Verwaltungsgericht Würzburg Gerichtsbescheid, 05. Dez. 2014 - W 2 K 13.929

I.

Der Bescheid der Beklagten vom 20. August 2013 wird aufgehoben.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

I.

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung, die Entwässerungsanlage seines Anwesens zu ändern.

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung Unteraltertheim (...straße ..., Unteraltertheim). Um 1980 wurden von der Beklagen im Zuge der damaligen Verlegung von Abwasserkanälen zwei Grundstücksanschlüsse für das Grundstück Fl.Nr. ... hergestellt. Der Grundstücksanschluss im Bereich des nordöstlich des Wohnhauses gelegenen Hofes (hier genannt: Grundstücksanschluss 1, GA 1) nimmt das Niederschlagswasser von Teilen des Daches auf. Der Grundstücksanschluss im Bereich des südwestlich des Hauses gelegenen Hofes (hier genannt Grundstücksanschluss 2, GA 2) wurde von der Beklagten zur Schmutzwasserentsorgung hergestellt.

Im Rahmen des Ausbaus der ...straße im Jahr 2012 wurden der dort verlaufende Mischwasserkanal und die davon abzweigenden Grundstücksanschlüsse als Teile der gemeindlichen Entwässerungseinrichtung von der Beklagten saniert. Dabei ist der Grundstücksanschluss GA 1 wieder an die Hauptleitung angeschlossen worden. Über diesen GA 1 erfolgt nach wie vor die Beseitigung des Niederschlagswassers von der nach Nordosten geneigten Dachfläche. In ihn darf auch Schmutzwasser eingeleitet werden. Die für die Beklagte im Rahmen der Kanalsanierung im Jahr 2012 tätige Firma K. Bau ging davon aus, dass der GA 2 mangels Benutzung nicht benötigt werde, legte ihn still und baute ihn aus, ohne zuvor Rücksprache mit dem Kläger zu nehmen. Am 24. August 2012 trat ein Rückstau in der Schmutzwasserableitung des Anwesens des Klägers auf. Daraufhin baute der Kläger nach Absprache mit der Beklagten ein Provisorium zur Ableitung des Schmutzwassers aus seinem Anwesen. Dabei wird das Schmutzwasser über einen Straßeneinlauf in die ...straße im Bereich des südwestlich des Wohngebäudes liegenden Hofes durch ein oberirdisch vom Wohngebäude über das Schrammbord verlegtes Rohr geleitet. Dieses Rohr ist ein mit einer Plane umhülltes Plastikrohr und verläuft zum Teil über öffentlichen Straßengrund. Der Straßeneinlauf ist aufgrund dieser Konstruktion nicht mehr mit einem Schachtdeckel verschließbar.

Nach mehreren Besprechungen mit dem Kläger erließ die Beklagte den Bescheid vom 20. August 2013, zugestellt am 23. August 2013. Darin wird Folgendes bestimmt:

1. Der Kläger wird verpflichtet,

a) unter Beachtung der §§ 9 bis 11 der Satzung über die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde A. vom 12. April 2013 (Entwässerungssatzung - EWS) eine Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage (§ 3 Nr. 8 EWS) des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung Unteraltertheim dahingehend vorzunehmen, dass die Beseitigung des auf dem Grundstück anfallenden Schmutzwassers (§ 3 Nr. 1 EWS) nicht mehr über den in Anlage 1 abgebildeten, aus einer oberirdisch zu einem Straßeneinlauf der...straße verlegten Rohrleitung bestehenden provisorischen Schmutzwasserablauf, sondern ausschließlich über den bestehenden, bereits zur Beseitigung des auf dem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers (§ 3 Nr. 1 EWS) genutzten, an der Grenze zwischen dem Grundstück und dem öffentlichen Straßengrund der...straße endenden, auf Anlage 2 eingezeichneten Grundstücksanschluss (§ 3 Nr. 7 EWS, hier: GA 1) erfolgt.

b) nach Erfüllung der unter a) ausgesprochenen Verpflichtung den in Anlage 1 abgebildeten provisorischen Schmutzwasserablauf vollständig zu beseitigen.

2. Die sofortige Vollziehung der Nummern 1 a) und 1 b) wird angeordnet.

Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der provisorisch erstellte Schmutzwasserablauf keinen ordnungsgemäßen Grundstücksanschluss i. S. d. § 8 EWS bzw. keine ordnungsgemäße Grundstücksentwässerungsanlage i. S.v. § 9 EWS darstelle. Er entspreche weder hinsichtlich des verwendeten Materials noch hinsichtlich der Ausführung den allgemein anerkannten Regeln der Technik für Grundstücksanschlüsse und Grundstücksentwässerungsanlagen und verstoße so gegen § 9 Abs. 2 Satz 1 EWS. Die Beklagte bestimme nach § 8 Abs. 2 EWS Zahl, Art, Nennweite und Führung der Grundstücksanschlüsse und auch, wo und an welchen Kanal anzuschließen sei. Da das Grundstück des Klägers bereits über einen Grundstücksanschluss (GA 1) verfüge, scheide die Herstellung eines zweiten Grundstücksanschlusses jedenfalls auf Kosten der Gemeinde aus. Die Beklagte könne nur dann einen solchen Zweitanschluss (GA 2) herstellen, wenn der Kläger einen solchen beantragen und sich weiterhin zur Tragung der Kosten eines solchen Zweitanschlusses (auch) für den im öffentlichen Straßengrund liegenden Teil vertraglich verpflichten würde. Eine solche Vereinbarung sei jedoch bislang nicht zustande gekommen. Entsprechendes gelte für die Herstellung eines Zweitanschlusses, der, um Kosten zu sparen, anstatt unmittelbar an den in der ...straße verlegten Mischwasserkanal an die Verbindungsleitung des derzeit bereits für die Schmutzwasserbeseitigung genutzten Straßeneinlaufs angeschlossen werden könnte. Dem Kläger seien diese drei technisch durchführbaren Möglichkeiten aufgezeigt worden.

Die Anordnungen entsprächen pflichtgemäßer Ermessensausübung i. S.v. Art. 40 BayVwVfG, da ihre Befolgung technisch, rechtlich und auch tatsächlich möglich sei. Zudem seien sie geeignet, die Verpflichtungen zu erfüllen und eine satzungsgemäße Entwässerung des Anwesens zu gewährleisten. Sie seien erforderlich, da der Kläger trotz mehrerer Aufforderungen seitens der Beklagten nicht tätig geworden sei. Andere technische Lösungen wie der Neubau eines zweiten Grundstücksanschlusses oder das Umfunktionieren der Verbindungsleitung zwischen Straßeneinlauf und Mischwasserkanal zum Zweitgrundstücksanschluss seien zwar möglich, sie würden jedoch den Abschluss einer Vereinbarung voraussetzen, in welcher sich der Kläger zur vollständigen Kostentragung für einen solchen Zweitanschluss verpflichten müsse. Eine solche Vereinbarung sei jedoch nicht zustande gekommen. Zudem seien die Anordnungen angemessen, denn durch den provisorischen, nicht fachgerecht hergestellten Schmutzwasserablauf könnten evtl. Keime ausdringen und Gesundheitsgefahren für die Nachbarschaft, insbesondere für spielende Kinder hervorrufen. Weiterhin würden durch den offen stehenden Straßeneinlauf und das oberirdisch verlegte Rohr, vor allem bei Dunkelheit, die Verkehrsteilnehmer der stark frequentierten und an dieser Stelle eingeengten Ortsdurchfahrt gefährdet. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt dieses Bescheids Bezug genommen.

II.

Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 12. September 2013, eingegangen bei Gericht am 13. September 2013, Klage erheben und zur Begründung im Wesentlichen ausführen: Der von der Beklagten geltend gemachte Anspruch nach §§ 5 Abs. 1, 9 Abs. 2 EWS bestehe nicht. Der Anschluss der Grundstücksentwässerungsanlage an der geforderten Stelle sei weder technisch noch rechtlich möglich. Der Kläger habe bereits seit ca. 30 Jahren über einen Anschluss an die gemeindliche Entwässerungsanlage verfügt, der so lange problemlos funktioniert habe, bis in der Straße im Jahr 2012 Baumaßnahmen durchgeführt worden seien. Im Zusammenhang mit diesen Arbeiten sei der Grundstücksanschluss des Klägers seitens der Beklagten bzw. der von ihr beauftragten Baufirmen eigenmächtig still gelegt worden. Bis zum Jahr 2012 sei die Entwässerung des Schmutzwassers über einen Kanalanschluss erfolgt, der gleichzeitig auch als Straßeneinlauf gedient habe. Hintergrund für diese Art und Weise der Entwässerung sei gewesen, dass Anfang der achtziger Jahre die Baufirma im Rahmen der damaligen Kanalerneuerung es versäumt habe, einen Anschluss an den seinerzeit erstellten Grundstücksanschluss (GA 2) herzustellen. Um ein erneutes Aufgraben der Straße zu vermeiden, seien sich alle Beteiligten damals einig gewesen, das Anwesen über den südwestlichen Kanalanschluss, der eigentlich als Straßeneinlauf diente, zu entwässern. Seitdem sei die Entwässerung des Grundstücks aufgrund dieser einvernehmlichen Regelung erfolgt. Der Hausanschluss sei ordnungsgemäß abgerechnet und vom damaligen Besitzer gezahlt worden. Erst im August 2012 habe sich im Anwesen ...straße ... ein Rückstau ereignet. Eine Überprüfung habe ergeben, dass der Anschluss, über den das Anwesen bislang entwässert worden sei, gekappt worden sei. Eine am nächsten Tag erfolgte Videobefahrung des Kanals habe ergeben, dass ein Hausanschluss in diesem Bereich vorhanden gewesen sei. So seien die Gründe für einen neuen Hausanschluss nicht in der gemeindlichen Entwässerungsanlage zu finden, sondern ausschließlich in dem fehlerhaften und eigenmächtigen Handeln der beauftragten Baufirma.

Außerdem sei der geforderte Anschluss tatsächlich nur mit einem hohen wirtschaftlichen Aufwand möglich. Das Anwesen verfüge über einen Gewölbekeller, der aus zwei einzelnen Räumen bestehe. Die Hausleitungen lägen auf der Höhe des Erdgeschosses, ca. 80 cm über der Straße. Um einen Anschluss herzustellen, müsste somit der Gewölbekeller durchbrochen und dann das Fachwerk „ausgehöhlt“ werden. Dies sei nur mit einem ganz erheblichen technischen und finanziellen Aufwand möglich. Gerade aus diesen Gründen sei auch schon in den achtziger Jahren der Zweitanschluss GA 2 im südwestlichen Bereich des Anwesens einvernehmlich geschaffen und vom damaligen Grundstückseigentümer bezahlt worden. Nach einer Kostenschätzung des Dipl.-Ing. (FH) W... beliefen sich die Mehrkosten für den Anschluss an den Grundstücksanschluss GA 1 aufgrund der baulichen Situation auf ca. 11.658,00 EUR. Zu diesen Kosten seien noch die Kosten für den Einbau einer Hebeanlage hinzu zu rechnen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 20. August 2013

aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es treffe nicht zu, dass das Anwesen des Klägers bereits seit ca. 30 Jahren über einen problemlos funktionierenden Anschluss an die gemeindliche Entwässerungsanlage verfügt habe. Die Schmutzwasserentwässerung sei nicht ordnungsgemäß über den Straßeneinlauf erfolgt. Deswegen habe der Anschluss von der Antragsgegnerin bzw. von der von ihr beauftragten Baufirma auch nicht still gelegt werden können. Auf die Ausführungen der Firma Ingenieurbau R. vom 11. November 2013 werde Bezug genommen. Danach hätten diverse Kanalbefahrungen ergeben, dass eine Einleitung von Abwasser durch die von der Firma K. Bau stillgelegte Abwasserleitung in die Straßenentwässerung nicht stattgefunden habe. Außerdem habe diese Firma zu jeder Zeit während der Baumaßnahme bei Unklarheiten oder bei Auftreten von unvorhergesehenen Leitungen immer sofort Rücksprache mit dem Ingenieurbüro gehalten. Eigenmächtige Entscheidungen seien nicht getroffen worden. Vorliegend sei jedoch keine Veranlassung für ein Gespräch gewesen, da der „Sachverhalt klar“ gewesen sei. Zudem seien Leitungen und der Grundstücksanschluss (GA 2) bereits Ende Juni 2012 ausgebaut worden. Eine Verstopfung hätte dann schon nach wenigen Tagen auftreten müssen. Eine Stauung sei aber erst Ende August 2012 und damit fast zwei Monate später eingetreten. Das zeige, dass dieser Ausbau nicht der Grund für die Stauung gewesen sein könne. Bei dem in der Ortsdurchfahrt vorgefundenen Boden handele es sich um einen lehmig schluffigen Boden mit hohem Wassergehalt, der so mit Wasser gesättigt sei, dass er kein Wasser mehr aufnehmen könne. Kamerabefahrungen im August, September und Oktober 2012 hätten ergeben, dass die Schmutzwasserleitung von Haus Nr. ... im südlichen Bereich nicht über die ausgebauten Leitungen entwässert habe.

Mit Beschluss vom 12. Dezember 2013 (W 2 S 13.10...) stellte das Gericht auf Antrag des Klägers die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 20. August 2013 wieder her. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies mit Beschluss vom 3. Juli 2014 (4 CS 14.77) die dagegen von der Beklagten erhobene Beschwerde zurück.

Die Beteiligten wurden mit Schreiben des Gerichts vom 18. Juli 2014 zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört.

Im Übrigen wird auf das weitere schriftliche Vorbringen der Parteien, auf den Inhalt der Gerichtsakte W 2 S 13.1093 und auf den Inhalt der einschlägigen Verwaltungsakten der Antragsgegnerin, welche Gegenstand des Verfahrens waren, Bezug genommen.

1. Über die Klage kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt, soweit es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 20. August 2013 erforderlich ist, geklärt ist. Die Beteiligten wurden hierzu gehört (§ 84 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO).

2. Die Klage ist begründet, weil der angegriffenen Bescheid vom 20. August 2013 aufgrund einer fehlerhaften Ermessensausübung rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1, § 114 VwGO.

Die im Bescheid vom 20. August 2013 gegenüber dem Kläger ausgesprochene Verpflichtung, die Grundstücksentwässerungsanlage in der Weise zu ändern, dass die Beseitigung des Schmutzwassers ausschließlich über den bereits bestehenden Grundstücksanschluss (GA 1) erfolgt, ist schon deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte ihr Ermessen ausgeübt hat, ohne zuvor den Sachverhalt ausreichend aufzuklären.

2.1 Rechtsgrundlage der streitgegenständlichen Anordnung ist § 22 Abs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 2, § 8 Abs. 1 und 2 EWS, die der Beklagten Ermessen einräumt.

Nach § 22 Abs. 1 EWS kann die Beklagte zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. § 9 Abs. 2 Satz 1 EWS bestimmt, dass die Grundstücksentwässerungsanlage nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu betreiben, zu verbessern, zu erneuern, zu ändern, zu unterhalten, stillzulegen oder zu beseitigen ist. Nach § 8 Abs. 1 EWS wird der Grundstücksanschluss von der Beklagten hergestellt, verbessert, erneuert, geändert und unterhalten sowie stillgelegt und beseitigt. Die Beklagte kann, soweit der Grundstücksanschluss nicht nach § 1 Abs. 3 EWS Bestandteil der Entwässerungseinrichtung ist (also nicht im öffentlichen Straßengrund liegt) auf Antrag zulassen oder von Amts wegen anordnen, dass der Grundstückseigentümer den Grundstücksanschluss ganz oder teilweise herstellt, verbessert, erneuert, ändert und unterhält, sowie stilllegt und beseitigt. Die (beklagte) Gemeinde bestimmt Zahl, Art, Nennweite und Führung der Grundstücksanschlüsse. Sie bestimmt auch, wo und an welchen Kanal anzuschließen ist. Begründete Wünsche des Grundstückseigentümers werden dabei nach Möglichkeit berücksichtigt (§ 8 Abs. 2 EWS).

2.2 Nach § 114 VwGO überprüft das Gericht bei Ermessensentscheidungen der Behörde - wie vorliegend - nur, ob die Anordnung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. Es hat dabei insbesondere zu prüfen, ob von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen wurde (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 114 Rn. 25)

Ermessen kann denknotwendig nur dann sachgerecht ausgeübt werden, wenn die Behörde den Sachverhalt in wesentlicher Hinsicht vollständig und zutreffend ermittelt hat. Die Pflicht zur umfassenden Klärung des Sachverhalts folgt aus Art. 24 Abs. 1 und 2 BayVwVfG, wonach die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen erforscht und dabei auch die im Einzelfall für den Betroffenen günstigen Umstände zu berücksichtigen hat (Untersuchungsgrundsatz). Vorliegend besteht zwischen den Parteien ein Kanalbenutzungsverhältnis als öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis (vgl. dazu BayVGH, B.v. 3.7.2014 - 4 CS 14.77 - unter Hinweis auf VG Würzburg, U.v. 19.12.2000 - W 2 K 98.1026 - juris), aus dem eine Leistungstreuepflicht folgt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Beschwerdeverfahren (BayVGH, B.v. 3.7.2014 - 4 CS 14.77, Rn. 4) gegen den Beschluss der Kammer vom 12. Dezember 2013 - W 2 S 13.1093 - mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Beseitigung des Grundstücksanschlusses des Klägers ohne Klärung der Frage, wo das klägerische Grundstück entwässert wird und ob ein etwa derzeit nicht benutzter Grundstücksanschluss noch benötigt wird, „ersichtlich eine gravierende Sorgfaltspflichtverletzung“ durch die Beklagte darstellen. Auf dieser beruht auch der angefochtene Bescheid, was die Beklagte bis heute nicht nachvollzogen zu haben scheint. Zur Erforschung des Sachverhalts hätte dabei - so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich - „zwingend“ vor diesen Baumaßnahmen mit der Klägerseite Rücksprache genommen werden müssen.

Es steht fest, dass ein Grundstücksentwässerungsanschluss ehemals vom damaligen Eigentümer des Grundstücks bestellt und bezahlt wurde. Nicht geklärt hat die Beklagte, was mit diesem Anschluss im Laufe der Zeit tatsächlich geschehen ist, nämlich wie der Anschluss tatsächlich erfolgte, auf wessen Veranlassung der Anschluss etwa in Abstimmung mit der Beklagten planabweichend gebaut wurde, und was genau mit diesem gebauten Grundstücksanschluss geschah. Mit anderen Worten: Die Beklagte hat nicht den Sachverhalt geklärt, sondern immer wieder - zuletzt erneut im Schriftsatz vom 8. September 2014 - Mutmaßungen geäußert hinsichtlich eines korrekten Anschlusses bzw. der Art der bisherigen Entwässerung (vgl. BayVGH, B.v. 3.7.2014 - 4 CS 14.77, Rn. 4) Das reicht ersichtlich nicht als Grundlage für eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung. Vielmehr wären diese Umstände vor Erlass des Bescheides sorgfältig aufzuklären gewesen. Schon die Lebenserfahrung spricht gegen die Mutmaßung der Beklagten, das Abwasser aus dem zumindest überwiegend bewohnten Haus sei mehr als 30 Jahre lang ohne Anschluss an das Kanalnetz im Untergrund versickert. Nach Mitteilung der Firma K. Bau (vgl. Schriftsatz vom 13. November 2013, Blatt 53 der Gerichtsakte im Verfahren W 2 S 13.1093) sei der Boden im Bereich der Grundstücksanschlüsse „lehmig und schluffig“ und könne kaum Wasser aufnehmen. Außerdem ist nicht erklärbar, wo im Falle einer Versickerung der flüssigen Bestandteile des Abwassers dessen feste Bestandteile verblieben sein sollen. Auch für eine eventuell mögliche Entsorgung des Schmutzwassers über eine Güllegrube ist außer der Äußerung einer Mutmaßung durch die Beklagte tatsächlich kein Anhaltspunkt vorhanden. Der Fund von Kunststoffrohren spricht ebenfalls nicht gegen die Annahme, dass die Grundstücksentwässerungsanlage am Kanal angeschlossen war, denn die damals beauftragte Baufirma hat entgegen den Angaben der Beklagten auch Kunststoffrohre verlegt. Dies ergibt sich aus einer Rechnung dieser Firma vom 22. März 1989 (Blatt 49 der Gerichtsakte im Verfahren W 2 S 13.1093), wonach auch KG-Rohre, also Kanalgrundrohre aus Kunststoff, und ein Übergang für Steinzeug-Kunststoff verrechnet wurden.

Es ist seitens der Beklagten demnach nicht ansatzweise geklärt, ob die Schmutzwasserentsorgung entweder - entsprechend den Angaben des Klägers - bis August 2012 über einen Anschluss an den Straßeneinlauf erfolgt ist oder - wie das Ingenieurbüro R. in seiner Stellungnahme vom 11. November 2013 (Anlage 2 zur Klageerwiderung, Bl. 54ff GA) (allerdings nur) vermutet - die Grundstücksentwässerungsanlage an einen alten, in den achtziger Jahren stillgelegten Hauptkanal angeschlossen war. Eine nachvollziehbare Erklärung für den Verbleib der über 30 Jahre lang angefallenen festen Bestandteile des Abwassers enthält diese Stellungnahme nicht. Sie hat - wie der Bayer. Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 3. Juli 2014 a. a. O. ausführt - nicht auf die Unterlagen zurückgegriffen, die der Rechtsvorgänger des Klägers nach § 10 EWS bei der Zulassung seiner Grundstücksentwässerungsanlage einzureichen hatte, und die - einen konsequenten Satzungsvollzug vorausgesetzt - Aufschluss darüber geben müssten, wo und wie die Schmutzwasserentsorgung des Grundstücks damals angeschlossen worden ist.

Ein weiteres wesentliches Aufklärungsdefizit besteht dahingehend, dass die Beklagte nicht ermittelt hat, ob und wenn ja welche Arbeiten kurz vor dem Rückstau im klägerischen Anwesen am 24. August 2012 vorgenommen bzw. welche Veränderungen am Abwassersystem getätigt wurden. Denn nach Aussage des Ingenieurbüros R. wurde der Grundstücksanschluss GA 2 bereits Mitte Juni 2012 ausgebaut. Wenn damit schon die Schmutzwasserentwässerung gekappt worden wäre, hätte wohl schon früher ein Rückstau auftreten müssen. In den Akten finden sich aber keine Aussagen darüber, welche Arbeiten oder Veränderungen in der Zeit von Mitte Juni 2012 bis zum 24. August 2012 an den Straßeneinläufen vorgenommen wurden, die zu einer Kappung des hier befindlichen Anschlusses des Grundstücks des Antragstellers führen konnten. Insoweit ist vor Erlass des angegriffenen Bescheids nicht einmal eine Nachfrage bei dem bauausführenden Unternehmen erfolgt.

2.3 Diese äußerst defizitäre Sachverhaltsermittlung und die damit einhergehende Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes führt zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, wovon auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausgeht. Eine völlig unzureichende Tatsachengrundlage führt zur Spruchreife der Streitsache und zur Aufhebung des Verwaltungsaktes, ohne dass eine nachholende Sachverhaltsaufklärung im gerichtlichen Verfahren in Betracht kommt (vgl. Rennert in Eyermann, 14. Auflage 2014, § 114 Rn. 80). Es wäre zudem unbillig, den Kläger mit dem Kostenrisiko für die im Verwaltungsverfahren unterbliebene Aufklärung der für die Entscheidung der Behörde erheblichen Tatsachen zu belasten.

Das Vorbringen der Beklagten im Laufe des Gerichtsverfahrens (vgl. zuletzt Schriftsatz der Bevollmächtigten der Beklagten vom 8.9.2014) stellt deshalb keine Ergänzung der Ermessenserwägungen im Sinne von § 114 Satz 2 VwGO dar. Ein Nachschieben solcher Erwägungen noch während des Prozesses ist zulässig, wenn die nachträglich von der Behörde angegebenen Gründe schon bei Erlass des Verwaltungsaktes vorlagen, der Verwaltungsakt durch sie nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 114 Rn. 87). Die Ermessensausübung besteht aber gerade darin, dass die Behörde sämtliche Bestandteile des zu entscheidenden Sachverhalts für sich bewertet und diese sodann vollständig im Verhältnis zu einander gewichtet. Folglich sind vor der Ermessensentscheidung alle maßgeblichen Umstände zu ermitteln und die Interessen der Beteiligten ausreichend zu berücksichtigen und abzuwägen. Dadurch verknüpft die Behörde die Sachverhaltsbestandteile und ihre rechtlichen Erwägungen - die Einzelbewertung der Sachverhaltsbestandteile und die normativen Relationen der festgestellten Wertigkeiten zueinander - zu einem komplexen Ganzen (vgl. BayVGH, U.v. 13.10.2009 - 14 B 07.1760 - NVwZ-RR 2010, 390). § 114 Satz 1 VwGO nennt zwei Arten von rechtlich erheblichen Ermessensfehlern: zum einen, wenn die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschreitet (sog. Ermessensüberschreitung), zum anderen, wenn sie von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (sog. Ermessensfehleinschätzung). Hinsichtlich letzterer kann weiter danach differenziert werden, ob die Behörde ihre Entscheidung auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage getroffen hat (Ermessensdefizit) oder sich von sachfremden Erwägungen hat leitet lassen (sog. Ermessensfehlgebrauch; vgl. BayVGH, U.v. 13.10.2009 - 14 B 07.1760 - NVwZ-RR 2010, 390 m. w. N.).

Unter Anwendung vorstehender Grundsätze leidet der angegriffene Bescheid ersichtlich an einem Ermessensdefizit, das nicht über § 114 Satz 2 VwGO korrigiert werden kann, sondern zur Aufhebung führt (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 114 Rn. 25). § 114 Satz 2 VwGO dient nämlich nicht dazu, eine unter Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz von der Gemeinde unterlassene Sachverhaltsaufklärung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachzuholen. Die Vorschrift regelt allein das Nachschieben von Ermessenserwägungen im Stadium nach der (vollständigen) Sachverhaltsermittlung.

Im Übrigen vermag auch das Vorbringen der Beklagten, dass die Hausentwässerung des Klägers nicht an den Anschluss GA 2 angeschlossen werde dürfe, da es sich hierbei um einen Straßeneinlauf handele, in welchen Hauswässer grundsätzlich nicht eingeleitet werden dürften, nicht nachträglich die fehlerhafte Ermessensausübung zu heilen. Denn im Widerspruch dazu geht die Beklagte im streitgegenständlichen Bescheid vom 20. August 2013 selbst davon aus, dass ein Anschluss der Schmutzwasserentsorgung vom klägerischen Grundstück an diesen Straßeneinlauf - „Herstellung eines Zweitanschlusses (also Wiederherstellung des GA 2)“ eine von drei technisch möglichen Anschlussvarianten ist (vgl. S. 4 und 6 des Bescheids). Die Forderung der Beklagten, dass dieser Anschluss auf Kosten des Klägers zu erfolgen habe (vgl. S. 6 des Bescheids), ist aber ebenfalls ermessensfehlerhaft, wie der Bayer. Verwaltungsgerichtshof dargelegt hat. Die Beklagte hätte bei ihrer Ermessensausübung bedenken müssen, dass sie aufgrund der ihr zurechenbaren Sorgfaltspflichtverletzung zur Naturalrestitution, also zur Wiederherstellung des GA 2 auf ihre Kosten verpflichtet sein kann.

Die nachgeschobenen Erwägungen betreffen im Übrigen auch nicht den maßgeblichen Gesichtspunkt, dass vor Erlass des angegriffenen Bescheids vom 20. August 2012 trotz des Umstands, dass der ehemalige Grundstückseigentümer auf Verlangen der Beklagten den GA 2 an die gemeindliche Entwässerungsanlage bezahlt hat und dieser Anschluss auch geschaffen wurde, durch die Beklagte nicht geklärt wurde, wie die Entwässerung des Grundstücks in all den Jahren funktioniert hat.

Mangels Entscheidungserheblichkeit für das vorliegende Verfahren musste deshalb den im Schriftsatz der Beklagtenbevollmächtigten vom 8. September 2014 gestellten Beweisanträgen nicht weiter nachgegangen werden. Die Beweisanträge betreffen allesamt Tatsachen, die schon vor Erlass des angegriffenen Bescheids vom 20. August 2012 im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung durch die Beklagte hätten ermittelt und dann als Grundlage der Ermessensentscheidung hätten berücksichtigt werden müssen. Es ist nach § 114 VwGO nicht Aufgabe des Gerichts umfangreiche Sachverhaltsermittlungen für die Beklagte nachzuholen, zumal die danach erforderliche neue Ermessensentscheidung in jedem Fall durch die Beklagte dann erstmals auf ausreichender Sachverhaltsgrundlage zu treffen wäre.

2.4 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, B.v. 3.7.2014 - 4 CS 14.77, Rn. 5) hat im Beschwerdeverfahren zudem bereits eindeutig dargelegt, dass der Wunsch des Klägers, den Grundstücksanschluss abweichend von den Vorgaben im angefochtenen Bescheid zu realisieren, im Sinne von § 8 Abs. 2 EWS begründet ist.

Bei der Anordnung des Anschlusses an GA 1 ging die Beklagte rechtswidriger Weise davon aus, dass sie die Wiederherstellung des GA 2 und einen Anschluss der Grundstücksentwässerung an diesen GA 2 nur dann in Betracht ziehen könne, wenn sich der Antragsteller zur Tragung sämtlicher Kosten verpflichtet. Dabei hat die Beklagte aber nicht berücksichtigt, dass dieser Wunsch, der unabhängig von einer Kostenzusage des Klägers besteht, aufgrund der ihr zurechenbaren - und zu Schadensersatz verpflichtenden - Sorgfaltspflichtverletzung im Rahmen ihrer Ermessensausübung Anlass gegeben hat, zu bedenken, ob nicht der GA 2 im Wege der Naturalrestitution wieder herzustellen ist, bzw. ob sie dem vom eigenen Ingenieurbüro bereits am 24. August 2012 vorgeschlagenen Anschluss an den neuen Straßeneinlauf - auf ihre Kosten - näher tritt (so BayVGH, B.v. 3.7.2014 - 4 CS 14.77, Rn. 5).

Dabei wäre weiter zu berücksichtigen gewesen, dass der GA 2 beim Bau des Abwasserkanals in der ...straße Anfang der achtziger Jahre auf Wunsch und auf Kosten des damaligen Grundstückseigentümers geschaffen wurde und bis zu den Bauarbeiten im August 2012 ein solcher zweiter Grundstücksanschluss unstreitig bestand. Hintergrund für die Schaffung dieses GA 2 war nach Angaben des Klägers, dass ein Anschluss an den GA 1 auch schon damals eine Durchbrechung des Gewölbekellers erforderlich gemacht hätte, was einen großen technischen und finanziellen Aufwand bedeutet hätte. So hat der damalige Grundstückseigentümer diesen Grundstücksanschluss (GA 2) gefordert und bezahlt, was sich schon aus dem Schreiben der Beklagten an die Klägerbevollmächtigten vom 10. Dezember 2012 (Bl. 156 der Gerichtsakte) ergibt.

Es ist für das Gericht nicht entscheidungserheblich, ob die Schmutzwasserentsorgung aufgrund eines Versäumnisses der damaligen Baufirma tatsächlich nicht an den GA 2 angeschlossen wurde. Auch nicht ausschlaggebend ist, ob und wie tatsächlich die Grundstücksentwässerungsanlage an die Kanalisation angeschlossen war. Entscheidend ist, dass dieser GA 2, wie die Beklagte ausweislich der Sachverhaltsdarstellung im Bescheid vom 20. August 2012 selbst einräumt, ohne Rücksprache mit dem Kläger als Grundstückseigentümer bei den Bauarbeiten im Jahr 2012 beseitigt wurde. Damit wurde dem Kläger die Möglichkeit genommen, kostengünstig seine Grundstücksentwässerungsanlage an diesen Grundstücksanschluss anzuschließen, obwohl sein Rechtsvorgänger schon für einen solchen bezahlt hatte.

3. Die Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit dieser Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.