Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 30. Juni 2015 - W 1 K 15.60

Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg

W 1 K 15.60

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 30. Juni 2015

1. Kammer

Sachgebiets-Nr: 1330

Hauptpunkte: Beamter auf Widerruf (Steuerinspektoranwärter); Entlassung; Verfahren der Mitwirkung der Personalvertretung auf Antrag; Ordnungsgemäße Belehrung über Antragsrecht; Charakterliche Eignungsmängel; Nicht-Wollen; Fehlendes Interesse an der Ausbildung; Unzuverlässigkeit

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

Freistaat ...,

vertreten durch das Landesamt für Steuern, K.-str. ..., N.,

- Beklagter -

wegen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf,

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 1. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Dehner, den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Wirths, die Richterin am Verwaltungsgericht Betz, den ehrenamtlichen Richter ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund mündlicher Verhandlung am 30. Juni 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:

I.

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Der im Jahr 1979 geborene Kläger stand vom 4. Oktober 2011 bis 31. Juli 2014 als Steuerinspektoranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Dienste des Beklagten. Er war zur berufspraktischen Ausbildung dem Finanzamt W. sowie zur fachtheoretischen Ausbildung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Fachbereich Finanzen (FHVR), zugewiesen. Mit Schreiben des Beklagten vom 24. April 2012 wurde der Vorbereitungsdienst auf Antrag wegen unverschuldeter Versäumnis von mehr als 15 Unterrichtstagen während des Hauptstudiums um ein Jahr verlängert.

Am 29. April 2013 fand im Bayerischen Landesamt für Steuern, Dienststelle Nürnberg, ein Personalgespräch mit dem Kläger statt. Aus der Niederschrift geht hervor, dass der Anlass des Gesprächs das Verhalten des Klägers während der fachtheoretischen Ausbildung sowie ein ihm vorgeworfener Verstoß gegen das Alkoholverbot auf dem Schulgelände gewesen seien. Thematisiert worden sei des Weiteren die halbstündige Verspätung des Klägers bei dem Personalgespräch.

Am 22. Juli 2013 nahm der Kläger nach erstmaligem Nichtbestehen erfolgreich mit der Gesamtnote „ausreichend“ an der Zwischenprüfung teil. Daraufhin wurde er mit Schreiben des Beklagten vom 27. August 2013 erneut der FHVR zur fachtheoretischen Ausbildung zugewiesen.

Am 12. März 2014 fand erneut ein Personalgespräch mit dem Kläger im Bayer. Landesamt für Steuern statt. Aus der Niederschrift geht hervor, dass Anlass die schlechten Leistungen im Grundstudium 2a gewesen seien (Durchschnitt von 0,75 Punkten in den Prüfungsfächern). Der Kläger habe bestätigt, dass der Schnitt von 0,75 Punkten durch „reines Nichtlernen“ zustande gekommen sei, eine andere Begründung könne er dafür nicht anführen. Im Fach Privatrecht habe er nicht so schlecht wie in den anderen Fächern abgeschnitten, weil ihm dieses Fach liege und er das zufriedenstellende Ergebnis ohne jeglichen Lernaufwand habe erreichen können. Das Steuerrecht liege ihm nicht. Es sei ihm bewusst, dass man für die praktische Tätigkeit am Finanzamt ein gewisses steuerliches Grundwissen brauche. Dieses könne er sich allerdings noch aneignen. Auf die Frage, wie er sich den weiteren Verlauf der Ausbildung vorstelle, habe der Kläger angegeben, dass er im Grundstudium 2b „vielleicht doch etwas mehr lernen“ werde. Er sei sich des Umstandes bewusst, dass ein Aufholen seiner immensen Lücken, um überhaupt eine Chance auf ein Bestehen der Qualifikationsprüfungen zu haben, äußerst schwierig sei und großen Einsatzwillen erfordere, und dass in den nächsten Abschnitten immer mehr neuer Lehrstoff auf ihn zukomme. In der Stundungs- und Erlassstelle habe er Engagement gezeigt, weil es sich um ein begrenztes Arbeitsgebiet handele, in das man sich schnell einlernen könne. Auf die Frage, weshalb er diese Eigeninitiative nicht während der gesamten berufspraktischen Ausbildung gezeigt habe, habe der Kläger geantwortet, dass er die Ausbilder „nicht mit Fragen nerven“ wolle. Die ihn betreffenden Zweifel des Erreichens des Ausbildungsziels seien berechtigt, er könne keine Garantie dafür geben, dass er es schaffe, den „gewaltigen Abstand“ bis zur 5-Punkte-Hürde aufzuholen. Die Frage, ob er die Zeit bis zum nächsten Lehrgang bereits nutze, um zu lernen und die Lücken zu schließen, habe der Kläger verneint. Er lerne „noch nicht direkt“, er „plane“ dies aber. Er wolle auch eine Lerngruppe mit Anwärterkollegen gründen, um sich einen groben Überblick über den Lehrplan des Grundstudiums 2b zu verschaffen. Auf die Frage, ob ihm die Ausbildung gefalle, habe der Kläger angegeben, dass ihm das Finanzamt grundsätzlich gefalle, besonders die vielseitigen Einsatzmöglichkeiten. Er habe auch die Frage bejaht, ob ihm die Ausbildung Spaß mache, habe dies jedoch nicht konkretisiert. Besonders würden ihm der Außendienst und die Veranlagungsstelle für Personengesellschaften gefallen, im Gegensatz zur allgemeinen Veranlagungsstelle. Der Kläger sei darauf hingewiesen worden, dass auch sein Verhalten während des Personalgesprächs Zweifel an seiner Eignung begründe. Eine Leistungsverweigerung, indem er schlichtweg nicht lerne, stelle eine klare Verletzung der Dienstleistungspflicht dar. Daher werde es seitens des Beklagten nicht für sinnvoll erachtet, dass er die Ausbildung weiterführe. Von einem Bestehen der Qualifikationsprüfung könne nicht ausgegangen werden. Auf die Frage nach beruflichen Alternativen habe der Kläger angegeben, dass das in seinem Alter keinen Sinn mehr mache und dass er, wenn er jetzt die Ausbildung beenden würde, erst im nächsten Jahr wieder an einer anderen Stelle beginnen könne. Sein Ziel in der Qualifikationsprüfung sei das Erreichen eines Durchschnitts von 3,5 Punkten, um zur Prüfungswiederholung am sog. „Crashkurs“ teilnehmen zu können. Er sei darauf hingewiesen worden, dass aufgrund von erheblichen Zweifeln an seiner fachlichen und persönlichen Eignung nach derzeitigem Stand eine Übernahme in den ergänzenden Vorbereitungsdienst nicht in Betracht komme. Weiter bestätigt würden diese Zweifel durch die Ereignisse im Grundstudium GS 1 und sein Verhalten im anschließenden Personalgespräch im April 2013. Auch hier habe der Kläger keinerlei Einsicht für sein Fehlverhalten gezeigt. Ihm sei mitgeteilt worden, dass die Durchführung eines Entlassungsverfahrens und seine Entlassung mit Ablauf des 30. Juni 2014 beabsichtigt seien. Er sei auf die Möglichkeit eines Entlassungsantrags hingewiesen worden. Die weitere Vorgehensweise und der Ablauf eines Entlassungsverfahrens seien ihm erläutert worden und er sei darauf hingewiesen worden, dass die Beteiligung der Personalvertretung möglich sei.

Mit Bescheid vom 17. April 2014 wurde die Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf mit Ablauf des 30. Juni 2014 mit den sich aus Art. 58 des Bayer. Beamtengesetzes ergebenden Folgen verfügt (Ziffer 1 des Bescheides). Die sofortige Vollziehung der Entlassung wurde angeordnet (Ziffer 2). Ein Beamter auf Widerruf könne nach § 23 Abs. 4 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) jederzeit entlassen werden, wenn ein sachlicher Grund vorliege. Einen sachlichen Entlassungsgrund bildeten insbesondere Umstände, die in der Person des Beamten lägen, so auch die fehlende persönliche bzw. charakterliche Eignung. Über die vorzeitige Entlassungsmöglichkeit sei der Kläger bei Dienstantritt schriftlich belehrt worden. Aufgrund seines Verhaltens am Ausbildungsfinanzamt und an der FHVR bestünden so erhebliche Zweifel an seiner persönlichen (charakterlichen) Eignung für die Laufbahn der dritten Qualifikationsebene in der Steuerverwaltung, dass eine Entlassung notwendig sei. Seine in den Klausuren, im Unterricht sowie in der Praxis gezeigten Leistungen ließen deutlich erkennen, dass er bewusst jegliche Leistung verweigere. Er habe selbst im Personalgespräch ausdrücklich und wiederholt angegeben, nicht gelernt zu haben und auch weiterhin sein Verhalten nicht ändern zu wollen. Eine Leistungsverweigerung stelle eine klare Verletzung der Dienstpflicht dar. Weiterhin stelle es eine erhebliche Dienstpflichtverletzung dar, dass der Kläger seinen Dienst im Anschluss an das Personalgespräch am 12. März 2014 nicht mehr angetreten und ein Zeitkorrekturblatt trotz mehrfacher Aufforderung nicht eingereicht habe, obwohl ihm die Dienstzeit bis 16:30 Uhr gutgeschrieben worden sei. In beiden Personalgesprächen habe er keinerlei Unrechtsbewusstsein oder Einsicht gezeigt. Vielmehr habe er trotz Hinweis auf die Wahrheitspflicht erkennbar falsche Angaben gemacht. Sein mehrfaches gravierendes Fehlverhalten lasse auf erhebliche Charaktermängel schließen und bilde einen sachlichen Grund für die Entlassung. Auch im Falle einer erfolgreichen Prüfungsteilnahme komme aufgrund seiner charakterlichen Mängel eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und später auf Lebenszeit nicht in Betracht. Da der Vorbereitungsdienst gerade dieser späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe und auf Lebenszeit diene, sei die Entlassung bereits jetzt angezeigt. Im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens sei zu berücksichtigen, dass Beamten auf Widerruf grundsätzlich die Möglichkeit gegeben werden solle, den Vorbereitungsdienst zu beenden und die Prüfung abzulegen. Die vorliegenden Umstände seien jedoch geeignet, eine vorzeitige Beendigung des Beamtenverhältnisses zu rechtfertigen. Die vorliegenden Leistungsmängel lägen nicht nur in einem Mangel des Könnens, sondern in erster Linie in einem Mangel des Wollens. Durch sein Verhalten, seine wiederholte Unpünktlichkeit, Unzuverlässigkeit und offensichtliche Interessenlosigkeit bis hin zur Leistungsverweigerung habe der Kläger eine ordnungsgemäße Ausbildung verhindert. Sein Verhalten sei Ausdruck eines persönlichen, charakterlichen Mangels.

Den fristgerecht eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8. Januar 2015 als unbegründet zurück.

II.

Mit Schriftsatz vom 21. Januar 2015, per Telefax am selben Tag bei Gericht eingegangen, ließ der Kläger Klage erheben. Der Beklagte habe keinen Nachweis dafür erbracht, dass der Kläger im Personalgespräch am 12. März 2014 auf die Möglichkeit, die Beteiligung des Personalrats zu beantragen, hingewiesen wurde. Entgegen der Darstellung im Protokoll sei keine ausdrückliche Unterrichtung über die Möglichkeit der Beteiligung des Personalrates erfolgt. Der Kläger habe das Protokoll nicht unterzeichnet und deshalb den einseitig festgestellten Inhalt auch nicht auf seine Vollständigkeit und Richtigkeit hin bestätigt. Der Dienstherr trage die Beweislast dafür, dass er den Kläger ordnungsgemäß informiert habe.

Eine persönliche Nichteignung des Klägers liege nicht vor. Aus den Beschlüssen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gehe nicht hinreichend konkret hervor, dass das Verhalten des Klägers die streitgegenständliche Entlassung rechtfertige. Die Schlussfolgerung, dass der Kläger weder Interesse an seiner Ausbildung noch Ehrgeiz entwickelt habe, seine erheblichen Wissenslücken zu schließen, sei unzutreffend. Der Umstand, dass der Kläger die Zwischenprüfung bestanden habe, sei ein aussagekräftiger Beleg dafür, dass er ein Interesse an seiner Ausbildung und deren erfolgreichem Abschluss habe. Auch die Erkenntnis des Klägers, dass er plane, etwas mehr zu lernen und eine Lerngruppe zu gründen, seien ein hinreichend deutlicher Beleg dafür, dass er gewillt sei, seine Ausbildung fortzusetzen und mit Erfolg abzuschließen. Der Kläger bringe damit auch konkret zum Ausdruck, dass er seine vorhandenen Wissenslücken schließen wolle. Nicht gefolgt werden könne der Argumentation, dass der im Personalgespräch gewonnene Eindruck über den Kläger durch die Aussagen der Dozenten bestätigt würde. In den eingeholten Stellungnahmen der Dozenten bzw. Ausbilder fänden sich einzelne Hinweise auf mangelnde Einsatzbereitschaft und Eigeninitiative. Vom Beklagten würden jedoch ausschließlich negative Erkenntnisse über den Kläger verwertet, um seine Entlassung zu rechtfertigen. Hingegen würden die positiven Äußerungen über ihn nicht zur Kenntnis genommen. Nicht beachtet werde, dass nach der Stellungnahme des Dozenten W.B. es dem gesamten Ausbildungsjahrgang an Eigeninitiative und Einsatzbereitschaft fehle. Dies könne deshalb nicht nur isoliert dem Kläger vorgeworfen und zur Begründung seiner Entlassung herangezogen werden, anderenfalls werde er gegenüber seinen Mitstudenten ungleich behandelt. Da nach dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Entlassungsgründe des Verstoßes gegen die Hausordnung, der fehlenden Entschuldigung für die Verspätung beim Personalgespräch und der Dienstpflichtverletzung wegen fehlenden Dienstantritts am 12. März 2014 wegfielen, verbleibe nur noch die vom Kläger bestrittene persönliche Nichteignung. Der Kläger habe eingeräumt, dass seine Leistungen nicht „berauschend“ gewesen seien, jedoch hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er an sich arbeiten werde und weiterhin anstrebe, seine Ausbildung erfolgreich zu beenden, was sich auch an seinem rechtlichen Vorgehen gegen die Entlassung zeige.

Der Kläger beantragt:

Der Bescheid des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 17. April 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 2015 wird aufgehoben.

Für den Beklagten beantragt das Bayerische Landesamt für Steuern,

die Klage abzuweisen.

Dem Kläger sei im Personalgespräch am 12. März 2014 mitgeteilt worden, dass seine Entlassung mit Ablauf des 30. Juni 2014 beabsichtigt sei. Dabei sei er auch über die weitere Vorgehensweise, den Ablauf des Entlassungsverfahrens sowie die Möglichkeit der Beteiligung der Personalvertretung belehrt worden. Diese Unterrichtung sei in die Niederschrift zum Personalgespräch aufgenommen worden. Eine gesonderte schriftliche Unterrichtung sei nicht erfolgt und auch nicht notwendig. Ferner sei auch keine Gegenzeichnung der Niederschrift durch den Kläger erforderlich gewesen. Sein Vortrag, dass entgegen der Niederschrift kein Hinweis erfolgt sei, sei als reine Schutzbehauptung zu werten. Die Niederschrift sei zeitnah nach dem Personalgespräch erstellt und in die Personalakte aufgenommen worden. Die Richtigkeit des Inhalts sei durch die Unterschrift der seitens des Bayerischen Landesamtes für Steuern teilnehmenden Personen bestätigt worden; die erforderliche Vollständigkeit und Wahrhaftigkeit der Niederschrift sei gewahrt. Der Kläger habe die Beteiligung des Personalrates erst nach dem Erlass der Entlassungsverfügung und damit verspätet beantragt.

Der Kläger sei aufgrund berechtigter Zweifel an seiner persönlichen, charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen gewesen. Leistungsmängel, die wie hier nicht in einem Mangel des Könnens, sondern des Wollens bestünden, gefährdeten die ordnungsgemäße Durchführung des Vorbereitungsdienstes und könnten deshalb die Entlassung rechtfertigen. Bereits das Verhalten des Klägers am Ausbildungsfinanzamt führe zu erheblichen Zweifeln hinsichtlich seiner persönlichen, charakterlichen Eignung für die 3. Qualifikationsebene in der Steuerverwaltung. Überdies ließen die in den Klausuren, im Unterricht sowie in der Praxis gezeigten Leistungen deutlich erkennen, dass er bewusst jegliche Leistung verweigert habe. So habe der Kläger selbst im Personalgespräch am 12. März 2014 ausdrücklich und wiederholt angegeben, nicht gelernt zu haben und auch weiterhin sein Verhalten nicht ändern zu wollen. Dass der Kläger die Zwischenprüfung bestanden habe, sei kein Indiz dafür, dass er die Ausbildung erfolgreich abschließen wolle, zumal er diese erst im Wiederholungsversuch bestanden habe. Ab dem Grundstudium GS 2A habe sich die Leistung des Klägers in den Prüfungsfächern Bilanzsteuerrecht, Umsatzsteuerrecht und Steuern vom Ertrag kontinuierlich und erheblich verschlechtert. Am gravierendsten sei die Verschlechterung jedoch im vierten Prüfungsfach (Abgabenordnung) gewesen; hier sei die Leistung von 13 auf 2 Punkte abgefallen. Im Grundstudium GS 2A sei er daher nur noch auf einen Durchschnitt von 0,75 Punkten gekommen. Im Personalgespräch habe der Kläger bestätigt, dass dieser Schnitt durch „reines Nichtlernen“ zustande gekommen sei. Der Umstand, dass der Kläger plane, etwas mehr zu lernen sowie eine Lerngruppe zu gründen, sei kein Beleg dafür, dass er gewillt sei, seine Ausbildung fortzusetzen und mit Erfolg abzuschließen. Obwohl ihm seine enormen Wissenslücken sowie der „gewaltige Abstand“ zur Fünf-Punkte-Hürde bewusst gewesen seien, habe er zum Zeitpunkt des Personalgesprächs noch nicht damit begonnen, diesen Wissensrückstand nachzuholen. Er habe angegeben, lediglich einen Schnitt von 3,5 Punkten erreichen zu wollen, um zum ergänzenden Vorbereitungsdienst (sog. Crashkurs) zugelassen zu werden. Der Kläger sei also selbst davon ausgegangen, seine Wissenslücken bis zur Qualifikationsprüfung zu schließen und diese im ersten Anlauf zu bestehen. Die Aussage, dass er kein großes Interesse an der Materie des Steuerrechts habe, verdeutliche die offensichtliche Interessenlosigkeit des Klägers an der Ausbildung. Soweit er vortrage, der gesamte Ausbildungsjahrgang lasse es an Eigeninitiative und Einsatzbereitschaft fehlen, so sei weiterhin unklar, was er aus diesem Umstand abzuleiten versuche. Dieser Hinweis verdeutliche vielmehr, dass sich der Kläger sehr wohl seiner Interessenlosigkeit und mangelnden Einsatzbereitschaft bewusst sei. Der Versuch, sein eigenes Verhalten mit dem vermeintlich vergleichbaren Verhalten seiner Mitstudenten zu rechtfertigen, laufe ins Leere. Der Kläger sei regelmäßig zu spät zum Unterricht gekommen. Er habe sich nicht aktiv am Unterrichtsgeschehen beteiligt, sondern habe eher still gewirkt, teilweise etwas abwesend, wie die Stellungnahme des Dozenten T.G. zeige, oder desinteressiert, wie aus der Stellungnahme der Dozentin B.F. hervorgehe. Direkt an ihn gerichtete Fragen habe er nicht beantwortet, wie die Dozentin M.H. angegeben habe, Versuche, ihn am Unterrichtsgeschehen zu beteiligen, seien ins Leere gegangen, wie der Dozent W.B. bestätigt habe. Im Rahmen der berufspraktischen Ausbildung habe der Kläger wiederholt seine Beschäftigungsnachweise nicht vorgelegt und sich auch nicht für die Verspätung entschuldigt. Ferner habe er sich nicht bei seiner Ausbilderin in der Rechtsbehelfsstelle gemeldet, obwohl er zu Beginn seiner Ausbildung auf die Notwendigkeit einer Vorabmeldung hingewiesen worden sei. Sein Ausbilder in der AVSt habe nicht mehr mit dem Kläger zusammenarbeiten wollen, da er sowohl mit seiner Art als auch mit seiner Arbeitsweise nicht zurechtgekommen sei. Auch was die fachlichen Fähigkeiten und Kenntnisse des Klägers anbelange, seien Defizite festgestellt worden. Die Einlassungen des Klägers im Personalgespräch am 12. März 2014, insbesondere die Aussage, dass ihn die Materie des Steuerrechts nicht interessiere, bestätigten den durch die Stellungnahme gewonnenen Eindruck, dass er kein Interesse an der Ausbildung habe. Lediglich im Fach Privatrecht sowie in der Stundungs- und Erlassstelle habe der Kläger einen positiven Eindruck hinterlassen. Dies mache deutlich, dass er nur in den Bereichen, die ihn interessieren, Engagement und Leistungsbereitschaft zeige. Trotz dieser positiven Äußerung bleibe es unter Berücksichtigung seiner Einlassungen im Personalgespräch am 12. März 2014 und den Stellungnahmen seiner Dozenten sowie seiner Ausbilder am Finanzamt W. bei einem negativen Gesamteindruck des Klägers. Der Vorwurf des Nichtwollens werde auch nicht dadurch entkräftet, dass der Kläger den Rechtsweg vollumfänglich ausschöpfe. Diese Vorkommnisse alleine begründeten bereits erhebliche Zweifel an der persönlichen, charakterlichen Eignung des Klägers. Daher könne dahinstehen, ob der Kläger tatsächlich gegen das Spirituosenverbot nach der Hausordnung verstoßen habe. Die Entlassungsentscheidung beruhe nicht auf einzelnen negativen Teilleistungen oder Ereignissen, sondern auf einer Gesamtbetrachtung der seit Beginn des Vorbereitungsdienstes erbrachten Leistungen und des Verhaltens des Klägers in der fachtheoretischen wie berufspraktischen Ausbildung. Insoweit sei der Verstoß gegen das Spirituosenverbot - von dem weiter ausgegangen werde - auch kein Hauptgrund für seine Entlassung gewesen. Gleiches gelte auch für die Nichtvorlage eines Korrekturblatts für den 12. März 2014, wenngleich die bestrittene Anwesenheit des Klägers an diesem Tag jedenfalls wegen einer fehlenden Buchung am Terminal dienstpflichtwidrig dokumentiert worden sei.

III.

Der Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs wurde mit Beschluss des Gerichts vom 31. Juli 2014 als unbegründet abgelehnt (Az.: W 1 S 14.592). Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 13. November 2014 (Az.: 3 CS 14.1864) als unbegründet zurück. Auf die Gründe der genannten Gerichtsentscheidungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet.

Die Entlassung des Klägers durch Bescheid des Landesamtes für Steuern vom 17. April 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die streitgegenständliche Entlassung beruht auf § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG. Danach können Beamtinnen und Beamte auf Widerruf jederzeit entlassen werden. Die Entlassungsverfügung vom 17. April 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 2015 ist formell rechtmäßig, insbesondere in einem ordnungsgemäßen Verfahren, zustande gekommen (1.1.) und erweist sich auch in materiell-rechtlicher Hinsicht als rechtmäßig (1.2.).

1.1. Die Entlassungsverfügung ist formell rechtmäßig, insbesondere ist sie in einem ordnungsgemäßen Verfahren zustande gekommen, denn der Kläger wurde über sein Recht, die Beteiligung der Personalvertretung zu beantragen, ordnungsgemäß belehrt, hat diesen Antrag aber erst nach Bekanntgabe der Entlassungsverfügung und damit verspätet gestellt.

Im Falle der Entlassung von Beamten auf Widerruf erfolgt die Beteiligung der Personalvertretung gem. Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 3 BayPVG i. V. m. Art. 72 BayPVG im Verfahren der Mitwirkung auf Antrag des betroffenen Beamten. Da der Kläger seinen dahingehenden Antrag erst am 22. Mai 2014, mithin nach der Bekanntgabe der Entlassungsverfügung durch persönliche Aushändigung am 24. April 2014 und damit verspätet gestellt hat, löst dieser keine Beteiligungspflicht mehr aus (BVerwG, U. v. 23.2.1989 - 2 C 76/86 - juris; Ballerstedt/Schleicher/Faber, Art. 76 BayPVG, Rn. 130a). Aus Art. 76 Abs. 1 Satz 3 PVG geht des Weiteren hervor, dass der betroffene Beschäftigte von der beabsichtigten Maßnahme (d. h. der Entlassung) zu unterrichten ist. Teilweise wird darüber hinaus aus Gründen der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht eine ausdrückliche Belehrung des betroffenen Beamten über sein Recht, die Beteiligung der Personalvertretung zu beantragen, für erforderlich gehalten (BayVGH, B. v. 13.11.2014 - 3 CS 14.1864 - juris; Ballerstedt/Schleicher/Faber, a. a. O., Rn. 130; Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl/Baßlsperger, Beamtenrecht in Bayern, Art. 56 BayPG, Rn. 79, 80). Das Bundesverwaltungsgericht (U. v. 24.11.1983 - 2 C 27/82 - Rn. 18; U. v. 23.2.1989 - 2 C 76/86 - juris, Rn. 14) lässt es demgegenüber ausreichen, dass für den Beamten aufgrund der Umstände und der Erklärungen des Dienstherrn klar erkennbar ist, dass er die Entscheidung über sein Antragsrecht nunmehr zu treffen hat. Während eine Heilung einer unterbliebenen Belehrung im Widerspruchsverfahren überwiegend für möglich gehalten wird, dürfte eine Heilung durch Nachholen der Belehrung im Klageverfahren nicht mehr möglich sein, weil die Willensbildung des Beklagten mit Erlass des Widerspruchsbescheides bereits abgeschlossen ist (vgl. BVerwG, U. v. 24.11.1983 - 2 C 9/82 - juris, Rn. 14; U. v. 1.12.1983 - 2 C 59/81 - juris, Rn. 18; Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl/Baßlsperger, a. a. O., Rn. 81).

Im vorliegenden Falle ist jedoch eine ordnungsgemäße Belehrung des Klägers über sein Recht, die Beteiligung der Personalvertretung zu beantragen, vor dem Erlass der streitgegenständlichen Entlassungsverfügung im Rahmen des Personalgesprächs beim Landesamt für Steuern am 12. März 2014 erfolgt. Dies geht aus der Niederschrift des Personalgesprächs hervor, die eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 Abs. 1 ZPO darstellt und damit den vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen begründet (Schoch/Schneider/Bier/Rodisile, § 98 VwGO, Rn. 206; dahin tendierend auch BayVGH, B. v. 13.11.2014 - 3 CS 14.1864 - juris). Einen entsprechenden Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO ist der Kläger nicht angetreten. Der Kläger hat die in der Niederschrift bezeugten Tatsachen nicht qualifiziert bestritten, sondern lediglich behauptet, dass er über die Möglichkeit der Personalratsbeteiligung nicht informiert worden sei, und auf die Beweislast des Beklagten verwiesen. Eine Vernehmung der in der mündlichen Verhandlung anwesenden Teilnehmer des Personalgesprächs als Zeugen wurde vom Kläger nicht beantragt und drängte sich auch nicht aus anderen Gründen auf.

1.2. Die streitgegenständliche Entlassungsverfügung ist auch materiell rechtmäßig, insbesondere ist sie auf die mangelnde persönliche und charakterliche Eignung des Klägers und damit auf einen sachlichen Grund gestützt (1.2.1.) und die Entscheidung des Beklagten weist keine Ermessensfehler auf (1.2.2.).

1.2.1. Die Entlassung eines Beamten auf Widerruf nach § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG setzt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einen sachlichen Grund voraus (BVerwG, B. v. 7.9.1980 - 2 B 8/90 - juris, Rn. 5 m. w. N.; Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl/Baßlsperger, § 23 BeamtStG, Rn. 194). Einen solchen sachlichen Grund bildet das hier vom Beklagten zu Recht angenommene Fehlen der persönlichen, insbesondere charakterlichen Eignung des Klägers. Derartige Eignungsmängel müssen nicht positiv festgestellt werden; es genügen vielmehr bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte die persönliche Eignung für sein Amt besitzt (BVerwG, B. v. 7.9.1990 - 2 B 8/90 - juris; U. v. 9.6.1981 - 2 C 24/79; BVerwGE 62, 267). Entsprechendes gilt, wenn der Beamte auf Widerruf - wie hier - einen Vorbereitungsdienst für eine Beamtenlaufbahn ableistet. Der Dienstherr verfügt insoweit über einen Beurteilungsspielraum, als die Einschätzung der persönlichen und charakterlichen Eignung ein personenbezogenes Werturteil voraussetzt (VG München, U. v. 6.7.2004 - M 5 K 03.3884 - Rn. 19). Das Gericht kann die Entscheidung des Dienstherrn daher nur daraufhin überprüfen, ob sie an Beurteilungsfehlern leidet, insbesondere, ob der Dienstherr den anzuwendenden gesetzlichen Rahmen sowie die anzuwendenden Begriffe richtig erkannt, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe beachtet, den Sachverhalt richtig erfasst und keine sachfremden Erwägungen angestellt hat. Dabei muss der Dienstherr die Entlassungsverfügung nicht auf einen bestimmten Sachverhalt stützen, vielmehr darf er auch auf eine Gesamtbetrachtung verschiedener, für sich allein betrachtet weniger gravierender Vorkommnisse abstellen, die in der Gesamtheit aufgrund ihres „Summeneffekts“ den Rückschluss auf die fehlende persönliche und charakterliche Eignung zulassen und damit eine Entlassung rechtfertigen (Weiss/Niedermaier/Sum-mer/Zängl/Baßlsperger, a. a. O., Rn. 205).

Bezogen auf den Kläger hat der Beklagte seine Feststellung der fehlenden persönlichen Eignung auf Leistungsmängel, die auf einem „Nichtwollen“ beruhen, sowie auf charakterliche Mängel gestützt. Diese Gründe tragen bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung auch die streitgegenständliche Entlassungsverfügung. Insoweit nimmt das Gericht zunächst auf seine Ausführungen im Beschluss vom 31. Juli 2014 im Sofortverfahren (Az.: W 1 S 14.592) Bezug, mit dem der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abgelehnt wurde, sowie auf den diesen Beschluss bestätigenden Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH, B. v. 13.11.2014 - 3 CS 14.1864 - juris), dem sich die Kammer anschließt. Ergänzend ist hierzu noch Folgendes auszuführen:

Zu Recht hat der Beklagte in der Person des Klägers Leistungsmängel festgestellt, die auf einem Nichtwollen beruhen. Leistungsmängel des Wollens gefährden die ordnungsgemäße Durchführung des Vorbereitungsdienstes und können deshalb die Entlassung rechtfertigen. Darunter fallen insbesondere ständige Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit sowie offensichtliche Interesselosigkeit (Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl/Baßlsperger, a. a. O., Rn. 220). Die beim Kläger vorliegenden Leistungsmängel stehen aufgrund seines erstmaligen Nichtbestehens der Zwischenprüfung sowie insbesondere aufgrund seiner Leistungen im Grundstudium II a - dem Studienabschnitt, in dem der Kläger lediglich einen Durchschnitt von 0,75 Punkten erzielt hat -, fest. Dass diese Leistungsmängel nicht (lediglich) auf einem fachlichen Unvermögen des Klägers beruhen, sondern auf einem Nichtwollen, ergibt sich zum einen aus den Einlassungen des Klägers im Personalgespräch am 12. März 2014, zum anderen teilweise aus den Stellungnahmen der Dozenten und Ausbilder, die das Landesamt für Steuern eingeholt hat. Der Kläger selbst hat im Personalgespräch am 12. März 2014 eingeräumt, dass er die schlechten Leistungen im Grundstudium II a durch „reines Nichtlernen“ erreicht habe; er hat hierzu ausgeführt, er wolle „vielleicht“ etwas mehr lernen und habe die Absicht, eine Lerngruppe zu gründen; gewisse Fächer, etwa das Privatrecht, würden ihm liegen, weil man dort nicht lernen müsse. Entgegen der Auffassung des Klägers geht aus diesen Einlassungen nicht hervor, dass er wirklich daran interessiert ist, seine Ausbildung mit dem erforderlichen Engagement erfolgreich abzuschließen. Vielmehr bestätigen die Äußerungen den Eindruck, dass der Kläger nur dann bereit ist, sein Ausbildungsziel weiter zu verfolgen, wenn dies für ihn nicht mit größerem Aufwand verbunden ist. Die reine Absichtsäußerung, eine Lerngruppe zu gründen, belegt noch keine Steigerung des bisher gezeigten Engagements. Des Weiteren hat der Kläger im Personalgespräch das Ziel geäußert, in der Abschlussprüfung die Punktegrenze von 3,5 Punkten zu erreichen, um zum Ergänzungsvorbereitungsdienst zugelassen zu werden, was ebenfalls den Eindruck bestätigt, dass er seine Ausbildung ohne größeren Einsatz betreibt. Anderenfalls hätte er sich zum Ziel setzen müssen, die Abschlussprüfung bereits im ersten Anlauf zu bestehen, um nicht auf die erfolgreiche Teilnahme an der Wiederholungsprüfung angewiesen zu sein. Der Eindruck der Leistungsverweigerung durch den Kläger wird weiter untermauert durch die Stellungnahmen der Dozenten und Ausbilder, die zwar kein einheitliches Bild ergeben, aber in der Gesamtschau doch einen überwiegend negativen Eindruck hinterlassen. Zwar haben sich einzelne Dozenten und Ausbilder positiv (z. B. Ausbilder J. in der Stundungs- und Erlassstelle) über die Leistungen des Klägers, sein Engagement und das von ihm gezeigte Interesse an der Ausbildung geäußert. Überwiegend zeichnen die vorgelegten Stellungnahmen jedoch ein negatives Bild, weil aus ihnen hervorgeht, dass der Kläger sich im Unterricht ausgesprochen passiv gezeigt habe (Stellungnahmen der Dozenten/Ausbilder T.G., S.K., M.H., W.B.), teilweise auch deutliches Desinteresse an der Ausbildung zu erkennen gegeben habe (Stellungnahme T.G.), ihm konkret gestellte Fragen im Unterricht nicht beantwortet habe (Stellungnahme M.H.), des Öfteren zu spät zum Unterricht gekommen sei (Stellungnahme B.F.), geäußert habe, dass ihm einzelne Fächer nicht lägen (Stellungnahme M.H.), und eine schon aufgrund des Fehlens eines systematischen Aufbaus und des geringen Umfanges vollkommen unzureichende, mit null Punkten bewertete Klausurleistung abgegeben habe (Stellungnahme W.B.). Besonders negativ fällt die Einschätzung des Klägers durch einzelne Ausbilder des Finanzamtes W. aus, was insbesondere in der im Schreiben des Finanzamtes vom 6. März 2014 wiedergegebenen Einschätzung des Ausbilders R., der Kläger sei in der Finanzverwaltung fehl am Platze, zum Ausdruck kommt. Auch im Gesamttenor positiv ausfallende Einschätzungen stellen im Übrigen fest, dass der Kläger aufgrund seiner Wissenslücken mehr Engagement hätte zeigen müssen (Stellungnahme des Ausbilders J. vom 13.2.2014). Der Kläger kann hiergegen nicht mit Erfolg einwenden, dass es dem gesamten Ausbildungsjahrgang an Eigeninitiative und Engagement gemangelt hätte, was in der Tat vom Dozenten W.B. festgestellt wurde. Denn zum einen ist die Entlassungsverfügung nicht ausschließlich auf sein mangelndes Engagement gestützt und zum anderen ist im vorliegenden Verfahren allein das Verhalten des Klägers zu beurteilen.

Des Weiteren hat der Beklagte zu Recht Zweifel an der charakterlichen Eignung des Klägers angenommen. Ein Leistungsmangel, wie er beim Kläger vorliegt, kann bei fehlender Motivation oder negativer Einstellung zum Vorbereitungsdienst auch Ausdruck eines charakterlichen Mangels sein. Indizien hierfür sind weiter ständige Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit. Derartige charakterliche Mängel stützt der Beklagte zu Recht auf den Umstand, dass der Kläger mehrere Beschäftigungsnachweise verspätet bzw. überhaupt nicht vorgelegt hat, was durch das Schreiben des Finanzamtes W. vom 24. September 2014 und die dazugehörigen Anlagen belegt wird. Des Weiteren belegt die Stellungnahme der Dozentin B.F., dass der Kläger sich in ihrem Unterricht wiederholt verspätet habe. Des Weiteren wird die Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit des Klägers auch belegt durch die - von ihm selbst in der mündlichen Verhandlung eingeräumte - verspätete Meldung bei der Ausbilderin in der Rechtsbehelfsstelle des Finanzamtes W. im Ausbildungszeitraum vom 21. Januar bis 14. Februar 2014. Aus dem Bericht des Finanzamtes W. vom 6. März 2014 geht hervor, dass der Kläger im genannten Zeitraum am 27. Januar sowie vom 7. bis zum 11. Februar 2014 Urlaub hatte. Vom 28. Januar bis 6. Februar 2014 befand er sich in der theoretischen Ausbildung. Am 11. Februar 2014 hatte der Ausbilderin, wie der in der Behördenakte befindliche Email-Ausdruck belegt, noch keine Meldung des Klägers vorgelegen. Da der Kläger am ersten Tag des Ausbildungsabschnitts (27.1.2014) Urlaub hatte, hätte er sich aber vorher bei der Ausbilderin melden müssen.

Da die genannten Vorfälle die vom Beklagten angenommenen persönlichen, insbesondere charakterlichen Eignungsmängel des Klägers belegen, können die übrigen vom Beklagten angeführten und vom Gericht im Beschluss vom 31. Juli 2014 gewürdigten Vorwürfe dahingestellt bleiben. Bereits die genannten Vorfälle rechtfertigen die Annahme persönlich-charakterlicher Eignungsmängel und stellen damit einen tragfähigen Grund für die Entlassung dar.

1.2.2. Die Entscheidung des Beklagten, den Kläger aufgrund der Mängel der persönlichen Eignung zu entlassen, ist auch nicht ermessensfehlerhaft. Der Beklagte durfte seine Ermessensentscheidung auf die genannten Vorfälle stützen. Es führt auch nicht zur Rechtswidrigkeit der Ermessensentscheidung, dass die weiteren Sachverhalte, die der Beklagte angeführt hat, zwischen den Beteiligten streitig sind und vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 13. November 2014 im Beschwerdeverfahren (Az.: 3 CS 14.1864) kritisch gewürdigt wurden. Denn es genügt für die Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung, dass zumindest ein Teil der Gründe, auf die sie gestützt ist, in tatsächlicher Hinsicht zutreffend ermittelt wurde, soweit diese in einer Gesamtbetrachtung gleichsam als „Mosaiksteine“ geeignet sind, die Ermessensentscheidung zu tragen (Rennert in Eyermann, VwGO, 14. A. 2014, § 114 Rn. 25). Dies ist hier, wie unter 1.2.1. ausgeführt, der Fall. Des Weiteren ist die Entlassung auch verhältnismäßig, insbesondere hat der Beklagte das öffentliche Interesse an der Entlassung gegenüber dem Interesse des Klägers an der Beendigung des Vorbereitungsdienstes und Ablegung der Abschlussprüfung ordnungsgemäß abgewogen. Zu Recht führt der Beklagte aus, dass eine Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe und später in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit auch im Falle des Bestehens der Abschlussprüfung nicht in Betracht komme, weil sein Verhalten Ausdruck eines persönlichen, charakterlichen Mangels sei, das ihn für die Übertragung eines Amtes ungeeignet erscheinen lasse. Des Weiteren hat der Beklagte auch zu Recht ausgeführt, dass das Nichtwollen des Klägers die vorzeitige Entlassung rechtfertige. Es ist der Allgemeinheit nicht zuzumuten, einen Beamtenanwärter, der aufgrund von Leistungsmängeln, die auf Nichtwollen beruhen, das Ziel des Vorbereitungsdienstes voraussichtlich nicht erreichen wird und auch darüber hinaus charakterlich ungeeignet erscheint, bis zum Abschluss des Vorbereitungsdienstes und Ablegen der Abschlussprüfung in der Ausbildung zu belassen. Aufgrund der gezeigten, grundlegenden charakterlichen Mängel erscheint auch die Annahme einer Persönlichkeitsveränderung des Klägers bis zum Abschluss des Vorbereitungsdienstes fernliegend. Insbesondere vermag der Umstand, dass der Kläger gerichtlich gegen seine Entlassung vorgeht, keinen dahingehenden Wandel zu belegen, weil er damit in erster Linie die negativen Folgen einer Entlassung abwehren will.

Die Entlassungsverfügung entspricht auch im Übrigen den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere entspricht der Entlassungszeitpunkt den in Art. 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Abs. 5 BayBG aufgestellten Anforderungen.

2. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

schriftlich zu beantragen. Hierfür besteht Vertretungszwang.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 6.503,10 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.