/ Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 06. Mai 2019 - W 8 K 18.1353

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 06. Mai 2019 - W 8 K 18.1353

published on 06/05/2019 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt den Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2010 hinsichtlich des Grundstücks H.-straße ... in D.

Die Grundsteuer für das streitgegenständliche Grundstück war mit Bescheid vom 14. Januar 2003 in Höhe von 1.554,31 EUR auch für die nachfolgenden Jahre festgesetzt worden. Die letzte Mieterin des Grundstücks kündigte mit Schreiben vom 10. Oktober 2005 das Mietverhältnis zum 30. April 2006. Seitdem stand die auf dem Grundstück befindliche Immobilie leer. Mit Vertrag vom 22. November 2010 wurde das Grundstück verkauft.

Der Vater des Klägers stellte am 14. März 2011 einen Antrag auf Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2010, da das Objekt derzeit und in der voraussichtlichen Zukunft nicht vermietet oder verkauft werden könne.

Mit Bescheid vom 14. September 2015 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Erlass der Grundsteuer 2010 in Höhe von 1.554,31 EUR ab (Nr. 1). Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass keine Nachweise vorgelegt worden seien. Außerdem lägen weder sachliche noch persönliche Unbilligkeitsgründe vor.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Widerspruch unter Vorlage der Kündigung der letzten Mieterin vom 10. Oktober 2005. Die Beklagte half dem Widerspruch nicht ab und legte ihn dem Landratsamt Schweinfurt zur Entscheidung vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. September 2018, der dem Klägerbevollmächtigen nach dessen Angabe am 19. September 2018 zuging, wies das Landratsamt S. den Widerspruch des Klägers zurück (Nr. 1). Die Kosten des Widerspruchsverfahrens wurden dem Kläger auferlegt (Nr. 2) und es wurde für den Widerspruchsbescheid eine Gebühr in Höhe von 79,50 EUR festgesetzt (Nr. 3). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorlage der Kopie der Kündigung der letzten Mieterin genüge nicht den Erfordernissen, die nach dem Verwaltungsverfahren für Nachweise zu stellen seien. Es sei zudem nicht nachgewiesen, dass auch im streitgegenständlichen Jahr 2010 eine Minderung des Rohertrages angehalten habe. Es begegne keinen Bedenken, dass die Gemeinde Nachweise verlange, dass das Objekt im Jahr 2010 an mindestens 12 Terminen durch Zeitungsinserat, im Internet oder anderen Medien zur Vermietung bzw. zum Verkauf öffentlich inseriert gewesen sei. Es sei nicht nachgewiesen worden, dass der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten habe. Bei Entscheidungen über einen Erlass der Grundsteuer nach § 33 GrStG sei der Gemeinde kein Ermessensspielraum eröffnet. Im Hinblick auf § 227 AO lägen keine Anhaltspunkte für einen etwaigen Ermessensnichtgebrauch oder einen Ermessensfehlgebrauch vor.

Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2018, eingegangen bei Gericht am 18. Oktober 2018, ließ der Kläger Klage erheben und zur Begründung im Wesentlichen ausführen: Er habe einen Anspruch auf Erlass der Grundsteuer um 50 Prozent nach § 33 Abs. 1 Satz 3 GrStG, da das ehemalige Grundstück des Klägers im Jahr 2010 keinerlei Rohertrag erwirtschaftet habe und damit eine Minderung des normalen Rohertrags von 100 Prozent vorliege. Darüber hinaus sei der Kläger der Auffassung, dass ihm aus Billigkeitsgründen die Grundsteuer für das Jahr 2010 vollständig zu erlassen sei. Die letzte Mieterin habe den Mietvertrag mit dem Kläger unter dem 10. Oktober 2005 zum 30. April 2006 gekündigt. Dies sei offenkundig strukturbedingt mangels ausreichender Umsätze im Verkaufsgeschäft geschehen, weshalb seitdem ein strukturbedingter Leerstand eingetreten sei. Eine Ertragsminderung, die das nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG erforderliche Ausmaß erreiche, führe auch dann zu einem Grundsteuererlass, wenn sie strukturell bedingt und nicht nur vorübergehender Natur sei. Das Grundstück habe seitdem aus Gründen, die der Kläger nicht zu vertreten habe, nicht mehr anderweitig vermietet werden können. Mehrere Bestätigungsschreiben der beauftragten Immobilienmaklerin über die erfolglose Verkaufs- und Vermietungsbemühungen des Klägers seien der zuständigen Gemeindeverwaltung im Jahre 2008 übermittelt worden. Der Kläger habe einen Rechtsanspruch auf Erlass der Grundsteuer im Jahr 2010 um mindestens 50 Prozent gemäß § 33 GrStG wegen wesentlichen Ertragsminderungen. Der Gemeinderat D. habe insbesondere durch Ablehnung eines finanzkräftigen Investors, der 1 Million EUR in das Grundstück habe investieren und ein Freizeitcenter errichten wollen, eine anderweitige Vermietung selbst tatkräftig verhindert, weshalb gemäß §§ 163, 227 AO bei pflichtgemäßem Ermessen ein vollständiger Erlass der Grundsteuer im Jahr 2010 wegen persönlicher Unbilligkeit vorzunehmen gewesen sei. Hieraus sei mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten vom 1. Juni 2018 hingewiesen worden und es sei Stellung zu den Verkaufs- und Vermietungsbemühungen genommen worden. Gleichwohl sei von dem Kläger unter anderem die Vorlage von Nachweisen in Form von mindestens 12 öffentlichen Verkaufsanzeigen in Zeitungen, im Internet oder anderen Medien zur Vermietung bzw. zum Verkauf gefordert und damit ermessensfehlerhaft gehandelt worden. Weiterhin sei rechtsfehlerhaft unterstellt worden, dass der Kläger die Minderung des Rohertrags um 100 Prozent im Jahr 2010 zu vertreten habe, nur weil er die geforderten 12 Verkaufs- oder Vermietungsanzeigen nicht vorgelegt habe. Für den Nachweis von Vermietungsbemühungen sowohl für Wohnraum als auch für gewerbliche Räume sei es ausreichend, wenn der Eigentümer glaubhaft mache, dass er einen Immobilienmakler mit der Vermietung des Objekts beauftragt habe. Darüber hinaus sei es nicht erforderlich, dass dessen Vermietungsbemühungen im Einzelnen nachgewiesen würden.

Zur Begründung der Klageerwiderung ließ die Beklagte mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 im Wesentlichen ausführen, der Kläger habe keine Nachweise bezüglich der geltend gemachten wesentlichen Ertragsminderung vorgelegt. Ferner habe es der Kläger versäumt, seine Vermietungsbemühungen für die seit dem 1. Mai 2006 leerstehende gewerbliche Immobilie nachzuweisen, obwohl er seitens der Beklagten um einen Nachweis gebeten worden sei. Zudem übersehe der Kläger, dass es sich bei der Entscheidung über den Anspruch auf Erlass der Grundsteuer gemäß § 33 Abs. 1 GrStG nicht um eine im Ermessen der Beklagten stehende Billigkeitsentscheidung gemäß §§ 163, 227 AO handle. Beim Kläger liege keine eigengewerbliche Nutzung eines bebauten Grundstücks i.S.d. § 33 Abs. 1 Satz 3 GrStG vor. Auch lägen die Voraussetzungen für die Annahme einer Unbilligkeit gemäß § 163 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 4 bzw. gemäß § 227 Hs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 5 AO nicht vor. Es seien keine Anhaltspunkte für einen Ermessensnicht- oder Ermessensfehlgebrauch der Beklagten gemäß § 5 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 AO, Art. 40 BayVwVfG erkennbar.

In der mündlichen Verhandlung am 6. Mai 2019 erhob das Gericht durch Einvernahme des Herrn J. M. (Vater des Klägers) als Zeugen zu den Tatsachen Beweis, dass der seinerzeit amtierende Bürgermeister im Jahr 2010 erklärt habe, dass für die Zeit des Leerstands keine Grundsteuer erhoben werden soll, dass mit der Mietinteressentin L. längere Verhandlungen geführt worden seien, dass der Gemeinderat der Beklagten einen finanzkräftigen Investor, der ein Freizeitcenter habe errichten wollen, abgelehnt habe, und dass die Immobilienmaklerin das Objekt mehrfach in den örtlichen Zeitungen inseriert habe.

Der Klägerbevollmächtigte beantragte,

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 14. September 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamtes S. vom 14. September 2018 verpflichtet, dem Kläger die Zahlung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2010 für das Grundstück H.-straße ... in Höhe von 1.554,31 EUR zu erlassen.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Behördenakte sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Ablehnung des Erlasses der Grundsteuer mit Bescheid vom 14. September 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 14. September 2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Dass die Voraussetzungen für einen Erlass der Grundsteuer nach § 33 GrStG im vorliegenden Fall nicht gegeben sind, ist insbesondere im Widerspruchsbescheid vom 14. September 2018 zutreffend begründet. Auf diese Gründe, die sich das Gericht zu Eigen macht, wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Die Voraussetzungen für die Erteilung der begehrten Erlaubnis sind nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen.

Anspruchsgrundlage für einen Erlass der Grundsteuer ist § 33 GrStG i.V.m. § 34 GrStG. Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Grundsteuergesetz (GrStG) wird die Grundsteuer in Höhe von 25 Prozent erlassen, wenn bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag des Steuergegenstandes um mehr als 50 Prozent gemindert ist und der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten hat; beträgt die Minderung des normalen Rohertrags 100 Prozent, ist die Grundsteuer in Höhe von 50 Prozent zu erlassen. Normaler Rohertrag ist gemäß § 33 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 GrStG bei bebauten Grundstücken die nach den Verhältnissen zu Beginn des Erlasszeitraums geschätzte übliche Jahresrohmiete. Gemäß § 34 Abs. 1 GrStG wird der Erlass jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres für die Grundsteuer ausgesprochen, die für das Kalenderjahr festgesetzt worden ist (Erlasszeitraum), wobei für die Entscheidung über den Erlass die Verhältnisse des Erlasszeitraums maßgeblich sind. Der Antrag ist bis zu dem auf den Erlasszeitraum folgenden 31. März zu stellen (§ 34 Abs. 2 Satz 2 GrStG). Der Steuerpflichtige ist nach § 90 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Abgabenordnung (AO) zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet; er hat insbesondere die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen und die ihm bekannten Beweismittel anzugeben (BVerwG, U.v. 14.05.2014 - Az. 9 C 1/13 - juris Rn. 19; B.v. 03.12.2014 - 9 B 73/14 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 08.12.2016 - 4 ZB 16.1583 - Rn. 13; VG Bayreuth U. v. 21.2.2018 - 4 K 17.173 - juris).

Ein Steuerpflichtiger hat die Ertragsminderung dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (BVerwG, U. v. 25.6.2008 - 9 C 8/07 - NVwZ-RR 2008, 814/815; BayVGH, B. v. 18.1.2010 - 4 ZB 09.1962 - juris). Ist die Ertragsminderung durch einen Leerstand bedingt, hat sie der Steuerpflichtige nicht zu vertreten, wenn er sich nachhaltig um eine Vermietung zu einem marktgerechten Mietzins bemüht hat (BFH, U.v. 20.10.2007 - II R 5/05 - juris). Der Begriff des Vertretenmüssens ist weit auszulegen und greift weiter als eine bloße Vermeidung von Vorsatz und Fahrlässigkeit in Bezug auf die zur Ertragsminderung führenden Ursachen. Bei der Auslegung des § 33 GrStG ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine Ausnahmevorschrift handelt, die mit Rücksicht auf die Eigenart der Grundsteuer als grundsätzlich ertragsunabhängige Objektsteuer eng auszulegen ist. Je schwieriger ein Objekt zu vermieten ist, desto intensiver und nachhaltiger haben die Vermietungsbemühungen zu sein (VG Augsburg, U.v. 30.10.2013 - Au 6 K 13.596 - juris). Maßgeblich für die Bewertung sind dabei die Umstände des jeweiligen Einzelfalles. Im Einzelnen können etwa der Objektcharakter, das jeweilige Marktsegment sowie die Marktsituation vor Ort berücksichtigt werden (BVerwG, B.v. 13.2.2017 - 9B 37/16 - juris).

Der Kläger hat bereits unabhängig davon, ob die sonstigen Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GrStG erfüllt sind, keinen Anspruch auf Erlass der Grundsteuer, da für den konkreten Erlasszeitraum - das Kalenderjahr 2010 - nicht nachgewiesen werden konnte, dass der Kläger die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten hat.

Weder die vom Kläger vorgelegten Unterlagen noch die Aussagen des in der mündlichen Verhandlung einvernommenen Zeugen sind geeignet, den Nachweis für nachhaltige Vermietungsbemühungen konkret im Kalenderjahr 2010 zu erbringen. Sowohl die vorgelegten Unterlagen als auch die Ausführungen des Zeugen genügen nicht den inhaltlichen Anforderungen an einen Nachweis. Die Unterlagen treffen keine Aussagen in Bezug auf das Kalenderjahr 2010. Ebenso verhält es sich mit den Aussagen des einvernommenen Zeugen. Zwar sind die Aussagen des Zeugen grundsätzlich glaubhaft, da die in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben zum einen im Wesentlichen mit den Angaben in dem Bestätigungsschreiben des Zeugen (Fax vom 27. November 2015) übereinstimmen und der Zeuge in der mündlichen Verhandlung auch ehrlich angab, wenn er sich aufgrund des zeitlichen Abstandes nicht mehr erinnern konnte. Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge aus „Gefälligkeit“ mit dem Kläger abgesprochene Aussagen getätigt hätte, konnte das Gericht nicht erkennen. Jedoch konnte der Zeuge aufgrund des zeitlichen Abstandes und der damit verbundenen erheblichen Erinnerungslücken keine inhaltlich verwertbaren Angaben für das Jahr 2010 machen.

Im Einzelnen ist zu den vorgelegten Unterlagen und den Ausführungen des Zeugen folgendes anzumerken:

Das Kündigungsschreiben der E. Grundstücksgesellschaft vom 10. Oktober 2005 zum 30. April 2006 (Bl. 54 der Behördenakte) kann nicht für Vermietungsbemühungen im Jahr 2010 herangezogen werden. Zum einen betrifft es lediglich die Jahre 2005 und 2006 und nicht das Jahr 2010. Zum anderen ist Gegenstand dieses Schreibens eine Kündigung und nicht eine Vermietungsbemühung.

Soweit der Zeuge in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend mit seinem Bestätigungsschreiben (Fax vom 27. November 2015) aussagte, dass in den Jahren 2007 bis 2010 verschiedene Vermarktungsbemühungen gab, bestehen, wie bereits erwähnt, zwar keine Zweifel hinsichtlich der Glaubhaftigkeit dieser Angaben, jedoch enthalten die Angaben des Zeugen keine konkreten Angaben zu Vermietungsbemühungen im Kalenderjahr 2010. Er trug lediglich allgemein vor, dass es in den Jahren nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses durch das Unternehmen E. ständig Vermietungs- und Verkaufsbemühungen gegeben habe. Für ein substantiiertes Vorbringen wären aber insbesondere Angaben dazu erforderlich gewesen, wie oft der Zeuge im Jahr 2010 versuchte, das Objekt zu vermieten, und in welcher Form die Vermarktung wie etwa durch Internet- oder Zeitungsinserate erfolgte. Ebenso wenig konnte der Zeuge dieses Vorbringen durch entsprechende Unterlagen belegen.

Auch die Verweise auf die fehlgeschlagenen Vermietungsbemühungen mit der Mietinteressentin L. und einem Interessenten für ein Freizeitcenter führen zu keinem anderen Ergebnis. Zum einen konnte der Zeuge diese Vertragsverhandlungen zeitlich nicht eindeutig dem Jahr 2010 zuordnen. Zum anderen wären lediglich zwei Vermietungsbemühungen nicht ausreichend, um annehmen zu können, dass der Steuerpflichtige alle ihm zumutbare Maßnahmen ergriffen hat. Nicht zu überzeugen vermag an dieser Stelle der klägerische Einwand, anderweitige Vermietungsbemühungen während den Vertragsverhandlungen mit der Mietinteressentin L. hätten diese von weiteren Vertragsverhandlungen Abstand nehmen lassen. Vielmehr entspricht es regulärem wirtschaftlichem Gebaren, sich nicht nur auf einen möglichen Vertragspartner zu verlassen. Überdies führen weitere Interessenten dazu, dass sich ein möglicher Vertragspartner aus Konkurrenzgesichtspunkten häufig dann tatsächlich (schneller) für den Abschluss des Geschäfts entscheidet.

Außerdem ist der in diesem Zusammenhang gemachte Vorwurf, die Gemeinde habe die Vermietungsbemühungen verhindert, indem sie entsprechende Genehmigungen abgelehnt habe, nicht geeignet, ein Mitverschulden der Gemeinde am Leerstand zu begründen. Denn es wurde nur vorgetragen, dass die Gemeinde die Genehmigung ablehnte. Aus welchen Gründen dies erfolgte oder, dass die Ablehnung rechtswidrig gewesen sein könnte, wurde dagegen nicht vorgetragen. Vielmehr sind die Vermietungsbemühungen mit dem Unternehmen L. nach den Angaben des Zeugen in der mündlichen Verhandlung daran gescheitert, dass der Eigentümer eines Nachbargrundstücks sein Grundstück, das L. für Stellplätze benötigt hätte, für einen zu hohen Preis habe verkaufen wollen, und L. deshalb Abstand von weiteren Vertragsverhandlungen genommen habe. Weder die Entscheidung des Eigentümers des Nachbargrundstücks noch des Unternehmens L. kann der Beklagten zugerechnet werden.

Auch der Vortrag, der ehemalige Bürgermeister habe mitgeteilt, dass er während der Ruhephase des Objekts, die Grundsteuer nicht geltend machen werde, kann nicht zugunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden. Voraussetzung einer wirksamen Zusicherung ist die Einhaltung der nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG erforderlichen Schriftform. Laut Aussage des Zeugen hat der Bürgermeister seine Aussage zur Möglichkeit eines Steuererlasses jedoch nur mündlich getätigt.

Im Hinblick auf das vorgelegte Bestätigungsschreiben der Immobilienmaklerin K. S. ist wiederum darauf zu verweisen, dass hieraus keine Rückschlüsse auf die Vermietungsbemühungen im Jahr 2010 gezogen werden können, da das Bestätigungsschreiben auf den 29. August 2008 datiert ist. Der Zeuge konnte sich in der mündlichen Verhandlung auch nicht daran erinnern bzw. konkrete Angaben machen, ob die Immobilienmaklerin S. im Jahr 2010 Vermietungen vorgenommen hatte. Überdies wäre, sollte es entsprechende Vermietungsbemühungen gegeben haben, zumindest die Vorlage eines Bestätigungsschreibens der Immobilienmaklerin sowie Unterlagen über durch die Immobilienmaklerin vorgenommene Inserate für das Jahr 2010 zu erwarten gewesen.

Schließlich ist der Kaufvertrag vom 22. November 2010 kein ausreichender Anhaltspunkt bzw. Nachweis dafür, dass im Jahr 2010 mehrfach Vermietungsbemühungen vorgenommen wurden. Hieraus kann lediglich auf eine einzige (erfolgreiche) Verkaufsbemühung geschlossen werden.

Unabhängig davon, ob tatsächlich mindestens 12 öffentliche Vermietungsanzeigen in Zeitungen, im Internet oder anderen Medien zur Vermietung zu fordern waren, wurde für das Jahr 2010 letztlich keine einzige Vermietungsanzeige vorgelegt, so dass der Kläger den Nachweis für ausreichende Vermietungsbemühungen nicht erbringen konnte.

Ohne dass es noch entscheidungserheblich darauf ankäme, ist zu § 33 Abs. 1 Satz 3 GrStG noch anzumerken, dass diese Vorschrift im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommt, da es keine Anhaltspunkte für ein eigengewerblich genutztes Grundstück gibt. Zudem ist § 33 Abs. 1 Satz 3 GrStG kein eigenständiger Erlasstatbestand, sondern fordert vielmehr für einen Erlass bei eigengewerblich genutzten Grundstücken, dass zusätzlich zu den Voraussetzungen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 und 2 GrStG die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betriebs unbillig sein muss.

Im Ergebnis hat der Kläger keinen Anspruch auf Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2010 nach § 33 GrStG.

Auch ein Erlass nach §§ 163, 227 AO kommt nicht in Betracht, da im Falle der Ertragsminderung die sachliche Unbilligkeit abschließend in den §§ 32 ff. GrStG geregelt ist (vgl. VG Greifswald, U.v. 19.2.2003 - 3 A 2650/00 - juris, Rn. 24 m.w.N.; Schneider, GrStG, Stand: Januar 2019, § 33 S. 23). Überdies sind keine Anhaltspunkte für eine möglicherweise bestehende persönliche Unbilligkeit ersichtlich. Soweit das Grundstück letztlich mit Verlust verkauft wurde, erfüllt dies allein nicht die Voraussetzung der persönlichen Unbilligkeit. Die persönliche Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn die Steuererhebung die wirtschaftliche und persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten oder ernsthaft gefährden würde (BFH, U.v. 26.2.1987 - IV R 298/84 - BStBl. II S. 612).

Schließlich sind auch Nr. 2 und Nr. 3 des Widerspruchsbescheids rechtlich nicht zu beanstanden.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO in vollem Umfang abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 08/12/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 2.849,37 Euro festgesetzt.

published on 03/12/2014 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die auf sämtliche Zulassungsgründe gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 14/05/2014 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt den Erlass von Grundsteuern für das Kalenderjahr 2005. 2

SubjectsEhescheidung, Kosten in Erbsachen, Steuerrecht, Erbschaftsteuer, Grundsteuer

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Annotations

Grundsteuergesetz - GrStG 1973 | § 33 Erlass wegen wesentlicher Reinertragsminderung bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft

(1) Die Grundsteuer wird in Höhe von 25 Prozent erlassen, wenn bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft der tatsächliche Reinertrag des Steuergegenstandes um mehr als 50 Prozent gemindert ist und der Steuerschuldner die Minderung des tatsächlichen Reinertrags nicht zu vertreten hat. Beträgt die vom Steuerschuldner nicht zu vertretende Minderung des tatsächlichen Reinertrags 100 Prozent, ist die Grundsteuer abweichend von Satz 1 in Höhe von 50 Prozent zu erlassen. Der tatsächliche Reinertrag eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ermittelt sich nach den Grundsätzen des § 236 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Bewertungsgesetzes für ein Wirtschaftsjahr. Er gilt als in dem Erlasszeitraum bezogen, in dem das für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft maßgebliche Wirtschaftsjahr endet.

(2) Der Erlass nach Absatz 1 wird nur gewährt, wenn die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betriebs unbillig wäre. Ein Erlass nach Absatz 1 ist insbesondere ausgeschlossen, wenn für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nach § 4 Absatz 1, § 4 Absatz 3 oder § 13a des Einkommensteuergesetzes für dasjenige Wirtschaftsjahr ein Gewinn ermittelt wurde, das im Erlasszeitraum bei der Ermittlung des tatsächlichen Reinertrags nach Absatz 1 zugrunde zu legen ist.

(3) Eine Ertragsminderung ist kein Erlassgrund, wenn sie für den Erlasszeitraum durch Fortschreibung des Grundsteuerwerts berücksichtigt werden kann oder bei rechtzeitiger Stellung des Antrags auf Fortschreibung hätte berücksichtigt werden können.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 227 Erlass

Die Finanzbehörden können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden.

Grundsteuergesetz - GrStG 1973 | § 33 Erlass wegen wesentlicher Reinertragsminderung bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft

Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(1) Steuern können niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Mit Zustimmung des Steuerpflichtigen kann bei Steuern vom Einkommen zugelassen werden, dass einzelne Besteuerungsgrundlagen, soweit sie die Steuer erhöhen, bei der Steuerfestsetzung erst zu einer späteren Zeit und, soweit sie die Steuer mindern, schon zu einer früheren Zeit berücksichtigt werden.

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.: von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
2.: mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder
3.: mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.

In den Fällen von Satz 1 Nummer 1 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs, wenn die Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetzung abläuft, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist. In den Fällen von Satz 1 Nummer 2 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs mit Aufhebung oder Entfallen des Vorbehalts der Nachprüfung der Steuerfestsetzung, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist. In den Fällen von Satz 1 Nummer 3 entfällt der Vorbehalt des Widerrufs mit Eintritt der Endgültigkeit der Steuerfestsetzung, für die die Billigkeitsmaßnahme Grundlagenbescheid ist.

(4) Ist eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1, die nach Absatz 3 unter Vorbehalt des Widerrufs steht, rechtswidrig, ist sie mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. § 130 Absatz 3 Satz 1 gilt in diesem Fall nicht.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 227 Erlass

Grundsteuergesetz - GrStG 1973 | § 33 Erlass wegen wesentlicher Reinertragsminderung bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft

Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.: von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
2.: mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder
3.: mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 227 Erlass

Grundsteuergesetz - GrStG 1973 | § 33 Erlass wegen wesentlicher Reinertragsminderung bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft

Abgabenordnung - AO 1977 | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Es ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union anwendbar.

(2) Für die Realsteuern gelten, soweit ihre Verwaltung den Gemeinden übertragen worden ist, die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend:

1.: die Vorschriften des Ersten, Zweiten, Vierten, Sechsten und Siebten Abschnitts des Ersten Teils (Anwendungsbereich; Steuerliche Begriffsbestimmungen; Datenverarbeitung und Steuergeheimnis; Betroffenenrechte; Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten),
2.: die Vorschriften des Zweiten Teils(Steuerschuldrecht),
3.: die Vorschriften des Dritten Teils mit Ausnahme der §§ 82 bis 84(Allgemeine Verfahrensvorschriften),
4.: die Vorschriften des Vierten Teils(Durchführung der Besteuerung),
5.: die Vorschriften des Fünften Teils(Erhebungsverfahren),
6.: § 249 Absatz 2 Satz 2,
7.: die §§ 351 und 361 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3,
8.: die Vorschriften des Achten Teils(Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren).

(3) Auf steuerliche Nebenleistungen sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union sinngemäß anwendbar. Der Dritte bis Sechste Abschnitt des Vierten Teils gilt jedoch nur, soweit dies besonders bestimmt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Grundsteuergesetz - GrStG 1973 | § 33 Erlass wegen wesentlicher Reinertragsminderung bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Grundsteuergesetz - GrStG 1973 | § 33 Erlass wegen wesentlicher Reinertragsminderung bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft

Grundsteuergesetz - GrStG 1973 | § 34 Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung bei bebauten Grundstücken

(1) Die Grundsteuer wird in Höhe von 25 Prozent erlassen, wenn bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag des Steuergegenstandes um mehr als 50 Prozent gemindert ist und der Steuerschuldner die Minderung des normalen Rohertrags nicht zu vertreten hat. Beträgt die vom Steuerschuldner nicht zu vertretende Minderung des normalen Rohertrags 100 Prozent, ist die Grundsteuer abweichend von Satz 1 in Höhe von 50 Prozent zu erlassen. Normaler Rohertrag ist bei bebauten Grundstücken die nach den Verhältnissen zu Beginn des Erlasszeitraums geschätzte übliche Jahresmiete. Die übliche Jahresmiete ist in Anlehnung an die Miete zu ermitteln, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird. Betriebskosten sind nicht einzubeziehen.

(2) Bei eigengewerblich genutzten bebauten Grundstücken gilt als Minderung des normalen Rohertrags die Minderung der Ausnutzung des Grundstücks. In diesen Fällen wird der Erlass nach Absatz 1 nur gewährt, wenn die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betriebs unbillig wäre.

(3) Wird nur ein Teil des Grundstücks eigengewerblich genutzt, so ist die Ertragsminderung für diesen Teil nach Absatz 2, für den übrigen Teil nach Absatz 1 zu bestimmen. In diesen Fällen ist für den ganzen Steuergegenstand ein einheitlicher Prozentsatz der Ertragsminderung nach dem Anteil der einzelnen Teile am Grundsteuerwert des Grundstücks zu ermitteln.

(4) Eine Ertragsminderung ist kein Erlassgrund, wenn sie für den Erlasszeitraum durch Fortschreibung des Grundsteuerwerts berücksichtigt werden kann oder bei rechtzeitiger Stellung des Antrags auf Fortschreibung hätte berücksichtigt werden können.

Grundsteuergesetz - GrStG 1973 | § 33 Erlass wegen wesentlicher Reinertragsminderung bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft

Grundsteuergesetz - GrStG 1973 | § 34 Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung bei bebauten Grundstücken

Abgabenordnung - AO 1977 | § 1 Anwendungsbereich

(2) Für die Realsteuern gelten, soweit ihre Verwaltung den Gemeinden übertragen worden ist, die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend:

1.: die Vorschriften des Ersten, Zweiten, Vierten, Sechsten und Siebten Abschnitts des Ersten Teils (Anwendungsbereich; Steuerliche Begriffsbestimmungen; Datenverarbeitung und Steuergeheimnis; Betroffenenrechte; Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten),
2.: die Vorschriften des Zweiten Teils(Steuerschuldrecht),
3.: die Vorschriften des Dritten Teils mit Ausnahme der §§ 82 bis 84(Allgemeine Verfahrensvorschriften),
4.: die Vorschriften des Vierten Teils(Durchführung der Besteuerung),
5.: die Vorschriften des Fünften Teils(Erhebungsverfahren),
6.: § 249 Absatz 2 Satz 2,
7.: die §§ 351 und 361 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3,
8.: die Vorschriften des Achten Teils(Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren).

Grundsteuergesetz - GrStG 1973 | § 33 Erlass wegen wesentlicher Reinertragsminderung bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft

Abgabenordnung - AO 1977 | § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen

(2) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist.

(3) Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie

1.: von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als eigenständige Billigkeitsentscheidung ausgesprochen worden ist,
2.: mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 verbunden ist oder
3.: mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 verbunden ist und der Grund der Vorläufigkeit auch für die Entscheidung nach Absatz 1 von Bedeutung ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 227 Erlass

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.