Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 09. März 2015 - W 7 K 14.917

Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg

Nr. W 7 K 14.917

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 9. März 2015

7. Kammer

Sachgebiets-Nr: 532

Hauptpunkte:

Einbürgerung; Mitgliedschaft in der IGMG; inhomogene Struktur der IGMG;

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagte -

beteiligt: Regierung von Unterfranken, Vertreter des öffentlichen Interesses, 97064 Würzburg,

wegen Einbürgerung,

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 7. Kammer, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Kolenda, den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Wirths, den Richter Krah, den ehrenamtlichen Richter Klimmer, die ehrenamtliche Richterin Spath aufgrund mündlicher Verhandlung am 9. März 2015

folgendes Urteil:

I.

Der Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2012 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:

I.

Der Kläger begehrt seine Einbürgerung.

Er ist türkischer Staatsangehöriger und wurde am ... in S. geboren, wo er seitdem ohne Unterbrechung lebt. Seit dem 9. Juli 1996 ist er im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die seit dem 1. Januar 2005 als Niederlassungserlaubnis fortgilt. Seit dem 26. August 1998 ist der Kläger mit einer türkischen Staatsangehörigen verheiratet, mit der er drei gemeinsame Kinder hat.

Am 18. September 2009 beantragte der Kläger seine Einbürgerung bei der Beklagten. Im Fragebogen zum Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gab er an, dass er Kontakt zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) habe. Zu Art, Dauer und Umfang der Mitgliedschaft gab er an, dass er 2006 Mitglied der IGMG geworden sei. Er besuche nur zum Gebet die Moschee der IGMG sowie als Besucher die „Kermes“-Veranstaltungen. Er zahle Mitgliedsbeiträge in Höhe von monatlich 10,00 EUR für die Kosten der Unterhaltung der Moschee.

Am 26. Juni 2011 wurde der Kläger zu seiner Mitgliedschaft bei der IGMG angehört. Er gab an, die Moschee der IGMG in S. nur zur Religionsausübung zu besuchen. Er wisse zwar, dass die IGMG durch den Verfassungsschutz beobachtet werde und der Name Erbakan sei ihm bekannt, er kenne deren politische Bestrebungen jedoch nicht näher. Unter den in S. bestehenden islamischen Gemeinden habe er die IGMG ausgewählt, weil sein Vater bereits in deren Moschee gegangen sei. Er habe bereits vor 2006 die Moschee zum Gebet besucht, sei aber erst dann Mitglied geworden. Er habe sich damals zur Mitgliedschaft entschlossen, um einen Beitrag für die Kosten von Renovierungsarbeiten, Wasser, Strom, Heizung und ähnlichem zu leisten. Er sei generell nicht an Politik interessiert. Er wolle seine Religion leben, einen Gottesstaat lehne er aber ab.

Mit Schreiben vom 21. März 2012 teilte das Bayerische Staatsministerium des Innern mit, dass der Kläger durch seine Mitgliedschaft, insbesondere durch die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen, die IGMG unterstütze und der Einbürgerung deshalb § 11 Satz 1 Nr. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) entgegenstehe. Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte für die Unterstützung von Bestrebungen vor, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet seien.

Mit Schreiben der Beklagten vom 21. Mai 2012 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, den Einbürgerungsantrag wegen Vorliegens des Ausschlussgrundes des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG abzulehnen.

Mit Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2012, dem Kläger zugestellt am 11. Dezember 2012, wurde der Antrag auf Einbürgerung abgelehnt. Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, dass einem Anspruch auf Einbürgerung gem. § 10 Abs. 1 StAG der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG entgegenstehe. Die Milli Görüs-Bewegung sei ein Sammelbecken von Anhängern des am 27. Februar 2011 verstorbenen türkischen Politikers Prof. Dr. Erbakan. Ziel der Bewegung sei es, eine islamische Staats- und Gesellschaftsordnung mit dem Koran und der Scharia als Grundlage zunächst in der Türkei, schließlich weltweit nach dem Vorbild des osmanischen Reichs einzuführen. Sie sei nicht nur eine religiöse, sondern zugleich auch politische Bewegung, deren Bestrebungen sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richteten. Die IGMG sei zwar formal eigenständig, stehe aber in engem Kontakt mit der Milli Görüs-Bewegung. Es möge erste Reformansätze in der IGMG geben, ernst zu nehmende Bemühungen um eine verfassungskonforme Ausrichtung seien gegenwärtig aber nicht vorhanden.

Der Kläger habe insbesondere durch seine langjährige Mitgliedschaft und die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen die IGMG und deren Ziele unterstützt. Es sei nicht glaubhaft, dass er sich nicht näher mit dem Hintergrund und den Bestrebungen der IGMG befasst habe. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass der Besuch der IGMG-Moschee nicht zwingend die Mitgliedschaft im Ortsverein voraussetze bzw. in S. noch weitere Moschee-Gemeinden existierten.

Der Kläger sei der IGMG zu einem Zeitpunkt beigetreten, als diese als homogene verfassungsfeindliche Organisation anzusehen gewesen sei. Er habe sich auch nicht von den verfassungsfeindlichen Bestrebungen abgewandt. Wegen der weiteren Begründung wird auf den Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2012 Bezug genommen.

II.

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 4. Januar 2013, bei Gericht eingegangen am selben Tag, ließ der Kläger gegen diesen Bescheid Klage erheben und verfolgt sein Einbürgerungsbegehren weiter. Begründet wird die Klage im Wesentlichen damit, dass der Ausschlusstatbestand nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht erfüllt sei. Allein die Mitgliedschaft im S.er Ortsverein der IGMG genüge dafür nicht. In der Sicherheitsbefragung durch die Beklagte habe der Kläger wiederholt erklärt, dass er die Moschee lediglich zum Beten aufsuche. Seine Mitgliedsbeiträge dienten allein als Beitrag zur Deckung der Unterhaltungskosten der Moschee. Politische Themen interessierten ihn nicht. Er habe keine Funktionen innerhalb der IGMG inne.

Der Kläger sei hier geboren und sozialisiert. Politische Vorgänge in der Türkei seien für ihn ohne Bedeutung. Er sei der IGMG zu einem Zeitpunkt beigetreten, als sich diese in einer Phase des Umbruchs befunden habe und nicht mehr als homogene verfassungsfeindliche Organisation zu betrachten gewesen sei. Der Kläger sei dem Teil der IGMG zuzurechnen, der eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Richtung verfolge. Er habe sich gegen Hass und Gewaltanwendung ausgesprochen und wolle keinen Gottesstaat. Er sei lediglich aus religiösen Gründen Mitglied geworden, Veranstaltungen oder Kurse habe er, abgesehen von Kermes-Veranstaltungen, nicht besucht.

Auf die Schriftsätze der Klägerbevollmächtigten vom 4. Januar 2013, 8. Februar 2013, 24. April 2013 und 16. Mai 2013 wird Bezug genommen.

Der Kläger lässt beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 7. Dezember 2012 zu verpflichten, dem Kläger eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die IGMG habe jedenfalls 2006 noch eine homogene verfassungsfeindliche Organisation dargestellt. Dieser sei der Kläger freiwillig und bewusst beigetreten. Es sei ausreichend, dass er die Unterstützung der verfassungsfeindlichen Bestrebungen der IGMG als mittelbare Nebenfolge seines Handelns billigend in Kauf nehme. Ihm sei bekannt gewesen, dass die IGMG vom Verfassungsschutz beobachtet werde, dennoch habe er sich damit nicht auseinandergesetzt. Ein Abwenden von dieser Unterstützung sei nicht erfolgt. Auf den Schriftsatz der Beklagten vom 25. März 2013 wird Bezug genommen.

Die Regierung von Unterfranken als Vertreterin des öffentlichen Interesses hält die Klage ebenfalls für unbegründet, da der Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG gegeben sei. Zur Begründung wird Bezug genommen auf eine Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 22. März 2013. Darin wird ausgeführt, die IGMG sei zum Zeitpunkt des Beitritts des Klägers 2006 noch eine einheitliche verfassungsfeindliche Organisation gewesen. Inhomogene Tendenzen seinen allenfalls seit Kurzem festzustellen. Wenn es ihm tatsächlich nur um die Verrichtung des Gebets gehe, müsse sich der Kläger vorhalten lassen, weshalb er dafür nicht eine andere Moschee gewählt habe. Es sei nicht nachzuvollziehen, weshalb er sich einer Organisation angeschlossen habe, deren Ziele er nach eigenen Angaben nicht mittrage. Dass er innerhalb der IGMG wirkende Reformbemühungen unterstütze, sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auf den Schriftsatz der Regierung von Unterfranken vom 8. April 2013 sowie die Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 22. März 2013 wird Bezug genommen.

Auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 9. März 2015 wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I.

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid der Stadt S. vom 7. Dezember 2012 ist rechtswidrig und der Kläger wird dadurch in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn er hat einen Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung gemäß Art. 38 Abs. 1 BayVwVfG i. V. m. § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG. Insbesondere steht dem Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung kein Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG entgegen.

1. Der Kläger erfüllt die Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG mit Ausnahme der Aufgabe bzw. des Verlustes seiner bisherigen Staatsangehörigkeit (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG).

2. Der Einbürgerung des Klägers steht nicht der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG entgegen. Durch seine Mitgliedschaft in der IGMG-Moscheegemeinde S. unterstützt er nicht Bestrebungen im Sinne dieser Vorschrift.

2.1 Nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist die Einbürgerung ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat.

2.2 Die erforderlichen tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme der Unterstützung von Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG können sich nicht nur aus entsprechenden Handlungen des Ausländers ergeben, sondern auch aus dessen Zugehörigkeit zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine Organisation, die ihrerseits Ziele im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt. Für die Einordnung einer Organisation als verfassungsfeindlich gilt dabei ebenfalls das herabgesetzte Beweismaß des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, d. h. es genügt der durch konkrete Tatsachen begründete Verdacht, dass die Organisation das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen (BVerwG, B.v. 27.1.2009 - 5 B 51.08 - juris). Dies gilt auch für eine Organisation, die sich selbst - wie die IGMG - nicht als politische Vereinigung, sondern als islamische religiöse Gemeinschaft versteht. Voraussetzung ist, dass sich diese Gemeinschaft nicht auf religiöse und soziale Ziele und Aktivitäten beschränkt, sondern - und sei es als Teil ihres religiösen Selbstverständnisses - auch weitergehende politische, verfassungsfeindliche Ziele verfolgt (BVerwG, U.v. 2.12.2009 - 5 C 24/08 - juris Rn. 18).

2.3 Der aus der Zugehörigkeit zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine Organisation hergeleitete Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen kann im Einzelfall auch davon abhängen, ob die Organisation bei einer Gesamtbetrachtung ihres Wirkens in Bezug auf die Verfolgung oder Unterstützung von gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Zielen als homogen einzustufen ist oder verschiedene Strömungen aufweist, die unter dem Aspekt der Verfassungsfeindlichkeit unterschiedlich zu bewerten sind. Denn bei einer sich im Hinblick auf die Verfassungsfeindlichkeit als inhomogen darstellenden Organisation kann der Mitgliedschaft in ihr und/oder die Tätigkeit für sie keine vergleichbare indizielle Aussagekraft wie bei einer in Bezug auf die Verfassungsfeindlichkeit einheitlich zu beurteilenden Organisation beigemessen werden. In diesen Fällen hängt - vorausgesetzt, andere Anknüpfungstatsachen sind nicht gegeben - der begründete Verdacht vielmehr davon ab, welcher Richtung sich der Ausländer zurechnen lassen muss. Denn das Gesetz fordert mit Rücksicht auf die Höchstpersönlichkeit der Staatsangehörigkeit und des Einbürgerungsanspruchs - wie dargelegt - einen personenbezogenen Verdacht. Dementsprechend ist es erforderlich, im Wege einer umfassenden Gesamtwürdigung des jeweiligen Sachverhalts festzustellen, ob der Ausländer die Organisation als Ganzes einschließlich ihrer einbürgerungsschädlichen Ziele mitträgt oder ob er sich von letzteren glaubhaft distanziert. Liegen äußere Umstände vor, die es hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Ausländer den Kreisen innerhalb einer Organisation zuzurechnen ist, die ausschließlich einbürgerungsunschädliche Ziele verfolgen, ist für den Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG kein Raum. Denn tritt ein Ausländer einer Organisation zu einem Zeitpunkt bei, in dem sich diese bereits im Umbruch befindet und/oder wird er für eine solche tätig, fehlt es - sofern er der einbürgerungsrechtlich unbedenklichen Strömung zuzuordnen ist - von vornherein an tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Demgegenüber steht das Tatbestandsmerkmal der glaubhaften Abwendung von derartigen Bestrebungen in Rede, wenn der Ausländer der Organisation auch schon zu einem Zeitpunkt angehörte und/oder sie unterstützte, als sie bezogen auf die fehlende Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihrer Zielrichtung noch als eine einheitliche Bewegung anzusehen war. Der Wegfall des Ausschlussgrundes des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG kann in diesem Fall nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass sich die Organisation in ihrer Gesamtheit glaubhaft ideologisch neu ausrichtet, die alten, verfassungsfeindlichen Werte und Ziele überwindet und nunmehr als ein sich homogen sowohl nach innen als auch nach außen um einen dauerhaften Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bemühender Verband erscheint. Erforderlich und ausreichend für den Wegfall des Ausschlusses nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist vielmehr, dass der um Einbürgerung nachsuchende Ausländer glaubhaft macht, für die einbürgerungsunschädlichen Reformbestrebungen einzutreten (BVerwG, U.v. 2.12.2009 - 5 C 24/08 - juris Rn. 20).

2.4 Nach Auffassung der Kammer stellt sich die IGMG weiterhin als inhomogene, islamisch fundierte Gemeinschaft dar, in der es nach wie vor sowohl Strömungen gibt, die Bestrebungen i. S. d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgen als auch solche, die in verfassungsrechtlicher Hinsicht als unverdächtig zu bewerten sind und für eine rein religiöse Ausrichtung der IGMG eintreten, so dass die oben genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Verfahren weiterhin maßgeblich ist.

Die Mitgliedschaft des Klägers in der IGMG ist daher nach den vom BVerwG im o.a. Urteil aufgestellten Kriterien zu bewerten. Dabei geht die Kammer von den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aus, die dieser im Urteil vom 11. Juni 2008 (VGH BW, U.v. 11.6.2008 - 13 S 2613/03 - juris) zur Organisation Milli Görüs getroffen hat und die revisionsrechtlich nicht beanstandet wurden (BVerwG, U.v. 2.12.2009 - 5 C 24/08 - juris).

Der VGH Baden-Württemberg hat hinsichtlich der IGMG im Einzelnen ausgeführt (VGH BW, U.v. 11.6.2008 - 13 S 2613/03 - juris Rn. 46 f.):

„Insgesamt ergibt sich aus diesen Verlautbarungen, dass jedenfalls wesentliche Strömungen innerhalb der IGMG den Leitideen Erbakans folgend einen Absolutheitsanspruch verfolgen, der mit der Ablehnung westlicher Werte, des westlichen Staatssystems, der Freiheitsrechte und insbesondere des grundgesetzlichen Prinzips der Volkssouveränität und der Geltung der verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetze nicht vereinbar ist. Zwar wirkt auch eine in traditionalistischen religiösen Überzeugungen gründende antiemanzipatorische und patriarchalische Grundhaltung als solche noch nicht einbürgerungshindernd (so Berlit a. a. O. Rn. 109); die Milli-Görüs-Bewegung verlässt in den genannten Zielen jedoch den grundrechtlich durch Art. 4 Abs. 1 oder Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Raum. Wenn die weltliche Gewalt uneingeschränkt religiös-weltanschaulichen Geboten unterworfen wird, die ihrerseits verbindliche Vorgaben für die Gestaltung der Rechtsordnung enthalten, Auslegungsrichtlinien für die Auslegung und Anwendung staatlicher Rechtsgebote darstellen und im Konfliktfall sogar Vorrang vor dem staatlichen Gesetz genießen sollen, gefährdet dies im Sinn des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG die freiheitliche demokratische Grundordnung. Nach der Weltanschauung von Milli Görüs darf die Politik z. B. ihre Unabhängigkeit von der Scharia gerade nicht erklären (s. Milli Gazete von 5.7.2005, VB.Bund 2005, S. 217).

Allerdings ist nicht zu verkennen - und davon geht auch der Senat im vorliegenden Verfahren aus -, dass die IGMG trotz ihrer Verwurzelung in der türkischen Milli-Görüs-Bewegung, trotz der engen Verbindung mit deren eigenen Publikationen und trotz der oben dargestellten personellen und organisatorischen Kontakte zu Erbakan und zur SP zum gegenwärtigen (entscheidungserheblichen) Zeitpunkt nicht mehr als eine homogene und - bezogen auf die Frage der Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung - in ihrer Zielrichtung einheitliche Bewegung anzusehen ist. Die IGMG selbst nimmt für sich in öffentlichen Verlautbarungen - bekräftigt durch ihren Generalsekretär in der mündlichen Verhandlung - in Anspruch, hinsichtlich ihrer Verfassungsnähe verglichen mit der ersten Immigrantengeneration, also sozusagen den „Gründervätern“, einen aus der Sicht der freiheitlichen demokratischen Grundordnung relevanten Wandel durchgemacht zu haben (vgl. auch dessen Interview in der TAZ vom 7.5.2004, S. 4 - 5), und die Existenz reformorientierter Kreise innerhalb der IGMG mit dem Ziel, sich von den ursprünglichen politischen Idealen der Milli-Görüs-Bewegung Erbakans abzusetzen und die Integration der türkischen Muslime in Deutschland auf der Grundlage der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes zu fördern, wird auch sonst anerkannt. Sie ergibt sich z. B. schon aus den im Gutachten ... herausgestellten Äußerungen des früheren Generalsekretärs M.S. Erbakan (s. Gutachten S. 11 ff., 14, 28, insbesondere 16 - 30), und auch das Gutachten ... stellt - wenngleich zurückhaltender - unterschiedliche Strömungen und Positionen innerhalb der IGMG fest (S. 48 f.). Wenn dieses Gutachten gleichwohl „reformatorische Ansätze ... von der Führungsspitze her“ nicht erkennt (a. a. O. S. 48), so schließt sich dem der Senat in dieser Zuspitzung nicht an. Bereits die Abspaltung und Gründung der AKP von der SP und deren Niederlage bei den Parlamentswahlen in der Türkei im November 2002 haben innerhalb der IGMG zu Diskussionen über eine Neu- oder Umorientierung hin zum (wesentlich gemäßigteren) Kurs der AKP geführt (s. dazu VB Berlin 2003, 111, zitiert bei OVG Koblenz a. a. O. und VB Berlin 2005, S. 284 f., zitiert bei VG Berlin a. a. O., S. 11). Der Generationenwechsel und die im Vergleich zur ersten Immigrantengeneration völlig veränderte Situation späterer, schon in Deutschland geborener und aufgewachsener türkischer Staatsangehöriger hatte nach der Literatur zur IGMG tiefgreifenden weltanschaulichen Neuentwicklungen innerhalb der IGMG zur Folge (s. dazu Kücükhüseyen, Türkische politische Organisationen in Deutschland, Broschüre der Konrad-Adenauer-Stiftung Nr. 45, August 2002, S. 23 m.w.N). Bei deren Bewertung war man allerdings eher vorsichtig (siehe etwa K. Schuller in FASZ vom 18.4.2004: „noch zu früh“). Auch die Verfassungsschutzberichte der neueren und neuesten Zeit erkennen eine solche Weiterentwicklung der IGMG insbesondere im Hinblick auf die Frage der Verfassungsfeindlichkeit an (s. insbesondere VB Nordrhein-Westfalen 2007 vom 29.3.2008, S. 110 und 112). Ob es sich hier (nur) um einen Generationenkonflikt handelt oder ob die Grenzen zwischen den einzelnen Strömungen nicht vielmehr kulturell und mentalitätsbedingt sind, wie der Generalsekretär der IGMG in der Verhandlung andeutete, kann hier offenbleiben. Nach der Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen sind jedenfalls in der von ihm beobachteten IGMG trotz der noch immer vorhandenen Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer (islamistischer) Bestrebungen seit Jahren Tendenzen einer allmählichen Loslösung von islamistischen Inhalten zu beobachten. Der Einfluss Erbakans auf Personalentscheidungen der IGMG wird als „zurückgehend“ beurteilt, und als ein Ergebnis des Symposiums Ende 2007 in Bonn geht der Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen davon aus, dass die IGMG von einem Anhängsel einer extremistischen politischen Bewegung mit religiöser Verankerung inzwischen zu einer eigenständigen religiösen Gemeinschaft geworden ist (a. a. O.); er spricht von “guten Gründen” für die Annahme, die neue Generation der Funktionärsebene teile die ideologischen Vorgaben Erbakans nicht mehr (a. a. O. S. 110). Der auch vom Senat in der mündlichen Verhandlung angehörte Generalsekretär der IGMG hat bei dem genannten Symposium nach der Wertung des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen in seinem Schlussvortrag „ein in seiner Klarheit und Offenheit bemerkenswertes Bekenntnis“ abgelegt, das als „Absage an überkommene ideologische Vorstellungen“ bewertet wird (a. a. O. S. 113: Es sei ”nicht schmerzlich, sich einzugestehen, dass man auf der Suche nach vermeintlich islamischen Antworten auf gesellschaftliche Grundsatzfragen erkennt, dass bewährte Konzepte wie Demokratie und soziale Marktwirtschaft dem eigenen Ideal von einem auf Gerechtigkeit fußenden System am nächsten kommen…”). Auch der Senat hat in der mündlichen Verhandlung bei der ausführlichen Anhörung des Generalsekretärs, der immerhin ein entscheidendes Amt innerhalb der IGMG innehat und sie repräsentiert (s. dazu VB Bund 2007 S. 194 und „IGMG-Selbstdarstellung“ S. 20: Pflege der Beziehungen der Gemeinschaft zu anderen gesellschaftlichen Gruppen; Ansprechpartner zwischen Gemeinschaft und Gesellschaft) und von daher auch die Ausrichtung der IGMG mit Öffentlichkeitswirkung mitbestimmen kann, den Eindruck gewonnen, dass jedenfalls von seiner Seite aus keine Infragestellung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung befürchtet werden muss; dem Generalsekretär geht es vielmehr offensichtlich eher darum, im Interesse der nunmehr heranwachsenden Generation der Milli-Görüs-Mitglieder und ihrer Integration auf einen Konsens zum Demokratieprinzip und zu den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinzuwirken und die Vereinbarkeit dieser Grundprinzipien auch mit der religiösen Fundierung der IGMG im Islam zu verdeutlichen. Dass es sich hier um bloße taktische Manöver der IGMG-Spitze handelt („vorsichtiger geworden“, siehe Gutachten ... ... S. 47), nimmt der Senat nicht an, zumal die IGMG insofern - etwa was den Beitritt der Türkei zur EU angeht - auch Spannungen mit den Milli-Görüs-Anhängern in der Türkei in Kauf genommen hat (siehe Ehrhardt in FAZ vom 5.3.2008). Im Übrigen kann ohnehin davon ausgegangen werden, dass mehrfache und ausdrückliche Bekenntnisse zur Verfassung - wie sie mehrfach abgegeben worden sind - auch „nach innen“ langfristige Wirkungen haben (zum Problem einer sog. „doppelten Agenda“ siehe ... Gutachten S. 50; vgl. auch J. Miksch in FR vom 14.4.2005, speziell zur IGMG). Die genannten Wandlungstendenzen sind - wenn auch mit unterschiedlicher Akzentuierung - auch von der Rechtsprechung anerkannt worden (VG Berlin a. a. O., S. 14 f.; VG Gelsenkirchen, a. a. O. S. 21 ff.; OVG Koblenz a. a. O., S. 16 des Urteilsabdrucks). Wenn auch diese Gerichtsentscheidungen noch nicht zu dem Ergebnis gekommen sind, dass der festzustellende Wandlungsprozess bereits zu einem im Sinn des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG positiven Abschluss gekommen ist, so ist doch jedenfalls nach Auffassung des Senats davon auszugehen, dass die IGMG inzwischen nicht mehr als homogen-einheitliche, im Sinn des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG einbürgerungsschädliche Organisation zu betrachten ist; sie erscheint vielmehr als eine islamisch fundierte Gemeinschaft, in der mehrere starke Strömungen, also durchaus auch vor § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG unverdächtige, festzustellen sind. Dies entspricht auch der Einschätzung der IGMG durch den gegenwärtigen Bundesinnenminister, der einer pauschalen „Vorverurteilung“ von Milli-Görüs- bzw. IGMG-Mitgliedern mehrfach öffentlich entgegengetreten ist und für eine differenzierte Bewertung eintritt („verschiedene Strömungen“, „heftige (interne) Spannungen“ vgl. Interview in FASZ vom 2.3.2008 und schon vom 22.4.2004). Auch zeigt das Verhalten der IGMG bei der sog. Islamkonferenz trotz noch immer bestehenden Unklarheiten im Detail (zum dortigen Verhalten des IGMG-Mitglieds ... in der Diskussion der später verabschiedeten „Eckpunkte“ - diese zit. in FR vom 14.3.2008 - s. Rüssmann in FR vom 26.6.2007 und Drobinski in SZ vom 13.3.2008), dass sich die IGMG jedenfalls nicht mehr durchweg einem ernsthaften Bekenntnis zu der verfassungsrechtlichen Grundordnung verweigert. Dass sie sich andererseits einer Forderung nach Assimilierung an eine deutsche „Leitkultur“ oder einem Bekenntnis zu ihr (unabhängig von den verfassungsrechtlich verbindlichen Vorgaben der Einbürgerung) verweigert (vgl. dazu den Streit um die Begriffe „Werteordnung des GG“ oder „Werteordnung, wie sie sich auch im GG widerspiegelt“, zit. bei Ehrhardt in FAZ vom 5.3.2008, Mönch in Tagesspiegel vom 14.3.2008 und Preuß/Drobinski in SZ vom 13.3.2008), steht dem nicht entgegen; derartiges könnte einbürgerungsrechtlich auch nicht verlangt werden. Insofern sieht der Senat die IGMG nach den ihm vorliegenden Erkenntnisquellen inzwischen als eine Organisation an, die in relevanten Teilen gewissermaßen auf dem Weg zu einer Abwendung von ihren im Sinn des § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG einbürgerungsschädlichen Wurzeln ist.“

Nach wie vor stellt sich die IGMG als eine inhomogene Vereinigung dar, in der es eine konservative, der politischen Ideologie der islamistischen Milli Görüs Bewegung in der Türkei verbundene Strömung sowie eine Strömung gibt, die aus der Milli Görüs Bewegung hervorgegangen ist, sich aber inzwischen von dieser ideologisch und politisch gelöst hat und nunmehr die Interessen der Muslime - insbesondere gerichtet auf den Islam - in Europa vertritt (vgl. a. VG Köln, U.v. 30.10.2013 - 10 K 2393/12 - juris Rn. 42). In der Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 22. März 2013 geht dieses ebenfalls von einer derzeit inhomogenen Struktur der IGMG aus. Zwar sei nach Auffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern die IGMG im Jahr 2006 noch als einheitlich verfassungsfeindlich einzustufen gewesen, weiter wird jedoch ausgeführt: „Ob und ab wann hier inhomogene Tendenzen feststellbar sind, ist nach den Erkenntnissen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz allenfalls erst seit kurzem der Fall, wobei eine überwiegende oder generelle Abkehr noch immer nicht feststellbar ist“ (S. 2 der Stellungnahme vom 22.3.2013). Der Vertreter des öffentlichen Interesses nahm in der mündlichen Verhandlung auf Abschnitte des Verfassungsschutzberichts Baden-Württemberg 2013 Bezug, wonach sich die IGMG nach außen hin moderat und dialogbereit gebe, intern aber Merkmale eines geschlossenen Systems aufweise, das ganz auf die muslimische Weltgemeinschaft hin ausgerichtet sei. Die IGMG bemühe sich in der Öffentlichkeit, sich als Religionsgemeinschaft zu präsentieren und zu positionieren, verfolge aber tatsächlich aus dem Religiösen resultierende politische Ziele. Nähere Angaben zur inneren Entwicklung der IGMG finden sich im genannten Bericht jedoch nicht. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2013 wird hingegen auf den Seiten 302 ff. detailliert dargelegt, dass die IGMG in einer Gesamtschau weiter als Teil der Bewegung Milli Görüs zu werten sei, sich Teile der Gemeinschaft jedoch der deutschen Gesellschaft zuwendeten. Die Ideologie Erbakans werde nicht mehr in den Publikationen, Predigten oder auf den Veranstaltungen der IGMG verbreitet. Die selten gewordenen Kontakte zu Funktionsträgern der Saadet-Partisi, der politischen Vertretung der Milli Görüs-Bewegung, und das weitgehende Unterlassen der Berichterstattung über diese wenigen Besuche könnten als Fortsetzung einer unausgesprochenen Distanzierung von der Saadet-Partisi und ihren ideologischen Inhalten gedeutet werden. Zusammenfassend wird festgestellt, dass seit geraumer Zeit Teile der IGMG in hervorgehobener Position bemüht seien, die politische Agenda in den Hintergrund treten zu lassen und die Organisation mehr auf die religiösen Belange zu konzentrieren. Damit einher gehe eine allmähliche Loslösung von der Saadet-Partisi, der Vertreterin von Erbakans politischem und ideologischem Erbe, die jedoch nicht eindeutig ausgesprochen werde. Eine eindeutige Klärung der Haltung der IGMG zu Erbakans politischer „Mission“ und seinen ordnungspolitischen Zielen sowie seinen Feindbildern habe somit bis heute nicht stattgefunden. Im Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 wird zur IGMG auf Seite 38 nur kurz ausgeführt, dass weiterhin enge Verbindungen der IGMG zur Saadet-Partisi in der Türkei bestünden und sie sich auf dem Europatreffen zum Erbe Erbakans bekannt habe. Nähere Angaben zur inneren Entwicklung der IGMG fehlen, weshalb auch weiterhin von deren Inhomogenität auszugehen ist. Schließlich geht der Verfassungsschutzbericht 2013 des Bundesministeriums des Innern davon aus, dass die mit der Amtsübernahme von Ergün im Mai 2011 angestoßene personelle und strukturelle Umbruchphase weiter andauere und das Profil der IGMG deutlich religiöser ausgerichtet werde. Dennoch werde weiterhin auf einer Vielzahl von Veranstaltungen die Verbundenheit zu Erbakan öffentlich bekundet, allerdings werde neben Erbakan auch anderer islamischer Persönlichkeiten gedacht. Auch bestünden anhaltende Kontakte der IGMG zur politischen Ebene der Milli Görüs Bewegung, eine vollständige Loslösung sei noch nicht erfolgt (Verfassungsschutzbericht 2013 des Bundesministeriums des Innern, S. 255 f.).

2.5 Da sich die IGMG im Hinblick auf ihre Verfassungsfeindlichkeit weiterhin als inhomogen erweist, hängt die Frage, ob die Mitgliedschaft des Klägers seine Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ausschließt, davon ab, welcher Richtung der IGMG sich der Kläger zurechnen lassen muss.

2.5.1 Der Kläger ist der IGMG zu einem Zeitpunkt beigetreten, als diese bereits inhomogene Strukturen in Bezug auf verfassungsfeindliche Bestrebungen aufwies. Er wurde 2006 Mitglied des S.er Moschee-Vereins, welcher der IGMG angehört. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat seinem Urteil vom 11. Juni 2008 - 13 S 2613/03 - juris, dessen tatsächliche Feststellungen die Kammer, wie oben bereits ausgeführt, zur Grundlage dieser Entscheidung macht, im Wesentlichen einen Zeitungsbericht der TAZ vom 7. Mai 2004, die Verfassungsschutzberichte des Landes Berlin 2003 und 2005, des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 und 2008, einen Artikel der FR vom 14. April 2005 sowie Interviews in der FASZ vom 2. März 2008 und schon vom 22. April 2004 zugrunde gelegt. Als Ausgangspunkt der Entwicklung wurde die Abspaltung und Gründung der AKP von der SP und deren Niederlage bei den Parlamentswahlen in der Türkei im November 2002 genannt. Aufgrund dieser Tatsachengrundlage geht die Kammer davon aus, dass die IGMG bereits 2006 inhomogene Strukturen aufwies. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe sprach bereits 2003 von einem „ambivalenten Charakter“ der IGMG (VG Karlsruhe, U.v. 26.2.2003 - 4 K 2234/01 - juris Rn. 24 ff.). Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ging 2007 ebenfalls von der Inhomogenität der IGMG aus (VG Gelsenkirchen, U.v. 29.11.2007 - 17 K 5862/02 - juris Rn. 96 ff.). Insoweit sei nur darauf hingewiesen, dass auch das Land Nordrhein-Westfalen im Verfassungsschutzbericht 2006 konstatierte, dass innerhalb der IGMG Strömungen zu erkennen seien, die bereit seien, sich von der islamistischen Idelogie der Milli-Görus-Bewegung zu lösen (VG Gelsenkirchen, U.v. 29.11.2007 - 17 K 5862/02 - juris Rn. 99). Ein Widerspruch zur Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ergibt sich hieraus nicht. Insbesondere im Beschluss vom 28. März 2012 - 5 B 11.404 - juris, äußerte sich der Verwaltungsgerichtshof nicht zu der Frage, ob und ab wann die IGMG inhomogene Strukturen aufwies. Denn im entschiedenen Fall war der Kläger bereits seit 1993/1994 Mitglied der IGMG und seit 1998 als Funktionär tätig, so dass es auf innerhalb der IGMG entstandene andere rechtsstaatlich unbedenklichere Strömungen nicht ankam (BayVGH, B.v. 28.3.2012 - 5 B 11.404 - juris Rn. 30, 34).

2.5.2 Der Kläger ist innerhalb der IGMG der Strömung zuzuordnen, die einbürgerungsrechtlich als unbedenklich zu bewerten ist. Seit 2006 ist er Mitglied des S.er Moschee-Vereins und zahlt Mitgliedsbeiträge in Höhe von monatlich 10,00 EUR. Darüber hinaus hat der Kläger weder ein Amt noch sonstige Funktionen innerhalb der Gemeinschaft übernommen. Er ist auch nicht Mitglied im Dachverband. Die Mitgliedschaft im IGMG-Ortsverband und die damit verbundene Beitragszahlung stellen hier die einzigen Anhaltspunkte für die Prüfung dar, ob die Einbürgerung gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ausgeschlossen ist. Die Kammer gelangte nach der Befragung des Klägers in der mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung, dass er aus rein religiösen und sozialen Gründen Mitglied der IGMG geworden ist. Er ist deshalb nicht der die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdenden Strömung innerhalb der IGMG zuzurechnen. Der Kläger hat glaubhaft geschildert, in die S.er IGMG-Moschee durch seinen Vater hineingewachsen zu sein. Dementsprechend findet sich ein großer Teil seines sozialen Umfelds in dieser Moschee-Gemeinde. Er besucht die Moschee, um seinen religiösen Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere um an den Freitagsgebeten teilzunehmen. Seinen Beitritt 2006 und die Zahlung der Mitgliedsbeiträge erklärte der Kläger sowohl in der sicherheitsrechtlichen Befragung durch die Beklagte als auch in der mündlichen Verhandlung damit, dass er einen Beitrag zur Deckung der Kosten für den Unterhalt der Moschee, d. h. für Strom, Wasser, Heizung und Renovierungsarbeiten, leisten möchte. Er nutzt seit vielen Jahren die Moschee zum Gebet, weshalb er sich dazu verpflichtet fühlt. In S. gebe es jedes Jahr eine Versammlung, in der über die Verwendung der Gelder Rechenschaft abgelegt werde. Danach würden die Beiträge ausschließlich in S. verbleiben und für das dortige Gemeindehaus verwendet. Der Kläger erklärte, dass er zwar wisse, dass die IGMG durch den Verfassungsschutz beobachtet werde, bei seinem Eintritt 2006 sei ihm dies jedoch nicht bekannt gewesen. Dies steht nicht im Widerspruch zu den Angaben bei der sicherheitsrechtlichen Befragung durch die Beklagte. Zwar hat er dort angegeben, dass ihm die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bekannt sei. Dass er diese Kenntnis aber bereits im Zeitpunkt seines Beitritts gehabt habe, erklärte er nicht. Im Übrigen konnte er gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Aktivitäten in S. nicht erkennen. Der Kläger hat im Verwaltungs- und Klageverfahren keinerlei Erklärungen abgegeben, die ihn in die Nähe der politischen, konservativen, an den Vorstellungen Erbakans und der Saadet-Partisi anknüpfenden Ausrichtung der IGMG rücken. Er hat sich sowohl im Verwaltungsverfahren als auch in seiner Befragung in der mündlichen Verhandlung zu den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekannt. Insbesondere betonte er die Wichtigkeit von Meinungs- und Religionsfreiheit. Er sprach sich gegen die Todesstrafe und gegen körperliche Strafen aus. Er erklärte, dass er an der Scharia kein Interesse habe. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau sei für ihn selbstverständlich. Auch im Koran stehe, dass der Mann die Frau zu nichts zwingen dürfe. Befragt nach den Beweggründen für seinen Einbürgerungswunsch gab er an, dass er sein ganzes Leben hier in Deutschland verbracht habe, seine Zukunft und die Zukunft seiner Kinder hier sehe und er deshalb nun auch deutscher Staatsbürger werden wolle. Darüber hinaus sei für ihn die Erlangung des Wahlrechts von großer Bedeutung.

Der Kläger ist der IGMG zu einem Zeitpunkt beigetreten, zu welchem diese bereits in verfassungsrechtlicher Hinsicht inhomogene Strukturen auswies. Deshalb ist es darüber hinaus nicht erforderlich, dass er aktiv für die einbürgerungsunschädlichen Reformbestrebungen eintritt (BVerwG, U.v. 2.12.2009 - 5 C 24/08 - juris Rn. 20).

2.6 Für den Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist somit kein Raum und der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Einbürgerungszusicherung (Art. 38 Abs. 1 BayVwVfG i. V. m. § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG).

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

III.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

schriftlich zu beantragen. Hierfür besteht Vertretungszwang.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.