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Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 24. Nov. 2015 - W 4 K 14.906

published on 24/11/2015 00:00

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Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg

Aktenzeichen: W 4 K 14.906

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 24. November 2015

4. Kammer

Sachgebiets-Nr: 1021

Hauptpunkte:

Zurückstellung der Entscheidung über die Zulässigkeit einer Windkraftanlage;

Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan;

keine hinreichend gewichtigen städtebaulichen Interessen;

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Klägerin -

bevollmächtigt: ...

gegen

..., vertreten durch: Landratsamt ...

- Beklagter -

beigeladen: Gemeinde R., vertreten durch den 1. Bürgermeister, Verwaltungsgemeinschaft ...

bevollmächtigt: ...

wegen

Zurückstellung der Entscheidung über die Zulässigkeit einer Windkraftanlage (§ 15 Abs. 3 BauGB),

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 4. Kammer,

durch den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Strobel, die Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Hetzel, den Richter Kreiselmeier, die ehrenamtliche Richterin W., die ehrenamtliche Richterin F.-R. aufgrund mündlicher Verhandlung am 24. November 2015 folgendes Urteil:

Es wird festgestellt, dass der Zurückstellungsbescheid vom 5. August 2014 rechtswidrig war.

II.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte und die Beigeladene zu gleichen Teilen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zurückstellung ihres Antrags auf Errichtung einer Windenergieanlage durch den Beklagten.

Mit Antrag vom 30. Dezember 2013 begehrte die Klägerin eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage auf den Grundstücken Fl.Nrn. ...93 und ...94 der Gemarkung R. Es handelt sich um eine Windkraftanlage des Anlagentyps VESTAS V 126 mit einer Gesamthöhe von 199,8 m. Mit Schreiben vom 14. Mai 2014 beantragte die Klägerin, mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu beginnen. Die Beigeladene wurde mit Schreiben des Landratsamtes Main-Spessart vom 20. Mai 2014 förmlich im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens beteiligt und um eine Stellungnahme gebeten.

Bereits am 21. Februar 2011 und 22. Juli 2011 hatte die Beigeladene die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans „Windkraftanlagen“ beschlossen und ortsüblich bekannt gemacht. Im Rahmen dieses Änderungsverfahrens beschloss der Gemeinderat der Beigeladenen am 22. Juli 2014, u. a. eine Höhenbeschränkung auf eine maximale Anlagengesamthöhe von 150 m in die Planung im Rahmen der 5. Flächennutzungsplanänderung aufzunehmen. Die Beigeladene beantragte mit Schreiben vom 23. Juli 2014 gegenüber dem Beklagten, die Entscheidung über die Zulässigkeit zur Errichtung der Windkraftanlage gemäß § 15 Abs. 3 BauGB bis zum Zeitpunkt der Endabwägung des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windkraftanlagen“, Planungsstand 22. Juli 2014, zurückzustellen.

Daraufhin erließ das Landratsamt Main-Spessart den Zurückstellungsbescheid vom 5. August 2014, der der Klägerin am 7. August 2014 zugestellt wurde. In dem Bescheid vom 5. August 2014 verfügte der Beklagte unter Ziffer 1, dass die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens der Klägerin auf Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage auf den Grundstücken Fl.Nrn. ...93 und ...94 der Gemarkung R., beantragt durch die Gemeinde R. mit Schreiben vom 23. Juli 2014, bis zum Zeitpunkt der Endabwägung des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windkraftanlagen“, Planungsstand 22. Juli 2014, längstens jedoch bis 8. August 2015 ausgesetzt wird. In Ziffer 2 wurde die sofortige Vollziehung des Bescheids angeordnet.

Hiergegen ließ die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 5. September 2014, bei Gericht eingegangen am gleichen Tag, Klage erheben und beantragte mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2014:

1. Der Zurückstellungsbescheid des Landratsamtes Main-Spessart vom 5. August 2014 (Az.: 41-...-M) wird aufgehoben.

2. Hilfsweise: Es wird festgestellt, dass der Zurückstellungsbescheid des Landratsamtes Main-Spessart vom 5. August 2014 (Az.: 41-...-M) rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.

In der mündlichen Verhandlung am 24. November 2015 stellte der Klägerbevollmächtigte folgenden Antrag:

Es wird festgestellt, dass der Zurückstellungsbescheid vom 5. August 2014 rechtswidrig war.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Zurückstellungsbescheid sowohl formell als auch materiell rechtswidrig sei. Zum einen fehle es an einer ordnungsgemäßen Anhörung gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG. Zum anderen sei der Bescheid vom 5. August 2014 auch in materieller Hinsicht rechtswidrig, da es an den Voraussetzungen der Zurückstellung der Entscheidung über die Zulässigkeit von Bauvorhaben gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB, insbesondere an einer sicherungsfähigen Planung der Beigeladenen, fehle. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass durch die geplante Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen auf 150 m der Windenergie substantiell Raum zur Verfügung gestellt werde. Die Gemeinde habe vielmehr ihre planerische Gestaltungsfreiheit überschritten. Nach dem derzeitigen Entwicklungsstand hinsichtlich der Errichtung von Festlandanlagen sei davon auszugehen, dass heute nur noch eine Anlagenhöhe von mindestens 200 m betriebswirtschaftlich und unter Wettbewerbsgesichtspunkten als sinnvoll angesehen werden müsse. Diese Grundannahme habe die Gemeinde in ihren bisherigen Planungen zum sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergieanlagen stets gesehen, letztlich aber nicht berücksichtigt. Zudem werde es durch eine Höhenbeschränkung der Anlagen auf 150 m künftig nicht möglich sein, dass ältere Anlagen im Rahmen des sog. Repowering durch stärkere Anlagen ersetzt werden könnten. Die grundsätzlich erwünschte Möglichkeit eines Repowering von Altanlagen sei mit einer zulässigen Gesamtbauhöhe von 150 m nicht mehr umsetzbar. Auch aus planerischen Gesichtspunkten gebe es keine Rechtfertigung der Höhenbeschränkung. Aufgrund der bestehenden Vorbelastung käme es nur zu einer äußerst geringen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Es sei eine Vorbelastung der Landschaft durch bestehende Windkraftanlagen, Stromfreileitungstrassen und einen Photovoltaikpark gegeben. Negative Auswirkungen auf landschaftsprägende Denkmäler durch die geplante Windkraftanlage seien nicht zu befürchten. Darüber hinaus sei ein ausreichender Abstand der geplanten Windkraftanlage zur nächsten Wohnbebauung gegeben. Die Errichtung der Windkraftanlage widerspreche am Standort auch nicht den Vorgaben der Regionalplanung. Im Übrigen sei vorliegend die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Zustellung des Zurückstellungsbescheids am 7. August 2014 maßgeblich. Da die Neuregelungen der Bayerischen Bauordnung erst am 21. November 2014 in Kraft getreten seien, hätten sie durch das Verwaltungsgericht im Eilverfahren nicht berücksichtigt werden können und könnten daher auch im Klageverfahren keine Beachtung finden.

Für den Beklagten beantragte das Landratsamt Main-Spessart,

die Klage abzuweisen.

Das Landratsamt Main-Spessart führte aus, aus Sicht des Beklagten habe am 23. Juli 2014 eine sicherungsfähige Planung vorgelegen. Die Gemeinde R. habe sich bereits seit drei Jahren mit der Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen befasst. Die Planungen seien wiederholt geändert worden. Nach dem letzten Planungsstand vom 22. Juli 2014 habe der von der Klägerin beantragte Windkraftanlagenstandort eindeutig innerhalb der beabsichtigten Konzentrationsfläche gelegen. Insoweit habe eine kongruente Planung der Gemeinde R. und der Klägerin vorgelegen. Maßgeblich für die Zurückstellungsentscheidung sei jedoch die ebenfalls mit Gemeinderatsbeschluss vom 22. Juli 2014 beschlossene Festlegung einer Höhenbegrenzung von Windkraftanlagen auf dem vorgesehenen Plangebiet auf 150 m Gesamtanlagenhöhe gewesen. Die von der Klägerin beantragte Windkraftanlage auf den Grundstücken Fl.Nrn. ...93 und ...94 betrage aber insgesamt 200 m und widerspreche dem gemeindlichen Bauleitwillen der Gemeinde R., Stand 22. Juli 2014. Eine Höhenbegrenzung als ein Kriterium für das allgemeine Maß der baulichen Nutzung sei im Flächennutzungsplan grundsätzlich möglich (§ 5 Abs. 2 Ziff. 1 BauGB; §§ 16 ff. BauNVO). Eine Höhenbegrenzung schließe eine privilegierte Windenergienutzung per se keineswegs substantiell aus. Es sei Aufgabe der Gemeinde R., innerhalb ihrer Planungshoheit gestalterisch tätig zu sein und eine genehmigungsfähige Bauleitplanung vorzunehmen. Eine abschließend sachgerechte Abwägung, hier insbesondere hinsichtlich der Festlegung einer zulässigen Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen auf dem Plangebiet, sei die bauleitplanerische Aufgabe der Gemeinde R. in dem fortzuführenden Bauleitverfahren zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans. Die Beurteilung offener bauleitplanerischer Detailfragen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sei bei einer Entscheidung nach § 15 Abs. 3 BauGB jedoch nicht erforderlich. Ausreichend sei das Vorliegen einer grundsätzlich sicherungsbedürftigen Bauleitplanung entsprechend dem beabsichtigten Planungsziel. Gleichzeitig sei zu befürchten, dass die Durchführung der gemeindlichen Bauleitplanung durch das konkrete Vorhaben wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht werde. Im vorliegenden Fall wäre die erforderliche Begründung für die Festlegung einer Höhenbeschränkung von Windkraftanlagen auf 150 m Gesamtanlagenhöhe auf der hierfür vorgesehenen Konzentrationsfläche für die Gemeinde R. zumindest sehr schwer, wenn nicht gar völlig unmöglich, würde vor Abschluss des anhängigen Bauleitverfahrens eine positive Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens der Klägerin im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren (Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von 200 m) erfolgen.

Die Beigeladene beantragte ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Der Bevollmächtigte der Beigeladenen legte dem Gericht die Planunterlagen vom 22. Juli 2014 zur 5. Änderung des Teilflächennutzungsplans „Windkraftanlagen“ vor. Aus diesen Unterlagen ergebe sich die Abwägungsentscheidung, die der Gemeinderat der Beigeladenen ordnungsgemäß getroffen habe. Die Abwägungsentscheidung könne durch das Gericht nicht ersetzt werden. Darüber hinaus habe die Beigeladene sehr wohl ihre planerische Entscheidung zur Festlegung der Höhenbeschränkung auch auf der Grundlage betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte getroffen. Hierzu habe die Gemeinde R. zur Beschlussfassung vom 22. Juli 2014 eine überschlägige Wirtschaftlichkeitsberechnung anstellen lassen, die dem Gericht vorgelegt werde. Nur auf Grundlage dieser auf den konkreten Standort der Konzentrationszone bezogenen Wirtschaftlichkeitsberechnungen könne eine sachgerechte Entscheidung getroffen werden, ob durch diese Festlegung der Windkraftnutzung substantiell Raum verschafft werde. Das Gericht habe im Eilverfahren festgestellt, dass nur bei hinreichend gewichtigen städtebaulichen Interessen die Ausnutzung der Windenergie steuernd beschränkt werden dürfe. Die Beigeladene habe sich aber umfassend mit allen städtebaulichen Aspekten hinsichtlich der Höhenbeschränkung beschäftigt. Dies gehe aus dem am 22. Juli 2014 beschlossenen Planentwurf, der zwischenzeitlich auch öffentlich ausgelegen habe, eindeutig hervor. Die Beigeladene habe die Rückstellung nach § 15 Abs. 3 BauGB beantragt, damit die freie Planungstätigkeit der Gemeinde aufrechterhalten bleibe und durch vollendete Tatsachen nicht behindert werde. Hierzu habe die Beigeladene dem zuständigen Landratsamt auch die entsprechenden Nachweise in Form eines schlüssigen Gesamtkonzeptes unterbreitet. Bei der eventuellen Höhenbeschränkung von 150 m handele es sich um einen planerischen Teilbereich, der im Rahmen des Planungsverfahrens noch näher zu prüfen und zu konkretisieren sei. Auch die Neuregelung des bayerischen Gesetzgebers in Art. 82 und 83 BayBO (10 H-Regelung) sei von Bedeutung. Im vorliegenden Fall gehe es nicht um ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren, sondern um die Zurückstellung von Genehmigungsanträgen wegen einer derzeit laufenden Konzentrationsflächenplanung einer Gemeinde. Die planende Gemeinde habe in ihrer Konzeption zur Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans zu berücksichtigen, dass dieser Plan über ein Jahrzehnt oder länger Geltung haben müsse. Spätestens seit dem 27. Mai 2014 sei es Verpflichtung der planenden Gemeinde, diese konkreten Änderungen der Bayerischen Bauordnung und des Abstands von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung in die Planungskonzeption mit einzubeziehen. Eine weitere Planung mit Anlagen einer Höhe von 200 m bzw. ohne jedwede Höhenbegrenzung sei planerisch dementsprechend unzulässig. Weiter stelle sich die Frage der Zulässigkeit des Antrags der Klage im Hauptsacheverfahren. Die Klägerin habe am 30. Dezember 2013 einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag beim Beklagten gestellt. Allerdings habe zum Stichtag 4. Februar 2014 kein vollständiger Antrag beim Beklagten vorgelegen. Erst am 14. Mai 2014 sei seitens der Klägerin die Einleitung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für diese Anlage beantragt worden. Daher seien die Maßgaben des Art. 82 BayBO und der Abstand von 2000 m zu Wohnbebauung zu berücksichtigen. Da der tatsächliche Abstand zu Wohnbebauung weit unter 2000 m liege, sei ein immissionsschutzrechtlicher Antrag von vornherein unzulässig und nicht genehmigungsfähig. Insoweit fehle der Klägerin die Klagebefugnis sowie das Rechtsschutzbedürfnis.

Mit Beschluss vom 24. Oktober 2014 ordnete die Kammer die aufschiebende Wirkung der Klage vom 5. September 2014 gegen den Zurückstellungsbescheid vom 5. August 2014 an (Az. W 4 S 14.991). Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beigeladenen wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München mit Beschluss vom 19. Februar 2015 (Az. 22 CS 14.2495) zurück. Wegen der Begründung wird auf die Beschlüsse vom 24. Oktober 2014 und 19. Februar 2015 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet, da der von der Klägerin angefochtene Zurückstellungsbescheid vom 5. August 2014 rechtswidrig war (§§ 113 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Bei dem Übergang von dem ursprünglich angekündigten Anfechtungsantrag zu dem nunmehr gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag handelt es sich nicht um eine Klageänderung im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO, dessen Voraussetzungen zudem vorliegen, sondern um eine nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 3 ZPO ohne weiteres zulässige Klageergänzung.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft, da sich die im Bescheid vom5. August 2014 ausgesprochene Zurückstellungsentscheidung nach Klageerhebung erledigt hat. Eine behördliche Anordnung erledigt sich, wird der mit ihr verfolgte Zweck endgültig erreicht, sei es freiwillig, zwangsweise, durch Dritte oder Naturereignisse (Schoch /Schneider /Bier, VwGO, 28. EL 2015, § 113 Rn. 88).

Dies ist hier mit Ablauf des 8. August 2015 der Fall. Der Zurückstellungsbescheid vom 5. August 2014 setzte die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens der Klägerin bis zum Zeitpunkt der Endabwägung des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windkraftanlagen“, längstens jedoch bis 8. August 2015 aus. Mit Ablauf des 8. August 2015 entfaltete der streitgegenständliche Bescheid folglich keine Regelungswirkung mehr, wodurch seine Erledigung eingetreten ist.

Auch war die zunächst erhobene Anfechtungsklage zulässig, insbesondere war das hierfür erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gegeben.

Zum Teil wird zwar in der Rechtsprechung und Literatur im Hinblick auf das baurechtliche Genehmigungsverfahren die Auffassung vertreten, dass für eine (isolierte) Anfechtungsklage gegen einen Zurückstellungsbescheid nach § 15 BauGB kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe. Die allein erreichbare Aufhebung des Zurückstellungsbescheides habe für den jeweiligen Kläger keinen Nutzen, weil mit ihr noch keine Sachentscheidung über die begehrte Genehmigung getroffen würde; es sei daher eine Verpflichtungsklage zu erheben (vgl. etwa Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, 7. Aufl. 2013, § 15 Rn. 25 ff.; VGH Bad.-Württ., U. v. 8.9.1998 - 3 S 87/96 - VBlBW 1999, 216 sowie B. v. 9.8.2002 - 3 S 1517/02 - NVwZ-RR 2003, 333).

Dieser Auffassung ist aber nicht zu folgen. Denn für eine Anfechtungsklage gegen einen Zurückstellungsbescheid besteht unabhängig davon, ob zugleich auch ein Verpflichtungsantrag gestellt wurde, das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 118. EL 2015, § 15 Rn. 72 m. w. N.; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 42 Rn. 30). Die Entscheidung über die Zurückstellung ist an eigenständige, von der materiell-rechtlichen Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens unabhängige tatbestandliche Voraussetzungen gebunden, ohne dass mit ihr zugleich auch eine (teilweise) Ablehnung der Genehmigung als solche verbunden ist. Durch die Zurückstellung wird die behördliche Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ausgesetzt. Hierbei handelt es sich um einen Eingriffsverwaltungsakt, dessen belastende Wirkung für den Betroffenen darin liegt, dass die Genehmigungsbehörde während des Zurückstellungszeitraumes von der Pflicht zur Bescheidung des eingereichten Baugesuchs unabhängig von dessen materiellen Erfolgsaussichten befreit wird und das Genehmigungsverfahren verzögert wird. Dies stellt eine eigenständige Rechtsbeeinträchtigung des jeweiligen Antragstellers dar, der regelmäßig ein Interesse an einer zeitnahen sachlichen Bearbeitung und Entscheidung über seinen Genehmigungsantrag hat. An der Beseitigung dieser belastenden Folgen durch Erhebung einer Anfechtungsklage hat der Bauherr ein selbstständiges schutzwürdiges Interesse, denn die Behörde ist bereits aufgrund des Eintritts der aufschiebenden Wirkung zur Weiterbearbeitung des Genehmigungsantrags verpflichtet.

Das besondere Fortsetzungsfeststellungsinteresse („berechtigtes Interesse an dieser Feststellung“ im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) liegt vor. Insoweit genügt jedes nach vernünftigen Erwägungen nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 113 Rn. 129 m. w. N.).

Die Klägerin hat ein solches schutzwürdiges Interesse aufgrund der vorgetragenen Präjudizialität für die Geltendmachung von Amtshaftungs- bzw. Entschädigungsansprüchen. Das ist bereits dann der Fall, wenn eine Staatshaftungsklage zumindest ernsthaft beabsichtigt wird und der beabsichtigte Staatshaftungsprozess nicht offensichtlich aussichtslos ist. Dabei ist von einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit nur dann auszugehen, wenn ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann, da die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit den nach Art. 34 Satz 3 GG insoweit zur Entscheidung zuständigen ordentlichen Gerichten nicht vorgreifen dürfen (vgl. etwa BVerwG, U. v. 29.4.1992 - 4 C 29/90 - NVwZ 1992, 1092; Kopp/Schenke, a. a. O., § 113 Rn. 136 m. w. N.).

Da Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an die Beurteilung eines Verwaltungsakts durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit als rechtmäßig oder rechtswidrig gebunden sind (vgl. z. B. BGH, U. v. 23.10.2003 - III ZR 9/03 - NJW 2003, 3693/3696), ist ein sich hierauf beziehender verwaltungsgerichtlicher Ausspruch geeignet, die Rechtsposition der Klägerin in einem solchen künftigen Verfahren zu verbessern. Die Klägerbevollmächtigten haben in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass das Landratsamt nach Erlass des Zurückstellungsbescheids das Genehmigungsverfahren nicht weiter betrieben habe. Hierbei sei zum einen der Zeitraum bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts am 24. Oktober 2014 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren beachtlich, darüber hinaus aber auch der Zeitraum bis zur Beschwerdeentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Februar 2015. Das Landratsamt habe auch diese Entscheidung abgewartet, um seinerseits ein widersprüchliches Verhalten zu vermeiden. In der Zwischenzeit sei aber im November 2014 die sog. 10 H-Regelung in Kraft getreten. Es sei aufgrund des Verhaltens des Landratsamts möglicherweise ein Verzögerungsschaden entstanden. Dieser werde auf ca. 300.000,00 EUR geschätzt, ein Planungsschaden auf ca. 180.000,00 EUR.

Die Klägerin hat damit hinreichend zum Ausdruck gebracht, einen möglicherweise entstandenen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten durchsetzen zu wollen. Es ist auch nicht evident ausgeschlossen, dass ein solcher Schadensersatzanspruch besteht. Insbesondere kann der Erlass des Zurückstellungsbescheids in Verbindung mit dem Verhalten des Landratsamts, während des schwebenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens das Genehmigungsverfahren nicht weiter zu betreiben, adäquat kausal für einen möglichen Schaden der Klägerin sein (anders die Ausgangssituation im Urteil des OVG NRW vom 11.10.2006 - 8 A 764/06 - juris: die Behörde hatte dort anders als im vorliegenden Fall nicht die sofortige Vollziehbarkeit des Zurückstellungsbescheids angeordnet). Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung ihren Willen, gegen den Beklagten mögliche Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche geltend zu machen, substantiiert dargelegt. Es besteht daher im Hinblick auf einen möglichen Amtshaftungsprozess vor den Zivilgerichten ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts (vgl. zu diesem Aspekt Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 113 Rn. 87), welches die Klägerin auch nachgewiesen hat.

II.

Im Übrigen war der angefochtene Bescheid rechtswidrig und verletzte die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Unabhängig davon, ob die Anforderungen des Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG erfüllt sind, führt ein etwaiger Anhörungsmangel nicht zum Erfolg der Anfechtungsklage gegen den Zurückstellungsbescheid. Dabei mag dahinstehen, ob die Anhörung bereits dadurch mit gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG heilender Wirkung nachgeholt worden ist, dass der Beklagte im vorliegenden Verfahren sowie im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (W 4 S 14.991) mit seinen Schriftsätzen vom 1. und 15. Oktober 2014 auf die Einwände der Klägerin eingegangen ist.

Wie im Beschluss der Kammer vom 24. Oktober 2014 (W 4 S 14.991) bereits ausgeführt, kann die Aufhebung des Zurückstellungsbescheids gemäß Art. 46 BayVwVfG nicht allein wegen des Anhörungsmangels beansprucht werden, weil aufgrund der Ausführungen des Beklagten im Schriftsatz vom 15. Oktober 2014 offensichtlich ist, dass dieser Mangel die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Der Bescheid vom 5. August 2014 war jedoch materiell rechtswidrig. Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB hat die Behörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB für einen Zeitraum bis zu längstens einem Jahr nach Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs dann auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, mit dem die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erreicht werden sollen, und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Die Vorschrift ist auch im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren anwendbar (BayVGH, B. v. 8.12.2011 - 9 CE 11.2527 - juris Rn. 19). Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (BayVGH, B. v. 13.8.2014 - 22 CS 14.1224 - juris Rn. 28).

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 19. Februar 2015 (22 CS 14.2495; Rn. 21) dargelegt, dass eine dreistufige Prüfung vorzunehmen ist, anhand derer über die Rechtmäßigkeit von Zurückstellungsentscheidungen nach § 15 Abs. 3 BauGB zu befinden ist. So ist neben der Konkretisierung der planerischen Vorstellungen der Gemeinde zu prüfen, ob eine unzulässige Verhinderungsplanung vorliegt und ob die konkreten Planungsabsichten rechtlich und tatsächlich verwirklichungsfähig sind.

Zur Begründung der Rechtmäßigkeit der Zurückstellungsentscheidung kann auf die Ausführungen der Kammer im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (B. v. 24.10.2014 - W 4 S 14.991) verwiesen werden. Die Kammer hat dort zur hinreichenden Konkretisierung der planerischen Vorstellungen und zur Frage des Vorliegens einer Negativplanung Stellung genommen und hier keinen Fehler im Vorgehen der Beigeladenen gesehen (vgl. im Folgenden 2.1. und 2.2.):

2.1.

„Es steht hierbei nicht in Frage, dass die planerischen Vorstellungen der Gemeinde im Zeitpunkt des Bescheiderlasses hinreichend konkretisiert waren. Mit Beschlüssen vom 21. Februar 2011 und 22. Juli 2011 hat die Beigeladene das Aufstellungsverfahren eines sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windkraftanlagen“ (5. Änderung des Flächennutzungsplans) eingeleitet. Der Aufstellungsbeschluss wurde auch ordnungsgemäß bekannt gemacht. Am 22. Juli 2014 beschloss der Gemeinderat der Beigeladenen im Rahmen des Aufstellungsverfahrens unter anderem die Aufnahme einer Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen auf 150 m Gesamthöhe in den Flächennutzungsplan und die nochmalige öffentliche Auslegung und Beteiligung der Fachstellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Insofern war ein Mindestmaß an Konkretisierung der Planungsabsichten hinsichtlich Ausweisung der Konzentrationszonen für Windkraft einschließlich der Höhenbeschränkung der Anlagen gegeben.“

2.2.

„Darüber hinaus ist die Planung der Gemeinde insofern rechtlich realisierbar, als keine bloße Alibi- oder Negativplanung vorliegt. Es ist vielmehr aufgrund der Ausführungen im Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 22. Juli 2014 davon auszugehen, dass die Gemeinde mit der Aufnahme einer Höhenbegrenzung grundsätzlich planungsrechtlich relevante Aspekte insbesondere im Vorgriff auf eine etwaige Änderung der Bayerischen Bauordnung zu den Abstandsflächen verwirklichen wollte. Auch ist nicht ersichtlich, dass die Beigeladene ihrer Planung die Ausweisung von Konzentrationszonen betreffend kein schlüssiges gesamträumliches Konzept zugrunde gelegt hat.“

2.3.

Gleichwohl liegt auch nach einer abschließenden rechtlichen Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung der Planungsunterlagen zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans R. (Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windkraftanlagen“) in der Fassung vom 22. Juli 2014 keine sicherungsfähige Planung vor, soweit die Beigeladene eine Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen beschlossen hat. Die Rechtsprechung fordert in diesem Zusammenhang, dass der Windenergienutzung in substantieller Weise Raum gegeben werden muss und zudem eventuelle Mängel des planerischen Konzepts nicht so gravierend sein dürfen, dass sie nach dem Planungskonzept im Abwägungsprozess nicht mehr behoben werden können (BayVGH, B. v. 13.8.2014 - 22 CS 14.1224 - juris Rn. 31 m. w. N.). Dies gilt primär für die Darstellung von Konzentrationszonen, aber auch im Hinblick auf die Beschränkung der Gesamthöhe der Windkraftanlagen. Auch eine solche Regelung kann als planerisches Mittel eingesetzt werden, um die Windenergienutzung im Gemeindegebiet einzuschränken.

Die Festsetzung der Anlagenhöhe im Flächennutzungsplan ist gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 16 Abs. 1 BauNVO möglich. Die planerische Gestaltungsfreiheit der Gemeinde findet jedoch dort ihre Grenze, wo einer Planung entsprechend § 1 Abs. 3 BauGB die städtebauliche Erforderlichkeit fehlt. Zwar liegt es im unter dem Gesichtspunkt der kommunalen Planungshoheit weiten planerischen Ermessen der Gemeinde, welche städtebaulichen Ziele sie sich setzt. Andererseits hat die Gemeinde bei ihrer Planung dem Anliegen des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, der Windkraft als privilegierter Nutzung an geeigneten Standorten genügend Raum zuzugestehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Hinblick auf dieses Spannungsverhältnis und in Bezug auf die für die Windenergienutzung verbleibenden Flächen ausgeführt, dass „ein Planungsträger der Windenergienutzung nicht bestmöglich Rechnung tragen muss, sondern ihr lediglich substanziell Raum schaffen muss. Er braucht der Eignung einer Fläche für die Windenergienutzung dann keinen Vorrang bei der Abwägung einzuräumen, wenn hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe dies rechtfertigen. Je kleiner die für die Windenergienutzung verbleibenden Flächen allerdings ausfallen, umso mehr ist das gewählte methodische Vorgehen allerdings zu hinterfragen und zu prüfen, ob mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse das Auswahlkonzept zu ändern ist“ (BayVGH, B. v. 13.8.2014 - 22 CS 14.1224 - juris Rn. 29). Die Übertragung dieser Grundsätze auf die vorliegende Fallgestaltung einer Einschränkung der Windenergienutzung durch Höhenbegrenzung der Anlagen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 19. Februar 2015 (22 CS 14.2495; vgl. Rn. 21) bestätigt.

2.4.

Die Kammer bleibt demgemäß im Hauptsacheverfahren unter Zugrundelegung der Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bei ihrer Auffassung, dass eine Planung zur Steuerung der Windkraftnutzung durch die Beschränkung der Anlagenhöhe im vorliegenden Fall nicht sicherungsfähig ist, da sie die Nutzung der Windenergie im fraglichen Bereich erheblich einschränkt und hierfür keine hinreichend bedeutsamen städtebaulichen Gründe ersichtlich sind. Das Vorliegen dieser Voraussetzung unterliegt dabei im vollen Umfang der gerichtlichen Kontrolle.

Dem Vorbringen der Klägerin zur Wirtschaftlichkeit der Anlagen ist insofern zu folgen, als anzuerkennen ist, dass die Begrenzung der Anlagenhöhe auf 150 m eine erhebliche Beschränkung der Wirtschaftlichkeit bedeutet und insbesondere eine in die Zukunft gerichtete Windenergienutzung etwa im Rahmen des Repowering behindert. Die Nutzung der Windenergie wird in einem erheblichen Umfang erschwert, so dass die Begründung der planenden Gemeinde für eine Höhenbegrenzung von Windkraftanlagen im Hinblick auf die örtlichen Verhältnisse konkret zu hinterfragen ist. Die Gemeinden sind zwar nicht verpflichtet, die Nutzung der Windenergie optimal zu fördern. Insofern gehen die Ausführungen der Klägerin zu den wirtschaftlichen Aspekten eines Anlagenbetriebs wohl zu weit, soweit geltend gemacht wird, nur noch eine Anlagenhöhe von mindestens 200 m sei betriebswirtschaftlich sinnvoll (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 4.7.2012 - 10 D 47/10.NE - juris Rn. 50 ff.). Bei hinreichend gewichtigen städtebaulichen Interessen dürfen die Gemeinden vielmehr die Ausnutzung der Windenergie steuernd beschränken. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diesen Prüfungsansatz in seiner Beschwerdeentscheidung vom 19. Februar 2015 als zutreffend bewertet (vgl. dort Rn. 32).

An gewichtigen städtebaulichen Interessen für eine Beschränkung der Windenergienutzung fehlt es vorliegend. Die Kammer hat hierzu im Beschluss vom 24. Oktober 2014 (W 4 S 14.991; vgl. dort unter II.2.b) cc)) folgende Ausführungen gemacht, auf die vollumfänglich Bezug genommen wird:

„Soweit die Beigeladene in ihrem Antrag auf Zurückstellung vom 23. Juli 2014 auf die Begründung zum sachlichen Teilflächennutzungsplan im Entwurf in der Fassung vom 22. Juli 2014 verweist und im Zusammenhang mit der Höhenbeschränkung die städtebaulichen Ziele der Auswirkungen auf das Landschaftsbild, die landschaftsprägenden Baudenkmäler und auf die umliegende Wohnnutzung nennt, kann dies eine Höhenbegrenzung unter den genannten Voraussetzungen nicht rechtfertigen. Zum einen handelt es sich hierbei um eine äußerst vage Umschreibung der städtebaulichen Zielsetzung. Insbesondere aus der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats der Beigeladenen vom 22. Juli 2014 ergibt sich nicht eindeutig, welche städtebaulichen Überlegungen der Höhenbeschränkung auf eine Anlagengesamthöhe von 150 m zugrunde liegen (vgl. Niederschrift, Beschluss 3 im Rahmen der Endabwägung, S. 28). Zum anderen ist die Annahme hinreichender städtebaulicher Gründe auch im Ergebnis nur schwer nachzuvollziehen. Das Landschaftsbild wurde im Rahmen der Erörterung in der Gemeinderatssitzung am 22. Juli 2014 nicht ausdrücklich thematisiert. Darüber hinaus hat die Regierung von Unterfranken in der landesplanerischen Stellungnahme vom 30. Juni 2014 zu dem Vorhaben der Antragstellerin festgestellt, dass die Landschaft durch die vorhandenen Anlagen bereits erheblich vorbelastet ist. Inwiefern dieser Aspekt bei den planungsrechtlichen Überlegungen der Beigeladenen im Aufstellungsverfahren des Flächennutzungsplans eine Rolle spielte, kommt an keiner Stelle zum Ausdruck. Ähnliches gilt für die Auswirkungen auf die umliegende Wohnnutzung. Konkrete städtebauliche Interessen sind diesbezüglich nicht erkennbar und von der Beigeladenen auch nicht benannt worden. Der Verweis auf eine mögliche Regelung im Rahmen einer bisher nicht beschlossenen Änderung der Bayerischen Bauordnung zur Abstandsflächenregelung kann hier nicht zur Begründung herangezogen werden. Schließlich ist auch nicht nachvollziehbar, inwieweit denkmalpflegerische Belange ein gewichtiges städtebauliches Interesse begründen könnten. Nur in Bezug auf die Burg Rothenfels hat der Planverfasser in der Gemeinderatssitzung vom 22. Juli 2014 auf eine mögliche Beeinträchtigung der Blickbeziehung bei einer Weiterentwicklung der Anlagentechnik und eine mögliche Höhenbeschränkung für Anlagen hingewiesen. Der Gemeinderat der Beigeladenen hat jedoch keine erhebliche Betroffenheit des Schutzgutes Baudenkmal erkannt (vgl. Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderats vom 22.7.2014, S. 8 ff.) und diesen Belang auch nicht im Rahmen der Endabwägung ausdrücklich aufgegriffen. Es ist unabhängig davon nicht ersichtlich, inwieweit dies einen hinreichend gewichtigen städtebaulichen Belang für die Begrenzung der Windkraftnutzung unter Berücksichtigung ihrer Privilegierung darstellen könnte.“

Die Kammer hatte sich bei der Frage nach dem Vorliegen städtebaulicher Interessen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren primär auf die Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 22. Juli 2014 gestützt. Sie sieht jedoch keinen Anlass, nach einer genauen Prüfung der Planungsunterlagen zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans R. (Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windkraftanlagen“) in der Fassung vom 22. Juli 2014 im Hauptsacheverfahren von dieser Einschätzung abzuweichen. Hierbei ist zu beachten, dass der Gemeinderat der Beigeladenen ausweislich des abschließenden Beschlusses zur nochmaligen öffentlichen Auslegung und zur nochmaligen Beteiligung der Fachstellen vom 22. Juli 2014 (vgl. Bl. 132 d. Behördenakte) den „auf Grundlage der vorangegangenen Beschlüsse geänderten Entwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windkraftanlagen (5. Änderung)“ gebilligt hat. Dies bringt zum Ausdruck, dass die Aussagen des vorgelegten Planentwurfs nur im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom 22. Juli 2014 interpretiert werden können. Das bedeutet aber auch, dass die Feststellungen in der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 22. Juli 2014 die wesentlichen Überlegungen der Beigeladenen zu der städtebaulichen Zielsetzung ihrer Planungen enthalten. Diese hat das Gericht objektiv auf ihre Gewichtigkeit und Tragfähigkeit zu überprüfen. Dies zugrunde gelegt, ergibt sich keine von den Beschlüssen vom 24. Oktober 2014 und 19. Februar 2015 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren abweichende Beurteilung:

a) Wirtschaftlichkeitsüberlegungen stellen von vornherein keine „städtebaulichen Belange“ dar, die von der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde umfasst sind.

b) Soweit Aspekte des Ortsbildes von Nachbargemeinden, des Landschaftsbildes und der Wohnnutzung betroffen sind, ergeben sich schon aus dem Planentwurf zum Flächennutzungsplan R. (5. Änderung; Stand: 22. Juli 2014) keine tragfähigen Hinweise dahingehend, dass dies städtebaulich erhebliche Belange im Zusammenhang mit der Windenergienutzung im Gebiet der Beigeladenen darstellen. Der Gemeinderatsbeschluss bekräftigt dieses Ergebnis insofern, als eine Höhenbeschränkung für Windenergieanlagen zur Berücksichtigung der Belange der Nachbargemeinde Urspringen nicht für notwendig erachtet wird (Bl. 118 d. Behördenakte). Darüber hinausgehende konkrete Hinweise auf die Schutzbedürftigkeit eines bestimmten Ort- und Landschaftsbildes gibt es nicht.

c) Die Denkmalpflege betreffend enthält der vorgelegte und zur Abstimmung stehende Planentwurf zwar Aussagen zur grundsätzlichen Beachtlichkeit dieser Belange (vgl. S. 17, 27 und 42). Schließlich wird der Planentwurf aber im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 22. Juli 2014 dahingehend modifiziert und abgeändert, als im Sitzungsprotokoll ausdrücklich ausgeführt wird, dass der Gemeinderat keine erhebliche Betroffenheit des Schutzguts Baudenkmal sieht (Bl. 113 f. d. Behördenakte). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Ausführungen der Kammer hierzu im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ausdrücklich bestätigt und darauf hingewiesen, dass das Sitzungsprotokoll vom 22. Juli 2014 eindeutig zum Ausdruck bringe, dass in der Sitzung u. a. ausführlich über die Sichtbeziehungen aufgrund einer 3D-Analyse berichtet wurde und damit der Planentwurf insgesamt als Entscheidungsgrundlage hinreichend erläutert wurde (vgl. B. v. 19.2.2015 - 22 CS 14.2495; vgl. Rn. 27). Das gilt insbesondere für die Sichtbeziehungen zur Burg Rothenfels (Bl. 112 f. d. Behördenakte).

d) Bezüglich der vom Bayerischen Gesetzgeber für das Jahr 2014 angekündigten sog. 10 H-Regelung infolge einer Änderung der Artikel 82 und 83 der Bayerischen Bauordnung ist auf die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 19. Februar 2015 (vgl. dort Rn. 20 und 37) zu verweisen. Zum einen kommt es für die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Zurückstellungsentscheidung auf die bei Bescheiderlass bestehende Sach- und Rechtslage an. Zu einem späteren Zeitpunkt eintretende Rechtsänderungen haben außer Betracht zu bleiben. Zum anderen greift nach Ansicht der Kammer zugunsten der Klägerin die Übergangsregelung des Art. 83 Abs. 1 BayBO, da die Antragsunterlagen vor Ablauf des 4. Februar 2014 bei der zuständigen Behörde eingegangen sind. Etwas anderes lässt sich der vorgelegten Behördenakte mit den Antragsunterlagen zur streitgegenständlichen Windenergieanlage nicht entnehmen, in welcher der Eingang des Antrags am 30. Dezember 2013 dokumentiert ist. Das Schreiben der Klägerin an das Landratsamt Main-Spessart vom 14. Mai 2014 bezieht sich ausschließlich auf den Fortgang des bereits seit 30. Dezember 2013 laufenden Genehmigungsverfahrens.

Die Beigeladene hat daher durch die grundlegende Festlegung einer Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen auf 150 m Gesamthöhe die Grenzen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten. Da keine sicherungsfähige Planung vorlag, stellte sich der Zurückstellungsbescheid vom 5. August 2014 als rechtswidrig dar.

Der Klage war mithin stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Da die Beigeladene einen Antrag gestellt hat, ist sie an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

schriftlich zu beantragen. Hierfür besteht Vertretungszwang.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 259.183,20 EUR festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. 19.1.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i. d. F. der zuletzt am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen. Bei einer Investitionssumme von 2.591.831,90 EUR, die die Klägerin in ihrem Genehmigungsantrag zur streitgegenständlichen Windkraftanlage genannt hat, ergibt sich ein Ausgangswert von 259.183,20 EUR. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist dabei in der Regel ebenso zu bewerten wie eine auf das vergleichbare Ziel gerichtete Anfechtungsklage (Nr. 1.3 des Streitwertkatalogs).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Für die Streitwertbeschwerde besteht kein Vertretungszwang.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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VwGO

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published on 23/10/2003 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 9/03 Verkündet am: 23. Oktober 2003 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja a) BGB § 839 (

published on 19/02/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 64.795 Euro festgesetzt. Gründe

published on 13/08/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das Beschwerdever

published on 24/11/2015 00:00

Verwaltungsgericht Würzburg

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg Aktenzeichen: W 4 K 14.906 Im Namen des Volkes Urteil vom 24. November 2015 4. Kammer Sachgebiets-Nr: 1021 Hauptpunkte: Zurückstellung der Entscheidung

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published on 24/11/2015 00:00

Verwaltungsgericht Würzburg

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Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

(1) Wird eine Veränderungssperre nach § 14 nicht beschlossen, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder ist eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten, hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Wird kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, wird auf Antrag der Gemeinde anstelle der Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit eine vorläufige Untersagung innerhalb einer durch Landesrecht festgesetzten Frist ausgesprochen. Die vorläufige Untersagung steht der Zurückstellung nach Satz 1 gleich.

(2) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Zurückstellung von Baugesuchen nicht anzuwenden; mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets oder des städtebaulichen Entwicklungsbereichs wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs nach Absatz 1 unwirksam.

(3) Auf Antrag der Gemeinde hat die Baugenehmigungsbehörde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 für einen Zeitraum bis zu längstens einem Jahr nach Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs auszusetzen, wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, mit dem die Rechtswirkungen des § 35 Absatz 3 Satz 3 erreicht werden sollen, und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Auf diesen Zeitraum ist die Zeit zwischen dem Eingang des Baugesuchs bei der zuständigen Behörde bis zur Zustellung der Zurückstellung des Baugesuchs nicht anzurechnen, soweit der Zeitraum für die Bearbeitung des Baugesuchs erforderlich ist. Der Antrag der Gemeinde nach Satz 1 ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Gemeinde in einem Verwaltungsverfahren von dem Bauvorhaben förmlich Kenntnis erhalten hat, zulässig. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung nach Satz 1 um höchstens ein weiteres Jahr aussetzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 91

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 264 Keine Klageänderung

Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes

1.: die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
2.: der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
3.: statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 15 Zurückstellung von Baugesuchen

Baugesetzbuch - BBauG | § 5 Inhalt des Flächennutzungsplans

(1) Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. Aus dem Flächennutzungsplan können Flächen und sonstige Darstellungen ausgenommen werden, wenn dadurch die nach Satz 1 darzustellenden Grundzüge nicht berührt werden und die Gemeinde beabsichtigt, die Darstellung zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen; in der Begründung sind die Gründe hierfür darzulegen.

(2) Im Flächennutzungsplan können insbesondere dargestellt werden:

1.

die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen), nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) sowie nach dem allgemeinen Maß der baulichen Nutzung; Bauflächen, für die eine zentrale Abwasserbeseitigung nicht vorgesehen ist, sind zu kennzeichnen;

2.

die Ausstattung des Gemeindegebiets

a): mit Anlagen und Einrichtungen zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des öffentlichen und privaten Bereichs, insbesondere mit der Allgemeinheit dienenden baulichen Anlagen und Einrichtungen des Gemeinbedarfs, wie mit Schulen und Kirchen sowie mit sonstigen kirchlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Zwecken dienenden Gebäuden und Einrichtungen, sowie mit Flächen für Sport- und Spielanlagen,
b): mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, insbesondere zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung,
c): mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die der Anpassung an den Klimawandel dienen,
d): mit zentralen Versorgungsbereichen;

3.

die Flächen für den überörtlichen Verkehr und für die örtlichen Hauptverkehrszüge;

4.

die Flächen für Versorgungsanlagen, für die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung, für Ablagerungen sowie für Hauptversorgungs- und Hauptabwasserleitungen;

5.

die Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

6.

die Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes;

7.

die Wasserflächen, Häfen und die für die Wasserwirtschaft vorgesehenen Flächen sowie die Flächen, die im Interesse des Hochwasserschutzes und der Regelung des Wasserabflusses freizuhalten sind;

8.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

9.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

10.

die Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft.

(2a) Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans können den Flächen, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden.

(2b) Für die Zwecke des § 35 Absatz 3 Satz 3 oder des § 249 Absatz 2 können sachliche Teilflächennutzungspläne aufgestellt werden; sie können auch für Teile des Gemeindegebiets aufgestellt werden.

(3) Im Flächennutzungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: für bauliche Nutzungen vorgesehene Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(4) Planungen und sonstige Nutzungsregelungen, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften festgesetzt sind, sowie nach Landesrecht denkmalgeschützte Mehrheiten von baulichen Anlagen sollen nachrichtlich übernommen werden. Sind derartige Festsetzungen in Aussicht genommen, sollen sie im Flächennutzungsplan vermerkt werden.

(4a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Flächennutzungsplan vermerkt werden.

(5) Dem Flächennutzungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 16 Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung

(1) Wird im Flächennutzungsplan das allgemeine Maß der baulichen Nutzung dargestellt, genügt die Angabe der Geschossflächenzahl, der Baumassenzahl oder der Höhe baulicher Anlagen.

(2) Im Bebauungsplan kann das Maß der baulichen Nutzung bestimmt werden durch Festsetzung

1.: der Grundflächenzahl oder der Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen,
2.: der Geschossflächenzahl oder der Größe der Geschossfläche, der Baumassenzahl oder der Baumasse,
3.: der Zahl der Vollgeschosse,
4.: der Höhe baulicher Anlagen.

(3) Bei Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung im Bebauungsplan ist festzusetzen

1.: stets die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen,
2.: die Zahl der Vollgeschosse oder die Höhe baulicher Anlagen, wenn ohne ihre Festsetzung öffentliche Belange, insbesondere das Orts- und Landschaftsbild, beeinträchtigt werden können.

(4) Bei Festsetzung des Höchstmaßes für die Geschossflächenzahl oder die Größe der Geschossfläche, für die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen im Bebauungsplan kann zugleich ein Mindestmaß festgesetzt werden. Die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen können auch als zwingend festgesetzt werden.

(5) Im Bebauungsplan kann das Maß der baulichen Nutzung für Teile des Baugebiets, für einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile und für Teile baulicher Anlagen unterschiedlich festgesetzt werden; die Festsetzungen können oberhalb und unterhalb der Geländeoberfläche getroffen werden.

(6) Im Bebauungsplan können nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen von dem festgesetzten Maß der baulichen Nutzung vorgesehen werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.