Verwaltungsgericht Würzburg Gerichtsbescheid, 11. Okt. 2018 - W 2 K 18.31310

I. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller zu 2) bis 4) gegen die Abschiebungsandrohung unter Nr. 3 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 18.05.2017 wird angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

II. Von den Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerin zu 1) ¼, die Antragsgegnerin ¾ zu tragen.

I.

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer jeweiligen Klage gegen eine Abschiebungsandrohung.

Die Antragstellerin zu 1) ist nach eigenen Angaben eine im Jahr 1990 geborene somalische Staatsangehörige mit der Clanzugehörigkeit Hawiye, die Antragsteller zu 2) und 3) sind nach eigenen Angaben am … Juni 2010 bzw. … Oktober 2011 in Mogadischu geborene somalische Staatsangehörige. Sie reisten ebenfalls nach eigenen Angaben am 24. August 2015 nach Deutschland ein. Der Antragsteller zu 4) wurde am … Dezember 2015 in Freising geboren. Die Antragstellerin zu 1) ist die Mutter der Antragsteller zu 2) bis 4).

Die Antragsteller stellten am 30. Juni 2016 Asylanträge.

Die EURODAC-Abfrage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) ergab einen Treffer hinsichtlich der Antragstellerin zu 1) für Italien (IT1 …, E-Mail vom 30. Juni 2016, Bl. 33 der Behördenakte).

Ebenfalls am 30. Juni 2016 führte das Bundesamt mit der Antragstellerin zu 1) ein persönliches Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats zur Durchführung des Asylverfahrens.

Am 18. November 2016 erfolgte die persönliche Anhörung der Antragstellerin zu 1) beim Bundesamt. Die Antragstellerin zu 1) trug - soweit vorliegend relevant - vor, sie habe Somalia im Dezember 2012 verlassen. Sie sei zunächst ohne ihre Kinder nach Europa gereist. Ihr Vater habe ihre Kinder von Somalia nach Italien mitgenommen. In Italien hätten sie sich wiedergetroffen. In Italien habe sie sich fast 2 Jahre aufgehalten. Sie habe dort Fingerabdrücke abgegeben und einen Asylantrag gestellt. Sie sei auch anerkannt worden. Sie habe so lange in Italien bleiben dürfen wie sie wolle, sie habe dort aber kein Leben gehabt und sei deshalb mit ihren Kindern nach Deutschland gereist. Als sie die Zuerkennung internationalen Schutzes erhalten habe, habe sie aus dem Flüchtlingscamp ausziehen müssen und kein Dach mehr über dem Kopf gehabt. Auf die Niederschrift der Anhörung wird Bezug genommen.

Am 4. Mai 2017 führte das Bundesamt eine Anhörung der Antragstellerin zu 1) zur Zulässigkeit des Asylantrags gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 - 4 i.V.m. § 25 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 AsylG durch. Hierbei gab die Antragstellerin zu 1) an, dass sie nicht nach Italien überstellt werden möchte. Sie habe in Italien Aufenthaltspapiere erhalten. Danach habe sie jedoch aus dem Camp ausziehen müssen. Sie habe in Italien keine Unterkunft gehabt. In Italien war sei sie bereits schwanger gewesen. Sie sei schwanger gewesen und habe auf der Straße schlafen und um Essen betteln müssen. Deshalb sei sie nach Deutschland gekommen. Ihr Vater und ihre 3 Kinder lebten in Deutschland. Auf die Niederschrift der Anhörung wird Bezug genommen.

In der Akte befindet sich ein Vermerk vom 14. September 2016, aus dem hervor geht, dass die Frist zur Stellung eines Ersuchens nach Art. 21 Abs. 1 bzw. 23 Abs. 1 Dublin III-VO abgelaufen ist und dass die Zuständigkeit zur Durchführung eines Asylverfahrens auf Deutschland übergegangen ist (Bl. 74 der Behördenakte).

Des Weiteren befindet sich ein Lichtbild einer italienischen Aufenthaltsgestattung („permesso di soggiorno“) in der Akte (Bl. 114 der Behördenakte), aus der hervor geht, dass die Antragstellerin zu 1) in Italien subsidiären Schutz („prot. sussidiaria“) zuerkannt bekommen hat.

Zudem befindet sich in der Akte ein Informationsersuchen nach Art. 34 der Dublin III-VO vom 22. November 2016 (Bl. 89 f. der Behördenakte) sowie eine E-Mail der italienischen Dublin-Behörde vom 23. November 2016, mit der automatisch der Eingang des Ersuchens bestätigt wurde (Bl. 91 - 93 der Behördenakte).

Schließlich befindet sich eine Erinnerungs-E-Mail an die italienische Dublin-Behörde vom 28. März 2017 (Bl. 107 der Behördenakte) in der Akte, mit der die italienische Dublin-Behörde erneut ersucht wurde, den genauen flüchtlingsrechtlichen Status der Antragstellerin zu 1) mitzuteilen sowie eine automatische Eingangsbestätigung der italienischen Dublin-Behörde per E-Mail vom 28. März 2017 (Bl. 110 - 112 der Behördenakte). Im Übrigen erfolgte keine Reaktion seitens der italienischen Behörden.

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 18. Mai 2017 die Asylanträge als unzulässig ab (Nummer 1), verneinte Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG (Nummer 2), forderte die Antragsteller unter Androhung der Abschiebung nach Italien auf, Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen, wobei zusätzlich bestimmt wurde, dass die Antragsteller nicht nach Somalia abgeschoben werden dürfen (Nummer 3). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 12 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nummer 4). Wegen der Begründung wird auf den Bescheid wird verwiesen.

Der Bescheid wurde am 22. Mai 2017 zugestellt.

Die Antragsteller ließen mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 24. Mai 2017 Klage erheben (M 11 K 17.41490).

Gleichzeitig wurde beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung unter Nr. 3 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 18.05.2017, Az.: …  anzuordnen.

Eine nähere Begründung der Klage und des Eilantrags erfolgten bisweilen nicht.

Die Antragsgegnerin legte in der Folge die Akten vor, äußerte sich in der Sache aber nicht.

Im Übrigen wird auf die Gerichtsakten im hiesigen Verfahren sowie im zugehörigen Klageverfahren (M 11 K 17.41490) und die in elektronischer Form vorliegende Behördenakte verwiesen.

II.

Der Antrag hat überwiegend Erfolg.

1. Der zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG) gestellte Antrag der Antragsteller zu 2) bis 4), die kraft Gesetzes (§ 75 AsylG) ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes nach § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen, ist begründet, weil ernstliche Zweifel im Sinne des § 36 Abs. 4 AsylG daran bestehen, ob das Bundesamt den Antrag insoweit jeweils zurecht als unzulässig abgelehnt und zurecht eine Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylG erlassen hat.

a) Hinsichtlich der Antragsteller zu 2) und 3) ist bereits nicht ersichtlich, dass sie tatsächlich internationalen Schutz zuerkannt bekommen haben. Die Antragstellerin zu 1) hat in ihrer persönlichen Anhörung am 18. November 2016 ausdrücklich nur geäußert, dass sie selbst den Flüchtlingsschutz zuerkannt bekommen habe (richtig ist wohl, dass sie lediglich den subsidiären Schutz erhalten hat). Hinsichtlich ihrer Kinder, die zum damaligen Zeitpunkt schon lebten, nämlich der Antragsteller zu 2) und 3), hat sie nichts geäußert. Auch die vorgelegten italienischen Ausweisdokumente, also die Aufenthaltsgestattung sowie das Reisedokument beziehen sich nur auf die Antragstellerin zu 1). Die italienischen Behörden haben in der Sache bisher keine weiteren Auskünfte erteilt. Allein aus der Tatsache, dass ihrer Mutter, der Antragstellerin zu 1) internationaler Schutz zuerkannt worden ist, lässt sich nicht folgern, dass die ebenfalls bezüglich ihrer Kinder, der Antragsteller zu 2) und 3) der Fall ist. Möglich ist vielmehr, dass diese von den Behörden gar nicht erfasst worden sind und daher keine Form des internationalen Schutzes zuerkannt bekommen haben. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, da die Antragstellerin zu 1) ohne die Antragsteller zu 2) und 3) nach Italien gereist ist und diese erst dort wiedergetroffen hat, da diese vom Vater der Antragstellerin zu 1) nach Italien gebracht worden sind. Die Antragsgegnerin ist mithin ihrer materiellen Feststellungslast nicht nachgekommen. Es ist nicht nachgewiesen, dass die Antragsteller zu 2) und 3) internationalen Schutz erhalten haben.

Da die Ablehnung als unzulässig in Nr. 1 aller Voraussicht nach - sofern eine Schutzgewährung in Italien nicht noch im Hauptsacheverfahren nachgewiesen wird - rechtswidrig ist, sind auch die daran anknüpfenden Folgeentscheidungen in den Nummern 2 bis 4 aller Voraussicht nach - bei gleichbleibendem Sachstand - rechtswidrig und werden daher wohl bereits aus diesem Grund im Hauptsacheverfahren aufzuheben sein.

b) Hinsichtlich des Antragstellers zu 4) ist zwar wohl zutreffend, dass, wie das Bundesamt im streitgegenständlichen Bescheid ausführt, grundsätzlich gemäß Art. 20 Abs. 3 Dublin-VO für Kinder, die in einem Mitgliedstaat geboren werden, die Frage der Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags untrennbar mit der Situation ihrer Familienangehörigen, also ihrer Eltern verbunden ist, sodass der Mitgliedstaat zuständig ist, der für das Asylverfahren der Eltern zuständig war und diesen internationalen Schutz zuerkannt hat (was auch Erwägungsgrund 15 der Dublin III-VO entspreche), obwohl die Mitgliedstaaten die Dublin-VO auf Ausländer, die in einem Mitgliedstaat bereits internationalen Schutz erhalten haben, nicht mehr anwenden (vgl. nur BayVGH, B. v. 17.08.2015 - 11 B 15.50110 - juris Rn. 14). Der Asylantrag eines in Deutschland geborenes Kindes, dessen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedsstaat ein Asylverfahren - sei es mit positivem oder negativem Ausgang - durchlaufen haben, kann daher grundsätzlich als unzulässig abgelehnt werden. Dies allerdings nicht aufgrund der Regelung des § 29 Abs. 1 Satz 2 AsylG, da das Kind in diesem Fall, anders als seine Eltern, nicht bereits internationalen Schutz in einem Mitgliedsstaat erhalten hat. Vielmehr kann dies aufgrund der Regelung des § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG erfolgen, da ein anderer Mitgliedsstaat, nämlich derjenige in dem das Verfahren der Eltern durchgeführt wurde, für die Prüfung des Asylantrags des Kindes zuständig ist. Hieraus folgt jedoch, dass in dieser Konstellation für im Bundesgebiet geborene Kinder ein Dublin-Verfahren durchzuführen ist (vgl. auch BayVGH, B. v. 17.08.2015 - 11 B 15.50110 - juris Rn. 16).

Die Aufrechterhaltung der Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheids dürfte hinsichtlich des Antragstellers zu 4) aber bereits daran scheitern, dass die Zuständigkeit zur inhaltlichen Prüfung des Asylantrags auf die Bundesrepublik übergegangen ist. Für die Berechnung der Frist zur Stellung des Aufnahmegesuchs ist hier wohl nicht auf die EURODAC-Treffermeldungen abzustellen, da diese nur die Antragstellerin zu 1) betreffen. Jedoch ist auch im Falle der Anwendbarkeit der Dreimonatsfrist ab Stellung Asylantrags des Art. 21 Abs. 1 Unterabsatz 1 bzw. Art. 23 Abs. 2 Unterabsatz 2 Dublin III-VO diese abgelaufen, ohne dass ein entsprechendes Gesuch gestellt worden ist. Das erste Informationsersuchen an die anderen Mitgliedsstaaten datiert erst auf den 22. November 2016 (Bl. 89 f. der Behördenakte) und erfolgte damit bereits evident außerhalb der Frist von 3 Monaten nach Stellung des Asylantrags am 30. Juni 2016.

Hinsichtlich der Ausreiseaufforderung und der Abschiebungsandrohung in Nr. 3 des streitgegenständlichen Bescheids folgt aus all dem, dass diese rechtswidrig ist, weil es insoweit an einer Rechtsgrundlage fehlt und der Antragsteller zu 4) hierdurch in seinen Rechten verletzt wird, da vorliegend lediglich eine Abschiebungsanordnung in Betracht gekommen ist.

Das Verwaltungsgericht Ansbach führt hierzu zutreffend aus (vgl. VG Ansbach, U. v. 27.06.2016 - AN 14 K 15.50289 - juris Rn. 20 - 25):

„Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung an, wenn der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylG) abgeschoben werden soll, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Von dieser Möglichkeit hat das Bundesamt vorliegend keinen Gebrauch gemacht, sondern lediglich unter Fristsetzung einer Ausreisefrist von 30 Tagen nach § 38 Abs. 1 AsylG den Kläger zur Ausreise aufgefordert und ihr für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung als sogenanntes milderes Mittel angedroht. Der Wortlaut des § 34a Abs. 1 AsylG lässt dies eindeutig nicht zu, vielmehr räumt die Regelung dem Bundesamt bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen von vornherein kein Ermessen ein. Da es somit an einer Rechtsgrundlage für eine Abschiebungsandrohung fehlt, ist diese objektiv rechtswidrig (vgl. dazu auch BVerwG, B.v. 23.10.2015, 1 B 41/15 - juris; BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 21 ZB 15.30237 - juris; VG Berlin, U.v. 30.3.2016 - 23 K 323.14 A - juris; U.v. 4.6.2015 - 23 K 906.14 A -, juris; VG Ansbach, U.v. 12.4.2016 - AN 3 K 16.50013 -, juris; U.v. 14.3.2016 - AN 14 K 15.50509 -, juris; U.v. 5.2.2016 - AN 14 K 15.50478 - juris; VG Regensburg, U.v. 19.4.2016 - Aktenzeichen RO 4 K 15.32008 -, juris; VG Gelsenkirchen, U.v. 19.2.2016 - 2a K 2466/15.A - juris; VG Stade, U.v. 15.12.2015 - 4 A 980/15 -, juris; VG Düsseldorf, U.v. 3.7.2015 - 8 K 2181/15.A - juris; U.v. 29.6.2015 - 13 K 3215/15.A -, juris; a.A. VG Schleswig-Holstein, U.v. 4.12.2015 - 10 A 25/15 -, juris).

Entgegen der Auffassung der Beklagten kann die Androhung der Abschiebung auch nicht als zulässiges milderes Mittel gegenüber der Anordnung angesehen werden (so auch VG Berlin, U.v. 30.3.2016 - 23 K 323.14 A - juris; U.v. 4.6.2015 - 23 K 906.14 A -, juris; VG Ansbach, U.v. 12.4.2016 - AN 3 K 16.50013 -, juris; U.v. 14.3.2016 - AN 14 K 15.50509 -, juris; U.v. 5.2.2016 - AN 14 K 15.50478 - juris; VG Regensburg, U.v. 19.4.2016 - Aktenzeichen RO 4 K 15.32008 -, juris; VG Gelsenkirchen, U.v. 19.2.2016 - 2a K 2466/15.A - juris; VG Stade, U.v. 15.12.2015 - 4 A 980/15 -, juris; VG Düsseldorf, U.v. 3.7.2015 - 8 K 2181/15.A - juris; U.v. 29.6.2015 - 13 K 3215/15.A -, juris). Dagegen spricht neben dem klaren Wortlaut des § 34 a Abs. 1 AsylG, dass der Gesetzgeber die Formulierung „bedarf es nicht“ in anderen Regelungszusammenhängen so versteht, dass die erwähnte Alternative gerade ausgeschlossen sein soll (Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 21. Aufl. 2015, § 68 Rn. 16).

§ 34a Abs. 1 AsylG ist auch aus systematischen Erwägungen als Spezialvorschrift zu § 34 Abs. 1 AsylG anzusehen. Grundsätzlich kann, wenn ein Ausländer abgeschoben werden soll, dem im Ausland bereits internationaler Schutz zuerkannt wurde, nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen (§ 60 Abs. 10 AufenthG). Von dieser Vorschrift sind die Fälle erfasst, in denen der Ausländer über eine von einem Drittstaat zugesprochene Flüchtlingsanerkennung verfügt (§ 60 Abs. 1 Satz 3, 3. Alt. AufenthG) bzw. ihm subsidiärer Schutz zugesprochen wurde (§ 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) und seine Abschiebung in den Drittstaat beabsichtigt ist. Durch die enge Verknüpfung von § 34a Abs. 1 AsylG mit § 26a AsylG hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die Regelung im Sonderfall der Rückführung in den sicheren Drittstaat keine Geltung beanspruchen soll (vgl. VG Berlin, U.v. 4.6.2015 - 23 K 906.14 A - juris; VG Düsseldorf, U.v. 29.6.2015 - 13 K 3215/15.A - juris). Von entscheidender Bedeutung ist hierbei, dass § 34a AsylG von einer Abschiebungsandrohung absieht, weil eine Rückführung in den Drittstaat regelmäßig nur kurzfristig durchgeführt werden kann (vgl. BT-Drucks. 12/4450, S. 23 sowie OVG NRW, U.v. 30.9.1996 - 25 A 790/96 A - juris, Rn. 35). Der Gesetzgeber hat in § 34a AsylG - abweichend von der grundsätzlichen Aufgabenverteilung im Asylverfahrens- und im Ausländerrecht - das Bundesamt ausdrücklich dazu bestimmt, bereits bei Erlass einer Entscheidung nach den §§ 26a, 27a AsylG auch inländische Vollstreckungshindernisse zu prüfen, um den Ausländer rasch und ohne die Möglichkeit einer entgegenstehenden Entscheidung der Ausländerbehörde abschieben zu können (OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 1.12.2012 - 2 S. 6.12 - juris; OVG Hamburg, B.v. 3.12.2010 - 4 Bs 223/10 - juris). Das Bundesamt entledigt sich hier dieser in § 34 a AsylG vorgesehenen ausdrücklichen Zuständigkeitsverteilung durch den Ausspruch einer Abschiebungsandrohung zu Lasten des Klägers, weil bei einer derartigen Konstellation erst die Ausländerbehörde und gerade nicht das Bundesamt für die Prüfung der inlandsbezogenen Abschiebungshindernisse zuständig wäre (vgl. hierzu VG Berlin, U.v. 24.6.2015 - 23 K 906.14 A - juris, Rn. 38). Für die Kläger besteht hierdurch eine erhebliche tatsächliche und rechtliche Unsicherheit, inwieweit etwaige inlandsbezogene Abschiebungshindernisse (wie zum Beispiel eine Reise- und Transportunfähigkeit) anerkannt werden oder eben nicht.

Diese der Kompetenzverteilung des Gesetzgebers widersprechende Verlagerung der weiteren Prüfung auf die Ausländerbehörde stellt zudem eine angesichts des Art. 19 Abs. 4 GG bedenkliche Verkürzung des Rechtsschutzes für den Kläger dar, so dass die Androhung gegenüber der Anordnung einer Abschiebung keinesfalls das mildere Mittel ist. Gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG stünde dem Kläger aufgrund der mit Gesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3474) vorgenommenen Änderung des § 34a Abs. 2 AsylVfG ein deutlich besserer Rechtsschutz gegenüber Abschiebungen auf dieser Grundlage zu. Wird innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung gestellt, ist die Abschiebung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig (§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG). Nach dem bis dahin geltenden Abs. 2 des § 34a AsylVfG durfte demgegenüber die Abschiebung nach Abs. 1 gerade nicht nach § 80 VwGO oder § 123 VwGO ausgesetzt werden. Demgegenüber können Anträge im vorläufigen Rechtsschutz, mit denen im Rahmen von § 34 Abs. 1 AsylG zu berücksichtigende Abschiebungsverbote geltend gemacht werden, nur über § 123 Abs. 1 VwGO verfolgt werden, was den jeweiligen Antragsteller vor deutlich höhere Darlegungshürden stellt (VG Ansbach -U.v. 26.2.2016 - AN 14 K 15.50261 -, juris; VG Berlin, U. v. 24.6.2015 - 23 K 906.14 A -, juris, Rn. 39; VG Gelsenkirchen, U.v. 19.2.2016 - 2a K 2466/15.A -, juris).

Rechtsgrundlage für die Abschiebungsandrohung kann vorliegend auch nicht § 34 Abs. 1 AsylG sein. Danach erlässt das Bundesamt nach den §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird, dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, ihm kein subsidiärer Schutz gewährt wird, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausnahmsweise zulässig ist und der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt. § 34 Abs. 1 AsylG kommt jedoch bei Entscheidungen (nur) nach §§ 26a, 27a AsylG nicht zur Anwendung. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag - wie hier - nur nach § 26a AsylG ab, ist nach § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG lediglich festzustellen, dass dem Ausländer auf Grund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht. Diese Entscheidung ist nach § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylG „zusammen“ - das heißt zeitgleich - mit „der Abschiebungsanordnung nach § 34a“ zu treffen und dann „dem Ausländer selbst zuzustellen“. Nach der Gesetzessystematik besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Asylversagung wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) bzw. der Zuständigkeit eines anderen Staates (§ 27a AsylG) und der Anordnung der Abschiebung in diesen Staat nach § 34a AsylG (OVG NRW, B. v. 25.9.2000 - 18 B 1783/99 -, juris Rn. 11 und 21 und U.v. 30.9.1996 - 25 A 790/96 A - juris Rn. 9). In derartigen Konstellationen nimmt das Bundesamt keine sachliche Prüfung eines Asylantrags vor, sondern verweist den Asylbewerber lediglich auf die Zuständigkeit eines anderen bzw. eines sicheren Drittstaates. Hier soll allein Raum für eine Abschiebungsanordnung sein, was indiziert, dass § 34a AsylG bei einer Entscheidung (nur) nach den §§ 26a, 27a AsylG gegenüber § 34 Abs. 1 AsylG spezieller ist (VG Berlin, U.v. 24.6.2015 - 23 K 906.14 A - juris).

Dies zeigt sich auch daran, dass der Erlass einer Abschiebungsandrohung - anders als der einer Abschiebungsanordnung - nur möglich ist, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen (§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG), was vom Bundesamt festzustellen ist. Demgegenüber darf das Bundesamt bei Entscheidungen nach §§ 26a, 27a AsylG die in § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG genannten tatbestandlichen Voraussetzungen jedoch gerade nicht prüfen (vgl. § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG), weil es allein die Zulässigkeit des Asylantrags zu überprüfen hat. So hat das Bundesamt auch im vorliegenden Fall lediglich eine Entscheidung hinsichtlich der Zulässigkeit des Asylantrags getroffen. Dies ergibt sich eindeutig aus dem streitgegenständlichen Bescheid. Insofern passt das Prüfprogramm des § 34 Abs. 1 AsylG von vornherein nicht zu der hier gegebenen Konstellation des § 26a AsylG (VG Berlin, U. 24.6.2015 - 23 K 906.14 A - juris). Nur wenn die Durchführung der Abschiebung im Sinne des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG nicht möglich ist, ist § 31 Abs. 4 AsylG nicht einschlägig mit der Folge, dass nicht nach dem reduzierten, sondern gemäß § 31 Abs. 2 und 3 AsylG nach dem „gewöhnlichen Entscheidungsprogramm“ über den Asylantrag zu befinden ist. Ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben (VG Berlin, U.v. 24.6.2015 - 23 K 906.14 A -, juris).“

Das erkennende Gericht schließt sich diesen Ausführungen, die auch gelten obwohl anders als im Fall des VG Ansbach die bei einer Ablehnung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zutreffende Ausreisefrist von einer Woche (§ 36 Abs. 1 AsylG) gesetzt wurde, ausdrücklich an. Da hinsichtlich des Antragstellers zu 4) der Asylantrag nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden durfte, stellt § 35 für diesen Fall keine Rechtsgrundlage dar, da er gerade für den Fall des § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG nach dem insoweit klaren Wortlaut nicht gilt. Es wäre vielmehr der Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG im Rahmen eines Dublin-Verfahrens erforderlich gewesen. Durch die rechtswidrige Abschiebungsandrohung in Nummer 3 des Bescheides der Beklagten vom 3. März 2017 wird der Antragsteller auch in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil - wie bereits festgestellt - seine Rechtsschutzmöglichkeiten hinsichtlich der Prüfung inländischer Vollstreckungshindernisse hierdurch erheblich eingeschränkt werden (vgl. VG Berlin, U.v. 30.3.2016 - 23 K 323.14 A - juris; U.v. 4.6.2015 - 23 K 906.14 A -, juris; VG Ansbach, U.v. 12.4.2016 - AN 3 K 16.50013 -, juris; U.v. 14.3.2016 - AN 14 K 15.50509 -, juris; U.v. 5.2.2016 - AN 14 K 15.50478 - juris; VG Regensburg, U.v. 19.4.2016 - Aktenzeichen RO 4 K 15.32008 -, juris; VG Gelsenkirchen, U.v. 19.2.2016 - 2a K 2466/15.A - juris; VG Stade, U.v. 15.12.2015 - 4 A 980/15 -, juris; VG Düsseldorf, U.v. 3.7.2015 - 8 K 2181/15.A - juris; U.v. 29.6.2015 - 13 K 3215/15.A -, juris). Das Bundesamt entzieht sich durch den Erlass einer Abschiebungsandrohung seinem ihm gesetzlich zugewiesenen Prüfungsauftrag hinsichtlich des Bestehens inländischer Abschiebungshindernisse. Während derartige Vollstreckungshindernisse beim Erlass einer Abschiebungsanordnung unmittelbar von dieser Behörde geprüft werden müssen, nimmt das Bundesamt in der hiesigen Konstellation diese Prüfung nicht vor. Liegen solche Hindernisse aber vor, kann der betroffene Asylsuchende diese - wie bereits ausgeführt - nur gegenüber der Ausländerbehörde geltend machen und vorläufigen Rechtsschutz im Streitfall nur nach § 123 Abs. 1 VwGO erreichen.

Da die Abschiebungsandrohung bereits aus den genannten Gründen rechtswidrig sein dürfte, kann vorliegend dahinstehen, ob das Fehlen von Abschiebungsverboten in Nr. 2 des Bescheids hinsichtlich des Antragstellers zu 4) zurecht angenommen worden ist.

2. Der zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG) gestellte Antrag der Antragstellerin zu 1) ist dagegen unbegründet, da insoweit keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids (§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG) bestehen.

Die Antragstellerin zu 1) hat, wie sie selber im Rahmen ihrer Befragungen am 18. November 2016 und am 4. Mai 2017 eingeräumt hat, in Italien bereits internationalen Schutz erhalten. Aus dem Lichtbild ihrer italienischen Aufenthaltsgestattung geht eindeutig hervor, dass sie subsidiären Schutz (prot. sussidiaria) erhalten hat.

Ihr am 30. Juni 2016 gestellter Asylantrag ist somit gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig. Etwas anderes folgt für den vorliegenden Fall auch nicht daraus, dass vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge auf Grund der Übergangsregelung in Art. 51 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/32/EU nicht allein deshalb als unzulässig behandelt werden dürfen, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedsstaat bereits subsidiärer Schutz gewährt worden ist (vgl. BVerwG, B. v. 23.10.20105 - 1 B 41/15 - juris Rn. 11). Diese Entscheidung beruht ausdrücklich auf der Erwägung, dass auf Asylanträge, die vor dem 20. Juli 2015 gestellt worden sind, die Asylverfahrensrichtlinie noch in ihrer alten Fassung (Richtlinie 2005/85/EG) anzuwenden ist. Anders als in Art. 33 der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie n.F.) war nach Art. 25 der Richtlinie 2005/85/EG die Behandlung eines Asylantrags als unzulässig nur in den Fällen möglich, in denen dem Antragsteller der Flüchtlingsstatus in einem anderen Mitgliedsstaat zuerkannt worden ist. Im Gegensatz hierzu ist für Anträge, die - wie vorliegend - nach dem 20. Juli 2015 gestellt wurden, aufgrund von Art. 33 Asylverfahrensrichtlinie n.F. eine Behandlung als unzulässig auch dann möglich, wenn dem Antragsteller nur subsidiärer Schutz in einem anderen Mitgliedsstaat zuerkannt wurde. Von dieser Möglichkeit hat Deutschland mit der am 6. August 2016 in Kraft getretenen Neuregelung in § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG Gebrauch gemacht.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheids bestehen ebenfalls nicht. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind nicht ersichtlich. Der Antragstellerin zu 1) droht in Italien weder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK noch eine sonstige konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG.

Das OVG Nordrhein-Westfalen führt hierzu in seinem Urteil vom 24. August 2016 (Az.:13 A 63/16.A - juris) zutreffend Folgendes aus:

„Nach der Rechtsprechung des Senats stellen sich die Lebensverhältnisse anerkannter Flüchtlinge in Italien nicht allgemein als unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK dar. Vielmehr ist davon auszugehen, dass anerkannte Flüchtlinge in Italien grundsätzlich italienischen Staatsbürgern gleichgestellt sind und erforderlichenfalls staatliche Hilfen in Anspruch nehmen können, um jedenfalls ihre Grundbedürfnisse zu decken. Gelingt dies nicht sogleich bzw. vollständig, können sie die Hilfe caritativer Organisationen erhalten. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2016 - Az.: 13 A 1490/13.A -, juris. Nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen sind in Italien Ausländer, die dort als Flüchtlinge anerkannt worden sind, italienischen Staatsangehörigen gleichgestellt, d. h., es wird grundsätzlich von ihnen erwartet, dass sie selbst für ihre Unterbringung und ihren Lebensunterhalt sorgen. Vgl. Schweizer Flüchtlingshilfe (SFH), Italien: Aufnahmebedingungen, Oktober 2013, 5.4.1; SFH, Auskunft an OVG NRW, OVGMUENSTER 7. April 2016, S. 4 ff. Dies ist nicht menschenrechtswidrig. Art. 3 EMRK verpflichtet die Vertragsstaaten nicht, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen. Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen. Vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - EGMR Az.: 30696/09 (M.S.S.) -, EUGRZ 2011, Seite 243, Rn. 249, m. w. N., und Beschluss vom 2. April 2013 - EGMR Az.: 27725/10 (Mohammed Hussein) -, ZAR 2013, Seite 336 f., Rn. 70; OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - Az.: 1 A 21/12.A -, juris, Rn. 119. Die drohende Zurückweisung in ein Land, in dem die eigene wirtschaftliche Situation schlechter sein wird als in dem ausweisenden Vertragsstaat, reicht ebenfalls nicht aus, die Schwelle der unmenschlichen Behandlung, wie sie von Art. 3 EMRK verboten wird, zu überschreiten. Dies entspricht im Übrigen auch den Vorgaben der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie), die die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass international Schutzberechtigte im Hinblick auf den Zugang zu Sozialhilfeleistungen (Art. 29), medizinischer Versorgung (Art. 30) und Wohnung (Art. 32) nicht anders als die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt werden. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass anerkannte Flüchtlinge - anders als die Staatsangehörigen des Mitgliedstaats - regelmäßig weder über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen noch auf die Unterstützung von Familienangehörigen zurückgreifen können. Italien hat inzwischen die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU in nationales Recht umgesetzt. Vgl. Consiglio Italiano per i Rifugiati (CIR), Asylum Information Database (AIDA), Dezember 2015, S. 9. Es ist deshalb davon auszugehen, dass anerkannte Flüchtlinge in Italien in den Genuss der in den Art. 20 bis Art. 35 der Qualifikationsrichtlinie genannten Rechte kommen. Die zurückkehrenden Flüchtlinge sind zudem nicht gänzlich sich selbst überlassen. Kehren anerkannte Flüchtlinge aus dem Ausland zurück, können sie sich etwa am Flughafen in Rom von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beraten lassen. Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NRW, 23. Februar 2016, S. 5; SFH, Auskunft an OVG NRW, 7. April 2016, S. 5; zurückhaltender noch SFH, Italien: Aufnahmebedingungen, Oktober 2013, 5.1. Dort erfahren sie auch, welche Questura für sie zuständig ist. Diese wird informiert und der Flüchtling erhält ein Bahnticket, um dorthin zu gelangen. Vgl. SFH, Auskunft an OVG NRW, 7. April 2016, S. 5; AA, Auskunft an OVG NRW, 23. Februar 2016, S. 5. Für anerkannte Flüchtlinge ist die Behörde der Gemeinde zuständig, in der sie ihren Asylantrag gestellt haben. Vgl. SFH, Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien, Mai 2011, S. 32, 35; SFH, Bewegungsfreiheit in Italien für mittellose Personen mit Schutzstatus, 4. August 2014, S. 3. Anerkannte Flüchtlinge erhalten eine Aufenthaltsbewilligung, die fünf Jahre gültig ist und bei Ablauf verlängerbar bzw. erneuerbar ist. Vgl. SFH/Juss-Buss, Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien, Mai 2011, S. 31; AA, Auskunft an OVG NRW, 23. Februar 2016, S. 4. In die Aufenthaltsbewilligung wird die Wohnadresse eingetragen. Vgl. SFH, Italien: Aufnahmebedingungen, Oktober 2013, 5.5.1; SFH, Bewegungsfreiheit in Italien für mittellose Personen mit Schutzstatus, 4. August 2014, S. 4. […] Die Versorgung von Flüchtlingen mit Wohnraum war und ist von Ort zu Ort unterschiedlich. Ein Teil kann auch nach der Anerkennung als Flüchtling in einer Einrichtung der SPRAR (Sistema di protezione per richiedenti asilo e refugati) für begrenzte Zeit Aufnahme finden. Auch caritative Einrichtungen stellen Unterkünfte zur Verfügung. Vgl. AA, Auskunft an OVG Sachsen-Anhalt, 21. August 2013, S. 3. In großen Städten konnten Flüchtlinge zwar vor Jahren teilweise nur in besetzten Häusern, mit zum Teil hunderten von Bewohnern, ohne ausreichende Versorgung mit Trinkwasser und Elektrizität unterkommen. Vgl. SFH/Juss-Buss, Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien, Mai 2011, S. 33, 34 f.; SFH, Italien: Aufnahmebedingungen, Oktober 2013, 5.2. Inzwischen hat sich die Situation aber verbessert. Das Auswärtige Amt hat schon im August 2013 und gegenüber dem erkennenden Gericht unter dem 23. Februar 2016 mitgeteilt, im Ergebnis könne davon ausgegangen werden, dass für die anerkannten Flüchtlinge in Italien landesweit ausreichend staatliche bzw. öffentliche oder caritative Unterkunftsmöglichkeiten (bei teilweiser lokaler Überbelegung) zur Verfügung stehen. Vgl. AA, Auskunft an OVG Sachsen-Anhalt, 21. August 2013, S. 3; AA, Auskunft an OVG NRW, 23. Februar 2016, S. 5. In Italien gibt es kein allgemeines System der Sozialhilfe. Etwaige gemeindliche Unterstützungsleistungen sind an den offiziellen Wohnsitz in der Gemeinde geknüpft. Vgl. SFH/Juss-Buss, Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien, Mai 2011, S. 35. Es gibt aber öffentliche Fürsorgeleistungen für gemeldete Flüchtlinge, wenn sie bereit sind, an Maßnahmen zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage, z. B. speziellen beruflichen Lehrgängen, teilzunehmen. Vgl. Deutsche Botschaft Rom, Sozialpolitische Informationen Italien, Januar 2012, 4.6. Lokale Behörden, Stiftungen, Gewerkschaften, Hilfsorganisationen oder NGOs unterhalten Integrationsprogramme und arbeiten dabei teilweise zusammen. Vgl. AA, Auskunft an OVG Sachsen-Anhalt, 21. Januar 2013, 7.3. Soweit solche Leistungen nicht greifen oder ausreichen, können Flüchtlinge, wenn sie - wie viele Italiener auch - arbeitslos sind, auf Spenden caritativer Organisationen zurückgreifen. Vgl. borderline europe e.V., Gutachten zum Beweisbeschluss des VG Braunschweig vom 28. September 2012, Dezember 2012, 9.2, 10.4.; AA, Auskunft an das OVG NRW vom 23. Februar 2016, S. 5, und an das VG Potsdam vom 26. Februar 2015. Der Arbeitsmarkt ist zwar schwierig. Viele Flüchtlinge, insbesondere junge Männer, die mit gleichaltrigen italienischen Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren, kommen häufig nur als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft unter. Vgl. SFH, Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien, Mai 2011, S. 33; SFH, Italien: Aufnahmebedingungen, Oktober 2013, 5.3; SFH, Bewegungsfreiheit in Italien für mittellose Personen mit Schutzstatus, 4. August 2014, S. 5. Daraus kann allerdings nicht auf eine Verletzung des Art. 3 EMRK geschlossen werden. Bei der Gesundheitsversorgung werden Flüchtlinge in Italien wie italienische Bürger behandelt. Der kostenlose Zugang zur Notfallversorgung steht ihnen immer zur Verfügung. Vgl. SFH, Auskunft an OVG NRW, 18. Mai 2016, S. 4; AA, Auskunft an OVG NRW vom 23. Februar 2016, S. 6, und vom 26. Februar 2015 an VG Potsdam; vgl. Deutsche Botschaft Rom, Januar 2012, S. 25 ff.; AA, Auskunft an VG Freiburg, 11. Juli 2012, S. 2; AA, Auskunft an VG Gießen, 15. November 2012, S. 2; borderline, a. a. O., 9.2, 10.4. […] Wie ausgeführt, ist in Italien anerkannten Flüchtlingen der Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem eröffnet. Insbesondere sind eine kostenfreie Notversorgung sowie die Versorgung sonstiger ernsthafter, auch chronischer Erkrankungen mit den erforderlichen Medikamenten und der notwendigen ärztlichen Behandlung gesichert. Dem steht der geforderte Selbstbehalt (sog. „Ticket“) nicht entgegen. Um eine Befreiung zu erhalten, muss sich der Flüchtling lediglich offiziell arbeitslos melden. Abgesehen davon besteht über eine sog. STP-Karte, die bei einer öffentlichen lokalen Gesundheitsorganisation oder in einem großen Krankenhaus zu beantragen ist, ein Zugang zur kostenlosen medizinischen Behandlung, wenn diese wegen schwerer Erkrankungen dringend erforderlich ist. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 2016 - Az.: 13 A 2132/15.A -; zur Erkenntnislage siehe SFH, Auskünfte an das OVG NRW vom 7. April 2016, S. 8 f., und vom 18. Mai 2015, S. 4; AA, Auskünfte an das OVG NRW vom 23. Februar 2016, 3.1, an das VG Schwerin vom 25. März 2015, sowie an das OVG S.-A. vom 21. Januar 2013, 5. und 6.; CIR, aida: County Report: Italy, Dezember 2015, S. 64, 82 f.; EASO, Special Support Plan to Italy, 11. März 2015, S. 5.“

Das Gericht schließt sich den o.g. Ausführungen, die ebenso für subsidiär Schutzberechtigte gelten, an. Individuelle, in der Person der Antragstellerin zu 1) liegende besondere Gründe, die auf eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des Art. 3 EMRK bzw. auf eine konkrete Gefahr im Sinne von Art. 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG schließen lassen, sind nicht ersichtlich.

Schließlich bestehen hinsichtlich der Antragstellerin zu 1) auch keine ernstlichen Zweifel an der Nr. 3 des streitgegenständlichen Bescheids. Gemäß §§ 35, 36 Abs. 1 AsylG war eine Abschiebungsandrohung unter Setzung einer Ausreisefrist von einer Woche zu erlassen.

Auch dass die Abschiebungsandrohung hinsichtlich der Antragsteller zu 2) bis 4) rechtswidrig ist, lässt die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung hinsichtlich der Antragstellerin zu 1) unberührt. Die Frage, ob die Antragstellerin trotz Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragsteller zu 2) bis 4) gegen die Abschiebungsandrohung abgeschoben werden darf, stellt als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis eine im Rahmen einer Abschiebungsandrohung vor konkreter Durchführung der Abschiebung von der Ausländerbehörde zu prüfende Frage dar.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

I. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller zu 2) bis 4) gegen die Abschiebungsandrohung unter Nr. 3 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 18.05.2017 wird angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

II. Von den Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerin zu 1) ¼, die Antragsgegnerin ¾ zu tragen.

I.

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer jeweiligen Klage gegen eine Abschiebungsandrohung.

Die Antragstellerin zu 1) ist nach eigenen Angaben eine im Jahr 1990 geborene somalische Staatsangehörige mit der Clanzugehörigkeit Hawiye, die Antragsteller zu 2) und 3) sind nach eigenen Angaben am … Juni 2010 bzw. … Oktober 2011 in Mogadischu geborene somalische Staatsangehörige. Sie reisten ebenfalls nach eigenen Angaben am 24. August 2015 nach Deutschland ein. Der Antragsteller zu 4) wurde am … Dezember 2015 in Freising geboren. Die Antragstellerin zu 1) ist die Mutter der Antragsteller zu 2) bis 4).

Die Antragsteller stellten am 30. Juni 2016 Asylanträge.

Die EURODAC-Abfrage des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) ergab einen Treffer hinsichtlich der Antragstellerin zu 1) für Italien (IT1 …, E-Mail vom 30. Juni 2016, Bl. 33 der Behördenakte).

Ebenfalls am 30. Juni 2016 führte das Bundesamt mit der Antragstellerin zu 1) ein persönliches Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats zur Durchführung des Asylverfahrens.

Am 18. November 2016 erfolgte die persönliche Anhörung der Antragstellerin zu 1) beim Bundesamt. Die Antragstellerin zu 1) trug - soweit vorliegend relevant - vor, sie habe Somalia im Dezember 2012 verlassen. Sie sei zunächst ohne ihre Kinder nach Europa gereist. Ihr Vater habe ihre Kinder von Somalia nach Italien mitgenommen. In Italien hätten sie sich wiedergetroffen. In Italien habe sie sich fast 2 Jahre aufgehalten. Sie habe dort Fingerabdrücke abgegeben und einen Asylantrag gestellt. Sie sei auch anerkannt worden. Sie habe so lange in Italien bleiben dürfen wie sie wolle, sie habe dort aber kein Leben gehabt und sei deshalb mit ihren Kindern nach Deutschland gereist. Als sie die Zuerkennung internationalen Schutzes erhalten habe, habe sie aus dem Flüchtlingscamp ausziehen müssen und kein Dach mehr über dem Kopf gehabt. Auf die Niederschrift der Anhörung wird Bezug genommen.

Am 4. Mai 2017 führte das Bundesamt eine Anhörung der Antragstellerin zu 1) zur Zulässigkeit des Asylantrags gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 - 4 i.V.m. § 25 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 AsylG durch. Hierbei gab die Antragstellerin zu 1) an, dass sie nicht nach Italien überstellt werden möchte. Sie habe in Italien Aufenthaltspapiere erhalten. Danach habe sie jedoch aus dem Camp ausziehen müssen. Sie habe in Italien keine Unterkunft gehabt. In Italien war sei sie bereits schwanger gewesen. Sie sei schwanger gewesen und habe auf der Straße schlafen und um Essen betteln müssen. Deshalb sei sie nach Deutschland gekommen. Ihr Vater und ihre 3 Kinder lebten in Deutschland. Auf die Niederschrift der Anhörung wird Bezug genommen.

In der Akte befindet sich ein Vermerk vom 14. September 2016, aus dem hervor geht, dass die Frist zur Stellung eines Ersuchens nach Art. 21 Abs. 1 bzw. 23 Abs. 1 Dublin III-VO abgelaufen ist und dass die Zuständigkeit zur Durchführung eines Asylverfahrens auf Deutschland übergegangen ist (Bl. 74 der Behördenakte).

Des Weiteren befindet sich ein Lichtbild einer italienischen Aufenthaltsgestattung („permesso di soggiorno“) in der Akte (Bl. 114 der Behördenakte), aus der hervor geht, dass die Antragstellerin zu 1) in Italien subsidiären Schutz („prot. sussidiaria“) zuerkannt bekommen hat.

Zudem befindet sich in der Akte ein Informationsersuchen nach Art. 34 der Dublin III-VO vom 22. November 2016 (Bl. 89 f. der Behördenakte) sowie eine E-Mail der italienischen Dublin-Behörde vom 23. November 2016, mit der automatisch der Eingang des Ersuchens bestätigt wurde (Bl. 91 - 93 der Behördenakte).

Schließlich befindet sich eine Erinnerungs-E-Mail an die italienische Dublin-Behörde vom 28. März 2017 (Bl. 107 der Behördenakte) in der Akte, mit der die italienische Dublin-Behörde erneut ersucht wurde, den genauen flüchtlingsrechtlichen Status der Antragstellerin zu 1) mitzuteilen sowie eine automatische Eingangsbestätigung der italienischen Dublin-Behörde per E-Mail vom 28. März 2017 (Bl. 110 - 112 der Behördenakte). Im Übrigen erfolgte keine Reaktion seitens der italienischen Behörden.

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 18. Mai 2017 die Asylanträge als unzulässig ab (Nummer 1), verneinte Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG (Nummer 2), forderte die Antragsteller unter Androhung der Abschiebung nach Italien auf, Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen, wobei zusätzlich bestimmt wurde, dass die Antragsteller nicht nach Somalia abgeschoben werden dürfen (Nummer 3). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 12 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nummer 4). Wegen der Begründung wird auf den Bescheid wird verwiesen.

Der Bescheid wurde am 22. Mai 2017 zugestellt.

Die Antragsteller ließen mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 24. Mai 2017 Klage erheben (M 11 K 17.41490).

Gleichzeitig wurde beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung unter Nr. 3 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 18.05.2017, Az.: …  anzuordnen.

Eine nähere Begründung der Klage und des Eilantrags erfolgten bisweilen nicht.

Die Antragsgegnerin legte in der Folge die Akten vor, äußerte sich in der Sache aber nicht.

Im Übrigen wird auf die Gerichtsakten im hiesigen Verfahren sowie im zugehörigen Klageverfahren (M 11 K 17.41490) und die in elektronischer Form vorliegende Behördenakte verwiesen.

II.

Der Antrag hat überwiegend Erfolg.

1. Der zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG) gestellte Antrag der Antragsteller zu 2) bis 4), die kraft Gesetzes (§ 75 AsylG) ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes nach § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen, ist begründet, weil ernstliche Zweifel im Sinne des § 36 Abs. 4 AsylG daran bestehen, ob das Bundesamt den Antrag insoweit jeweils zurecht als unzulässig abgelehnt und zurecht eine Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylG erlassen hat.

a) Hinsichtlich der Antragsteller zu 2) und 3) ist bereits nicht ersichtlich, dass sie tatsächlich internationalen Schutz zuerkannt bekommen haben. Die Antragstellerin zu 1) hat in ihrer persönlichen Anhörung am 18. November 2016 ausdrücklich nur geäußert, dass sie selbst den Flüchtlingsschutz zuerkannt bekommen habe (richtig ist wohl, dass sie lediglich den subsidiären Schutz erhalten hat). Hinsichtlich ihrer Kinder, die zum damaligen Zeitpunkt schon lebten, nämlich der Antragsteller zu 2) und 3), hat sie nichts geäußert. Auch die vorgelegten italienischen Ausweisdokumente, also die Aufenthaltsgestattung sowie das Reisedokument beziehen sich nur auf die Antragstellerin zu 1). Die italienischen Behörden haben in der Sache bisher keine weiteren Auskünfte erteilt. Allein aus der Tatsache, dass ihrer Mutter, der Antragstellerin zu 1) internationaler Schutz zuerkannt worden ist, lässt sich nicht folgern, dass die ebenfalls bezüglich ihrer Kinder, der Antragsteller zu 2) und 3) der Fall ist. Möglich ist vielmehr, dass diese von den Behörden gar nicht erfasst worden sind und daher keine Form des internationalen Schutzes zuerkannt bekommen haben. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, da die Antragstellerin zu 1) ohne die Antragsteller zu 2) und 3) nach Italien gereist ist und diese erst dort wiedergetroffen hat, da diese vom Vater der Antragstellerin zu 1) nach Italien gebracht worden sind. Die Antragsgegnerin ist mithin ihrer materiellen Feststellungslast nicht nachgekommen. Es ist nicht nachgewiesen, dass die Antragsteller zu 2) und 3) internationalen Schutz erhalten haben.

Da die Ablehnung als unzulässig in Nr. 1 aller Voraussicht nach - sofern eine Schutzgewährung in Italien nicht noch im Hauptsacheverfahren nachgewiesen wird - rechtswidrig ist, sind auch die daran anknüpfenden Folgeentscheidungen in den Nummern 2 bis 4 aller Voraussicht nach - bei gleichbleibendem Sachstand - rechtswidrig und werden daher wohl bereits aus diesem Grund im Hauptsacheverfahren aufzuheben sein.

b) Hinsichtlich des Antragstellers zu 4) ist zwar wohl zutreffend, dass, wie das Bundesamt im streitgegenständlichen Bescheid ausführt, grundsätzlich gemäß Art. 20 Abs. 3 Dublin-VO für Kinder, die in einem Mitgliedstaat geboren werden, die Frage der Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags untrennbar mit der Situation ihrer Familienangehörigen, also ihrer Eltern verbunden ist, sodass der Mitgliedstaat zuständig ist, der für das Asylverfahren der Eltern zuständig war und diesen internationalen Schutz zuerkannt hat (was auch Erwägungsgrund 15 der Dublin III-VO entspreche), obwohl die Mitgliedstaaten die Dublin-VO auf Ausländer, die in einem Mitgliedstaat bereits internationalen Schutz erhalten haben, nicht mehr anwenden (vgl. nur BayVGH, B. v. 17.08.2015 - 11 B 15.50110 - juris Rn. 14). Der Asylantrag eines in Deutschland geborenes Kindes, dessen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedsstaat ein Asylverfahren - sei es mit positivem oder negativem Ausgang - durchlaufen haben, kann daher grundsätzlich als unzulässig abgelehnt werden. Dies allerdings nicht aufgrund der Regelung des § 29 Abs. 1 Satz 2 AsylG, da das Kind in diesem Fall, anders als seine Eltern, nicht bereits internationalen Schutz in einem Mitgliedsstaat erhalten hat. Vielmehr kann dies aufgrund der Regelung des § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG erfolgen, da ein anderer Mitgliedsstaat, nämlich derjenige in dem das Verfahren der Eltern durchgeführt wurde, für die Prüfung des Asylantrags des Kindes zuständig ist. Hieraus folgt jedoch, dass in dieser Konstellation für im Bundesgebiet geborene Kinder ein Dublin-Verfahren durchzuführen ist (vgl. auch BayVGH, B. v. 17.08.2015 - 11 B 15.50110 - juris Rn. 16).

Die Aufrechterhaltung der Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheids dürfte hinsichtlich des Antragstellers zu 4) aber bereits daran scheitern, dass die Zuständigkeit zur inhaltlichen Prüfung des Asylantrags auf die Bundesrepublik übergegangen ist. Für die Berechnung der Frist zur Stellung des Aufnahmegesuchs ist hier wohl nicht auf die EURODAC-Treffermeldungen abzustellen, da diese nur die Antragstellerin zu 1) betreffen. Jedoch ist auch im Falle der Anwendbarkeit der Dreimonatsfrist ab Stellung Asylantrags des Art. 21 Abs. 1 Unterabsatz 1 bzw. Art. 23 Abs. 2 Unterabsatz 2 Dublin III-VO diese abgelaufen, ohne dass ein entsprechendes Gesuch gestellt worden ist. Das erste Informationsersuchen an die anderen Mitgliedsstaaten datiert erst auf den 22. November 2016 (Bl. 89 f. der Behördenakte) und erfolgte damit bereits evident außerhalb der Frist von 3 Monaten nach Stellung des Asylantrags am 30. Juni 2016.

Hinsichtlich der Ausreiseaufforderung und der Abschiebungsandrohung in Nr. 3 des streitgegenständlichen Bescheids folgt aus all dem, dass diese rechtswidrig ist, weil es insoweit an einer Rechtsgrundlage fehlt und der Antragsteller zu 4) hierdurch in seinen Rechten verletzt wird, da vorliegend lediglich eine Abschiebungsanordnung in Betracht gekommen ist.

Das Verwaltungsgericht Ansbach führt hierzu zutreffend aus (vgl. VG Ansbach, U. v. 27.06.2016 - AN 14 K 15.50289 - juris Rn. 20 - 25):

„Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung an, wenn der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylG) abgeschoben werden soll, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Von dieser Möglichkeit hat das Bundesamt vorliegend keinen Gebrauch gemacht, sondern lediglich unter Fristsetzung einer Ausreisefrist von 30 Tagen nach § 38 Abs. 1 AsylG den Kläger zur Ausreise aufgefordert und ihr für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung als sogenanntes milderes Mittel angedroht. Der Wortlaut des § 34a Abs. 1 AsylG lässt dies eindeutig nicht zu, vielmehr räumt die Regelung dem Bundesamt bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen von vornherein kein Ermessen ein. Da es somit an einer Rechtsgrundlage für eine Abschiebungsandrohung fehlt, ist diese objektiv rechtswidrig (vgl. dazu auch BVerwG, B.v. 23.10.2015, 1 B 41/15 - juris; BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 21 ZB 15.30237 - juris; VG Berlin, U.v. 30.3.2016 - 23 K 323.14 A - juris; U.v. 4.6.2015 - 23 K 906.14 A -, juris; VG Ansbach, U.v. 12.4.2016 - AN 3 K 16.50013 -, juris; U.v. 14.3.2016 - AN 14 K 15.50509 -, juris; U.v. 5.2.2016 - AN 14 K 15.50478 - juris; VG Regensburg, U.v. 19.4.2016 - Aktenzeichen RO 4 K 15.32008 -, juris; VG Gelsenkirchen, U.v. 19.2.2016 - 2a K 2466/15.A - juris; VG Stade, U.v. 15.12.2015 - 4 A 980/15 -, juris; VG Düsseldorf, U.v. 3.7.2015 - 8 K 2181/15.A - juris; U.v. 29.6.2015 - 13 K 3215/15.A -, juris; a.A. VG Schleswig-Holstein, U.v. 4.12.2015 - 10 A 25/15 -, juris).

Entgegen der Auffassung der Beklagten kann die Androhung der Abschiebung auch nicht als zulässiges milderes Mittel gegenüber der Anordnung angesehen werden (so auch VG Berlin, U.v. 30.3.2016 - 23 K 323.14 A - juris; U.v. 4.6.2015 - 23 K 906.14 A -, juris; VG Ansbach, U.v. 12.4.2016 - AN 3 K 16.50013 -, juris; U.v. 14.3.2016 - AN 14 K 15.50509 -, juris; U.v. 5.2.2016 - AN 14 K 15.50478 - juris; VG Regensburg, U.v. 19.4.2016 - Aktenzeichen RO 4 K 15.32008 -, juris; VG Gelsenkirchen, U.v. 19.2.2016 - 2a K 2466/15.A - juris; VG Stade, U.v. 15.12.2015 - 4 A 980/15 -, juris; VG Düsseldorf, U.v. 3.7.2015 - 8 K 2181/15.A - juris; U.v. 29.6.2015 - 13 K 3215/15.A -, juris). Dagegen spricht neben dem klaren Wortlaut des § 34 a Abs. 1 AsylG, dass der Gesetzgeber die Formulierung „bedarf es nicht“ in anderen Regelungszusammenhängen so versteht, dass die erwähnte Alternative gerade ausgeschlossen sein soll (Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 21. Aufl. 2015, § 68 Rn. 16).

§ 34a Abs. 1 AsylG ist auch aus systematischen Erwägungen als Spezialvorschrift zu § 34 Abs. 1 AsylG anzusehen. Grundsätzlich kann, wenn ein Ausländer abgeschoben werden soll, dem im Ausland bereits internationaler Schutz zuerkannt wurde, nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen (§ 60 Abs. 10 AufenthG). Von dieser Vorschrift sind die Fälle erfasst, in denen der Ausländer über eine von einem Drittstaat zugesprochene Flüchtlingsanerkennung verfügt (§ 60 Abs. 1 Satz 3, 3. Alt. AufenthG) bzw. ihm subsidiärer Schutz zugesprochen wurde (§ 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) und seine Abschiebung in den Drittstaat beabsichtigt ist. Durch die enge Verknüpfung von § 34a Abs. 1 AsylG mit § 26a AsylG hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die Regelung im Sonderfall der Rückführung in den sicheren Drittstaat keine Geltung beanspruchen soll (vgl. VG Berlin, U.v. 4.6.2015 - 23 K 906.14 A - juris; VG Düsseldorf, U.v. 29.6.2015 - 13 K 3215/15.A - juris). Von entscheidender Bedeutung ist hierbei, dass § 34a AsylG von einer Abschiebungsandrohung absieht, weil eine Rückführung in den Drittstaat regelmäßig nur kurzfristig durchgeführt werden kann (vgl. BT-Drucks. 12/4450, S. 23 sowie OVG NRW, U.v. 30.9.1996 - 25 A 790/96 A - juris, Rn. 35). Der Gesetzgeber hat in § 34a AsylG - abweichend von der grundsätzlichen Aufgabenverteilung im Asylverfahrens- und im Ausländerrecht - das Bundesamt ausdrücklich dazu bestimmt, bereits bei Erlass einer Entscheidung nach den §§ 26a, 27a AsylG auch inländische Vollstreckungshindernisse zu prüfen, um den Ausländer rasch und ohne die Möglichkeit einer entgegenstehenden Entscheidung der Ausländerbehörde abschieben zu können (OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 1.12.2012 - 2 S. 6.12 - juris; OVG Hamburg, B.v. 3.12.2010 - 4 Bs 223/10 - juris). Das Bundesamt entledigt sich hier dieser in § 34 a AsylG vorgesehenen ausdrücklichen Zuständigkeitsverteilung durch den Ausspruch einer Abschiebungsandrohung zu Lasten des Klägers, weil bei einer derartigen Konstellation erst die Ausländerbehörde und gerade nicht das Bundesamt für die Prüfung der inlandsbezogenen Abschiebungshindernisse zuständig wäre (vgl. hierzu VG Berlin, U.v. 24.6.2015 - 23 K 906.14 A - juris, Rn. 38). Für die Kläger besteht hierdurch eine erhebliche tatsächliche und rechtliche Unsicherheit, inwieweit etwaige inlandsbezogene Abschiebungshindernisse (wie zum Beispiel eine Reise- und Transportunfähigkeit) anerkannt werden oder eben nicht.

Diese der Kompetenzverteilung des Gesetzgebers widersprechende Verlagerung der weiteren Prüfung auf die Ausländerbehörde stellt zudem eine angesichts des Art. 19 Abs. 4 GG bedenkliche Verkürzung des Rechtsschutzes für den Kläger dar, so dass die Androhung gegenüber der Anordnung einer Abschiebung keinesfalls das mildere Mittel ist. Gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG stünde dem Kläger aufgrund der mit Gesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3474) vorgenommenen Änderung des § 34a Abs. 2 AsylVfG ein deutlich besserer Rechtsschutz gegenüber Abschiebungen auf dieser Grundlage zu. Wird innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung gestellt, ist die Abschiebung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig (§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG). Nach dem bis dahin geltenden Abs. 2 des § 34a AsylVfG durfte demgegenüber die Abschiebung nach Abs. 1 gerade nicht nach § 80 VwGO oder § 123 VwGO ausgesetzt werden. Demgegenüber können Anträge im vorläufigen Rechtsschutz, mit denen im Rahmen von § 34 Abs. 1 AsylG zu berücksichtigende Abschiebungsverbote geltend gemacht werden, nur über § 123 Abs. 1 VwGO verfolgt werden, was den jeweiligen Antragsteller vor deutlich höhere Darlegungshürden stellt (VG Ansbach -U.v. 26.2.2016 - AN 14 K 15.50261 -, juris; VG Berlin, U. v. 24.6.2015 - 23 K 906.14 A -, juris, Rn. 39; VG Gelsenkirchen, U.v. 19.2.2016 - 2a K 2466/15.A -, juris).

Rechtsgrundlage für die Abschiebungsandrohung kann vorliegend auch nicht § 34 Abs. 1 AsylG sein. Danach erlässt das Bundesamt nach den §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird, dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, ihm kein subsidiärer Schutz gewährt wird, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausnahmsweise zulässig ist und der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt. § 34 Abs. 1 AsylG kommt jedoch bei Entscheidungen (nur) nach §§ 26a, 27a AsylG nicht zur Anwendung. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag - wie hier - nur nach § 26a AsylG ab, ist nach § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG lediglich festzustellen, dass dem Ausländer auf Grund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht. Diese Entscheidung ist nach § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylG „zusammen“ - das heißt zeitgleich - mit „der Abschiebungsanordnung nach § 34a“ zu treffen und dann „dem Ausländer selbst zuzustellen“. Nach der Gesetzessystematik besteht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Asylversagung wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) bzw. der Zuständigkeit eines anderen Staates (§ 27a AsylG) und der Anordnung der Abschiebung in diesen Staat nach § 34a AsylG (OVG NRW, B. v. 25.9.2000 - 18 B 1783/99 -, juris Rn. 11 und 21 und U.v. 30.9.1996 - 25 A 790/96 A - juris Rn. 9). In derartigen Konstellationen nimmt das Bundesamt keine sachliche Prüfung eines Asylantrags vor, sondern verweist den Asylbewerber lediglich auf die Zuständigkeit eines anderen bzw. eines sicheren Drittstaates. Hier soll allein Raum für eine Abschiebungsanordnung sein, was indiziert, dass § 34a AsylG bei einer Entscheidung (nur) nach den §§ 26a, 27a AsylG gegenüber § 34 Abs. 1 AsylG spezieller ist (VG Berlin, U.v. 24.6.2015 - 23 K 906.14 A - juris).

Dies zeigt sich auch daran, dass der Erlass einer Abschiebungsandrohung - anders als der einer Abschiebungsanordnung - nur möglich ist, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen (§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG), was vom Bundesamt festzustellen ist. Demgegenüber darf das Bundesamt bei Entscheidungen nach §§ 26a, 27a AsylG die in § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG genannten tatbestandlichen Voraussetzungen jedoch gerade nicht prüfen (vgl. § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG), weil es allein die Zulässigkeit des Asylantrags zu überprüfen hat. So hat das Bundesamt auch im vorliegenden Fall lediglich eine Entscheidung hinsichtlich der Zulässigkeit des Asylantrags getroffen. Dies ergibt sich eindeutig aus dem streitgegenständlichen Bescheid. Insofern passt das Prüfprogramm des § 34 Abs. 1 AsylG von vornherein nicht zu der hier gegebenen Konstellation des § 26a AsylG (VG Berlin, U. 24.6.2015 - 23 K 906.14 A - juris). Nur wenn die Durchführung der Abschiebung im Sinne des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG nicht möglich ist, ist § 31 Abs. 4 AsylG nicht einschlägig mit der Folge, dass nicht nach dem reduzierten, sondern gemäß § 31 Abs. 2 und 3 AsylG nach dem „gewöhnlichen Entscheidungsprogramm“ über den Asylantrag zu befinden ist. Ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben (VG Berlin, U.v. 24.6.2015 - 23 K 906.14 A -, juris).“

Das erkennende Gericht schließt sich diesen Ausführungen, die auch gelten obwohl anders als im Fall des VG Ansbach die bei einer Ablehnung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zutreffende Ausreisefrist von einer Woche (§ 36 Abs. 1 AsylG) gesetzt wurde, ausdrücklich an. Da hinsichtlich des Antragstellers zu 4) der Asylantrag nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden durfte, stellt § 35 für diesen Fall keine Rechtsgrundlage dar, da er gerade für den Fall des § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG nach dem insoweit klaren Wortlaut nicht gilt. Es wäre vielmehr der Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG im Rahmen eines Dublin-Verfahrens erforderlich gewesen. Durch die rechtswidrige Abschiebungsandrohung in Nummer 3 des Bescheides der Beklagten vom 3. März 2017 wird der Antragsteller auch in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil - wie bereits festgestellt - seine Rechtsschutzmöglichkeiten hinsichtlich der Prüfung inländischer Vollstreckungshindernisse hierdurch erheblich eingeschränkt werden (vgl. VG Berlin, U.v. 30.3.2016 - 23 K 323.14 A - juris; U.v. 4.6.2015 - 23 K 906.14 A -, juris; VG Ansbach, U.v. 12.4.2016 - AN 3 K 16.50013 -, juris; U.v. 14.3.2016 - AN 14 K 15.50509 -, juris; U.v. 5.2.2016 - AN 14 K 15.50478 - juris; VG Regensburg, U.v. 19.4.2016 - Aktenzeichen RO 4 K 15.32008 -, juris; VG Gelsenkirchen, U.v. 19.2.2016 - 2a K 2466/15.A - juris; VG Stade, U.v. 15.12.2015 - 4 A 980/15 -, juris; VG Düsseldorf, U.v. 3.7.2015 - 8 K 2181/15.A - juris; U.v. 29.6.2015 - 13 K 3215/15.A -, juris). Das Bundesamt entzieht sich durch den Erlass einer Abschiebungsandrohung seinem ihm gesetzlich zugewiesenen Prüfungsauftrag hinsichtlich des Bestehens inländischer Abschiebungshindernisse. Während derartige Vollstreckungshindernisse beim Erlass einer Abschiebungsanordnung unmittelbar von dieser Behörde geprüft werden müssen, nimmt das Bundesamt in der hiesigen Konstellation diese Prüfung nicht vor. Liegen solche Hindernisse aber vor, kann der betroffene Asylsuchende diese - wie bereits ausgeführt - nur gegenüber der Ausländerbehörde geltend machen und vorläufigen Rechtsschutz im Streitfall nur nach § 123 Abs. 1 VwGO erreichen.

Da die Abschiebungsandrohung bereits aus den genannten Gründen rechtswidrig sein dürfte, kann vorliegend dahinstehen, ob das Fehlen von Abschiebungsverboten in Nr. 2 des Bescheids hinsichtlich des Antragstellers zu 4) zurecht angenommen worden ist.

2. Der zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG) gestellte Antrag der Antragstellerin zu 1) ist dagegen unbegründet, da insoweit keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids (§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG) bestehen.

Die Antragstellerin zu 1) hat, wie sie selber im Rahmen ihrer Befragungen am 18. November 2016 und am 4. Mai 2017 eingeräumt hat, in Italien bereits internationalen Schutz erhalten. Aus dem Lichtbild ihrer italienischen Aufenthaltsgestattung geht eindeutig hervor, dass sie subsidiären Schutz (prot. sussidiaria) erhalten hat.

Ihr am 30. Juni 2016 gestellter Asylantrag ist somit gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig. Etwas anderes folgt für den vorliegenden Fall auch nicht daraus, dass vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge auf Grund der Übergangsregelung in Art. 51 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/32/EU nicht allein deshalb als unzulässig behandelt werden dürfen, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedsstaat bereits subsidiärer Schutz gewährt worden ist (vgl. BVerwG, B. v. 23.10.20105 - 1 B 41/15 - juris Rn. 11). Diese Entscheidung beruht ausdrücklich auf der Erwägung, dass auf Asylanträge, die vor dem 20. Juli 2015 gestellt worden sind, die Asylverfahrensrichtlinie noch in ihrer alten Fassung (Richtlinie 2005/85/EG) anzuwenden ist. Anders als in Art. 33 der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie n.F.) war nach Art. 25 der Richtlinie 2005/85/EG die Behandlung eines Asylantrags als unzulässig nur in den Fällen möglich, in denen dem Antragsteller der Flüchtlingsstatus in einem anderen Mitgliedsstaat zuerkannt worden ist. Im Gegensatz hierzu ist für Anträge, die - wie vorliegend - nach dem 20. Juli 2015 gestellt wurden, aufgrund von Art. 33 Asylverfahrensrichtlinie n.F. eine Behandlung als unzulässig auch dann möglich, wenn dem Antragsteller nur subsidiärer Schutz in einem anderen Mitgliedsstaat zuerkannt wurde. Von dieser Möglichkeit hat Deutschland mit der am 6. August 2016 in Kraft getretenen Neuregelung in § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG Gebrauch gemacht.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheids bestehen ebenfalls nicht. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind nicht ersichtlich. Der Antragstellerin zu 1) droht in Italien weder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK noch eine sonstige konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 60 Absatz 7 Satz 1 AufenthG.

Das OVG Nordrhein-Westfalen führt hierzu in seinem Urteil vom 24. August 2016 (Az.:13 A 63/16.A - juris) zutreffend Folgendes aus:

„Nach der Rechtsprechung des Senats stellen sich die Lebensverhältnisse anerkannter Flüchtlinge in Italien nicht allgemein als unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK dar. Vielmehr ist davon auszugehen, dass anerkannte Flüchtlinge in Italien grundsätzlich italienischen Staatsbürgern gleichgestellt sind und erforderlichenfalls staatliche Hilfen in Anspruch nehmen können, um jedenfalls ihre Grundbedürfnisse zu decken. Gelingt dies nicht sogleich bzw. vollständig, können sie die Hilfe caritativer Organisationen erhalten. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2016 - Az.: 13 A 1490/13.A -, juris. Nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen sind in Italien Ausländer, die dort als Flüchtlinge anerkannt worden sind, italienischen Staatsangehörigen gleichgestellt, d. h., es wird grundsätzlich von ihnen erwartet, dass sie selbst für ihre Unterbringung und ihren Lebensunterhalt sorgen. Vgl. Schweizer Flüchtlingshilfe (SFH), Italien: Aufnahmebedingungen, Oktober 2013, 5.4.1; SFH, Auskunft an OVG NRW, OVGMUENSTER 7. April 2016, S. 4 ff. Dies ist nicht menschenrechtswidrig. Art. 3 EMRK verpflichtet die Vertragsstaaten nicht, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen. Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen. Vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - EGMR Az.: 30696/09 (M.S.S.) -, EUGRZ 2011, Seite 243, Rn. 249, m. w. N., und Beschluss vom 2. April 2013 - EGMR Az.: 27725/10 (Mohammed Hussein) -, ZAR 2013, Seite 336 f., Rn. 70; OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - Az.: 1 A 21/12.A -, juris, Rn. 119. Die drohende Zurückweisung in ein Land, in dem die eigene wirtschaftliche Situation schlechter sein wird als in dem ausweisenden Vertragsstaat, reicht ebenfalls nicht aus, die Schwelle der unmenschlichen Behandlung, wie sie von Art. 3 EMRK verboten wird, zu überschreiten. Dies entspricht im Übrigen auch den Vorgaben der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie), die die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass international Schutzberechtigte im Hinblick auf den Zugang zu Sozialhilfeleistungen (Art. 29), medizinischer Versorgung (Art. 30) und Wohnung (Art. 32) nicht anders als die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt werden. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass anerkannte Flüchtlinge - anders als die Staatsangehörigen des Mitgliedstaats - regelmäßig weder über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen noch auf die Unterstützung von Familienangehörigen zurückgreifen können. Italien hat inzwischen die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU in nationales Recht umgesetzt. Vgl. Consiglio Italiano per i Rifugiati (CIR), Asylum Information Database (AIDA), Dezember 2015, S. 9. Es ist deshalb davon auszugehen, dass anerkannte Flüchtlinge in Italien in den Genuss der in den Art. 20 bis Art. 35 der Qualifikationsrichtlinie genannten Rechte kommen. Die zurückkehrenden Flüchtlinge sind zudem nicht gänzlich sich selbst überlassen. Kehren anerkannte Flüchtlinge aus dem Ausland zurück, können sie sich etwa am Flughafen in Rom von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beraten lassen. Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NRW, 23. Februar 2016, S. 5; SFH, Auskunft an OVG NRW, 7. April 2016, S. 5; zurückhaltender noch SFH, Italien: Aufnahmebedingungen, Oktober 2013, 5.1. Dort erfahren sie auch, welche Questura für sie zuständig ist. Diese wird informiert und der Flüchtling erhält ein Bahnticket, um dorthin zu gelangen. Vgl. SFH, Auskunft an OVG NRW, 7. April 2016, S. 5; AA, Auskunft an OVG NRW, 23. Februar 2016, S. 5. Für anerkannte Flüchtlinge ist die Behörde der Gemeinde zuständig, in der sie ihren Asylantrag gestellt haben. Vgl. SFH, Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien, Mai 2011, S. 32, 35; SFH, Bewegungsfreiheit in Italien für mittellose Personen mit Schutzstatus, 4. August 2014, S. 3. Anerkannte Flüchtlinge erhalten eine Aufenthaltsbewilligung, die fünf Jahre gültig ist und bei Ablauf verlängerbar bzw. erneuerbar ist. Vgl. SFH/Juss-Buss, Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien, Mai 2011, S. 31; AA, Auskunft an OVG NRW, 23. Februar 2016, S. 4. In die Aufenthaltsbewilligung wird die Wohnadresse eingetragen. Vgl. SFH, Italien: Aufnahmebedingungen, Oktober 2013, 5.5.1; SFH, Bewegungsfreiheit in Italien für mittellose Personen mit Schutzstatus, 4. August 2014, S. 4. […] Die Versorgung von Flüchtlingen mit Wohnraum war und ist von Ort zu Ort unterschiedlich. Ein Teil kann auch nach der Anerkennung als Flüchtling in einer Einrichtung der SPRAR (Sistema di protezione per richiedenti asilo e refugati) für begrenzte Zeit Aufnahme finden. Auch caritative Einrichtungen stellen Unterkünfte zur Verfügung. Vgl. AA, Auskunft an OVG Sachsen-Anhalt, 21. August 2013, S. 3. In großen Städten konnten Flüchtlinge zwar vor Jahren teilweise nur in besetzten Häusern, mit zum Teil hunderten von Bewohnern, ohne ausreichende Versorgung mit Trinkwasser und Elektrizität unterkommen. Vgl. SFH/Juss-Buss, Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien, Mai 2011, S. 33, 34 f.; SFH, Italien: Aufnahmebedingungen, Oktober 2013, 5.2. Inzwischen hat sich die Situation aber verbessert. Das Auswärtige Amt hat schon im August 2013 und gegenüber dem erkennenden Gericht unter dem 23. Februar 2016 mitgeteilt, im Ergebnis könne davon ausgegangen werden, dass für die anerkannten Flüchtlinge in Italien landesweit ausreichend staatliche bzw. öffentliche oder caritative Unterkunftsmöglichkeiten (bei teilweiser lokaler Überbelegung) zur Verfügung stehen. Vgl. AA, Auskunft an OVG Sachsen-Anhalt, 21. August 2013, S. 3; AA, Auskunft an OVG NRW, 23. Februar 2016, S. 5. In Italien gibt es kein allgemeines System der Sozialhilfe. Etwaige gemeindliche Unterstützungsleistungen sind an den offiziellen Wohnsitz in der Gemeinde geknüpft. Vgl. SFH/Juss-Buss, Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien, Mai 2011, S. 35. Es gibt aber öffentliche Fürsorgeleistungen für gemeldete Flüchtlinge, wenn sie bereit sind, an Maßnahmen zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage, z. B. speziellen beruflichen Lehrgängen, teilzunehmen. Vgl. Deutsche Botschaft Rom, Sozialpolitische Informationen Italien, Januar 2012, 4.6. Lokale Behörden, Stiftungen, Gewerkschaften, Hilfsorganisationen oder NGOs unterhalten Integrationsprogramme und arbeiten dabei teilweise zusammen. Vgl. AA, Auskunft an OVG Sachsen-Anhalt, 21. Januar 2013, 7.3. Soweit solche Leistungen nicht greifen oder ausreichen, können Flüchtlinge, wenn sie - wie viele Italiener auch - arbeitslos sind, auf Spenden caritativer Organisationen zurückgreifen. Vgl. borderline europe e.V., Gutachten zum Beweisbeschluss des VG Braunschweig vom 28. September 2012, Dezember 2012, 9.2, 10.4.; AA, Auskunft an das OVG NRW vom 23. Februar 2016, S. 5, und an das VG Potsdam vom 26. Februar 2015. Der Arbeitsmarkt ist zwar schwierig. Viele Flüchtlinge, insbesondere junge Männer, die mit gleichaltrigen italienischen Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren, kommen häufig nur als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft unter. Vgl. SFH, Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien, Mai 2011, S. 33; SFH, Italien: Aufnahmebedingungen, Oktober 2013, 5.3; SFH, Bewegungsfreiheit in Italien für mittellose Personen mit Schutzstatus, 4. August 2014, S. 5. Daraus kann allerdings nicht auf eine Verletzung des Art. 3 EMRK geschlossen werden. Bei der Gesundheitsversorgung werden Flüchtlinge in Italien wie italienische Bürger behandelt. Der kostenlose Zugang zur Notfallversorgung steht ihnen immer zur Verfügung. Vgl. SFH, Auskunft an OVG NRW, 18. Mai 2016, S. 4; AA, Auskunft an OVG NRW vom 23. Februar 2016, S. 6, und vom 26. Februar 2015 an VG Potsdam; vgl. Deutsche Botschaft Rom, Januar 2012, S. 25 ff.; AA, Auskunft an VG Freiburg, 11. Juli 2012, S. 2; AA, Auskunft an VG Gießen, 15. November 2012, S. 2; borderline, a. a. O., 9.2, 10.4. […] Wie ausgeführt, ist in Italien anerkannten Flüchtlingen der Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem eröffnet. Insbesondere sind eine kostenfreie Notversorgung sowie die Versorgung sonstiger ernsthafter, auch chronischer Erkrankungen mit den erforderlichen Medikamenten und der notwendigen ärztlichen Behandlung gesichert. Dem steht der geforderte Selbstbehalt (sog. „Ticket“) nicht entgegen. Um eine Befreiung zu erhalten, muss sich der Flüchtling lediglich offiziell arbeitslos melden. Abgesehen davon besteht über eine sog. STP-Karte, die bei einer öffentlichen lokalen Gesundheitsorganisation oder in einem großen Krankenhaus zu beantragen ist, ein Zugang zur kostenlosen medizinischen Behandlung, wenn diese wegen schwerer Erkrankungen dringend erforderlich ist. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 2016 - Az.: 13 A 2132/15.A -; zur Erkenntnislage siehe SFH, Auskünfte an das OVG NRW vom 7. April 2016, S. 8 f., und vom 18. Mai 2015, S. 4; AA, Auskünfte an das OVG NRW vom 23. Februar 2016, 3.1, an das VG Schwerin vom 25. März 2015, sowie an das OVG S.-A. vom 21. Januar 2013, 5. und 6.; CIR, aida: County Report: Italy, Dezember 2015, S. 64, 82 f.; EASO, Special Support Plan to Italy, 11. März 2015, S. 5.“

Das Gericht schließt sich den o.g. Ausführungen, die ebenso für subsidiär Schutzberechtigte gelten, an. Individuelle, in der Person der Antragstellerin zu 1) liegende besondere Gründe, die auf eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des Art. 3 EMRK bzw. auf eine konkrete Gefahr im Sinne von Art. 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG schließen lassen, sind nicht ersichtlich.

Schließlich bestehen hinsichtlich der Antragstellerin zu 1) auch keine ernstlichen Zweifel an der Nr. 3 des streitgegenständlichen Bescheids. Gemäß §§ 35, 36 Abs. 1 AsylG war eine Abschiebungsandrohung unter Setzung einer Ausreisefrist von einer Woche zu erlassen.

Auch dass die Abschiebungsandrohung hinsichtlich der Antragsteller zu 2) bis 4) rechtswidrig ist, lässt die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung hinsichtlich der Antragstellerin zu 1) unberührt. Die Frage, ob die Antragstellerin trotz Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragsteller zu 2) bis 4) gegen die Abschiebungsandrohung abgeschoben werden darf, stellt als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis eine im Rahmen einer Abschiebungsandrohung vor konkreter Durchführung der Abschiebung von der Ausländerbehörde zu prüfende Frage dar.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

I.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 15. Dezember 2014 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Der Beschluss ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

I.

Die Klägerin ist die im Bundesgebiet geborene Tochter der Kläger zu 1 und 2 im Verfahren 11 B 15.10111. Diese sind ukrainische Staatsangehörige und reisten am 24. Februar 2013 mit dem im Jahr 2002 geborenen gemeinsamen Sohn von der Tschechischen Republik in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie stellten am 25. Februar 2013 Asylanträge und gaben bei ihrer Anhörung an, in der Tschechischen Republik ein Asylverfahren mit negativem Ausgang betrieben zu haben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte die Anträge der Eltern der Klägerin mit Bescheid vom 27. Januar 2014 ab. Die dagegen erhobene Klage war vor dem Verwaltungsgericht Würzburg erfolgreich. Auf die Berufung der Beklagten hat der Senat das Urteil des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom heutigen Tag aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 27. Januar 2014 abgewiesen (Az. 11 B 15.10111).

Mit Schreiben vom 12. August 2014 zeigte die Regierung von Mittelfranken die Geburt der Klägerin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) zur Asylantragstellung nach § 14a AsylVfG an. Mit Bescheid vom 16. Oktober 2014 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab (Nr. 1 des Bescheids) und ordnete die Abschiebung in die Tschechische Republik an. Die Zustimmung der tschechischen Behörde gelte nach Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO auch für das nachgeborene Kind.

Mit Beschluss vom 29. Oktober 2014 (Az. W 7 S 14.50154) ordnete das Verwaltungsgericht Würzburg die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid vom 16. Oktober 2014 erhobenen Klage an.

Mit Urteil vom 15. Dezember 2014 hob das Verwaltungsgericht den Bescheid vom 16. Oktober 2014 auf. Das Gericht habe im Verfahren der Eltern der Klägerin den Bescheid des Bundesamts aufgehoben. Nach Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO sei bei nach Ankunft der Antragsteller im Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaats geborenen Kindern deren Situation untrennbar mit der Situation der Familienangehörigen verbunden.

Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung und beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Mit Schreiben vom 17. Juli 2015 wurden die Beteiligten zu einer Entscheidung nach § 130a VwGO angehört und die Erkenntnisquellen zur Situation in der Tschechischen Republik gemäß der Liste vom 16. Juli 2015 in das Verfahren eingeführt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen, auch im Verfahren 11 B 15.50111, und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Über die Berufung konnte das Gericht durch Beschluss nach § 130a VwGO entscheiden, da die Beteiligten dazu angehört wurden (§§ 130a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Nach der im Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) ist der Bescheid des Bundesamts vom 16. Oktober 2014 rechtmäßig und die Klage deshalb unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 15. Dezember 2014 abzuweisen.

Zutreffend hat die Beklagte in Nr. 1 des Bescheids festgestellt, dass der gestellte Asylantrag nach § 27a AsylVfG unzulässig sind. Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Eine solche Zuständigkeit kann sich z. B. aus der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl L 180 S. 31, Dublin III-VO), ergeben.

Hier ist das Verfahren der Klägerin nach Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Dublin III-VO untrennbar mit dem Verfahren ihrer Eltern verbunden. Zutreffend hat die Beklagte daher den Asylantrag der Klägerin als unzulässig abgelehnt, da die Tschechische Republik für die Bearbeitung zuständig ist.

Es liegen auch keine systemischen Mängel im Asylsystem der Tschechischen Republik vor. Es wird hierzu auf die Entscheidung im Verfahren 11 B 15.10111 vom heutigen Tag verwiesen.

Auch die Überstellungsfrist ist hinsichtlich der Klägerin nicht abgelaufen, denn das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2014 (Az. W 7 S 14.50154) die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.

Auch die Abschiebungsanordnung in Nr. 2 des Bescheids ist nach § 34a AsylVfG rechtmäßig, denn die Klägerin soll in einen für die Durchführung des Asylverfahrens nach § 27a AsylVfG zuständigen Staat abgeschoben werden und der Abschiebung stehen keine Hindernisse entgegen.

Die Kosten beider Instanzen sind nach § 154 Abs. 1 VwGO von der Klägerin zu tragen. Gerichtskosten werden nach § 83b AsylVfG nicht erhoben. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da Gründe nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Abschiebungsanordnung nach Litauen.

Der Antragsteller ist ukrainischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben am 4. März 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er stellte am 16. Juni 2015 einen Asylantrag.

In dem persönlichen Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens am 13. Juli 2015 erklärte der Antragsteller, dass seine Frau, ... ..., geboren am ...1963, in Deutschland lebe. Derzeit laufe das Scheidungsverfahren. Er sei mit einem litauischen Visum in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, das im September oder Dezember 2014 ausgestellt worden sei. Auf Nachfrage des Bundesamts erklärte der Antragsteller, dass er nicht nach Litauen rücküberstellt werden wolle. Er befürchte, in die Ukraine zurückgeschickt zu werden. In Litauen gebe es Leute, die ihn zurückbringen oder gar töten könnten. In Deutschland fühle er sich sicher.

Gesundheitlich leide er an einem Magengeschwür (Gastritis) und an Depressionen. Atteste bzw. Nachweise hierzu lägen ihm nicht vor. Er nehme als Medikamente Pantoprazol 20 mg gegen seine Magenbeschwerden.

Nach den Erkenntnissen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) - litauisches Visum - lagen Anhaltspunkte vor für die Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß der Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO).

Das Bundesamt richtete daraufhin ein Übernahmeersuchen nach der Dublin III-VO an Litauen. Die litauischen Behörden erklärten daraufhin mit Schreiben vom 9. Oktober 2015 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO.

Mit Bescheid des Bundesamts vom 14. Oktober 2015, dem Antragsteller am 16. Oktober 2015 zugestellt, wurde der Asylantrag des Antragstellers als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung nach Litauen angeordnet.

Der Antragsteller ließ über seinen Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2015 Klage gegen den Bescheid des Bundesamts vom 14. Oktober 2015 einreichen und stellte den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO.

Zur Begründung trägt der Antragsteller vor, dass der Bescheid der Beklagten rechtswidrig und der Antragsteller hierdurch in seinen Rechten verletzt sei. Die Asylantragstellung sei bereits am 30. April 2015 erfolgt. Die Frist zur Beantragung der Übernahme berechne sich somit ab diesem Zeitpunkt. Es spiele hierbei keine Rolle, dass zur Asylantragstellung ein Termin für den 16. Juni 2015 bezeichnet worden sei. Dass der am 30. April 2015 gestellte Asylantrag nicht auf einem eingereichten Formblatt niedergeschrieben sei oder kein behördliches Protokoll erstellt worden sei, sei hierbei unerheblich. Die hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in ... habe den Antrag des Antragstellers am 30. April 2015 zur Kenntnis genommen und müsse sich daran festhalten lassen.

Zudem sei der Antragsteller in Deutschland verheiratet. Er führe hier den Namen ... Er lebe zwar von seiner Ehefrau getrennt, gleichzeitig führe er in Deutschland ein Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht .... Aufgrund dessen sei die Bundesrepublik Deutschland für das Verfahren des Antragstellers zuständig.

Das Bundesamt übersandte mit Schreiben vom 2. November 2015 eine Mail der zuständigen Ausländerbehörde der Stadt ... vom 30. Oktober 2015 sowie als Anlage das Schreiben des Amtsgerichts ... - Familiengericht - an die Stadt ... vom 12. Oktober 2015.

Frau ..., die Ehefrau des Antragstellers, habe in ihrem Scheidungsantrag dargelegt, dass der Antragsteller im November 2010 im Wege des Familiennachzuges nach Deutschland gekommen sei und ihr gegenüber bereits kurz nach seiner Ankunft eröffnet habe, dass er nicht mehr an ihr interessiert sei, sondern nur eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland wolle. Er wolle die Zeit abwarten, damit er eine eigene Aufenthaltserlaubnis erhalte. Frau ... habe sich daraufhin am 21. Januar 2013 von ihrem Mann getrennt. Aufgrund einer Abschiebungsandrohung habe der Antragsteller Deutschland am 27. April 2014 verlassen. Er sei jedoch wieder am 4. März 2015 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und habe Asylantrag gestellt. In der Auskunft zum Versorgungsausgleich gebe er als Beruf “Priesterkandidat“ an. Im Hinblick auf die Vorgeschichte sei anzunehmen, dass die Berufsbezeichnung dazu dienen solle, die Erfolgsaussichten des Asylverfahrens zu erhöhen.

Die Ausländerbehörde wird in dem Schreiben des Amtsgerichts ... vom 12. Oktober 2015 um Überprüfung gebeten, ob hier ausländerrechtliche und/oder strafrechtliche Maßnahmen (Erschleichen einer Aufenthaltserlaubnis, Wiedereinreise unter Missbrauch des Asylrechts etc.) angezeigt seien.

Der Antragsteller lässt über seinen Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 16. November 2015 vortragen, dass den Ausführungen des Amtsgerichts ... in deren Schreiben an die Stadt ... vom 12. Oktober 2015 inhaltlich widersprochen werde. Die Ehe habe sich zu keinem Zeitpunkt als Scheinehe dargestellt. Man gehe jedoch davon aus, dass dies in dem vorliegenden verwaltungsrechtlichen Verfahren keine Rolle spiele.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bundesamts vom 14. Oktober 2015 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der weiteren Ausführungen auf die vorliegende Gerichts- sowie die Behördenakte verwiesen.

II.

Der zulässige, insbesondere fristgerechte, Antrag ist unbegründet.

1. Der Antrag ist zulässig.

Er ist statthaft, da die Klage gegen die Abschiebungsanordnung gemäß § 75 Abs. 1 AsylG und § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung hat. Auch ist er innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 S. 1 AsylG bei Gericht eingegangen.

2. Der Antrag ist aber unbegründet.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache im Rahmen einer eigenen Ermessensentscheidung auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage im Falle des hier einschlägigen § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 75 Abs. 1 AsylG ganz oder teilweise anordnen. Es nimmt dabei unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Grundentscheidung in

§ 75 Abs. 1 AsylG für den Sofortvollzug eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs und dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug der Abschiebungsanordnung vor.

Maßgebend hierfür sind vor allem die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens. Ergibt eine Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass die Anfechtungsklage voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich der angefochtene Bescheid hingegen nach summarischer Prüfung als rechtswidrig, und wird die Anfechtungsklage voraussichtlich Erfolg haben, so tritt das öffentliche Interesse zurück, da es kein schutzwürdiges Interesse am Sofortvollzug eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes geben kann.

Die Interessenabwägung fällt hier zulasten des Antragstellers aus. Die erhobene Klage wird nämlich voraussichtlich keinen Erfolg haben. Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet. Der mit ihr angegriffene Abschiebungsbescheid ist aller Voraussicht nach rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Die im Bescheid vom 14. Oktober 2015 enthaltene und sofort vollziehbare Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG nach Litauen ist auch unter Berücksichtigung des Sachvortrags des Antragstellers nicht zu beanstanden.

Nach dieser Vorschrift ordnet das Bundesamt die Abschiebung an, wenn feststeht, dass sie auch durchgeführt werden kann. Hierbei bedarf es nach § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylG einer vorherigen Androhung und Fristsetzung nicht. Dem liegt zugrunde, dass das Bundesamt den Asylantrag des Antragstellers nach § 27a AsylG zu Recht als unzulässig abgelehnt hat.

Die litauischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 23. September 2015 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung der Asylanträge der Antragsteller gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO. Die Frist von 3 Monaten nach dem Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO ist gewahrt.

Die 3-monatige Frist nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO wurde insbesondere entgegen den Ausführungen des Antragstellers gewahrt.

Hält der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, einen anderen Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags für zuständig, so kann er sobald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 3 Monaten nach Antragstellung im Sinne von Art. 20 Abs. 2, diesen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aufzunehmen (Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO). Anhand der vorliegenden Bundesamtsakte (Blatt 4 ff.) ist ersichtlich, dass der Antragsteller am 16. Juni 2015 Asylantrag gestellt hat. Die Niederschrift zu dem Asylantrag hat er auch unterschrieben. Darüber hinaus wurde er als Erstantragsteller über seine Mitwirkungspflichten belehrt und auf die allgemeinen Verfahrenshinweise hingewiesen. Auch diese Belehrung hat er am 16. Juni 2015 in ... vom Bundesamt erhalten. Mit seiner Unterschrift (Blatt 8 der Bundesamtsakte) bezeugt er, dass er den Inhalt der Belehrungsblätter verstanden habe. Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist nach der Dublin III-Verordnung nicht auf den 30. April 2015 abzustellen, da dieser die Formerfordernisse des Art. 20 Abs. 2 Dublin III-VO nicht einhält.

Am 16. September 2015 wurde das Übernahmeersuchen durch das Bundesamt nach der Dublin III-VO an Litauen gerichtet und damit innerhalb der 3-monatigen Frist des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO.

Damit treffen den Staat Litauen die Pflichten aus Art. 18 Dublin III-VO, insbesondere ist Litauen gemäß Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 Dublin III-VO verpflichtet, den Antragsteller innerhalb einer Frist von sechs Monaten, nachdem es die Wiederaufnahme akzeptiert hat, bzw. innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung über einen Rechtsbehelf, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat, wieder aufzunehmen. Diese Frist ist vorliegend noch nicht abgelaufen. Die Überstellung kann insoweit noch erfolgen.

Besondere Umstände, die zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO durch die Bundesrepublik Deutschland führen würden, sind nicht ersichtlich und wurden auch nicht vorgetragen.

Hierbei ist aufgrund des vom Bundesverfassungsgericht zur Drittstaatenregelung des § 26a AsylG entwickelten Konzepts der normativen Vergewisserung davon auszugehen, dass dort die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention als auch der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist, da es sich bei Litauen um einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union und damit um einen sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 GG bzw. § 26a AsylG handelt.

Die Dublin III-VO ist die grundlegende Vorschrift auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europäischen Asylsystem (vgl. Erwägungsgründe Nr. 2, 4 ff der Dublin III-VO), mit dem eine klare und praktikable Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedsstaats bezweckt wird, um letztendlich einen effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft und eine zügige Bearbeitung der Asylanträge zur gewährleisten (vgl. hierzu BVerwG, B. v. 19.03.2014, Az.: 10 B 6/14 m. w. N., juris). Dieses gemeinsame Europäische Asylsystem gründet sich auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens dahingehend, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der EMRK finden (so grundsätzlich EUGH, große Kammer, U. v. 21.12.2011, Rechtssache: RS: C-411/10 und C-493/10, juris).

Davon kann nur dann abgesehen werden, wenn dieser zuständige Mitgliedsstaat sogenannte „systemische Mängel“ des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber aufweist, so dass die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gefahr für Asylbewerber bestünde, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Grundrechtscharta bzw. Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden. Dies wiederum hat zur Folge, dass der Asylbewerber der Überstellung in den zuständigen Mitgliedsstaat nur mit dem Einwand sogenannter systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegentreten kann (so grundsätzlich EUGH, große Kammer, U. v. 10.12.2013, RS: 10-394/12, juris). Diese Rechtsprechung mündete in Art. 3 Abs. 2 der Dublin III-VO, der bestimmt, dass im Falle systemischer Schwachstellen in einem Mitgliedsstaat für den Fall, dass keine anderen zuständigen Staaten gefunden werden können, der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedsstaat der zuständige Mitgliedsstaat wird.

Solche systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO liegen aber erst dann vor, wenn die bereits angesprochenen Grundrechtsverletzungen oder Verstöße gegen Art. 3 EMRK nicht nur in Einzelfällen vorliegen, sondern strukturell bedingt sind. Deshalb setzen systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO voraus, dass die Asylverfahren bzw. die Aufnahmebedingungen im eigentlich zuständigen Mitgliedsstaat so defizitär sind, dass einem Asylbewerber im konkreten Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.

Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass sich die konkrete Gefahr einer gegen die Grundrechte verstoßenden Behandlung im zuständigen Staat aus der grundsätzlichen Behandlung der Asylbewerber heraus ergeben muss, die eben systemisch angelegt sein muss, dass also eine Verletzung von Grundrechten in einem Einzelfall nicht zur Aktivierung des Selbsteintritts ausreicht (BVerwG, B. v. 6.6.2014, Az.: 10 B 25/14, juris). Diese Defizite müssen des Weiteren in der Art und Weise offensichtlich sein, dass sie im überstellenden Mitgliedsstaat allgemein bekannt sein müssen (EUGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O.) und im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedsstaats angelegt sein oder die Vollzugspraxis dort strukturell prägen, so dass sie des Weiteren aufgrund ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit aus Sicht der zuständigen Behörden und Gerichte verlässlich zu prognostizieren sind (BVerwG v. 6.6.2014, a. a. O., m. w. N.).

Im vorliegenden Fall ist nicht von solchen systemischen Schwachstellen auszugehen.

Hierzu wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen gemäß § 77 Abs. 2 AsylG auf die zutreffende Begründung des streitgegenständlichen Bescheids des Bundesamtes vom 14. Oktober 2015 Bezug genommen und von einer weiteren Darstellung der Gründe abgesehen.

Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller Gefahr liefe, nach der Rücküberstellung nach Litauen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 EU-GR-Charta bzw. im Sinne von Artikel 3 EMRK zu unterfallen. Es liegen dem Gericht keine Erkenntnisse vor, die den Schluss rechtfertigen würden, Litauen halte die in der Grundrechte-Charta der EU, der EMRK oder der GFK verbrieften Rechte von Asylbewerbern nicht ein. Die Ausführungen des Antragstellers in seinem persönlichen Gespräch gegenüber dem Bundesamt am 13. Juli 2015 vermögen das Gericht nicht zu überzeugen. Zum einen sind die Ausführungen des Antragstellers, dass es in Litauen Leute gebe, die ihn zurückbringen oder gar töten könnten, sehr unkonkret, pauschal und ohne nähere Darstellung formuliert und wurden zum anderen in der Antragsbegründung selbst nicht noch einmal konkreter gefasst.

Ergänzend ist noch auszuführen, dass auch nach der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Litauen tatsächlich nicht vorliegen (VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2015, - 13 L 1896/15.A - juris; VG Regensburg, Beschluss vom 13. Januar 2015 - RO 9 S 14.50347 -, juris, mit weiteren Hinweisen des Österreichischen Asylgerichtshofs). Das Gericht schließt sich dieser Rechtsauffassung an.

Die Ehefrau des Antragstellers stellt zudem keine Familienangehörige i. S. d. Art. 2 Buchst. 9 Dublin III-VO dar. Aufgrund des Scheidungsverfahrens besteht keine gemeinsame Beziehung, insbesondere hat diese nicht im Herkunftsland bestanden. Hierzu erfolgt auch kein Tatsachenvortrag durch den Antragsteller

Auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse liegen nicht vor. Insbesondere ergibt sich aus den Angaben des Antragstellers gegenüber dem Bundesamt am 13. Juli 2015, dass er an einem Magengeschwür und an Depressionen leide und deswegen Medikamente einnehme, nicht einmal im Ansatz eine Reise- bzw. Transportunfähigkeit.

Der Antrag ist daher abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

I.

Die Antragsteller zu 1) und 2) sind miteinander verheiratet, die Antragstellerin zu 3) ist ihre gemeinsame Tochter. Sie sind mit einem von den litauischen Behörden erteilten Schengen-Visum im November 2015 mit dem Flugzeug in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Am 18. April 2016 stellten sie förmliche Asylanträge.

Aufgrund des Visums lagen Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Staates der Europäischen Union, nämlich Litauens vor.

Die Antragsteller gaben im Rahmen ihrer Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 18. April 2016 an, sie seien am 16. November 2015 aus der Ukraine ausgereist und über Weißrussland und Litauen nach Deutschland gekommen. In Litauen, wo sie auf der Durchreise gewesen seien, seien ihre Fingerabdrücke abgenommen worden.

In der Anhörung nach § 25 Abs. 4 AsylG am19. April 2016 gaben sie an, sie seien in der Ukraine von Rechtsradikalen bedroht und geschlagen worden, weil sie Landsleuten im Donbass geholfen hätten.

Am 28. April 2016 richtete das Bundesamt ein Aufnahmegesuch bezüglich der Antragsteller an Litauen. Die dortigen Behörden erklärten mit Schreiben vom 1. Juni 2016 ihre Bereitschaft hierzu.

Mit Bescheid vom 8. Juli 2016 lehnte das Bundesamt die Asylanträge als unzulässig ab (Ziffer 1), ordnete die Abschiebung der Antragsteller nach Litauen an (Ziffer 2) und befristete das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 des AufenthG auf sechs Monate ab dem Tag der Abschiebung.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Asylanträge unzulässig seien, da Litauen aufgrund der erteilten Visa gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO für die Behandlung der Asylanträge zuständig sei. Die Antragsteller hätten sich im persönlichen Gespräch dagegen gewandt, in einen anderen Staat der Europäischen Union, insbesondere nach Litauen, überstellt zu werden, da sie sich dort nicht sicher fühlen würden. Litauen erfülle jedoch gegenüber Ausländern, die dort einen Asylantrag stellen würden, die Mindeststandards. Da es sich um einen Staat der Europäischen Union handle, sei auch davon auszugehen, dass deren Standards eingehalten würden. Es sei nicht erkennbar, dass den Antragstellern in Litauen eine verfahrenswidrige Abschiebung in ihr Herkunftsland drohe. Asylbewerber würden dort hinreichend auch vor politisch motivierten und sonstigen Übergriffen geschützt.

Die Antragsteller erhoben durch ihren Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 19. Juli 2016 Klage (M 18 K 16.50526) und beantragten gleichzeitig,

im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Anordnung der Abschiebung nach Litauen in Ziffer 2 des Bescheides vom8. Juli 2016 anzuordnen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Antragsteller hätten aufgrund der Kriegsereignisse in der Ukraine ihr Heimatland verlassen und seien über Litauen mit dem Schengen-Visum weiter nach Deutschland gereist. Sie hätten von vornherein die Bundesrepublik Deutschland als Ziel für einen Asylantrag gehabt. In Litauen seien sie unter Verstoß gegen ihre Menschenwürde gezwungen worden, ihre Personalien abzugeben und sich einen Fingerabdruck abnehmen zu lassen. Bei einer Abschiebung nach Litauen sei davon auszugehen, dass die Antragsteller dort nicht ordnungsgemäß behandelt würden, da sie aus der Ukraine kämen und russische Wurzeln hätten. Litauen weise erhebliche systemische Mängel des Asylverfahrens auf. Es müsse auch mit Folter gerechnet werden.

Die Vertreter der Beklagten übersandten mit Schreiben vom 20. Juli 2016 die Asylakte und stellten im Übrigen keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen. Der Antrag hat Erfolg, wenn das private Aussetzungsinteresse des Betroffenen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts von dessen Vollziehung verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts überwiegt. Maßgebend sind hierfür vor allem die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens. Ergibt eine Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass die Anfechtungsklage voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid nach summarischer Prüfung als rechtswidrig, wird die Anfechtungsklage voraussichtlich Erfolg haben, so dass das öffentliche Interesse hinter die Belange des Antragstellers zurücktritt, da es kein schutzwürdiges Interesse am Sofortvollzug eines rechtswidrigen Verwaltungsakts geben kann. Sind die Erfolgsaussichten offen, verbleibt es bei der reinen Interessenabwägung.

Vorliegend ist nach summarischer Überprüfung die nach § 34 Abs. 1 AsylG erlassene Abschiebungsanordnung rechtmäßig. Voraussetzung dafür ist nach dieser Vorschrift, dass ein Ausländer in einen sicheren Drittstaat oder einen zur Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat abgeschoben werden soll.

Die Ablehnung der Asylanträge der Antragsteller als unzulässig mit der Folge, dass sie nach Litauen abgeschoben werden sollen, ist bei summarischer Prüfung rechtmäßig.

Nach § 27a AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Zuständig ist vorliegend Litauen, gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO, da die litauischen Behörden das Visum für die Antragsteller ausgestellt haben, mit dem sie in die Bundesrepublik Deutschland einreisen konnten.

Es liegen keine Gründe vor, die ein Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik Deutschland erforderlich machen könnten, insbesondere ist nicht von systemischen Mängeln des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Litauen auszugehen.

Dem gemeinsamen europäischen Asylsystem, zu dem insbesondere die Dublin-Verordnungen gehören, liegt die Vermutung zugrunde, dass jeder Asylbewerber in jedem Mitgliedsstaat gemäß den Anforderungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention behandelt wird. Es gilt daher die Vermutung, dass Asylbewerbern in jedem Mitgliedsstaat eine Behandlung entsprechend den Erfordernissen der Charta der Grundrechte im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EUV, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukommt. Die dem „Prinzip des gegenseitigen Vertrauens“ bzw. dem „Konzept der normativen Vergewisserung“ zugrunde liegende Vermutung ist nur dann als widerlegt zu betrachten, wenn in Mitgliedsstaaten nicht unbekannt sein kann, also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem Mitgliedsstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EuGRCh ausgesetzt zu werden. Der Asylbewerber kann einer Überstellung in den an sich zuständigen Mitgliedsstaaten damit nur mit dem Einwand sogenannter systemischer Mängel entgegentreten.

An die Feststellung systemischer Mängel sind hohe Anforderungen zu stellen. Sie sind nicht schon bei einzelnen Regelverstößen der zuständigen Mitgliedsstaaten zu bejahen, sondern nur dann, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, B. v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris).

Ausgehend von diesen Maßstäben ist im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass die Antragsteller bei einer Abschiebung nach Litauen Gefahr laufen würden, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. VG Ansbach, B. v. 30.11.2015 - AN 14 S 15.50479, VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 27.4.2015 - 8 K 1778/15.A). Allein die Vermutung der Antragsteller, sie würden als russischstämmige Flüchtlinge nicht entsprechend den Maßstäben der Europäischen Union behandelt, rechtfertigt nicht die Annahme systemischer Mängel. Für die Beurteilung der Situation in einem Mitgliedsstaat und der für Asylbewerber dort bestehenden Risiken im Fall einer Rückführung sind beispielsweise Stellungnahmen des UNHCR oder Berichte von internationalen Nicht-Regierungs-organisationen oder sonstige Berichte von Institutionen oder einzelnen Mitgliedsstaaten heranzuziehen. Substantiierte Beschreibungen systemischer Mängel liegen für Litauen nicht vor. Auch in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung werden systemische Mängel in Litauen nicht bejaht (VG Ansbach a. a. O. m. w. N.). Das Gericht schließt sich dieser Rechtsprechung an.

Da sich der Bescheid des Bundesamtes somit voraussichtlich als rechtmäßig erweisen wird, war der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).