/ Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 16. Sept. 2015 - W 6 K 14.1054

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 16. Sept. 2015 - W 6 K 14.1054

published on 16/09/2015 00:00

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Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg

Aktenzeichen: W 6 K 14.1054

Im Namen des Volkes

Urteil

16. September 2015

6. Kammer

Sachgebiets-Nr: 423

Hauptpunkte: gaststättenrechtliche Erlaubnis für ein Billard-Café; Nichterteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis wegen der Nähe der Gaststätte zu Spielhallen; Versagungsgrund; sachliche Erlaubnisvoraussetzungen; örtliche Lage der Räume widerspricht nicht dem öffentlichen Interesse; Zweck des Glücksspielstaatsvertrags als Versagungsgrund (verneint); Bindungswirkung der Baugenehmigung für Nutzungsänderung in Gaststätte unter Erteilung einer Befreiung vom entgegenstehenden Verbot;

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Klägerin -

bevollmächtigt: ...

gegen

Freistaat Bayern

vertreten durch: Landratsamt Würzburg, Zeppelinstr. 15, 97074 Würzburg

- Beklagter -

wegen Gaststättenerlaubnis,

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 6. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Weinmann, die Richterin am Verwaltungsgericht Jeßberger-Martin, den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Müller, die ehrenamtliche Richterin Wende, den ehrenamtlichen Richter Zielke aufgrund mündlicher Verhandlung am 16. September 2015 folgendes

Urteil:

Der Bescheid des Landratsamts Würzburg vom 2. Oktober 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Erteilung der Gaststättenerlaubnis für den Betrieb der Gaststätte „Billard-Café“ in O., vom 11. September 2014 zu genehmigen.

II.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für ein Billard-Café.

1. Die Klägerin betreibt im Erdgeschoss des ehemaligen Bürogebäudes auf dem Grundstück ... 1 in 97... O... zwei genehmigte Spielhallen, die über getrennte Eingänge, und zwar zum einen über das Treppenhaus und zum anderen über eine Außentreppe zu erreichen sind.

Mit Bauantrag vom 4. November 2013 begehrte die S... GmbH & Co. KG die Erteilung der Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des 1. OG des ehemaligen Bürogebäudes zu einer Anlage für sportliche Zwecke als Billardzentrum mit einer integrierten Schankwirtschaft zur Bewirtung. Des Weiteren wurde eine Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans „Tückelhäuser Straße-West“ hinsichtlich des Ausschlusses von Schank- und Speisewirtschaften beantragt. In der Begründung des Bauantrags wurde angegeben, dass die Schankwirtschaft lediglich zur Bewirtung der Gäste des Billardzentrums diene. Dieses stehe mit den Spielhallen im EG in keinerlei Verbindung. In den Planunterlagen ist die Fläche des Billardzentrums mit 243,55 m² bemaßt. Der Bereich für die Fläche der integrierten Schankwirtschaft, der mit 49,27 m² gekennzeichnet ist, befindet sich im zentralen Bereich des Billard-Cafés. Der Zugang erfolgt über das Gebäudetreppenhaus im 1. OG.

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2013 erteilte die Stadt Ochsenfurt ihr gemeindliches Einvernehmen sowie ihre Zustimmung zur Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans. Nach Durchführung des regulären Baugenehmigungsverfahrens erteilte das Landratsamt Würzburg mit Bescheid vom 30. Juli 2014 die beantragte Baugenehmigung sowie die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Tückelhäuser Straße-West“ hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung wegen der Unzulässigkeit von Schank- und Speisegaststätten. In den Gründen des Bescheids wurde ausgeführt, dass es sich um einen Sonderbau handele und die betroffenen Träger öffentlicher Belange gehört worden seien. Das Vorhaben widerspreche nicht öffentlichrechtlichen Vorschriften, so dass die Baugenehmigung mit den im Anhang abgedruckten Vorgaben habe erteilt werden können. In Ausübung des eingeräumten Ermessens werde eine Befreiung erteilt, wobei der Gaststättenbetrieb beschränkt auf den in der Betriebsbeschreibung vom 12. Juni 2013 dargestellten Umfang zugelassen werde.

2. Nachdem der für den Vollzug des Gaststättenrechts zuständige Fachbereich 13 des Landratsamts Würzburg einen Abdruck der Baugenehmigung erhalten hatte, wies er mit Schreiben vom 30. Juli 2014 die S... ... GmbH & Co. KG darauf hin, dass bei Verpachtung der Gaststätte der Pächter neben der baurechtlichen Genehmigung auch eine Gaststättenerlaubnis nach § 2 Abs. 1 GastG benötige, wenn alkoholische Getränke zum Verkehr an Ort und Stelle ausgeschenkt würden.

Mit Formblattantrag vom 8. September 2014, eingegangen beim Landratsamt Würzburg am 11. September 2014, beantragte die Klägerin die gaststättenrechtliche Erlaubnis nach § 2 GastG für den Betrieb der Gaststätte „Billard-Café“ in 97... O..., 1. OG.

Mit Schreiben vom 17. September 2014 teilte das Landratsamt Würzburg der Klägerin mit, dass eine Überprüfung ergeben habe, dass die beantragte Erlaubnis nicht erteilt werden könne, da die räumliche Nähe und/oder Verbindung von Gaststätten mit Spielhallen als äußerst problematisch anzusehen sei. Es werde empfohlen, den Antrag zurückzunehmen.

Mit Bescheid vom 2. Oktober 2014 lehnte das Landratsamt Würzburg den Antrag der Klägerin auf Erteilung der Erlaubnis für den Betrieb der Gaststätte „Billard-Café“ in O..., ab (Nr. 1) und legte der Klägerin die Kosten des Verfahrens auf (Nr. 2 und 3).

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 GastG (richtig: § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GastG) die Gaststättenerlaubnis zu versagen sei, wenn die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume u. a. wegen ihrer Lage nicht geeignet seien, insbesondere den notwendigen Anforderungen zum Schutze der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendigen Anforderungen nicht genügten. Unter den Begriff der „öffentlichen Sicherheit“ seien dabei u. a. sämtliche gültige Rechtsnormen des Staates zu subsumieren, somit auch der zum 1. Juli 2012 in Kraft getretene Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV). Den in § 1 GlüStV normierten Zielen stehe der Gaststättenbetrieb entgegen, so dass der Antrag abzulehnen gewesen sei. Obwohl die beiden Spielhallenbetriebe der fünfjährigen Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 GlüStV unterfielen, seien hier die Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages insgesamt auf bestehende Spielhallen anwendbar. Kernziele des Staatsvertrages seien es, die Glücksspielangebote zum Schutze der Spieler und der Allgemeinheit vor Gefahren des Glücksspiels strikt zu regulieren. Darunter falle es, mit geeigneten Maßnahmen zu unterbinden, dass Spieler der Spielsucht verfielen oder durch Alkoholkonsum übermäßig dem Glücksspiel nachgingen. Nach § 1 Spieleverordnung sei daher schon bisher in Spielhallen der Ausschank von Alkohol verboten. Der bauliche Verbund einer oder mehr Spielhallen mit einer Gaststätte gefährde die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags. Spielhallen mit Alkoholausschank „nebenan“ könnten einen besonderen Reiz für Spieler entfalten, um dort länger und extensiver zu verweilen (vgl. § 4 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 1 GlüStV). Seien - wie im vorliegenden Fall - Spielhalle und (künftige) Gaststätte derart räumlich miteinander verbunden oder ineinander verwoben, z. B. durch Ober-/Untergeschosskonstellation, dass das Verbot des Alkoholausschanks hierdurch umgangen werde, sei dies unzulässig. Die Tatsache, dass Adressat der Spielhallenerlaubnisse und Antragsteller der Gaststättenkonzession identisch seien, nähre die Annahme, dass hier ein quasi ständiger Wechsel der Besucher mit der Mitnahme von Alkohol von Gaststätte in Spielhalle nicht nur ermöglicht, sondern gar forciert werde.

3. Hiergegen ließ die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten am 17. Oktober 2014 Klage erheben mit dem (zuletzt gestellten) Antrag,

den Bescheid des Landratsamts Würzburg vom 2. Oktober 2014 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis für den Betrieb der Gaststätte „Billard-Café“ in O..., vom 11. September 2014 wie beantragt zu genehmigen.

Zur Begründung ließ die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten vortragen: Der Bescheid vom 2. Oktober 2014 sei rechtswidrig und verletzt sie in ihren subjektivöffentlichen Rechten. Entgegen der Auffassung des Beklagten seien die Räumlichkeiten für die Erteilung der beantragten Gaststättenerlaubnis geeignet. Der Umstand, dass sich im EG des Gebäudes zwei Spielhallen befinden, führe nicht zur Rechtswidrigkeit der davon baulich getrennten Gaststätte im 1. OG. So irre der Beklagte bezüglich eines angeblichen räumlichen Verbundes von Spielhallen und Gaststätte oder gar einer „Verwobenheit“ in einer Obergeschoss/Untergeschoss-Konstellation. Vielmehr handele es sich gemäß der Rechtsprechung bei den beiden Spielhallen im EG und bei dem Billardzentrum mit integrierter Gaststätte um drei selbstständige, voneinander unabhängige Nutzungseinheiten. Weiter gehe der Beklagte irrig davon aus, dass 1. GlüÄndStV und AGGlüStV und deren glücksspielrechtliche Gesetzesziele auf sog. Altfälle bzw. auf benachbarte gewerbliche Betriebe anwendbar seien. Allein schon weil es sich vorliegend um Spielhallen handele, die als mit dem Glücksspielstaatsvertrag vereinbar gelten würden, könnten die Grundsätze und Ziele des 1. GlüÄndStV weder auf die Spielhallen noch auf benachbarte gewerbliche Betriebe angewandt werden. Der Beklagte irre weiter, wenn er meine, dass die in § 1 des 1. GlüÄndStV normierten Ziele im Rahmen des § 4 Abs. 1 Satz 2 GastG bei Gaststätten zu berücksichtigen seien, wenn diese sich in der räumlichen Nähe von Spielhallen bzw. in demselben Gebäude befänden. Der Beklagte nehme fälschlich an, dass die Eignung einer Gaststätte nach § 4 Abs. 1 GastG von der Existenz einer oder mehrerer benachbarter Spielhallen beeinflusst werde bzw. abhängig sei. Hier verkenne der Beklagte, dass im Rahmen des § 4 Abs. 1 GastG ausschließlich die Geeignetheit der Gaststättenräumlichkeit in Bezug auf deren innere Gestaltung, als auf die Eignung der Räume für den Betrieb des Gaststättengewerbes selbst geprüft werde. Mit dieser unzutreffenden Argumentation könnte jeder einer Spielhalle benachbarte Gaststättenbetrieb in den Verdacht geraten, das Alkoholausschankverbot bei Spielhallen umgehen zu wollen. Weiter verkenne der Beklagte, dass die Gaststätte bereits bestandskräftig baugenehmigt sei und dass eine Verweigerung der nachfolgenden Gaststättenerlaubnis nur auf neue Gesichtspunkte gestützt werden könne, welche nicht bereits im Rahmen der Baugenehmigung zu beachten gewesen seien.

Gegen die Auffassung des Beklagten spreche weiterhin, dass der Gesetzgeber für Spielhallen einerseits und Gaststättenbetriebe andererseits gerade kein Trennungsgebot statuiert habe, wie es beispielsweise für Spielhallen und Annahmestellen für die Sportwettenvermittlung gelte. Nichts hätte aber näher gelegen, als aus Gründen der Suchtprävention auch ein Trennungsgebot zwischen Spielhallen und Gastronomiebetrieben in einem Gebäude oder Gebäudekomplex gesetzlich festzulegen. Dies habe aber der Gesetzgeber gerade nicht getan und zwar aus guten Gründen. Darum könne ein solches Trennungsgebot nicht von Kreisverwaltungsbehörden durch die Hintertüre eingeführt werden. Nichts anderes werde aber mit dem Ablehnungsbescheid des Beklagten versucht. Schließlich habe sich auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 11. Juni 2014 eingehend mit dem neu eingeführten Trennungsgebot für Spielhallen und Wettannahmestellen auseinandergesetzt. Dieser Entscheidung könne zugleich entnommen werden, dass für Spielhallen und Gastronomiebetriebe kein Trennungsgebot bestehe. Somit bleibe es dabei, dass der Alkoholausschank zwar in Spielhallen unzulässig sei, nicht jedoch in benachbarten Gastronomiebetrieben.

4. Das Landratsamt Würzburg beantragte für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde die Begründung des streitgegenständlichen Bescheids wiederholt und darüber hinaus Folgendes vorgebracht: Im Gegensatz zum Vortrag des Klägerbevollmächtigten sei der zuständige Fachbereich 13 im Landratsamt Würzburg im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens nicht im Umlaufverfahren beteiligt worden. Dies sei zwar bei der Genehmigung eines Sonderbaus üblich und vorgeschrieben, im vorliegenden Verfahren aber nicht erfolgt. Gleichwohl sei der Leiter des Fachbereichs 13 von Seiten der Stadt O... bei der Behandlung des Bauantrags um Stellungnahme gebeten worden. Er habe via E-Mail vom 2. Dezember 2013 auf die Unzulässigkeit einer Gaststätte im Verbund mit genehmigten Spielhallen hingewiesen. Dieses E-Mail sei auch dem Baureferat zeitgleich übermittelt worden. Der Fachbereich 13 sei erst nach Erteilung der Baugenehmigung mittels Bescheidabdruck in Kenntnis gesetzt worden. Die Erteilung der Baugenehmigung präjudiziere jedenfalls nicht die für eine Gaststätte mit Alkoholausschank grundsätzlich erforderliche Konzession, noch ersetze sie diese. Es handele sich hier um zwei eigenständige Verfahren mit verschiedenen Prüfungsinhalten. Richtig sei, dass die bestehenden Spielhallen im EG nicht direkt mit der geplanten Gaststätte im OG, sondern nur über ein gemeinsames Treppenhaus verbunden seien. In einer Dienstbesprechung vom 19. April 2012 zu den Auswirkungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags auf Spielhallen sei u. a. die Problematik des baulichen Verbundes von Spielhallen mit Gaststätten behandelt worden. Danach gefährde der bauliche Verbund einer oder mehrerer Spielhallen mit einer Gaststätte die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags. Dies sei der Entscheidung des Landratsamts zugrunde gelegt worden.

5. In der mündlichen Verhandlung vom 16. September 2015 wurde die Sach- und Rechtslage mit den Parteien erörtert. Wegen des Ablaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte (einschließlich der Bauakte) verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die als Versagungsgegenklage zulässige Verpflichtungsklage ist begründet.

Denn der Ablehnungsbescheid des Landratsamts Würzburg vom 2. Oktober 2014 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung der mit Antrag vom 8. September 2014 (eingegangen bei der Behörde am 11.9.2014) begehrten und mit Bescheid des Landratsamts Würzburg vom 2. Oktober 2014 abgelehnten gaststättenrechtlichen Erlaubnis (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gaststättengesetzes i. d. F. vom 20. November 1998, zuletzt geändert durch Art. 10 2. BürokratieabbauG v. 7. September 2007 (GastG) der Erlaubnis (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). In § 4 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1-4 GastG werden abschließend die Tatbestände aufgeführt, die (zwingend) zur Versagung der Gaststättenerlaubnis führen. Soweit nicht eine dieser absoluten Verbotsvorschriften entgegensteht, besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis; dies ergibt sich bereits aus § 1 Abs. 1 GewO, Art. 12 GG. Die gaststättenrechtliche Erlaubnis ist sowohl von persönlichen (Nrn. 1 und 4) wie auch von sachlichen Gegebenheiten (Nrn. 2, 2a und 3) abhängig.

Es spricht bereits einiges dafür, dass hier der Versagung der Gaststättenerlaubnis die Bindungswirkung der vom Landratsamt Würzburg erteilten Baugenehmigung vom 13. November 2013 entgegensteht (1.). Jedenfalls liegt aber kein Versagungsrund i. S. v. § 4 Abs. 1 Satz 1 GastG vor. So ist hier weder § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GastG heranzuziehen (2.), noch sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG erfüllt (3.). Im Einzelnen:

1. Es spricht einiges dafür, dass mit der mit Bescheid vom 13. Dezember 2013 erteilten Baugenehmigung und der hierzu ausgesprochenen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans das Landratsamt Würzburg hinsichtlich der Erteilung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis gebunden ist.

1.1.Die Baugenehmigung enthält neben dem verfügenden, den Bau freigebenden Teil, auch einen feststellenden Teil, dass nämlich das genehmigte Bauvorhaben - einschließlich der ihr zugedachten Nutzung - mit den öffentlichrechtlichen Vorschriften, soweit sie für die baurechtliche Prüfung einschlägig sind, vereinbar ist (vgl. Lechner in Simon/Busse, BayBO, 120. Erg.Lief. Mai 2015, Art. 69 Rn. 37; Michel/Kienzle, GastG, 12. Aufl. 1995, § 4 Rn. 58). Dies gilt auch für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 BauGB.

Hier hat das Bauamt des Landratsamts Würzburg mit dem Bescheid vom 30. Juli 2014 im regulären (Bau-)Genehmigungsverfahren eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung des 1. OG des ehemaligen Bürogebäudes zu einer Anlage für sportliche Zwecke als Billardzentrum mit einer integrierten Schankwirtschaft erteilt und hierfür die erforderliche Befreiung von der entgegenstehenden Festsetzung des Bebauungsplans „Tückelhäuser Straße West“ der Stadt O... vom 7. Juli 2010, wonach Schank- und Speisegaststätten in diesem Bereich unzulässig sind, ausgesprochen. Dabei hat das Landratsamt in dieser (zwischenzeitlich) bestandskräftigen Entscheidung explizit dargelegt: „Das Vorhaben widerspricht nicht öffentlichrechtlichen Vorschriften“ (vgl. Nr. II der Gründe des Bescheids, Bl. 69 der Bauakte). Soweit das Landratsamt hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der integrierten Schankwirtschaft eine Befreiung von den entgegenstehenden Festsetzungen des Bebauungsplans zugelassen hat, hat es hiermit explizit die Feststellung getroffen, dass dieses Vorhaben (gegebenenfalls unter Auflagen) „mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist“ (vgl. § 31 Abs. 2 BauGB a. E.).

Damit stellt sich aber - entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten - die Frage des Verhältnisses der Gaststättenerlaubnis zur (bestandskräftigen) Baugenehmigung, genauer die Frage der Bindungswirkung der Gaststättenbehörde an die Feststellungen der Baugenehmigungsbehörde (vgl. hierzu ausführlich Metzner, GastG, 6. Aufl. 2002, § 4 Rn. 350 ff.). Danach stellt die Baubehörde im Umfang der Baugenehmigung bzw. der von ihr eingeschlossenen Befreiung (feststellender Teil der Baugenehmigung bzw. der Befreiung) fest, ob die sachlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Gaststättenerlaubnis vorliegen. An diese Feststellung ist die Gaststättenbehörde bei ihrer Entscheidung über die Erteilung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis gebunden, solange die Baugenehmigung wirksam ist und die Verhältnisse sich nicht in rechtserheblicher Weise geändert haben. Das heißt, dass die Gaststättenerlaubnis selbst dann nicht versagt werden darf, wenn die sachlichen Erlaubnisvoraussetzungen fehlen (Metzner, GastG, § 4 Rn. 353, unter Verweis auf die Rspr. des BVerwGs). An die - auch rechtsirrigen - Feststellungen der Baubehörde ist die Gaststättenbehörde gebunden, solange die Baugenehmigung wirksam ist. Dem Beklagten kann damit nicht zugestimmt werden, wenn er hinsichtlich der Verfahren auf Erteilung der Baugenehmigung und der gaststättenrechtlichen Erlaubnis von zwei eigenständigen Verfahren mit verschiedenen Prüfungsinhalten spricht und davon, dass die Baugenehmigung die Gaststättenerlaubnis nicht präjudiziere.

1.2. Aber nicht nur vom Grundsatz her, sondern auch hinsichtlich der Reichweite ist hier wohl noch von einer Bindungswirkung auszugehen. So kann insbesondere dem Einwand des Beklagten, dass die Gaststättenbehörde nicht am Baugenehmigungsverfahren beteiligt worden sei und die jetzt entscheidende Fragestellung damit im baurechtlichen Verfahren nicht geprüft worden sei bzw. habe geprüft werden können und damit (wohl) eine Bindungswirkung negiert werden soll, nicht beigepflichtet werden.

Denn der Umfang der Bindungswirkung ist nicht davon abhängig, inwieweit die Baubehörde tatsächlich in die Sachprüfung eingetreten ist. Entscheidend ist vielmehr, in welchem Umfang sie zur Prüfung verpflichtet war (vgl. Metzner, GastG § 4 Rn. 362). Insoweit ist aber festzustellen, dass hier ein reguläres Genehmigungsverfahren nach Art. 60 BayBO durchzuführen war und auch durchgeführt wurde. Darüber hinaus wurde hier eine Befreiung von dem entgegenstehenden Verbot von Schank- und Speisegaststätten im Plangebiet erteilt und eine „integrierte Schankwirtschaft zur Bewirtung“ explizit zugelassen. Gemäß § 31 Abs. 2 BauGB setzt eine derartige Befreiung auf der Tatbestandsebene u. a. voraus, dass dieses Vorhaben mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Dieses Erfordernis deckt sich weitgehend mit dem Begriff des Wohls der Allgemeinheit in § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, der weit auszulegen ist und alle öffentliche Interessen umfasst, wie sie beispielhaft in § 1 Abs. 5 und 6 BauGB aufgeführt sind (vgl. Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 31 Rn. 30 und 34). Hier ist das Landratsamt Würzburg im Rahmen der erteilten Befreiung offenkundig davon ausgegangen, dass die Gastatstätte mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. Jedenfalls lässt sich dies dem Genehmigungsbescheid so ausdrücklich entnehmen, wenn dort davon die Rede ist, dass das Vorhaben öffentlichrechtlichen Vorschriften entspricht und eine Befreiung ausdrücklich erteilt wird.

Zwar erweist sich die Bindungswirkung der Baugenehmigung (und der Befreiung) gegenüber der gaststättenrechtlichen Erlaubnis nicht als unbegrenzt. Die Abgrenzung erfolgt nach wohl h. M. danach, ob die Sachkompetenz der Baubehörde zur verbindlichen Entscheidung besteht, als es mithin um die Beurteilung von Rechtsfragen geht, die in die originäre Regelungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde fallen oder zu ihr zumindest den stärkeren Bezug haben (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.1989 - 1 C 18/87 - BVerwGE 84, 11 und U.v. 4.10.1982 - 1 C 72/86 - BVerwGE 80, 259). Sie bezieht sich mithin auf das Bauordnungs- sowie auf das Bauplanungsrecht und wohl auch auf den Immissionsschutz und den Arbeitsschutz. Sie umfasst aber nicht die Rechtsgebiete, für die nur eine „uneigentliche“ Zuständigkeit gegeben ist (vgl. Metzner, GastG, § 4 Rn. 363).

Zu welchem Rechtsbereich die hier zu entscheidende Frage des „Nebeneinanders“ von Gaststätte und Spielhallen gehört, ist fraglich. Es spricht wohl einiges dafür, sie dem Entscheidungsbereich der Baugenehmigungsbehörde zuzuweisen, da es darum geht, ob die beabsichtigte Nutzungsart gerade an dieser Stelle mit der genehmigten Nutzung vereinbar ist. Darüber hinaus wurde hier im Rahmen der Entscheidung über die Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB die Vereinbarkeit des Vorhabens mit „den öffentlichen Belangen“ geprüft. Auch die Gaststättenbehörde ist davon ausgegangen, dass es um eine Frage geht, die im Baugenehmigungsverfahren zu behandeln ist, da sie in diesem Verfahren ihre Stellungnahme gegenüber der Stadt O... erstellt und abgegeben hat.

Letztlich muss diese Frage hier nicht abschließend entschieden werden, da die streitgegenständliche Ablehnung auch aus anderen Gründen rechtswidrig ist, weil es an einem Versagungsgrund i. S.v. § 4 Abs. 1 GastG fehlt und der Klägerin (damit) ein Rechtsanspruch auf die begehrte Gestattung zusteht.

2. Ein Versagungsrund für die gaststättenrechtliche Erlaubnis ergibt sich nicht aus § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GastG, auf den das Landratsamt Würzburg seinen ablehnenden Bescheid gestützt hat.

Nach dieser Vorschrift ist die Erlaubnis zu versagen, wenn die zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb nicht geeignet sind, insbesondere den notwendigen Anforderungen zum Schutz der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen nicht genügen.

Insoweit hat der Beklagte - allein tragend - darauf abgestellt, dass die zum Betrieb bestimmten Räume wegen ihrer Lage, genauer wegen des „Nebeneinanders“ von Gaststättenbetrieb für das Billard-Café im 1. OG und den zwei genehmigten Spielhallen im EG des Gebäudes... in O... („Spielhallen mit Alkoholausschank nebenan“) nicht geeignet seien, insbesondere den zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit notwendigen Anforderungen nicht genügten. Denn hierunter seien sämtliche gültige Rechtsnormen des Staates zu subsumieren, somit auch der zum 1. Juli 2012 in Kraft getretene Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV). Dessen in § 1 normierte Ziele stünden - so der Beklagte - hier dem Gaststättenbetrieb entgegen.

Hierbei hat aber der Beklagte verkannt, dass die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GastG als die für den Begriff der Raumbezogenheit (neben § 3 Abs. 1 GastG) maßgebliche Norm sich nur auf die Verhältnisse innerhalb des (Gaststätten-)Betriebs bezieht, und zwar insoweit als sie die Anforderungen an die Betriebs- und Arbeitnehmerräume enthält. Nummer 2 dient mithin nur dem betriebsinternen Schutz, die Räume müssen unter sicherheits- und ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten für den (Gaststätten-)Betrieb geeignet sein (vgl. BVerwG, U.v. 26.2.1974 - I C 27/72 - DÖV 1974, 675; Metzner, GastG, § 4 Rn. 179, 185 ff., 218; Michel/Kienzle, GastG, § 4 Rn. 36; Ambs in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 202. Erg.Lief. Mai 2015, § 4 GastG Rn. 16). Für die sich aus der örtlichen Lage des Gaststättenbetriebs und der Verwendung der Räume für die Zwecke des Gewerbebetriebs ergebenden rechtlichen Wirkungen nach außen ist dagegen Nr. 3 einschlägig. Diese dient dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor Gefahren, Nachteilen und Belästigungen, die von einem Gaststättenbetrieb nach außen ausgehen und beugt Gefahren vor, die sich aus dem Spannungsverhältnis zwischen Gaststättenbetrieb und Umgebung ergeben (vgl. BVerwG, U.v. 26.2.1974 - I C 27/72 - DÖV 1974, 675; Metzner, GastG, § 4 Rn. 179, 218; Michel/Kienzle, GastG, § 4 Rn. 36; Ambs in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 4 GastG, Rn. 16).

Da es vorliegend allein um die potentiell negativen Auswirkungen der gastronomischen Nutzung des Obergeschosses im Billard-Café auf die im Erdgeschoss vorhandenen Spielhallen und deren Besucher geht, ist hier die maßgebliche Norm nicht § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GastG, sondern § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG.

3. Aber auch der Versagungsgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG, der verlangt, dass der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt, ist vorliegend nicht gegeben. Denn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG sind vorliegend nicht erfüllt, da der Gewerbe- bzw. Gaststättenbetrieb der Klägerin im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume nicht dem öffentlichen Interesse widerspricht.

Die Kammer kann die Auffassung der Beklagtenseite, wonach hier die beiden vorhandenen (und genehmigten) Spielhallen und die (künftige) Gaststätte „derart räumlich miteinander verbunden oder ineinander verwoben“ seien, dass das Verbot des Alkoholausschanks in Spielhallen umgangen werde und hierdurch ein Widerspruch zu den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags entstehe, was den notwendigen Anforderungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GastG) nicht genüge bzw. was dem öffentlichen Interesse widerspreche (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG), nicht teilen. Im Einzelnen:

3.1. Zum einen kann im vorliegenden Fall schon nicht von einer „Verbundenheit oder Verwobenheit“ zwischen Spielhallen einerseits und Gaststätte andererseits gesprochen werden. Vielmehr handelt es sich hier um drei selbstständige Nutzungseinheiten mit jeweils getrennten Zugängen.

Offenkundig bezieht sich das vom Beklagten aufgestellte Ausschlusskriteriums eines „baulichen Verbunds einer oder mehrerer Spielhallen mit einer Gaststätte“ bzw. das der „räumlichen Verbundenheit bzw. Verwobenheit“ der vg. beiden Nutzungen auf die von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien zu der Frage, ob sich einzelne Spielhallen als betriebliche Einheit im Sinne einer Funktionseinheit darstellen und daher bauplanungsrechtlich als ein Vorhaben zu betrachten sind bzw. ob die einzelnen Betriebe voneinander räumlich nicht vollständig getrennt, sondern lediglich abgesondert sind (vgl. hierzu Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB/BauNVO, 117. Erg.Lief. 2015, § 6 BauNVO Rn. 43). Dieses Kriterium kann noch nicht daraus geschlossen werden, dass sich die Betriebe in einem Gebäude befinden. Vielmehr ist entscheidend, ob es sich um jeweils selbstständige Nutzungseinheiten oder Teile einer betrieblichen Einheit handelt (vgl. BVerwG, U.v. 20.8.1992 - 4 C 57/89 - NVwZ 1993, 66). Beurteilungskriterien dafür sind bauliche und betrieblichfunktionale Gesichtspunkte, die für oder gegen einen selbstständigen Betrieb sprechen (BVerwG, U.v. 24.11.2005 - 4 C 8/05 - juris). Bei Spielhallen können danach Anhaltspunkte für eine Betriebseinheit ein gemeinsamer Zugang (BVerwG, B.v. 29.10.1992 - 4 B 103/92 - NVwZ-RR 1993, 287), ein einheitlicher Theken- und Aufsichtsbereich (VGH Baden-Württemberg, B.v. 10.2.2010 - 3 S 2170/09 - juris) oder die Erreichbarkeit der Eingangstüren über eine im Gebäude liegende allgemein zugängliche Fläche sein.

Hinsichtlich der beiden im Erdgeschoss befindlichen und vom Landratsamt in der Vergangenheit genehmigten Spielhallen, nämlich der sog. Entertainmentcenter 1 und 2, ist die Behörde offenkundig von einer räumlichen Trennung im vg. Sinn ausgegangen. Da hier ein Kerngebiet nicht gegeben ist, hätte sonst eine Baugenehmigung nicht erteilt werden dürfen. Diese Spielhallen haben - ausweislich der vorgelegten Baupläne - auch getrennte Eingänge, nämlich das Entertainmentcenter 1 über das Treppenhaus und das Entertainmentcenter 2 über eine Außentreppe. Beide Spielhallen sind im Prinzip durch eine eingezogene Zwischenwand voneinander getrennt. Allerdings weisen beide Spielhallen, die unmittelbar nebeneinander liegen, einen gemeinsamen Service- und Thekenbereich auf, der zu beiden Spielhallen offen ist. Sie verfügen auch nicht über getrennte Toiletten, weisen vielmehr gemeinsame Sanitärräume im Treppenhaus auf. Ein Aufenthaltswechsel zwischen den beiden Spielhallen ist jedenfalls über den kurzen Weg zwischen dem Eingang zum Entertainmentcenter 1 und dem zweiten Rettungsweg des Entertainmentcenters 2 im Treppenhaus möglich.

Demgegenüber weist das Billiardzentrum mit integrierter Schankwirtschaft nicht nur einen eigenen Eingang im 1. OG auf, sondern auch eigene, in den Räumlichkeiten des Billard-Cafés integrierte Toiletten-Räume. Gemeinsame Einrichtungen mit den im EG vorhandenen Spielhallen sind nicht erkennbar. Dass insoweit von einer „räumlichen Verbundenheit bzw. Verwobenheit“ zwischen Spielhallen im EG einerseits und Billard-Café im OG andererseits gesprochen werden kann, wenn zwischen den beiden Spielhallen im EG andererseits eine solche nicht gegeben ist, kann die Kammer nicht erkennen. Vielmehr kann hier zwischen den Betrieben im EG und dem im OG angesichts des Umstandes, dass getrennte Eingänge gegeben sind, keine Verbindungstüren bestehen, eine massive Gebäudedecke ohne Durchgänge vorliegt und auch keine gemeinsamen Service- bzw. Toilettenräume vorhanden sind, von einer vollständigen räumlichen Trennung ausgegangen werden. Im Übrigen hat die Klägerseite hierzu in der mündlichen Verhandlung - unwidersprochen - darauf hingewiesen, dass eine vollständige räumliche Trennung zwischen dem Billard-Café einerseits und den beiden Spielhallen auch im Hinblick auf eine künftige Verpachtung bestehe.

3.2. Darüber hinaus kann auch in dem „Nebeneinander“ von Gaststättenbetrieb für Billard-Café im 1. OG und den zwei genehmigten Spielhallen im EG des Gebäudes ... ... ... in O... im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume kein Widerspruch gegen das öffentlichen Interesse i. S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GastG gesehen werden. Die Kammer kann sich insoweit nicht der Rechtsansicht des Beklagten anschließen, wonach die in § 1 GlüStV normierten Ziele als Widerspruch gegen das öffentliche Interesse im vg. Sinn herangezogen werden können. Ein Widerspruch in diesem Sinn ist auch sonst nicht erkennbar.

Der Begriff des öffentlichen Interesses i. S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG geht über den polizeilichen Begriff der Gefahrenabwehr hinaus und umfasst alle Belange der Allgemeinheit (vgl. Ambs in Erbs/Kohlhaas, § 4 GastG Rn. 21), die nach der Abwägung im Einzelfall dem Interesse des Antragstellers an der ungehinderten Ausübung seines Berufs vorrangig sind (vgl. Michel/Kienzle, GastG, § 4 Rn. 49). Ein Gaststättenbetrieb muss damit nach Lage und Verwendung seiner Räume mit der Umgebung vereinbar sein. Dies ist der Fall, wenn er der Umgebung zumutbar ist (vgl. Metzner, GastG, § 4 Rn. 220). Eine Versagung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis setzt jedoch voraus, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, die öffentlichen Interessen durch Anwendung der in die Freiheit der Berufsausübung weniger empfindlich eingreifender Maßnahmen zu wahren (vgl. Michel/Kienzle, GastG, § 4 Rn. 49). Als öffentliches Interesse kommt bspw. neben den explizit aufgeführten schädlichen Umwelteinwirkungen die Verkehrssicherheit, die Bekämpfung von Seuchen oder der Schutz der Jugend vor sittlichen Gefahren in Betracht. So widerspricht ein Gaststättenbetrieb dann dem öffentlichen Interesse, wenn die Nachbarschaft vor Lärmbelästigung geschützt werden muss, wenn in der Nähe von öffentlichen Bauten (wie Schulen oder Krankenhäusern) und Kirchen, allerdings nur bei Vorliegen besonderer Gründe, ein derartiger Gewerbebetrieb errichtet werden soll (vgl. Michel/Kienzle, GastG, § 4 Rn. 49; Ambs in Erbs/Kohlhaas, § 4 GastG Rn. 49). So widerspricht ein Gaststättenbetrieb u. a. dann im Hinblick auf seine örtliche Lage dem öffentlichen Interesse i. S.v. Nr. 3, wenn er mit den Vorschriften des Bauplanungsrechts unvereinbar ist (BVerwG, U.v. 17.10.1989 - 1 C 18/87 - BVerwGE 84, 11). Den Belangen der Allgemeinheit widerspricht ein Gewerbebetrieb auch dann, wenn nach den Erfahrungen der für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Stellen schon allein die örtliche Lage des Betriebes geeignet ist, die Begehung strafbarer Handlungen zu fördern und/oder die Unabhängigkeit von Personen, die dort der Prostitution nachgehen, zu gefährden (BVerwG, U.v. 26.2.1974 - I C 27/72 - DÖV 1974, 675).

Unter Heranziehung dieser Grundsätze kann die vom Beklagten entwickelte Rechtsansicht, ein Gaststättenbetrieb in der Nähe („nebenan“) einer Spielhalle stehe den in § 1 GlüStV normierten Zielen entgegen, was zu einem Widerspruch gegen das öffentliche Interesse i. S. v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG führe, nicht geteilt werden. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Gleichrangige Ziele des mit Wirkung zum 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - GlüStV) sind es gemäß dessen § 1 Satz 1, (1.) das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen, (2.) durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken, (3.) den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten, (4.) sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt, die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden und (5.) Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten vorzubeugen. Um diese Ziele zu erreichen, sind nach § 1 Satz 2 GlüStV differenzierte Maßnahmen für die einzelnen Glücksspielformen vorgesehen.

Gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 GlüStV ist die Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle - nicht die gaststättenrechtliche Erlaubnis für eine angrenzende Gaststätte - zu versagen, wenn die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle den Zielen des § 1 zuwiderlaufen. Es handelt sich hierbei um eine den Betrieb von Spielhallen einschränkende Regelung, nicht um eine solche, die den Betrieb sonstiger Gewerbebetriebe, wie bspw. Gaststätten, einschränken soll. Die Vorschrift kann als nur zur Versagung der Erlaubnis für eine Spielhalle herangezogen werden, nicht aber zur Versagung einer Erlaubnis für eine Gaststätte (außerhalb der Spielhalle).

Auch darüber hinaus lässt sich dem Glücksspielstaatsvertrag keine Maßnahme entnehmen, die der Durchsetzung der vg. Ziele dienen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 GlüStV) und die ein Trennungsgebot von Gaststätte und Spielhalle begründen würde. Ein Trennungsgebot sieht § 25 Abs. 2 GlüStV i. V. m. Art. 9 Abs. 2 und 3 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 20. Dezember 2007 (in Kraft getreten am 1. Juli 2012 - AGGlüStV) für Spielhallen, die in einem baulichen Verbund mit weiterem Spielhallen stehen, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht sind bzw. einen Mindestabstand von 250 m nicht einhalten, vor. Ein Trennungsgebot sieht darüber hinaus § 21 Abs. 2 GlüStV für Spielhallen und Annahmestellen für Sportwetten vor. Anders als in den vg. Regelungen beinhaltet aber der Glücksspielstaatsvertrag bzw. das Bayerische Ausführungsgesetz gerade kein Trennungsgebot für Gastronomiebetrieb und Spielhallen. Auch im Wege der Analogie kann ein solches nicht gewonnen werden. Wenn der Gesetzgeber ein solches Trennungsgebot für Spielhallen und (bestimmte) Gastronomiebetriebe gewollt hätte, hätte er ein solches wie in den vg. Regelungen explizit ausweisen müssen. Dies ist aber weder auf Ebene des Glücksspielstaatsvertrags erfolgt, noch hat dies der bayerische Landesgesetzgeber auf der Ebene des Ausführungsgesetzes getan.

Einer solchen expliziten Regelung eines Verbots in einem förmlichen Gesetz hätte es aber gerade unter Berücksichtigung des Grundrechts der Berufsfreiheit in Art. 12 GG bedurft. Denn durch ein Verbot, mit dem eine gastronomische Nutzung in der Nähe einer Spielhalle unterbunden wird, wird die Berufsausübung des Gastwirts ebenso geregelt, wie durch eine Bestimmung, mit dem ein Trennungsgebot zwischen Spielhallen untereinander erlassen wird (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 11.6.2014 - 10 CS 14.506 und B.v. 25.6.2013 - 10 CS 13.145, beide juris). Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG kann die Berufsausübung aber nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden. Ein solches förmliches Gesetz liegt hier aber gerade nicht vor. In der (bloßen) Normierung von Gesetzeszwecken kann eine derartige Regelung der Berufsausübung aber nicht gesehen werden.

Darüber hinaus ist schon fraglich, ob die in § 1 GlüStV normierten Ziele hier überhaupt der vom Landratsamt Würzburg getroffenen Entscheidung zugrunde gelegt werden durften, nachdem es sich bei den beiden Spielhallen im EG - wie die Beklagtenseite selbst ausführt - um sog. Altfälle handelt, die unter die fünfjährige Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV fallen. Nach dieser Vorschrift gelten Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Staatsvertrags bestehen und für die bis zum 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt worden ist, deren Geltungsdauer nicht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags endet, bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags - also bis zum 30. Juni 2017 - als mit §§ 24 und 25 GlüStV vereinbar. Wenn dann aber schon eine Spielhalle wegen eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot nicht reglementiert werden kann, muss dies erst recht für eine Gaststätte in der Nähe einer Spielhalle gelten.

Im Übrigen kann auch § 1 Satz 1 GlüStV nicht entnommen werden, dass es das Ziel des Glücksspielstaatsvertrags wäre, die Errichtung einer Gaststätte neben einer Spielhalle generell zu unterbinden. In dieser Richtung wurden insoweit auch keine Maßnahmen, insbesondere kein Trennungsgebot zwischen Spielhallen und Gaststätten vorgesehen. Das von der Beklagtenseite angesprochene „Kernziel des Staatsvertrags (…), Glücksspielangebote zum Schutz der Spieler und der Allgemeinheit vor den Gefahren des Glücksspiels strikt zu regulieren“, kann dem numerus clausus der vorgenannten „gleichrangigen“ Gesetzeszwecke gerade nicht entnommen werden.

Im Einzelnen lässt sich auch aus dem in Nr. 2 genannten Ziel der Begrenzung und Kanalisierung des Glücksspielangebots nicht ableiten, dass eine Gaststätte neben einer Spielhalle nicht erlaubnisfähig sein soll. Gleiches gilt für das erstgenannte Ziel der Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht und Wettsucht, also dem Ziel der Prävention. Gleiches gilt für das Ziel des Jugend- und Spielerschutzes (Nr. 3), dem insbesondere eine extensive Nutzung des Internets als Vertriebs- und Werbemedium für Glücksspiele, aber auch die Fernsehwerbung entgegensteht (vgl. Dietlein/Hüsken in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 1 GlüStV Rn. 14). Jedenfalls lässt sich festhalten, dass die in § 1 Satz 1 GlüStV normierten Ziele sich auf öffentliche Glücksspiele beziehen (vgl. hierzu den in § 2 GlüStV beschriebenen Anwendungsbereich). Gaststätten werden nur davon umfasst, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten (vgl. § 2 Abs. 4 GlüStV).

Abschließend bleibt noch darauf hinzuweisen, dass sich auch aus der Ergebnisniederschrift über Dienstbesprechung vom 19. Juli 2012 (Bl. 53 ff. der Gerichtsakte) nichts für die Beklagtenseite herleiten lässt. Denn in diesem Protokoll wird nur ausgeführt, dass in einer Situation, in der Spielhalle und Gaststätte mit Alkoholausschank räumlich derart miteinander verbunden oder ineinander verwoben sind (bspw. Verbindungstüren, Ober-/Untergeschosskonstellationen), dass das Verbot des Ausschanks von alkoholischen Getränken hierdurch umgangen wird, „dies im Regelfall Grundlage für ein entsprechendes Einschreiten“ sein soll. Dies besagt aber nur, dass nach Auffassung des zuständigen Ministeriums eingeschritten werden kann bzw. soll, besagt aber insbesondere noch nicht, wie dieses Einschreiten sich darstellen und gegen wen sich das behördliche Vorgehen richten soll. Insbesondere ist aber - wie bei jedem behördlichen Einschreiten - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Mit keinem Wort ist hier davon die Rede, dass dieses behördliche Einschreiten in der Verweigerung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis für eine Gaststätte „neben“ einer Spielhalle bestehen soll. So ist es Ergebnis der Dienstbesprechung, dass die bloße unmittelbare bzw. räumliche Nähe einer Gaststätte mit Alkoholausschank im Regelfall für die Verweigerung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nicht ausreichend ist und „ebenso wenig folgt aus dem Bestehen einer Spielhalle, dass für die umgebende Nähe keine Gaststättenerlaubnisse mehr erteilt werden“ können (Niederschrift über die Dienstbesprechung Spielhallen vom 19.7.2012, S. 5; Bl. 57 der Gerichtsakte).

4. Nachdem auch keinerlei Anhaltspunkte für die weiteren Versagungsgründe des § 4 Abs. 1 GastG (insb. Nr. 2a) erkennbar waren, war der Bescheid des Landratsamts Würzburg vom 2. Oktober 2014 aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, die begehrte gaststättenrechtliche Erlaubnis zu erteilen.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg, schriftlich zu beantragen. Hierfür besteht Vertretungszwang.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Hausanschrift in München:Ludwigstraße 23, 80539 München, oder Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München, Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach, einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5.wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt (§ 63 Abs. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 54.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ-Beilage 2/2013).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Für die Streitwertbeschwerde besteht kein Vertretungszwang.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 16/09/2015 00:00

Verwaltungsgericht Würzburg

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg Aktenzeichen: W 6 K 14.1054 Im Namen des Volkes Urteil 16. September 2015 6. Kammer Sachgebiets-Nr: 423 Hauptpunkte: gaststättenrechtliche Erlaubnis für ein B

published on 11/06/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Gründe

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Verwaltungsgericht Würzburg

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Annotations

Gaststättengesetz - GastG | § 2 Erlaubnis

(1) Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis kann auch nichtrechtsfähigen Vereinen erteilt werden.

(2) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer

1.: alkoholfreie Getränke,
2.: unentgeltliche Kostproben,
3.: zubereitete Speisen oder
4.: in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste

verabreicht.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

Gaststättengesetz - GastG | § 4 Versagungsgründe

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten läßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmißbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird,
2.: die zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb nicht geeignet sind, insbesondere den notwendigen Anforderungen zum Schutze der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen nicht genügen oder
2a.: die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde,
3.: der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt,
4.: der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, daß er oder sein Stellvertreter (§ 9) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann.

Die Erlaubnis kann entgegen Satz 1 Nr. 2a erteilt werden, wenn eine barrierefreie Gestaltung der Räume nicht möglich ist oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen erreicht werden kann.

(2) Wird bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen nach Erteilung der Erlaubnis eine andere Person zur Vertretung nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufen, so ist dies unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen.

(3) Die Landesregierungen können zur Durchführung des Absatzes 1 Nr. 2 durch Rechtsverordnung die Mindestanforderungen bestimmen, die an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume im Hinblick auf die jeweilige Betriebsart und Art der zugelassenen Getränke oder Speisen zu stellen sind. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung

a): zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2a Mindestanforderungen bestimmen, die mit dem Ziel der Herstellung von Barrierefreiheit an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume zu stellen sind, und
b): zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 2 die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falles der Unzumutbarkeit festlegen.

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Gaststättengesetz - GastG | § 2 Erlaubnis

(1) Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis kann auch nichtrechtsfähigen Vereinen erteilt werden.

(2) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer

1.: alkoholfreie Getränke,
2.: unentgeltliche Kostproben,
3.: zubereitete Speisen oder
4.: in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste

verabreicht.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

Gewerbeordnung - GewO | § 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit

(1) Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind.

(2) Wer gegenwärtig zum Betrieb eines Gewerbes berechtigt ist, kann von demselben nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil er den Erfordernissen dieses Gesetzes nicht genügt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Gaststättengesetz - GastG | § 4 Versagungsgründe

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten läßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmißbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird,
2.: die zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb nicht geeignet sind, insbesondere den notwendigen Anforderungen zum Schutze der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen nicht genügen oder
2a.: die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde,
3.: der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt,
4.: der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, daß er oder sein Stellvertreter (§ 9) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann.

Die Erlaubnis kann entgegen Satz 1 Nr. 2a erteilt werden, wenn eine barrierefreie Gestaltung der Räume nicht möglich ist oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen erreicht werden kann.

a): zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2a Mindestanforderungen bestimmen, die mit dem Ziel der Herstellung von Barrierefreiheit an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume zu stellen sind, und
b): zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 2 die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falles der Unzumutbarkeit festlegen.

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

Gaststättengesetz - GastG | § 4 Versagungsgründe

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten läßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmißbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird,
2.: die zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb nicht geeignet sind, insbesondere den notwendigen Anforderungen zum Schutze der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen nicht genügen oder
2a.: die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde,
3.: der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt,
4.: der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, daß er oder sein Stellvertreter (§ 9) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann.

Die Erlaubnis kann entgegen Satz 1 Nr. 2a erteilt werden, wenn eine barrierefreie Gestaltung der Räume nicht möglich ist oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen erreicht werden kann.

a): zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2a Mindestanforderungen bestimmen, die mit dem Ziel der Herstellung von Barrierefreiheit an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume zu stellen sind, und
b): zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 2 die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falles der Unzumutbarkeit festlegen.

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Gaststättengesetz - GastG | § 4 Versagungsgründe

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten läßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmißbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird,
2.: die zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb nicht geeignet sind, insbesondere den notwendigen Anforderungen zum Schutze der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen nicht genügen oder
2a.: die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde,
3.: der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt,
4.: der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, daß er oder sein Stellvertreter (§ 9) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann.

Die Erlaubnis kann entgegen Satz 1 Nr. 2a erteilt werden, wenn eine barrierefreie Gestaltung der Räume nicht möglich ist oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen erreicht werden kann.

a): zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2a Mindestanforderungen bestimmen, die mit dem Ziel der Herstellung von Barrierefreiheit an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume zu stellen sind, und
b): zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 2 die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falles der Unzumutbarkeit festlegen.

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

Gaststättengesetz - GastG | § 3 Inhalt der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis ist für eine bestimmte Betriebsart und für bestimmte Räume zu erteilen. Die Betriebsart ist in der Erlaubnisurkunde zu bezeichnen; sie bestimmt sich nach der Art und Weise der Betriebsgestaltung, insbesondere nach den Betriebszeiten und der Art der Getränke, der zubereiteten Speisen, der Beherbergung oder der Darbietungen.

(2) Die Erlaubnis darf auf Zeit erteilt werden, soweit dieses Gesetz es zuläßt oder der Antragsteller es beantragt.

(3) (weggefallen)

Gaststättengesetz - GastG | § 4 Versagungsgründe

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten läßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmißbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird,
2.: die zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb nicht geeignet sind, insbesondere den notwendigen Anforderungen zum Schutze der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen nicht genügen oder
2a.: die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde,
3.: der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt,
4.: der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, daß er oder sein Stellvertreter (§ 9) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann.

Die Erlaubnis kann entgegen Satz 1 Nr. 2a erteilt werden, wenn eine barrierefreie Gestaltung der Räume nicht möglich ist oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen erreicht werden kann.

a): zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2a Mindestanforderungen bestimmen, die mit dem Ziel der Herstellung von Barrierefreiheit an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume zu stellen sind, und
b): zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 2 die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falles der Unzumutbarkeit festlegen.

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Gaststättengesetz - GastG | § 4 Versagungsgründe

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten läßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmißbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird,
2.: die zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb nicht geeignet sind, insbesondere den notwendigen Anforderungen zum Schutze der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen nicht genügen oder
2a.: die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde,
3.: der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt,
4.: der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, daß er oder sein Stellvertreter (§ 9) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann.

Die Erlaubnis kann entgegen Satz 1 Nr. 2a erteilt werden, wenn eine barrierefreie Gestaltung der Räume nicht möglich ist oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen erreicht werden kann.

a): zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2a Mindestanforderungen bestimmen, die mit dem Ziel der Herstellung von Barrierefreiheit an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume zu stellen sind, und
b): zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 2 die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falles der Unzumutbarkeit festlegen.

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Gewerbeordnung - GewO | § 33i Spielhallen und ähnliche Unternehmen

(1) Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: die in § 33c Absatz 2 Nummer 1 oder § 33d Absatz 3 genannten Versagungsgründe vorliegen,
2.: die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen oder
3.: der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten läßt.

Gaststättengesetz - GastG | § 4 Versagungsgründe

(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.: Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten läßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmißbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird,
2.: die zum Betrieb des Gewerbes oder zum Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume wegen ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung für den Betrieb nicht geeignet sind, insbesondere den notwendigen Anforderungen zum Schutze der Gäste und der Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder den sonst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung notwendigen Anforderungen nicht genügen oder
2a.: die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können, soweit diese Räume in einem Gebäude liegen, für das nach dem 1. November 2002 eine Baugenehmigung für die erstmalige Errichtung, für einen wesentlichen Umbau oder eine wesentliche Erweiterung erteilt wurde oder das, für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, nach dem 1. Mai 2002 fertig gestellt oder wesentlich umgebaut oder erweitert wurde,
3.: der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt,
4.: der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, daß er oder sein Stellvertreter (§ 9) über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann.

Die Erlaubnis kann entgegen Satz 1 Nr. 2a erteilt werden, wenn eine barrierefreie Gestaltung der Räume nicht möglich ist oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen erreicht werden kann.

a): zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2a Mindestanforderungen bestimmen, die mit dem Ziel der Herstellung von Barrierefreiheit an die Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung der Räume zu stellen sind, und
b): zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 2 die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Falles der Unzumutbarkeit festlegen.

Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.