Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 30. Sept. 2015 - W 6 K 15.30435

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1. Der Kläger ist nach eigenen Angaben ein am ... 1993 geborener iranischer Staatsangehöriger. Er reiste angeblich am 21. Juni 2013 über Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 26. Juli 2013 einen Asylantrag. Zur Begründung seines Asylantrages gab der Kläger im Wesentlichen an, er sei seit 2011 Mitglied der Gemeinschaft Erfan-e-Halghe (Erfan-e Halgheh bzw. interuniversale Mystik). Er habe Kurse besucht, die auch in ihrer Wohnung abgehalten worden seien. Teilnehmer der Kurse seien verhaftet worden. Sie seien zweimal umgezogen. Der Kursleiter sei festgenommen worden. Ihnen sei empfohlen worden, nicht mehr nach Hause zu kommen. Leute seien in ihre Wohnung gekommen. Außerdem sei er Graffiti-Künstler.

Mit Bescheid vom 12. Mai 2015 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1), den Antrag auf Asylanerkennung (Nr. 2) und die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (Nr. 3) ab. Weiter stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4). Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung, im Falle einer Klageerhebung innerhalb von 30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Die Abschiebung in den Iran oder in einen anderen Staat wurde angedroht (Nr. 5). Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe den Iran legal und ungehindert über den Flughafen Iman Khomeini mit seinen eigenen Reisedokumenten verlassen können. Sein Reisepass sei am 11. März 2013 mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ausgestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt hätten jedoch bereits Festnahmen von Gemeinschaftsmitgliedern stattgefunden.

2. Am 11. Juni 2015 ließ der Kläger Klage gegen den Bescheid vom 12. Mai 2015 erheben. Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2015 ließ der Kläger zur Klagebegründung im Wesentlichen ausführen: Er gehöre ebenso wie seine Mutter einer religiösen Minderheit im Iran an. Offensichtlich sei, dass nicht jeder Konflikt mit den Sicherheitsbehörden zugleich zu einem Ausreiseverbot oder einer entsprechenden Speicherung bei den Grenzbehörden führe. Die Ausreise sei allenfalls „halb legal“ erfolgt sei. Der Kläger habe ein polnisches Schengen-Visum besessen, das von Schleppern besorgt worden sei. Es werde angeregt, Beweis zu erheben, dass für den Kläger keine Fingerabdrücke im Rahmen des Visumsverfahrens abgenommen und seitens der polnischen Botschaft auch kein Visa auf den Klägers ausgestellt worden sei. Es sei bekannt, dass Schlepper immer wieder Wege fänden, die Sicherheitsvorkehrungen an den iranischen Grenzen zu überwinden.

Mit Schriftsatz vom 18. September 2015 ließ der Kläger unter Verweis auf einen Bericht von Accord vorbringen, die Verhaftung des Leiters der religiösen Vereinigung, Dr. T., werde bestätigt; ihm drohe die Todesstrafe. In dem Bericht werde dargelegt, die genannte Person habe eine Gruppe gegründet, die an eine Heilung von Patienten durch “ergänzende und alternative Medikamente“ glaube. Dies stimme mit den Angaben in der Anhörung überein. Zur Frage der Einreise werde angekündigt, die im Schriftsatz vom 14. Juli 2015 angeregten Beweiserhebungen in Form von Beweisanträgen in die mündliche Verhandlung einzuführen.

3. Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 22. Juni 2015,

die Klage abzuweisen.

4. Die Kammer übertrug den Rechtsstreit mit Beschluss vom 29. Juni 2015 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung.

Mit Beschluss vom 3. September 2015 lehnte das Gericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten ab.

In der mündlichen Verhandlung am 30. September 2015 ließ der Kläger beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. Mai 2015 zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen sowie dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen;

hilfsweise dem Kläger den subsidiären Schutz zuzuerkennen;

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Des Weiteren stellte der Klägerbevollmächtigte hilfsweise den bedingten Beweisantrag, wie er ihn in seinen Schriftsätzen von 4. Juli 2015 und 18. September 2015 angekündigt hatte. Das Gericht hörte den Kläger ebenso wie seine Mutter (die Klägerin des Verfahrens W 6 K 15.30427) informatorisch an. Auf die Niederschrift wird verwiesen.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte (einschließlich der Akte des Verfahrens der Mutter W 6 K 15.30427) und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Die Klage, über die entschieden werden konnte, obwohl nicht alle Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erschienen sind (§ 102 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber unbegründet.

1. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. Mai 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylVfG sowie auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß §16a Abs. 1 GG. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylVfG sowie für die Feststellung von Abschiebungsverboten nach des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das Gericht folgt im Ergebnis sowie in der wesentlichen Begründung dem angefochtenen Bescheid und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

2. Der Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter entfällt gemäß § 16a Abs. 2 GG schon deshalb, weil der Kläger nach eigenen Angaben aus Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist.

Das Gericht ist zudem nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung nicht davon überzeugt, dass dem Kläger bei einer Rückkehr in den Iran politische Verfolgung oder sonst eine ernsthafte Gefahr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

3. Ein Ausländer darf gemäß § 3 ff. AsylVfG nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Verfolgungshandlungen müssen an diese Gründe anknüpfend mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (siehe zum einheitlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 10 C 25/10 - BVerwGE 140, 22; U.v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - BVerwGE 136, 377). Eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit liegt dann vor, wenn die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Maßgebend ist letztlich, ob es zumutbar erscheint, dass der Ausländer in sein Heimatland zurückkehrt (BVerwG, U.v. 3.11.1992 - 9 C 21/92 - BVerwGE 91, 150; U.v. 5.11.1991 - 9 C 118/90 - BVerwGE 89, 162). Über das Vorliegen einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gegebenen Gefahr politischer Verfolgung entscheidet eine wertende Gesamtbetrachtung aller möglichen verfolgungsauslösenden Gesichtspunkte, wobei in die Gesamtschau alle Verfolgungsumstände einzubeziehen sind, unabhängig davon, ob diese schon im Verfolgerstaat bestanden oder erst in Deutschland entstanden und von dem Ausländer selbst geschaffen wurden oder ob ein Kausalzusammenhang zwischen dem nach der Flucht eingetretenen Verfolgungsgrund und entsprechend den schon in dem Heimatland bestehenden Umständen gegeben ist (BVerwG, U.v. 18.2.1992 - 9 C 59/91 - Buchholz 402.25, § 7 AsylVfG Nr. 1).

Aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat ein Kläger (oder eine Klägerin) seine (ihre) Gründe für seine politische Verfolgung schlüssig und vollständig vorzutragen (§ 25 Abs. 1 und 2 AsylVfG, § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO). Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung die behauptete Verfolgung ergibt. Bei den in die eigene Sphäre des Klägers fallenden Ereignissen, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, muss er eine Schilderung abgeben, die geeignet ist, den Abschiebungsschutz lückenlos zu tragen. Unauflösbare Widersprüche und erhebliche Steigerungen des Vorbringens sind hiermit nicht vereinbar und können dazu führen, dass dem Vortrag im Ganzen nicht geglaubt werden kann. Bleibt ein Kläger hinsichtlich seiner eigenen Erlebnisse konkrete Angaben schuldig, so ist das Gericht nicht verpflichtet, insofern eigene Nachforschungen durch weitere Fragen anzustellen. Das Gericht hat sich für seine Entscheidung die volle Überzeugung von der Wahrheit, nicht bloß von der Wahrscheinlichkeit zu verschaffen (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 16.4.1985 - 9 C 106.84 - BVerwGE 71, 180).

4. Dem Kläger ist es nicht gelungen, die für seine Ansprüche relevanten Gründe - zu seinem Vorfluchtschicksal - in der dargelegten Art und Weise geltend zu machen. Unter Zugrundelegung der Angaben des Klägers ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass eine begründete Gefahr politischer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bestand bzw. besteht. Der Kläger hat im Verlauf des Behördenverfahrens sowie des gerichtlichen Verfahrens, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, teils in frappierender Weise ungereimte und widersprüchliche Angaben - auch im Vergleich zum Vorbringen seiner Mutter, der Klägerin des Verfahrens W 6 K 15.30427 (künftig: Klägerin), die im Wesentlichen vom selben Verfolgungsschicksal berichtet wie der Kläger - gemacht, die er zum Teil auch noch gesteigert hat. Demgegenüber ließ er eine zweifelsfreie, in sich stimmige Verfolgungsgeschichte vermissen. Weiter stützt er seine Verfolgungsfurcht im Wesentlichen auf Vermutungen und Spekulationen. Des Weiteren sprechen die vorliegenden Erkenntnisse sachverständiger Stellen gegen eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgungsgefahr.

4.1 Gerade aufgrund Aussageverhaltens des Klägers und seiner Angaben in der mündlichen Verhandlung sowie der Angaben der Klägerin drängt sich dem Gericht der Eindruck auf, dass der Kläger die von ihm geschilderte Geschichte nicht selbst erlebt hat, sondern dass er ein konstruiertes und ausgedachtes Verfolgungsschicksals ohne eigenen Erlebnishintergrund vorgibt. Anders lassen sich die zahlreichen Widersprüche im Vergleich zu den Angaben beim Bundesamt sowie zur Klägerin nicht erklären. Teilweise gab der Kläger ausweichende Antworten. So bleiben letztlich nicht ausräumbare, durchgreifende Zweifel an der Glaubhaftigkeit des klägerischen Vorbringens zu seinem Vorfluchtschicksal. Aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs des Vorfluchtschicksals des Klägers und der Klägerin bezieht das Gericht das jeweilige Vorbringen bei der Würdigung der Glaubhaftigkeit der Angaben wechselseitig mit ein.

Zweifelhaft sind schon die Angaben der Klägerin zur Ausstellung ihres Passes. In der mündlichen Verhandlung gab sie zunächst an, sie habe den Pass ein Jahr vor der Ausreise verlängern lassen. Erst auf nachdrücklichen Hinweis des Gerichts auf die eingetragenen Daten in der vorliegenden Passkopie räumte sie ein, sie habe sich getäuscht. Sie habe schon früher einen Pass gehabt und habe ihn dann, nachdem er abgelaufen gewesen sei, im Februar 2013 neu ausstellen lassen. Darüber hinaus gab die Klägerin später im weiteren Verlauf der mündlichen Verhandlung abweichend vom vorherigen Erklärungsverhalten an, sie habe sich den Reisepass vier Monate vor der Ausreise ausstellen lassen, weil sie mit Schwierigkeiten gerechnet habe.

Ungereimt und widersprüchlich sind die Angaben des Klägers und der Klägerin zum ersten Umzug und zur ersten Verhaftung. So gab die Klägerin bei der Anhörung vor dem Bundesamt (vgl. Seite 3 der Niederschrift der Anhörung, Bl. 65 der BA-Akte) an, als der Meister im Jahr 1389 (2011) festgenommen worden sei, hätten sie auch das erste Mal die Wohnung wechseln müssen. Die Unterdrückungen hätten nach der Festnahme des Meisters zugenommen. Die Festnahme eines Kursteilnehmers erwähnte die Klägerin nicht. Demgegenüber erklärte der Kläger beim Bundesamt (vgl. Seite 3 der Niederschrift der Anhörung, Bl. 59 der BA-Akte), ab Sommer 1390 (Sommer 2011) sei er der Gemeinschaft beigetreten, der Meister sei 1390 (April/Mai 2011) festgenommen worden. Die Kurse hätten im Untergrund stattgefunden. Die Anzahl der Teilnehmer sei gering gewesen. Sie seien nur drei oder vier Personen gewesen. Sie hätten zwei Kurse abgehalten, samstags und donnerstags bei sich zu Hause. Er habe nur am Samstag daran teilgenommen, er habe die erste Stufe abgeschlossen. Er habe mit der zweiten Stufe beginnen wollen, als er die Nachricht über die Verhaftung eines Teilnehmers erhalten habe, der donnerstags am Kurs teilgenommen habe. Der Koordinator des Kurses namens S. habe veranlasst, dass sie ihre Wohnung wechselten. Sie seien nach Pardis östlich von Teheran gezogen. Der Name des verhafteten Kursteilnehmers falle ihm nicht ein. Er habe ihn nicht gekannt. Dieser habe donnerstags am Kurs teilgenommen, der Kläger aber nur an Samstagen (vgl. Seite 6 der Niederschrift der Anhörung, Bl. 62 der Behördenakte).

Abweichend davon erwähnte die Klägerin in der mündlichen Verhandlung als Grund für den ersten Umzug die Festnahme des Gruppenmitglieds. Ihr Sohn, der Kläger, sei erst 1390 beigetreten. Er habe von der ersten Verhaftung im Jahr 1389 nichts wissen können. Auf Vorhalt der Angaben des Klägers in seinem Anhörungsprotokoll mit der Aussage, dass der Verhaftete am Donnerstag teilgenommen habe und der Kläger nur am Samstag, erklärte die Klägerin in der mündlichen Verhandlung widersprüchlich: Dies sei richtig. Entsprechend der Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, aber abweichend von seinem bisherigen Vorbringen erklärte der Kläger vor Gericht: Als zum ersten Mal ein Mitglied von ihnen verhaftet worden sei, sei er noch kein Mitglied der Gemeinschaft gewesen. Im Gegensatz zu seinen bisherigen Angaben erklärte er weiter, er habe immer donnerstags am Kurs teilgenommen und nicht am Samstag. Er habe von der ersten Person nur über seine Mutter erfahren. Sie seien schon 1389 nach Pardis gezogen. Auf Vorhalt der gegenteiligen Aussage bei der Anhörung vor dem Bundesamt erklärte der Kläger ausweichend: Man könne unter den gegebenen Umständen und Wohnverhältnissen nicht von ihm erwarten, dass er alles konkret angeben könne. In der mündlichen Verhandlung betonte er, ebenso wie die Klägerin, sie seien im Jahr 1390 nicht umgezogen und 1390 sei auch niemand verhaftet worden. Sie seien erst 1391 von Pardis in den Stadtteil Narmak gezogen. Das Gericht hat den Eindruck, dass der Kläger und die Klägerin ihre Aussagen in der mündlichen Verhandlung aneinander angepasst haben. Damit lassen sich aber ihre jeweiligen früheren Aussagen gegenüber dem Bundesamt nicht vereinbaren, obwohl Letztere zeitlich näher am Geschehen gelegen sind.

Widersprüchliche Angaben finden sich auch im Zusammenhang mit der zweiten Verhaftung und dem zweiten Umzug. Der Kläger erklärte beim Bundesamt, Ende 1391 (Februar/März 2013) sei eine weitere Person festgenommen worden. Er habe die Festgenommene gekannt. Sie heiße N. Nach der Festnahme habe der Koordinator der Klägerin empfohlen, wieder die Wohnung zu wechseln, sie seien dann in das Wohnviertel Narmak gezogen (vgl. Seite 3 der Niederschrift der Anhörung, Bl. 59 der BA-Akte). In der mündlichen Verhandlung gab der Kläger jedoch an, er habe die Dame N. nicht persönlich gekannt. Den Name kenne er von seiner Mutter. Die Klägerin erklärte in der mündlichen Verhandlung ebenfalls, dass Grund für den zweiten Wohnungswechsel gewesen sei, dass ein Mitglied der Gruppe, eine Dame namens N., festgenommen worden sei. Gegenüber dem Bundesamt gab die Klägerin dazu an (vgl. Seite 3 der Niederschrift der Anhörung, Bl. 65 der BA-Akte), die festgenommene Kursteilnehmerin habe bei ihnen eine höhere Stufe besucht. Auch in der mündlichen Verhandlung gab die Klägerin zunächst an, die festgenommene Frau namens N. sei auf einer wesentlich weiteren Stufe als sie gewesen. Jedoch im weiteren Verlauf behauptete die Klägerin im anderen Zusammenhang abweichend davon, die Frau N. sei nicht auf einer höheren Stufe gewesen, sie sei ein einfaches Mitglied gewesen. Sie, die Klägerin, sei Kursleiterin gewesen.

Die Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten setzen sich bei den Schilderungen im Zusammenhang mit der dritten - fluchtauslösenden - Verhaftung fort* Der Kläger und die Klägerin hatten gegenüber dem Bundesamt jeweils angegeben, der Kursleiter, der bei ihnen die Schulung abgehalten habe, sei festgenommen worden. Der Koordinator habe ihnen dies mitgeteilt und ihnen geraten, nicht nach Hause zu gehen. Die Klägerin habe die Information dem Kläger weitergegeben. Sie seien dann zu einer Schwester der Klägerin, einer Tante des Klägers, gegangen. Am Abend habe dann der Vater des Klägers bzw. der Ehemann der Klägerin bei der Schwester angerufen und habe berichtet, dass ein Nachbar ihm erzählt habe, dass die Wohnung an diesem Abend gestürmt worden sei. Demgegenüber gab die Klägerin in der mündlichen Verhandlung abweichend an, der Koordinator habe sie angerufen und habe sie informiert, dass ihr Haus gestürmt worden sei. Auf den Vorhalt der gegenteiligen Angaben beim Bundesamt erklärte die Klägerin, ihr sei entfallen gewesen, dass vorher ein Meister namens S. festgenommen worden sei. Der Koordinator habe ihr gesagt, dass die Wohnung gestürmt worden sei. Auf wiederholte Nachfrage erklärte die Klägerin, dies habe sie an der Arbeitsstelle von dem Koordinator erfahren. Auf mehrmalige gerichtliche Nachfrage schwenkte die Klägerin um und erklärte, sie habe von ihrem Mann erfahren, dass die Wohnung gestürmt worden sei. Der Koordinator habe ihr nur gesagt, dass die Wohnung höchstwahrscheinlich gestürmt werde. Ihr Mann habe dies an seinem Arbeitsplatz erfahren. Letztere Angabe widerspricht indes den Aussagen des Klägers sowie der Klägerin, der Mann sei an dem Abend bei der kranken Mutter gewesen, als er dies erfahren habe. Abweichend von den Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung erklärte der Kläger, er habe telefonisch erfahren, dass ein Mitglied namens S. verhaftet worden sei. Sie seien dann zu der Tante gegangen. Sein Vater sei bei seiner kranken Mutter gewesen. Mittlerweile sei das Haus gestürmt worden. Dies habe der Vater von einem Nachbarn erfahren. Der Vater habe dann bei der Tante angerufen und seiner Mutter an diesem Abend mitgeteilt, dass das Haus gestürmt worden sei.

Der Kläger und die Klägerin stützen ihre Verfolgungsfurcht zudem nur auf Vermutungen und Spekulationen, da weitere mit Tatsachen untermauerte Angaben zu konkreten Verfolgungsmaßnahmen fehlen. Auf Frage des Gerichts nach weiteren Maßnahmen des iranischen Staates erklärten der Kläger ebenso wie die Klägerin, der Ehemann bzw. Vater sei telefonisch zu den Sicherheitskräften zitiert worden. Nachher habe es aber keinen Kontakt mit den Sicherheitskräften gegeben. Von Vorladungen sowie von schriftlichen Unterlagen wüssten sie nichts, insbesondere auch nichts von einem Durchsuchungsbefehl. Die Sicherheitskräfte seien beim Arbeitsplatz des Mannes gewesen. Dieser habe aber seinen Arbeitsplatz verloren und sei umgezogen. Der Kläger erklärt ausdrücklich, er könne sich nur an das erste Mal erinnern, ca. ein Monat nach ihrer Einreise sei der Vater zu den Sicherheitskräften zitiert worden. Von speziellen behördlichen Maßnahmen sie betreffend, habe er nichts erfahren. Der Kläger und die Klägerin wussten des Weiteren auch nichts über den Verbleib der Verhafteten sowie über die im Iran gebliebenen zahlreichen Mitglieder ihrer Gemeinschaft. Die Kläger haben demnach nicht von sich aus von weiteren, insbesondere auch aktuellen Verfolgungsmaßnahme berichtet, geschweige denn von konkreten schriftlichen Dokumenten, die sie auch dem Gericht hätte vorlegen können. Auch über das weitere Schicksal ihrer Freunde wussten sie nichts. Es erscheint lebensfremd und nicht nachvollziehbar, dass die Kläger nicht aus eigenem Antrieb weitere konkretere Erkundigungen eingezogen haben, die auf eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bestehenden Verfolgungsgefahr für sie hindeuten. Gerade wenn jemand verfolgt wird - und damit sein Asylbegehren in Deutschland begründet -, wäre es lebensnah, sich weitere konkrete Informationen über ein Fortbestehen der Verfolgungsgefahr zu besorgen und entsprechende Belege von sich aus unaufgefordert den deutschen Behörden bzw. dem Gericht vorzulegen. In diese Richtung ist nichts Substanzielles vorgetragen. Danach drängt sich dem Gericht der Eindruck auf, dass überhaupt keine relevanten Verfolgungsmaßnahmen seitens der staatlichen Behörden im Iran erfolgt sind und auch bei einer Rückkehr nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.

In Widersprüche verwickelte sich der Kläger des Weiteren auch im Zusammenhang mit seinen Angaben zu seinen Graffitiaktivitäten und seinen Verhaftungen im Iran. In der mündlichen Verhandlung gab er an, er sei zweimal festgenommen worden und insgesamt 15 Tage im Gefängnis gesessen. Er könne sich nicht genau daran erinnern, aber er denke, es sei drei Monate vor seiner Ausreise gewesen. Auf den Vorhalt der gegenteiligen Aussagen bei seiner Anhörung beim Bundesamt (Seite 8 über die Niederschrift der Anhörung, Bl. 64 der BA-Akte), wonach der Kläger angegeben hatte, zweimal im Jahr 1389 (2010/2011) wegen Graffitiarbeiten von der Polizei festgenommen worden zu sein, erklärte er nun, dies möge sein, aber er habe beim Bundesamt nicht behauptet, dass dies das letzte Mal gewesen sei. Diese Erklärung vermag nicht zu überzeugen, weil der Kläger beim Bundesamt ausdrücklich erklärt hatte, er sei zweimal im Jahr 1389 verhaftet und 15 Tage inhaftiert worden. Wenn er jedoch schon im Jahr 1389 zweimal verhaftet gewesen sein will, kann er nicht drei Monate vor der Ausreise noch einmal verhaftet gewesen sein. Dem Gericht ist überdies nicht ersichtlich, dass die Graffitiaktivitäten - abgesehen von einer eventuellen strafrechtlichen Relevanz - einen Verfolgungsanlass seitens des iranischen Staates vor der Ausreise begründeten. Davon geht offenbar auch der Kläger nicht aus.

4.2 Gegen eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgungsgefahr spricht zudem die Ausreise mit dem eigenen Reisepass. Dies hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in seinem streitgegenständlichen Bescheid vom 12. Mai 2015, Seite 3 f., ausdrücklich festgestellt und begründet; darauf kann Bezug genommen werden (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Die Feststellung deckt sich mit der bestehenden Erkenntnislage. Der Umstand, dass der Kläger ebenso wie die Klägerin mit einem eigenen Reisepass, der auch ihre eigenen Daten enthält, über den Luftweg ausreisen konnten, spricht gegen eine Verfolgungsgefahr. Zum einen wird bei jeder Ausstellung eines Reisepasses neben den regulären Sicherheitsbehörden auch der Geheimdienst eingeschaltet, eventuelle Reisebeschränkungen werden gespeichert. Bei der Ausreise werden Daten auf eventuelle nachträgliche Ausreiseverbote überprüft (laufendes Gerichtsverfahren, Ausreisesperre). Es ist nahezu ausgeschlossen, dass jemand, der von den iranischen Sicherheitsbehörden gesucht wird, mit eigenen Papieren über den internationalen Flughafen Imam-e Khomeini ausreisen kann (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der islamischen Republik Iran, Stand September 2014 vom 24. Februar 2015, Seite 34 f.). Hätte tatsächlich ein Verfolgungsinteresse seitens des iranischen Staates bestanden, wäre dies am Flughafen bekannt gewesen und hätte eine Ausreise verhindert. Der Kläger hat ebenso wie die Klägerin ausdrücklich angegeben, der Reisepass sei am Flughafen kontrolliert worden. Entscheidend ist dabei, dass die angegebenen Daten in den Reisepässen den wirklichen Daten der Kläger entsprechen, was diese in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bejahten. Nicht entscheidungserheblich ist, ob das im Reisepass enthaltene polnische Visum gefälscht ist oder echt, jedoch mit einem unrichtigen Inhalt (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der islamischen Republik Iran, Stand September 2014 vom 24. Februar 2015, Seite 34). Aus diesem Grund war der in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellte Beweisantrag auch abzulehnen. Eine weitere Beweiserhebung ist nicht veranlasst. Die im Beweisantrag genannten Tatsachen, dass die Kläger bei der polnischen Botschaft in Teheran keine Fingerabdrücke abgegeben haben bzw. dass die polnische Botschaft in Teheran keine Visa auf die Namen der Kläger ausgestellt hat, können als wahr unterstellt werden. Sie sind nicht entscheidungserheblich. Im Übrigen kann eine Beweiserhebung auch dann abgelehnt werden, wenn ihr kein schlüssiger und stimmiger Sachverhalt aufgrund eines widerspruchsfreien Vorbringens der Klägerseite zugrunde liegt, so dass auch unter dem Aspekt seitens des Gerichts kein Anlass zu weiterer Sachaufklärung besteht.

4.3 Schließlich sprechen die vorliegenden Erkenntnisse sachkundiger Stellen gegen eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgungsgefahr. Selbst wenn nach der Erkenntnislage Atheisten, insbesondere Personen, deren Haltung von der offiziellen Interpretation des schiitischen Islam abweicht, Gefahr laufen, strafrechtlich verfolgt, inhaftiert und hingerichtet zu werden, und auch der Gründer der Religionsgemeinschaft Herr Dr. A. T. seit mehreren Jahren inhaftiert und - laut Internet (z. B. https://en.w...org/wiki/M...A..._T) - mittlerweile im Iran zum Tode verurteilt ist (vgl. Amnesty International, Urgent Action vom 13.5.2015; Amnesty International, Report 2015, Iran; Accord, Anfrage-Beantwortung zu Iran vom 25. 3. 2015, Rechtslage für Atheistinnen; Strafbarkeit bzw. Bestrafung vom Abfall für Islam), besteht nicht für alle Mitglieder der Gemeinschaft Erfan-e-Halghe (Erfan-e Halgheh bzw. Lehre der interuniversalen Mystik) gleichermaßen eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr.

Das Auswärtige Amt hat in einer Stellungnahme vom 18. März 2015 an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (vgl. auch schon Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 11.12.2013 an das Schleswig-Holsteinische VG) ausdrücklich ausgeführt, dass die Vereinigung, der die Kläger angehören, als Abfall vom Islam angesehen werde und sich der Gründer seit 4. Mai 2011 im Gefängnis befinde. Neben M. A. T. seien auch weitere Angehörige der Bewegung, die sich in der Führungshierarchie von einfachen Mitgliedern abheben, festgenommen worden. Das Auswärtige Amt betont aber ausdrücklich, eine Nachfrage bei den Europäischen Vertretungen in Teheran habe ergeben, dass aktuell auch bei diesen eine Gefährdungslage für einfache Mitglieder der Bewegung als nicht gegeben angenommen werde. Erst eine exponierte Stellung führe möglicherweise zu einer staatlichen Reglementierung oder gar Einleitung eines Strafverfahrens. Diese Auskunft leuchtet auch ein, wenn man davon ausgeht, dass die Gemeinschaft laut Angabe des Auswärtigen Amtes auf eine Mitgliedzahl von 300.000 Menschen geschätzt wird. Die Kläger gaben im Verfahren sowie in der mündlichen Verhandlung eine Zahl von über 3 Millionen Anhängern an. Bei dieser Größenordnung müssten sich Erkenntnisse über Maßnahmen allein aufgrund der Mitgliedschaft in dieser Gemeinschaft oder der Teilnahme an Kursen in erheblicher Dimension in den vorliegenden Quellen niederschlagen. Daran fehlt es. Die Kläger sind nur einfache Mitglieder. Sie haben keine exponierte Stellung in ihrer religiösen Gemeinschaft. Zudem würde nach der zitierten Auskunft des Auswärtigen Amtes selbst eine exponierte Stellung nur „möglicherweise“ zu staatlichen Maßnahmen führen, wäre aber nicht zwangsläufig beachtlich wahrscheinlich. Die Klägerin gab zwar an, auch Kursleiterin in einem Kurs betreffend „Seimentologie“ (Psymentology) gewesen zu sein. Jedoch hat der Klägerbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung selbst angemerkt, dass bei einer Kursgröße von vier Personen und 3 Millionen Mit-gliedern 800.000 Kurse hätten abgehalten werden müssen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass es nicht auch gleichzeitig diese große Anzahl von verschiedenen Kursleitern geben müsste, müsste sich die Menge der Kursleiter im Bereich von Zehntausenden bewegen, so dass auch diese Zahlen gegen eine beachtliche Verfolgungsgefahr für jeden Kursleiter sprechen.

Die Situation der Mitglieder bzw. Anhänger der Gemeinschaft Erfan-e-Halghe ist nach der bestehenden Erkenntnislage gerade nicht mit der Verfolgungsquantität und Verfolgungsintensität etwa betreffend die Anhänger der Religionsgemeinschaft der Bahá’í oder die konvertierten Christen im Iran vergleichbar.

4.4 Zusammenfassend ist das Gericht nach dem Gesamtbild, wie es sich dem Gericht aufgrund der Angaben des Kläger im behördlichen Verfahren und im Gerichtsverfahren unter Einbeziehung der vorgelegten bzw. sonst zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Unterlagen darstellt, gerade auch nach dem Eindruck in der mündlichen Verhandlung nicht davon überzeugt, dass dem Kläger aufgrund des von ihm geschilderten Vorfluchtschicksals eine (politische) Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohte oder heute noch droht.

5. Das Gericht ist des Weiteren nicht davon überzeugt, dass für den Kläger eine ernsthafte Verfolgungsgefahr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit aufgrund seiner Nachfluchtaktivitäten droht. Die als Nachfluchtgründe geltend gemachten Aktivitäten bewegen sich insgesamt betrachtet noch auf einen niedrigen oppositionellen Niveau, so dass nach Überzeugung des Gerichts nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Kläger in Deutschland derart nach Außen in Erscheinung getreten ist, dass er zum einen durch die iranischen Sicherheitsbehörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als ernsthafter Regimegegner, welche auf die Verhältnisse im Iran einzuwirken vermag, identifiziert und qualifiziert worden ist und dass zum anderen wegen der von ihm ausgehenden Gefahr ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staates besteht.

Was die Aktivitäten für die Gemeinschaft Erfan-e-Halghe anbelangt, hat der Kläger ebenso wie die Klägerin eingeräumt, auch aufgrund ihrer räumlichen Situation und ihrer Unterbringung keine großen Aktivitäten in Deutschland entfaltet zu haben. Sie hätten sich nur über das Internet informiert. Dazu habe auch die Aufenthaltsbeschränkung beigetragen.

Dem Kläger kommt schließlich nicht zugute, dass er als Graffitikünstler in Deutschland aktiv ist. Abgesehen davon, dass dieser Vortrag in der mündlichen Verhandlung in wesentlichen Teilen trotz ausdrücklicher Fristsetzung erst verspätet vorgebracht worden ist, ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung erstmals erwähnte Ausstellung in Berlin mit über 5.000 Besuchern und auch unter der Aufmerksamkeit der Massenmedien für ihn eine beachtliche wahrscheinliche Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr in Iran begründet. Zwar ist unter gewissen Voraussetzungen bei einer herausgehobenen Intensität der künstlerischen regimekritischen Aktivitäten eine Verfolgungsgefahr möglich (vgl. VG Würzburg U.v. 15.10.2014 - W 6 K 14.30224 - juris m. w. N.). Jedoch gilt für alle exilpolitischen Aktivitäten, dass eine Gefahr politischer Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten nur dann anzunehmen ist, wenn ein iranischer Bürger bei seinen Aktivitäten besonders hervortritt und sein Gesamtverhalten ihn den iranischen Stellen als ernsthaften, auf die Verhältnisse im Iran hineinwirkenden Gegner erscheinen lässt. Untergeordnete Handlungen genügen nicht (vgl. BayVGH, B.v. 29.7.2013 - 14 ZB 13.30084 - juris sowie ebenso zuletzt etwa VG Würzburg, U.v. 26.8.2015 - W 6 K 15.30206 - juris mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Dazu hat der Kläger nichts substanziiert vorgebracht, vielmehr hat er nur kurz angeführt, dass seine Graffitizeichnungen zum Teil auch ein bisschen politisch gewesen seien. Dies genügt für die Annahme einer beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsgefahr bei weitem nicht aus.

6. Schließlich ist auch nicht anzunehmen, dass dem Kläger sonst bei einer Rückkehr politische Verfolgung droht, etwa wegen seines Auslandsaufenthalts oder seiner Asylantragstellung in Deutschland. Auslandsaufenthalte sind nicht verboten. Zwar kann es bei der Rückkehr in Einzelfällen zu einer Befragung durch die Sicherheitsbehörden über den Auslandsaufenthalt kommen; die Befragung geht in Ausnahmefällen mit einer ein- bis zweitägigen Inhaftierung einher. Darüber hinaus kommt es jedoch zu keinen staatlichen Repressionen. Keiner westlichen Botschaft ist bisher ein Fall bekannt geworden, in dem Zurückgeführte darüber hinaus staatlichen Repressionen ausgesetzt waren. Zudem wurde auch kein Fall bekannt, in dem Zurückgeführte im Rahmen der Befragung psychisch oder physisch gefoltert wurden. Zurzeit gibt es keine Hinweise auf eine Veränderung dieser Praxis. Schließlich können Personen, die das Land illegal verlassen und sonst keine weiteren Straftaten begangen haben, von der iranischen Vertretung ein Passersatzpapier bekommen und in den Iran zurückkehren. Mit dieser „gesetzlichen Wiedereinreise“ werden die früheren illegalen Ausreisen legalisiert (vgl. Auswärtiges Amt an das VG Würzburg vom 11.12.2013; Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der islamischen Republik Iran vom 24.2.2015, Stand: September 2014). Vorstehendes gilt auch in Bezug auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 9. März 2010 (R.C./Sweden, Nr. 41827/07). Denn die dort entschiedene Fallkonstellation ist nicht mit der hier vorliegenden vergleichbar, weil der Europäische Gerichtshof in jenem Fall seiner Beurteilung eine Vorverfolgung (Demonstrationsteilnahme mit anschließender Verhaftung und Folter) als substanziiert glaubhaft gemacht zugrunde gelegt hat (BayVGH, B.v. 25.2.2013 - 14 ZB 13.30023 - juris; B. v. 21.1.2013 - 14 ZB 12.30456 - juris; OVG NRW, B.v. 16.6.2011 - 13 A 1188/11. A - Asylmagazin 2011, 246; OVG Lüneburg, B.v. 13.5.2011 - 13 LA 176/10 - AuAS 2011, 174).

7. Nach dem vorstehend Gesagten sind weiter insgesamt betrachtet keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylVfG oder von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfüllt wären. Im Übrigen wird auf den angefochtenen Bundesamtsbescheid Bezug genommen und von einer weiteren Darstellung der Gründe abgesehen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Dies gilt auch hinsichtlich der Begründung der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung.

8. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG abzuweisen.