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Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 14. Juli 2015 - W 4 K 14.1258

published on 14/07/2015 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 20 ZB 15.2063, 01/07/2016

Gericht

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Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg

Aktenzeichen: W 4 K 14.1258

Im Namen des Volkes

Urteil

14. Juli 2015

4. Kammer

Sachgebiets-Nr: 1022

Hauptpunkte: naturschutzfachliche Anforderungen; bestandskräftige Beseitigungsanordnung; Ermessensreduzierung auf Null; Unbestimmtheit der Zwangsgeldandrohung;

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Klägerin -

bevollmächtigt: ...

gegen

Freistaat Bayern,

vertreten durch: Landratsamt Kitzingen, Kaiserstr.4, 97318 Kitzingen,

- Beklagter -

wegen abfallrechtlicher Einstellungs- und Beseitigungsanordnung (Ergänzungsbescheid),

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 4. Kammer, durch den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Strobel, die Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Hetzel, den Richter Wutz, den ehrenamtlichen Richter Stich, die ehrenamtliche Richterin Paul aufgrund mündlicher Verhandlung am 14. Juli 2015 folgendes

Urteil:

Der Bescheid des Landratsamts Kitzingen vom 10. November 2014 wird aufgehoben, soweit in Ziffer 3 ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 EUR angedroht wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Von den Kosten des Verfahrens haben die Klägerin ¾ und der Beklagte ¼ zu tragen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts Kitzingen, in dem eine Beseitigungsanordnung für eine illegale Deponie um naturschutzfachliche Anforderungen ergänzt wird.

1. Mit Bescheid vom 26. November 1993 i. d. F. des Änderungsbescheids vom 21. April 1994 erteilte das Landratsamt Kitzingen der Klägerin eine beschränkte Erlaubnis zur Sandausbeute ohne Grundwasserfreilegung, einschließlich Rekultivierung, auf den Grundstücken FlNrn. ...69 bis ...72 der Gemarkung F.... Die Erlaubnis wurde bis zum 31. Dezember 1996 (Bauabschnitt I - FlNrn. ...69 mit ...71) bzw. bis zum 31. Dezember 1999 (Bauabschnitt II - FlNr. ...72) befristet.

Die Rekultivierung wurde jedoch nicht abgeschlossen. Vielmehr stellte das Landratsamt nach einem Hinweis des Wasserwirtschaftsamts Aschaffenburg im Jahre 2011 fest, dass die Klägerin auf den betreffenden Grundstücken einen Erdwall aufgeschüttet hatte, dessen Materialien Anteile an Bauschutt aufwiesen.

Mit Bescheid vom 3. November 2011 ordnete das Landratsamt Kitzingen die Einstellung der Bauarbeiten an der Erdaufschüttung der FlNrn. ...69 mit ...72 der Gemarkung F... (Ziffer 1) an, erklärte Ziffer 1 des Bescheids für sofort vollziehbar (Ziffer 2) und verpflichtete die Klägerin zur Beseitigung der „illegal betriebenen Deponie“ (Ziffer 3). Das Landratsamt Kitzingen drohte der Klägerin ferner ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,00 EUR an, sollte die Klägerin die Verfüllung der betreffenden Grundstücke nicht innerhalb von zwei Tagen nach Zustellung des Bescheids einstellen (Ziffer 4). Zudem drohte es für den Fall, dass die Klägerin der Beseitigungsanordnung nicht innerhalb von sechs Wochen ab Rechtskraft (gemeint: Bestandskraft) des Bescheids Folge leiste, ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000,00 EUR an (Ziffer 5). Gegen diesen Bescheid ließ die Klägerin Klage erheben.

Mit Urteil vom 16. Juli 2013 (Az. W 4 K 13.604) hob das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg Ziffer 5 des Bescheids vom 3. November 2011 auf. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Das Gericht sah die Zwangsgeldandrohung als rechtswidrig an, soweit es der Klägerin zugemutet wurde, Erdmassen im Umfang von ca. 119.100 m³ innerhalb einer Erfüllungsfrist von sechs Wochen ab Bestandskraft des Bescheids zu beseitigen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 2. Mai 2014 ab (Az. 20 ZB 13.1972).

Mit Bescheid vom 27. August 2014 traf das Landratsamt Kitzingen in Abänderung von Ziffer 5 des Bescheids vom 3. November 2011 Regelungen zum Vollzug und zur Vollstreckung des Bescheids, die Gegenstand eines weiteren Verfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg (Az. W 4 K 14.990) waren.

Am 22. September 2014 beantragte das Landratsamt Kitzingen eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG zur nicht gewollten, aber im Zusammenhang mit der Beseitigung der illegalen Verfüllung unvermeidbaren Tötung von Zauneidechsen oder deren Eiern sowie Beschädigung und Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten von Zauneidechsen. Mit Bescheid vom 27. Oktober 2014 erteilte die Regierung von Unterfranken - Höhere Naturschutzbehörde - die beantragte Ausnahmegenehmigung.

2. Mit Bescheid vom 10. November 2014 traf das Landratsamt Kitzingen u. a. folgende Regelungen zur Ergänzung des Bescheids vom 3. November 2011:

„1.1 Die Erfüllung der Ziffer 3 der Anordnung des Landratsamts Kitzingen führt aufgrund der im dortigen Bereich zwischenzeitlich vorhandenen Besiedlung mit Zauneidechsen und Kreuzkröten zur nicht beabsichtigten, aber im Zusammenhang mit der Beseitigung der nicht zulässigen Ablagerungen unvermeidbaren Tötung von Einzelexemplaren der Zauneidechse und der Kreuzkröte oder deren Eiern und zur Beschädigung und Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten von Zauneidechsen und Kreuzkröten. Hierfür sowie für die erforderliche Umsiedlung von Zauneidechsen und Kreuzkröten wurde durch die Regierung von Unterfranken die Ausnahmegenehmigung, Az. 55.1-..., erteilt. Bei der Durchführung der Arbeiten sind folgende Maßgaben zu beachten:

1.2 Vorhandene Zauneidechsen sind hinsichtlich Zeit und Methode fachgerecht umzusiedeln. Die Umsiedlung darf nur durch fachlich entsprechend qualifizierte Personen erfolgen.

1.3 Als Zielfläche für die Umsiedlung ist eine geeignete Fläche im Umfeld der Vorhabensfläche zu wählen. Diese Fläche muss für zusätzliche Zauneidechsen aufnahmefähig sein. Das heißt, es muss gegebenenfalls durch CEF-Maßnahmen für ausreichende Habitatstrukturen und Nahrung gesorgt werden.

1.4 Die Auswahl der Zielfläche und das Vorgehen bei der Umsiedlung haben im Einvernehmen mit der Regierung von Unterfranken - Höhere Naturschutzbehörde - zu erfolgen.

1.5 Ein entsprechendes Konzept hierzu ist spätestens bis zum 31.1.2015 zur Herstellung des Einvernehmens bei der Regierung von Unterfranken - Höhere Naturschutzbehörde - vorzulegen. Das Konzept muss einen Zeitplan, die Umsiedlungsmethode und die Zielfläche sowie die Maßnahmen zu deren Aufwertung beinhalten.

1.6 Die periodisch wasserführenden Mulden, die als Fortpflanzungsstätten für die Kreuzkröte dienen können, dürfen zwischen Oktober und März oder wenn sie ausgetrocknet sind, beseitigt werden.

1.7 Eine Beseitigung zu anderen Zeiten ist nur zulässig, wenn durch eine fachkundige Person nachgewiesen ist, dass weder Laich noch Kaulquappen der Kreuzkröte vorhanden sind. Im Umfeld sind für die Kreuzkröte geeignete Fortpflanzungsgewässer vorzuhalten. […]“

Die sofortige Vollziehung von Ziffer 1 des Bescheids wurde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet (Ziffer 2). Für den Fall dass die Klägerin die Anforderungen unter Ziffer 1 nicht oder nicht vollständig erfüllen sollte, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 EUR angedroht (Ziffer 3).

3. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer am 8. Dezember 2014 erhobenen Klage. Sie beantragte, den Ergänzungsbescheid des Landratsamts Kitzingen vom 10. November 2014 aufzuheben.

Zur Begründung führte sie aus, dass die naturschutzrechtlich genehmigte Vernichtung von besonders geschützten Arten und deren Habitaten vorliegend nicht gerechtfertigt sei. Die zugrunde liegende Anordnung zur Beseitigung von Ablagerungen sei weder notwendig noch erforderlich, um einen Grundwasserschutz sicherzustellen. Es sei bereits darauf hingewiesen worden, dass sowohl das abgelagerte Material wie auch die vorhandenen Deckschichten sicherstellen, dass eine Grundwasserverunreinigung nicht eintrete. In den Ablagerungen befinde sich kein belastetes Material. Zum anderen seien bei der Sandausbeute die Deckschichten des Grundwassers nicht angetastet worden. Beides werde nun durch ein entsprechendes Gutachten bestätigt. Ohnehin verbliebe auch nach der behördlicherseits geforderten Beseitigung von Ablagerungen genau das gleiche Material zulässigerweise in der ausgebeuteten Sandgrube. Deshalb seien die Beseitigung von Habitaten und vor allem die Tötung von besonders geschützten Arten nicht gerechtfertigt und ermessensfehlerhaft.

4. Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Das Landratsamt Kitzingen legte ein Schreiben des Wasserwirtschaftsamts Aschaffenburg vom 29. April 2015 zur Hydrogeologischen Standortbewertung vom 12. Dezember 2014 sowie zur Hydrogeologischen Stellungnahme vom 29. Januar 2015 des Büros BGI vor. Ferner wurde ausgeführt, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum aus Sicht der Klägerin „auch nach der behördlicherseits geforderten Beseitigung von Ablagerungen genau das gleiche Material zulässigerweise in der ausgebeuteten Sandgrube“ verbleiben solle, so dass sich „mit der Durchführung der Altablagerungen kein verbesserter Grundwasserschutz erreichen“ ließe. Sofern hiermit der Umstand angedeutet werde, dass über die zur Beseitigung geforderte Menge von 119.100 m³ hinaus noch weiteres Material illegal abgelagert worden sei, berühre dies die Rechtmäßigkeit der bestehenden Beseitigungsanordnung nicht, sondern gebe lediglich Anlass und Grund für eine weitere Beseitigungsanordnung.

5. In der mündlichen Verhandlung am 14. Juli 2015 wiederholte der Klägerbevollmächtigte den bereits mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2014 gestellten Antrag. Außerdem stellte er die im Schriftsatz vom 8. Juli 2015 angekündigten unbedingten Beweisanträge, die das Gericht ablehnte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet, soweit sie sich gegen die Androhung eines Zwangsgelds in Ziffer 3 des Bescheids vom 10. November 2014 richtet; im Übrigen ist sie unbegründet.

Die Anordnung in Ziffer 1 des Bescheids des Landratsamts Kitzingen vom 10. November 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Ziffer 1 ergänzt den Bescheid des Landratsamts vom 3. November 2011 um naturschutzfachliche Anordnungen, die bei der Beseitigung der illegalen Deponie zu beachten sind.

1. Der Beklagte hat diese Anordnung zu Recht auf Art. 31 Abs. 2 BayAbfG gestützt. Nach Art. 31 Abs. 1 BayAbfG ist zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands verpflichtet, wer in unzulässiger Weise Abfälle behandelt, lagert oder ablagert. Gemäß Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayAbfG kann die zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen erlassen. Art. 31 BayAbfG tritt im konkreten Fall nicht hinter die speziellere Vorschrift des Art. 21 BayAbfG zurück, da Art. 21 BayAbfG nur die Fälle erfasst, in denen der „Betrieb einer Deponie untersagt“ wird (vgl. Art. 21 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Satz 1 BayAbfG; hierzu allgemein VG Würzburg, U.v. 16.7.2013 - W 4 K 13.604 - juris Rn. 30). Vorliegend geht es jedoch um die „Beseitigung“ einer Deponie.

Die Ermächtigungsgrundlage aus dem Bereich des Abfallwirtschaftsrechts erfasst in diesem konkreten Fall auch die Anordnung naturschutzfachlicher Maßnahmen. Es ist daher nicht die naturschutzrechtliche Befugnisnorm des § 3 Abs. 2 BNatSchG heranzuziehen. Zur Bestimmung des Konkurrenzverhältnisses kann auf die im Baurecht zu Art. 76 BayBO entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (vgl. Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiss, Die neue Bayer. Bauordnung, Stand: Febr. 2015, Art. 76 Rn. 234 ff.). Die Besonderheit liegt darin, dass es sich vorliegend um einen Mischtatbestand handelt, da die Beseitigung der Ablagerungen dem Abfallrecht, die naturschutzfachlichen Vorgaben im hier streitgegenständlichen Ergänzungsbescheid jedoch dem Naturschutzrecht zuzuordnen sind. In diesem Fall ist danach abzugrenzen, wo der fachliche Schwerpunkt des Rechtsverstoßes liegt, zu dessen Klärung die streitige Anordnung erlassen wurde (Jäde, a. a. O., Art. 76 Rn. 239).

Hiervon ausgehend gilt Folgendes: Die Beachtung der naturschutzfachlichen Vorgaben in Ziffer 1 des Bescheids vom 10. November 2014 steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Umsetzung der Verpflichtung zur Beseitigung des Abfalls, da ohne diese Maßnahmen die aus § 44 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 BNatSchG folgenden Verbote umgangen würden. Die Regierung von Unterfranken - Höhere Naturschutzbehörde - hat in ihrem Bescheid vom 27. Oktober 2014 festgestellt, dass bei der Durchführung der Beseitigung der Ablagerungen in Umsetzung der Verpflichtung aus Ziffer 3 des Bescheids des Landratsamts vom 3. November 2011 von der Tötung von Zauneidechsen und Kreuzkröten oder deren Eiern auszugehen ist. Die Beachtung der naturschutzfachlichen Anforderungen ist mithin zwingende Voraussetzung für die Durchführung der Beseitigung der illegalen Deponie und aus diesem Grund in einem Ergänzungsbescheid angeordnet worden. Aufgrund dieses unmittelbaren Zusammenhangs ist der Schwerpunkt der Maßnahme im Bereich des Abfallrechts zu verorten. Es ist nicht davon auszugehen, dass Art. 31 Abs. 2 BayAbfG von vornherein nur den spezifisch abfallrechtlichen Tatbestand der „Beseitigung von Abfall“ erfasst. Vielmehr zeigt ein Blick auf andere Befugnisnormen im BayAbfG, dass das Wohl der Allgemeinheit sowie Natur und Landschaft Rechtsgüter sind, die grundsätzlich in den Schutzbereich von Ermächtigungsnormen des BayAbfG Eingang finden können (vgl. z. B. Art. 21 Abs. 1 BayAbfG). Auch der Rechtsgedanke aus § 17 Abs. 1 BNatSchG, wonach Eingriffsregelungen im fachrechtlichen Anzeige- und Zulassungsverfahren und nicht in einem eigenständigen Verwaltungsverfahren zu treffen sind (Lütkes/Ewer, BNatSchG, 2011, § 17 Rn. 3), spricht für eine mögliche Verbindung von abfallrechtlicher und naturschutzrechtlicher Anordnung unter dem Regime des Fachrechts.

Letztlich könnte die Anordnung durch das Landratsamt Kitzingen aber auch auf § 3 Abs. 2 BNatSchG gestützt werden, der hier allerdings als subsidiäre Regelung zurücktritt („soweit nichts anderes bestimmt ist“). Das Landratsamt ist gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 BayNatSchG als Kreisverwaltungsbehörde und untere Naturschutzbehörde (Art. 43 Abs. 2 Nr. 3 BayNatSchG) zuständig für den Vollzug des Bundesnaturschutzgesetzes und damit auch für die Anordnung von Maßnahmen in Umsetzung der Regelungen aus §§ 44 und 45 BNatSchG. Nach § 3 Abs. 2 BNatSchG überwacht die zuständige Behörde die Einhaltung der Vorschriften des BNatSchG und trifft nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen. Bezüglich der Rechtsfolge ist festzustellen, dass es sich bei § 3 Abs. 2 BNatSchG ebenso wie bei Art. 31 Abs. 2 BayAbfG um eine Ermessensnorm handelt, so dass dies einem Austausch der Rechtsgrundlage nicht entgegensteht, sondern die Überlegungen zur Ausübung des Ermessens grundsätzlich übertragbar sind.

2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 31 Abs. 2 BayAbfG sind gegeben. Die Klägerin ist gemäß Art. 31 Abs. 1 BayAbfG zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands verpflichtet, da Abfälle in unzulässiger Weise abgelagert wurden. Die Kammer hat im rechtskräftigen Urteil vom 16. Juli 2013 festgestellt, dass die Erdaufschüttungen dem Abfallrechtsregime unterfallen und Art. 31 BayAbfG als Rechtsgrundlage für die Beseitigungsanordnung in Betracht kommt (VG Würzburg, U.v. 16.7.2013 - W 4 K 13.604 - juris Rn. 61 f.). Die Anordnung ist auch „erforderlich“ gemäß Art. 31 Abs. 2 BayAbfG im Rahmen der Umsetzung der Beseitigungsverpflichtung. Wie bereits dargelegt, ist die Beachtung der naturschutzfachlichen Anforderungen zwingende Voraussetzung für die Durchführung der Beseitigung der illegalen Deponie. Anderenfalls stünde der Beseitigungsanordnung ein Vollstreckungshindernis entgegen. Die zuständige Behörde muss in der Lage sein, dieses Hindernis im Rahmen der Befugnisnorm des Art. 31 Abs. 2 BayAbfG zu beseitigen. „Erforderlich“ können hierbei auch Maßnahmen sein, die nicht unmittelbar die Beseitigung von Abfällen betreffen, aber zwingende Voraussetzung hierfür sind. Dies ist vorliegend der Fall. Es war daher „erforderlich“, der Klägerin als zur Beseitigung Verpflichteter die von der Regierung vorgegebenen Maßnahmen aufzuerlegen. Es ist kein milderes, gleich geeignetes Mittel erkennbar, um die Durchsetzung der Beseitigungsverpflichtung tatsächlich und rechtlich zu erreichen. Insbesondere kann es nicht Aufgabe der unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt sein, die naturschutzfachlich erforderlichen Maßnahmen eigenständig umzusetzen. Art. 31 BayAbfG bringt hinreichend zum Ausdruck, dass die Verantwortlichkeit für die Beseitigung des illegalen Zustands umfänglich bei demjenigen liegt, der Abfälle behandelt, lagert oder ablagert.

Die Anordnungen unter Ziffer 1.1 bis 1.8 sind auch bestimmt genug sowie tatsächlich umsetzbar. Dies wird sichergestellt durch das zweistufige Vorgehen, welches im streitgegenständlichen Bescheid vom 10. November 2014 vorgesehen ist. Zunächst ist der Regierung von Unterfranken von der Klägerin ein Konzept zur Herstellung des Einvernehmens vorzulegen. Dieses Konzept beinhaltet u. a. das konkrete Vorgehen bei der Umsiedlung der Tiere und die Folgemaßnahmen. Erst in einem zweiten Schritt hat die Klägerin sodann Maßnahmen aufgrund des abgestimmten Konzepts durchzuführen. Hierbei ist davon auszugehen, dass die höhere Naturschutzbehörde den Vorgang fachlich begleitet. Im Übrigen ist es der Klägerin zuzumuten, zu der Erstellung eines Konzepts eigenständig entsprechende sachverständige Unterstützung zu suchen.

3. Soweit der Klägervertreter die fehlende Ausübung des Ermessens im Bescheid vom 10. November 2014 rügt, kann er damit nicht durchdringen. Im vorliegenden Fall liegt nach Ansicht der Kammer eine Ermessensreduzierung auf Null vor. Angesichts der besonderen Umstände des konkreten Falls ist die getroffene Entscheidung als einzige Entscheidung ermessensfehlerfrei möglich (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 114 Rn. 6). Es wird nicht verkannt, dass die Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null nur in engen Ausnahmefällen gerechtfertigt ist (Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 114 Rn. 32). Ein solcher Fall ist hier jedoch zu verzeichnen. In Frage steht die Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter sowohl in Bezug auf die Durchsetzung der Beseitigung der Deponie als auch in naturschutzrechtlicher Hinsicht. Die Entscheidung über die Beseitigungsverpflichtung ist bestandskräftig getroffen; die Verpflichtung der Klägerin steht somit außer Frage. Insofern ist es zwingende Folge, dass die Klägerin die Maßnahmen durchführt, die zur Umsetzung der naturschutzfachlichen Anforderungen nötig sind. Das Entschließungsermessen des Landratsamts ist insoweit reduziert. Darüber hinaus ist aber auch das Auswahlermessen reduziert, soweit es um die Auswahl der von der Klägerin zu ergreifenden Maßnahmen geht. Die Regierung von Unterfranken führt in ihrem Bescheid vom 27. Oktober 2014 (vgl. dort S. 6) aus, dass der Fortbestand der Populationen bei Einhaltung der Nebenbestimmungen gesichert werden kann, diese Hilfsmaßnahmen aber für die Zauneidechse und die Kreuzkröte erforderlich sind, um die Belange des Artenschutzes in ausreichendem Maße sicherzustellen. Die Regierung von Unterfranken hat demgemäß als höhere Naturschutzbehörde aufgrund ihrer besonderen Sach- und Fachkenntnis die erforderlichen Maßnahmen konkret formuliert. Um diesen Anforderungen zu genügen, musste das Landratsamt die einzelnen Maßnahmen in den Ergänzungsbescheid vom 10. November 2014 übernehmen. Daher war die Verpflichtung der Klägerin im vorliegenden Umfang die einzig rechtmäßige Entscheidung und das Ermessen der Behörde aufgrund der besonderen Fallkonstellation auf Null reduziert.

Ergänzend ist Folgendes anzumerken: Selbst wenn man nicht von einer Ermessensreduzierung ausgehen wollte, ist die behördliche Ausübung des Ermessens nicht zu beanstanden (§ 114 Satz 1 VwGO). In den Gründen des streitgegenständlichen Bescheids vom 10. November 2014 finden sich die maßgeblichen Überlegungen (vgl. dort unter Ziffer II. 2). Das Landratsamt Kitzingen hat sich in sachgerechter Weise mit dem Zweck der Anordnung und Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung auseinandergesetzt. Die zügige Durchführung der Beseitigung der Deponie wird in Beziehung gesetzt zu der möglichen unbeabsichtigten Tötung von Zauneidechsen und Kreuzkröten sowie der Beschädigung oder Zerstörung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten dieser Tiere. Die Maßnahmen werden auch angesichts der Interessen der Klägerin als geeignet und erforderlich bewertet. Ermessensfehler sind daher nicht ersichtlich.

4. Die naturschutzfachlichen Anforderungen in Ziffer 1 des Bescheids vom 10. November 2014 sind nicht deshalb ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig, weil die Beseitigung von Habitaten nicht gerechtfertigt ist. Dies macht die Klägerin geltend, die sich darauf stützt, dass schon die Beseitigung des abgelagerten Materials aufgrund der fehlenden Grundwassergefährdung nicht erforderlich sei. Über diese Frage ist vorliegend aber nicht mehr zu entscheiden.

Die Beseitigungsanordnung in Ziffer 3 des Bescheids vom 3. November 2011 ist bestandskräftig geworden. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat im Urteil vom 16. Juli 2013 (W 4 K 13.604 - juris) die Rechtmäßigkeit der Anordnung bestätigt. Die Berufung wurde nicht zugelassen (BayVGH, B.v. 2.5.2014 - 20 ZB 13.1972 - juris). Die Verpflichtung der Klägerin, die Ablagerungen zu beseitigen, steht damit außer Frage.

Aufgrund dessen hat die Kammer die in der mündlichen Verhandlung am 14. Juli 2015 gestellten Beweisanträge abgelehnt.

Der Beweisantrag, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis zu erheben über die Tatsache, dass auf den Grundstücken FlNrn. ...69 bis ...72 der Gemarkung F... die grundwasserabdichtenden Schichten nach wie vor (unter den Ablagerungen) vorhanden sind, konnte als entscheidungsunerheblich abgelehnt werden. Die Beseitigungsanordnung aus dem Bescheid vom 3. November 2011 ist bestandskräftig. Es besteht keine Möglichkeit für die Klägerin, in diesem Verfahren Einwendungen gegen den bestandskräftigen Grundverwaltungsakt vorzubringen. Vorliegend geht es allein darum, ob für die Umsetzung der Beseitigungsanordnung die naturschutzfachlichen Maßnahmen erforderlich sind. Dies steht jedoch - wie bereits dargelegt - außer Frage. Für die hier maßgebliche rechtliche Bewertung ist daher das Ergebnis eines neuen Beweisverfahrens unerheblich.

Das gleiche gilt für den Antrag, durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis zu erheben über die Tatsache, dass auf den Grundstücken FlNrn. ...69 bis ...72 der Gemarkung F... nur unbelastetes Fremdmaterial eingebracht und verfüllt worden ist. Im Verfahren W 4 K 13.604 vor dem Verwaltungsgericht Würzburg wurde aufgrund von Ausführungen des Wasserwirtschaftsamts festgestellt, dass es sich bei den Aufschüttungen um Erdaushub handelt, der mit unterschiedlich hohen Anteilen an Fremdmaterialien (< 1% bis. ca. 30%) durchsetzt ist, bzw. um reinen Bau- und Asphaltschutt, wobei der Anteil an Bauschutt insgesamt etwa 5% beträgt (VG Würzburg, U.v. 16.7.2013 - W 4 K 13.604 - juris Rn. 32). Diese Aussagen sind wesentliche Grundlage für die Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung. Das hier vorgebrachte Beweisthema hat demnach wiederum ausschließlich für die Beurteilung des bestandskräftigen Grundverwaltungsakts Bedeutung. Der Beweisantrag konnte daher als entscheidungsunerheblich abgelehnt werden.

II.

Der Klage war stattzugeben, soweit in Ziffer 3 des Bescheids vom 10. November 2014 ein Zwangsgeld für den Fall angedroht wird, dass die Anforderungen unter Ziffer 1 nicht oder nicht vollständig erfüllt werden. Diese Regelung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Androhung eines Zwangsgelds findet ihre Grundlage in Art. 36 i. V. m. Art. 31, 29 Abs. 2 Nr. 1 VwZVG. Die Anforderungen des Art. 36 VwZVG sind vorliegend aber nicht erfüllt. Nach Auffassung des Gerichts verstößt die Zwangsgeldandrohung gegen die aus Art. 36 Abs. 5 VwZVG folgende Verpflichtung, den Betrag des Zwangsgeldes in bestimmter Höhe anzudrohen. Durch das Erfordernis der Bestimmtheit der Zwangsgeldandrohung soll sichergestellt werden, dass für den Betroffenen klar ersichtlich ist, welcher Verstoß mit welcher Zwangsgeldandrohung verbunden ist. Vorliegend stellt Ziffer 3 des Bescheids auf einen Verstoß gegen Ziffer 1 ab. Ziffer 1 umfasst aber mehrere Verpflichtungen der Klägerin, zumindest die Unterscheidung zwischen der Umsiedlung selbst (Ziffer 1.2) und der Vorlage eines Konzepts (Ziffer 1.5.). Für die Klägerin bleibt es unklar, unter welchen Voraussetzungen die Fälligkeit des Zwangsgelds eintritt.

Die in Ziffer 3 des Bescheids ausgesprochene Zwangsgeldandrohung ist daher rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

III.

Nach alldem war die Klage lediglich hinsichtlich Ziffer 3 des Bescheids vom 10. November 2014 erfolgreich. Im Übrigen war die Klage abzuweisen.

Die Regelung über die Kosten folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. VwGO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg, schriftlich zu beantragen. Hierfür besteht Vertretungszwang.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München, Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach, einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt (§§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Ziffer 1.7.2 Satz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.

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published on 14/07/2015 00:00

Verwaltungsgericht Würzburg

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg W 4 K 14.990 Im Namen des Volkes Urteil vom 14. Juli 2015 4. Kammer Sachgebiets-Nr: 1022 Hauptpunkte: Anfechtung einer isolierten Zwangsgeldandrohung; Grundve

published on 02/05/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts f

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Verwaltungsgericht Würzburg

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Annotations

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Von den Besitzverboten sind, soweit sich aus einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nichts anderes ergibt, ausgenommen

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten, die rechtmäßig

a): in der Gemeinschaft gezüchtet und nicht herrenlos geworden sind, durch künstliche Vermehrung gewonnen oder aus der Natur entnommen worden sind,
b): aus Drittstaaten in die Gemeinschaft gelangt sind,

2.

Tiere und Pflanzen der Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 aufgeführt und vor ihrer Aufnahme in die Rechtsverordnung rechtmäßig in der Gemeinschaft erworben worden sind.

Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt nicht für Tiere und Pflanzen der Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b, die nach dem 3. April 2002 ohne eine Ausnahme oder Befreiung nach § 43 Absatz 8 Satz 2 oder § 62 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 1. März 2010 geltenden Fassung oder nach dem 1. März 2010 ohne eine Ausnahme nach Absatz 8 aus einem Drittstaat unmittelbar in das Inland gelangt sind. Abweichend von Satz 2 dürfen tote Vögel von europäischen Vogelarten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, soweit diese nach § 2 Absatz 1 des Bundesjagdgesetzes dem Jagdrecht unterliegen, zum persönlichen Gebrauch oder als Hausrat ohne eine Ausnahme oder Befreiung aus einem Drittstaat unmittelbar in das Inland verbracht werden.

(2) Soweit nach Absatz 1 Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten keinen Besitzverboten unterliegen, sind sie auch von den Vermarktungsverboten ausgenommen. Dies gilt vorbehaltlich einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nicht für aus der Natur entnommene

1.: Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten und
2.: Tiere europäischer Vogelarten.

(3) Von den Vermarktungsverboten sind auch ausgenommen

1.: Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten, die vor ihrer Unterschutzstellung als vom Aussterben bedrohte oder streng geschützte Arten rechtmäßig erworben worden sind,
2.: Tiere europäischer Vogelarten, die vor dem 6. April 1981 rechtmäßig erworben worden oder in Anhang III Teil A der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführt sind,
3.: Tiere und Pflanzen der Arten, die den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG unterliegen und die in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den Richtlinien zu den in § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Handlungen freigegeben worden sind.

(4) Abweichend von den Besitz- und Vermarktungsverboten ist es vorbehaltlich jagd- und fischereirechtlicher Vorschriften zulässig, tot aufgefundene Tiere und Pflanzen aus der Natur zu entnehmen und an die von der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde bestimmte Stelle abzugeben oder, soweit sie nicht zu den streng geschützten Arten gehören, für Zwecke der Forschung oder Lehre oder zur Präparation für diese Zwecke zu verwenden.

(5) Abweichend von den Verboten des § 44 Absatz 1 Nummer 1 sowie den Besitzverboten ist es vorbehaltlich jagdrechtlicher Vorschriften ferner zulässig, verletzte, hilflose oder kranke Tiere aufzunehmen, um sie gesund zu pflegen. Die Tiere sind unverzüglich freizulassen, sobald sie sich selbständig erhalten können. Im Übrigen sind sie an die von der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde bestimmte Stelle abzugeben. Handelt es sich um Tiere der streng geschützten Arten, so hat der Besitzer die Aufnahme des Tieres der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zu melden. Diese kann die Herausgabe des aufgenommenen Tieres verlangen.

(6) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können Ausnahmen von den Besitz- und Vermarktungsverboten zulassen, soweit dies für die Verwertung beschlagnahmter oder eingezogener Tiere und Pflanzen erforderlich ist und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft dem nicht entgegenstehen. Ist für die Beschlagnahme oder Einziehung eine Bundesbehörde zuständig, kann diese Behörde Ausnahmen von den Besitz- und Vermarktungsverboten im Sinne von Satz 1 zulassen.

(7) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden sowie im Fall des Verbringens aus dem Ausland das Bundesamt für Naturschutz können von den Verboten des § 44 im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen

1.: zur Abwendung ernster land-, forst-, fischerei oder wasserwirtschaftlicher oder sonstiger ernster wirtschaftlicher Schäden,
2.: zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt,
3.: für Zwecke der Forschung, Lehre, Bildung oder Wiederansiedlung oder diesen Zwecken dienende Maßnahmen der Aufzucht oder künstlichen Vermehrung,
4.: im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder
5.: aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art.

Eine Ausnahme darf nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert, soweit nicht Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG weiter gehende Anforderungen enthält. Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/147/EG sind zu beachten. Die Landesregierungen können Ausnahmen auch allgemein durch Rechtsverordnung zulassen. Sie können die Ermächtigung nach Satz 4 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

(8) Das Bundesamt für Naturschutz kann im Fall des Verbringens aus dem Ausland von den Verboten des § 44 unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 Satz 2 und 3 im Einzelfall weitere Ausnahmen zulassen, um unter kontrollierten Bedingungen und in beschränktem Ausmaß eine vernünftige Nutzung von Tieren und Pflanzen bestimmter Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b sowie für gezüchtete und künstlich vermehrte Tiere oder Pflanzen dieser Arten zu ermöglichen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 3 Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse, vertragliche Vereinbarungen, Zusammenarbeit der Behörden

(1) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: die nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden oder
2.: das Bundesamt für Naturschutz, soweit ihm nach diesem Gesetz Zuständigkeiten zugewiesen werden.

(2) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden überwachen die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften und treffen nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen, um deren Einhaltung sicherzustellen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege soll vorrangig geprüft werden, ob der Zweck mit angemessenem Aufwand auch durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden kann.

(4) Mit der Ausführung landschaftspflegerischer und -gestalterischer Maßnahmen sollen die zuständigen Behörden nach Möglichkeit land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Vereinigungen, in denen Gemeinden oder Gemeindeverbände, Landwirte und Vereinigungen, die im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördern, gleichberechtigt vertreten sind (Landschaftspflegeverbände), anerkannte Naturschutzvereinigungen oder Träger von Naturparken beauftragen. Hoheitliche Befugnisse können nicht übertragen werden.

(5) Die Behörden des Bundes und der Länder haben die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden bereits bei der Vorbereitung aller öffentlichen Planungen und Maßnahmen, die die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege berühren können, hierüber zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, soweit nicht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgesehen ist. Die Beteiligungspflicht nach Satz 1 gilt für die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden entsprechend, soweit Planungen und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege den Aufgabenbereich anderer Behörden berühren können.

(6) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden gewährleisten einen frühzeitigen Austausch mit Betroffenen und der interessierten Öffentlichkeit über ihre Planungen und Maßnahmen.

(7) Aufgaben nach diesem Gesetz obliegen einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband nur, wenn der Gemeinde oder dem Gemeindeverband die Aufgaben durch Landesrecht übertragen worden sind.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

(3) Die Besitz- und Vermarktungsverbote gelten auch für Waren im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG, die entgegen den Artikeln 1 und 3 dieser Richtlinie nach dem 30. September 1983 in die Gemeinschaft gelangt sind.

(4) Entspricht die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung und die Verwertung der dabei gewonnenen Erzeugnisse den in § 5 Absatz 2 bis 4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute fachliche Praxis, verstößt sie nicht gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote. Sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Arten, europäische Vogelarten oder solche Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, betroffen, gilt dies nur, soweit sich der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert. Soweit dies nicht durch anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Maßnahmen des Gebietsschutzes, Artenschutzprogramme, vertragliche Vereinbarungen oder gezielte Aufklärung sichergestellt ist, ordnet die zuständige Behörde gegenüber den verursachenden Land-, Forst- oder Fischwirten die erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben an. Befugnisse nach Landesrecht zur Anordnung oder zum Erlass entsprechender Vorgaben durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung bleiben unberührt.

(5) Für nach § 15 Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5. Sind in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Soweit erforderlich, können auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgelegt werden. Für Standorte wild lebender Pflanzen der in Anhang IV Buchstabe b der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Arten gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend. Sind andere besonders geschützte Arten betroffen, liegt bei Handlungen zur Durchführung eines Eingriffs oder Vorhabens kein Verstoß gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote vor.

(6) Die Zugriffs- und Besitzverbote gelten nicht für Handlungen zur Vorbereitung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen, die von fachkundigen Personen unter größtmöglicher Schonung der untersuchten Exemplare und der übrigen Tier- und Pflanzenwelt im notwendigen Umfang vorgenommen werden. Die Anzahl der verletzten oder getöteten Exemplare von europäischen Vogelarten und Arten der in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tierarten ist von der fachkundigen Person der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde jährlich mitzuteilen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 17 Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Bedarf ein Eingriff nach anderen Rechtsvorschriften einer behördlichen Zulassung oder einer Anzeige an eine Behörde oder wird er von einer Behörde durchgeführt, so hat diese Behörde zugleich die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen im Benehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zu treffen, soweit nicht nach Bundes- oder Landesrecht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgeschrieben ist oder die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde selbst entscheidet.

(2) Soll bei Eingriffen, die von Behörden des Bundes zugelassen oder durchgeführt werden, von der Stellungnahme der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde abgewichen werden, entscheidet hierüber die fachlich zuständige Behörde des Bundes im Benehmen mit der obersten Landesbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege, soweit nicht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgesehen ist.

(3) Für einen Eingriff, der nicht von einer Behörde durchgeführt wird und der keiner behördlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf, ist eine Genehmigung der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde erforderlich. Die Genehmigung ist schriftlich zu beantragen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Anforderungen des § 15 erfüllt sind. Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde trifft die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen.

(4) Vom Verursacher eines Eingriffs sind zur Vorbereitung der Entscheidungen und Maßnahmen zur Durchführung des § 15 in einem nach Art und Umfang des Eingriffs angemessenen Umfang die für die Beurteilung des Eingriffs erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere über

1.: Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie
2.: die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.

Die zuständige Behörde kann die Vorlage von Gutachten verlangen, soweit dies zur Beurteilung der Auswirkungen des Eingriffs und der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich ist. Bei einem Eingriff, der auf Grund eines nach öffentlichem Recht vorgesehenen Fachplans vorgenommen werden soll, hat der Planungsträger die erforderlichen Angaben nach Satz 1 im Fachplan oder in einem landschaftspflegerischen Begleitplan in Text und Karte darzustellen. Dieser soll auch Angaben zu den zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ notwendigen Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und zu vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Absatz 5 enthalten, sofern diese Vorschriften für das Vorhaben von Belang sind. Der Begleitplan ist Bestandteil des Fachplans.

(5) Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 15 zu gewährleisten. Auf Sicherheitsleistungen sind die §§ 232 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden.

(6) Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die dafür in Anspruch genommenen Flächen werden in einem Kompensationsverzeichnis erfasst. Hierzu übermitteln die nach den Absätzen 1 und 3 zuständigen Behörden der für die Führung des Kompensationsverzeichnisses zuständigen Stelle die erforderlichen Angaben.

(7) Die nach Absatz 1 oder Absatz 3 zuständige Behörde prüft die frist- und sachgerechte Durchführung der Vermeidungs- sowie der festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen. Hierzu kann sie vom Verursacher des Eingriffs die Vorlage eines Berichts verlangen.

(8) Wird ein Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen, soll die zuständige Behörde die weitere Durchführung des Eingriffs untersagen. Soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann, soll sie entweder Maßnahmen nach § 15 oder die Wiederherstellung des früheren Zustands anordnen. § 19 Absatz 4 ist zu beachten.

(9) Die Beendigung oder eine länger als ein Jahr dauernde Unterbrechung eines Eingriffs ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. Eine nur unwesentliche Weiterführung des Eingriffs steht einer Unterbrechung gleich. Wird der Eingriff länger als ein Jahr unterbrochen, kann die Behörde den Verursacher verpflichten, vorläufige Maßnahmen zur Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen oder, wenn der Abschluss des Eingriffs in angemessener Frist nicht zu erwarten ist, den Eingriff in dem bis dahin vorgenommenen Umfang zu kompensieren.

(10) Handelt es sich bei einem Eingriff um ein Vorhaben, das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, so muss das Verfahren, in dem Entscheidungen nach § 15 Absatz 1 bis 5 getroffen werden, den Anforderungen des genannten Gesetzes entsprechen.

(11) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu dem in den Absätzen 1 bis 10 geregelten Verfahren einschließlich des Kompensationsverzeichnisses zu bestimmen. Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 3 Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse, vertragliche Vereinbarungen, Zusammenarbeit der Behörden

(1) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: die nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden oder
2.: das Bundesamt für Naturschutz, soweit ihm nach diesem Gesetz Zuständigkeiten zugewiesen werden.

(3) Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege soll vorrangig geprüft werden, ob der Zweck mit angemessenem Aufwand auch durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden kann.

(7) Aufgaben nach diesem Gesetz obliegen einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband nur, wenn der Gemeinde oder dem Gemeindeverband die Aufgaben durch Landesrecht übertragen worden sind.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 44 Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten

(1) Es ist verboten,

1.: wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2.: wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert,
3.: Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
4.: wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören

(Zugriffsverbote).

(2) Es ist ferner verboten,

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten(Besitzverbote),

2.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b und c

a): zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen,
b): zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden

(Vermarktungsverbote).

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleibt unberührt.

1.: das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung bei Anwendung der gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen nicht vermieden werden kann,
2.: das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,
3.: das Verbot nach Absatz 1 Nummer 3 nicht vor, wenn die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 45 Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Von den Besitzverboten sind, soweit sich aus einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 5 nichts anderes ergibt, ausgenommen

1.

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten, die rechtmäßig

a): in der Gemeinschaft gezüchtet und nicht herrenlos geworden sind, durch künstliche Vermehrung gewonnen oder aus der Natur entnommen worden sind,
b): aus Drittstaaten in die Gemeinschaft gelangt sind,

2.

Tiere und Pflanzen der Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 aufgeführt und vor ihrer Aufnahme in die Rechtsverordnung rechtmäßig in der Gemeinschaft erworben worden sind.

1.: Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten und
2.: Tiere europäischer Vogelarten.

(3) Von den Vermarktungsverboten sind auch ausgenommen

1.: Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten, die vor ihrer Unterschutzstellung als vom Aussterben bedrohte oder streng geschützte Arten rechtmäßig erworben worden sind,
2.: Tiere europäischer Vogelarten, die vor dem 6. April 1981 rechtmäßig erworben worden oder in Anhang III Teil A der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführt sind,
3.: Tiere und Pflanzen der Arten, die den Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG unterliegen und die in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den Richtlinien zu den in § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten Handlungen freigegeben worden sind.

1.: zur Abwendung ernster land-, forst-, fischerei oder wasserwirtschaftlicher oder sonstiger ernster wirtschaftlicher Schäden,
2.: zum Schutz der natürlich vorkommenden Tier- und Pflanzenwelt,
3.: für Zwecke der Forschung, Lehre, Bildung oder Wiederansiedlung oder diesen Zwecken dienende Maßnahmen der Aufzucht oder künstlichen Vermehrung,
4.: im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der maßgeblich günstigen Auswirkungen auf die Umwelt oder
5.: aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 3 Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse, vertragliche Vereinbarungen, Zusammenarbeit der Behörden

(1) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: die nach Landesrecht für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden oder
2.: das Bundesamt für Naturschutz, soweit ihm nach diesem Gesetz Zuständigkeiten zugewiesen werden.

(3) Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege soll vorrangig geprüft werden, ob der Zweck mit angemessenem Aufwand auch durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden kann.

(7) Aufgaben nach diesem Gesetz obliegen einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband nur, wenn der Gemeinde oder dem Gemeindeverband die Aufgaben durch Landesrecht übertragen worden sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.