Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 15. Okt. 2014 - 2 K 12.864

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

I.

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses auf die im Zusammenhang mit der Erneuerung der gemeindlichen Kläranlage der Klägerin anfallenden Investitionskosten geltend.

Die bis zur Gebietsreform im Jahr 1978 bestehende Gemeinde R. errichtete in den Jahren 1970 und 1971 für ihre gemeindliche Entwässerungsanlage eine Kläranlage, an die neben dem Ort R. auch die an der Bundesautobahn 7 (BAB 7) gelegene Autobahnrastanlage R. Wald angeschlossen wurde. Die ehemalige Gemeinde R. gehört nunmehr zur Gemeinde Hausen, der Klägerin. Da die Kläranlage im Ortsteil R. nach mehr als 40-jähriger Betriebsdauer erneuerungsbedürftig war, ließ die Klägerin eine neue Kläranlage bauen, die im Frühjahr 2013 in Betrieb genommen wurde. Die Klägerin stützt den gegen die Beklagte gerichteten Zahlungsanspruch auf eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde R. und der „Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung - und der Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen m. b. H. (GfN)“ aus dem Jahr 1970 sowie eine Ergänzungsvereinbarung von 1973, die den Anschluss der Rastanlage an der BAB 7 an die gemeindliche Kläranlage mit verschiedenen Kostenregelungen zum Gegenstand hat. Die Vereinbarung aus dem Jahr 1970 sieht in § 3 eine Beteiligung der (damals noch als „Autobahnbauamt N.“ firmierenden) Straßenbaubehörde an den Baukosten der Kläranlage und einzelner Zuleitungen vor. Die Klägerin legte zusammen mit der Klageschrift Kopien der Vereinbarungen von 1970 und 1973 vor (vgl. Blatt 15-17 d. Akte). Auf den Inhalt der Vereinbarungen wird Bezug genommen. Die Klägerin gab an, über keine Originale mehr zu verfügen. Die Autobahndirektion ... legte dem Gericht eine originalunterschriebene Ausfertigung der Vereinbarung aus dem Jahr 1970 sowie eine Kopie der Ergänzungsvereinbarung aus dem Jahr 1973 vor.

Im Jahr 1994 wurde die Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen mbH (GfN) in die A. AG umgewandelt, die ihrerseits 1999 formwechselnd in die A. GmbH - die Beklagte - umgewandelt wurde. Im Jahr 1998 schloss die Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung - mit der A. AG Konzessionsverträge betreffend die Tankstellen und Raststätten R.er Wald Ost und R.er Wald West, die das Gericht beizog. Auf den Inhalt der Konzessionsverträge wird Bezug genommen.

II.

Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 8. Oktober 2012, am 10. Oktober 2012 beim Verwaltungsgericht Würzburg eingegangen, erhob die Klägerin Klage. Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor: Der Klägerin stehe gegen die Beklagte auf der Grundlage der Sondervereinbarung von 1970/1973 - die zwischen der Klägerin und der Beklagten als Rechtsnachfolger der ursprünglichen Vertragsparteien gelte - ein Anspruch auf Zahlung des auf die Rastanlage entfallenden Investitionskostenanteils nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu. Es liege eine Regelungslücke vor. Die Parteien hätten in der Sondervereinbarung von 1970/1973 die Aufnahme einer Regelung für den Fall eines Verbrauchs der damals neu errichteten Kläranlage und die damit verbundene Notwendigkeit einer Neuerrichtung einer Kläranlage und die damit verbundene Kostenbeteiligung der Beklagten versäumt. Nach dem hypothetischen Parteiwillen sei vorliegend davon auszugehen, dass beide Parteien, hätten sie den Fall eines notwendig werdenden Neubaus der Kläranlage nach einer Gebrauchsdauer von 30 oder 40 Jahren bedacht, eine entsprechende Kostenbeteiligungsklausel in die Vereinbarung aufgenommen hätten. Im Übrigen wird auf den Schriftsatz vom 8. Oktober 2012 Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt:

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Vorschuss auf die im Zusammenhang mit der Erneuerung der gemeindlichen Kläranlage im Ortsteil R. anfallenden Investitionskosten für die Erneuerung der gemeindlichen Kläranlage in Höhe von mindestens 125.000,00 EUR ab Rechtshängigkeit nebst vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.237,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie rügt zunächst die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Würzburg. Es liege kein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO vor, sondern für den geltend gemachten vertraglichen Anspruch sei nach § 52 Nr. 5 VwGO das Verwaltungsgericht Bonn, in dessen Bezirk die Beklagte ihren Sitz habe, zuständig. Zudem sei nach dem Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichts Würzburg nicht die 2. Kammer, sondern die 1. Kammer zuständig, da keine beitragsrechtliche Streitigkeit vorliege.

Überdies sei die Klage auch unbegründet. Es bestünden erhebliche Zweifel am wirksamen Zustandekommen der Vereinbarungen von 1970 und 1973. Die von der Klägerin vorgelegten Kopien der Vereinbarungen seien weder optisch noch inhaltlich gleichlautend mit der von der Autobahndirektion ... vorgelegten original unterschriebenen Ausfertigung der Vereinbarung von 1970 bzw. der vorgelegten Kopie der Ergänzungsvereinbarung von 1973. Es fehle an der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform nach Art. 38 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung (GO). Ferner sei kein Gemeinderatsbeschluss aktenkundig, der den Bürgermeister der damaligen Gemeinde R. zum Abschluss der Vereinbarungen ermächtigt habe. Die Beklagte habe vorsorglich von ihrem Widerrufsrecht nach § 178 BGB Gebrauch gemacht.

Des Weiteren sei die Klägerin nicht aktivlegitimiert. Bei den streitgegenständlichen vertraglichen Ansprüchen handle es sich um nichtrechtsnachfolgefähige Positionen. Ferner begründe die Vereinbarung von 1970/1973 keine Ansprüche gegen die Beklagte, die nicht Partei der Vereinbarung sei. Zwar verweise das Rubrum der Vereinbarung auch auf die „Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen mbH (GfN)“, jedoch würden nur Zahlungsverpflichtungen für das „Autobahnbauamt“ begründet. Dass es im Rubrum der Vereinbarung heiße, das Autobahnbauamt vertrete auch die „Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen mbH (GfN)“ ändere hieran nichts; zudem sei das Handeln des Autobahnbauamts nach der Aktenlage nicht durch eine Vollmacht der Beklagten legitimiert gewesen. Auch die Konzessionsverträge enthielten keine Regelung zur Kläranlage.

Die Vereinbarung sei ferner aus diversen Gründen - kein wirksames Satzungsrecht als Grundlage für eine wirksame abgaberechtliche Vereinbarung; Verstoß gegen das Verbot einer abschnittsweisen Kostenermittlung; Teilnichtigkeit der Regelung zum Nachweis der Betriebskosten - nichtig bzw. nichtig geworden. Zudem hätte sich die Vereinbarung mit der Inbetriebnahme der neuen Kläranlage im April 2013 erledigt. Des Weiteren habe die Klägerin selbst durch Erklärung vom 18. Juni 2007 die Vereinbarung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Außerbetriebnahme der Kläranlage gekündigt. Jedenfalls sei aber für eine ergänzende Vertragsauslegung in Bezug auf die neue Kläranlage kein Raum. Es fehle bereits an einer Regelungslücke. Zudem laufe das Begehren der Klägerin auf eine wesentliche Erweiterung des Vertragsinhalts hinaus, die nicht Gegenstand einer ergänzenden Vertragsauslegung sein könne. Ferner wäre eine etwaige vertragliche Lücke durch das Gesetzesrecht - im vorliegenden Fall das Beitragsrecht - zu schließen. Auch habe die Klägerin die Anspruchsvoraussetzungen nach der Vereinbarung (ordnungsgemäße Ausschreibung, Rechnungslegung) von 1970/1973 nicht dargetan. Höchst vorsorglich berief sich die Beklagte zudem auf die Verjährung der geltend gemachten Forderung. Wegen der weiteren Ausführungen wird insbesondere auf den Schriftsatz des Beklagtenbevollmächtigten vom 24. April 2014 verwiesen.

Mit Beschluss vom 5. März 2014 wurde die Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung - vertreten durch den Freistaat Bayern, dieser vertreten durch die Autobahndirektion ..., zum Verfahren beigeladen. Ferner wurde mit Beschluss vom 12. September 2014 der Freistaat Bayern vertreten durch die Autobahndirektion ... beigeladen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, auf die beigezogenen Behördenakten sowie auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 15. Oktober 2014 verwiesen.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

1.

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Verwaltungsgericht Würzburg nach § 52 Nr. 1 VwGO örtlich zuständig. Die streitgegenständliche Vereinbarung betrifft ein ortsgebundenes Rechtsverhältnis, da sie den Anschluss der Rastanlage R.er Wald an die gemeindliche Kläranlage und die in diesem Zusammenhang eingegangenen Regelungen zur Kostenbeteiligung an Bau und Betrieb der Kläranlage zum Gegenstand hat. Die Zahlungsansprüche können nicht isoliert betrachtet werden, sondern weisen einen unmittelbaren Bezug zur Anschlussfrage auf. Nach dem Geschäftsverteilungsplan ist die 2. Kammer zuständig. Selbst wenn sich die streitgegenständliche Vereinbarung, die an die Stelle einer beitrags- und gebührenrechtlichen Finanzierung der Kläranlage treten sollte, nicht als beitragsrechtliche Streitigkeit im weiteren Sinne qualifizieren lassen sollte, liegt jedenfalls ein öffentlich-rechtlicher Vertrag auf dem Gebiet des Kommunalrechts (vgl. BayVGH, B. v. 5.5.2014 - 4 C 14.449 - juris öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der kommunalen Aufgabe Abwasserbeseitigung als Vertragsgegenstand) vor, das in den Zuständigkeitsbereich der 2. Kammer fällt.

2. Die Klage ist schon deshalb unbegründet, weil sie sich gegen den falschen Beklagten richtet.

2.1 Es bestehen keine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen der Beklagten hinsichtlich der für die Erneuerung der gemeindlichen Kläranlage anfallenden Investitionskosten auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen der damaligen Gemeinde R. und der „Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung - und der Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen m. b. H. (GfN)“ aus dem Jahr 1970 sowie der Ergänzung zur Vereinbarung vom 21./30. Mai 1970 aus dem Jahr 1973. Da ein Anspruch gegen die Beklagte auf Beteiligung an den Herstellungskosten für die Kläranlage bereits nach dem Inhalt der vorgenannten Verträge ausscheidet, kann dahingestellt bleiben, ob es zwischen den damaligen Vertragsparteien überhaupt zu einem wirksamen Vertragsabschluss - wie von der Beklagten bestritten - gekommen ist bzw. welche rechtlichen Auswirkungen die Inbetriebnahme der neu errichteten Kläranlage hatte.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann von vornherein nicht die Verpflichtung zur Beteiligung an den Kosten für die Abwasserbeseitigung der Verkehrsflächen der Rastanlage inklusive der Parkplätze sein, da nach Art. 34 Abs. 3 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) i. d. F. d. Bek. vom 25. Februar 2010 (GVBl. S. 66), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) i. V. m. § 56 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) i. d. F. d. Bek. vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), die Bundesrepublik Deutschland als Träger der öffentlichen Verkehrsanlage Bundesautobahn für die Verkehrsflächen der Rastanlage einschließlich Parkplätze originär als Träger der Straßenbaulast (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Bundesfernstraßengesetz - FStrG - i. d. F. d. Bek. vom 28. Juni 20072007, BGBl. I S. 1206, zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Mai 20132013, BGBl. I S. 1388) hinsichtlich des anfallenden Abwassers beseitigungspflichtig ist (vgl. Zöllner in Sieder/Zeitler, BayWG, Stand März 2014, Art. 34 Rn. 36; vgl. auch BGH, U. v. 18.7.2002 - III ZR 287/01, NVwZ 2002, 1535). Das war schon nach Art. 41 Abs. 3 BayWG (a. F.) so. Ausgenommen von der Verpflichtung des Bundes aus Art. 34 Abs. 3 BayWG ist die Abwasserbeseitigung von bebauten Grundstücken. Die Parkplätze der Rastanlage R.er Wald gehören nach § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG zu den Bundesfernstraßen (s. Grupp in Marschall, FStrG, 6. Aufl. 2012, § 1 Rn. 46). Die Entwässerungsanlagen sind Bestandteile der Straßenkörper (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG) und damit Gegenstand der Straßenbaulast des Bundes. Die Gemeinde R. bzw. die jetzige Klägerin waren sonach aufgrund der Verträge von 1970/1973 für den Bund im Rahmen der Abwasserbeseitigung tätig, wobei aber die originäre Verantwortlichkeit des Bundes als Straßenbaulastträger weiter bestand und nach wie vor weiter besteht, weil sie nicht einem Dritten übertragen werden kann (Zöllner in Sieder/Zeitler, BayWG, Stand März 2014, Art. 34 Rn. 36).

Eine Verpflichtung zur anteiligen Kostentragung für den Bau der (früheren) Kläranlage übernahm bereits nach dem eindeutigen Wortlaut der Vereinbarung von 1970 lediglich das „Autobahnbauamt“. So heißt es in § 3 der Vereinbarung mit der Überschrift „Baukosten“:

„(1) Das Autobahnbauamt beteiligt sich an den Kosten für den Bau der Kläranlage gemäß § 2 (1) im Verhältnis der eingeleiteten Abwassermenge (2000 EGW) zur Gesamtbemessung der Kläranlage (3000 EGW). Das Autobahnbauamt übernimmt also 2/3 der Baukosten für die Kläranlage und des gemeinsamen Hauptsammlers ab der Anschlussstelle der Autobahn (Schacht Nr. 115 oder Nr. 116).

(2) Das Autobahnbauamt trägt die Kosten für den Bau des Zuleitungskanals gemäß § 2 (2).

(3) Etwaige Entschädigungen an den Grundstücken Fl.Nr. 1...9 und 1...0 Gemarkung R. trägt das Autobahnbauamt. Es trägt dort auch die Kosten für etwaige Grunddienstbarkeiten, die von der Gemeinde bestellt werden.“

Dem entspricht die Regelung zur Zahlungsweise der Baukosten in § 7 Abs. 1 der Vereinbarung aus dem Jahr 1970, die lautet:

„Das Autobahnbauamt wird den gemäß § 3 (1) zu ermittelnden Kostenanteil bei Fertigstellung der Baumaßnahme zahlen. Abschlagszahlungen werden entsprechend dem Baufortschritt geleistet.“

Eine Auslegung der Vereinbarung ergibt, dass das Autobahnbauamt als Staatsbehörde (vgl. BayVGH, B. v. 5.5.2014 - 4 C 14.449 - juris) die Bundesrepublik Deutschland zur anteiligen Tragung der Baukosten für die Kläranlage verpflichten wollte. Das Autobahnbauamt war Straßenbaubehörde des Freistaats Bayern im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung nach Art. 90 Abs. 2 GG, wonach die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes verwalten. 1978 trat die heutige Autobahndirektion ... (vgl. Art. 62a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz - BayStrWG - i. d. F. d. Bek. vom 5. Oktober 1981, BayRS 91-1-I, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2007, GVBl. S. 958) an die Stelle des Autobahnbauamts N. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs (FStrVermG) vom 2. März 1951 (BGBl. I S. 157), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. August 1971 (BGBl. I S. 1426), trägt der Bund die Zweckausgaben aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast und die Zweckausgaben im Zusammenhang mit der Erhaltung und Bewirtschaftung des bundeseigenen Vermögens. Bestandteil der Bundesfernstraßen sind nach § 1 Abs. 4 Nr. 5 FStrG auch die Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen im Sinne des § 15 Abs. 1 FStrG, wie beispielsweise Tankstellen und Raststätten.

Anders als bei der Hoheitsverwaltung im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung wird das Land bei der Vermögensverwaltung zwar auch in eigener Zuständigkeit tätig, handelt jedoch im Namen der Bundesrepublik Deutschland, so dass allein diese Vertragspartei wird (vgl. Adami in Zeitler, BayStrwG, Stand Oktober 2013, Art. 62a Rn. 5; Herber in Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl. 2010, Kap. 2 Rn. 34). Dementsprechend bestimmt § 7 Abs. 1 der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen vom 3. Juli 1951 (AVVFStr), dass in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Länder den Bund unter der Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung“ gerichtlich und außergerichtlich vertreten, wie das auch beim Vertragsabschluss 1970 bzw. 1973 gegenüber der damaligen Gemeinde R. der Fall war. Bei Rechtsgeschäften vermögensrechtlicher Art wird daher allein der Bund Vertragspartei. Der Begriff der Vermögensverwaltung ist richtigerweise weit auszulegen und erfasst nicht nur die Geschäfte des Bürgerlichen Rechts, sondern auch solche der schlichten Hoheitsverwaltung wie etwa Verträge mit anderen Baulast- oder Aufgabenträgern (s. Herber in Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl. 2010, Kap. 2 Rn. 34). Dementsprechend findet sich auch im Rubrum des Vertrages die Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung“ vertreten durch das Autobahnbauamt. Es ist davon auszugehen, dass die Nennung des Autobahnbauamts zum Ausdruck bringen sollte, dass die Zahlungsverpflichtung allein zulasten der Bundesrepublik Deutschland begründet werden sollte, da das Autobahnbauamt als Behörde des Freistaats Bayern mangels eigener Rechtspersönlichkeit keine eigenen vertraglichen Verpflichtungen eingehen konnte. Sollte man einen Fall der Vermögensverwaltung verneinen und stattdessen einen Fall der Hoheitsverwaltung annehmen wollen, wäre allenfalls der Freistaat Bayern durch den Vertrag verpflichtet worden. Anhaltspunkte dafür, dass das Autobahnbauamt die Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen m. b. H. (GfN) zur anteiligen Tragung der Baukosten verpflichten wollte, also letztlich zulasten des Gesellschaftsvermögens handeln wollte, ergeben sich schon nach dem eindeutigen Wortlaut der Vereinbarung nicht. Die Tatsache, dass die Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen m. b. H. im Rubrum des Vertrages genannt wird, reicht nicht aus, um davon auszugehen, dass diese gesamtschuldnerisch mit der Bundesrepublik Deutschland für die Herstellungskosten der Kläranlage aufkommen sollte. Abgesehen davon ist nicht nachgewiesen, dass die Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen m. b. H. wirksam durch das Autobahnbauamt vertreten worden ist. Die Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen m. b. H. wurde als Gesellschaft durch ihre Geschäftsführer bzw. einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten (vgl. die von der Beklagten vorgelegte Kopie des Auszugs aus dem Handelsregisterbuch der Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen mbH, Amtsgericht Bonn, Blatt 458 d. Akte). Dass diese wiederum das Autobahnbaumt bevollmächtigt hätten, ist weder vorgetragen worden noch aus den Akten ersichtlich.

Die Ergänzungsvereinbarung aus dem Jahr 1973 regelt lediglich die Tragung der Betriebskosten und hat gerade nicht die streitgegenständlichen Herstellungskosten zum Gegenstand.

Dass die Beklagte nicht Rechtsnachfolger der Bundesrepublik Deutschland bzw. des Freistaats ... ist, bedarf keiner weiteren juristischen Erläuterungen, sondern liegt ohne Weiteres auf der Hand. Zwar sieht das die Autobahndirektion in ihrem Schriftsatz vom 6. März 2014 (Bl. 261 d. Akte) anders, ohne allerdings zumindest den Versuch einer nachvollziehbaren Begründung zu unternehmen, der schon deshalb nicht gelingen könnte, weil der Bund Straßenbaulastträger bleibt (siehe bereits oben).

Traf demnach die Rechtsvorgänger der Beklagten keine Verpflichtung zur anteiligen Tragung der Kosten für die ursprüngliche Kläranlage, scheidet ein Anspruch gegen die Beklagte auf Beteiligung an den für die Erneuerung der gemeindlichen Kläranlage anfallenden Investitionskosten im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung von vornherein aus. Die Beklagte kann nicht anstelle des ursprünglichen und weiterhin existierenden Vertragspartners Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen werden. Eine ergänzende Vertragsauslegung kann nicht dazu führen, dass ein neuer Schuldner für die Herstellungskosten der Kläranlage geschaffen wird, selbst wenn die Rechtsvorgängerin der Beklagten - wie zumindest das Rubrum der Vereinbarung zum Ausdruck bringt - an dem Vertragswerk als solchem beteiligt gewesen sein sollte.

Im Übrigen fehlt es auch nach der Argumentation der Klägerin, die die Beklagte als Rechtsnachfolgerin ihres ursprünglichen Vertragspartners ansieht, an einer bestehenden vertraglichen Verpflichtung aus der Vereinbarung von 1970 und 1973. Die Klägerin hat diese mit Schreiben vom 18. Juni 2007 wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Außerbetriebnahme der Kläranlage gekündigt (vgl. das von der Beklagten als Kopie vorgelegte Schreiben Blatt 494 d. Akte). Nach der Auffassung des Gerichts geht diese Kündigung, die seitens der Beklagten unter dem 11. April 2013 (vgl. Anlage B 10 zum Schriftsatz vom 24. April 2014) als wirksam angesehen wurde, jedoch von vornherein ins Leere, da sie an den falschen Adressaten gerichtet war.

2.2

Die zwischen der Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung - und der A.-AG im Jahr 1998 geschlossenen Konzessionsverträge betreffend die Tankstellen und Raststätten R.er Wald Ost und R.er Wald West enthalten keine Regelung zu den von der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinbarungen von 1970/1973 mit der Gemeinde R. übernommenen Verpflichtungen. Eine mögliche Kostenbeteiligung der Beklagten an Herstellungs- und Betriebskosten der Kläranlage der Klägerin lässt sich den Konzessionsverträgen, insbesondere § 8 mit der Überschrift „Leitungen“, nicht entnehmen, was von Klägerseite auch nicht vorgebracht wurde.

§ 8 der Konzessionsverträge lautet:

„(1) Die Vertragsparteien gestatten sich gegenseitig die Erhaltung, Änderung und Verlegung ihrer Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie von Kommunikationsleitungen in ihren Grundstücken. Die T. AG tritt für ihre Leitungen in alle bestehenden Vereinbarungen ein.

(2) Die Kosten der notwendigen Änderungs- und Anpassungsmaßnahmen (Folgekosten) trägt der Veranlasser. Wertverbesserungen werden ausgeglichen.

(3) Die Vertragsparteien gestatten sich gegenseitig die Mitbenutzung ihrer Ver- und Entsorgungseinrichtungen. Jede Partei trägt entsprechend dem Anteil ihrer Nutzung die künftig anfallenden Kosten.

(4) Befinden sich in dem/den Betriebsgrundstück(en) Leitungen der öffentlichen Versorgung, tritt die T. AG in alle Rechte und Pflichten der Straßenbauverwaltung aus den jeweiligen Straßenbenutzungsverträgen ein. Die Straßenbauverwaltung übergibt der T. AG eine Kopie dieser Straßenbenutzungsverträge und unterrichtet die Versorgungsunternehmen.

(5) Die Bau- und Erhaltungslast für die im beigefügten Lageplan farblich gekennzeichneten Ver- und Entsorgungseinrichtungen obliegt der T. AG. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Dienen Ver- und Entsorgungseinrichtungen Nebenbetrieben unterschiedlicher Konzessionsnehmer, obliegt die Bau- und Erhaltungslast den Konzessionsnehmern gesamtschuldnerisch.“

Die streitgegenständliche Kläranlage stellt weder eine Ver- und Entsorgungseinrichtungen im Sinne der § 8 Abs. 1 bis 3, 5, 6 der Konzessionsverträge dar noch eine Leitung der öffentlichen Versorgung nach deren § 8 Abs. 4. Vielmehr hat § 8 der Konzessionsverträge das Ver- und Entsorgungsnetz auf den Grundstücken, die dem Konzessionsvertrag unterliegen, zum Gegenstand. Dass die Ver- und Entsorgungseinrichtungen der Vertragsparteien der Konzessionsverträge gemeint sind, wird durch die Verwendung des Possessivpronomens „ihre“ deutlich (vgl. „ihrer Ver- und Entsorgungseinrichtungen“ in § 8 Abs. 1 und 3).

§ 8 Abs. 4 der Konzessionsverträge bezieht sich auf in den Betriebsgrundstücken befindliche Leitungen der öffentlichen Versorgung, also Leitungen der Strom- und Gasversorger. Die Regelung bezieht sich ausschließlich nur auf Versorgungsleitungen und nicht auf Entsorgungsleitungen. Zudem liegt die Kläranlage nicht auf den Betriebsgrundstücken. Die Kläranlage der Klägerin fällt somit schon nach dem klaren Wortlaut der Regelung nicht in den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 4 der Konzessionsverträge. Darüber hinaus handelt es sich bei den streitgegenständlichen Verträgen nicht um Straßenbenutzungsverträge, die die Gewährung bzw. Duldung des Gebrauchs einer Straße zum Gegenstand haben.

Die klägerische Kläranlage ist deshalb auch nicht von den farblich gekennzeichneten Ver- und Entsorgungseinrichtungen im Sinne des § 8 Abs. 5 der Konzessionsverträge umfasst.

Weshalb der Bund als Straßenbaulastträger im Rahmen der Privatisierung insoweit keine Regelung auch der Entwässerung mit der Beklagten bei Abschluss der Konzessionsverträge getroffen hat, vermag die Kammer nicht nachzuvollziehen. Die in Schriftsätzen der Autobahndirektion ... enthaltene und in der mündlichen Verhandlung von deren Vertreter geäußerte Rechtsansicht, der Bund habe während des Laufs der Konzessionsverträge weder Rechte noch Pflichten verkennt - wie bereits dargelegt - die eigene Stellung als Straßenbaulastträger und vernachlässigt die sich allgemein aus Verträgen ergebenden Sorgfaltspflichten.

2.3 Auf die von der Beklagten geltend gemachte Einrede der Verjährung kommt es mangels Entstehens eines Zahlungsanspruchs nicht an.

2.4 Nicht Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob - unter Berücksichtigung des vorstehenden Ergebnisses - die Beklagte derzeit überhaupt ein Anschlussrecht für die Entwässerungsanlage der Klägerin hat. Zwar gehört die Beseitigung des im Ortsgebiet anfallenden Abwassers zu den Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises einer Gemeinde (Art. 34 Abs. 1 BayWG). Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat jedoch in seinem Beschluss vom 5. Mai 2014 (4 C 14.449) darauf hingewiesen, dass ohne die 1970/1973 geschlossenen Verträge der Träger der Einrichtung „Rastanlage“ - mangels Einbeziehung in die gemeindliche Satzung - die vergleichsweise großen Mengen anfallenden Abwassers selbst hätte entsorgen müssen. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall grundlegend vom Fall „W.“ (vgl. BayVGH, U. v. 3.4.2008 - 4 CS 08.44 - BayVBl. 2009, 179 ff.), weil ein wirksames vertragliches Anschlussrecht damit 1970/1973 allenfalls der Bundesrepublik Deutschland eingeräumt worden sein könnte, nicht aber der Beklagten. Zudem bestreitet diese, dass die Verträge 1970/1973 zwischen der Klägerin und dem Bund wirksam zustande gekommen sind. Diese Frage muss aber im vorliegenden Verfahren nicht weiter geklärt werden.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.