Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 12. Apr. 2017 - W 3 K 16.30686

I.

Die Klagen werden abgewiesen.

II.

Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Kläger sind nach eigenen Angaben eritreische Staatsangehörige (Kläger zu 1) geb. am ...; Klägerin zu 2) geb. am ...). Sie reisten - wieder nach eigenen Angaben - am 25. August 2015 (Bl. 66 der Behördenakte - BA) ins Bundesgebiet ein und beantragten am 18. April 2016 Asyl (Bl. 3 BA).

Die Kläger trugen zur Begründung ihres Asylantrags bei der Anhörung des Bundesamtes im Wesentlichen vor: Der Kläger zu 1) führte im Wesentlichen aus, er habe Eritrea als Kind im Jahr 2002 verlassen, weil sein Vater zum Nationaldienst gehen sollte. Er sei hier, weil die Situation im Sudan sehr schlecht sei. Ihm drohe dort Gefängnis, weil er sich illegal aufhalte. Er fürchte sich vor dem Militärdienst, er habe keine Nachweise, dass er diesen bereits abgeleistet habe. Die Klägerin zu 2) führte aus, auch sie fürchte sich vor dem Militärdienst. Ihre Eltern hätten im Jahr 1999 Eritrea verlassen. Im Sudan habe sie für eine Frau gearbeitet. Sie sei dort auch im Gefängnis gewesen.

Mit Bescheid vom 28. April 2016 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Klägern den subsidiären Schutzstatus zu (Nr. 1) und lehnte die Asylanträge im Übrigen ab (Nr. 2; Bl. 70 ff. BA).

Der Bescheid wurde dem Kläger mit Postzustellungsurkunde am 11. Mai 2016 zugestellt (Bl. 91 f. BA).

Am .... Mai 2016 haben die Kläger beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage erhoben mit dem Antrag,

die Beklagte unter Aufhebung der Nr. 2 des Bescheides vom 28. April 2016 zu verpflichten, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Die Klage wurde durch den Prozessbevollmächtigten am .... Juni 2016 im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Kläger befänden sich im wehrdienstfähigen Alter. Sie hätten bei der Anhörung am 26. April 2016 erklärt, sie hätten Angst, bei Rückkehr nach Eritrea misshandelt und inhaftiert zu werden. Der Klägern drohe in Eritrea unbegrenzter Wehrdienst. Auf die aktuelle Lage in Eritrea werde verwiesen.

Die Beklagte übersandte am 13. Juni 2016 die Akten und stellte keinen Antrag.

Mit Beschluss vom 17. Juni 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakte verwiesen.

Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Juli 2016 entschieden werden, obwohl außer der Kläger und ihrem Prozessbevollmächtigten keiner der Beteiligten erschienen ist. Denn in der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen, dass auch im Fall des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden könne (§ 102 Abs. 2 VwGO). Die Beklagte ist form- und fristgerecht geladen worden.

Verfahrensgegenstand ist die Frage, ob der Bescheid des Bundesamtes vom 28. April 2016 in seiner Nr. 2 rechtswidrig und deshalb aufzuheben ist und ob der Kläger einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylG hat (Antrag der Kläger vom.... Mai 2016).

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 AsylG.

Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl, 1953 II S.559, 560-Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Eine Verfolgung kann dabei gem. § 3c AsylG ausgehen von einem Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die zuvor genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht. Weiter darf für den Ausländer keine innerstaatliche Fluchtalternative bestehen, § 3e AsylG.

Maßgeblich ist, ob der Asylsuchende bei Rückkehr in sein Heimatland der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wäre, wobei auf den Sachstand im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abzustellen ist, § 77 Abs. 1 AsylG. Hat der Ausländer sein Heimatland bzw. den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen, besteht Anspruch auf Verfolgungsschutz bereits dann, wenn er bei Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (herabgestufter Prognosemaßstab). Ist der Ausländer hingegen unverfolgt ausgereist, hat er einen Anspruch auf Schutz nur, wenn ihm aufgrund asylrechtlich beachtlicher Nachfluchttatbestände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (gewöhnlicher Prognosemaßstab).

Das Gericht muss - für einen Erfolg des Antrags - die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals und hinsichtlich der zu treffenden Prognose, dass dieses die Gefahr politischer Verfolgung begründet, erlangen. Angesichts des sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich Asylsuchende insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland befinden, kommt dabei dem persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden und dessen Würdigung für die Überzeugungsbildung eine gesteigerte Bedeutung zu (BVerwG, Urt. vom 16.04.1985, Buchholz 402.25 § 1 AsylG Nr. 32). Demgemäß setzt ein Asylanspruch bzw. die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylG voraus, dass der Asylsuchende den Sachverhalt, der seine Verfolgungsfurcht begründen soll, schlüssig darlegt. Dabei obliegt es ihm, unter genauer Angabe von Einzelheiten und gegebenenfalls unter Ausräumung von Widersprüchen und Unstimmigkeiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, der geeignet ist, das Asylbegehren lückenlos zu tragen (BVerwG, Urt. vom 08.05.1984, Buchholz § 108 VwGO Nr. 147).

An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es in der Regel, wenn der Asylsuchende im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellung nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheint, sowie auch dann, wenn er sein Asylvorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigert, insbesondere wenn er Tatsachen, die er für sein Asylbegehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.11.1990, InfAuslR 1991, 94, 95; BVerwG, Urteil vom 30.10.1990, Buchholz 402.25 § 1 AsylG Nr. 135; Beschluss vom 21.07.1989, Buchholz a. a. O., Nr. 113).

In Anwendung dieser Grundsätze ist bei den Klägern keine Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylG festzustellen. Es lässt sich nicht feststellen, dass die Kläger vor ihrer Ausreise aus dem Sudan oder im Falle einer Rückkehr nach Eritrea landesweit von religiöser oder politischer Verfolgung betroffen waren bzw. bedroht sein würden.

Die Kläger haben keine asylrechtlich relevanten Vorfluchtgründe vorgetragen. Die Einlassung des Klägers zu 1) betreffend die Situation im Sudan ist irrelevant, weil der Kläger nicht in den Sudan zurückkehren soll. Die Einlassung der Klägerin zu 2), sie habe im Sudan ein sehr schlechtes Leben gehabt, ist ebenfalls asylrechtlich irrelevant.

Das Vorbringen der Kläger, sie befürchten in Eritrea zum Wehrdienst eingezogen zu werden, führt nicht dazu, dass die Beklagte zu verpflichten wäre, den Klägern Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylG zuzuerkennen. Den Klägern droht in Eritrea, dem Land ihrer behaupteten Staatsangehörigkeit (Herkunftsland) nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit eine Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Kläger ihre eritreische Staatsangehörigkeit glaubhaft gemacht haben. Nur unter dieser Voraussetzung können sie den Flüchtlingsstatus in Bezug auf eine ihnen in Eritrea drohende flüchtlingsschutzrechtlich relevante Verfolgungsgefahr beanspruchen.

Dabei ist unter Zugrundelegung des eigenen Vorbringens der Kläger davon auszugehen, dass sie nicht vorverfolgt aus Eritrea ausgereist sind, da sie nach eigenen Angaben zwar in Eritrea geboren sind, aber im Kindesalter in den Sudan ausgewandert sind (Bl. 68 BA). Hinsichtlich der jetzt anzunehmenden Verfolgungsgefahr ist nicht etwa danach zu fragen, ob stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass die Kläger erneut von einer Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden bedroht werden (Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie). Denn die Kläger haben nichts dazu vorgebracht und es erschließt sich auch nicht sonst, dass sie bis heute in Eritrea jemals relevante Verfolgungshandlungen erlitten oder unmittelbar zu gewärtigen gehabt hätten. Maßstab für die flüchtlingsschutzrechtliche Beurteilung der von den Klägern geltend gemachten Verfolgungsgefahr ist daher, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer Verfolgungsgefahr für die Kläger in dem von ihnen behaupteten Herkunftsland (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) Eritrea in Anknüpfung an die geschützten Persönlichkeitsmerkmale (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) auszugehen ist.

Eine solche Verfolgungsgefahr in Eritrea vermag das Gericht wegen des Nationalen Dienstes (Militärdienst einschließlich nationaler Dienstverpflichtung) nicht zu erkennen. In diesem Zusammenhang stellt die bloße Heranziehung zum Nationaldienst als solchen deshalb keine flüchtlingsschutzrechtlich relevante Verfolgung dar, weil die Heranziehung zum Militärdienst ausweislich der Regelung in § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG flüchtlingsschutzrechtlich schon grundsätzlich nicht dem Schutzversprechen unterfällt. Denn diese Vorschrift definiert lediglich Verfolgungshandlungen im Zusammenhang mit einer Verweigerung des Militärdienstes nur in einem Konflikt als relevante Verfolgungshandlungen, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fallen (Kriegsverbrechen; schwere nichtpolitische Straftaten, Zuwiderhandlungen gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen). Im Übrigen trifft der eritreische Nationaldienst alle Staatsangehörigen ohne Ansehen der Persönlichkeitsmerkmale des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG gleichermaßen.

Der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus´ steht im vorliegenden Fall weiter entgegen, dass keine substantiellen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die eritreische Regierung auch Personen verfolgt, die sich - wie die Kläger - dem Nationalen Dienst lediglich dadurch (bisher) entzogen haben, dass sie sich im wehrpflichtigen Alter (ab dem 18. Lebensjahr) nicht in Eritrea befunden haben. Vielmehr ist davon auszugehen, dass solche Personen im Falle einer Einreise nach Eritrea mit einer Einberufung zum Nationalen Dienst zu rechnen haben, also anders als Deserteure, Fahnenflüchtlinge oder Wehrdienstverweigerer nicht mit Inhaftierung, Folter, unmenschlicher Behandlung und/oder sonstigen Repressalien seitens des eritreischen Staates rechnen müssen. Selbst eine ggf. drohende Strafverfolgung wegen Wehrpflicht-/Kriegsdienstverweigerung durch eine illegale Ausreise wäre gem. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG nur dann flüchtlingsschutzrechtlich relevant, wenn sie entweder zielgerichtet gegenüber bestimmten Personen eingesetzt würde, die durch die Maßnahmen in einem der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten flüchtlingsschutzrechtlich relevanten Persönlichkeitsmerkmale getroffen werden sollen, oder wenn sie wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt erginge, in welchem der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fallen (Treiber in GK-AufenthG, Band 3, § 60 AufenthG Rn. 167 ff., Stand April 2011 m. w. N. aus der Rspr.). § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG bezieht sich - in Umsetzung von Art. 9 Abs. 2 lit. e der Qualifikationsrichtlinie - also auf einen „Konflikt“. Eine Kriegsdienstverweigerung, die - aus welchen Gründen auch immer - außerhalb eines solchen Konfliktes stattfindet, kann demnach nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen (EuGH, U.v. 26. 2. 2015 - Rs. C-472/13 zur unionsrechtlichen Vorgängernorm des Art. 9 Abs. 2 lit. e Richtlinie 2004/83/EG - juris).

Hiernach würde selbst eine in Eritrea ggf. drohende Bestrafung wegen Umgehung der Wehrpflicht durch eine illegale Ausreise, die ggf. mit inhumanen Umständen der Strafvollstreckung verbunden sein könnte, keine flüchtlingsschutzrechtlich relevante Verfolgung darstellen. Dies gilt auf der Ebene des Flüchtlingsschutzes erst recht für den vorliegenden Fall einer Umgehung der Wehrpflicht durch bloßen „Nicht-Aufenthalt“ in Eritrea im wehrpflichtigen Alter (VG Münster, U.v. 22.7.2015 - 9 K 3488/13.A - juris).

Eine in Eritrea drohende Strafverfolgung wegen Wehrpflicht-/Kriegsdienstverweigerung durch eine illegale Ausreise ist vorliegend schon deshalb nicht beachtlich wahrscheinlich, weil die Kläger zwar nach eigenen Angaben in Eritrea geboren wurden, aber bereits als Kinder aus Eritrea ausgereist sind. Die Flucht der Kläger aus dem Sudan und ihre Weigerung, nach Eritrea zurückzukehren, löst ebenso wenig eine Zuerkennung des Flüchtlingsstatus aus. Denn dieses Verhalten steht nicht im Zusammenhang mit einem Konflikt im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG. Eritrea befindet sich derzeit (§ 77 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz AsylG) in keinem Konflikt im Sinne der Vorschrift - sei es mit anderen Staaten (internationaler Konflikt), sei es mit aufständischen innerstaatlichen Gruppen (innerstaatlicher Konflikt). Kriegerische Auseinandersetzungen mit den Nachbarstaaten Äthiopien, Dschibuti und Sudan finden zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht statt.

Die bloße Asylantragsstellung in Deutschland begründet ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungsgefahr für die Kläger in Eritrea (Auswärtiges Amt, Lagebericht Eritrea, 14. Dezember 2015, S. 17).

Der Vortrag des Prozessbevollmächtigten, das Bundesamt gewähre aus politischen Gründen nur subsidiären Schutz, ist unerheblich. Das Gericht kann vorliegend nur prüfen, ob den Klägern gem. § 3 AsylG Flüchtlingseigenschaft zusteht. Dies ist nicht der Fall.

Die nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 und des § 36 Abs. 1 AsylVfG erlassene Abschiebungsandrohung ist nicht zu beanstanden. Die Kläger besitzen keine Aufenthaltsgenehmigung und sind auch nicht als Asylberechtigte anerkannt.

Nach alledem waren die Klagen mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger, der nach eigenen Angaben am … 1996 geboren wurde und eritreischer Staatsangehöriger vom Stamm der Tigrinya ist, begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Er reiste am 14.11.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 5.10.2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) einen Asylantrag.

Im Rahmen des Asylverfahrens übergab der Kläger an das Bundesamt einen Taufschein, der ihm nach eigenen Angaben von einem Bekannten aus Eritrea mit dem Flugzeug gebracht worden sei.

Im Rahmen seines persönlichen Gesprächs zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens am 5.10.2015 in München gab er zu seiner Reiseroute an, dass er am 7.7.2014 Eritrea verlassen habe und über den Sudan (ein Monat und zwei Wochen Aufenthalt), Libyen (zwei Monate und acht Tage Aufenthalt), Italien (zwei Wochen Aufenthalt) und Österreich nach Deutschland gekommen sei. In Italien sei er am 31.10.2014 eingereist.

Im Rahmen des Asylverfahrens übersandte das Bundesamt dem Kläger einen Fragebogen, den der Kläger ausfüllte. Er gab darin zu seinen persönlichen Erlebnissen im Herkunftsland an, dass am Anfang alles in Ordnung war, er aber aus gesundheitlichen Gründen die Schule unterbrochen habe. Dann habe er einen Brief mit dem Befehl erhalten, dass er zum Militärdienst müsse. Wegen der drohenden Einberufung zum National Service sei er geflohen. Da er illegal geflohen sei, rechne er mit einer lebenslangen Gefängnisstrafe. Er beschränke seinen Antrag auf die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz. Er wolle daher eine Entscheidung im vereinfachten Verfahren.

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 25.1.2016 gab er im Wesentlichen an, er habe in A. im Viertel G. gewohnt. Einen Pass, Passersatz oder Personalausweis habe er nie besessen. Seine Eltern M. und E. würden noch in A. leben. Den letzten telefonischen Kontakt habe er vor zwei Monaten mit ihnen gehabt. Es würden auch noch vier Schwestern, ein Bruder, Onkel und Tanten im Heimatland leben. Er sei bis zur 9. Klasse in die Schule gegangen. Einen Beruf habe er nicht erlernt. Sein Vater sei Soldat und habe ihnen immer Geld gegeben. Er sei, als er Eritrea 18 jährig verlassen habe, immer noch zur Schule gegangen. Wehrdienst habe er nicht geleistet. Zu seinen persönlichen Erlebnissen in Eritrea gab er an, dass er immer wieder mitbekommen habe, wie andere unter Zwang als Soldaten mitgenommen worden seien. Seine drei älteren Brüder seien alle mitgenommen worden. Er habe Angst gehabt, dass ihm das gleiche passiere. Bei seiner Rückkehr rechne er mit lebenslangem Gefängnis oder der Todesstrafe, da er das Land illegal verlassen habe. Zu seiner Ausreise gab er an, er habe Eritrea ca. im Mai 2014 verlassen und sei über Sudan, Libyen nach Italien gereist. Dort habe er aber keinen Asylantrag gestellt, weil in Italien Menschen nicht so gut behandelt würden. Sein Ziel sei Deutschland gewesen, weil Deutschland die Menschen gut behandeln würde.

Mit Bescheid vom 10.6.2016 erkannte das Bundesamt dem Kläger den subsidiären Schutzstatus zu (Ziffer 1 des Bescheids vom 10.6.2016). Im Übrigen lehnte es den Asylantrag ab (Ziffer 2 des Bescheids vom 10.6.2016). Aufgrund des ermittelten Sachverhaltes sei davon auszugehen, dass dem Kläger in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden i. S. d. § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung) drohe, weshalb die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus vorliegen würden. Der Kläger sei jedoch kein Flüchtling i. S. d. § 3 AsylG. Er habe keine individuellen Verfolgungsgründe geltend gemacht. Aus dem Vorbringen des Antragsstellers sei weder eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungshandlung, noch ein flüchtlingsrechtlich relevantes Anknüpfungsmerkmal ersichtlich. Für die Feststellung des Flüchtlingsstatus müsse zwischen den als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen und den in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsgründen Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe eine Verknüpfung bestehen. Die Verfolgung müsse dem Antragssteller gerade wegen mindestens einem dieser Verfolgungsgründe drohen (§ 3a Abs. 3 AsylG).

In der Akte des Bundesamtes befinden sich zwei Vermerke. Im Vermerk vom 30.1.2016 wird festgestellt, dass eine positive Entscheidung nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG wahrscheinlich scheint. Zur Asyl- und Flüchtlingseigenschaft wird festgehalten, dass sie aufgrund des fehlenden Vortrags zu möglichen individuellen konkreten Verfolgungsgründen abzulehnen war. In einem weiteren Vermerk vom 10.6.2016 wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Entscheidung (§ 4 Abs. 1 AsylG) getroffen worden war, da der Antragssteller nachvollziehbar dargelegt habe, dass er vor dem Nationaldienst in Eritrea geflohen sei und das Land illegal verlassen habe. Aus diesem Grund drohe ihm eine Bestrafung unter unmenschlichen Haftbedingungen. Weiter wird ausgeführt, dass die Bestrafung zudem an asylerhebliche Merkmale anknüpfe, da der Ausländer wegen illegaler Ausreise und Wehrdienstentziehung als Gegner des eritreischen Staatswesens angesehen werde und die Strafe damit politischen Sanktionscharakter habe. Es wird dabei auf das Urteil des VG Frankfurt (U.v. 14.2.2011 - 8 K 4878/10.F.A bzw. den Gerichtsbescheid des VG Wiesbaden (Gerichtsbescheid v. 14.3.2013 - 5 K 448/12.WI.A) hingewiesen.

Am 4.7.2016 ließ der Kläger Verpflichtungsklage erheben. Er habe einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Im Antrag bringt die Klägervertreterin im Wesentlichen vor, dass die Furcht des Klägers vor Verfolgung begründet sei, weil ihm im Falle seiner Rückkehr nach Eritrea mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen i. S. d. § 3a Abs. 1 und 2 AsylG drohen würden, die an Verfolgungsgründe i. S. d. § 3b Abs. 1 AsylG anknüpfen würden. Art. 37 der Proklamation Nr. 82/1995 sähe für Personen, die sich dem aktiven Wehrdienst bzw. der allgemeinen Dienstpflicht entzögen, eine Geldstrafe in Höhe von 3.000 Birr und/oder Freiheitstrafen zwischen zwei und fünf Jahren vor. Abhängig vom konkreten Vergehen käme nach allgemeinem Strafrecht auch bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe in Betracht. Tatsächlich würden Personen, die sich dem Nationalen Dienst entzögen, üblicherweise ohne Anklage und gerichtliche Entscheidung für ein bis zwei Jahre inhaftiert (vgl. Amnesty International, Eritrea - 20 Years of Independence, but still no Freedom, Mai 2013, S. 26 f.; UNHCR, Eligibility Guidlines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Eritrea, 20.4.2011, S. 11). Weitere Repressalien bestünden im Entzug von Genehmigungen zum Betrieb eines Gewerbes und Enteignungen. Nach den Eindrücken von Flüchtlingen scheine die Dauer der Inhaftierung im Ermessen des befehlshabenden Offiziers zu liegen (vgl. Amnesty International, Eritrea - 20 Years of Independence, but still no Freedom, Mai 2013). Nach anderen Berichten könne die Dauer und die Bedingungen der Inhaftierung durch Geldzahlung günstig beeinflusst werden (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea, 15.10.2014, S. 18). Die vorstehenden Ausführungen würden auch für Personen gelten, die außerhalb des eigentlichen militärischen Bereichs, z. B. bei Baufirmen, ihren Dienst ableisten. Diese Personen würden, sofern sie sich der ihnen zugewiesen Arbeit entziehen, von den eritreischen Behörden ebenfalls als Deserteure angesehen. Ferner seien die Haftbedingungen häufig hart und lebensbedrohlich, insbesondere wegen der massiven Überbelegung der Gefängnisse und unzureichender medizinischer Behandlung. Folter und Misshandlungen seien während der Inhaftierung verbreitet. Der Kläger würde im Falle einer Rückkehr zum Militärdienst einberufen werden und könne sich dem nicht straflos entziehen. Dass er bislang nicht einberufen worden wäre, läge lediglich daran, dass er sich im Ausland aufgehalten habe. Es sei dem Kläger nicht zuzumuten, sich nach Eritrea zu begeben und auf seinen Einberufungsbefehl zu warten, um dann erneut zu fliehen. Durch seine Flucht nach Deutschland und die Stellung eines Asylantrags habe der Kläger gegenüber dem eritreischen Regime zum Ausdruck gebracht, dass er seinen Wehrdienst nicht erbringen wolle. Die Ablehnung der Ableistung des Nationalen Dienstes und auch die Tatsache, dass der Kläger in einem anderen Land Schutz suche, würden vom eritreischen Regime als oppositionelle Handlung bewertet. Darüber hinaus gelte der Kläger als Hochverräter, weil er Eritrea illegal verlassen habe. Im Falle seiner Rückkehr würden dem Kläger Festnahme, willkürliche Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Ermordung drohen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung der Ziffer 2 des Bescheids des Bundesamts vom 10.6.2016 zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Die Beklagte beantragt im Schriftsatz vom 13.7.2016 unter Bezugnahme auf die Gründe des angegriffenen Bescheides,

die Klage abzuweisen.

In der mündlichen Verhandlung vom 27.10.2016 äußerte der Kläger bei seiner Befragung, dass er fünf ältere Geschwister habe (vier Brüder und eine Schwester). Die Widersprüchlichkeiten bezüglich seiner familiären Situation seien auf Übersetzungsprobleme zurückzuführen. Ferner gab der Kläger an, er hätte sich wegen einer Razzia, die in seiner Schule stattgefunden habe, für mehrere Monate versteckt gehalten und sei dann aus Furcht vor dem Militärdienst geflohen. Die Sach- und Rechtslage wurde in der mündlichen Verhandlung ausführlich erörtert. Die Klägervertreterin führte vertiefend zu ihrem Vorbringen in der Klageschrift aus, dass die Bestrafung, die der Kläger zu erwarten hätte, weil er sich dem Nationalen Dienst entzogen hätte und illegal ausgereist sei, politisch motiviert sei. Hierfür spräche, dass die Bestrafung ohne gerichtliches Verfahren erfolge, und der Umfang und die Härte der Bestrafung. Auch sei die Bestrafung von illegalen Ausreisen typisch für repressive Regime.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Behörden- und Gerichtsakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Verfahrensgegenstand ist die Frage, ob der Bescheid des Bundesamtes vom 10.6.2016 in seiner Nr. 2 rechtswidrig und deshalb aufzuheben ist und ob der Kläger einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) hat. Subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG wurde ihm bereits mit Bescheid vom 10.6.2016 gewährt.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG.

Nach § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Ein Ausländer ist - unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben - Flüchtling, wenn seine Furcht begründet ist, dass er in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungshandlungen im Sinne von § 3a AsylG ausgesetzt ist (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - juris). Von einer Verfolgung kann nur dann ausgegangen werden, wenn dem Einzelnen in Anknüpfung an die genannten Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die wegen ihrer Intensität den Betroffenen dazu zwingen, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen. An einer gezielten Rechtsverletzung fehlt es aber regelmäßig bei Nachteilen, die jemand aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem Herkunftsland zu erleiden hat, etwa infolge von Naturkatastrophen, Arbeitslosigkeit, einer schlechten wirtschaftlichen Lage oder infolge allgemeiner Auswirkungen von Unruhen, Revolution und Kriegen (vgl. OVG NRW, U.v. 28.3.2014 - 13 A 1305/13.A - juris). Auch eine kriminelle Verfolgung muss an ein in § 3 AsylG genanntes Merkmal anknüpfen, um als politische Verfolgung gelten zu können. Eine Verfolgung i. S. des § 3 AsylG kann nach § 3c Nr. 3 AsylG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern der Staat oder ihn beherrschende Parteien oder Organisationen einschließlich internationale Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten (vgl. auch VG Augsburg, U.v. 11.8.2016 - Au 1 K 16.30744 - juris). Für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist es nach § 3b Abs. 2 AsylG auch unerheblich, ob die Furcht des Betroffenen vor Verfolgung begründet ist, weil er tatsächlich die Merkmale besitzt, die zu seiner Verfolgung führen, sofern der Verfolger dem Betroffenen diese Merkmale tatsächlich zuschreibt.

Unter Würdigung dieser Voraussetzungen steht bei Zugrundelegung der verfahrensgegenständlichen Erkenntnisquellen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylG) zur Überzeugung des Gerichts fest, dass dem Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Eritrea nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit dem Schutzbereich des § 3 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG unterfallende Gefährdungen drohen.

Der Kläger macht geltend, Eritrea verlassen zu haben, um der drohenden Einberufung zum Nationalen Dienst zu entgehen. Es kann dahinstehen, ob das Vorbringen des Klägers trotz gewisser Widersprüchlichkeiten noch glaubhaft ist. Denn auch wenn man davon ausgeht, dass der Kläger vor der drohenden Einberufung geflohen ist und sein Heimatland im Wege der illegalen Ausreise verlassen hat, führt dies nicht zu einem Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG.

Die Einberufung zum Nationalen Dienst durch den eritreischen Staat stellt keinen im Rahmen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG beachtlichen Verfolgungsgrund dar.

Jeder souveräne Staat hat grundsätzlich das Recht, seine Staatsangehörigen zum Wehr- und Militärdienst heranzuziehen (vgl. auch VG Osnabrück, U.v. 18.5.2015 - 5 A 465/14). Ausweislich der Regelung in § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG unterfällt die Heranziehung zum Militärdienst grundsätzlich schon nicht dem Schutzversprechen. Denn diese Vorschrift definiert lediglich Verfolgungshandlungen im Zusammenhang mit einer Verweigerung des Militärdienstes nur in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen und Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fallen (Kriegsverbrechen, schwere politische Straftaten, Zuwiderhandlungen gegen die Grundsätze der vereinten Nationen) (vgl. hierzu VG München, U.v. 13.7.2016 - M12 K 16.31184 - juris, VG Ansbach, U.v. 26.9.2016 - .AN 3 K 16.30584 - juris). Hierfür bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte, auch wenn zwischen Eritrea und Äthiopien trotz Friedensabkommen von Algier vom 12.12.2000 nach wie vor Spannungen bestehen (Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberechtliche Lage in Eritrea, Stand August 2015, vom 14. Dezember 2015 I.1. S. 7).

Die Heranziehung zum Nationen Dienst in Eritrea knüpft auch nicht an Persönlichkeitsmerkmale des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG an. Denn bei der Heranziehung zum Nationalen Dienst werden in Eritrea alle Gruppen der Gesellschaft im Wesentlichen gleich behandelt; eine Unterscheidung nach Rasse, Religion usw. findet nicht statt (vgl. hierzu etwa VG Potsdam, U.v. 17.2.2016 - 6 K 1995/15.A - juris; VG München, U.v. 13.7.2016 - M 12 K 16.31184 - juris; VGH BW, U.v. 21.1.2003 - A 9 S 297/00 - juris).

Jedoch kann in den Sanktionierungsmaßnahmen einer Wehrpflichtentziehung eine flüchtlingsrelevante Verfolgung i. S. d. § 3a Abs. 2 AsylG liegen.

Das Gericht geht hierbei davon aus, dass auch Personen im dienstpflichtigen Alter, welche den Dienst noch nicht angetreten haben oder dem Aufgebot keine Folge geleistet haben, von den Behörden als Dienstverweigerer angesehen werden und damit bei ihrer Rückkehr - neben der Pflicht zur Ableistung des Nationalen Dienstes - auch Sanktionen, wie z. B. Haft, nicht ausgeschlossen werden können (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), Staatssekretariat für Migration (SEM), Sektion Analysen: Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise vom 22.6.2016, S. 40). In der Praxis kann die Bestrafung von einer bloßen Belehrung bis zu einer Haftstrafe reichen (Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 14.12.2015, Stand: August 2015, S. 18).

Allerdings stellt nicht jede Sanktionierung automatisch eine flüchtlingsrelevante Verfolgung dar. Denn die Einberufung zum Wehrdienst und die Bestrafung einer gesetzwidrigen Verweigerung der Erfüllung der Wehrpflicht stellen grundsätzlich nicht Maßnahmen politischer Verfolgung dar. Es ist das Recht eines jeden Staates, die Ableistung des Wehrdienstes im Rahmen seiner Gesetze grundsätzlich von allen davon erfassten Bürgern unterschiedslos zu verlangen (vgl. BayVGH, U.v. 24.3.2000 - 9 B 96.35177; vgl. auch EuGH, U.v. 26.2.2015 - Shepherd, C-472/13 - Rn. 47 ff, zu erforderlichen Maßnahmen des Staates, um sein legitimes Recht auf Unterhaltung einer Streitkraft durchzusetzen).

Aber auch wenn man hier in der Bestrafung eine Verfolgungshandlung i. S. d. § 3a Abs. 2 AsylG annimmt, erfordert eine flüchtlingsrelevante Verfolgung gem. § 3a Abs. 3 AsylG einen Zusammenhang zwischen Verfolgungshandlung und den Verfolgungsgründen.

Regelmäßig dienen Sanktionen wegen Wehrdienstentziehung allerdings nicht der politischen oder religiösen Verfolgung, sondern werden ungeachtet solcher Merkmale im Regelfall allgemein und unterschiedslos gegenüber allen Deserteuren/Verweigerern aus Gründen der Aufrechterhaltung der Disziplin verhängt (vgl. auch VG Osnabrück, U. v. 18.5.2015 - 5 A 465/14). In eine flüchtlingsrelevante Verfolgung schlägt eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung erst dann um, wenn sie zielgerichtet gegenüber Personen eingesetzt wird, die durch diese Maßnahme gerade wegen eines in § 3 Abs. 1 Nr. 1 genannten Merkmals getroffen werden soll (vgl. auch VG Osnabrück, U.v. 18.5.2015 - 5 A 465/14), bzw. wenn die zuständigen Behörden aus der Verwirklichung der Tat auf eine Regimegegnerschaft der betroffenen Person schließen und die strafrechtliche Sanktion nicht nur der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern auch der Bekämpfung von politischen Gegnern dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.6.1991 - 9 C 131.90 - juris Rn19).

Es kann jedoch nach Ansicht des Gerichts derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass die illegale Ausreise, um sich dem Nationalen Dienst zu entziehen, vom eritreischen Staat allgemein als Regimegegnerschaft gesehen wird und der Bestrafung damit ein politischer Sanktionscharakter zukommt.

Explizite Erkenntnisse, dass die eritreische Regierung Personen, die sich dem Nationalen Dienst entziehen und illegal ausreisen, generell als Regimegegner einstuft und politisch verfolgt, ergeben sich für das Gericht aufgrund der dem Gericht vorliegenden Erkenntnisquellen nicht (Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 14.12.2015, Stand: August 2015, S. 17 f.; Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), Staatssekretariat für Migration (SEM), Sektion Analysen: Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise vom 22.6.2016). Diese aktuelleren Berichte zeigen eine große Bandbreite möglicher Folgen bei der Rückkehr von Personen, die illegal ausgereist sind, um sich dem Nationalen Dienst zu entziehen, nämlich von einer Belehrung und Ableistung des Nationalen Dienstes bis zu Haft (Monaten oder Jahre). Diese Bandbreite spricht nach Ansicht des Gerichts dafür, dass diese Personen nicht automatisch als Regimegegner eingestuft werden und damit nicht generell einer politischen Verfolgung unterliegen. Ebenso spricht gegen eine generelle politische Verfolgung aller Personen, die sich dem Nationalen Dienst entziehen, der derzeitige Umgang der eritreischen Regierung mit freiwilligen - zumindest vorübergehenden - Rückkehrern. Nach der gegenwärtigen Erkenntnislage des Gerichts werden die gesetzlichen Bestimmungen für Desertion, Dienstverweigerung und illegale Ausreise derzeit für diese Personen nicht angewandt. Sofern sie sich mindestens drei Jahre im Ausland aufgehalten haben, besteht für die Rückkehrer die Möglichkeit, einen sog. „Diaspora Status“ zu erhalten. Dieser setzt voraus, dass eine Diasporasteuer (2% Steuer) bezahlt wurde und, sofern die nationale Dienstpflicht noch nicht erfüllt wurde, ein sog. „Reueformular“ unterzeichnet wurde. Dieses umfasst auch ein Schuldeingeständnis mit der Erklärung, die dafür vorgesehene Bestrafung anzunehmen. Zumindest in der Mehrheit kommt es nach den Erkenntnisquellen des Gerichts zu keiner tatsächlichen Bestrafung (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), Staatssekretariat für Migration (SEM), Sektion Analysen: Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise vom 22.6.2016). Mit diesem „Diaspora Status“ ist es möglich drei Jahre in Eritrea zu bleiben, ohne den Nationalen Dienst ableisten zu müssen. Auch eine Ausreise ist mit diesem Status möglich, so dass es temporäre Reisen zu Urlaubs- und Besuchszwecken gibt (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), Staatssekretariat für Migration (SEM), Sektion Analysen: Focus Eritrea, Update Nationaldienst und illegale Ausreise vom 22.6.2016; S. 39). Diese Optionen, die gerade auch für Personen gelten, die sich dem Nationalen Dienst durch die illegale Ausreise entzogen haben, sprechen gegen eine generelle Einstufung als politischer Gegner.

Nach der zugrundeliegenden Auskunftslage kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass bereits die illegale Ausreise an sich - wie von Klägerseite vorgebracht - vom eritreischen Staat als Hochverrat angesehen wird. Die oben genannten Erkenntnisse betreffen gerade Personen, die illegal ausreisten, um sich dem Nationalen Dienst zu entziehen, also beide Tatbestände verwirklichen.

Damit liegt nach Auffassung des Gerichts in den möglichen Sanktionen für eine Wehrdienstverweigerung durch illegale Ausreise ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine flüchtlingsrelevante Bestrafung mit politischem Charakter (vgl. auch VG Ansbach, U.v. 26.9.2016 - AN 3 K 16.30584 - juris; VG Augsburg, U.v. 11.8.2016 - Au 1 K 16.30744 - juris; bzgl. nur illegaler Ausreise VG Braunschweig, U.v. 7.7.2015 - 7 A 368/14; a.A. VG Schwerin, U.v. 8.7.2016 - 15 A 190/15 As - juris; VG Schwerin, U.v. 29.2.2016 - 15 A 3628/15 As - juris; VG Minden, U.v. 13.11.2014 - 10 K 2815/13.A - juris, VG Kassel, Gerichtsbescheid v. 22.7.2014 - 1 K 1364/13.KS.A).

Dass die Praxis der Bestrafung wegen illegaler Ausreise und Wehrdienstentzug aufgrund der in Eritrea herrschenden Willkürherrschaft ohne unabhängiges Justizwesen, mit willkürlichen Inhaftierungen, körperlichen Misshandlungen, Folter und Inhaftierung unter menschenunwürdigen Bedingungen massiv elementare Rechtsgrundsätze und Menschenrechte verletzt, steht außer Zweifel. Dieser Umstand führt jedoch nicht zu einem Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling, sondern er führte zur Gewährung subsidiären Schutzes im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG.

Auch die bloße Asylantragsstellung in Deutschland begründet ebenfalls nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungsgefahr für den Kläger in Eritrea (Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 14.12.2015, Stand: August 2015, S. 17 f).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, § 83b AsylG.

Die Höhe des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 30 RVG.