Verwaltungsgericht Würzburg Gerichtsbescheid, 22. März 2018 - W 8 K 18.30255

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 5. Kammer, Einzelrichterin - vom 12. September 2017 sowie der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

I.

Der 1993 oder 1997 geborene Kläger aus Somalia wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags und die Anordnung seiner Abschiebung nach Schweden. Er reiste zunächst nach Schweden ein, sodann nach Deutschland, wo er am 15.11.2016 einen Asylantrag stellte. Ein Übernahmeersuchen der Beklagten wurde von der schwedischen Behörde (Migrationsverket) am 13.01.2017 akzeptiert. Daraufhin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 24.02.2017 den Asylantrag ab, stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote bestehen und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Schweden an. Die Aufforderung des Klägers, den Bescheid wegen Ablaufs der Überstellungsfrist aufzuheben, lehnt die Beklagte ab. Seine am 15.08.2017 eingegangene Klage hat das Verwaltungsgericht (Einzelrichterin der 5. Kammer) mit Gerichtsbescheid vom 12.09.2017 als unzulässig abgewiesen, da die einwöchige Klagefrist nicht gewahrt worden sei. Die dem Bescheid vom 24.02.2017 beigefügte Rechtsmittelbelehrung sei korrekt, insbesondere sei die Formulierung, dass die Klage „in deutscher Sprache abgefasst“ sein müsse, nicht geeignet, den Eindruck zu erwecken, dass die Klage schriftlich erhoben werden müsse. Sie schließe insbesondere eine Klageerhebung zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nicht aus. Der Hinweis auf die Notwendigkeit der Klageerhebung in deutscher Sprache sei richtig.

Der Kläger erstrebt die Zulassung der Berufung. Er meint, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, da das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht bislang noch nicht über die Rechtsfrage entschieden habe, ob eine Rechtsmittelbelehrung mit der Formulierung, dass die Klage „in deutscher Sprache abgefasst“ sein muss, im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO unrichtig ist.

II.

1. Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Erfolgsaussichten hat (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

2. Der fristgerecht gestellte und begründete Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Die Frage, ob die in der Rechtsbehelfsbelehrung zum Bescheid der Beklagten vom 24.02.2017 enthaltene Formulierung, wonach die Klage „… in deutscher Sprache abgefasst sein“ muss, im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO unrichtig ist, ist nicht grundsatzbedeutsam (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG). Sie bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren, da sich ihre Beantwortung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Das wird auch durch das in der Begründung des Zulassungsantrags in Bezug genommene Urteil des VGH Mannheim vom 18.04.2017 (A 9 S 333/17, NVwZ 2017, 1477) nicht in Frage gestellt.

2.1 Die Rechtsbehelfsbelehrung wurde richtig erteilt.

Gemäß § 58 Abs. 1 VwGO muss über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem er anzubringen ist, dessen Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt werden. Diese Anforderungen sind vorliegend erfüllt worden.

Soweit die Rechtsbehelfsbelehrung auch auf das Erfordernis der Klageerhebung „in deutscher Sprache“ hinweist, ist auch dies richtig (vgl. § 55 VwGO, § 184 GVG).

Eine Belehrung über das Formerfordernis des § 81 Abs. 1 VwGO, wonach die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden kann, ist nach § 58 Abs. 1 VwGO nicht erforderlich; dies entspricht gefestigter Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 13.12.1978, 6 C 77.78, BVerwGE 57, 188 [bei Juris Rn. 22]; vgl. Meissner/Schenk, in: Schoch u. a., VwGO, 2016, § 58 Rn. 43 m. w. N.). Dazu gehört auch eine Angabe dazu, wie die Klage „abgefasst“ sein muss, denn sie betrifft das - nach § 58 Abs. 1 VwGO gesetzlich nicht geforderte - Formerfordernis einer Klageerhebung. Das begründet keine Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung.

2.2 Angaben in einer Rechtsbehelfsbelehrung, die von den oben genannten Mindestanforderungen gemäß § 58 Abs. 1 VwGOnicht umfasst sind, können nur dann zu einer Unrichtigkeit i. S. d. § 58 Abs. 2 VwGO führen, wenn siegeeignet sind, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch davon abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen. Das ist in der Rechtsprechung geklärt (BVerwG, Urt. v. 21.03.2002, 4 C 2.01, DVBl. 2002, 1553 [zu einer „Vielzahl“ von Informationen in der Belehrung], BVerwG, Beschl. v. 03.03.2016, 3 PKH 5.15, Juris [zu einem irreführenden Zusatz], BVerwG, Beschl. v. 16.11.2012, 1 WB 3.12, NZWehrR 2013, 168 [bei Juris Rn. 14: zu einem Zusatz zu der Stelle, bei der die Beschwerde eingelegt werden kann]; vgl. dazu auch Meissner/Schenk, a.a.O., Rn. 44).

Der hier verwendeten Formulierung, dass die Klage „in deutscher Sprache abgefasst“ sein muss, fehlt eine Eignung im o. g. Sinne.

2.2.1 Hinsichtlich der (semantischen) Bedeutung des Wortes „abfassen“ fehlt schon die Möglichkeit, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen. Das Verb „abfassen“ bringt nur zum Ausdruck, dass die Klage ausformuliert erhoben werden muss. Indem die Rechtsbehelfsbelehrung die passive Form verwendet, ist für den objektiven Empfängerhorizont erkennbar, dass die Ausformulierung nicht nur durch den Kläger selbst (oder dessen Anwalt) erfolgen muss. Eine Klage ist auch dann (in deutscher Sprache) „abgefasst“, wenn dies in Form einer Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle geschieht. Die Klageerhebung zur Niederschrift ist eine Unterform der schriftlichen Klageerhebung. Eine Niederschrift dokumentiert das persönlich erklärte Rechtsschutzbegehren des Klägers, das von dem Urkundsbeamten pflichtgemäß entgegenzunehmen und schriftlich zu fixieren ist. Insoweit genügt die Unterschrift des Urkundsbeamten. Mit Abschluss des Protokolls über die Niederschrift ist die Klage erhoben und damit rechtshängig (vgl. Ortloff/Riese, in: Schoch u. a., VwGO, 2016, § 81 Rn. 10).

2.2.2 Selbst wenn man - dem (im Zulassungsantrag zitierten) Urteil des VGH Mannheim vom 18.04.2017 (a.a.O., bei Juris Rn. 30) folgend - annehmen wollte, dass der objektive Empfängerhorizont eines Bescheidempfängers „… abgefasst“ sprachlich im Sinne einer selbst veranlassten (eigenhändigen) Klageerhebung verstehen werde, würde der Bescheidempfänger dadurch nicht von einer Klageerhebung überhaupt oder einer rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten. Dafür genügt allein ein fehlender Hinweis auf die nach § 81 Abs. 1 VwGO zulässige Alternative einer Klageerhebung zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nicht.

Ob die Annahme, wegen des unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit einer Klageerhebung zur Niederschrift werde „die Rechtsverfolgung in einer vom Gesetz nicht gewollten Weise erschwert (VGH Mannheim, a.a.O. bei Juris Rn. 30) zutrifft, kann offen bleiben, weil eine Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung (erst) dann anzunehmen ist, wenn sie geeignet ist, den Betroffenen von einer Einlegung des Rechtsbehelfs abzuhalten (BVerwG, Urt. v. 21.03.2002, a.a.O.). Dafür ist mehr erforderlich als eine bloße Erschwernis der Rechtsverfolgung, zumal dann, wenn eine solche (unterstellte) Erschwernis in zumutbarer Weise überwindbar ist.

Bei den hier in Betracht kommenden Alternativen - schriftliche Klageerhebung oder Klageerhebung zur Niederschrift - ist überdies fraglich, ob die zweite Alternative überhaupt eine „Erschwernis“ der Rechtsverfolgung bewirkt. Um eine Klage zur Niederschrift zu erheben, müsste sich der Rechtsschutzsuchende zum Gerichtsort begeben und dort die Rechtsantragsstelle aufsuchen. Dies mag erklären, dass diese Vorgehensweise in der (asylrechtlichen) Praxis (sehr) selten vorkommt. Die Erwägung, dass sich ein Rechtsschutzsuchender bestimmten, in der Rechtsbehelfsbelehrung genannten (zusätzlichen) Anforderungen „nicht gewachsen“ fühlen und sich so davon abhalten lassen könnte, eine an sich gewünschte Klage zu erheben, bezieht sich auf ganz andere Konstellationen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.01.1971, V C 53.70, VerwRSpr 1972, 121/122 [fehlerhafter Hinweis auf das Erfordernis eines Klageantrags] sowie BVerwGE 3, 273/274 [fehlerhafte Hinweise zum Einlegungsort und zur Klagebegründung]). Vorliegend geht es nicht um den Fall falscher oder „erschwerender“ Zusätze in der Rechtsbehelfsbelehrung, sondern um einen unterbliebenen Hinweis auf eine Variante der Einlegung einer - ansonsten in der Rechtsbehelfsbelehrung korrekt behandelten - Klage. Auch ein nicht deutschsprachiger Kläger kann eine evtl. erforderliche Hilfe beim „Abfassen“ seiner Klage bei einer „eigenhändigen“ Klageerhebung ebenso gut erlangen, wie es im Falle einer Klageerhebung durch Niederschrift der Fall wäre.

Soweit Unklarheiten über die formgerechte Klageerhebung dadurch entstehen, dass der Kläger der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist und deshalb nicht darauf kommt, dass er die Klage auch zur Niederschrift „abfassen“ kann, wäre dies nicht durch die Formulierung der Rechtsbehelfsbelehrung verursacht, sondern durch das mangelnde Sprachverständnis des Klägers. In Asylverfahren kann der Kläger dem unter Zuhilfenahme der Beklagten abhelfen. Diese ist verpflichtet, ihn „in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann“ über das Verfahren und - insbesondere - über Fristen und die Folgen einer Fristversäumung zu informieren (§ 24 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG), wie dies zu Beginn des Verfahrens bereits geschehen ist (vgl. Bl. 11 ff. der Verwaltungsvorgänge) und auch nach Erlass des Bescheides vom 24.02.2017 - auch innerhalb der Wochenfrist - noch möglich bleibt. Dafür genügt eine einfache Nachfrage. Unabhängig davon ist es (zumindest) fernliegend, dass allein eine fehlende Angabe dazu, dass eine Klage auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten „abgefasst“ werden kann, geeignet ist, den Kläger davon abzuhalten, die Klage rechtzeitig und in der richtigen Form einzulegen. Das wäre nur denkbar, wenn eine Klageerhebung zur Niederschrift typischerweise die näher liegende oder einfachere Form der Klageerhebung wäre. Das ist nicht der Fall und - zudem - lebensfremd.

3. Der Zulassungsantrag war nach alledem abzulehnen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Der am 25. August 1982 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit. Er lebte eigenen Angaben zufolge zuletzt in Dael im Gouvernement Daraa in der Arabischen Republik Syrien.

Am 8. September 2015 reiste der Kläger über den Libanon und andere Staaten in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 18. Dezember 2015 den Antrag auf Asyl (Az. ).

Bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 13. Juni 2016 führte der Kläger im Wesentlichen aus, dass er aus der Arabischen Republik Syrien ausgereist sei, da sein Vater Probleme mit dem Magen gehabt habe und deshalb mehrfach operiert worden sei. Der Kläger habe Syrien verlassen, um seine Familie aus dem Ausland finanziell zu unterstützen. Er wolle in der Bundesrepublik Deutschland mit seiner Familie ein neues Leben anfangen. Er wünsche sich, dass seine Kinder in der Bundesrepublik zur Schule gehen könnten. Sollte in Syrien dauerhaft Frieden herrschen, könne er sich vorstellen, ab und zu nach Syrien als Besucher zurückzukehren. Er habe jedoch kaum Hoffnung, dass sich die Lage in Syrien dauerhaft entspannen werde.

In der Anhörung vom 13. Juni 2016 beschränkte der Kläger seinen Asylantrag auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 20. Juni 2016 erkannte die Beklagte dem Kläger den subsidiären Schutzstatus zu und lehnte den Asylantrag im Übrigen ab. Zur Begründung führte sie aus, dass die Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorlägen. Im drohe bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung i. S. d. §§ 3 ff. AsylG. Wegen der weiteren Begründung wird auf den Bescheid verwiesen (Bl. 61 ff. der Beiakte A).

Am 28. Juni 2016 hat der Kläger Klage erhoben.

Zur Begründung führt er aus, dass ihm aufgrund seiner illegalen Ausreise, der Asylantragstellung sowie des längerem Auslandsaufenthaltes bei einer Rückkehr nach Syrien Verfolgung i. S. d. §§ 3 ff. AsylG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohe. Seine Ausreise würde vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst werden. Ein Asylantragsteller habe bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 2. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20.06.2016 (Az. 63945902-475) zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich auf die Begründung des streitgegenständlichen Bescheides.

Wegen der näheren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung des Gerichts.

Die Kammer kann durch die Einzelrichterin entscheiden, weil der Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 1 AsylG mit Beschluss vom 3. November 2016 auf die bestellte Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen wurde.

Das Gericht kann zudem gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da der Kläger mit Schreiben vom 19. Juli 2016 und die Beklagte durch die Allgemeine Prozesserklärung des Bundesamtes vom 26. Februar 2016 auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet haben.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 20. Juni 2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. Die Verfolgung kann gemäß § 3c AsylG ausgehen von dem Staat (Nr. 1), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen (Nr. 2) oder nichtstaatlichen Akteuren (Nr. 3), sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht. Die Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkannt, wenn eine interne Schutzmöglichkeit besteht, vgl. § 3e AsylG.

Der Kläger beruft sich vorliegend darauf, wegen seiner (illegalen) Ausreise aus der Arabischen Republik Syrien Verfolgung aufgrund einer ihm unterstellten politischen Überzeugung i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zu fürchten. Unter dem Begriff der politischen Überzeugung i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist nach § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG insbesondere zu verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die in § 3c AsylG genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er aufgrund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist. Es kommt auch nicht darauf an, ob er diese Merkmale tatsächlich aufweist. Vielmehr reicht es nach § 3b Abs. 2 AsylG aus, wenn ihm diese von seinem Verfolger zugeschrieben werden.

Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnismitteln droht dem Kläger keine Verfolgung im geltend gemachten Sinne. Ob Bedrohungen der vorgenannten Art und damit eine politische Verfolgung drohen, ist anhand einer Prognose zu beurteilen, die von einer zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes auszugehen und die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr des Schutzsuchenden in seinen Heimatstaat zum Gegenstand hat (BVerwG, Urt. v. 06.03.1990 - 9 C 14.89 -, BVerwGE 85, 12, m. w. N.). Ausgangspunkt der zu treffenden Prognoseentscheidung ist das bisherige Schicksal des Schutzsuchenden. Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat beziehungsweise von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war (Vorverfolgung), ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein ernsthafter Hinweis auf die Begründetheit seiner Furcht vor Verfolgung (BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 10 C 25/10 -, juris, m. w. N.). Dies gilt nicht, wenn stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass der Antragsteller im Falle der hypothetischen Rückkehr erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Diese sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte orientierende, auf die tatsächliche Gefahr (real risk) abstellende, Verfolgungsprognose hat in Umsetzung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie, ABl. EU L 337 v. 20.12.2011, S. 9 ff.) anhand des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu erfolgen (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.03.2012 - 10 C 7.11 -, juris, m. w. N.). Die begründete Furcht vor Verfolgung kann gemäß § 28 Abs. 1a AsylG auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer das Herkunftsland verlassen hat. Für subjektive Nachfluchttatbestände, die bereits während eines Erstverfahrens oder durch das Erstverfahren verwirklicht worden sind, greift damit keine Einschränkung. Für die Flüchtlingsanerkennung müssen diese nicht auf einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung beruhen (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, juris). Ist der Schutzsuchende unverfolgt ausgereist, liegt eine Verfolgungsgefahr und damit eine begründete Furcht vor Verfolgung ebenfalls dann vor, wenn ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Antragstellers Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist deshalb anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden „zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts“ die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.1988 - 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143; Urt. v. 23.02.1988 - 9 C 32.87 -, juris).

Der die Flüchtlingsanerkennung Begehrende hat dabei aufgrund seiner Mitwirkungspflicht seine Gründe für eine politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich bei verständiger Würdigung die drohende Verfolgung ergibt (BVerwG, Urt. v. 24.03.1987 - 9 C 321/85 -, juris). Das Gericht hat sich die volle Überzeugung von der Wahrheit – und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit – des vom Schutzsuchenden behaupteten Sachverhalts zu verschaffen, wobei für diese Überzeugungsbildung wegen des sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich ein Schutzsuchender bezüglich der Vorgänge in seinem Heimatland regelmäßig befindet, nicht die volle Beweiserhebung notwendig, sondern die Glaubhaftmachung ausreichend ist (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.07.2012, a. a. O.). In seine eigene Sphäre fallende Ereignisse, insbesondere persönliche Erlebnisse, muss der Asylsuchende so schildern, dass sie seinen Anspruch lückenlos tragen.

Nach den zugrunde zu legenden Erkenntnismitteln der Kammer droht dem Kläger keine Verfolgung im vorgenannten Sinne. Der Kläger ist nach seinem eignen Vortrag zunächst unverfolgt aus Syrien ausgereist. Eine flüchtlingsrechtlich relevante Vorverfolgung durch den syrischen Staat oder durch nichtstaatliche Akteure hat der Kläger weder bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt am 13. Juni 2016 noch im Klageverfahren glaubhaft gemacht. In seiner Anhörung vor dem Bundesamt gab der Kläger als Gründe für seine Ausreise aus der Arabischen Republik Syrien an, dass sein Vater Probleme mit dem Magen habe und deshalb mehrfach operiert worden sei. Der Kläger sei ins Ausland gegangen, um von dort seine Familie, insbesondere seinen Vater, finanziell zu unterstützen. Er wolle in der Bundesrepublik Deutschland ein neues Leben anfangen, insbesondere sollten seine Kinder hier zur Schule gehen. Der Kläger gehe davon aus, dass es in Syrien auch zukünftig Unruhen geben werde und er aus diesem Grund nicht zurückkehren wolle (Bl. 57 der Beiakte A). Im Klageverfahren wurden keine weiteren Gründe für die Ausreise aus Syrien geltend gemacht. Damit bezieht sich der Kläger im Wesentlichen auf das allgemeine Kriegsgeschehen in der Arabischen Republik Syrien ohne eine persönliche Verfolgung auch nur in Ansätzen glaubhaft zu machen.

Dem Kläger droht auch bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatliche oder nichtstaatliche Verfolgung im genannten Sinne. Nach den zugrunde zu legenden Erkenntnismitteln vermag das Gericht eine (drohende) persönliche Verfolgung des Klägers bei einer Rückkehr nach Syrien allein aus dem Umstand der illegalen Ausreise und der Beantragung von Asyl bzw. internationalen Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland nicht festzustellen (so ebenfalls st. Rspr. des OVG Nordrhein-Westfalen, zuletzt Beschl. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16 -; VG Düsseldorf, Urt. v. 11.10.2016 - 2 K 9062/16.A -; VG B-Stadt, Urt. v. 10.05.2016 - 1 K 771/16 -, alle: juris sowie OVG Schleswig, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, noch unveröffentlicht):

Nach der Auskunft der Deutschen Botschaft Beirut vom 3. Februar 2016 auf die Informationsbitte des Bundesamtes zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Syrien teilte diese mit, dass dem Auswärtigen Amt keine Erkenntnisse dazu vorlägen, dass ausschließlich aufgrund des vorausgegangenen Auslandsaufenthalts Rückkehrer nach Syrien „Übergriffe/ Sanktionen“ zu erleiden hätten. Es seien durchaus Fälle bekannt, bei denen Rückkehrer nach Syrien befragt, zeitweilig inhaftiert oder dauerhaft verschwunden seien. Dies stehe aber in Zusammenhang mit oppositionsnahen Aktivitäten (beispielsweise Journalisten oder Menschenrechtsverteidigern) oder in Zusammenhang mit einem nicht abgeleisteten Militärdienst. Dies entspreche auch den Erkenntnissen von Menschenrechtsorganisationen, mit denen das Auswärtige Amt bzw. die Botschaft Beirut zusammen arbeite. Diese Auffassung wurde jüngst durch die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. November 2016 an das OVG Schleswig-Holstein (Az. 3 LB 17/16) bekräftigt, in welcher das Auswärtige Amt auf das Auskunftsersuchen des Gerichts mitteilte, dass das Auswärtige Amt keine Kenntnisse zu systematischen Befragungen von unverfolgt ausgereisten Asylbewerbern nach Rückkehr nach Syrien habe. Es lägen keine Erkenntnisse vor, dass diese Rückkehrer allein aufgrund eines vorausgegangenen Auslandsaufenthaltes Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt seien. Diese Einschätzung deckt sich mit weiteren dem Gericht vorliegenden Erkenntnisquellen, wie dem Lagebericht des schweizerischen Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (Schweizerisches Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Focus Syrien - Aktuelle Lage in Syrien, 21.12.2015). Danach sei es möglich, dass Syrer aus dem Libanon nach Syrien zurückkehrten. Festnahmen würden sich im Wesentlichen danach richten, welcher Ort auf der Identitätskarte eingetragen sei. Wenn man nicht aus den Orten komme, die beim Regime als Hochburgen der Opposition gelten, könne man ohne der Gefahr, Repressionen ausgesetzt zu sein, nach Syrien einreisen (vgl. Schweizerisches Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, a. a. O., S. 13). Daneben gibt es nunmehr auch vereinzelte Berichte über Personen, die nach der Asylantragstellung in einem westlichen Ausland wieder in die Arabische Republik Syrien eingereist sind, ohne Repressionen erlitten zu haben. So berichtet die Website „Yallah Deutschland“ über den Fall einer nach Deutschland geflüchteten syrischen Juristin, die wie ihr Ehemann in Syrien öffentliche Gelder kontrollierte und Korruptionsfälle in Unternehmen aufdeckte. Sie ist mittlerweile sicher nach Damaskus zurückgekehrt (Flug von München-Istanbul-Beirut, die restlichen 110 Kilometer mit dem Auto nach Damaskus) und bemüht sich um die Verlängerung ihres Arbeitsvertrages (Yallah Deutschland: Jeden Tag bereue ich, Syrien verlassen zu haben, 12.02.2016, http://de.yallahdeutschland.de/2016/02/12/jeden-tag-bereue-ich-syrien-verlassen-zu-haben/, abgerufen am 25.11.2016). Für die Auffassung des Gerichts spricht auch die Auskunft des UNHCR insoweit, als Rückkehrer nicht grundsätzlich als vulnerable Gruppe genannt sind (UNHCR, Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. aktualisierte Fassung, November 2015, S. 25 f.), obwohl die Gruppen, die der UNCHR angesichts der Bürgerkriegssituation für beachtlich hält, sehr weitgehend sind. Sah der UNHCR offensichtlich keine Veranlassung, in seiner ausführlichen Stellungnahme darauf hinzuweisen, spricht angesichts der Rolle, die dem UNHCR durch die Flüchtlingskonvention übertragen worden ist (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 30.05.2013 - C-528/11 -, juris), Gewichtiges dafür, dass er dem Aspekt der (illegalen) Ausreise, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im westlichen Ausland keine flüchtlingsrelevante Bedeutung beimisst.

Danach geht das Gericht davon aus, dass – anders als noch in der Vergangenheit – nunmehr Fälle von Rückkehrern ohne politischen Hintergrund bekannt sind, die keine staatlichen Maßnahmen bei der Wiedereinreise erlitten haben. Solche sind nach den vorliegenden Erkenntnisquellen nur dann zu befürchten, wenn die Rückkehrer unmittelbar mit oppositioneller Tätigkeit in Verbindung gebracht werden. Das Gericht würdigt die vorliegenden Erkenntnismittel dergestalt, dass – anders als noch zu Beginn des mittlerweile über fünf Jahren andauernde Bürgerkrieges – der syrische (Rest-)Staat nunmehr lediglich noch Bürgerkriegspartei ist, weshalb politische Opposition solchen Personen unterstellt wird, die einer gegnerischen Konfliktpartei zugerechnet werden (vgl. UNHCR-Erwägungen, a. a. O., S. 13). Anders als zu Beginn der Auseinandersetzungen in Syrien im März 2011 ist der Gegner für das Assad-Regime nicht mehr das (gesamte westliche) Ausland, welches seinerzeit noch für die „Unruhen“ in Syrien verantwortlich gemacht wurde (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.07.2012, a. a. O.). Insbesondere die Äußerungen Assads, auf welche die bisherige Rechtsprechung ihre Prognose in einem nicht unerheblichen Umfang gestützt hat (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.07.2012, a. a. O.), sind moderater geworden, ohne ihre Bedeutung zu überschätzen (vgl. nur ARD: Das Assad-Interview im Wortlaut, 01.03.2016, abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/ausland/assad-interview-101.html, zuletzt abgerufen am 16.11.2016).

Eine andere Bewertung, wie sie teilweise in Anlehnung an die Handlungen des syrischen Staates in den ersten Jahren des Bürgerkrieges in der Rechtsprechung vertreten wird (vgl. hierzu VG B-Stadt, Urt. v. 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR -; VG Schleswig, Grb. v. 22.09.2016 - 12 A 232/16 -; VG Regensburg, Urt. v. 29.06.2016 - 11 K 16.30707 -; alle: juris), ist für das Gericht nach den aktuellen Erkenntnismitteln nicht (mehr) geboten. Zwar dürfte mit der genannten Rechtsprechung davon auszugehen sein, dass es sich bei dem syrischen Staat um ein autoritäres Regime mit totalitärer Ausrichtung handelt, der in einem hohen Maße unduldsam ist. Den Erkenntnismitteln lässt sich aber nicht im Wege der gebotenen Prognose entnehmen, dass jeder Rückkehrer aus dem westlichen Ausland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrelevante Maßnahmen durch den syrischen Staat zu erleiden hat. Die politische und gesellschaftliche Situation hat sich seit der diese Rechtsprechung maßgeblich prägenden Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt (Urt. v. 18.07.2012, a. a. O.) erheblich verändert. Das OVG Sachsen-Anhalt – wie auch die zitierten Verwaltungsgerichte in jüngerer Zeit – kam nach einer Gesamtschau aus mehreren Umständen, nämlich der Behandlung von Personen, die bis zum Erlass des generellen Abschiebungstopps im April 2011 aus der Bundesrepublik Deutschland und anderen europäischen Staaten nach Syrien abgeschoben wurden, die umfassende Beobachtung von syrischen Staatsangehörigen im Ausland durch die verschiedenen syrischen Geheimdienste, die Eskalation der innenpolitischen Situation in Syrien seit März 2011 sowie dem Umgang der syrischen Behörden in Syrien insbesondere seit Beginn des Jahres 2012 mit Personen, die aus Sicht der syrischen Behörden verdächtig sind, die Opposition zu unterstützen, zu dem Ergebnis, dass der syrische Staat infolge einer sämtliche Lebensbereiche umfassenden autoritären Struktur und seiner totalitären Ausrichtung in so hohem Maße unduldsam ist, dass er schon im Grunde belanglose Handlungen wie die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und den langjährigen Aufenthalt im Ausland als Ausdruck einer von seiner Ideologie abweichenden illoyalen Gesinnung ansieht und zum Anlass von Verfolgungsmaßnahmen nimmt (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.07.2012, a. a. O.). Diese Gesamtschau kann nach den nunmehr zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln so nicht mehr getroffen werden:

Zum einen gibt es nunmehr Fälle von Rückkehrern, die – nicht im Zusammenhang mit oppositioneller Tätigkeit stehend – nach einem längeren Auslandsaufenthalt in Syrien eingereist sind und keine Repressionen erfahren haben (Auskunft der Botschaft Beirut vom 03.02.2016, a. a. O.). Dem Gericht liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass in einem bis zum Jahr 2012 vergleichbaren Umfang Rückkehrer inhaftiert oder gefoltert werden würden. Zwar führt das kanadische Immigration and Refugee Board in seinem Jahresbericht Syrien unter Nr. 3 (Treatment of Failed Refugee Claimants) aus, dass es spezifische Fälle gegeben habe, in denen Rückkehrer einer solchen Behandlung ausgesetzt gewesen seien (vgl. Immigration an Refugee Board of Canada, Syria: Treatment of returnees upon arrival at Damascus International Airport and international land border crossing points, including failed refugee claimants, people who exited the country illegally, and people who have not completed military service; factors affecting treatment, including age, ethnicity and religion, 19.01.2016). Diese Annahme fußt aber nach dem Bericht auf lediglich zwei bekannte Vorfälle aus den Jahren 2013 und 2015. Im letzteren – aktuellerem – Fall wurde einem in Australien Asylsuchenden bei der zwangsweisen Rückführung nach Syrien bei der Wiedereinreise unterstellt, die oppositionelle Tätigkeit in Syrien finanziell zu unterstützen. Maßgeblich für diesen Vorwurf sei seine Herkunft aus Al-Harra in dem Gouvernement Daraa, der Region, in der die Unruhen begannen und beim Assad-Regime als eine der Hochburgen der Revolution angesehen wird. Dies deckt sich mit der dargestellten Auffassung des Gerichtes und stellt eben keine anlasslose Verfolgung allein aufgrund der (illegalen) Ausreise und dem Auslandsaufenthalt in einem westlichen Ausland dar. Auch vereinzelte andere Erkenntnisquellen, die annehmen, dass eine anlasslose Verfolgung stattfindet, unterlegen diese Auffassung nicht mit konkreten Vorfällen (so z. B. US States Department, Syria – 2015 Human Rights Report, S. 34) und sind insoweit nicht geeignet, zur Überzeugung des Gerichtes im Hinblick auf die notwendige beachtliche Wahrscheinlichkeit einer „real risk“ beizutragen. Zum anderen geht das Gericht davon aus, dass der syrische Staat, dessen Machthaber gegen Aufständische um das politische und physische Überleben kämpfen und dabei die Kontrolle über erhebliche Landesteile verloren haben, nunmehr nicht mehr über die Ressourcen verfügt, über sämtliche Lebensbereiche autoritär zu wachen und zu beobachten, geschweige denn alle zurückgeführten unpolitischen Asylbewerber ohne erkennbaren individuellen Grund aus den in § 3b AsylG genannten Gründen zu verfolgen. Für die Annahme, dass die syrischen Sicherheitsorgane eine solche auf jeden Asylbewerber bezogene, an asylerhebliche Merkmale anknüpfende Verfolgungstätigkeit entfalten, gibt es keinen hinreichenden Anhalt.

Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass der Kläger – arabischer Volkszugehörigkeit – aus Dael aus dem Gouvernement Daraa stammt. Nach den Erkenntnissen des Gerichts wurde Dael im Jahr 2013 zwar von den Rebellen eingenommen, zählt aber innerhalb des Assad-Regimes nicht zu den Hochburgen der Revolution. Der Kläger selbst gab in seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 13. Juni 2016 an, dass er Syrien verlassen habe, da sein Vater erkrankt sei. Der Kläger sei ausgereist, um seinen Vater vom Ausland aus finanziell zu unterstützen (Bl. 57 der Beiakte A). Auf die Frage, was der Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien befürchte, gab er lediglich an, dass er davon ausgehe, dass die Unruhen anhalten werden würden (Bl. 57 der Beiakte A). Individuelle Angst vor Verfolgung aufgrund seiner Herkunft aus Dael scheint der Kläger selbst nicht zu haben. Auch gelang es dem Kläger – ohne dass das Gericht den genauen Ausreiseweg kennt – aus Dael in den Libanon auszureisen. Dabei ist anzunehmen, dass er hierzu auch durch Gebiete gereist sein muss, die unter der Kontrolle des Assad-Regimes stehen und er hierbei auch Checkpoints passiert haben muss ohne dabei von der syrischen Armee belangt worden zu sein.

Andere Gründe für eine persönliche Verfolgung sind vom Kläger nicht vorgetragen und sind für das Gericht – insbesondere unter Berücksichtigung seines Alters und seiner beruflichen Laufbahn – nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO sowie § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 5. Kammer, Einzelrichterin - vom 12. September 2017 sowie der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

I.

Der 1993 oder 1997 geborene Kläger aus Somalia wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags und die Anordnung seiner Abschiebung nach Schweden. Er reiste zunächst nach Schweden ein, sodann nach Deutschland, wo er am 15.11.2016 einen Asylantrag stellte. Ein Übernahmeersuchen der Beklagten wurde von der schwedischen Behörde (Migrationsverket) am 13.01.2017 akzeptiert. Daraufhin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 24.02.2017 den Asylantrag ab, stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote bestehen und ordnete die Abschiebung des Klägers nach Schweden an. Die Aufforderung des Klägers, den Bescheid wegen Ablaufs der Überstellungsfrist aufzuheben, lehnt die Beklagte ab. Seine am 15.08.2017 eingegangene Klage hat das Verwaltungsgericht (Einzelrichterin der 5. Kammer) mit Gerichtsbescheid vom 12.09.2017 als unzulässig abgewiesen, da die einwöchige Klagefrist nicht gewahrt worden sei. Die dem Bescheid vom 24.02.2017 beigefügte Rechtsmittelbelehrung sei korrekt, insbesondere sei die Formulierung, dass die Klage „in deutscher Sprache abgefasst“ sein müsse, nicht geeignet, den Eindruck zu erwecken, dass die Klage schriftlich erhoben werden müsse. Sie schließe insbesondere eine Klageerhebung zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nicht aus. Der Hinweis auf die Notwendigkeit der Klageerhebung in deutscher Sprache sei richtig.

Der Kläger erstrebt die Zulassung der Berufung. Er meint, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, da das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht bislang noch nicht über die Rechtsfrage entschieden habe, ob eine Rechtsmittelbelehrung mit der Formulierung, dass die Klage „in deutscher Sprache abgefasst“ sein muss, im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO unrichtig ist.

II.

1. Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Erfolgsaussichten hat (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

2. Der fristgerecht gestellte und begründete Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Die Frage, ob die in der Rechtsbehelfsbelehrung zum Bescheid der Beklagten vom 24.02.2017 enthaltene Formulierung, wonach die Klage „… in deutscher Sprache abgefasst sein“ muss, im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO unrichtig ist, ist nicht grundsatzbedeutsam (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG). Sie bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren, da sich ihre Beantwortung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Das wird auch durch das in der Begründung des Zulassungsantrags in Bezug genommene Urteil des VGH Mannheim vom 18.04.2017 (A 9 S 333/17, NVwZ 2017, 1477) nicht in Frage gestellt.

2.1 Die Rechtsbehelfsbelehrung wurde richtig erteilt.

Gemäß § 58 Abs. 1 VwGO muss über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem er anzubringen ist, dessen Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt werden. Diese Anforderungen sind vorliegend erfüllt worden.

Soweit die Rechtsbehelfsbelehrung auch auf das Erfordernis der Klageerhebung „in deutscher Sprache“ hinweist, ist auch dies richtig (vgl. § 55 VwGO, § 184 GVG).

Eine Belehrung über das Formerfordernis des § 81 Abs. 1 VwGO, wonach die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden kann, ist nach § 58 Abs. 1 VwGO nicht erforderlich; dies entspricht gefestigter Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 13.12.1978, 6 C 77.78, BVerwGE 57, 188 [bei Juris Rn. 22]; vgl. Meissner/Schenk, in: Schoch u. a., VwGO, 2016, § 58 Rn. 43 m. w. N.). Dazu gehört auch eine Angabe dazu, wie die Klage „abgefasst“ sein muss, denn sie betrifft das - nach § 58 Abs. 1 VwGO gesetzlich nicht geforderte - Formerfordernis einer Klageerhebung. Das begründet keine Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung.

2.2 Angaben in einer Rechtsbehelfsbelehrung, die von den oben genannten Mindestanforderungen gemäß § 58 Abs. 1 VwGOnicht umfasst sind, können nur dann zu einer Unrichtigkeit i. S. d. § 58 Abs. 2 VwGO führen, wenn siegeeignet sind, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch davon abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen. Das ist in der Rechtsprechung geklärt (BVerwG, Urt. v. 21.03.2002, 4 C 2.01, DVBl. 2002, 1553 [zu einer „Vielzahl“ von Informationen in der Belehrung], BVerwG, Beschl. v. 03.03.2016, 3 PKH 5.15, Juris [zu einem irreführenden Zusatz], BVerwG, Beschl. v. 16.11.2012, 1 WB 3.12, NZWehrR 2013, 168 [bei Juris Rn. 14: zu einem Zusatz zu der Stelle, bei der die Beschwerde eingelegt werden kann]; vgl. dazu auch Meissner/Schenk, a.a.O., Rn. 44).

Der hier verwendeten Formulierung, dass die Klage „in deutscher Sprache abgefasst“ sein muss, fehlt eine Eignung im o. g. Sinne.

2.2.1 Hinsichtlich der (semantischen) Bedeutung des Wortes „abfassen“ fehlt schon die Möglichkeit, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen. Das Verb „abfassen“ bringt nur zum Ausdruck, dass die Klage ausformuliert erhoben werden muss. Indem die Rechtsbehelfsbelehrung die passive Form verwendet, ist für den objektiven Empfängerhorizont erkennbar, dass die Ausformulierung nicht nur durch den Kläger selbst (oder dessen Anwalt) erfolgen muss. Eine Klage ist auch dann (in deutscher Sprache) „abgefasst“, wenn dies in Form einer Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle geschieht. Die Klageerhebung zur Niederschrift ist eine Unterform der schriftlichen Klageerhebung. Eine Niederschrift dokumentiert das persönlich erklärte Rechtsschutzbegehren des Klägers, das von dem Urkundsbeamten pflichtgemäß entgegenzunehmen und schriftlich zu fixieren ist. Insoweit genügt die Unterschrift des Urkundsbeamten. Mit Abschluss des Protokolls über die Niederschrift ist die Klage erhoben und damit rechtshängig (vgl. Ortloff/Riese, in: Schoch u. a., VwGO, 2016, § 81 Rn. 10).

2.2.2 Selbst wenn man - dem (im Zulassungsantrag zitierten) Urteil des VGH Mannheim vom 18.04.2017 (a.a.O., bei Juris Rn. 30) folgend - annehmen wollte, dass der objektive Empfängerhorizont eines Bescheidempfängers „… abgefasst“ sprachlich im Sinne einer selbst veranlassten (eigenhändigen) Klageerhebung verstehen werde, würde der Bescheidempfänger dadurch nicht von einer Klageerhebung überhaupt oder einer rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten. Dafür genügt allein ein fehlender Hinweis auf die nach § 81 Abs. 1 VwGO zulässige Alternative einer Klageerhebung zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nicht.

Ob die Annahme, wegen des unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit einer Klageerhebung zur Niederschrift werde „die Rechtsverfolgung in einer vom Gesetz nicht gewollten Weise erschwert (VGH Mannheim, a.a.O. bei Juris Rn. 30) zutrifft, kann offen bleiben, weil eine Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung (erst) dann anzunehmen ist, wenn sie geeignet ist, den Betroffenen von einer Einlegung des Rechtsbehelfs abzuhalten (BVerwG, Urt. v. 21.03.2002, a.a.O.). Dafür ist mehr erforderlich als eine bloße Erschwernis der Rechtsverfolgung, zumal dann, wenn eine solche (unterstellte) Erschwernis in zumutbarer Weise überwindbar ist.

Bei den hier in Betracht kommenden Alternativen - schriftliche Klageerhebung oder Klageerhebung zur Niederschrift - ist überdies fraglich, ob die zweite Alternative überhaupt eine „Erschwernis“ der Rechtsverfolgung bewirkt. Um eine Klage zur Niederschrift zu erheben, müsste sich der Rechtsschutzsuchende zum Gerichtsort begeben und dort die Rechtsantragsstelle aufsuchen. Dies mag erklären, dass diese Vorgehensweise in der (asylrechtlichen) Praxis (sehr) selten vorkommt. Die Erwägung, dass sich ein Rechtsschutzsuchender bestimmten, in der Rechtsbehelfsbelehrung genannten (zusätzlichen) Anforderungen „nicht gewachsen“ fühlen und sich so davon abhalten lassen könnte, eine an sich gewünschte Klage zu erheben, bezieht sich auf ganz andere Konstellationen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.01.1971, V C 53.70, VerwRSpr 1972, 121/122 [fehlerhafter Hinweis auf das Erfordernis eines Klageantrags] sowie BVerwGE 3, 273/274 [fehlerhafte Hinweise zum Einlegungsort und zur Klagebegründung]). Vorliegend geht es nicht um den Fall falscher oder „erschwerender“ Zusätze in der Rechtsbehelfsbelehrung, sondern um einen unterbliebenen Hinweis auf eine Variante der Einlegung einer - ansonsten in der Rechtsbehelfsbelehrung korrekt behandelten - Klage. Auch ein nicht deutschsprachiger Kläger kann eine evtl. erforderliche Hilfe beim „Abfassen“ seiner Klage bei einer „eigenhändigen“ Klageerhebung ebenso gut erlangen, wie es im Falle einer Klageerhebung durch Niederschrift der Fall wäre.

Soweit Unklarheiten über die formgerechte Klageerhebung dadurch entstehen, dass der Kläger der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist und deshalb nicht darauf kommt, dass er die Klage auch zur Niederschrift „abfassen“ kann, wäre dies nicht durch die Formulierung der Rechtsbehelfsbelehrung verursacht, sondern durch das mangelnde Sprachverständnis des Klägers. In Asylverfahren kann der Kläger dem unter Zuhilfenahme der Beklagten abhelfen. Diese ist verpflichtet, ihn „in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann“ über das Verfahren und - insbesondere - über Fristen und die Folgen einer Fristversäumung zu informieren (§ 24 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG), wie dies zu Beginn des Verfahrens bereits geschehen ist (vgl. Bl. 11 ff. der Verwaltungsvorgänge) und auch nach Erlass des Bescheides vom 24.02.2017 - auch innerhalb der Wochenfrist - noch möglich bleibt. Dafür genügt eine einfache Nachfrage. Unabhängig davon ist es (zumindest) fernliegend, dass allein eine fehlende Angabe dazu, dass eine Klage auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten „abgefasst“ werden kann, geeignet ist, den Kläger davon abzuhalten, die Klage rechtzeitig und in der richtigen Form einzulegen. Das wäre nur denkbar, wenn eine Klageerhebung zur Niederschrift typischerweise die näher liegende oder einfachere Form der Klageerhebung wäre. Das ist nicht der Fall und - zudem - lebensfremd.

3. Der Zulassungsantrag war nach alledem abzulehnen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Der am 25. August 1982 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit. Er lebte eigenen Angaben zufolge zuletzt in Dael im Gouvernement Daraa in der Arabischen Republik Syrien.

Am 8. September 2015 reiste der Kläger über den Libanon und andere Staaten in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 18. Dezember 2015 den Antrag auf Asyl (Az. ).

Bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 13. Juni 2016 führte der Kläger im Wesentlichen aus, dass er aus der Arabischen Republik Syrien ausgereist sei, da sein Vater Probleme mit dem Magen gehabt habe und deshalb mehrfach operiert worden sei. Der Kläger habe Syrien verlassen, um seine Familie aus dem Ausland finanziell zu unterstützen. Er wolle in der Bundesrepublik Deutschland mit seiner Familie ein neues Leben anfangen. Er wünsche sich, dass seine Kinder in der Bundesrepublik zur Schule gehen könnten. Sollte in Syrien dauerhaft Frieden herrschen, könne er sich vorstellen, ab und zu nach Syrien als Besucher zurückzukehren. Er habe jedoch kaum Hoffnung, dass sich die Lage in Syrien dauerhaft entspannen werde.

In der Anhörung vom 13. Juni 2016 beschränkte der Kläger seinen Asylantrag auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 20. Juni 2016 erkannte die Beklagte dem Kläger den subsidiären Schutzstatus zu und lehnte den Asylantrag im Übrigen ab. Zur Begründung führte sie aus, dass die Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorlägen. Im drohe bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung i. S. d. §§ 3 ff. AsylG. Wegen der weiteren Begründung wird auf den Bescheid verwiesen (Bl. 61 ff. der Beiakte A).

Am 28. Juni 2016 hat der Kläger Klage erhoben.

Zur Begründung führt er aus, dass ihm aufgrund seiner illegalen Ausreise, der Asylantragstellung sowie des längerem Auslandsaufenthaltes bei einer Rückkehr nach Syrien Verfolgung i. S. d. §§ 3 ff. AsylG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohe. Seine Ausreise würde vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst werden. Ein Asylantragsteller habe bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 2. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20.06.2016 (Az. 63945902-475) zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich auf die Begründung des streitgegenständlichen Bescheides.

Wegen der näheren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung des Gerichts.

Die Kammer kann durch die Einzelrichterin entscheiden, weil der Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 1 AsylG mit Beschluss vom 3. November 2016 auf die bestellte Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen wurde.

Das Gericht kann zudem gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da der Kläger mit Schreiben vom 19. Juli 2016 und die Beklagte durch die Allgemeine Prozesserklärung des Bundesamtes vom 26. Februar 2016 auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet haben.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 20. Juni 2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. Die Verfolgung kann gemäß § 3c AsylG ausgehen von dem Staat (Nr. 1), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen (Nr. 2) oder nichtstaatlichen Akteuren (Nr. 3), sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht. Die Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkannt, wenn eine interne Schutzmöglichkeit besteht, vgl. § 3e AsylG.

Der Kläger beruft sich vorliegend darauf, wegen seiner (illegalen) Ausreise aus der Arabischen Republik Syrien Verfolgung aufgrund einer ihm unterstellten politischen Überzeugung i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zu fürchten. Unter dem Begriff der politischen Überzeugung i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist nach § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG insbesondere zu verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die in § 3c AsylG genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er aufgrund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist. Es kommt auch nicht darauf an, ob er diese Merkmale tatsächlich aufweist. Vielmehr reicht es nach § 3b Abs. 2 AsylG aus, wenn ihm diese von seinem Verfolger zugeschrieben werden.

Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnismitteln droht dem Kläger keine Verfolgung im geltend gemachten Sinne. Ob Bedrohungen der vorgenannten Art und damit eine politische Verfolgung drohen, ist anhand einer Prognose zu beurteilen, die von einer zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes auszugehen und die Wahrscheinlichkeit künftiger Geschehensabläufe bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr des Schutzsuchenden in seinen Heimatstaat zum Gegenstand hat (BVerwG, Urt. v. 06.03.1990 - 9 C 14.89 -, BVerwGE 85, 12, m. w. N.). Ausgangspunkt der zu treffenden Prognoseentscheidung ist das bisherige Schicksal des Schutzsuchenden. Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat beziehungsweise von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war (Vorverfolgung), ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein ernsthafter Hinweis auf die Begründetheit seiner Furcht vor Verfolgung (BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 10 C 25/10 -, juris, m. w. N.). Dies gilt nicht, wenn stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass der Antragsteller im Falle der hypothetischen Rückkehr erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Diese sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte orientierende, auf die tatsächliche Gefahr (real risk) abstellende, Verfolgungsprognose hat in Umsetzung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie, ABl. EU L 337 v. 20.12.2011, S. 9 ff.) anhand des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu erfolgen (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.03.2012 - 10 C 7.11 -, juris, m. w. N.). Die begründete Furcht vor Verfolgung kann gemäß § 28 Abs. 1a AsylG auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer das Herkunftsland verlassen hat. Für subjektive Nachfluchttatbestände, die bereits während eines Erstverfahrens oder durch das Erstverfahren verwirklicht worden sind, greift damit keine Einschränkung. Für die Flüchtlingsanerkennung müssen diese nicht auf einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung beruhen (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, juris). Ist der Schutzsuchende unverfolgt ausgereist, liegt eine Verfolgungsgefahr und damit eine begründete Furcht vor Verfolgung ebenfalls dann vor, wenn ihm bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Antragstellers Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann. Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist deshalb anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden „zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts“ die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.1988 - 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143; Urt. v. 23.02.1988 - 9 C 32.87 -, juris).

Der die Flüchtlingsanerkennung Begehrende hat dabei aufgrund seiner Mitwirkungspflicht seine Gründe für eine politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich bei verständiger Würdigung die drohende Verfolgung ergibt (BVerwG, Urt. v. 24.03.1987 - 9 C 321/85 -, juris). Das Gericht hat sich die volle Überzeugung von der Wahrheit – und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit – des vom Schutzsuchenden behaupteten Sachverhalts zu verschaffen, wobei für diese Überzeugungsbildung wegen des sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich ein Schutzsuchender bezüglich der Vorgänge in seinem Heimatland regelmäßig befindet, nicht die volle Beweiserhebung notwendig, sondern die Glaubhaftmachung ausreichend ist (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.07.2012, a. a. O.). In seine eigene Sphäre fallende Ereignisse, insbesondere persönliche Erlebnisse, muss der Asylsuchende so schildern, dass sie seinen Anspruch lückenlos tragen.

Nach den zugrunde zu legenden Erkenntnismitteln der Kammer droht dem Kläger keine Verfolgung im vorgenannten Sinne. Der Kläger ist nach seinem eignen Vortrag zunächst unverfolgt aus Syrien ausgereist. Eine flüchtlingsrechtlich relevante Vorverfolgung durch den syrischen Staat oder durch nichtstaatliche Akteure hat der Kläger weder bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt am 13. Juni 2016 noch im Klageverfahren glaubhaft gemacht. In seiner Anhörung vor dem Bundesamt gab der Kläger als Gründe für seine Ausreise aus der Arabischen Republik Syrien an, dass sein Vater Probleme mit dem Magen habe und deshalb mehrfach operiert worden sei. Der Kläger sei ins Ausland gegangen, um von dort seine Familie, insbesondere seinen Vater, finanziell zu unterstützen. Er wolle in der Bundesrepublik Deutschland ein neues Leben anfangen, insbesondere sollten seine Kinder hier zur Schule gehen. Der Kläger gehe davon aus, dass es in Syrien auch zukünftig Unruhen geben werde und er aus diesem Grund nicht zurückkehren wolle (Bl. 57 der Beiakte A). Im Klageverfahren wurden keine weiteren Gründe für die Ausreise aus Syrien geltend gemacht. Damit bezieht sich der Kläger im Wesentlichen auf das allgemeine Kriegsgeschehen in der Arabischen Republik Syrien ohne eine persönliche Verfolgung auch nur in Ansätzen glaubhaft zu machen.

Dem Kläger droht auch bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatliche oder nichtstaatliche Verfolgung im genannten Sinne. Nach den zugrunde zu legenden Erkenntnismitteln vermag das Gericht eine (drohende) persönliche Verfolgung des Klägers bei einer Rückkehr nach Syrien allein aus dem Umstand der illegalen Ausreise und der Beantragung von Asyl bzw. internationalen Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland nicht festzustellen (so ebenfalls st. Rspr. des OVG Nordrhein-Westfalen, zuletzt Beschl. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16 -; VG Düsseldorf, Urt. v. 11.10.2016 - 2 K 9062/16.A -; VG B-Stadt, Urt. v. 10.05.2016 - 1 K 771/16 -, alle: juris sowie OVG Schleswig, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, noch unveröffentlicht):

Nach der Auskunft der Deutschen Botschaft Beirut vom 3. Februar 2016 auf die Informationsbitte des Bundesamtes zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Syrien teilte diese mit, dass dem Auswärtigen Amt keine Erkenntnisse dazu vorlägen, dass ausschließlich aufgrund des vorausgegangenen Auslandsaufenthalts Rückkehrer nach Syrien „Übergriffe/ Sanktionen“ zu erleiden hätten. Es seien durchaus Fälle bekannt, bei denen Rückkehrer nach Syrien befragt, zeitweilig inhaftiert oder dauerhaft verschwunden seien. Dies stehe aber in Zusammenhang mit oppositionsnahen Aktivitäten (beispielsweise Journalisten oder Menschenrechtsverteidigern) oder in Zusammenhang mit einem nicht abgeleisteten Militärdienst. Dies entspreche auch den Erkenntnissen von Menschenrechtsorganisationen, mit denen das Auswärtige Amt bzw. die Botschaft Beirut zusammen arbeite. Diese Auffassung wurde jüngst durch die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 7. November 2016 an das OVG Schleswig-Holstein (Az. 3 LB 17/16) bekräftigt, in welcher das Auswärtige Amt auf das Auskunftsersuchen des Gerichts mitteilte, dass das Auswärtige Amt keine Kenntnisse zu systematischen Befragungen von unverfolgt ausgereisten Asylbewerbern nach Rückkehr nach Syrien habe. Es lägen keine Erkenntnisse vor, dass diese Rückkehrer allein aufgrund eines vorausgegangenen Auslandsaufenthaltes Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt seien. Diese Einschätzung deckt sich mit weiteren dem Gericht vorliegenden Erkenntnisquellen, wie dem Lagebericht des schweizerischen Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (Schweizerisches Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Focus Syrien - Aktuelle Lage in Syrien, 21.12.2015). Danach sei es möglich, dass Syrer aus dem Libanon nach Syrien zurückkehrten. Festnahmen würden sich im Wesentlichen danach richten, welcher Ort auf der Identitätskarte eingetragen sei. Wenn man nicht aus den Orten komme, die beim Regime als Hochburgen der Opposition gelten, könne man ohne der Gefahr, Repressionen ausgesetzt zu sein, nach Syrien einreisen (vgl. Schweizerisches Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, a. a. O., S. 13). Daneben gibt es nunmehr auch vereinzelte Berichte über Personen, die nach der Asylantragstellung in einem westlichen Ausland wieder in die Arabische Republik Syrien eingereist sind, ohne Repressionen erlitten zu haben. So berichtet die Website „Yallah Deutschland“ über den Fall einer nach Deutschland geflüchteten syrischen Juristin, die wie ihr Ehemann in Syrien öffentliche Gelder kontrollierte und Korruptionsfälle in Unternehmen aufdeckte. Sie ist mittlerweile sicher nach Damaskus zurückgekehrt (Flug von München-Istanbul-Beirut, die restlichen 110 Kilometer mit dem Auto nach Damaskus) und bemüht sich um die Verlängerung ihres Arbeitsvertrages (Yallah Deutschland: Jeden Tag bereue ich, Syrien verlassen zu haben, 12.02.2016, http://de.yallahdeutschland.de/2016/02/12/jeden-tag-bereue-ich-syrien-verlassen-zu-haben/, abgerufen am 25.11.2016). Für die Auffassung des Gerichts spricht auch die Auskunft des UNHCR insoweit, als Rückkehrer nicht grundsätzlich als vulnerable Gruppe genannt sind (UNHCR, Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. aktualisierte Fassung, November 2015, S. 25 f.), obwohl die Gruppen, die der UNCHR angesichts der Bürgerkriegssituation für beachtlich hält, sehr weitgehend sind. Sah der UNHCR offensichtlich keine Veranlassung, in seiner ausführlichen Stellungnahme darauf hinzuweisen, spricht angesichts der Rolle, die dem UNHCR durch die Flüchtlingskonvention übertragen worden ist (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 30.05.2013 - C-528/11 -, juris), Gewichtiges dafür, dass er dem Aspekt der (illegalen) Ausreise, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im westlichen Ausland keine flüchtlingsrelevante Bedeutung beimisst.

Danach geht das Gericht davon aus, dass – anders als noch in der Vergangenheit – nunmehr Fälle von Rückkehrern ohne politischen Hintergrund bekannt sind, die keine staatlichen Maßnahmen bei der Wiedereinreise erlitten haben. Solche sind nach den vorliegenden Erkenntnisquellen nur dann zu befürchten, wenn die Rückkehrer unmittelbar mit oppositioneller Tätigkeit in Verbindung gebracht werden. Das Gericht würdigt die vorliegenden Erkenntnismittel dergestalt, dass – anders als noch zu Beginn des mittlerweile über fünf Jahren andauernde Bürgerkrieges – der syrische (Rest-)Staat nunmehr lediglich noch Bürgerkriegspartei ist, weshalb politische Opposition solchen Personen unterstellt wird, die einer gegnerischen Konfliktpartei zugerechnet werden (vgl. UNHCR-Erwägungen, a. a. O., S. 13). Anders als zu Beginn der Auseinandersetzungen in Syrien im März 2011 ist der Gegner für das Assad-Regime nicht mehr das (gesamte westliche) Ausland, welches seinerzeit noch für die „Unruhen“ in Syrien verantwortlich gemacht wurde (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.07.2012, a. a. O.). Insbesondere die Äußerungen Assads, auf welche die bisherige Rechtsprechung ihre Prognose in einem nicht unerheblichen Umfang gestützt hat (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.07.2012, a. a. O.), sind moderater geworden, ohne ihre Bedeutung zu überschätzen (vgl. nur ARD: Das Assad-Interview im Wortlaut, 01.03.2016, abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/ausland/assad-interview-101.html, zuletzt abgerufen am 16.11.2016).

Eine andere Bewertung, wie sie teilweise in Anlehnung an die Handlungen des syrischen Staates in den ersten Jahren des Bürgerkrieges in der Rechtsprechung vertreten wird (vgl. hierzu VG B-Stadt, Urt. v. 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR -; VG Schleswig, Grb. v. 22.09.2016 - 12 A 232/16 -; VG Regensburg, Urt. v. 29.06.2016 - 11 K 16.30707 -; alle: juris), ist für das Gericht nach den aktuellen Erkenntnismitteln nicht (mehr) geboten. Zwar dürfte mit der genannten Rechtsprechung davon auszugehen sein, dass es sich bei dem syrischen Staat um ein autoritäres Regime mit totalitärer Ausrichtung handelt, der in einem hohen Maße unduldsam ist. Den Erkenntnismitteln lässt sich aber nicht im Wege der gebotenen Prognose entnehmen, dass jeder Rückkehrer aus dem westlichen Ausland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrelevante Maßnahmen durch den syrischen Staat zu erleiden hat. Die politische und gesellschaftliche Situation hat sich seit der diese Rechtsprechung maßgeblich prägenden Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt (Urt. v. 18.07.2012, a. a. O.) erheblich verändert. Das OVG Sachsen-Anhalt – wie auch die zitierten Verwaltungsgerichte in jüngerer Zeit – kam nach einer Gesamtschau aus mehreren Umständen, nämlich der Behandlung von Personen, die bis zum Erlass des generellen Abschiebungstopps im April 2011 aus der Bundesrepublik Deutschland und anderen europäischen Staaten nach Syrien abgeschoben wurden, die umfassende Beobachtung von syrischen Staatsangehörigen im Ausland durch die verschiedenen syrischen Geheimdienste, die Eskalation der innenpolitischen Situation in Syrien seit März 2011 sowie dem Umgang der syrischen Behörden in Syrien insbesondere seit Beginn des Jahres 2012 mit Personen, die aus Sicht der syrischen Behörden verdächtig sind, die Opposition zu unterstützen, zu dem Ergebnis, dass der syrische Staat infolge einer sämtliche Lebensbereiche umfassenden autoritären Struktur und seiner totalitären Ausrichtung in so hohem Maße unduldsam ist, dass er schon im Grunde belanglose Handlungen wie die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und den langjährigen Aufenthalt im Ausland als Ausdruck einer von seiner Ideologie abweichenden illoyalen Gesinnung ansieht und zum Anlass von Verfolgungsmaßnahmen nimmt (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.07.2012, a. a. O.). Diese Gesamtschau kann nach den nunmehr zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln so nicht mehr getroffen werden:

Zum einen gibt es nunmehr Fälle von Rückkehrern, die – nicht im Zusammenhang mit oppositioneller Tätigkeit stehend – nach einem längeren Auslandsaufenthalt in Syrien eingereist sind und keine Repressionen erfahren haben (Auskunft der Botschaft Beirut vom 03.02.2016, a. a. O.). Dem Gericht liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass in einem bis zum Jahr 2012 vergleichbaren Umfang Rückkehrer inhaftiert oder gefoltert werden würden. Zwar führt das kanadische Immigration and Refugee Board in seinem Jahresbericht Syrien unter Nr. 3 (Treatment of Failed Refugee Claimants) aus, dass es spezifische Fälle gegeben habe, in denen Rückkehrer einer solchen Behandlung ausgesetzt gewesen seien (vgl. Immigration an Refugee Board of Canada, Syria: Treatment of returnees upon arrival at Damascus International Airport and international land border crossing points, including failed refugee claimants, people who exited the country illegally, and people who have not completed military service; factors affecting treatment, including age, ethnicity and religion, 19.01.2016). Diese Annahme fußt aber nach dem Bericht auf lediglich zwei bekannte Vorfälle aus den Jahren 2013 und 2015. Im letzteren – aktuellerem – Fall wurde einem in Australien Asylsuchenden bei der zwangsweisen Rückführung nach Syrien bei der Wiedereinreise unterstellt, die oppositionelle Tätigkeit in Syrien finanziell zu unterstützen. Maßgeblich für diesen Vorwurf sei seine Herkunft aus Al-Harra in dem Gouvernement Daraa, der Region, in der die Unruhen begannen und beim Assad-Regime als eine der Hochburgen der Revolution angesehen wird. Dies deckt sich mit der dargestellten Auffassung des Gerichtes und stellt eben keine anlasslose Verfolgung allein aufgrund der (illegalen) Ausreise und dem Auslandsaufenthalt in einem westlichen Ausland dar. Auch vereinzelte andere Erkenntnisquellen, die annehmen, dass eine anlasslose Verfolgung stattfindet, unterlegen diese Auffassung nicht mit konkreten Vorfällen (so z. B. US States Department, Syria – 2015 Human Rights Report, S. 34) und sind insoweit nicht geeignet, zur Überzeugung des Gerichtes im Hinblick auf die notwendige beachtliche Wahrscheinlichkeit einer „real risk“ beizutragen. Zum anderen geht das Gericht davon aus, dass der syrische Staat, dessen Machthaber gegen Aufständische um das politische und physische Überleben kämpfen und dabei die Kontrolle über erhebliche Landesteile verloren haben, nunmehr nicht mehr über die Ressourcen verfügt, über sämtliche Lebensbereiche autoritär zu wachen und zu beobachten, geschweige denn alle zurückgeführten unpolitischen Asylbewerber ohne erkennbaren individuellen Grund aus den in § 3b AsylG genannten Gründen zu verfolgen. Für die Annahme, dass die syrischen Sicherheitsorgane eine solche auf jeden Asylbewerber bezogene, an asylerhebliche Merkmale anknüpfende Verfolgungstätigkeit entfalten, gibt es keinen hinreichenden Anhalt.

Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass der Kläger – arabischer Volkszugehörigkeit – aus Dael aus dem Gouvernement Daraa stammt. Nach den Erkenntnissen des Gerichts wurde Dael im Jahr 2013 zwar von den Rebellen eingenommen, zählt aber innerhalb des Assad-Regimes nicht zu den Hochburgen der Revolution. Der Kläger selbst gab in seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 13. Juni 2016 an, dass er Syrien verlassen habe, da sein Vater erkrankt sei. Der Kläger sei ausgereist, um seinen Vater vom Ausland aus finanziell zu unterstützen (Bl. 57 der Beiakte A). Auf die Frage, was der Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien befürchte, gab er lediglich an, dass er davon ausgehe, dass die Unruhen anhalten werden würden (Bl. 57 der Beiakte A). Individuelle Angst vor Verfolgung aufgrund seiner Herkunft aus Dael scheint der Kläger selbst nicht zu haben. Auch gelang es dem Kläger – ohne dass das Gericht den genauen Ausreiseweg kennt – aus Dael in den Libanon auszureisen. Dabei ist anzunehmen, dass er hierzu auch durch Gebiete gereist sein muss, die unter der Kontrolle des Assad-Regimes stehen und er hierbei auch Checkpoints passiert haben muss ohne dabei von der syrischen Armee belangt worden zu sein.

Andere Gründe für eine persönliche Verfolgung sind vom Kläger nicht vorgetragen und sind für das Gericht – insbesondere unter Berücksichtigung seines Alters und seiner beruflichen Laufbahn – nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO sowie § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.