/ Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 22. Okt. 2018 - W 8 K 17.502

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 22. Okt. 2018 - W 8 K 17.502

published on 22/10/2018 00:00

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Tenor

I. Die Nr. 1.3 des Bescheides des Landratsamtes W. vom 13. April 2018 und die entsprechende Zwangsgeldandrohung in Nr. 4, soweit sie sich auf die Nr. 1.3 bezieht, und die Nr. 2 des Bescheides werden aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Von den Kosten des Verfahrens haben die Klägerin 2/3, der Beklagte 1/3 zu tragen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts W. vom 13. April 2017, in dem bestimmte Anordnungen wegen lebensmittelrechtlicher Verstöße getroffen werden.

1. Am 5. April 2017 wurde der Präsentationsstand der Klägerin, einer Promotionsfirma, im E … - Markt D … in … K … durch die Lebensmittelüberwachung des Landratsamtes W. kontrolliert. Der Stand befand sich in der Obst- und Gemüseabteilung des Marktes. Als Promoterin war Frau S. anwesend, die vor Ort Ananas in mundgerechte Stücke schnitt und den Kunden anbot. Im Rahmen der Kontrolle beanstandete das Landratsamt W. einige strukturelle und hygienische Mängel. Festgestellt wurde insbesondere das Fehlen einer hygienischen Handwascheinrichtung mit Flüssigseife und Handtrocknungseinrichtungen in unmittelbarer Nähe des Standes in der Obstabteilung. Unterhalb des Standes sei nur ein 10 l-Eimer für die Oberflächenreinigung bereit gestellt gewesen. Das nächste Handwaschbecken sei im Lager- bzw. Gebäckaufsetzraum des Marktes gewesen. Weiterhin habe es für die Bereitung und Portionierung des Obstes keine Arbeitsanweisungen der Zentrale gegeben. Die Reinigung der Gerätschaften sei zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht geregelt gewesen. Das Wasser des Eimers zur Zwischenreinigung der Oberflächen sei zum Zeitpunkt der Kontrolle bereits eingetrübt gewesen. Ferner habe Frau S. zum Zeitpunkt der Kontrolle keine Bescheinigung der Erstbelehrung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) oder Gesundheitszeugnis per Dokument und auch keine Hygieneschulung im Umgang mit fein zerkleinertem Obst, insbesondere eine auf den Präsentationsstand abgestimmte Schulung vorweisen können. Zudem habe kein HACCP-Konzept mit den Dokumenten vorgelegt werden können.

Mit Bescheid vom 13. April 2017, der Klägerin zugestellt am 20. April 2017, trug das Landratsamt W. der Klägerin auf, im gesamten Landkreis W. bei entsprechenden Präsentationen die nachfolgend genannten Anforderungen zu erfüllen und die beschriebenen Mängel in den in der Übersicht genannten Fristen zu beseitigen bzw. die Anforderungen einzuhalten (Nr. 1). Es wurden im Wesentlichen folgende Anordnungen getroffen: An geeigneten Orten müssen näher beschriebene hygienische Waschvorrichtungen zum Händewaschen eingerichtet werden. Am Stand bzw. in unmittelbarer Nähe muss eine Handwaschmöglichkeit für das Personal erstellt werden. Dies kann auch durch ein mobiles Handwaschbecken für die Zeit der Präsentation erfolgen. Eine Verwendung von lediglich Einweghandschuhen ist nicht ausreichend (lfd. Nr. 1.1). Das fein zerkleinerte Obst ist vor der Gefahr von Kontaminationen bei der Bereitung in mundgerechte Stücke zu schützen. Im Umgang mit fein zerkleinertem Obst sind die Leitlinien der „Guten Hygienepraxis des Einzelhandels“ anzuwenden. Des Weiteren bestehen von der QM-Abteilung der Fa. E … Hygieneregeln im Umgang mit fein zerkleinertem Obst. Auch bei einer zweitägigen Präsentation sind diese Vorgaben anzuwenden und auf die Gegebenheiten des Marktes anzupassen (lfd. Nr. 1.2). Für Personen, die gewerbsmäßig die im § 42 Abs. 1 IfSG bezeichneten Tätigkeiten ausüben, muss durch eine nicht mehr als drei Monate alte Bescheinigung des Gesundheitsamtes oder eines vom Gesundheitsamt beauftragten Arztes nachgewiesen sein, dass sie 1. über die in § 42 Abs. 1 genannten Tätigkeitsverbote und über die Verpflichtungen nach den Absätzen 2, 4 und 5 in mündlicher und schriftlicher Form vom Gesundheitsamt oder von einem durch das Gesundheitsamt beauftragten Arzt belehrt wurden, und 2. nach der Belehrung im Sinne Nr. 1 schriftlich erklärt haben, dass ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bei Ihnen bekannt sind. Die Dokumente sind auf Verlangen der Behörde vorzulegen (lfd. Nr. 1.3). Die Mitarbeiter müssen fachgerecht geschult werden. Die erworbenen Fachkenntnisse sind nachzuweisen. Die Bescheinigung ist auf Verlangen der Behörde vorzulegen (lfd. Nr. 1.4). Es sind ein oder mehrere ständige, dokumentierte Verfahren, die auf den HACCP-Grundsätzen beruhen, einzurichten, durchzuführen und aufrecht zu erhalten. Die Dokumente sind auf die jeweiligen Marktgegebenheiten abzustimmen und der Behörde auf Verlangen vorzulegen (lfd. Nr. 1.5). Als Frist für die unter den lfd. Nrn. 1.1 bis 1.5 genannten Anordnungen wurde jeweils „unverzüglich nach Erhalt dieses Bescheids“ bestimmt. Auf die Ausführungen im Bescheid unter lfd. Nrn. 1.1 bis 1.5 wird ergänzend verwiesen. Die Klägerin wurde verpflichtet, an ihrem jeweiligen Präsentationsstand das Betreten dieses Bereichs durch die Mitarbeiter des Landratsamtes W. - Verbraucherschutz - bzw. hinzugezogene beauftragte Fachpersonen zu dulden, und die Durchsetzung durch unmittelbaren Zwang, wenn das genannte Recht auf Betreuung und Untersuchung nicht gewährt wird, wurde angedroht (Nr. 2). Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1. und 2. dieses Bescheides wurde angeordnet (Nr. 3). Für den Fall eines Verstoßes gegen die in Ziffer 1. genannte Anordnung wurde ein Zwangsgeld für die Ziffern 1.2, 1.4 und 1.5 in Höhe von je 50,00 EUR, für die Ziffer 1.3 in Höhe von 100,00 EUR und für die Ziffer 1.1 in Höhe von 150,00 EUR festgesetzt und angedroht. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass im Falle einer Nichtzahlung des Zwangsgeldes Ersatzzwangshaft durch das Verwaltungsgericht angeordnet werden kann. Der Klägerin wurden als Verursacherin die Kosten des Verfahrens auferlegt (Nr. 5). Für diesen Bescheid wurde eine Gebühr von 104,52 EUR festgesetzt sowie Auslagen in Höhe von 14,17 EUR (Nr. 5).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, im Gesamteindruck hätten sich Mängel in der Umsetzung eines Hygieneverständnisses offenbart. Zu ändern wären diese Mängel u.a. in einer höheren Bereitschaft des Betriebes, in den genannten Punkten Verbesserungen konsequent herbeizuführen und auch durchzusetzen. Die Anordnungen in Ziffer 1.1 bis 1.5 des Bescheides beruhten auf Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vom 29. April 2004, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 652/2014 vom 15. Mai 2014 (Kontrollverordnung), i.V.m. § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB. Hiernach träfen die zuständigen Behörden bei Verstößen die notwendigen Anordnungen um Abhilfe zu schaffen, die insbesondere zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit erforderlich seien. Die bei der Kontrolle am 5. April 2017 vorgefundenen Zustände verstießen insbesondere gegen die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene, in jeweils geltender Fassung und der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel vom 25. Oktober 2011 in jeweils geltender Fassung (genaue Rechtsgrundlagen siehe Tenor Ziffer 1.1 bis 1.5) und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) (genaue Rechtsgrundlagen s. Tenor Ziffer 1.1 bis 1.5). Die Klägerin sei Lebensmittelunternehmerin im Sinne des Art. 3 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, für die die Hygienebestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und Nr. 853/2004 gelten würden. Gemäß Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 hätten Lebensmittelunternehmer, die auf Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln tätig seien, die den Arbeitsgängen gemäß Abs. 1 nachgeordnet seien, die allgemeinen Hygienevorschriften gemäß Anhang II sowie etwaige spezielle Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zu erfüllen. Gemäß den genannten Vorschriften habe der Betrieb des Betriebsinhabers die Pflicht, die Ablaufprozesse und die baulichen Vorrichtungen so zu konzipieren und anzulegen, dass eine gute Lebensmittelhygiene gewährleistet sei und Kontaminationen zwischen und während der Arbeitsgänge vermieden werden (Art. 1, 2, 3 Anhang II Verordnung (EG) Nr. 852/2004). Das Ergebnis der Überprüfung vom 5. April 2017 habe gezeigt, dass die betrieblichen Bedingungen den Anforderungen teilweise nicht gerecht würden. Neben den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bestünden Forderungen an die allgemeine Hygiene, wie unter Ziffer 1.1 bis 1.5 beschrieben, ebenso wie die Anforderungen an das HACCP-Konzept (s. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 852/2004). Alle Vorschriften hätten das ausschließliche Ziel, ein Höchstmaß an Lebensmittelsicherheit gegenüber der Bevölkerung zu erzielen. Daher sei es erforderlich, Räume, Geräte, Arbeitsmittel und Einrichtungsgegenstände der Betriebsstätten nachhaltig so herzurichten, dass eine nachteilige Beeinflussung von Lebensmitteln sicher ausgeschlossen werden könne. In der Gesamtbetrachtung widerspreche die vorgefundene Situation in einigen wesentlichen Punkten den geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften und könne aus Gründen der Lebensmittelsicherheit und der Lebensmittelhygiene so nicht weiter hingenommen oder toleriert werden. Aufgrund der Anzahl sowie der Art und dem Ausmaß der einzelnen Mängel und Beanstandungen sei unter Berücksichtigung pflichtgemäßen Ermessens der Erlass der getroffenen Anordnungen geboten. Sie seien ferner notwendig, um den Betriebsinhaber zur Schaffung und Aufrechterhaltung gesetzmäßiger Zustände bei der Behandlung von Lebensmitteln zu veranlassen. Die Anordnungen seien darüber hinaus zumutbar und angemessen, dass sie den Betroffenen nicht über Gebühr in seinen Rechten beeinträchtigten und eine Gefährdung der Gesundheit der Verbraucher nicht durch mildere Maßnahmen vorgebeugt werden könne. Die im Bescheid genannten Fristen seien angemessen, um Hygienemaßnahmen (auch die baulichen) umzusetzen. Das Landratsamt W. mache von dem ihm eingeräumten Ermessenspielraum pflichtgemäß Gebrauch, wenn es die in Ziffer 1.1 bis 1.5 aufgeführten Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße anordne. Dabei räumten Art. 54 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und § 39 Abs. 2 LFGB angesichts der Formulierung „…trifft…“ kein Entschließungsermessen, also kein Ermessen hinsichtlich der Frage, ob überhaupt eingegriffen werden solle, ein, sondern würden die zuständige Behörde bei Vorliegen der tatbestandlichen Merkmale zum Eingreifen verpflichten. Ein Auswahlermessen bestehe lediglich hinsichtlich der Wahl der zur Verfügung stehenden Handlungsmittel. Die angeordneten Maßnahmen seien geeignet, die festgestellten Verstöße zu beseitigen. Sie seien hierzu auch erforderlich, ein milderes Mittel käme dabei nicht in Betracht. Das an der Einhaltung lebensmittelrechtlichen Vorschriften zum Schutze des Verbrauchers bestehende öffentliche Interesse überwiege zweifellos das wirtschaftliche Interesse der Klägerin als Lebensmittelunternehmerin, von der Anwendung solcher Vorschriften verschont zu bleiben. Gemäß §§ 42, 43 und 44 LFGB dürften Personen, die von der zuständigen Behörde beauftragt seien, zum Zwecke der Nachschau und Überwachung oder der Probenahme Grundstücke, Geschäftsräume und Wirtschaftsgebäude des Auskunftspflichtigen betreten. Deshalb sei es erforderlich, geeignet und angemessen, vorsorglich die Duldung der Betretung und der erforderlichen Maßnahmen anzuordnen. Um bei Weigerung das Betretungsrecht für die Mitarbeiter des Landratsamtes und der Polizeibehörden durchzusetzen, sei die Anwendung des unmittelbaren Zwangs erforderlich, geeignet und angemessen. Mildere Zwangsmittel würden ins Leere laufen. Die Androhung des Zwangsgeldes in Ziffer 4 des Bescheides stütze sich auf Art. 29, 30,31 und 36 VwZVG. Die in Ziffer 1.1 bis 1.5 eingeräumten Fristen seien im Hinblick auf Art und Umfang der geforderten Handlungen angemessen und ausreichend für die Fristbestimmung nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG. Es werde nach Art. 28 BayVwVfG von der Anhörung abgesehen, da eine sofortige Entscheidung im öffentlichen Interesse notwendig erscheine. Die Kostenentscheidung für die Routinekontrolle stütze sich auf Art. 54 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zu Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz, Art. 1 und 2 KG. Stelle hiernach die zuständige Behörde einen Verstoß fest, so treffe sie die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Unternehmer Abhilfe schaffe. Alle infolge dieser Maßnahmen anfallenden Kosten seien von dem betreffenden Lebensmittelunternehmer zu tragen. Daher seien die vollen Kosten der Betriebskontrolle am 5. April 2017, die zum Erlass der Anordnungen Ziffer 1.1 bis 1.5 des Bescheides geführt hätten, bei der Bemessung der Gebühr mit zu berücksichtigen.

2. Die Klägerin ließ mit Schriftsatz vom 22. Mai 2017, eingegangen bei Gericht per Telefax am selben Tag, Klage erheben und beantragen,

den Anordnungsbescheid des Landratsamtes W. vom 13. April 2017, Aktenzeichen: FB 14-514/200 A 008/2017 Ma, aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Schriftsatz vom 2. Februar 2018 im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin sei schon die falsche Adressatin. Entgegen der Annahme des Beklagten sei die Klägerin nicht Verursacherin. Bei der im Bescheid genannten Frau S. handle es sich entgegen der Annahme des Beklagten nicht um eine Mitarbeiterin der Klägerin, sondern um eine von der Klägerin beauftragte Subunternehmerin, die die Einhaltung der hygienerechtlichen Vorschriften selbst- bzw. eigenverantwortlich zu beachten habe. Irrig habe der Beklagte die Klägerin als Lebensmittelunternehmerin im Sinne des Art. 3 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 angesehen. Lebensmittelunternehmerin im Sinne der vorgenannten Vorschrift seien natürliche und juristische Personen, die dafür verantwortlich seien, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Lebensmittelunternehmen erfüllt werden. Die Klägerin werde über die E … AG von den jeweiligen E …-Marktinhabern mit der Organisation unterschiedlichster verkaufsfördernder Veranstaltungen, wie zum Beispiel Verkostungen, beauftragt, so auch hier. Am 5. April 2017 sei im E …-Markt D … eine Obst- bzw. Ananas-Verkostung durchgeführt worden. Mit dieser sei die im Bescheid erwähnte Frau S. beauftragt worden, wobei es sich bei Frau S. nicht um eine Mitarbeiterin der Klägerin handle, sondern um eine selbstständige Promoterin, die nicht ausschließlich für die Klägerin tätig sei und von dieser nur gelegentlich und im Bedarfsfall beauftragt werde. Ein Anstellungsverhältnis bestehe nicht. Für die Einhaltung der hygienerechtlichen Vorschriften sei mithin allein Frau S. und/oder der/die Inhaber(in) des betroffenen E …-Marktes D … verantwortlich gewesen, jedoch nicht die Klägerin. Die Klägerin sei folglich die falsche Adressatin des angegriffenen Bescheids.

Dessen ungeachtet sei dem Bescheid auch inhaltlich entgegenzutreten. Gemäß Ziff. 1.1 des angegriffenen Bescheids sei beanstandet worden, dass sich am Stand in der Obstabteilung kein Handwaschbecken in unmittelbarer Nähe befunden habe. Entsprechendes sei gesetzlich jedoch nicht vorgegeben. Gemäß Art. 4 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 852/2004 in Verbindung mit Anhang II Kapitel I Nr. 4 müssten Handwaschbecken an geeigneten Standorten vorhanden sein. Eine unmittelbare Nähe fordere das Gesetz nicht. Der Gesetzgeber habe auch keine konkreten Vorgaben in Metern gemacht. Die Handwaschbecken müssten lediglich an geeigneten Standorten vorhanden sein. Dies sei der Fall gewesen. Ziff. 1.2 des Bescheides beinhalte einen vermeintlichen Verstoß der Klägerin gegen Art. 4 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 852/2004 in Verbindung mit Anhang II Kapitel IX Nr. 3. Beanstandet werde, dass keine Arbeitsanweisungen für das Personal für das Reinigen von Gerätschaften und Arbeitspflichten bestanden hätten. Bei Frau S. handle es sich nicht um Personal der Klägerin. Frau S. habe in Eigenverantwortung die Beachtung der gesundheits- und hygienerechtlichen Vorschriften zu beachten gehabt. Auch für die gemäß Ziff. 1.3 des Bescheides beanstandete Nichtvorlage der Bescheinigung der Erstbelehrung nach dem Infektionsschutzgesetz sei Frau S. verantwortlich (gewesen). Dessen ungeachtet werde hier neben der entsprechende Nachweis überreicht. Ein Gesundheitszeugnis könne im Bedarfsfall nachgereicht werden. Entsprechendes gelte bezüglich Ziff. 1.4 des Bescheides. Die Klägerin sei insoweit nicht verantwortlich. Auch Ziff. 1.5 sei zu Unrecht verfügt worden. Mangels Lebensmittelunternehmer/in-Eigenschaft der Klägerin im Sinne des Art. 3 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 habe die Klägerin die durch Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 852/2004 gemachten Vorgaben nicht zu beachten.

3. Der Beklagte führte mit Schriftsatz vom 26. Februar 2018 zur Begründung der Klageerwiderung im Wesentlichen aus, bei der Kontrolle des Präsentationsstandes der Klägerin am „11“. April 2017 (richtig: 5. April 2017) im E …-Markt D … sei durch die Lebensmittelüberwachung des Landkreises W. Frau S. als Promoterin angetroffen worden. Frau S. habe gegenüber dem Lebensmittelkontrolleur angegeben, Mitarbeiterin der Klägerin zu sein und auf ihren Chef bei der Klägerin, Herrn L. G., verwiesen. Es habe für die Lebensmittelüberwachung somit kein Anlass zu der Annahme bestanden, dass Frau S. selbstständige Subunternehmerin sei. Diesbezüglich seien bis heute auch keine Unterlagen vorgelegt worden. Durch den stellvertretenden Marktleiter des E …-Marktes D …, Herr H., sei außerdem angegeben worden, dass die Klägerin mit der Durchführung beauftragt gewesen sei, nicht Frau S. Es werde daher weiterhin davon ausgegangen, dass Frau S. als weisungsgebundene Mitarbeiterin der Klägerin tätig geworden sei. Somit sei die Klägerin als Lebensmittelunternehmerin im Sinne des Art. 3 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 die richtige Adressatin des Anordnungsbescheides vom 13. April 2017.

Entsprechend der „HDE-Leitlinie für eine gute Lebensmittelhygienepraxis“ müssten „(i) n Räumen, in denen unverpackte Lebensmittel bearbeitet und behandelt werden, (…) sich im Arbeitsumfeld leicht erreichbare Handwaschbecken befinden“. Diese decke sich mit der „Leitlinie für eine gute Lebensmittelhygienepraxis in ortsveränderlichen Betriebsstätten“, wonach „mindestens ein leicht erreichbares Waschbecken für die hygienische Händereinigung vorhanden sein“ müsse. Der Stand der Klägerin habe sich in der Obst- und Gemüseabteilung des E …-Marktes D … befunden. Das nächstgelegene Handwaschbecken habe hinter der Metzgereitheke am anderen Ende des Supermarktes gelegen. Um dieses zu erreichen müsste der Supermarkt einmal fast komplett durchquert werden. Es habe sich also nicht im Arbeitsumfeld befunden und sei auch nicht leicht zu erreichen gewesen. Im Übrigen habe sich Frau S. bei der stellvertretenden Marktleitung, Herrn H., überhaupt nicht danach erkundigt, wo sich im Supermarkt ein für sie leicht erreichbares Handwaschbecken befinde und ob sie dieses nutzen könne. Sie habe also überhaupt nicht gewusst, wo sich ein solches befinde und ob sie es nutzen könne.

Gemäß § 43 Abs. 5 IfSG seien die Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 IfSG und die Dokumentation nach § 43 Abs. 4 IfSG beim Arbeitgeber aufzubewahren, bzw. bei Tätigkeiten an wechselnden Standorten eine beglaubigte Abschrift oder Kopie verfügbar zu halten und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Frau S. habe keines der vorgenannten Dokumente mit sich geführt. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 LMHV dürften leicht verderbliche Lebensmittel, wie hier Ananas, von Personen hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, die eine entsprechende Schulung erhalten haben. „Die Fachkenntnisse nach Satz 1 sind auf Verlangen der zuständigen Behörde nachzuweisen.“ Frau S. habe kein entsprechendes Dokument mit sich geführt. Bis heute sei auch keine Dokumentation vorgelegt worden.

4. In der mündlichen Verhandlung am 22. Oktober 2018 ist die Klägerin trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen. In einem Schreiben vom 19. Oktober 2018, per Telefax eingegangen am 19. Oktober 2018, teilte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit, aufgrund eines Büroversehens sei vergessen worden, für eine Terminsvertretung durch unterbevollmächtigte Rechtsanwälte Sorge zu tragen, was bedauerlicherweise erst heute aufgefallen sei. Angesichts des bereits am Montag anstehenden Verhandlungstermins hätten sie für keine Terminsvertretung mehr sorgen können, es werde um Terminverlegung gebeten.

Der Beklagtenvertreter beantragte,

die Klage abzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Das Gericht konnte über die Klage trotz des Ausbleibens von Beteiligten entscheiden, da hierauf in der Ladung zur mündlichen Verhandlung hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2 VwGO). Die Klägerin war zur mündlichen Verhandlung laut Empfangsbekenntnis vom 9. Juli 2018 rechtzeitig und ordnungsgemäß geladen worden. Anlass für eine Terminverlegung aufgrund des am 19. Oktober 2018 eingegangenen Schreibens des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 19. Oktober 2018, in dem dieser mitteilte, dass aufgrund eines Büroversehens vergessen worden sei, für eine Terminsvertretung durch unterbevollmächtigte Rechtsanwälte Sorge zu tragen, bestand nicht.

Nach § 173 VwGO i. V. m. § 227 ZPO kann aus erheblichen Gründen ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Nach § 173 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO sind erhebliche Gründe insbesondere nicht das Ausbleiben einer Partei oder die Ankündigung nicht zu erscheinen, wenn nicht das Gericht dafür hält, dass die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert ist. Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Die Entscheidung steht im Ermessen des Gerichts.

Bei Berücksichtigung des Beschleunigungs- und Konzentrationsgebots (§ 87b, § 87 Abs. 1 VwGO) sowie bei Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Erfordernisses des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 2 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) war eine Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung nicht erforderlich. Der Antrag auf Terminsverlegung wurde lediglich damit begründet, dass es aufgrund eines Büroversehens versäumt wurde, für eine Terminsvertretung durch unterbevollmächtigte Rechtsanwälte zu sorgen. Es wurde jedoch nicht vorgetragen, dass der Prozessbevollmächtigte selbst oder ein Vertreter der Klägerin selbst an dem - erst in drei Tagen stattfindenden - Termin verhindert gewesen wäre. Es bestehen somit keine Anhaltspunkte, dass ein Vertreter der Klägerin bzw. ihr Bevollmächtigter ohne Verschulden am Erscheinen am Termin verhindert war.

Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Aufhebung des Bescheids vom 13. April 2017 hinsichtlich der Anordnungen in Nr. 1.3 sowie hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung in Nr. 4, soweit sich diese auf einen Verstoß gegen die Anordnung in Nr. 1.3 bezieht. Der Bescheid ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheids als der letzten behördlichen Handlung in diesem Verfahren.

Rechtsgrundlage der lebensmittelrechtlichen Anordnungen ist Art. 54 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vom 29. April 2004 (ABl. L 165/1) i.V.m. den Vorschriften der Verordnung (EU) 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl L 327/1). Danach trifft die zuständige Behörde, wenn sie einen Verstoß gegen das Lebensmittelrecht festgestellt hat, die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Unternehmer Abhilfe schafft.

Als unmittelbar in allen Mitgliedstaaten geltendes EU-Recht hat Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 in seinem Anwendungsbereich Vorrang vor nationalem Recht. Insoweit ist daher § 39 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs - LFGB - als Eingriffsgrundlage des nationalen Rechts unanwendbar (vgl. OVG NRW, B.v. 26.11.2014 - 13 B 1250/14 - juris Rn. 10 ff; VGH BW, U.v. 16.6.2014 - 9 S 1273/13 - juris Rn. 22 ff; OVG HH, B.v. 5.9.2009 - 5 Bs 139/11 - juris; VG Berlin, U.v. 14.3.2018 - 14 K 328.16 - juris Rn. 22; Zipfel/ Rathke, Lebensmittelrecht, § 39 LFGB Rn. 10 f.). Der Umstand, dass der Beklagte den streitgegenständlichen Bescheid (auch) auf § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB gestützt hat, ist rechtlich gleichwohl unschädlich, denn das Auswechseln der Rechtsgrundlage ist hier zulässig (Art. 47 BayVwVfG). Wegen der identischen Zielrichtung, strukturellen Vergleichbarkeit sowie des Gleichlaufs von Befugnisrahmen und Rechtsfolgen lässt der Austausch von § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB gegen Art. 54 Abs. 1 und 2 Buchst. b) der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 den Regelungsgehalt (Tenor) der Grundverfügung unberührt und sind zur Begründung auch keine wesentlich anderen oder zusätzlichen Erwägungen erforderlich (vgl. OVG NRW, B.v. 26.11.2014, a.a.O., Rn. 18 m.w.N.).

1. Der streitgegenständliche Bescheid vom 13. April 2017 ist formell rechtmäßig.

Ein durchgreifender Anhörungsmangel gem. Art. 28 BayVwVfG ist nicht gegeben. Zwar ist vorliegend eine Anhörung der Klägerin nach Art. 28 BayVwVfG seitens der Kontrollbehörde unterblieben, wobei offenbleiben kann, ob von einer Anhörung ermessensfehlerfrei nach Art. 28 Abs. 2 BayVwVfG abgesehen werden konnte. Jedenfalls ist eine Heilung nach Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Art. 45 BayVwVfG durch Nachholung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingetreten (vgl. BVerwG, U.v. 12.4.2005 - 1 C 9/04 - BverwGE 123, 90 - juris Rn. 39; BayVGH, B.v. 7.10.2014 - 22 ZB 14.1062 - juris Rn. 9 f.).

2. Die Nr. 1.3 des Anordnungsbescheids vom 13. April 2017 und die entsprechende Zwangsgeldandrohung in Nr. 4, soweit sie sich auf die Nr. 1.3 bezieht, und die Nr. 2 sind materiell rechtswidrig und verletzen dadurch die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im Übrigen ist der Bescheid materiell rechtmäßig.

2.1 Entgegen den Ausführungen der Klägerseite ist die Klägerin die richtige Adressatin des Bescheids. Die Klägerin war mit der Durchführung der Präsentation beauftragt. Zudem erklärte die bei der Kontrolle des Präsentationsstandes vor Ort angetroffene Promoterin Frau S. nach den Angaben des Beklagten, Mitarbeiterin der Klägerin zu sein. Unterlagen zum Nachweis der behaupteten Subunternehmerschaft von Frau S., die geeignet sind, den nach außen erzeugten Schein der Mitarbeiterschaft von Frau S. bei der Klägerin zu widerlegen, wurden seitens der Klägerin dagegen nicht vorgelegt.

Die Frage, ob Frau S. eine Mitarbeiterin der Klägerin war, ist jedoch letztlich nicht entscheidungserheblich. Denn selbst wenn man davon ausgeht, dass Frau S. eine von der Klägerin beauftragte Subunternehmerin ist, ist verantwortliche Lebensmittelunternehmerin i.S.v. § 3 Nr. 7 LFGB i.V.m. Art. 3 Nr. 3 VO (EG) Nr. 178/2002 vorliegend (auch) die Klägerin. Gemäß § 3 Nr. 7 LFGB i.V.m. Art. 3 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 bezeichnet der Ausdruck „Lebensmittelunternehmer“ die natürlichen oder juristischen Personen, die dafür verantwortlich sind, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Lebensmittelunternehmen erfüllt werden. Nach Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sorgen die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen dafür, dass die Lebensmittel oder Futtermittel die Anforderungen des Lebensmittelrechts erfüllen, die für ihre Tätigkeit gelten, und überprüfen die Einhaltung dieser Anforderungen. Der Betriebsinhaber eines Unternehmens kann die ihn insbesondere hinsichtlich der Sorgfaltspflichten treffenden Aufgaben sowohl an Mitarbeiter als auch an Externe (Berater) delegieren, die dann in erster Linie für die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften verantwortlich sind. Die eigene Verantwortlichkeit des Betriebsleiters wird allerdings nicht dadurch aufgehoben, dass auch ein anderer eine Prüfungspflicht hat (Meyer/Streinz, LFGB - BasisVO, 2. Auflage 2012, Art. 17 Rn. 10 m.w.N.). Der Betriebsinhaber ist im Fall der Delegation nicht schlechthin entlastet, denn er haftet (weiterhin) u.a. für eine eingehende und ausreichende Belehrung sowie die Überwachung der Aufsichtspersonen und ist für Organisationsmängel, die in einer unzureichenden Kontrolle die Ursache haben, verantwortlich (Meyer/Streinz, a.a.O. Rn. 14, 17). Ein Subunternehmer ist insoweit vielmehr als Erfüllungsgehilfe i.S.v. § 278 BGB für den Hauptunternehmer anzusehen, wobei etwaiges Verschulden des Erfüllungsgehilfen dem Hauptunternehmer zugerechnet wird. Somit war die vom Supermarkt mit der Durchführung eines Präsentationsstandes beauftragte Klägerin auch bei einer Delegation auf eine andere Person nicht von ihrer Organisations- und Aufsichtspflicht entbunden. Die Klägerin trug die Letztverantwortung für den Präsentationsstand und hätte mit dem Supermarktleiter die Gegebenheiten vor Ort besprechen müssen.

Die Adressierung des streitgegenständlichen Anordnungsbescheids an die Klägerin und nicht an die etwaige Subunternehmerin Frau S. muss zudem dem Grundsatz der effektiven Gefahrenabwehr und Störerauswahl entsprechen. Hiernach ist die Maßnahme an den zu richten, der den Verstoß effektiv beseitigen kann. Wie bereits ausgeführt war die Klägerin mit der Präsentation beauftragt und insoweit Ansprechpartnerin für den Auftraggeber. Ihr war und ist es damit im Hinblick auf die im streitgegenständlichen Bescheid getroffenen Anordnungen am einfachsten und effektivsten möglich, die Bedingungen der Präsentation zu klären und gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen zu klären bzw. zu organisieren. Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die oben genannten Grundsätze bestehen demnach nicht.

2. 2.1 Der Beklagte hat zutreffend Verstöße gegen die Vorschrift des Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 vom 29. April 2004 (ABl L 139) festgestellt und die Klägerin unter Nr. 1.1 und 1.2 des streitgegenständlichen Bescheids zur Beseitigung dieser Mängel verpflichtet.

2.1.1 Nach Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 haben Lebensmittelunternehmer, die auf Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen tätig sind, die den Arbeitsgängen gemäß Abs. 1 (Primärproduktion) nachgeordnet sind, die allgemeinen Hygienevorschriften gemäß Anhang II zu erfüllen. Nach Anhang II Kap. I Nr. 4 müssen an geeigneten Standorten genügend Handwaschbecken vorhanden sein. Diese müssen Warm- und Kaltwasserzufuhr haben; darüber hinaus müssen Mittel zum Händewaschen und zum hygienischen Händetrocknen vorhanden sein. Soweit erforderlich, müssen die Vorrichtungen zum Waschen der Lebensmittel von den Handwaschbecken getrennt angeordnet sein.

Bei dem Begriff „geeignet“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der Konkretisierung im Einzelfall bedarf und dessen Anwendung auf den jeweiligen Sachverhalt der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (VG Berlin, U.v. 20.1.2011 - 14 A 91.08 - juris). Die Geeignetheit des Standorts eines Handwaschbeckens ergibt sich nicht aus der vom Beklagten angewendeten HDE-Leitlinie für eine gute Verfahrenspraxis, wonach sich insbesondere in Räumen, in denen unverpackte Lebensmittel bearbeitet und behandelt werden, im Arbeitsumfeld „leicht erreichbare“ Handwaschbecken befinden müssen. Vielmehr ist auf Sinn und Zweck der zugrundeliegenden Verordnung (EG) Nr. 852/2004 abzustellen. Dieser liegt darin, die Sicherheit der Lebensmittel auf allen Stufen der Lebensmittelkette zu gewährleisten (Art. 1 Abs. 1 lit. b) der Verordnung (EG) Nr. 852/2004) und - wie aus Nr. 4 und 7 der Erwägungsgründe der Verordnung folgt - hinsichtlich der Sicherheit von Lebensmitteln ein hohes Verbraucherschutzniveau und den Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherzustellen, (vgl. VG Berlin, a.a.O.).

Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen ist im vorliegenden Fall das Vorhandensein eines Waschbeckens an einem geeigneten Standort zu verneinen. Wie sich aus dem Ergebnisprotokoll des Landratsamtes W. ergibt, war am Kontrolltag 5. April 2017 am Stand in der Obstabteilung kein Handwaschbecken in unmittelbarer Nähe mit Flüssigseife und Handtrocknungseinrichtungen. Das nächstmögliche Handwaschbecken war hinter der Metzgereitheke im Lager- bzw. Gebäckaufsetzraum des Marktes. In der mündlichen Verhandlung führte der Beklagtenvertreter aus, Frau S. hätte durch mehrere Türen und Räumlichkeiten hindurchgehen müssen, um das Handwaschbecken zu erreichen. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung erscheint es deshalb unwahrscheinlich, dass ein Promoter dieses vorhandene Handwaschbecken so oft aufsucht, wie eine Reinigung der Hände angezeigt ist, da sonst der Stand häufig verwaist wäre, was nicht gewollt ist und im Übrigen auch die Gefahr von Kontaminationen durch Dritte mit sich bringt (vgl. hinsichtlich eines Handwaschbeckens in einer Bäckereifiliale VG Düsseldorf, U.v. 17.3.2010 - 16 K 4105/09 - juris Rn. 13). Auch wenn - wie von der Klägerin vorgetragen - eine unmittelbare Nähe durch das Gesetz nicht gefordert wird und vom Gesetz auch keine konkrete Vorgabe in Metern gemacht wird, ist damit vorliegend mangels Sicherstellung des oben aufgezeigten Schutzniveaus ein geeigneter Standort i.S.v. Anhang II Kap.I Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 eindeutig zu verneinen. Ein Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anhang II Kapitel I Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 ist vorliegend folglich gegeben.

Die Anforderung, dass an geeigneten Orten hygienische Waschvorrichtungen zum Händewaschen eingerichtet werden ist auch nicht unverhältnismäßig. Andere, die Klägerin weniger belastende Maßnahmen sind nicht ersichtlich. Insbesondere sind Einweghandschuhe alleine nicht ausreichend, sondern kommen laut Angaben des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung nur zusätzlich zu den gewaschenen Händen in Betracht. Schließlich wird der Klägerin durch die im streitgegenständlichen Bescheid genannte Möglichkeit eines mobilen Handwaschbeckens nichts Unmögliches abverlangt.

2.1.2 Die unter Nr. 1.2 des Bescheides getroffene Anordnung hinsichtlich der Betriebshygiene ist ebenfalls rechtmäßig. Nach Anhang II Kap. IX Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sind Lebensmittel auf allen Stufen der Erzeugung, der Verarbeitung und des Vertriebs vor Kontaminationen zu schützen, die sie für den menschlichen Verzehr ungeeignet oder gesundheitsschädlich machen bzw. derart kontaminieren, dass ein Verzehr in diesem Zustand nicht zu erwarten wäre. Im vorliegenden Fall gab es weder Arbeitsanweisungen der Zentrale noch war die Reinigung der Gerätschaften zum Zeitpunkt der Kontrolle geregelt. Das Wasser des Eimers zur Zwischenreinigung der Gerätschaften war bereits eingetrübt.

2.2 Weiter ist die unter Nr. 1.4 des Bescheids getroffene Anordnung hinsichtlich des Hygienemanagements rechtmäßig. Nach § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LMHV (Lebensmittelhygiene-Verordnung) dürfen leicht verderbliche Lebensmittel nur von Personen hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, die auf Grund einer Schulung nach Anhang II Kapitel XII Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über ihrer jeweiligen Tätigkeit entsprechende Fachkenntnisse auf den in Anlage 1 genannten Sachgebieten verfügen. Die Fachkenntnisse nach Satz 1 sind auf Verlangen der zuständigen Behörde nachzuweisen. Ein leicht verderbliches Lebensmittel ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 LMHV ein Lebensmittel, das in mikrobiologischer Hinsicht in kurzer Zeit leicht verderblich ist und dessen Verkehrsfähigkeit nur bei Einhaltung bestimmter Temperaturen oder sonstiger Bedingungen erhalten werden kann.

In der Regel kann davon ausgegangen werden, dass Lebensmittel leicht verderblich sind, wenn sie nicht durch Konservierung, Art der Verpackung oder auf andere Weise (tiefgefrieren) für einen längeren Zeitraum haltbar sind und deshalb in kurzer Zeit verderben. Dazu gehören insbesondere viele Frischwaren wie bestimmte Obstarten (Erdbeeren, Himbeeren), wobei dagegen Lebensmittel nicht leicht verderblich sind, die von Natur aus länger haltbar sind; auch dazu gehören bestimmte Obstarten (z.B. Bananen, Apfelsinen) (Rathke/Sosnitza, in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 170. EL März 2018, Rn. 30), so dass die unbearbeitete Ananas an sich als nicht leicht verderblich anzusehen wäre.

Abzustellen ist hier jedoch auf den Prozess der Zerkleinerung der Ananas bzw. auf die geschnittene Ananas, da am Präsentationsstand der Umgang mit der zerkleinerten Ananas in der Form erfolgte, dass diese den Kunden in mundgerechten Stücken mit dem Zweck der Verkostung angeboten worden ist. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 LMHV sind damit vorliegend zu bejahen.

2.3 Der Beklagte hat die Klägerin unter Nr. 1.5 des Bescheides zu Recht verpflichtet, ein HACCP-Konzept zu erstellen und der Behörde auf Verlangen vorzulegen. Nach Art. 5 Abs. 1 der Verodnung (EG) Nr. 852/2004 haben die Lebensmittelunternehmer ein oder mehrere ständige Verfahren, die auf den HACCP-Grundsätzen beruhen, einzurichten, durchzuführen und aufrechtzuerhalten. Nach Art. 5 Abs. 4 lit.a der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 haben die Lebensmittelunternehmen gegenüber der zuständigen Behörde den Nachweis zu erbringen, dass sie Absatz 1 entsprechen; dieser Nachweis erfolgt in der von der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung der Art und Größe des Lebensmittelunternehmens verlangten Form. Ein solches Konzept wurde hier jedoch nicht vorgelegt.

Der Beklagtenvertreter erklärte im Rahmen der mündlichen Verhandlung, das Konzept könne auch sehr einfach ausfallen. Es müsse nur ersichtlich sein, dass sich der/die Betreffende Gedanken gemacht habe, welche Maßnahmen er/sie zu welchem Zeitpunkt vornehme, um den Hygieneschutz zu gewährleisten. Anhaltspunkte für eine Unverhältnismäßigkeit bestehen insoweit folglich nicht.

2.4 Die genannten Anordnungen unter Nr. 1.1, 1.2, 1.4 und 1.5 des streitgegenständlichen Bescheids waren zudem erforderlich zur Sicherstellung, dass die Klägerin Abhilfe schafft, und begegnen auch im Übrigen keinen rechtlichen Bedenken. Ein Entschließungsermessen steht der Behörde im Rahmen einer Anordnung nach Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 nicht zu. Vielmehr besteht bei Vorliegen eines Verstoßes die Pflicht, erforderliche Maßnahmen zu treffen (vgl. BayVGH, U.v. 9.7.2015 - 20 BV 14.1490 - juris). Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind nicht ersichtlich. Soweit hierzu im Rahmen der obigen Ausführungen zu den einzelnen Anordnungen schon Ausführungen gemacht wurden, wird hierauf verwiesen.

2.5 Rechtswidrig ist dagegen die Anordnung unter Nr. 1.3 des streitgegenständlichen Bescheids hinsichtlich der fehlenden Bescheinigung der Erstbelehrung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) bzw. eines Gesundheitszeugnisses.

Rechtsgrundlage ist hier § 39 Abs. 2 LFGB i.V.m. § 43 Abs. 5 IfSG. § 39 Abs. 2 LFGB wird insoweit nicht durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 verdrängt, da das Infektionsschutzgesetz einen anderen Zweck verfolgt (vgl. §§ 1ff. IfSG) als diese (VG Ansbach, U.v. 6.10.2017 - AN 14 K 16.02519 - juris Rn. 30).

Das Erfordernis einer Belehrung bzw. Bescheinigung des Gesundheitsamtes für Personen, die gewerbsmäßig die in § 42 Abs. 1 bezeichneten Tätigkeiten erstmalig ausüben und mit diesen Tätigkeiten erstmalig beschäftigt werden, ergibt sich aus § 43 Abs. 1 IfSG. Einschlägige Tätigkeit i.S.v. § 42 Abs. 1 IfSG könnte vorliegend das Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen der in Absatz 2 genannten Lebensmittel sein (Satz 1 lit. a). (Geschnittene) Ananas ist jedoch schon nach dem Wortlaut kein Lebensmittel i.S.v. § 42 Abs. 2 IfSG. Auch eine Subsumtion unter § 42 Abs. 2 Nr. 8 IfSG nach Sinn und Zweck der Norm kommt wegen des entgegenstehenden eindeutigen Wortlauts, der auf Salat und nicht z.B. auf Rohkost an sich abstellt, nicht in Betracht.

Ein Verstoß gegen § 43 IfSG liegt damit mangels einer Tätigkeit, die eine Belehrung bzw. eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes in diesem Sinn erfordert, nicht vor.

3. Die unter Nr. 2 des Bescheids enthaltene Duldungsanordnung gegenüber der Klägerin und die Androhung unmittelbaren Zwangs für den Fall der Nichtgewährung des Rechts auf Betretung und Untersuchung sind ebenfalls rechtswidrig und verletzen die Klägerin dadurch in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Das Betretungsrecht der für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörde ergibt sich aus § 42 Abs. 2 LFGB, die entsprechenden Duldungs- und Mitwirkungspflichten sind in § 44 Abs. 1 LFGB geregelt. Im streitgegenständlichen Fall ist weder dargetan noch ersichtlich, dass sich Frau S. dem Vollzug des Betretungsrechts widersetzt hat noch dass die Klägerin sich entsprechend eingelassen hat, sich dem Betretungsrecht zukünftig entgegenzustellen. Eine Duldungsverfügung als belastender Verwaltungsakt darf jedoch nicht rein vorsorglich ausgesprochen werden (vgl. HessVGH, B.v. 15.9.1994 - 4 TH 655/94 - juris, Orientierungssatz). Der Erlass einer Duldungsanordnung war damit unverhältnismäßig.

In der Folge ist auch die Androhung unmittelbaren Zwangs für den Fall der Nichtgewährung des Rechts auf Betretung und Untersuchung rechtswidrig und verletzt die Klägerin dadurch in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Zudem ergibt sich die Rechtswidrigkeit der Androhung unmittelbaren Zwangs aus folgenden Überlegungen: Nach Art. 29 Abs. 1 VwZVG können Verwaltungsakte, mit denen eine Duldung gefordert wird, mit Zwangsmitteln vollstreckt werden. Bei der Wahl des Zwangsmittels ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten, wobei in der Regel das Mittel des Zwangsgeldes als am wenigsten einschneidende Maßnahme anzuwenden ist. Die Androhung unmittelbaren Zwanges ist dagegen regelmäßig nur dann verhältnismäßig, wenn die Androhung von Zwangsgeld von vorneherein als aussichtslos erscheint (VG Augsburg, U.v. 26.4.2010 - Au K 09.1474 - juris). Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin in der Vergangenheit Anordnungen der Behörde trotz erfolgter Zwangsgeldandrohung nicht nachgekommen ist, bestehen vorliegend jedoch nicht.

4. Gegen die Androhung der Zwangsgelder in Nr. 4 des Bescheids (Art. 29 Abs. 2 Nr. 1, 31, 36 VwZVG) bestehen keine rechtlichen Bedenken, soweit damit die rechtmäßigen Anordnungen unter Nr.1.1, 1.2, 1.4 und 1.5 durchgesetzt werden sollen. Insbesondere sind die Anordnungen unter Nr. 1 mit einer Frist für die Erfüllung der Verpflichtung versehen (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG). Die Androhung ist auch bestimmt genug (Art. 36 Abs. 3 VwZVG), da für die Klägerin hinreichend erkennbar ist, welche Handlungen von ihr verlangt werden und welche Zwangsgeldandrohung an die jeweilige Nichterfüllung gekoppelt ist. Das angedrohte Zwangsgeld von 50,00 EUR (je Nr. 1.2, 1.4 und 1.5) bzw. 150,00 EUR (Nr. 1.1) ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Es entspricht Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG, wonach das Zwangsgeld mindestens 15,00 und höchstens 50.000,00 EUR beträgt.

Soweit sich die Zwangsgeldandrohung auf die rechtswidrige Anordnung unter Nr. 1.3 des streitgegenständlichen Bescheids bezieht, ist sie infolge der Aufhebung des Grundverwaltungsakts ebenfalls aufzuheben.

5. Die Kostenentscheidung in Nr. 5 und 6 des Bescheids vom 13. April 2017 ist rechtmäßig. Die Kosten für den Verwaltungsaufwand waren der Klägerin trotz teilweiser unrichtiger Sachbehandlung aufzuerlegen. Nach Art. 16 Abs. 5 KG sind unter anderem die Kosten, die bei richtiger Sachbehandlung durch die Behörde nicht entstanden wären, nicht zu erheben. Vorliegend wären die Kosten auch bei vollständig richtiger Sachbehandlung entstanden. Denn zur Prüfung bezüglich der anderen Mängel und zum Erlass des Bescheides hätte die Behörde voraussichtlich im Wesentlichen den gleichen Zeitaufwand gehabt. Gegenteilige Anhaltspunkte sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

6. Die Kostenentscheidung des gerichtlichen Verfahrens beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO. Da von den sechs Anordnungen in Nr. 1 und Nr. 2 des Bescheids zwei rechtswidrig sind und die Klägerin insoweit obsiegt, sind die Kosten verhältnismäßig in 2/3 zu 1/3 zu teilen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht, Verwaltungsrecht

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Annotations

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote

(1) Personen, die

1.: an Typhus abdominalis, Paratyphus, Cholera, Shigellenruhr, Salmonellose, einer anderen infektiösen Gastroenteritis oder Virushepatitis A oder E erkrankt oder dessen verdächtig sind,
2.: an infizierten Wunden oder an Hautkrankheiten erkrankt sind, bei denen die Möglichkeit besteht, dass deren Krankheitserreger über Lebensmittel übertragen werden können,
3.: die Krankheitserreger Shigellen, Salmonellen, enterohämorrhagische Escherichia coli oder Choleravibrionen ausscheiden,

dürfen nicht tätig sein oder beschäftigt werden

a): beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen der in Absatz 2 genannten Lebensmittel, wenn sie dabei mit diesen in Berührung kommen, oder
b): in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung.

Satz 1 gilt entsprechend für Personen, die mit Bedarfsgegenständen, die für die dort genannten Tätigkeiten verwendet werden, so in Berührung kommen, dass eine Übertragung von Krankheitserregern auf die Lebensmittel im Sinne des Absatzes 2 zu befürchten ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den privaten hauswirtschaftlichen Bereich.

(2) Lebensmittel im Sinne des Absatzes 1 sind

1.: Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus
2.: Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
3.: Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus
4.: Eiprodukte
5.: Säuglings- und Kleinkindernahrung
6.: Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse
7.: Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage
8.: Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen
9.: Sprossen und Keimlinge zum Rohverzehr sowie Samen zur Herstellung von Sprossen und Keimlingen zum Rohverzehr.

(3) Personen, die in amtlicher Eigenschaft, auch im Rahmen ihrer Ausbildung, mit den in Absatz 2 bezeichneten Lebensmitteln oder mit Bedarfsgegenständen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 in Berührung kommen, dürfen ihre Tätigkeit nicht ausüben, wenn sie an einer der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind, an einer der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Krankheiten erkrankt sind oder die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Krankheitserreger ausscheiden.

(4) Das Gesundheitsamt kann Ausnahmen von den Verboten nach dieser Vorschrift zulassen, wenn Maßnahmen durchgeführt werden, mit denen eine Übertragung der aufgeführten Erkrankungen und Krankheitserreger verhütet werden kann.

(5) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Kreis der in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Krankheiten, der in Absatz 1 Nr. 3 genannten Krankheitserreger und der in Absatz 2 genannten Lebensmittel einzuschränken, wenn epidemiologische Erkenntnisse dies zulassen, oder zu erweitern, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor einer Gefährdung durch Krankheitserreger erforderlich ist. In dringenden Fällen kann zum Schutz der Bevölkerung die Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Eine auf der Grundlage des Satzes 2 erlassene Verordnung tritt ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; ihre Geltungsdauer kann mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB | § 39 Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden

(1) Die für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden treffen die Maßnahmen, die nach den Artikeln 137 und 138 der Verordnung (EU) 2017/625 erforderlich sind zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes.

(2) Unbeschadet des Artikels 137 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/625 können die für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes

1.

anordnen, dass derjenige, der ein in Absatz 1 genanntes Erzeugnis hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht hat oder dies beabsichtigt,

a): eine Prüfung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Prüfung der zuständigen Behörde mitteilt und
b): der zuständigen Behörde den Eingang eines solchen Erzeugnisses anzeigt,

wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dieses Erzeugnis den Vorschriften nach Absatz 1 nicht entspricht, oder

2.

vorübergehend verbieten, dass ein in Absatz 1 genanntes Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, bis das Ergebnis einer entnommenen Probe oder einer nach Nummer 1 angeordneten Prüfung vorliegt.

(3) Maßnahmen im Sinne von Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe d und g der Verordnung (EU) 2017/625 können entsprechend auch in Bezug auf das Verfüttern eines Futtermittels ergehen.

(4) Maßnahmen im Sinne von Artikel 138 Absatz 2 können entsprechend auch zur Verhütung eines künftigen Verstoßes sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung ergehen.

(5) Zum Zweck der Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für einen gesundheitlich nicht erwünschten Stoff, der in oder auf einem Lebensmittel enthalten ist, führen die zuständigen Behörden, wenn eine Überschreitung von durch Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 1 Nummer 7 oder § 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 festgesetzten Auslösewerten festgestellt wird, Untersuchungen mit dem Ziel durch, die Ursachen für das Vorhandensein des gesundheitlich nicht erwünschten Stoffs zu ermitteln. Soweit es erforderlich ist, kann die zuständige Behörde die zur Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für das Vorhandensein des gesundheitlich nicht erwünschten Stoffs erforderlichen Maßnahmen anordnen. Dabei kann sie auch anordnen, dass der Wirtschaftsbeteiligte selbst eine Untersuchung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Untersuchung mitteilt. Die zuständigen Behörden informieren das Bundesministerium, im Fall einer Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, oder im Fall einer Rechtsverordnung nach § 72 Satz 2 das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unverzüglich über ermittelte Ursachen für das Vorhandensein des gesundheitlich nicht erwünschten Stoffs und die zur Verringerung oder Beseitigung dieser Ursachen angeordneten Maßnahmen zum Zweck der Information der Kommission und der anderen Mitgliedstaaten.

(6) Zum Zweck der Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für unerwünschte Stoffe in Futtermitteln führen die zuständigen Behörden, wenn eine Überschreitung von festgesetzten Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen oder Aktionsgrenzwerten festgestellt wird, Untersuchungen mit dem Ziel durch, die Ursachen für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe zu ermitteln. Soweit es erforderlich ist, kann die zuständige Behörde die zur Verringerung oder Beseitigung der Ursachen für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe erforderlichen Maßnahmen anordnen. Dabei kann sie auch anordnen, dass der Wirtschaftsbeteiligte selbst eine Untersuchung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Untersuchung mitteilt. Die zuständigen Behörden informieren das Bundesministerium oder im Fall einer Rechtsverordnung nach § 72 Satz 2 das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unverzüglich über ermittelte Ursachen für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe und die zur Verringerung oder Beseitigung dieser Ursachen angeordneten Maßnahmen zum Zweck der Information der Kommission und der anderen Mitgliedstaaten.

(7) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen, die der Durchführung von Verboten nach

1.: Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002,
2.: Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 erster Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 178/2002,
3.: Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b erster oder zweiter Spiegelstrich der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090 oder
4.: § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1

dienen, haben keine aufschiebende Wirkung.

(7a) Soweit im Einzelfall eine notwendige Anordnung oder eine sonstige notwendige Maßnahme nicht aufgrund der Absätze 1 bis 4 getroffen werden kann, bleiben weitergehende Regelungen der Länder, einschließlich der Regelungen auf dem Gebiet des Polizeirechts, aufgrund derer eine solche Anordnung oder Maßnahme getroffen werden kann, anwendbar.

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB | § 42 Durchführung der Überwachung

(1) Die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist durch fachlich ausgebildete Personen durchzuführen. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.

vorzuschreiben, dass bestimmte Überwachungsmaßnahmen einer wissenschaftlich ausgebildeten Person obliegen und dabei andere fachlich ausgebildete Personen nach Weisung der zuständigen Behörde und unter der fachlichen Aufsicht einer wissenschaftlich ausgebildeten Person eingesetzt werden können,

2.

vorzuschreiben, dass abweichend von Satz 1 bestimmte Überwachungsmaßnahmen von sachkundigen Personen durchgeführt werden können,

3.

Vorschriften zu erlassen über

a): die Anforderungen an die Sachkunde, die an die in Nummer 1 genannte wissenschaftlich ausgebildete Person und die in Nummer 2 genannten sachkundigen Personen zu stellen sind und
b): die fachlichen Anforderungen, die an die in Satz 1 genannten Personen zu stellen sind,

sowie das Verfahren des Nachweises der Sachkunde und der Erfüllung der fachlichen Anforderungen zu regeln.

Die Landesregierungen werden ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Satz 2 Nummer 3 zu erlassen, soweit das Bundesministerium von seiner Befugnis keinen Gebrauch macht. Die Landesregierungen sind befugt, die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Behörden zu übertragen.

(2) Soweit es zur Überwachung der Einhaltung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist, sind die mit der Überwachung beauftragten Personen, bei Gefahr im Verzug auch alle Beamten der Polizei, befugt,

1.

Grundstücke, Betriebsräume und Transportmittel, in oder auf denen

a): Erzeugnisse hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden,
b): sich lebende Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 befinden oder
c): Futtermittel verfüttert werden,

sowie die dazugehörigen Geschäftsräume während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeit zu betreten;

2.

zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

a): die in Nummer 1 bezeichneten Grundstücke, Betriebsräume und Räume auch außerhalb der dort genannten Zeiten zu betreten,
b): Wohnräume der nach Nummer 5 zur Auskunft Verpflichteten zu betreten;

das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt;

3.

alle geschäftlichen Schrift- und Datenträger, insbesondere Aufzeichnungen, Frachtbriefe, Herstellungsbeschreibungen und Unterlagen über die bei der Herstellung verwendeten Stoffe, einzusehen und hieraus Abschriften, Auszüge, Ausdrucke oder sonstige Vervielfältigungen, auch von Datenträgern, anzufertigen oder Ausdrucke von elektronisch gespeicherten Daten zu verlangen sowie Mittel, Einrichtungen und Geräte zur Beförderung von Erzeugnissen oder lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 zu besichtigen;

4.

von Mitteln, Einrichtungen oder Geräten zur Beförderung von Erzeugnissen oder lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie von den in Nummer 1 bezeichneten Grundstücken, Betriebsräumen oder Räumen Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen anzufertigen;

5.

von natürlichen und juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte, insbesondere solche über die Herstellung, das Behandeln, die zur Verarbeitung gelangenden Stoffe und deren Herkunft, das Inverkehrbringen und das Verfüttern zu verlangen;

6.

entsprechend § 43 oder § 43a Proben zu fordern oder zu entnehmen.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 4 dürfen folgende personenbezogene Daten aufgenommen oder aufgezeichnet werden, soweit dies zur Sicherung von Beweisen erforderlich ist:

1.: Name, Anschrift und Markenzeichen des Unternehmers,
2.: Namen von Beschäftigten.

Die Aufnahmen oder Aufzeichnungen sind zu vernichten, soweit sie nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Jahres nach ihrer Aufnahme oder Aufzeichnung. Die Frist des Satzes 3 gilt nicht, wenn wegen eines anhängigen Bußgeldverfahrens, staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens oder gerichtlichen Verfahrens eine längere Aufbewahrung erforderlich ist, in diesem Falle sind die Aufnahmen oder Aufzeichnungen mit rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zu vernichten.

(3) Erhält eine für die Überwachung nach § 38 Absatz 1 Satz 1 zuständige Behörde von Tatsachen Kenntnis, die Grund zu der Annahme geben, dass durch das Verzehren eines Lebensmittels, das in den Verkehr gebracht worden ist, eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nummer 3 des Infektionsschutzgesetzes verursacht werden kann oder verursacht worden ist, so unterrichtet die nach § 38 Absatz 1 Satz 1 zuständige Behörde unverzüglich die für Ermittlungen nach § 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständige Behörde. Dabei stellt die nach § 38 Absatz 1 Satz 1 zuständige Behörde der nach § 25 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörde die Angaben

1.

zu dem Lebensmittel,

2.

zu der an Endverbraucher abgegebenen Menge des Lebensmittels,

3.

zu dem Namen oder der Firma und der Anschrift sowie zu den Kontaktdaten

a): des Lebensmittelunternehmers, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt oder behandelt worden oder in den Verkehr gelangt ist, und
b): der in § 4 Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten Unternehmen oder Personen, an die das Lebensmittel geliefert wurde,
c): der Endverbraucher, die das Lebensmittel verzehrt haben und der zuständigen Behörde von einer möglichen Erkrankung Mitteilung gemacht haben,

4.

zu dem Ort unter Angabe der Anschrift und zu dem Zeitraum der Abgabe sowie

5.

zu dem festgestellten Krankheitserreger

zur Verfügung. Die Angaben nach Satz 2 sind um die Proben, Isolate und Nachweise über die Feststellung des Krankheitserregers zu ergänzen und nur mitzuteilen, sofern sie

1.: der nach § 38 Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde vorliegen und
2.: für die Behörde, die für die Ermittlungen nach § 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständig ist, erforderlich sind.

(4) Soweit es zur Durchführung von Vorschriften, die durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, dieses Gesetz oder durch aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen geregelt sind, erforderlich ist, sind auch die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde in Begleitung der mit der Überwachung beauftragten Personen berechtigt, Befugnisse nach Absatz 2 Nummer 1, 3, 4 und 5 wahrzunehmen und Proben nach Maßgabe des § 43 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 zu entnehmen. Die Befugnisse nach Absatz 2 Nummer 1, 3 und 4 gelten auch für diejenigen, die sich in der Ausbildung zu einer die Überwachung durchführenden Person befinden.

(5) Die Zollbehörden können den Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen, der sich bei der Durchführung des Alkoholsteuergesetzes ergibt, den zuständigen Verwaltungsbehörden mitteilen.

(6) Die Staatsanwaltschaft hat die nach § 38 Absatz 1 Satz 1 zuständige Behörde unverzüglich über die Einleitung des Strafverfahrens, soweit es sich auf Verstöße gegen Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes, der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen oder der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes bezieht, unter Angabe der Rechtsvorschriften zu unterrichten. Satz 1 gilt nicht, wenn das Verfahren aufgrund einer Abgabe der Verwaltungsbehörde nach § 41 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden ist. Eine Übermittlung personenbezogener Daten nach Satz 1 unterbleibt, wenn ihr besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen; eine Übermittlung nach Satz 1 unterbleibt ferner in der Regel, solange und soweit ihr Zwecke des Strafverfahrens entgegenstehen.

(7) Absatz 2 Nummer 1 gilt nicht für Wohnräume.

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB | § 43 Probenahme

(1) Die mit der Überwachung beauftragten Personen und, bei Gefahr im Verzug, die Beamten der Polizei sind befugt, gegen Empfangsbescheinigung Proben nach ihrer Auswahl zum Zweck der Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. Soweit in unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder in Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, ist ein Teil der Probe oder, sofern die Probe nicht oder ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht in Teile von gleicher Beschaffenheit teilbar ist, ein zweites Stück der gleichen Art und, soweit vorhanden aus demselben Los, und von demselben Hersteller wie das als Probe entnommene, zurückzulassen, um das Recht des Unternehmers auf ein zweites Sachverständigengutachten zu gewährleisten; der Hersteller kann auf die Zurücklassung einer Probe verzichten.

(2) Zurückzulassende Proben sind amtlich zu verschließen oder zu versiegeln. Sie sind mit dem Datum der Probenahme und dem Datum des Tages zu versehen, nach dessen Ablauf der Verschluss oder die Versiegelung als aufgehoben gilt.

(3) Derjenige, bei dem die Probe zurückgelassen worden ist und der nicht der Hersteller ist, hat die Probe sachgerecht zu lagern und aufzubewahren und sie auf Verlangen des Herstellers auf dessen Kosten und Gefahr dem Hersteller oder einer vom Hersteller beauftragten Person zur anschließenden Untersuchung durch einen nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften zugelassenen privaten Sachverständigen auszuhändigen.

(4) Für Proben, die im Rahmen der amtlichen Überwachung nach diesem Gesetz entnommen werden, wird grundsätzlich keine Entschädigung geleistet. Im Einzelfall ist eine Entschädigung bis zur Höhe des Verkaufspreises zu leisten, wenn andernfalls eine unbillige Härte eintreten würde.

(5) Absatz 1 Satz 2 und die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Proben von Futtermitteln.

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB | § 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten

(1) Die Inhaberinnen oder Inhaber der in § 42 Absatz 2 bezeichneten Grundstücke, Räume, Einrichtungen und Geräte und die von ihnen bestellten Vertreter sind verpflichtet, die Maßnahmen nach den §§ 42 bis 43a sowie der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090 zu dulden und die in der Überwachung tätigen Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen, insbesondere ihnen auf Verlangen

1.: die Räume und Geräte zu bezeichnen,
2.: Räume und Behältnisse zu öffnen und
3.: die Entnahme der Proben zu ermöglichen.

(2) Die in § 42 Absatz 2 Nummer 5 genannten Personen und Personenvereinigungen sind verpflichtet, den in der Überwachung tätigen Personen auf Verlangen unverzüglich die dort genannten Auskünfte zu erteilen. Vorbehaltlich des Absatzes 3 kann der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(3) Ein Lebensmittelunternehmer oder ein Futtermittelunternehmer ist verpflichtet, den in der Überwachung tätigen Personen auf Verlangen Informationen, die

1.: er aufgrund eines nach Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, eingerichteten Systems oder Verfahrens besitzt und
2.: zur Rückverfolgbarkeit bestimmter Lebensmittel oder Futtermittel erforderlich sind,

zu übermitteln. Die in

1.: Satz 1 oder
2.: Artikel 18 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009,

genannten Informationen sind so vorzuhalten, dass sie der zuständigen Behörde spätestens 24 Stunden nach Aufforderung in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format elektronisch übermittelt werden können. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Anforderungen des Satzes 2 zulassen, soweit dies zur Vermeidung unbilliger Härten für den Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer geboten erscheint und es mit den in § 1 Absatz 1 Nummer 1 genannten Zwecken vereinbar ist.

(4) Ergänzend zu Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hat ein Lebensmittelunternehmer, der Grund zu der Annahme hat, dass

1.: ein ihm angeliefertes Lebensmittel oder
2.: ein von ihm erworbenes Lebensmittel, über das er die tatsächliche unmittelbare Sachherrschaft erlangt hat,

einem Verkehrsverbot nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegt, unverzüglich die zuständige Behörde schriftlich oder elektronisch unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift darüber unter Angabe des Namens und der Anschrift desjenigen, von dem ihm das Lebensmittel angeliefert worden ist oder von dem er das Lebensmittel erworben hat, und des Datums der Anlieferung oder des Erwerbs zu unterrichten. Er unterrichtet dabei auch über von ihm hinsichtlich des Lebensmittels getroffene oder beabsichtigte Maßnahmen. Eine Unterrichtung nach Satz 1 ist nicht erforderlich bei einem Lebensmittel pflanzlicher Herkunft, das der Lebensmittelunternehmer

1.: unschädlich beseitigt hat oder
2.: so hergestellt oder behandelt hat oder nachvollziehbar so herzustellen oder zu behandeln beabsichtigt, dass es einem Verkehrsverbot nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 nicht mehr unterliegt.

(4a) Hat der Verantwortliche eines Labors, das Analysen bei Lebensmitteln durchführt, aufgrund einer von dem Labor erstellten Analyse einer im Inland von einem Lebensmittel gezogenen Probe Grund zu der Annahme, dass das Lebensmittel einem Verkehrsverbot nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegen würde, so hat er die zuständige Behörde von dem Zeitpunkt und dem Ergebnis der Analyse, der angewandten Analysenmethode und dem Auftraggeber der Analyse unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu unterrichten. Die Befugnisse nach § 42 Absatz 2 gelten auch im Fall des Satzes 1.

(5) Ergänzend zu Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, hat ein Futtermittelunternehmer, der Grund zu der Annahme hat, dass

1.: ein ihm angeliefertes Futtermittel oder
2.: ein von ihm erworbenes Futtermittel, über das er die tatsächliche unmittelbare Sachherrschaft erlangt hat,

einem Verkehrsverbot nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, unterliegt, unverzüglich die zuständige Behörde schriftlich oder elektronisch unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift darüber unter Angabe des Namens und der Anschrift desjenigen, von dem ihm das Futtermittel angeliefert worden ist oder von dem er das Futtermittel erworben hat, und des Datums der Anlieferung oder des Erwerbs zu unterrichten. Er unterrichtet dabei auch über von ihm hinsichtlich des Futtermittels getroffene oder beabsichtigte Maßnahmen. Eine Unterrichtung nach Satz 1 ist nicht erforderlich bei

1.: einem Futtermittel, das der Futtermittelunternehmer unschädlich beseitigt hat,
2.: einem Futtermittel pflanzlicher Herkunft, das der Futtermittelunternehmer so hergestellt oder behandelt hat oder nachvollziehbar so herzustellen oder zu behandeln beabsichtigt, dass es einem Verkehrsverbot nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, nicht mehr unterliegt.

(5a) Hat der Verantwortliche eines Labors, das Analysen bei Futtermitteln durchführt, aufgrund einer von dem Labor erstellten Analyse einer im Inland von einem Futtermittel gezogenen Probe Grund zu der Annahme, dass das Futtermittel einem Verbot nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegen würde, so hat er die zuständige Behörde von dem Zeitpunkt und dem Ergebnis der Analyse, der angewandten Analysenmethode und dem Auftraggeber der Analyse unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu unterrichten. Die Befugnisse nach § 42 Absatz 2 gelten auch im Fall des Satzes 1.

(6) Eine

1.: Unterrichtung nach Artikel 19 Absatz 1 oder 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder Artikel 20 Absatz 1 oder 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, oder nach Absatz 4a oder Absatz 5a,
2.: Übermittlung nach Absatz 3 Satz 1 oder nach Artikel 18 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009,
3.: Übermittlung nach Artikel 17 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004

darf nicht zur strafrechtlichen Verfolgung des Unterrichtenden oder Übermittelnden oder für ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Unterrichtenden oder Übermittelnden verwendet werden. Satz 1 Nummer 1 gilt auch, wenn der Unterrichtung eine Unterrichtung nach Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1 vorausgegangen ist. Die durch eine Unterrichtung nach Artikel 19 Absatz 1 oder 3 Satz 1 oder Artikel 20 Absatz 1 oder 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, erlangten Informationen dürfen von der für die Überwachung zuständigen Behörde nur für Maßnahmen zur Erfüllung der in

1.: § 1 Absatz 1 Nummer 1,
2.: § 1 Absatz 1 Nummer 2, soweit ein Fall des § 1 Absatz 1a Nummer 1 vorliegt,
3.: § 1 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa oder
4.: § 1 Absatz 2

genannten Zwecke verwendet werden.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes

(1) Personen dürfen gewerbsmäßig die in § 42 Abs. 1 bezeichneten Tätigkeiten erstmalig nur dann ausüben und mit diesen Tätigkeiten erstmalig nur dann beschäftigt werden, wenn durch eine nicht mehr als drei Monate alte Bescheinigung des Gesundheitsamtes oder eines vom Gesundheitsamt beauftragten Arztes nachgewiesen ist, dass sie

1.: über die in § 42 Abs. 1 genannten Tätigkeitsverbote und über die Verpflichtungen nach den Absätzen 2, 4 und 5 vom Gesundheitsamt oder von einem durch das Gesundheitsamt beauftragten Arzt belehrt wurden und
2.: nach der Belehrung im Sinne der Nummer 1 in Textform erklärt haben, dass ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bei ihnen bekannt sind.

Liegen Anhaltspunkte vor, dass bei einer Person Hinderungsgründe nach § 42 Abs. 1 bestehen, so darf die Bescheinigung erst ausgestellt werden, wenn durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, dass Hinderungsgründe nicht oder nicht mehr bestehen.

(2) Treten bei Personen nach Aufnahme ihrer Tätigkeit Hinderungsgründe nach § 42 Abs. 1 auf, sind sie verpflichtet, dies ihrem Arbeitgeber oder Dienstherrn unverzüglich mitzuteilen.

(3) Werden dem Arbeitgeber oder Dienstherrn Anhaltspunkte oder Tatsachen bekannt, die ein Tätigkeitsverbot nach § 42 Abs. 1 begründen, so hat dieser unverzüglich die zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Krankheitserreger erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

(4) Der Arbeitgeber hat Personen, die eine der in § 42 Abs. 1 Satz 1 oder 2 genannten Tätigkeiten ausüben, nach Aufnahme ihrer Tätigkeit und im Weiteren alle zwei Jahre über die in § 42 Abs. 1 genannten Tätigkeitsverbote und über die Verpflichtung nach Absatz 2 zu belehren. Die Teilnahme an der Belehrung ist zu dokumentieren. Die Sätze 1 und 2 finden für Dienstherren entsprechende Anwendung.

(5) Die Bescheinigung nach Absatz 1 und die letzte Dokumentation der Belehrung nach Absatz 4 sind beim Arbeitgeber aufzubewahren. Der Arbeitgeber hat die Nachweise nach Satz 1 und, sofern er eine in § 42 Abs. 1 bezeichnete Tätigkeit selbst ausübt, die ihn betreffende Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 an der Betriebsstätte verfügbar zu halten und der zuständigen Behörde und ihren Beauftragten auf Verlangen vorzulegen. Bei Tätigkeiten an wechselnden Standorten genügt die Vorlage einer beglaubigten Abschrift oder einer beglaubigten Kopie.

(6) Im Falle der Geschäftsunfähigkeit oder der beschränkten Geschäftsfähigkeit treffen die Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 2 denjenigen, dem die Sorge für die Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft auch den Betreuer, soweit die Sorge für die Person zu seinem Aufgabenkreis gehört. Die den Arbeitgeber oder Dienstherrn betreffenden Verpflichtungen nach dieser Vorschrift gelten entsprechend für Personen, die die in § 42 Abs. 1 genannten Tätigkeiten selbständig ausüben.

(7) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Untersuchungen und weitergehende Anforderungen vorzuschreiben oder Anforderungen einzuschränken, wenn Rechtsakte der Europäischen Union dies erfordern.

Lebensmittelhygiene-Verordnung - LMHV 2007 | § 4 Schulung

(1) Leicht verderbliche Lebensmittel dürfen nur von Personen hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, die auf Grund einer Schulung nach Anhang II Kapitel XII Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über ihrer jeweiligen Tätigkeit entsprechende Fachkenntnisse auf den in Anlage 1 genannten Sachgebieten verfügen. Die Fachkenntnisse nach Satz 1 sind auf Verlangen der zuständigen Behörde nachzuweisen. Satz 1 gilt nicht, soweit ausschließlich verpackte Lebensmittel gewogen, gemessen, gestempelt, bedruckt oder in den Verkehr gebracht werden. Satz 1 gilt nicht für die Primärproduktion und die Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen nach § 5.

(2) Bei Personen, die eine wissenschaftliche Ausbildung oder eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, in der Kenntnisse und Fertigkeiten auf dem Gebiet des Verkehrs mit Lebensmitteln einschließlich der Lebensmittelhygiene vermittelt werden, wird vermutet, dass sie für eine der jeweiligen Ausbildung entsprechende Tätigkeit

1.: nach Anhang II Kapitel XII Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 in Fragen der Lebensmittelhygiene geschult sind und
2.: über nach Absatz 1 erforderliche Fachkenntnisse verfügen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 102

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 227 Terminsänderung

(1) Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Erhebliche Gründe sind insbesondere nicht

1.: das Ausbleiben einer Partei oder die Ankündigung, nicht zu erscheinen, wenn nicht das Gericht dafür hält, dass die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert ist;
2.: die mangelnde Vorbereitung einer Partei, wenn nicht die Partei dies genügend entschuldigt;
3.: das Einvernehmen der Parteien allein.

(2) Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden, für eine Vertagung auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

(3) Ein für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmter Termin, mit Ausnahme eines Termins zur Verkündung einer Entscheidung, ist auf Antrag innerhalb einer Woche nach Zugang der Ladung oder Terminsbestimmung zu verlegen. Dies gilt nicht für

1.: Arrestsachen oder die eine einstweilige Verfügung oder einstweilige Anordnung betreffenden Sachen,
2.: Streitigkeiten wegen Überlassung, Benutzung, Räumung oder Herausgabe von Räumen oder wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
3.: (weggefallen)
4.: Wechsel- oder Scheckprozesse,
5.: Bausachen, wenn über die Fortsetzung eines angefangenen Baues gestritten wird,
6.: Streitigkeiten wegen Überlassung oder Herausgabe einer Sache an eine Person, bei der die Sache nicht der Pfändung unterworfen ist,
7.: Zwangsvollstreckungsverfahren oder
8.: Verfahren der Vollstreckbarerklärung oder zur Vornahme richterlicher Handlungen im Schiedsverfahren;

dabei genügt es, wenn nur einer von mehreren Ansprüchen die Voraussetzungen erfüllt. Wenn das Verfahren besonderer Beschleunigung bedarf, ist dem Verlegungsantrag nicht zu entsprechen.

(4) Über die Aufhebung sowie Verlegung eines Termins entscheidet der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung; über die Vertagung einer Verhandlung entscheidet das Gericht. Die Entscheidung ist kurz zu begründen. Sie ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Zivilprozessordnung - ZPO | § 227 Terminsänderung

(1) Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Erhebliche Gründe sind insbesondere nicht

1.: das Ausbleiben einer Partei oder die Ankündigung, nicht zu erscheinen, wenn nicht das Gericht dafür hält, dass die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert ist;
2.: die mangelnde Vorbereitung einer Partei, wenn nicht die Partei dies genügend entschuldigt;
3.: das Einvernehmen der Parteien allein.

(2) Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden, für eine Vertagung auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

1.: Arrestsachen oder die eine einstweilige Verfügung oder einstweilige Anordnung betreffenden Sachen,
2.: Streitigkeiten wegen Überlassung, Benutzung, Räumung oder Herausgabe von Räumen oder wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
3.: (weggefallen)
4.: Wechsel- oder Scheckprozesse,
5.: Bausachen, wenn über die Fortsetzung eines angefangenen Baues gestritten wird,
6.: Streitigkeiten wegen Überlassung oder Herausgabe einer Sache an eine Person, bei der die Sache nicht der Pfändung unterworfen ist,
7.: Zwangsvollstreckungsverfahren oder
8.: Verfahren der Vollstreckbarerklärung oder zur Vornahme richterlicher Handlungen im Schiedsverfahren;

dabei genügt es, wenn nur einer von mehreren Ansprüchen die Voraussetzungen erfüllt. Wenn das Verfahren besonderer Beschleunigung bedarf, ist dem Verlegungsantrag nicht zu entsprechen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 87b

(1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann dem Kläger eine Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühlt. Die Fristsetzung nach Satz 1 kann mit der Fristsetzung nach § 82 Abs. 2 Satz 2 verbunden werden.

(2) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen

1.: Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,
2.: Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen sowie elektronische Dokumente zu übermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist.

(3) Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn

1.: ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und
2.: der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt und
3.: der Beteiligte über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.

Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln.

(4) Abweichend von Absatz 3 hat das Gericht in Verfahren nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 15 und § 50 Absatz 1 Nummer 6 Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückzuweisen und ohne weitere Ermittlungen zu entscheiden, wenn der Beteiligte

1.: die Verspätung nicht genügend entschuldigt und
2.: über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.

Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 87

(1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter hat schon vor der mündlichen Verhandlung alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen. Er kann insbesondere

1.: die Beteiligten zur Erörterung des Sach- und Streitstandes und zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits laden und einen Vergleich entgegennehmen;
2.: den Beteiligten die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze, die Vorlegung von Urkunden, die Übermittlung von elektronischen Dokumenten und die Vorlegung von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenständen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen;
3.: Auskünfte einholen;
4.: die Vorlage von Urkunden oder die Übermittlung von elektronischen Dokumenten anordnen;
5.: das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen; § 95 gilt entsprechend;
6.: Zeugen und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden.
7.: (weggefallen)

(2) Die Beteiligten sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen.

(3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einzelne Beweise erheben. Dies darf nur insoweit geschehen, als es zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Gericht sachdienlich und von vornherein anzunehmen ist, daß das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 108

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB | § 39 Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden

1.

anordnen, dass derjenige, der ein in Absatz 1 genanntes Erzeugnis hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht hat oder dies beabsichtigt,

a): eine Prüfung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Prüfung der zuständigen Behörde mitteilt und
b): der zuständigen Behörde den Eingang eines solchen Erzeugnisses anzeigt,

wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dieses Erzeugnis den Vorschriften nach Absatz 1 nicht entspricht, oder

2.

vorübergehend verbieten, dass ein in Absatz 1 genanntes Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, bis das Ergebnis einer entnommenen Probe oder einer nach Nummer 1 angeordneten Prüfung vorliegt.

(3) Maßnahmen im Sinne von Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe d und g der Verordnung (EU) 2017/625 können entsprechend auch in Bezug auf das Verfüttern eines Futtermittels ergehen.

(4) Maßnahmen im Sinne von Artikel 138 Absatz 2 können entsprechend auch zur Verhütung eines künftigen Verstoßes sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung ergehen.

(7) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen, die der Durchführung von Verboten nach

1.: Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002,
2.: Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 erster Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 178/2002,
3.: Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b erster oder zweiter Spiegelstrich der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090 oder
4.: § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1

dienen, haben keine aufschiebende Wirkung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB | § 3 Weitere Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind:

1.

Herstellen: das Gewinnen, einschließlich des Schlachtens oder Erlegens lebender Tiere, deren Fleisch als Lebensmittel zu dienen bestimmt ist, das Herstellen, das Zubereiten, das Be- und Verarbeiten und das Mischen,

2.

Behandeln: das Wiegen, Messen, Um- und Abfüllen, Stempeln, Bedrucken, Verpacken, Kühlen, Gefrieren, Tiefgefrieren, Auftauen, Lagern, Aufbewahren, Befördern sowie jede sonstige Tätigkeit, die nicht als Herstellen oder Inverkehrbringen anzusehen ist,

3.

Verzehren: das Aufnehmen von Lebensmitteln durch den Menschen durch Essen, Kauen, Trinken sowie durch jede sonstige Zufuhr von Stoffen in den Magen,

4.

Auslösewert: Grenzwert für den Gehalt an einem gesundheitlich nicht erwünschten Stoff, der in oder auf einem Lebensmittel enthalten ist, bei dessen Überschreitung Untersuchungen vorgenommen werden müssen, um die Ursachen für das Vorhandensein des jeweiligen Stoffs mit dem Ziel zu ermitteln, Maßnahmen zu seiner Verringerung oder Beseitigung einzuleiten,

5.

mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte: Produkte, die zwar keine Lebensmittel sind, bei denen jedoch aufgrund ihrer Form, ihres Geruchs, ihrer Farbe, ihres Aussehens, ihrer Aufmachung, ihrer Kennzeichnung, ihres Volumens oder ihrer Größe vorhersehbar ist, dass sie von den Endverbrauchern, insbesondere von Kindern, mit Lebensmitteln verwechselt werden und deshalb zum Mund geführt, gelutscht oder geschluckt werden, wodurch insbesondere die Gefahr des Erstickens, der Vergiftung, der Perforation oder des Verschlusses des Verdauungskanals entstehen kann; ausgenommen sind Arzneimittel, die einem Zulassungs- oder Registrierungsverfahren unterliegen,

6.

unerwünschte Stoffe: Stoffe – außer Tierseuchenerregern –, die in oder auf Futtermitteln enthalten sind und

a): als Rückstände in von Nutztieren gewonnenen Lebensmitteln oder sonstigen Produkten eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen,
b): eine Gefahr für die tierische Gesundheit darstellen,
c): vom Tier ausgeschieden werden und als solche eine Gefahr für den Naturhaushalt darstellen oder
d): die Leistung von Nutztieren oder als Rückstände in von Nutztieren gewonnenen Lebensmitteln oder sonstigen Produkten die Qualität dieser Lebensmittel oder Produkte nachteilig beeinflussen

können,

7.

Mittelrückstände: Rückstände an Pflanzenschutzmitteln im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes, Vorratsschutzmitteln oder Schädlingsbekämpfungsmitteln, soweit sie in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes aufgeführt sind und die in oder auf Futtermitteln vorhanden sind,

8.

Naturhaushalt: seine Bestandteile Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere und Pflanzen sowie das Wirkungsgefüge zwischen ihnen,

9.

Nutztiere: Tiere einer Art, die üblicherweise zum Zweck der Gewinnung von Lebensmitteln oder sonstigen Produkten gehalten wird, sowie Pferde,

10.

Aktionsgrenzwert: Grenzwert für den Gehalt an einem unerwünschten Stoff, bei dessen Überschreitung Untersuchungen vorgenommen werden müssen, um die Ursachen für das Vorhandensein des unerwünschten Stoffs mit dem Ziel zu ermitteln, Maßnahmen zu seiner Verringerung oder Beseitigung einzuleiten.

(2) Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes umfasst der Begriff des Verwendens eines Mittels zum Tätowieren auch die Tätigkeit des Tätowierens.

(3) Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 mit den Maßgaben, dass

1.: Futtermittelunternehmen im Sinne des Artikels 3 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 auch Unternehmen sind, deren Tätigkeit sich auf Futtermittel bezieht, die zur oralen Tierfütterung von nicht der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren bestimmt sind,
2.: Futtermittelunternehmer im Sinne des Artikels 3 Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 auch derjenige ist, dessen Verantwortung sich auf Futtermittel bezieht, die zur oralen Tierfütterung von nicht der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren bestimmt sind,
3.: für das Inverkehrbringen von Mitteln zum Tätowieren, Bedarfsgegenständen und mit Lebensmitteln verwechselbaren Produkten Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 entsprechend gilt,
4.: Endverbraucher im Sinne von Artikel 3 Nummer 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 auch eine Person ist, an die ein Mittel zum Tätowieren oder ein Bedarfsgegenstand zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung im eigenen Haushalt abgegeben wird, wobei Gewerbetreibende, soweit sie ein Mittel zum Tätowieren oder einen Bedarfsgegenstand zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, dem Endverbraucher gleichstehen.

(4) Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes gelten Verpflegungseinrichtungen der Bundeswehr auch dann, wenn sie nicht gewerblich tätig sind, als Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L 331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.2016, S. 7), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2283 (ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1) geändert worden ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

Lebensmittelhygiene-Verordnung - LMHV 2007 | § 4 Schulung

1.: nach Anhang II Kapitel XII Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 in Fragen der Lebensmittelhygiene geschult sind und
2.: über nach Absatz 1 erforderliche Fachkenntnisse verfügen.

Lebensmittelhygiene-Verordnung - LMHV 2007 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieser Verordnung sind

1.: nachteilige Beeinflussung: eine Ekel erregende oder sonstige Beeinträchtigung der einwandfreien hygienischen Beschaffenheit von Lebensmitteln, wie durch Mikroorganismen, Verunreinigungen, Witterungseinflüsse, Gerüche, Temperaturen, Gase, Dämpfe, Rauch, Aerosole, tierische Schädlinge, menschliche und tierische Ausscheidungen sowie durch Abfälle, Abwässer, Reinigungsmittel, Pflanzenschutzmittel, Tierarzneimittel, Biozid-Produkte oder ungeeignete Behandlungs- und Zubereitungsverfahren,
2.: leicht verderbliches Lebensmittel: ein Lebensmittel, das in mikrobiologischer Hinsicht in kurzer Zeit leicht verderblich ist und dessen Verkehrsfähigkeit nur bei Einhaltung bestimmter Temperaturen oder sonstiger Bedingungen erhalten werden kann,
3.: Erlegen: Töten von Groß- und Kleinwild nach jagdrechtlichen Vorschriften.

(2) Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des

1.: Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1; L 226 vom 25.6.2004, S. 3; L 204 vom 4.8.2007, S. 26; L 46 vom 21.2.2008, S. 51; L 58 vom 3.3.2009, S. 3), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 109) geändert worden ist, und
2.: Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55; L 226 vom 25.6.2004, S. 22; L 204 vom 4.8.2007, S. 26; L 46 vom 21.2.2008, S. 50; L 119 vom 13.5.2010, S. 26; L 160 vom 12.6.2013, S. 15; L 66 vom 11.3.2015, S. 22), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/355 (ABl. L 67 vom 12.3.2016, S. 22) geändert worden ist,

entsprechend.

Lebensmittelhygiene-Verordnung - LMHV 2007 | § 4 Schulung

1.: nach Anhang II Kapitel XII Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 in Fragen der Lebensmittelhygiene geschult sind und
2.: über nach Absatz 1 erforderliche Fachkenntnisse verfügen.

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB | § 39 Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden

1.

anordnen, dass derjenige, der ein in Absatz 1 genanntes Erzeugnis hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht hat oder dies beabsichtigt,

a): eine Prüfung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Prüfung der zuständigen Behörde mitteilt und
b): der zuständigen Behörde den Eingang eines solchen Erzeugnisses anzeigt,

wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dieses Erzeugnis den Vorschriften nach Absatz 1 nicht entspricht, oder

2.

vorübergehend verbieten, dass ein in Absatz 1 genanntes Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, bis das Ergebnis einer entnommenen Probe oder einer nach Nummer 1 angeordneten Prüfung vorliegt.

(3) Maßnahmen im Sinne von Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe d und g der Verordnung (EU) 2017/625 können entsprechend auch in Bezug auf das Verfüttern eines Futtermittels ergehen.

(4) Maßnahmen im Sinne von Artikel 138 Absatz 2 können entsprechend auch zur Verhütung eines künftigen Verstoßes sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung ergehen.

(7) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen, die der Durchführung von Verboten nach

1.: Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002,
2.: Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 erster Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 178/2002,
3.: Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b erster oder zweiter Spiegelstrich der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090 oder
4.: § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1

dienen, haben keine aufschiebende Wirkung.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes

1.: über die in § 42 Abs. 1 genannten Tätigkeitsverbote und über die Verpflichtungen nach den Absätzen 2, 4 und 5 vom Gesundheitsamt oder von einem durch das Gesundheitsamt beauftragten Arzt belehrt wurden und
2.: nach der Belehrung im Sinne der Nummer 1 in Textform erklärt haben, dass ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bei ihnen bekannt sind.

(2) Treten bei Personen nach Aufnahme ihrer Tätigkeit Hinderungsgründe nach § 42 Abs. 1 auf, sind sie verpflichtet, dies ihrem Arbeitgeber oder Dienstherrn unverzüglich mitzuteilen.

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB | § 39 Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden

1.

anordnen, dass derjenige, der ein in Absatz 1 genanntes Erzeugnis hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht hat oder dies beabsichtigt,

a): eine Prüfung durchführt oder durchführen lässt und das Ergebnis der Prüfung der zuständigen Behörde mitteilt und
b): der zuständigen Behörde den Eingang eines solchen Erzeugnisses anzeigt,

wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dieses Erzeugnis den Vorschriften nach Absatz 1 nicht entspricht, oder

2.

vorübergehend verbieten, dass ein in Absatz 1 genanntes Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, bis das Ergebnis einer entnommenen Probe oder einer nach Nummer 1 angeordneten Prüfung vorliegt.

(3) Maßnahmen im Sinne von Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe d und g der Verordnung (EU) 2017/625 können entsprechend auch in Bezug auf das Verfüttern eines Futtermittels ergehen.

(4) Maßnahmen im Sinne von Artikel 138 Absatz 2 können entsprechend auch zur Verhütung eines künftigen Verstoßes sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung ergehen.

(7) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen, die der Durchführung von Verboten nach

1.: Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002,
2.: Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 erster Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 178/2002,
3.: Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b erster oder zweiter Spiegelstrich der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2090 oder
4.: § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1

dienen, haben keine aufschiebende Wirkung.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes

1.: über die in § 42 Abs. 1 genannten Tätigkeitsverbote und über die Verpflichtungen nach den Absätzen 2, 4 und 5 vom Gesundheitsamt oder von einem durch das Gesundheitsamt beauftragten Arzt belehrt wurden und
2.: nach der Belehrung im Sinne der Nummer 1 in Textform erklärt haben, dass ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bei ihnen bekannt sind.

(2) Treten bei Personen nach Aufnahme ihrer Tätigkeit Hinderungsgründe nach § 42 Abs. 1 auf, sind sie verpflichtet, dies ihrem Arbeitgeber oder Dienstherrn unverzüglich mitzuteilen.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote

(1) Personen, die

1.: an Typhus abdominalis, Paratyphus, Cholera, Shigellenruhr, Salmonellose, einer anderen infektiösen Gastroenteritis oder Virushepatitis A oder E erkrankt oder dessen verdächtig sind,
2.: an infizierten Wunden oder an Hautkrankheiten erkrankt sind, bei denen die Möglichkeit besteht, dass deren Krankheitserreger über Lebensmittel übertragen werden können,
3.: die Krankheitserreger Shigellen, Salmonellen, enterohämorrhagische Escherichia coli oder Choleravibrionen ausscheiden,

dürfen nicht tätig sein oder beschäftigt werden

a): beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen der in Absatz 2 genannten Lebensmittel, wenn sie dabei mit diesen in Berührung kommen, oder
b): in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung.

(2) Lebensmittel im Sinne des Absatzes 1 sind

1.: Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus
2.: Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
3.: Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus
4.: Eiprodukte
5.: Säuglings- und Kleinkindernahrung
6.: Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse
7.: Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage
8.: Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen
9.: Sprossen und Keimlinge zum Rohverzehr sowie Samen zur Herstellung von Sprossen und Keimlingen zum Rohverzehr.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes

1.: über die in § 42 Abs. 1 genannten Tätigkeitsverbote und über die Verpflichtungen nach den Absätzen 2, 4 und 5 vom Gesundheitsamt oder von einem durch das Gesundheitsamt beauftragten Arzt belehrt wurden und
2.: nach der Belehrung im Sinne der Nummer 1 in Textform erklärt haben, dass ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bei ihnen bekannt sind.

(2) Treten bei Personen nach Aufnahme ihrer Tätigkeit Hinderungsgründe nach § 42 Abs. 1 auf, sind sie verpflichtet, dies ihrem Arbeitgeber oder Dienstherrn unverzüglich mitzuteilen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB | § 42 Durchführung der Überwachung

1.

2.

vorzuschreiben, dass abweichend von Satz 1 bestimmte Überwachungsmaßnahmen von sachkundigen Personen durchgeführt werden können,

3.

Vorschriften zu erlassen über

a): die Anforderungen an die Sachkunde, die an die in Nummer 1 genannte wissenschaftlich ausgebildete Person und die in Nummer 2 genannten sachkundigen Personen zu stellen sind und
b): die fachlichen Anforderungen, die an die in Satz 1 genannten Personen zu stellen sind,

sowie das Verfahren des Nachweises der Sachkunde und der Erfüllung der fachlichen Anforderungen zu regeln.

1.

Grundstücke, Betriebsräume und Transportmittel, in oder auf denen

a): Erzeugnisse hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden,
b): sich lebende Tiere im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 befinden oder
c): Futtermittel verfüttert werden,

sowie die dazugehörigen Geschäftsräume während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeit zu betreten;

2.

zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

a): die in Nummer 1 bezeichneten Grundstücke, Betriebsräume und Räume auch außerhalb der dort genannten Zeiten zu betreten,
b): Wohnräume der nach Nummer 5 zur Auskunft Verpflichteten zu betreten;

das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt;

3.

4.

5.

6.

entsprechend § 43 oder § 43a Proben zu fordern oder zu entnehmen.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 4 dürfen folgende personenbezogene Daten aufgenommen oder aufgezeichnet werden, soweit dies zur Sicherung von Beweisen erforderlich ist:

1.: Name, Anschrift und Markenzeichen des Unternehmers,
2.: Namen von Beschäftigten.

1.

zu dem Lebensmittel,

2.

zu der an Endverbraucher abgegebenen Menge des Lebensmittels,

3.

zu dem Namen oder der Firma und der Anschrift sowie zu den Kontaktdaten

a): des Lebensmittelunternehmers, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt oder behandelt worden oder in den Verkehr gelangt ist, und
b): der in § 4 Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten Unternehmen oder Personen, an die das Lebensmittel geliefert wurde,
c): der Endverbraucher, die das Lebensmittel verzehrt haben und der zuständigen Behörde von einer möglichen Erkrankung Mitteilung gemacht haben,

4.

zu dem Ort unter Angabe der Anschrift und zu dem Zeitraum der Abgabe sowie

5.

zu dem festgestellten Krankheitserreger

zur Verfügung. Die Angaben nach Satz 2 sind um die Proben, Isolate und Nachweise über die Feststellung des Krankheitserregers zu ergänzen und nur mitzuteilen, sofern sie

1.: der nach § 38 Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde vorliegen und
2.: für die Behörde, die für die Ermittlungen nach § 25 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständig ist, erforderlich sind.

(7) Absatz 2 Nummer 1 gilt nicht für Wohnräume.

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB | § 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten

1.: die Räume und Geräte zu bezeichnen,
2.: Räume und Behältnisse zu öffnen und
3.: die Entnahme der Proben zu ermöglichen.

(3) Ein Lebensmittelunternehmer oder ein Futtermittelunternehmer ist verpflichtet, den in der Überwachung tätigen Personen auf Verlangen Informationen, die

1.: er aufgrund eines nach Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, eingerichteten Systems oder Verfahrens besitzt und
2.: zur Rückverfolgbarkeit bestimmter Lebensmittel oder Futtermittel erforderlich sind,

zu übermitteln. Die in

1.: Satz 1 oder
2.: Artikel 18 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009,

(4) Ergänzend zu Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hat ein Lebensmittelunternehmer, der Grund zu der Annahme hat, dass

1.: ein ihm angeliefertes Lebensmittel oder
2.: ein von ihm erworbenes Lebensmittel, über das er die tatsächliche unmittelbare Sachherrschaft erlangt hat,

1.: unschädlich beseitigt hat oder
2.: so hergestellt oder behandelt hat oder nachvollziehbar so herzustellen oder zu behandeln beabsichtigt, dass es einem Verkehrsverbot nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 nicht mehr unterliegt.

1.: ein ihm angeliefertes Futtermittel oder
2.: ein von ihm erworbenes Futtermittel, über das er die tatsächliche unmittelbare Sachherrschaft erlangt hat,

1.: einem Futtermittel, das der Futtermittelunternehmer unschädlich beseitigt hat,
2.: einem Futtermittel pflanzlicher Herkunft, das der Futtermittelunternehmer so hergestellt oder behandelt hat oder nachvollziehbar so herzustellen oder zu behandeln beabsichtigt, dass es einem Verkehrsverbot nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, nicht mehr unterliegt.

(6) Eine

1.: Unterrichtung nach Artikel 19 Absatz 1 oder 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 oder Artikel 20 Absatz 1 oder 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009, oder nach Absatz 4a oder Absatz 5a,
2.: Übermittlung nach Absatz 3 Satz 1 oder nach Artikel 18 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009,
3.: Übermittlung nach Artikel 17 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004

1.: § 1 Absatz 1 Nummer 1,
2.: § 1 Absatz 1 Nummer 2, soweit ein Fall des § 1 Absatz 1a Nummer 1 vorliegt,
3.: § 1 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa oder
4.: § 1 Absatz 2

genannten Zwecke verwendet werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.