/ Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 26. Okt. 2018 - W 9 K 17.817

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 26. Okt. 2018 - W 9 K 17.817

published on 26/10/2018 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen das Verbot des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und Munition.

1. Am 28. Oktober 2016 fand auf dem Wohnanwesen des Klägers eine polizeiliche Maßnahme statt. Nach der hierzu gefertigten Ereignismeldung der Polizeiinspektion L. a. Main vom 25. November 2016 habe der Kläger zunächst telefonisch gegenüber einem Polizeibeamten sinngemäß geäußert, dass er alle Polizeibeamten umbringen werde, die zu seinem landwirtschaftlichen Grundstück an der W … kommen würden, um das vom Landratsamt ... (im Folgenden: Landratsamt) verhängte Bauverbot durchzusetzen beziehungsweise zu überprüfen. Der Kläger habe zudem angegeben, dass er dem Ersten, der vorbeikomme, das Genick brechen werde. Auch habe er keine Angst vor der Polizei, da er im Kampfsport ausgebildet sei und jederzeit einen Polizisten „plattmachen“ könne. Bei der sich anschließenden polizeilichen Durchsuchung auf dem klägerischen Wohnanwesen und bei einer Fahrzeugkontrolle des Klägers seien folgende Gegenstände sichergestellt worden:

- 1 Machete, Walther, schwarz, Klingenlänge 40cm,

- 1 Armbrust, Barnett, Commando, schwarz-gold,

- 1 selbsthergestellte morgenstern-ähnliche Hiebwaffe,

- 1 Luftgewehr Diana, MOD-25D.

Weitere Gegenstände wie Jagdbolzen für eine Armbrust, zwei Kampfmesser sowie eine Einhandaxt seien im Besitz des Klägers belassen worden. Zu der Machete äußerte der Kläger, dass es sich dabei um sein Arbeitsgerät als selbständiger Baumfäller und Landschaftspfleger handele und er diese unbedingt zu seiner Berufsausübung benötige.

Am 5. Dezember 2016 übersandte die Polizeiinspektion L. a. Main dem Landratsamt den benannten Ereignisbericht mit der Bitte, den Erlass waffenrechtlicher Anordnungen gegen den Kläger zu prüfen.

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2016 hörte das Landratsamt den Kläger zum beabsichtigten Verbot des Erwerbs und des Besitzes von Waffen an. Dabei führte es aus, dass der Kläger in den letzten Jahren durch eine Vielzahl von Anzeigen wegen Bedrohung und Beleidigung sowie Nötigung aktenkundig geworden sei und auch mehrfach verurteilt worden sei. Trotzdem ziehe der Kläger durch andauernde weitere Androhungen von Straftaten Aufmerksamkeit auf sich. Vor diesem Hintergrund sei beabsichtigt, ein Waffenbesitzverbot auch für nicht erlaubnispflichtige Waffen zu erlassen. Mit Schreiben des Gesundheitsamtes des Landratsamtes vom 9. Dezember 2016 wurde der Kläger zudem gebeten, zu einer Untersuchung durch das Gesundheitsamt zu kommen.

Auf eine Eingabe des damaligen Bevollmächtigten des Klägers erläuterte das Landratsamt in einem weiteren Schreiben vom 16. Dezember 2016, dass aufgrund der insgesamt acht Einträge im Strafregisterauszug des Klägers erhebliche Zweifel an dessen persönlicher Eignung bestünden. Durch das bisherige Verhalten des Klägers und die hieraus zum Teil resultierenden Verurteilungen sei die Annahme gerechtfertigt, dass diesem die persönliche Eignung fehle und damit der Erlass eines Waffenbesitzverbotes aus gefahrenabwehrenden Gründen geboten sei. Der Kläger wurde darüber belehrt, dass er den Erlass eines Waffenbesitzverbotes verhindern könne, indem er sich auf eigene Kosten einer Untersuchung unterziehe und dem Landratsamt ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Gutachten über seine Eignung zum Umgang auch mit frei erwerbbaren Waffen und Munition vorlege. Der Kläger wurde weiter darüber belehrt, dass bei Nichtvorlage eines entsprechenden Gutachtens die Behörde von der Nichteignung ausgehen könne. Dem Kläger wurde eine Frist zur schriftlichen Bestätigung und zur Mitteilung, wen er mit der Begutachtung beauftragt habe, gesetzt. Das Landratsamt verlängerte in der Folgezeit wiederholt die Frist zur Vorlage eines Gutachtens. Diese erfolgte nicht.

2. Mit Bescheid vom 17. Juli 2017 untersagte das Landratsamt dem Kläger, die tatsächliche Gewalt über Waffen und Munition - auch bezüglich erlaubnisfreier Waffen - auszuüben (Ziffer 1). Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 wurde angeordnet (Ziffer 2). Dem Kläger wurde eine Frist bis zum 1. August 2017 gesetzt, innerhalb derer er einen empfangsbereiten Berechtigten zur Übernahme der am 28. Oktober 2016 vorgefundenen Waffen und Gegenstände benennen sollte. Andernfalls würden diese, mit Ausnahme der Machete, von der Polizei sichergestellten Gegenstände durch das Landratsamt der Vernichtung zugeführt (Ziffer 3). Der Kläger wurde zur Kostentragung verpflichtet und es wurde eine Gebühr in Höhe von 100,00 EUR festgesetzt (Ziffer 4).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Das Waffenbesitzverbot werde auf § 41 Abs. 1 und 2 WaffG gestützt. Der Kläger sei nicht im Besitz der persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit, welche Grundvoraussetzung im Umgang mit Waffen und Munition seien. Durch das gezeigte Verhalten des Klägers über Jahre hinweg und der Bedrohung bzw. des Versuchs der Einschüchterung der Polizeikräfte sei er nicht mehr im Besitz der persönlichen Eignung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG. Die Abwehr des Verbotes durch Vorlage eines Gutachtens sei nicht genutzt worden. In Anwendung des pflichtgemäßen Ermessens sei das Landratsamt deshalb zu dem Schluss gekommen, dem Kläger ab sofort die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Munition - auch erlaubnisfreie - zu untersagen. Dem öffentlichen Interesse an einer Abwehr der Gefahr für die öffentliche Sicherheit komme gegenüber dem privaten Interesse des Klägers höheres Gewicht zu. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz werde gewahrt.

Laut Empfangsbekenntnis wurde der Bescheid dem damaligen Klägerbevollmächtigten am 21. Juli 2017 zugestellt.

3. Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger durch seinen damaligen Bevollmächtigten am 3. August 2017 beim Verwaltungsgericht Würzburg Klage erheben und beantragte zuletzt, Ziffern 1 und 4 des Bescheids des Landratsamtes ... vom 17. Juli 2017 aufzuheben.

Der ehemalige Bevollmächtigte kündigte die Vorlage eines psychologischen Gutachtens an.

4. Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führte er aus, dass die bei unterschiedlichen Behörden eingeholten Auskünfte über den Kläger bestätigt hätten, dass erhebliche Zweifel an dessen persönlicher Eignung bestünden. Die Möglichkeit einer Einholung eines fachpsychologischen Gutachtens, wodurch die behördlichen Anordnungen hätten vermieden werden können, habe der Kläger trotz Einräumung einer großzügigen Frist nicht genutzt. Somit seien die Zweifel an der persönlichen Eignung des Klägers nicht ausgeräumt worden. Die nicht rechtzeitige Vorlage des Gutachtens lasse den Schluss auf eine fehlende Eignung ohne weiteres zu. Die weitere Begründung könne dem Bescheid entnommen werden.

5. In der mündlichen Verhandlung am 26. Oktober 2018 war der Kläger persönlich anwesend. Die Beklagtenseite war ebenfalls vertreten. Bezüglich des Inhalts der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen. Im Übrigen wird auf das weitere schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten sowie die einschlägigen Verwaltungsvorgänge des Landratsamts verwiesen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

1. Der angefochtene Bescheid des Landratsamts ... vom 17. Juli 2017 ist im für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. zu sog. Dauerverwaltungsakten BVerwG, U.v. 6.12.1978 - I C 23.76 - juris) in den Ziffern 1 und 4 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1.1. Der Bescheid ist formell rechtmäßig. Das Landratsamt ist für den Erlass des Bescheids nach § 48 Abs. 1 WaffG i.V.m. § 1 Abs. 1 AVWaffBeschR sachlich und nach § 49 Abs. 1 WaffG, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3a BayVwVfG örtlich zuständig. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 wurde der Kläger gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG angehört.

1.2. Der Bescheid ist auch materiell rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für die Ziffer 1 des verfahrensgegenständlichen Bescheids ist § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 WaffG.

1.2.1. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG für ein Besitz- und Erwerbsverbot von erlaubnisfreien Waffen und Munition in Ziffer 1 sind vorliegend erfüllt. Nach dieser Regelung kann die Behörde ein Besitzverbot für erlaubnisfreie Waffen oder Munition aussprechen und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen, wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der rechtmäßige Besitzer oder Erwerbswillige psychisch krank ist oder sonst die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt. Damit verweist das Gesetz auf die Regelung des § 6 WaffG (vgl. Runkel, in: Adolph/Brunner/Bannach, Waffenrecht, § 41 Rn. 11). Die persönliche Eignung besitzen Personen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie psychisch krank sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend dadurch gegeben, dass der Kläger der Aufforderung des Landratsamts im Schreiben vom 16. Dezember 2016, ein amts-, fachärztliches oder fachpsychologisches Gutachten beizubringen, nicht nachgekommen ist. Damit war der Schluss auf die Nichteignung nach § 41 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 2, 4 WaffG i.V.m. § 4 Abs. 6, Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b AWaffV zulässig.

Der Kläger ist auch auf die Rechtsfolge gem. § 41 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 2 WaffG, § 4 Abs. 6 Satz 2 AWaffV im Schreiben vom 16. Dezember 2016 hingewiesen worden. Aus dem Schreiben ergeben sich zudem die Gründe für die Anordnung (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AWaffV). So hat das Landratsamt auf die polizeilichen Maßnahmen vom 28. Oktober 2016 und die dabei sichergestellten Waffen abgestellt. Zudem hat es auf die über Jahre gegebenen Straffälligkeiten des Klägers verwiesen. Die Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 6. Dezember 2016 beinhaltet in den Jahren 2004-2015 insgesamt acht Eintragungen wegen Delikten wie Bedrohung, Nötigung oder Beleidigung. Der Kläger wurde mehrfach zu Geldstrafen rechtskräftig verurteilt. Auch im Übrigen genügt das Schreiben den formellen Anforderungen des § 4 Abs. 3, 6 AWaffV. Die dem Kläger gesetzte Frist war angemessen und wurde durch das Landratsamt verlängert. Die Vorlage eines Gutachtens erfolgte nicht.

Nach Auffassung der Kammer war die behördliche Anordnung der Beibringung eines Gutachtens auch anlassbezogen und im Hinblick auf die anlassgebenden Tatsachen und die Gefahren, die von Waffen in ungeeigneten Händen ausgehen können, auch verhältnismäßig. Der Kläger ist in den vergangenen Jahren wiederholt wegen strafrechtlicher Verstöße rechtskräftig verurteilt worden, wobei die begangenen Straftatbestände auf ein gesteigertes Aggressionspotential und auf eine Affinität zur Gewalt schließen lassen. Dieser Eindruck wird auch durch die schriftliche Stellungnahme des Klägers vom 7. November 2016 im Äußerungsbogen Betroffener gegenüber der Polizeiinspektion L. a. Main bestätigt, wonach er in seiner aktiven Kampfsportzeit gelernt habe, mit den Händen zu töten. In der mündlichen Verhandlung hat er dies wörtlich wiederholt. In diesem Sinn sind auch die Aussagen des Klägers nach dem Ereignisbericht der Polizei zu den Vorgängen vom 28. Oktober 2016 zu bewerten, wonach der Kläger von „Genick brechen“ und „platt machen“ gesprochen haben soll. Diese zeugen von einer hohen Gewaltbereitschaft. Bei einer Bewertung dieser Gesamtumstände konnte die Behörde im vorliegenden Fall eine Anordnung zur Vorlage eines Gutachtens treffen, um zu überprüfen, ob diesem Verhalten gegebenenfalls eine psychische Erkrankung des Klägers zu Grunde lag. Mit Blick auf das Schutzgut, auf das das waffenrechtliche Regime zielt und das soweit als möglich Gefährdungen aus dem Besitz und dem Führen von Waffen minimieren will, waren ausreichende Anhaltspunkte für entsprechende Bedenken i.S.v. § 6 Abs. 2 WaffG gegeben, um eine gutachterliche Abklärung zu fordern. Insbesondere muss eine psychische Erkrankung nicht feststehen, damit die Behörde Maßnahmen nach Absatz 2 einleiten kann (vgl. Runkel, in: Adolph/Brunner/Bannach, Waffenrecht, § 6 Rn. 6).

Die nicht rechtzeitige Vorlage eines Gutachtens durch den Kläger rechtfertigt den Schluss auf eine fehlende Eignung. Mit Blick auf die erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, bedarf es keiner weiteren Voraussetzung (BayVGH, B.v. 21.8.2015 - 21 C 15.1533 - juris Rn. 13).

Die Nichtvorlage erfolgte vorliegend auch ohne ausreichenden (rechtfertigenden) Grund (vgl. hierzu OVG Saarl, B.v. 16.3.2016 - 2 B 20/16 - juris). Die Erklärung des Klägers in der mündlichen Verhandlung, wonach das Gutachten zwar fertig sei, aber die Gutachterin es ihm bis heute nicht ausgehändigt habe, genügt hierfür nicht. Auch ist diese Erklärung unglaubhaft. Dies folgt daraus, dass sich bereits aus einem in den Verwaltungsvorgängen des Landratsamts befindlichen Schreiben der beauftragten Gutachterin vom 19. Juni 2017 (Bl. 58 d.V.) ergibt, dass das Gutachten für den Kläger nicht erstellt werden könne, weil dieser erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt habe. Dies wurde im gerichtlichen Verfahren in einem weiteren Schreiben der beauftragten Gutachterin vom 22. August 2017 noch einmal ausgeführt. Gleichzeitig stellte sie darin die Erstellung des Gutachtens für Oktober/November 2017 für den Fall in Aussicht, dass der Kläger die Unterlagen noch einreiche. Danach sprechen aus Sicht des Gerichts die Umstände dafür, dass das Gutachten weiterhin wegen der fehlenden Vorlage von erforderlichen Unterlagen durch den Kläger nicht erstellt werden kann. Der Vortrag, dass die Gutachterin es nicht geschafft habe, das Gutachten an den Kläger zu geben, ist demgegenüber auch mit Blick auf den langen Zeitraum, der zwischenzeitlich vergangen ist, nicht plausibel.

1.2.2. Auch soweit in Ziffer 1 ein Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnispflichtige Waffen und Munition ausgesprochen wird, sind die Voraussetzungen nach § 41 Abs. 2 WaffG gegeben. Nach dieser Regelung kann die zuständige Behörde den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, untersagen, soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist. Vorliegend ist das Verbot für erlaubnispflichtige Waffen nach § 41 Abs. 2 WaffG geboten, weil der Kläger nicht die Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis erfüllt (vgl. BVerwG, U.v. 22.8.2012 - 6 C 30/11 - juris Rn. 35; VG Sigmaringen, U.v. 26.4.2006 - 1 K 1331/05 - juris). Nach den obigen Ausführungen verfügt der Kläger insoweit nicht über die persönliche Eignung i.S.d. § 6 WaffG. Es fehlen ihm die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG. Einer Annahme, dass die Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 WaffG gegeben sind, steht nicht entgegen, dass auf Umstände abgestellt wird, die in der Person des Klägers liegen. Denn § 41 Abs. 2 WaffG betrifft nicht nur objektbezogene Gründe, sondern generell die Verhütung von Gefahren für Rechtsgüter, die für diese durch den nicht ordnungsgemäßen Umgang von Waffenbesitzern mit Waffen und Munition entstehen (vgl. BVerwG, U.v. 22.8.2012 - 6 C 30/11 - juris Rn. 36).

1.2.3. Der Beklagte hat sein ihm bei der Entscheidung nach § 41 Abs. 1 und 2 WaffG zukommendes Ermessen erkannt und es im Sinne von Art. 40 BayVwVfG im Rahmen der gesetzlichen Grenzen (§ 114 Satz 1 VwGO) ausgeübt. Die Ausführungen des Landratsamts sind zwar knapp, lassen aber insgesamt die angestellten Erwägungen erkennen. Das Waffenbesitzverbot ist auch mit Art. 12 GG vereinbar. Insoweit liegt schon kein Eingriff in den Schutzbereich vor. Gegenstände, welche für eine Tätigkeit als Baumfäller und Landschaftspfleger benötigt werden, sind grundsätzlich nicht von dem Waffenbesitzverbot erfasst (vgl. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz vom 5. März 2012 zu Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.1).

1.2.4. Auch die Kostenentscheidung in Ziffer 4 des Bescheids begegnet keinen Bedenken. Diesbezüglich wurde auch nichts vorgetragen.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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Verwaltungsgericht Sigmaringen

Tenor Die Anordnung der Stadt Leutkirch vom 25. Mai 2004 über die Beibringung eines Gutachtens und insoweit der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 28. Juli 2005 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

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Annotations

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 41 Waffenverbote für den Einzelfall

(1) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen,

1.: soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist oder
2.: wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der rechtmäßige Besitzer oder Erwerbswillige abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist oder sonst die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder ihm die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.

Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie die Annahme mangelnder persönlicher Eignung im Wege der Beibringung eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung ausräumen kann; § 6 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

(2) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, untersagen, soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist.

(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die örtliche Polizeidienststelle über den Erlass eines Waffenbesitzverbotes.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 6 Persönliche Eignung

(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

1.: geschäftsunfähig sind,
2.: abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder
3.: auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.

Die erforderliche persönliche Eignung besitzen in der Regel Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sind. Die zuständige Behörde soll die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle einholen. Der persönlichen Eignung können auch im Erziehungsregister eingetragene Entscheidungen oder Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 des Bundeszentralregistergesetzes entgegenstehen.

(2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach Absatz 1 begründen, oder bestehen begründete Zweifel an vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so hat die zuständige Behörde der betroffenen Person auf Kosten der betroffenen Person die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben.

(3) Personen, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, haben für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das Verfahren zur Erstellung, über die Vorlage und die Anerkennung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Gutachten bei den zuständigen Behörden zu erlassen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 48 Sachliche Zuständigkeit

(1) Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden bestimmen, soweit nicht Bundesbehörden zuständig sind. Abweichend von Satz 1 ist für die Erteilung von Erlaubnissen an Bewachungsunternehmen für Bewachungsaufgaben nach § 28a Absatz 1 Satz 1 die für das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg bestimmte Waffenbehörde zuständig.

(1a) Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen bestimmen durch Rechtsverordnung die nach Artikel 6 Absatz 5 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums (ABl. L 316 vom 29.11.2011, S. 1) zuständige Kontaktstelle.

(2) Das Bundesverwaltungsamt ist die zuständige Behörde für

1.: ausländische Diplomaten, Konsularbeamte und gleichgestellte sonstige bevorrechtigte ausländische Personen,
2.: ausländische Angehörige der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte sowie deren Ehegatten und unterhaltsberechtigte Kinder,
3.: Personen, die zum Schutze ausländischer Luftfahrzeuge und Seeschiffe eingesetzt sind,
4.: Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes haben; dies gilt nicht für die in den §§ 21 und 28 genannten Personen, wenn sich der Sitz des Unternehmens im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindet,
5.: natürliche und juristische Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes im Sinne des § 21 Handel treiben, hier aber keinen Unternehmenssitz haben.

(3) Zuständig für die Entscheidungen nach § 2 Abs. 5 ist das Bundeskriminalamt.

(3a) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist die zuständige Behörde zur Erteilung von Genehmigungen nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 1).

(4) Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze abgewickelt werden.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 49 Örtliche Zuständigkeit

(1) Die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze über die örtliche Zuständigkeit gelten mit der Maßgabe, dass örtlich zuständig ist

1.

für einen Antragsteller oder Erlaubnisinhaber, der keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat,

a): die Behörde, in deren Bezirk er sich aufhält oder aufhalten will, oder,
b): soweit sich ein solcher Aufenthaltswille nicht ermitteln lässt, die Behörde, in deren Bezirk der Grenzübertritt erfolgt,

2.

für Antragsteller oder Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Abs. 1 sowie Bewachungsunternehmer die Behörde, in deren Bezirk sich die gewerbliche Hauptniederlassung befindet oder errichtet werden soll.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist örtlich zuständig für

1.

Schießerlaubnisse nach § 10 Abs. 5 die Behörde, in deren Bezirk geschossen werden soll, soweit nicht die Länder nach § 48 Abs. 1 eine abweichende Regelung getroffen haben,

2.

Erlaubnisse nach § 27 Abs. 1 sowie für Maßnahmen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 7 bei ortsfesten Schießstätten die Behörde, in deren Bezirk die ortsfeste Schießstätte betrieben wird oder betrieben oder geändert werden soll,

3.

a): Erlaubnisse nach § 27 Abs. 1 sowie für Maßnahmen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 27 Abs. 7 bei ortsveränderlichen Schießstätten die Behörde, in deren Bezirk der Betreiber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
b): Auflagen bei den in Buchstabe a genannten Schießstätten die Behörde, in deren Bezirk die Schießstätte aufgestellt werden soll,

4.

Ausnahmebewilligungen nach § 35 Abs. 3 Satz 2 die Behörde, in deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt werden soll,

5.

Ausnahmebewilligungen nach § 42 Abs. 2 die Behörde, in deren Bezirk die Veranstaltung stattfinden soll oder, soweit Ausnahmebewilligungen für mehrere Veranstaltungen in verschiedenen Bezirken erteilt werden, die Behörde, in deren Bezirk die erste Veranstaltung stattfinden soll,

6.

die Sicherstellung nach § 46 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 auch die Behörde, in deren Bezirk sich der Gegenstand befindet.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 41 Waffenverbote für den Einzelfall

(1) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen,

1.: soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist oder
2.: wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der rechtmäßige Besitzer oder Erwerbswillige abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist oder sonst die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder ihm die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.

(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die örtliche Polizeidienststelle über den Erlass eines Waffenbesitzverbotes.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 6 Persönliche Eignung

(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

1.: geschäftsunfähig sind,
2.: abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder
3.: auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 41 Waffenverbote für den Einzelfall

(1) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen,

1.: soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist oder
2.: wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der rechtmäßige Besitzer oder Erwerbswillige abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist oder sonst die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder ihm die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.

(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die örtliche Polizeidienststelle über den Erlass eines Waffenbesitzverbotes.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 6 Persönliche Eignung

(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

1.: geschäftsunfähig sind,
2.: abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder
3.: auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 41 Waffenverbote für den Einzelfall

(1) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen,

1.: soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist oder
2.: wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der rechtmäßige Besitzer oder Erwerbswillige abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist oder sonst die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder ihm die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.

(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die örtliche Polizeidienststelle über den Erlass eines Waffenbesitzverbotes.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 6 Persönliche Eignung

(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

1.: geschäftsunfähig sind,
2.: abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder
3.: auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.

Allgemeine Waffengesetz-Verordnung - AWaffV | § 4 Gutachten über die persönliche Eignung

(1) Derjenige,

1.

dem gegenüber die zuständige Behörde die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens angeordnet hat, weil begründete Zweifel an von ihm beigebrachten Bescheinigungen oder durch Tatsachen begründete Bedenken bestehen, dass er

a): geschäftsunfähig oder in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist,b)abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist,
c): auf Grund in seiner Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren kann oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht, oder

2.

der zur Vorlage eines Gutachtens über die geistige Eignung verpflichtet ist, weil er noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und eine erlaubnispflichtige Schusswaffe, ausgenommen Schusswaffen der in § 14 Abs. 1 Satz 2 des Waffengesetzes genannten Art, erwerben und besitzen will,

hat auf eigene Kosten mit der Begutachtung einen sachkundigen Gutachter zu beauftragen.

(2) Die Begutachtung in den Fällen des Absatzes 1 soll von Gutachtern folgender Fachrichtungen durchgeführt werden:

1.: Amtsärzten,
2.: Fachärzten der Fachrichtungen Psychiatrie, Psychiatrie und Psychotherapie, Psychiatrie und Neurologie, Nervenheilkunde, Kinder- und Jugendpsychiatrie oder Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
3.: Psychotherapeuten, die nach dem Psychotherapeutengesetz approbiert sind,
4.: Fachärzten für Psychotherapeutische Medizin oder
5.: Fachpsychologen der Fachrichtungen Rechtspsychologie, Verkehrspsychologie oder klinische Psychologie.

Das Vorliegen der Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet beurteilt sich nach berufsständischen Regeln.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 teilt die Behörde dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel oder der die Bedenken begründenden Tatsachen hinsichtlich seiner persönlichen Eignung mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und ein Gutachten beizubringen hat. Der Betroffene hat die Behörde darüber zu unterrichten, wen er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Behörde übersendet zur Durchführung der Untersuchung auf Verlangen des Gutachters bei Vorliegen der Einwilligung des Betroffenen die zur Begutachtung erforderlichen ihr vorliegenden Unterlagen. Der Gutachter ist verpflichtet, sich mit der Erstattung des Gutachtens von den Unterlagen zu entlasten, indem er sie der Behörde übergibt oder vernichtet.

(4) Zwischen dem Gutachter und dem Betroffenen darf in den letzten fünf Jahren kein Behandlungsverhältnis bestanden haben. Der Gutachter hat in dem Gutachten zu versichern, dass der Betroffene in dem vorgenannten Zeitraum nicht in einem derartigen Behandlungsverhältnis stand oder jetzt steht. Die Sätze 1 und 2 schließen eine Konsultation des in den genannten Zeiträumen behandelnden Haus- oder Facharztes durch den Gutachter nicht aus.

(5) Der Gutachter hat sich über den Betroffenen einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Das Gutachten muss darüber Auskunft geben, ob der Betroffene persönlich ungeeignet ist, mit Waffen oder Munition umzugehen; die bei der Erstellung des Gutachtens angewandte Methode muss angegeben werden. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist in der Regel ausreichend ein Gutachten auf Grund anerkannter Testverfahren über die Frage, ob der Betroffene infolge fehlender Reife geistig ungeeignet ist für den Umgang mit den dort aufgeführten Schusswaffen. Kann allein auf Grund des Tests nicht ausgeschlossen werden, dass der Betroffene geistig ungeeignet ist, ist mit einer weitergehenden Untersuchung nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft vorzugehen.

(6) Weigert sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der zuständigen Behörde das von ihr geforderte Gutachten aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht fristgerecht bei, darf die Behörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 hinzuweisen.

(7) Dienstwaffenträger können an Stelle des in § 6 Abs. 3 des Waffengesetzes genannten Zeugnisses eine Bescheinigung ihrer Dienstbehörde vorlegen, dass eine Begutachtung ihrer geistigen Eignung durch einen sachkundigen Gutachter bereits stattgefunden hat und dass sie uneingeschränkt zum Umgang mit Dienstwaffen berechtigt sind.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 6 Persönliche Eignung

(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

1.: geschäftsunfähig sind,
2.: abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder
3.: auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 41 Waffenverbote für den Einzelfall

(1) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen,

1.: soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist oder
2.: wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der rechtmäßige Besitzer oder Erwerbswillige abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist oder sonst die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder ihm die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.

(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die örtliche Polizeidienststelle über den Erlass eines Waffenbesitzverbotes.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 6 Persönliche Eignung

(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

1.: geschäftsunfähig sind,
2.: abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder
3.: auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis

(1) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller

1.: das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1),
2.: die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt,
3.: die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7),
4.: ein Bedürfnis nachgewiesen hat (§ 8) und
5.: bei der Beantragung eines Waffenscheins oder einer Schießerlaubnis eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von 1 Million Euro - pauschal für Personen- und Sachschäden - nachweist.

(2) Die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz, Führen oder Schießen kann versagt werden, wenn der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht seit mindestens fünf Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.

(3) Die zuständige Behörde hat die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 sich das Vorliegen einer Versicherung gegen Haftpflicht nachweisen zu lassen.

(4) Die zuständige Behörde hat das Fortbestehen des Bedürfnisses bei Inhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis alle fünf Jahre erneut zu überprüfen.

(5) Zur Erforschung des Sachverhalts kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen das persönliche Erscheinen des Antragstellers oder des Erlaubnisinhabers verlangen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 41 Waffenverbote für den Einzelfall

(1) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen,

1.: soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist oder
2.: wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der rechtmäßige Besitzer oder Erwerbswillige abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist oder sonst die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder ihm die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.

(3) Die zuständige Behörde unterrichtet die örtliche Polizeidienststelle über den Erlass eines Waffenbesitzverbotes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.