/ Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 22. Feb. 2018 - W 5 K 16.794

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 22. Feb. 2018 - W 5 K 16.794

published on 22/02/2018 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Beigeladene hat seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerinnen wenden sich gegen ein Bauvorhaben des Beigeladenen auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung … (Baugrundstück).

1. Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen des Grundstücks Fl.Nr. …5 der Gemarkung … und betreiben dort einen Agrarhandelsbetrieb mit einer Siloanlage. Das bislang unbebaute Baugrundstück grenzt östlich an das Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung … an. Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Industriegebiet – Z.Straße“.

Mit Antrag vom 16. April 2016 reichte der Beigeladene bei der Beklagten eine Bauvorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren für die Errichtung einer Halle für das Unterstellen von Gartenbaugeräten auf dem Baugrundstück ein. Die Nachbarunterschriften für das Grundstück der Klägerinnen wurden nicht erteilt.

Der Gemeinderat der Beklagten stimmte dem Bauvorhaben mit Beschluss vom 3. Mai 2016 zu.

Mit Schreiben vom 2. Juni 2016 zeigten die Klägerinnen gegenüber der Beklagten ihre Bedenken gegen das Bauvorhaben des Beigeladenen an.

2. Mit Schreiben vom 4. Juli 2016 teilte die Beklagte dem Beigeladenen unter Bezugnahme auf Art. 58 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 2 Nr. 4 BayBO mit, dass für sein Bauvorhaben kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden solle. Die Gemeinde habe von ihrem Prüfungsrecht keinen Gebrauch gemacht und beantrage keine Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB. Das Risiko für die formelle und materielle Rechtmäßigkeit trage der Bauherr.

Die Beklagte übermittelte eine Ausfertigung des Schreibens an den Beigeladenen vom 4. Juli 2017 an die Klägerin zu 2). Das undatierte Begleitschreiben bezeichnete das Schreiben vom 4. Juli 2017 als „Bescheid“ und war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung:versehen.

Mit Schreiben vom 18. Juli 2016 wendete sich die Klägerin zu 1) an das Landratsamt Würzburg und bat um Überprüfung des „Freistellungsbescheides“ der Beklagten und des Bauvorhabens des Beigeladenen.

Das Landratsamt erwiderte mit Schreiben vom 29. Juli 2016, dass das Genehmigungsfreistellungsverfahren zurzeit aus baurechtlicher Sicht nicht ausführbar sei und somit für das Baugrundstück aktuell kein Baurecht bestehe.

3. Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 2. August 2016, bei Gericht eingegangen am gleichen Tag, ließen die Klägerinnen Klage erheben und beantragen,

I. Der Bescheid der Beklagten vom 4. Juli 2016, der Klägerin zu 2) zugestellt am 6. Juli 2016, wird aufgehoben.

II. Die Beklagte wird verurteilt, dem Beigeladenen die Baugenehmigung für einen Neubau einer Gerätehalle für das Unterstellen von Gartenbaugeräten auf dem Grundstück Fl.Nr. … der Gemarkung … zu versagen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Klageerhebung sei auf Grund der Rechtsmittelbelehrungnotwendig, insbesondere aufgrund des Umstands, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. August 2012 (Az: 7 C 7.11) hinsichtlich eines ähnlich gelagerten Freistellungsbescheids die Zulässigkeit einer nachbarschutzrechtlichen Klage in einem Freistellungsverfahren offen gelassen habe. Die Klägerinnen beriefen sich auf nachbarschutzrechtliche Normen. Zunächst verletze das Bauvorhaben Art. 6 BayBO. Die Abstandsfläche eines Bauvorhabens sei grundsätzlich von der Geländeoberfläche des Baugrundstücks ausgehend zu bemessen und nicht von der Grundstücksgrenze, insbesondere um zu verhindern, dass ein tiefer gelegenes Grundstück durch ein Bauvorhaben auf einem höher gelegenen Grundstück beeinträchtigt werde. Vorliegend sei jedoch die Abstandsmessung ohne Berücksichtigung des 2,5 bis 3,0 m hohen Gefälles von der Grundstücksgrenze aus erfolgt. Des Weiteren sei die Erschließung nicht gesichert. Die Klägerinnen könnten sich als Nachbarn hierauf berufen, weil die Erschließung nur durch umfassende Abtretungen von Grund und Boden der Klägerinnen möglich sei.

Die von der Beklagten erfolgte „Verbescheidung“ des Antrags unter Hinweis auf Art. 58 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 2 Nr. 4 BayBO erfordere ein aktives verwaltungsbehördliches Handeln der Beklagten gegenüber dem Beigeladenen. Es handele sich um einen feststellenden Verwaltungsakt, der Voraussetzung dafür sei, dass der Beigeladene als Bauherr Rechtssicherheit erhalte. Der Nachbar werde hierdurch belastet, weil er bauaufsichtliche Maßnahmen einleiten müsse. Zudem bestätige das Antwortschreiben der Bauaufsichtsbehörde vom 29. Juli 2016 mit beigefügter Rechtsmittelbelehrungden Charakter eines Verwaltungsakts. Jedenfalls habe die Klägerseite den Rechtsstreit nicht veranlasst, so dass die Beklagte die Kosten zu tragen habe.

4. Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei unzulässig. Unzutreffend sei, dass die Beklagte einen Freistellungsbescheid erlassen habe. Sie habe lediglich eine Bescheinigung erstellt, wonach kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden solle. Darin werde ausgeführt, dass die Beklagte von einem etwaigen Prüfungsrecht keinen Gebrauch gemacht habe und der Bauherr das Risiko für die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des Vorhabens trage. Vom Standpunkt eines objektiven Empfängers sei davon auszugehen, dass kein Verwaltungsakt vorliege. Daran ändere die im Schreiben an die Klägerin zu 2) enthaltene Rechtsmittelbelehrungnichts. Diese sei erkennbar fehlerhaft. Da die Baugenehmigungsbehörde auf Ersuchen der Klägerinnen mitgeteilt habe, dass für das Grundstück Fl.Nr. … aktuell kein Baurecht bestehe, erschließe sich nicht, weshalb die Klägerseite eine behördliche Aussage darüber vermisse, dass das Freistellungsverfahren unzulässig sei. Unabhängig davon, ob ein Nachbar einen Anspruch dahingehend haben könne, eine Baugenehmigung zu versagen, sei die Beklagte jedenfalls nicht passivlegitimiert, da sie als Gemeinde keine Baugenehmigung erlassen dürfe. Die Einhaltung der Abstandsflächen habe die Beklagte nicht geprüft, da dies im Freistellungsverfahren nicht erforderlich und sie hierfür auch nicht zuständig gewesen sei. Schließlich sei die Frage der Erschließung nicht streitentscheidend, da die zuständige Bauaufsichtsbehörde dem Beigeladenen mitgeteilt habe, dass kein Baurecht bestehe.

5. Am 19. Juli 2017 hat das Gericht durch Einnahme eines Augenscheins über die örtlichen und baulichen Verhältnisse im Bereich des Baugrundstücks Beweis erhoben. Dabei wiesen sowohl der Vorsitzende als auch der vormalige Berichterstatter darauf hin, dass es keinerlei Zweifel an der Unzulässigkeit der erhobenen Anfechtungsklage gebe, da es sich bei der angegriffenen Genehmigungsfreistellung um keinen Verwaltungsakt i.S.v. Art. 35 Satz 1 BayVwVfG handle.

Mit Beschluss vom 13. September 2017 lehnte das Verwaltungsgericht Würzburg den Antrag der Klägerinnen auf Beiladung des Freistaates Bayern ab. Mit Beschluss vom 2. November 2017 wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die hiergegen erhobene Beschwerde zurück (Az. 9 C 17.1804). Der hiergegen von den Klägerinnen erhobenen Gegenvorstellung wurde nicht entsprochen (Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5.1.2018).

Die Beteiligten erklärten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakte sowie auf die Niederschrift über den Augenschein am 19. Juli 2017 Bezug genommen.

Gründe

Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat keinen Erfolg, weil sie unzulässig ist.

1. Die von den Klägerinnen unter Ziffer I des Klageantrags erhobene Anfechtungsklage ist nicht statthaft. Es fehlt an einer anfechtungsfähigen baurechtlichen Gestattung in Bezug auf das streitgegenständliche Bauvorhaben des Beigeladenen und damit an einem tauglichen Streitgegenstand.

Entgegen der Auffassung des Klägerbevollmächtigten handelt es sich bei der Erklärung der Gemeinde gemäß Art. 58 Abs. 2 Nr. 5 BayBO (Art. 58 Abs. 2 Nr. 4 BayBO a.F.) nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG (VG Ansbach, U.v. 27.7.2017 – AN 9 K 17.00070 – juris Rn. 21 mit Hinweis auf LT-Drucks. 12/13 482 zu § 1 Nr. 51, Art. 66a; Taft in Simon/Busse, BayBO, 126. EL Oktober 2017, Art. 58 Rn. 92; Dirnberger in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiss, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand April 2009, Art. 58 Rn. 91 ff.; König in: Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 58 Rn. 26; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 159). Ein Rechtsanspruch darauf, dass die Gemeinde von ihrer Erklärungsmöglichkeit keinen Gebrauch macht, besteht nicht (Art. 58 Abs. 4 Satz 2 BayBO). Die gemeindliche Erklärung, ein Baugenehmigungsverfahren zu verlangen, kann nur ein Verwaltungsverfahren einleiten, aber nicht abschließen (vgl. Art. 9 Abs. 1 BayVwVfG). Erklärt die Gemeinde, ein Baugenehmigungsverfahren nicht zu verlangen, liegt darin lediglich ein – weiteres – Tatbestandsmerkmal für die Genehmigungsfreistellung. Durch eine solche Freistellungserklärung nimmt die Gemeinde nicht etwa – wie es Art. 35 Satz 1 BayVwVfG u.a. voraussetzt – eine „Regelung“ vor, sondern lediglich eine schlichte Verfahrenshandlung (Taft in Simon/Busse, BayBO, 126. EL Oktober 2017, Art. 58 Rn. 92). Die Wirkung der Freistellungserklärung erschöpft sich maßgeblich darin, dass der Vorhabenträger zu einem früheren Zeitpunkt mit seinem Bauvorhaben beginnen kann. Sie stellt klar, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt wird und der Bauherr selbst für die Rechtmäßigkeit seines Vorhabens verantwortlich ist. Demgegenüber beinhaltet die Freistellungserklärung keine bindenden Feststellungen. Es wird insbesondere weder festgestellt, dass das Vorhaben nicht genehmigungsbedürftig ist, noch, dass materielles Baurecht eingehalten wird. Das vom Beklagten durchgeführte Genehmigungsfreistellungsverfahren (Art. 58 BayBO) unterscheidet sich von einem Baugenehmigungsverfahren (Art. 68 BayBO) dementsprechend dadurch, dass bei dem Genehmigungsfreistellungsverfahren kein anfechtungsfähiger Verwaltungsakt ergeht, der unter Berufung auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften angegriffen werden könnte (Taft in Simon/Busse, BayBO, 126. EL Oktober 2017, Art. 58 Rn. 117; Robl in BeckOK BayBO, Stand Dez. 2017, Art. 58 Rn. 49).

Entgegen der Rechtsauffassung des Klägerbevollmächtigten folgt kein anderes Ergebnis aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Danach erfüllt zwar eine Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG die Anforderungen eines bestandskraftfähigen und mit Bindungswirkung versehenen Verwaltungsakts (BVerwG, U.v. 7.8.2012 – 7 C 7/11 – juris Rn. 13; U.v. 28.10.2010 – 7 C 2.10 – juris Rn. 21). Dies ist jedoch für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung, da die vorzitierten Entscheidungen die Freistellungserklärung der Immissionsschutzbehörde nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG und nicht die Erklärung der Gemeinde nach Art. 58 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3 Satz 4 BayBO betreffen. Der Regelungsgehalt der Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG besteht ausschließlich in der Feststellung der zuständigen Behörde, dass die geplante Änderung der Anlage keiner förmlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf (BVerwG, U.v. 7.8.2012 – 7 C 7/11 – juris Rn. 13; U.v. 28.10.2010 – 7 C 2.10 – juris Rn. 22). Dies wird in der Erklärung der Gemeinde nach Art. 58 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3 Satz 4 BayBO gerade nicht festgestellt, sondern es wird lediglich von der Gemeinde mitgeteilt, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, ohne eine Aussage darüber zu treffen, ob das Vorhaben tatsächlich keiner Genehmigung bedarf. Abgesehen davon hat das Bundesverwaltungsgericht zur Freistellungserklärung der Immissionsschutzbehörde entschieden, dass dem Nachbarn kein subjektives Recht zusteht, kraft dessen er sich gegen eine dem Anlagenbetreiber rechtswidrig erteilte Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG wenden kann (BVerwG, U.v. 7.8.2012 – 7 C 7/11 – LS – juris Rn. 12). Der Nachbarschutz wird in den Fällen des § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG vielmehr über § 17 und § 20 Abs. 1 BImSchG gewährleistet. Eine Anfechtung der Freistellungserklärung durch den Nachbarn ist daher auch im Fall der Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG ausgeschlossen.

Es besteht ferner keine Veranlassung, die Mitteilung der Gemeinde vom 4. Juli 2017 an den Beigeladenen, welche nach den vorstehenden Ausführungen die materiellen Voraussetzungen für einen Verwaltungsakt nicht erfüllt, aufgrund des Schreibens an die Klägerin zu 2) prozessrechtlich als Verwaltungsakt zu behandeln und somit ausnahmsweise eine Anfechtungsmöglichkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 VwGO zu eröffnen. Die Mitteilung vom 4. Juli 2017 an den Beigeladenen weist nach dem insofern maßgeblichen Empfängerhorizont weder nach ihrer äußeren Form noch nach ihrem Inhalt einen Anhaltspunkt dafür auf, dass die Beklagte auf die Handlungsform eines Verwaltungsakts zurückgreifen wollte. Zwar mag ein objektiver Empfänger des undatierten Begleitschreiben an die Klägerin zu 2) aufgrund der darin enthaltenen Wendung „Anlagen: 1 Bescheid vom 04.07.2016“ und der fälschlicherweise beigefügten Rechtsmittelbelehrungmöglicherweise zu der Annahme gelangen, dass der Rechtsweg gegen das Schreiben vom 4. Juli 2016 für ihn eröffnet sein könnte. Allerdings geht damit vorliegend kein prozessuales Anfechtungserfordernis einher. Eine Anfechtung der Freistellungserklärung ist aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes nicht erforderlich, weil die Klägerinnen auch ohne die Möglichkeit, die Mitteilung der Gemeinde vom 4. Juli 2016 anfechten zu können, gegenüber dem Vorhaben des Beigeladenen nicht rechtlos gestellt sind. Vielmehr steht es ihnen frei, bei der Bauaufsichtsbehörde unter Berufung auf die Verletzung ihrer öffentlich-rechtlich geschützten Rechte einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten in Form einer präventiven Untersagungsverfügung (Art. 54 Abs. 2 BayBO), einer Baueinstellungsanordnung (Art. 75 BayBO), einer Baubeseitigungsanordnung (Art. 76 Satz 1 BayBO) oder einer Nutzungsuntersagung (Art. 76 Satz 2 BayBO) zu stellen und erforderlichenfalls durch Erhebung einer Verpflichtungsklage und/oder Beantragung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO den Rechtsweg zu beschreiten (vgl. etwa Taft in Simon/Busse, BayBO, 126. EL Oktober 2017, Art. 58 Rn. 117; König in: Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 58 Rn. 34; Robl, a.a.O. Art. 58 Rn. 49). Damit ist es auch unter prozessualen Gesichtspunkten nicht geboten, die Mitteilung der Gemeinde vom 4. Juli 2017 als einen für die Klägerinnen anfechtbaren Verwaltungsakt zu behandeln.

b) Eine Umdeutung des unter Ziffer I – vom rechtskundigen Bevollmächtigten der Klägerinnen – gestellten Klageantrags zu einem Verpflichtungsantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten im vorgenannten Sinne gegen das Vorhaben des Beigeladenen kommt von vornherein nicht in Betracht, da richtiger Beklagter im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO insoweit nicht die Beklagte, sondern der Freistaat Bayern als Rechtsträger der unteren Bauaufsichtsbehörde (Art. 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 BayBO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 Satz 2 LKrO) ist.

c) Damit ist die von den Klägerinnen unter Ziffer I des Klageantrags erhobene Anfechtungsklage nicht statthaft.

2. Die unter Ziffer II des Klageantrags erhobene Klage ist ebenfalls unzulässig.

Für das darin formulierte Begehren, die Beklagte zu „verurteilen“, dem Beigeladenen die Baugenehmigung für den Neubau einer Gerätehalle für das Unterstellen von Gartenbaugeräten auf dem Grundstück Fl.Nr. …7 der Gemarkung … zu versagen, fehlt den Klägerinnen – jenseits der Frage, ob ein solches Begehren überhaupt statthaft ist – jedenfalls das Rechtschutzbedürfnis. Das Rechtschutzbedürfnis entfällt u.a. dann, wenn der Kläger mit seiner Klage keine Verbesserung seiner Rechtsstellung erreichen kann, der eingelegte Rechtsbehelf mit anderen Worten nutzlos ist (Rennert in Eyermann, VwGO, Vorb. § 40 Rn. 16 ff.). Vorliegend kann die unter Ziffer II erhobene Klage nicht zu einer Verbesserung der Rechtsposition der Klägerinnen führen. Die Klage geht vielmehr ins Leere, weil der Beigeladene keinen Bauantrag gestellt und die Bauaufsichtsbehörde dementsprechend über die Erteilung einer Baugenehmigung nicht zu entscheiden hat. Damit erweist sich die erhobene Klage für die Klägerinnen als nutzlos, mit der Folge, dass ihr Rechtschutzbedürfnis entfallen ist.

Im Übrigen ist die unter Ziffer II des Klageantrags erhobene Klage auch unbegründet, weil sie sich nicht gegen den richtigen Beklagten richtet (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Zuständig für die von den Klägerinnen begehrte Versagung der Baugenehmigung in Bezug auf das Vorhaben des Beigeladenen wäre vorliegend das Landratsamt Würzburg als untere Bauaufsichtsbehörde (Art. 53 Abs. 1 BayBO, Art. 37 Abs. 1 Satz 2 LKrO), deren Rechtsträger nicht die Beklagte, sondern der Freistaat Bayern ist.

Eine Umdeutung des unter Ziffer II erhobenen Klageantrags in einen Verpflichtungsantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten kommt – wie bereits bei Ziffer I des Klageantrags – schon aufgrund der fehlenden Passivlegitimation der Beklagten nicht in Frage.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Von der Ausnahmevorschrift des § 155 Abs. 4 VwGO war nach Ausübung gerichtlichen Ermessens kein Gebrauch zu machen.

§ 155 Abs. 4 VwGO eröffnet dem Gericht bei der Kostenentscheidung die Möglichkeit, einzelfallbezogen das Verhalten der Beteiligten zu berücksichtigen und die typisierenden Regelungen der §§ 154 Abs. 1 und 2, 155 Abs. 2 und 3 VwGO nicht oder modifiziert zur Anwendung kommen zu lassen. § 155 Abs. 4 VwGO stellt keine Rechtsgrundlage für allgemeine Billigkeitserwägungen dar, die das Gericht ermächtigt, die Kosten nach Ermessen zu verteilen. Voraussetzung ist immer ein vorprozessuales oder prozessuales Verschulden eines Beteiligten, wobei ausreichend ist, dass dieser die Kosten im Ergebnis zu vertreten hat (Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 155 Rn. 19). Sofern Kosten durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, steht die Entscheidung des Gerichts, ob diese Kosten ihm aus diesem Grund aufzuerlegen sind, jedoch im Ermessen des Gerichts. Die Vorschrift ist mit Blick auf die allgemeinen Regeln zur Kostenlast restriktiv auszulegen (SächsOVG, B.v. 17.8.2012 – 3 B 246/12 – juris Rn. 9).

Solche Mehrkosten im Sinne des § 155 Abs. 4 VwGO sind im vorliegenden Fall nicht durch ein schuldhaftes Verhalten der Beklagten entstanden. Zwar kommt als vorprozessuales Verschulden einer Behörde die Erteilung einer unzutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung:– wie hier durch die Beklagte erfolgt – grundsätzlich in Betracht (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 155 Rn. 20; Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 155 Rn. 26). Jedoch muss das schuldhafte Verhalten des Beteiligten auch ursächlich für das Entstehen der Mehrkosten gewesen sein (Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2017, § 155 Rn. 81; Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 155 Rn. 25; Hartung in BeckOK VwGO, Stand: April 2015, § 155 Rn. 11). Dem Beteiligten können nur solche Kosten auferlegt werden, die sich nach Gegenstand oder Betrag einem sie schuldhaft verursachenden Verhalten zuordnen lassen.

Dies ist vorliegend nach den schriftsätzlichen Ausführungen des Klägerbevollmächtigten und dem prozessualen Verhalten der Klägerinnen nicht der Fall. Sowohl der Vorsitzende Richter als auch der vormalige Berichterstatter haben die Klägerpartei im Rahmen des gerichtlichen Augenscheintermins darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Schreiben der Beklagten vom 4. Juli 2016 nach Auffassung der Kammer unzweifelhaft nicht um einen Verwaltungsakt handelt und daher die erhobene Anfechtungsklage unzulässig ist. Die Klägerinnen haben die Klage dennoch aufrechterhalten und mit Schriftsätzen vom 26. Juli und 7. August 2017 ihre Auffassung bekräftigt, dass es sich bei der Freistellungsbescheinigung um einen Verwaltungsakt handele und darüber hinaus mit Hinweis auf die (angebliche) grundsätzliche Bedeutung dieser Frage um die Zulassung der Berufung gebeten. Hieraus kann nur der Schluss gezogen werden, dass die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung:im Schreiben der Beklagten an die Klägerin zu 2) (Bl. 19 d. Gerichtsakte) nicht der entscheidende Anlass für die Klageerhebung gewesen ist. Vielmehr vertritt die Klägerseite unabhängig davon die Auffassung, dass es sich bei der Erklärung der Gemeinde im Genehmigungsfreistellungsverfahren um einen Verwaltungsakt handele, der vom Nachbarn mit der Anfechtungsklage angegriffen werden könne. Andernfalls hätte es die Klägerseite nicht auf die vorliegende Entscheidung ankommen lassen, sondern die Streitsache unter Verwahrung gegen die Kostenlast in der Hauptsache zurückgenommen oder für erledigt erklärt. In Anbetracht all dessen entspricht es der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens des Gerichts, die Kosten ungeachtet der unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung:nicht nach § 155 Abs. 4 VwGO der Beklagten aufzuerlegen.

Da der Beigeladene weder einen Klageantrag gestellt hat noch sonst das Verfahren wesentlich gefördert hat, entsprach es der Billigkeit, dass dieser seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat (vgl. § 162 Abs. 3 VwGO).

4. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

5. Die Berufung war nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO liegen entgegen der Ansicht des Klägerbevollmächtigten nicht vor.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 07/08/2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BlmSchG. Er ist Eigentümer des mit einem Wo

SubjectsImmissionsschutz, Nachbarrecht, Mietminderung wegen Mängeln, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

(1) Wird eine Veränderungssperre nach § 14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten, hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Wird kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, wird auf Antrag der Gemeinde anstelle der Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit eine vorläufige Untersagung innerhalb einer durch Landesrecht festgesetzten Frist ausgesprochen. Die vorläufige Untersagung steht der Zurückstellung nach Satz 1 gleich.

(2) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Zurückstellung von Baugesuchen nicht anzuwenden; mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets oder des städtebaulichen Entwicklungsbereichs wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs nach Absatz 1 unwirksam.

(3) Auf Antrag der Gemeinde hat die Baugenehmigungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 für einen Zeitraum bis zu längstens einem Jahr nach Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, mit dem die Rechtswirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 erreicht werden sollen, und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Auf diesen Zeitraum ist die Zeit zwischen dem Eingang des Baugesuchs bei der zuständigen Behörde bis zur Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs nicht anzurechnen, soweit der Zeitraum für die Bearbeitung des Baugesuchs erforderlich ist. Der Antrag der Gemeinde nach Satz 1 ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Gemeinde in einem Verwaltungsverfahren von dem Bauvorhaben förmlich Kenntnis erhalten hat, zulässig. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung nach Satz 1 um höchstens ein weiteres Jahr aussetzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist, sofern eine Genehmigung nicht beantragt wird, der zuständigen Behörde mindestens einen Monat, bevor mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, wenn sich die Änderung auf in § 1 genannte Schutzgüter auswirken kann. Der Anzeige sind Unterlagen im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 2 beizufügen, soweit diese für die Prüfung erforderlich sein können, ob das Vorhaben genehmigungsbedürftig ist. Die zuständige Behörde hat dem Träger des Vorhabens den Eingang der Anzeige und der beigefügten Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen; sie kann bei einer elektronischen Anzeige Mehrausfertigungen sowie die Übermittlung der Unterlagen, die der Anzeige beizufügen sind, auch in schriftlicher Form verlangen. Sie teilt dem Träger des Vorhabens nach Eingang der Anzeige unverzüglich mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie zur Beurteilung der Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 und des § 16a benötigt. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für eine Anlage, die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 anzuzeigen ist oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen war.

(2) Die zuständige Behörde hat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige und der nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterlagen, zu prüfen, ob die Änderung einer Genehmigung bedarf. Der Träger des Vorhabens darf die Änderung vornehmen, sobald die zuständige Behörde ihm mitteilt, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf, oder sich innerhalb der in Satz 1 bestimmten Frist nicht geäußert hat. Absatz 1 Satz 3 gilt für nachgereichte Unterlagen entsprechend.

(2a) Bei einer störfallrelevanten Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, hat die zuständige Behörde unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige und der nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterlagen zu prüfen, ob diese Änderung einer Genehmigung bedarf. Soweit es zur Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands erforderlich ist, kann die zuständige Behörde ein Gutachten zu den Auswirkungen verlangen, die bei schweren Unfällen durch die Anlage hervorgerufen werden können. Der Träger des Vorhabens darf die störfallrelevante Änderung vornehmen, sobald ihm die zuständige Behörde mitteilt, dass sie keiner Genehmigung bedarf.

(3) Beabsichtigt der Betreiber, den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage einzustellen, so hat er dies unter Angabe des Zeitpunktes der Einstellung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Der Anzeige sind Unterlagen über die vom Betreiber vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 3 und 4 ergebenden Pflichten beizufügen. Die Sätze 1 und 2 gelten für die in Absatz 1 Satz 5 bezeichneten Anlagen entsprechend.

(4) In der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 10 können die näheren Einzelheiten für das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 geregelt werden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 17 Nachträgliche Anordnungen

(1) Zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten können nach Erteilung der Genehmigung sowie nach einer nach § 15 Absatz 1 angezeigten Änderung Anordnungen getroffen werden. Wird nach Erteilung der Genehmigung sowie nach einer nach § 15 Absatz 1 angezeigten Änderung festgestellt, dass die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen geschützt ist, soll die zuständige Behörde nachträgliche Anordnungen treffen.

(1a) Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist vor dem Erlass einer nachträglichen Anordnung nach Absatz 1 Satz 2, durch welche Emissionsbegrenzungen neu festgelegt werden sollen, der Entwurf der Anordnung öffentlich bekannt zu machen. § 10 Absatz 3 und 4 Nummer 1 und 2 gilt für die Bekanntmachung entsprechend. Einwendungsbefugt sind Personen, deren Belange durch die nachträgliche Anordnung berührt werden, sowie Vereinigungen, welche die Anforderungen von § 3 Absatz 1 oder § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen. Für die Entscheidung über den Erlass der nachträglichen Anordnung gilt § 10 Absatz 7 bis 8a entsprechend.

(1b) Absatz 1a gilt für den Erlass einer nachträglichen Anordnung entsprechend, bei der von der Behörde auf Grundlage einer Verordnung nach § 7 Absatz 1b oder einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 Absatz 1b weniger strenge Emissionsbegrenzungen festgelegt werden sollen.

(2) Die zuständige Behörde darf eine nachträgliche Anordnung nicht treffen, wenn sie unverhältnismäßig ist, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Anordnung verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit der Anordnung angestrebten Erfolg steht; dabei sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der von ihr verursachten Immissionen sowie die Nutzungsdauer und technische Besonderheiten der Anlage zu berücksichtigen. Darf eine nachträgliche Anordnung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht getroffen werden, soll die zuständige Behörde die Genehmigung unter den Voraussetzungen des § 21 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 ganz oder teilweise widerrufen; § 21 Absatz 3 bis 6 sind anzuwenden.

(2a) § 12 Absatz 1a gilt für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie entsprechend.

(2b) Abweichend von Absatz 2a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn

1.: wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und die Behörde dies begründet oder
2.: in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

§ 12 Absatz 1b Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Absatz 1a gilt entsprechend.

(3) Soweit durch Rechtsverordnung die Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 abschließend festgelegt sind, dürfen durch nachträgliche Anordnungen weitergehende Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen nicht gestellt werden.

(3a) Die zuständige Behörde soll von nachträglichen Anordnungen absehen, soweit in einem vom Betreiber vorgelegten Plan technische Maßnahmen an dessen Anlagen oder an Anlagen Dritter vorgesehen sind, die zu einer weitergehenden Verringerung der Emissionsfrachten führen als die Summe der Minderungen, die durch den Erlass nachträglicher Anordnungen zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten bei den beteiligten Anlagen erreichbar wäre und hierdurch der in § 1 genannte Zweck gefördert wird. Dies gilt nicht, soweit der Betreiber bereits zur Emissionsminderung auf Grund einer nachträglichen Anordnung nach Absatz 1 oder einer Auflage nach § 12 Absatz 1 verpflichtet ist oder eine nachträgliche Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 getroffen werden soll. Der Ausgleich ist nur zwischen denselben oder in der Wirkung auf die Umwelt vergleichbaren Stoffen zulässig. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für nicht betriebsbereite Anlagen, für die die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb erteilt ist oder für die in einem Vorbescheid oder einer Teilgenehmigung Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 festgelegt sind. Die Durchführung der Maßnahmen des Plans ist durch Anordnung sicherzustellen.

(4) Ist es zur Erfüllung der Anordnung erforderlich, die Lage, die Beschaffenheit oder den Betrieb der Anlage wesentlich zu ändern und ist in der Anordnung nicht abschließend bestimmt, in welcher Weise sie zu erfüllen ist, so bedarf die Änderung der Genehmigung nach § 16. Ist zur Erfüllung der Anordnung die störfallrelevante Änderung einer Anlage erforderlich, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und wird durch diese Änderung der angemessene Sicherheitsabstand erstmalig unterschritten, wird der bereits unterschrittene Sicherheitsabstand räumlich noch weiter unterschritten oder wird eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst, so bedarf die Änderung einer Genehmigung nach § 16 oder § 16a, wenn in der Anordnung nicht abschließend bestimmt ist, in welcher Weise sie zu erfüllen ist.

(4a) Zur Erfüllung der Pflichten nach § 5 Absatz 3 soll bei Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 auch eine Sicherheitsleistung angeordnet werden. Nach der Einstellung des gesamten Betriebs können Anordnungen zur Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 3 ergebenden Pflichten nur noch während eines Zeitraums von einem Jahr getroffen werden.

(4b) Anforderungen im Sinne des § 12 Absatz 2c können auch nachträglich angeordnet werden.

(5) Die Absätze 1 bis 4b gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung

(1) Kommt der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage einer Auflage, einer vollziehbaren nachträglichen Anordnung oder einer abschließend bestimmten Pflicht aus einer Rechtsverordnung nach § 7 nicht nach und betreffen die Auflage, die Anordnung oder die Pflicht die Beschaffenheit oder den Betrieb der Anlage, so kann die zuständige Behörde den Betrieb ganz oder teilweise bis zur Erfüllung der Auflage, der Anordnung oder der Pflichten aus der Rechtsverordnung nach § 7 untersagen. Die zuständige Behörde hat den Betrieb ganz oder teilweise nach Satz 1 zu untersagen, wenn ein Verstoß gegen die Auflage, Anordnung oder Pflicht eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit verursacht oder eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt.

(1a) Die zuständige Behörde hat die Inbetriebnahme oder Weiterführung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist und gewerblichen Zwecken dient oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung findet, ganz oder teilweise zu untersagen, solange und soweit die von dem Betreiber getroffenen Maßnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU oder zur Begrenzung der Auswirkungen derartiger Unfälle eindeutig unzureichend sind. Bei der Entscheidung über eine Untersagung berücksichtigt die zuständige Behörde auch schwerwiegende Unterlassungen in Bezug auf erforderliche Folgemaßnahmen, die in einem Überwachungsbericht nach § 16 Absatz 2 Nummer 1 der Störfall-Verordnung festgelegt worden sind. Die zuständige Behörde kann die Inbetriebnahme oder Weiterführung einer Anlage im Sinne des Satzes 1 ganz oder teilweise untersagen, wenn der Betreiber die in einer zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Mitteilungen, Berichte oder sonstigen Informationen nicht fristgerecht übermittelt.

(2) Die zuständige Behörde soll anordnen, dass eine Anlage, die ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, betrieben oder wesentlich geändert wird, stillzulegen oder zu beseitigen ist. Sie hat die Beseitigung anzuordnen, wenn die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht auf andere Weise ausreichend geschützt werden kann.

(3) Die zuständige Behörde kann den weiteren Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage durch den Betreiber oder einen mit der Leitung des Betriebs Beauftragten untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit dieser Personen in Bezug auf die Einhaltung von Rechtsvorschriften zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen dartun, und die Untersagung zum Wohl der Allgemeinheit geboten ist. Dem Betreiber der Anlage kann auf Antrag die Erlaubnis erteilt werden, die Anlage durch eine Person betreiben zu lassen, die die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage bietet. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(4) In der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 10 können die näheren Einzelheiten für das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 geregelt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 78

(1) Die Klage ist zu richten

1.: gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat; zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde,
2.: sofern das Landesrecht dies bestimmt, gegen die Behörde selbst, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat.

(2) Wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen ist, der erstmalig eine Beschwer enthält (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2), ist Behörde im Sinne des Absatzes 1 die Widerspruchsbehörde.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.