, ihrer Ausbreitungsmöglichkeiten in Boden, Gewässer und Luft sowie der Möglichkeit ihrer Aufnahme durch Menschen, Tiere und Pflanzen dient;
5.: Sickerwasserprognose:Abschätzung der von einer Verdachtsfläche, altlastverdächtigen Fläche, schädlichen Bodenveränderung oder Altlast ausgehenden oder in überschaubarer Zukunft zu erwartenden Schadstoffeinträge über das Sickerwasser in das Grundwasser, unter Berücksichtigung von Konzentrationen und Frachten und bezogen auf den Übergangsbereich von der ungesättigten zur wassergesättigten Zone;
6.: Schadstoffe:Stoffe und Zubereitungen, die auf Grund ihrer Gesundheitsschädlichkeit, ihrer Langlebigkeit oder Bioverfügbarkeit im Boden oder auf Grund anderer Eigenschaften und ihrer Konzentration geeignet sind, den Boden in seinen Funktionen zu schädigen oder sonstige Gefahren hervorzurufen;
7.: Expositionsbedingungen:Durch örtliche Gegebenheiten und die Grundstücksnutzung im Einzelfall geprägte Art und Weise, in der Schutzgüter der Wirkung von Schadstoffen ausgesetzt sein können;
8.: Wirkungspfad:Weg eines Schadstoffes von der Schadstoffquelle bis zu dem Ort einer möglichen Wirkung auf ein Schutzgut;
9.: Hintergrundgehalt:Schadstoffgehalt eines Bodens, der sich aus dem geogenen (natürlichen) Grundgehalt eines Bodens und der ubiquitären Stoffverteilung als Folge diffuser Einträge in den Boden zusammensetzt;
10.: Erosionsfläche:Fläche, von der Bodenmaterial mit Oberflächenabfluß abgespült wird;
11.: Durchwurzelbare Bodenschicht:Bodenschicht, die von den Pflanzenwurzeln in Abhängigkeit von den natürlichen Standortbedingungen durchdrungen werden kann.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr

(1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, daß schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr

(1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, daß schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr

(1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, daß schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 24 Kosten

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.