Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 31. Aug. 2015 - W 3 K 14.50040

I.

Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 27. März 2014 wird aufgehoben.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

I.

Die zur Person nicht ausgewiesene Klägerin ist nach eigenen Angaben äthiopische Staatsangehörige. Sie meldete sich am 27. Dezember 2013 in Gießen als asylsuchend. Sie gab an, sie habe nach einem Asylantrag in Griechenland bis 2010 illegal in Griechenland gelebt. Dann sei sie mit dem Zug über Frankreich in die Niederlande gefahren, wo sie am 20. Dezember 2010 angekommen sei. Am gleichen Tag habe sie dort einen Asylantrag gestellt, der im Jahre 2011 abgelehnt worden sei. Nach einer Erkrankung habe sie einen weiteren Asylantrag gestellt, der im April 2013 abgelehnt worden sei. Bis zu ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland habe sie sich illegal in den Niederlanden bei Freunden aufgehalten.

Bei einer Überprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) wurde ein Eurodac-Treffer für die Niederlande festgestellt. Aufgrund des Übernahmeersuchens des Bundesamts erklärten die niederländischen Behörden mit Schreiben vom 14. März 2014 ihre Zuständigkeit gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. d) der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO).

Mit Bescheid vom 27. März 2014 stellte das Bundesamt fest, dass der Asylantrag unzulässig ist (Ziffer 1) und ordnete die Abschiebung in die Niederlande an (Ziffer 2). Dieser Bescheid, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, wurde der Klägerin am 4. April 2014 zugestellt.

II.

Mit ihrer am 11. April 2014 erhobenen Klage ließ die Klägerin beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 27. März 2014 zu verpflichten, sich zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens der Klägerin zu erklären.

Ein am gleichen Tag gestellter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (Nr. W 3 S 14.50041) wurde mit Beschluss vom 7. Mai 2014, der den Parteien am 14. Mai 2014 zugestellt wurde, abgelehnt.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Am 18. Juni 2014 teilte die Klägerin dem Bundesamt und der Ausländerbehörde mit, dass sie sich seit dem 17. Juni 2014 im Kirchenasyl befindet.

Nachdem der Klägerbevollmächtigte einen Antrag auf Übernahme in das nationale Verfahren gestellt hatte (Eingang beim Bundesamt am 11.11.2014), erklärte das Bundesamt, die Überstellungsfrist sei nicht abgelaufen. Die Klägerin sei untergetaucht gewesen, bevor sie sich in das Kirchenasyl begeben habe. Eine für den 10. Juni 2014 geplante Überstellung der Klägerin in die Niederlande sei gescheitert, weil diese an dem Tag nicht in der Unterkunft angetroffen worden sei. Deshalb habe sich die Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der Dublin III-VO bis zum 14. November 2015 verlängert. Eine entsprechende Mitteilung an das Dublin-Büro in den Niederlanden sei am 11. Juni 2014 erfolgt.

Dem trat der Klägerbevollmächtigte entgegen und bot Zeugenbeweis dafür an, dass die Klägerin nicht untergetaucht gewesen sei. Vielmehr habe sie sich bis zum 17. Juni 2014 in der Gemeinschaftsunterkunft aufgehalten. Die Klägerin sei nicht von der angekündigten Abschiebung informiert gewesen und habe sich an den Tag zu diesem Zeitpunkt zufällig nicht in ihrem Zimmer aufgehalten. Somit sei die Überstellungsfrist abgelaufen und der Bescheid der Beklagten sei aufzuheben.

Die Beklagte vertrat nach richterlichem Hinweis die Auffassung, es beginne keine neue Überstellungsfrist ab dem Bekanntwerden einer neuen Adresse zu laufen, wenn die Klägerin vorher untergetaucht gewesen sei. Vielmehr ergebe sich eine Fristverlängerung auf insgesamt 18 Monate. Diese Frist sei noch nicht abgelaufen.

Die Beteiligten erklärten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.

Mit Beschluss vom 27. August 2015 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Die zulässige Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte, ist begründet. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 27. März 2014 erweist sich im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylVfG) als rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Bescheid ist rechtswidrig (geworden), weil die Überstellungsfrist abgelaufen ist. Vorliegend ist gemäß Art. 49 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin III-VO) der zuständige Mitgliedsstaat nach den Kriterien dieser Verordnung zu bestimmen. Die niederländischen Behörden haben dem Übernahmeersuchen des Bundesamts mit Schreiben vom 14. März 2014 zugestimmt. Nach Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO erfolgt die Überstellung des Antragstellers in den zuständigen Mitgliedsstaat sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedsstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Art. 27 Abs. 3 Dublin III-VO aufschiebende Wirkung hat. Wird die Überstellung nicht innerhalb von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedsstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedsstaat über (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO). Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte oder höchstens auf 18 Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist (Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO).

Vorliegend geht das Bundesamt offenbar davon aus, dass die Sechs-Monats-Frist des Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO für die Überstellung erst mit der Zustellung der Entscheidung im Sofortverfahren am14. Mai 2014 zu laufen beginnt. Darüber hinaus vertritt das Bundesamt die Auffassung, die Klägerin sei flüchtig, weshalb sich die Überstellungsfrist auf 18 Monate verlängere und diese Frist spätestens am 14. November 2015 ablaufen würde.

Beide Einschätzungen des Bundesamts sind jedoch nicht zutreffend.

Die Überstellungsfrist von sechs Monaten begann mit der Zustimmung der niederländischen Behörden am 14. März 2014 ab 15. März 2014 zu laufen. Die Kammer vertritt in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (U. v. 27.8.2014 - A 11 S 1285/14 - juris Rn. 58, NVwZ 2015, 92) die Rechtsauffassung, dass durch einen (erfolglosen) Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung ein vorübergehendes Vollstreckungshindernis vorliegt und somit eine Hemmung des Fristablaufs eintritt. Dies hat zur Folge, dass sich die Frist entsprechend verlängert (VG Würzburg, U. v. 4.8.2015 - W 3 K 14.50155 - noch n. v. -). Hierauf kommt es jedoch aus nachfolgenden Gründen nicht entscheidungserheblich an.

Vorliegend ist ein Abschiebungsversuch am 10. Juni 2014 gescheitert, weil die Klägerin angeblich untergetaucht war. Das Bundesamt ist daher davon ausgegangen, dass die Klägerin flüchtig sei und deshalb sich die Frist auf 18 Monate verlängern würde. Unter „flüchtig“ im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO ist jede Form des unbekannten Aufenthaltes des Asylbewerbers zu verstehen (Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, Stand Mai 2015, § 27a Rn. 232).

Allerdings bestreitet die Klägerin, dass sie untergetaucht war. Spätestens mit Eingang der Mitteilung der Klägerin, dass sie sich im Kirchenasyl befindet (Eingang beim Bundesamt am 18.6.2014) war der Aufenthalt der Klägerin dem Bundesamt auch bekannt.

Art. 29 Abs. 2 der Dublin III-VO regelt nicht, wie in den Fällen zu verfahren ist, in denen der Asylbewerber flüchtig war, aber innerhalb des 18-Monats-Zeitraums seinen Aufenthalt bekannt gibt. Marx (Kommentar zum AsylVfG, 8. Aufl. § 27a Rn. 97) vertritt hierzu die Auffassung, dass die Frist nicht um „weitere“ 18 Monate, sondern auf maximal 18 Monate verlängert wird. Wenn der Betroffene nach Ablauf der Maximalfrist von 18 Monaten auftauche, sei eine Überstellung nicht mehr zulässig. Wenn sich der Betroffene vorher bei den zuständigen Behörden melde, sei er nicht mehr flüchtig und dies berechtige zu einer Fristverlängerung auf zunächst sechs Monate, berechnet vom Zeitpunkt des Wiederauftauchens. Die Maximalfrist von 18 Monaten deute darauf hin, dass im Fall des Untertauchens eine erste Fristverlängerung auf bis sechs Monaten zulässig sei. Dieses Ergebnis erscheint sachgerecht, weshalb das erkennende Gericht sich dieser Rechtsauffassung anschließt.

Das Bundesamt erhielt am 18. Juni 2014 Kenntnis vom Aufenthaltsort der Klägerin im Kirchenasyl. Wenn man davon ausgeht, dass mit dem 19. Juni 2014 eine neue Sechs-Monats-Frist zu laufen begann, endete diese am 18. Dezember 2014. Diese Überstellungsfrist ist abgelaufen. Somit braucht die umstrittene Frage, ob die Klägerin am Tag der Abschiebung tatsächlich flüchtig war, nicht aufgeklärt zu werden.

Zur Überzeugung des Gerichts kann auch nicht angenommen werden, die Klägerin sei „flüchtig“, weil sie sich im Kirchenasyl befunden habe und sich somit der Abschiebung entzogen habe (so aber: VG Saarlouis, U. v. 6.3.2015 - 3 K 832/14 - juris Rn. 45; OVG Lüneburg, U. v. 25.6.2015 - 11 LB 248/14 - juris; VG Ansbach, B. v. 21.7.2015 - AN 3 S 15.30959 - juris; VG Regensburg, U. v. 20.2.2015 - RN 3 K 14.50264 - juris Rn. 56).

Zwar wird im Regelfall das Kirchenasyl gewählt, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Dies ändert aber nichts daran, dass dem Bundesamt der Aufenthaltsort des Asylbewerbers bekannt ist und er deshalb nicht im oben dargestellten Sinn „flüchtig“ ist.

Wenn das Bundesamt das Kirchenasyl akzeptiert, ist dies eine politische Entscheidung. Es liegt jedoch kein Fall vor, dass eine Abschiebung deshalb nicht möglich ist, weil der Asylbewerber flüchtig ist. Im Übrigen ist gerichtsbekannt, dass das Bundesamt sich in Fällen des Kirchenasyls nicht darauf beruft, dass sich deshalb die Überstellungsfrist verlängern würde. Vielmehr hat das Bundesamt regelmäßig angenommen, dass die sechsmonatige Überstellungsfrist gilt und nach Ablauf der Überstellungsfrist in vielen dem Gericht bekannten Fällen die Abschiebungsanordnung aufgehoben. Auch im vorliegenden Fall hat das Bundesamt sich nicht auf eine Verlängerung der Überstellungsfrist wegen des Kirchenasyls berufen.

Folglich ist davon auszugehen, dass die Überstellungsfrist von sechs Monaten mit dem „Auftauchen“ der Klägerin neu zu laufen begann, aber am 18. Dezember 2014 geendet hat. Die Überstellung der Klägerin ist nicht innerhalb dieser erneuten Frist von sechs Monaten durchgeführt worden. Deshalb ist die Zuständigkeit gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen und der (zuvor) zuständige Mitgliedsstaat Niederlande ist nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet. Somit ist der Asylantrag nicht mehr nach § 27a AsylVfG wegen Unzuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland unzulässig; unabhängig davon ob möglicherweise die niederländischen Behörden noch zu einer Rücknahme der Klägerin bereit wäre. Folglich kommt auch eine Anordnung der Abschiebung in die Niederlande nach § 34a AsylVfG nicht mehr in Betracht.

Die objektive Rechtswidrigkeit des Bescheides verletzt die Klägerin auch in ihren Rechten. Die Klägerin hat gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO bzw. Art. 16a Abs. 1 GG ein subjektiv-öffentliches Recht auf die Durchführung des Asylverfahrens. Dieses Recht ist verletzt, wenn sich die Beklagte auch nach Ablauf der Überstellungsfrist weiter auf die zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses bestehende Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedsstaates beruft. Mit dem Ablauf der Überstellungsfrist nach Art. 29 Dublin III-VO ist der Bescheid des Bundesamts vom 27. März 2014 gegenstandslos geworden (vgl. BayVGH, B. v. 6.3.2015 - 13a ZB 15.50000; B. v. 30.3.2015 - 21 ZB 15.50025 und v. 16.7.2015 - 21 ZB 15.50137 - jeweils juris).

Die Klägerin erlangt durch die Aufhebung des Bescheides einen rechtlichen Vorteil, weil nach Aufhebung des Bescheides die Beklagte verpflichtet ist, das Verwaltungsverfahren wieder aufzunehmen.

Aus diesem Grund ist auch kein Ausspruch der Verpflichtung der Beklagten erforderlich, das Asylverfahren der Klägerin fortzuführen.

Vorliegend ist das Gericht auch nicht verpflichtet, die Sache spruchreif zu machen. Dieser auch im Asylverfahren geltende Grundsatz findet auf behördliche Entscheidungen, die auf der Grundlage von § 27a AsylVfG ergangen sind, nach Ansicht der Kammer keine Anwendung (vgl. auch BayVGH, U. v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295; VGH BW, U. v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - beide: juris).

Somit war der streitgegenständliche Bescheid mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG aufzuheben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.