Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 08. Juni 2017 - W 8 S 17.32445

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Kläger ist armenischer Staatsangehöriger, der sich in der Sache im Wesentlichen aus gesundheitlichen Gründen gegen die Ablehnung eines Zweitantrags des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und eine Abschiebungsandrohung nach Armenien wendet.

Mit Bescheid vom 29. Mai 2017 lehnte die Beklagte den Antrag als unzulässig ab (Nr. 1) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 2). Der Antragsteller wurde unter Androhung der Abschiebung nach Armenien zur Ausreise binnen einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides aufgefordert (Nr. 3). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 36 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 4).

Am 6. Juni 2017 ließ der Kläger Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erheben. Zur Begründung ließ der Kläger im Wesentlichen ausführen: Aus europarechtlichen Gründen dürfe die Prüfung eines Zweitantrags auf internationalen Schutz nicht von den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG abhängig gemacht werden. Zumindest lägen die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung in Form einer polymorphen psychotischen Störung vor.

Mit Schriftsätzen vom 13. September 2017, 11. Oktober 2017 und 27. Dezember 2017 ließ der Kläger verschiedene ärztliche Unterlagen sowie einen Medikamentenplan vorlegen. Danach leide der Kläger an einer paranoiden Schizophrenie. Es bedürfe aufgrund dieser Erkrankung der ständigen medikamentösen und fachärztlichen Behandlung. Bei einer Unterbrechung der Kontinuität der Behandlung sei mit einer akuten Exazerbation der Symptomatik zu rechnen und Suizidalität könne da nicht mehr ausgeschlossen werden.

Mit Schriftsatz vom 12. Januar 2018 ließ der Kläger Vorbringen: Aus welchen Gründen die französischen Behörden den Antrag des Klägers abgelehnt hätte, sei nicht durch die Beklagte geprüft, auch nicht vom Kläger vorgetragen worden. Insbesondere sei überhaupt nicht nachvollziehbar, ob das Vorbringen des Klägers zu seinen Fluchtgründen etc. durch die französischen Behörden überhaupt gewürdigt bzw. verbeschieden worden sei. Die Anwendung des § 71a AsylG setze voraus, dass ein Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat materiell geprüft und negativ verbeschieden worden sei. Der negative Ausgang eines Asylverfahrens in einen Mitgliedsstaat durch rechtskräftige Sachentscheidung müsse durch die Beklagte festgestellt werden und feststehen. D.h. die Beklagte müsse zu der gesicherten Erkenntnis gelangen, dass das Asylerstverfahren mit einer für den Asylbewerber negativen Sachentscheidung abgeschlossen worden sei, um sich in der Folge auf die Prüfung von Wiederaufnahmegründen beschränken zu dürfen. Eine solche Prüfung beinhalte unter anderem, dass das Bundesamt Kenntnis von der Entscheidung und den Entscheidungsgründen der Ablehnung des Antrags im anderen Mitgliedstaat habe. Dies sei vorliegend nicht der Fall.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 8. Juni 2017,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 16. Januar 2018 brachte die Beklagte noch vor: Der Bescheid entspreche der gegenwärtigen Praxis bzw. den aktuellen Anweisungen. Wie der Bescheidbegründung zu entnehmen sei, sei das Asylbegehren in Frankreich abgelehnt worden. Die Zustimmung zur Übernahme des Klägers gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. d Dublin III-VO sei erklärt worden. Die „18 1d-Ablehnung“ umfasse – nach hiesigem Dafürhalten – endgültig ablehnende Entscheidungen. Auch der Kläger habe vorgetragen, sein Asylantrag in Frankreich sei abgelehnt worden.

Mit Beschluss vom 7. Juni 2017 übertrug die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung.

Mit Beschluss vom 8. Juni 2017 (W 8 S 17.32445 – juris) lehnte das Gericht im Sofortverfahren den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschieben Wirkung der Klage sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab.

Gegen einen vom Gericht am 13. Juli 2017 erlassenen Gerichtsbescheid ließ der Kläger mit Schriftsatz vom 28. Juli 2017 Antrag auf mündliche Verhandlung stellen.

In der mündlichen Verhandlung am 5. März 2018 beantragte der Klägerbevollmächtigte, den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. Mai 2017 aufzuheben;

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Das Gericht hörte den Kläger informatorisch an.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte (einschließlich der Akte des Sofortverfahrens W 8 S 17.32445) und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Die Klage, über die entschieden werden konnte, obwohl nicht alle Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erschienen sind (§ 102 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber unbegründet.

Im Einzelnen nimmt das Gericht Bezug auf seinen Gerichtsbescheid vom 13. Juli 2017 (W 8 K 17.32443) und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 84 Abs. 4 VwGO). Dort ist schon ausgeführt, dass das Gericht den Feststellungen und der Begründung im angefochtenen Bescheid folgt und zur Vermeidung von Wiederholungen von einer nochmaligen Darstellung absieht (§ 77 Abs. 2 AsylG). Des Weiteren nimmt das Gericht auf seinen Beschluss im Sofortverfahren (VG Würzburg, B.v. 8.6.2017 – W 8 S 17.32445 – juris) Bezug, in dem er das klägerische Vorbringen schon ausführlich gewürdigt hat.

Ergänzend ist gerade auch im Hinblick auf das weitere Vorbringen im Klageverfahren noch auszuführen, dass dieses Vorbringen keine andere Beurteilung rechtfertigt. Der streitgegenständliche Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Das Gericht hat in seinem Beschluss vom 8. Juni 2017 (W 8 S 17.32445 – juris) insbesondere schon dargelegt, dass die mitgliedsstaatsübergreifende Anwendung des Folgeantragskonzepts nicht europarechtswidrig ist. Konkret hat das Gericht ausgeführt:

„Angesichts der Regelungen in § 40 der Verfahrensrichtlinie (Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes) ist insbesondere ein dahingehender Umkehrschluss für den Zweitantrag aus den Regelungen für den Folgeantrag nicht zwingend geboten, vielmehr sind diese Regelungen entsprechend auf den Zweitantrag als Sonderform des Folgeantrags anzuwenden. Dafür sprechen die grundsätzliche Systematik sowie Sinn und Zweck der europarechtlichen Regelungen, weil prinzipiell nur ein Mitgliedsstaat für die Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes zuständig sein soll und die Voraussetzungen nur einmal geprüft werden sollen, soweit nicht neue Erkenntnisse hinzutreten. Andernfalls würde der Antragsteller bevorzugt, der anstatt einen (weiteren) Folgeantrag in demselben Mitgliedsstaat zu stellen, in dem auch der Erstantrag gestellt wurde (hier: Frankreich), diesen Mitgliedsstaat verlässt und in einem anderen Mitgliedsstaat (hier: Deutschland) erneut einen Asylantrag stellt, der abermals umfassend geprüft werden müsste. Im Ergebnis bestehen gegen die mitgliedsstaatsübergreifende Anwendung des unionsrechtlich ermöglichten Folgeantragskonzepts jedenfalls keine grundsätzlichen unionsrechtlichen Bedenken (offen gelassen von BVerwG, U.v. 14.12.2016 – 1 C 4/16 – InfAuslR 2017, 162).“

Daran hält das Gericht fest. Ergänzend ist noch anzumerken, dass der Begriff des Folgeantrags in der Verfahrensrichtlinie nicht legal definiert ist und sich deshalb nicht automatisch auf die nationale Definition des Folgeantrags beschränken muss, sondern auch den übergreifenden Zweitantrag erfasst. Dafür sprechen auch die Erwägungsgründe in der Verfahrensrichtlinie sowie der Sinn und Zweck der Regelung, weil andernfalls ein Kläger, der einen erneuten Asylantrag in einem anderen Mitgliedsstaat stellt, bevorzugt wäre. Auch systematische Gründe sprechen für die Europarechtsmäßigkeit der deutschen Regelung (vgl. im Einzelnen zu den letzten Aspekten VG Osna-brück, U.v. 27.2.2018 – 5 A 79/17 – juris).

Des Weiteren hat das Gericht keine Zweifel, dass ein erfolgloser Abschluss des Asylverfahrens in Frankreich gemäß § 71a Abs. 1 AsylG vorliegt. Der klägerische Einwand, dass die Beklagte nicht geprüft habe, aus welchen Gründen die französischen Behörden den Antrag des Klägers abgelehnt hätten und ob das Vorbringen des Klägers zu seinen Fluchtgründen etc. durch die französischen Behörden überhaupt gewürdigt bzw. verbeschieden worden sei, verfängt nicht.

Das Gericht hat keinen Zweifel, dass der Kläger seine Asylgründe in Frankreich vortragen konnte und dass darüber negativ entschieden worden ist. Dies hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung auch noch einmal explizit bestätigt. Der Kläger hat ausdrücklich angegeben, in Frankreich einen Asylantrag gestellt zu haben, der negativ verbeschieden worden sei. Er habe dagegen keine Klage erhoben. Er habe alles auch schon in Frankreich erzählt. Für den erfolglosen Abschluss des Asylverfahrens sprechen auch die weiteren Angaben des Klägers, dass er im Jahr 2012 bis im Jahr 2013 in Frankreich seine Unterkunft sowie die Ansprüche auf medizinische Versorgung verloren habe. Dies deckt sich mit der Erkenntnislage (vgl. BFA, Bundesamt für Fremdenwesen der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Frankreich vom 29.1.2018, S. 11 und 12). Auch die zweimalige Antwort aus Frankreich mit Verweisen auf Art. 18 Abs. 1 Buchst. d der Dublin III-VO spricht für einen in Frankreich rechtskräftig abgelehnten Asylantrag.

Vor diesem Hintergrund war das Gericht auch nicht verpflichtet, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Das wäre nur der Fall gewesen, wenn sich – anders als hier – eine weitere Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen. In Fällen, in denen sich die Angaben des Asylbewerbers mit den behördlichen Angaben, konkret mit der Übernahmeerklärung gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. d der Dublin III-VO deckt, ergeben sich für eine weitere Amtsermittlung weder für das Gericht noch für das Bundesamt etwa in Hinblick auf ein Info-Request-Anfrage Anhaltspunkte. Das Bundesamt durfte daher ohne weitere Sachermittlung davon ausgehen, dass es sich bei dem Asylverfahren des Klägers um ein Zweitantragsverfahren nach § 71a AsylG handelt. Vor diesem Hintergrund bedurfte es weder seitens des Gerichts noch seitens des Bundesamts quasi ins Blaue hinein weiterer Ermittlungen (genauso VG Osnabrück, U.v. 27.2.2018 – 5 A 79/17 – juris; VG Hannover, U.v. 15.2.2018 – 13 A 5143/17 – juris; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 – AN 3 K 16.31917 – juris, B.v. 23.3.2017 – AN 4 S 17.30922 – juris; VG Bayreuth, U.v. 26.7.2017 – B 1 K 17.31991 – juris; a.A. etwa VG München, B.v. 9.2.2018 – M 21 S 17.43973 – juris; B.v. 26.1.2018 – M 21 S 17.43702 – juris; B.v. 13.9.2017 – M 21 S 17.45989 – juris; VG VG Lüneburg, B.v. 8.2.2018 – 1 B 96/17 – juris; VG Düsseldorf, B.v. 19.12.2017 – 27 L 5742/17.A – juris).

Vor diesem Hintergrund war auch nicht nachzuforschen, ob und in welchem Umfang die Frage des subsidiären Schutzstatus in Frankreich geprüft worden ist (VG Hannover, U.v. 15.2.2018 – 13 A 5143/17 – juris; anders VG Würzburg, B.v. 7.11.2017 – W 3 S 17.33500 – juris), zumal Dahingehendes weder in der Sache von Klägerseite substanziiert vorgetragen wurde, noch sonst ersichtlich ist, dass die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes vorliegen könnten.

Damit bleibt es dabei, dass nach den Vorgaben des § 71a Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 – 3 VwVfG ein weiteres Asylverfahren in Deutschland nicht durchzuführen war.

Das Gericht hat des Weiteren auch schon festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Auch insoweit kann auf den streitgegenständlichen Bescheid und auf die bereits ergangenen Entscheidungen des Gerichts verwiesen werden.

Ergänzend ist anzumerken, dass von der Klägerseite keine qualifizierten ärztlichen Bescheinigungen im Sinne von § 60a Abs. 2c AufenthG vorgelegt wurden. Die Regelung des § 60a Abs. 2c AufenthG gilt auch im vorliegenden Zusammenhang (vgl. OVG LSA, B.v. 28.9.2017 – 2 L 85/17 – AuAS 2018, 4). Insbesondere ist eine beachtlich wahrscheinliche Suizidgefahr oder sonstige relevante Gesundheitsgefahr bei einer Rückkehr nach Armenien weiterhin nicht in qualifizierte Weise belegt.

Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen infolge lebensbedrohlicher oder schwerwiegender Erkrankungen vorliegt, die durch eine Abschiebung alsbald wesentlich verschlechtert würde. Eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlichen schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden Zuständen. Solche Gefahren drohen jedenfalls nicht unmittelbar mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wenn der Kläger sich dem Gesundheitssystem in Armenien unterwirft und auch die sonstigen Hilfemöglichkeiten in Anspruch nimmt. Eine paranoide Schizophrenie begründet kein Abschiebungsverbot (OVG NRW, B.v. 5.3.2018 – 11 A 83/17.A unter Hinweis auf aktuelle Erkenntnisse).

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich angegeben, dass er auch in Armenien zum Arzt gehen könnte. Er könnte auch dort entsprechende Medikamente erhalten. Der vorgelegte Medikamentenplan des Krankenhauses für Psychiatrie und Psychotherapie und Psychosomatische Medizin Schloss Werneck vom 19. Februar 2018 enthält im Übrigen ausdrücklich die Aussage, dass der Medikamentenplan keinen Anspruch auf die Richtigkeit der weiteren Notwendigkeit, Vollständigkeit und der aktuellen Dosierung außerhalb der in der psychiatrischen Institutsambulanz verordneten Medikation erhebt. Nach den vorliegenden Erkenntnissen (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien vom 21.6.2017, Stand: Februar 2017, S. 18 f.; BFA, Bundesamt für Fremdenwesen der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Armenien vom 23.12.2017, S. 37 ff.) ist die Behandlung von psychischen Erkrankungen in Armenien gewährleistet und erfolgt kostenlos. Auch einschlägige Medikamente sind erhältlich (ebenso OVG NRW, B.v. 5.3.2018 – 11 A 83/17.A unter Hinweis auf aktuelle Erkenntnisse).

Soweit der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, er sei gar kein armenischer Staatsangehöriger, sowie auf Bedrohungen seitens seines ehemaligen Kommandanten und auf seine Probleme bei der Armee verweist, ist dem entgegenzuhalten, dass dieses Vorbringen keine neue Sachlage beinhaltet und er dies schon in Frankreich im Erstverfahren hätte angeben können und müssen (vgl. § 51 Abs. 2 VwVfG) und nach eigener Aussage auch gemacht hat.

Im Übrigen ist ergänzend anzufügen, dass nicht nachvollziehbar ist, dass der Kläger nicht die armenische Staatsangehörigkeit haben sollte, weil er selbst eingeräumt hat, eine armenische Geburtsurkunde gehabt zu haben (aber keinen Pass), und in Armenien Wehrdienst abgeleistet hat. Soweit der Kläger vorbringt, er habe Angst wegen der früheren Probleme bei der Armee, bleibt dieses geäußerte subjektive Gefühl ohne objektive Substanz und Konkretisierung. Dem Gericht ist nicht nachvollziehbar, inwiefern dem Kläger – wenn überhaupt – heute noch insofern eine Gefahr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen sollte.

Das Gericht hat auch schließlich keine Zweifel, dass für den Kläger die Möglichkeit besteht, seine Rechte in Armenien wahrzunehmen und medizinische und sonstige Hilfen zu erreichen. Denn in Armenien sind zahlreiche wohltätige Organisationen und Organisationen mit humanitärer Mission tätig, die sich auf alle Bereiche erstrecken. Das armenische Rote Kreuz leistet soziale, ärztliche und psychologische Unterstützung etwa für alleinstehende Senioren, Flüchtlinge und Kinder. Wohltätigkeitsküchen werden betrieben und soziale Dienste geregelt. Des Weiteren können sozial bedürftige Personen in den Genuss verschiedener Beihilfen gelangen (vgl. dazu etwa Auswärtiges Amt, Auskunft an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 21.12.2017; siehe auch BFA, Bundesamt für Fremdenwesen der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Armenien vom 13.12.2017, S. 34 f.). Gerade auch für Rückkehrer nach Armenien besteht die Möglichkeit sich an ein EU-Gemeinschaftsprojekt, ein Vermittlungszentrum für Reintegration, zu wenden. Dieses Vermittlungszentrum stellt armenischen Staatsangehörigen, die in ihre Heimat zurückkehren, Unterstützungsleistungen zur Reintegration zur Verfügung. Die Unterstützung richtet sich nach dem individuellen Förderbedarf. Das Vermittlungszentrum kann falls nötig eine kostenlose medizinische Untersuchung vermitteln. Auch die Caritas-Armenien leistet für Rückkehrer Hilfe für eine Reintegration (Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Eriwan, Auskunft vom 15.3.2016 an das VG Bayreuth). Vor diesem Hintergrund geht das Gericht davon aus, dass der Kläger – trotz seines Gesundheitszustandes – sein Recht auf kostenfreie Behandlung usw. jedenfalls auf diesem Weg in zumutbarer Weise auch durchsetzen kann (vgl. auch OVG NRW, B.v. 5.3.2018 – 11 A 83/17.A).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Kläger ist armenischer Staatsangehöriger, der sich in der Sache im Wesentlichen aus gesundheitlichen Gründen gegen die Ablehnung eines Zweitantrags des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und eine Abschiebungsandrohung nach Armenien wendet.

Mit Bescheid vom 29. Mai 2017 lehnte die Beklagte den Antrag als unzulässig ab (Nr. 1) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 2). Der Antragsteller wurde unter Androhung der Abschiebung nach Armenien zur Ausreise binnen einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides aufgefordert (Nr. 3). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 36 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 4).

Am 6. Juni 2017 ließ der Kläger Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erheben. Zur Begründung ließ der Kläger im Wesentlichen ausführen: Aus europarechtlichen Gründen dürfe die Prüfung eines Zweitantrags auf internationalen Schutz nicht von den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG abhängig gemacht werden. Zumindest lägen die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung in Form einer polymorphen psychotischen Störung vor.

Mit Schriftsätzen vom 13. September 2017, 11. Oktober 2017 und 27. Dezember 2017 ließ der Kläger verschiedene ärztliche Unterlagen sowie einen Medikamentenplan vorlegen. Danach leide der Kläger an einer paranoiden Schizophrenie. Es bedürfe aufgrund dieser Erkrankung der ständigen medikamentösen und fachärztlichen Behandlung. Bei einer Unterbrechung der Kontinuität der Behandlung sei mit einer akuten Exazerbation der Symptomatik zu rechnen und Suizidalität könne da nicht mehr ausgeschlossen werden.

Mit Schriftsatz vom 12. Januar 2018 ließ der Kläger Vorbringen: Aus welchen Gründen die französischen Behörden den Antrag des Klägers abgelehnt hätte, sei nicht durch die Beklagte geprüft, auch nicht vom Kläger vorgetragen worden. Insbesondere sei überhaupt nicht nachvollziehbar, ob das Vorbringen des Klägers zu seinen Fluchtgründen etc. durch die französischen Behörden überhaupt gewürdigt bzw. verbeschieden worden sei. Die Anwendung des § 71a AsylG setze voraus, dass ein Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat materiell geprüft und negativ verbeschieden worden sei. Der negative Ausgang eines Asylverfahrens in einen Mitgliedsstaat durch rechtskräftige Sachentscheidung müsse durch die Beklagte festgestellt werden und feststehen. D.h. die Beklagte müsse zu der gesicherten Erkenntnis gelangen, dass das Asylerstverfahren mit einer für den Asylbewerber negativen Sachentscheidung abgeschlossen worden sei, um sich in der Folge auf die Prüfung von Wiederaufnahmegründen beschränken zu dürfen. Eine solche Prüfung beinhalte unter anderem, dass das Bundesamt Kenntnis von der Entscheidung und den Entscheidungsgründen der Ablehnung des Antrags im anderen Mitgliedstaat habe. Dies sei vorliegend nicht der Fall.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 8. Juni 2017,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 16. Januar 2018 brachte die Beklagte noch vor: Der Bescheid entspreche der gegenwärtigen Praxis bzw. den aktuellen Anweisungen. Wie der Bescheidbegründung zu entnehmen sei, sei das Asylbegehren in Frankreich abgelehnt worden. Die Zustimmung zur Übernahme des Klägers gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. d Dublin III-VO sei erklärt worden. Die „18 1d-Ablehnung“ umfasse – nach hiesigem Dafürhalten – endgültig ablehnende Entscheidungen. Auch der Kläger habe vorgetragen, sein Asylantrag in Frankreich sei abgelehnt worden.

Mit Beschluss vom 7. Juni 2017 übertrug die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung.

Mit Beschluss vom 8. Juni 2017 (W 8 S 17.32445 – juris) lehnte das Gericht im Sofortverfahren den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschieben Wirkung der Klage sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab.

Gegen einen vom Gericht am 13. Juli 2017 erlassenen Gerichtsbescheid ließ der Kläger mit Schriftsatz vom 28. Juli 2017 Antrag auf mündliche Verhandlung stellen.

In der mündlichen Verhandlung am 5. März 2018 beantragte der Klägerbevollmächtigte, den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. Mai 2017 aufzuheben;

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Das Gericht hörte den Kläger informatorisch an.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte (einschließlich der Akte des Sofortverfahrens W 8 S 17.32445) und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Die Klage, über die entschieden werden konnte, obwohl nicht alle Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erschienen sind (§ 102 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber unbegründet.

Im Einzelnen nimmt das Gericht Bezug auf seinen Gerichtsbescheid vom 13. Juli 2017 (W 8 K 17.32443) und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 84 Abs. 4 VwGO). Dort ist schon ausgeführt, dass das Gericht den Feststellungen und der Begründung im angefochtenen Bescheid folgt und zur Vermeidung von Wiederholungen von einer nochmaligen Darstellung absieht (§ 77 Abs. 2 AsylG). Des Weiteren nimmt das Gericht auf seinen Beschluss im Sofortverfahren (VG Würzburg, B.v. 8.6.2017 – W 8 S 17.32445 – juris) Bezug, in dem er das klägerische Vorbringen schon ausführlich gewürdigt hat.

Ergänzend ist gerade auch im Hinblick auf das weitere Vorbringen im Klageverfahren noch auszuführen, dass dieses Vorbringen keine andere Beurteilung rechtfertigt. Der streitgegenständliche Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Das Gericht hat in seinem Beschluss vom 8. Juni 2017 (W 8 S 17.32445 – juris) insbesondere schon dargelegt, dass die mitgliedsstaatsübergreifende Anwendung des Folgeantragskonzepts nicht europarechtswidrig ist. Konkret hat das Gericht ausgeführt:

„Angesichts der Regelungen in § 40 der Verfahrensrichtlinie (Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes) ist insbesondere ein dahingehender Umkehrschluss für den Zweitantrag aus den Regelungen für den Folgeantrag nicht zwingend geboten, vielmehr sind diese Regelungen entsprechend auf den Zweitantrag als Sonderform des Folgeantrags anzuwenden. Dafür sprechen die grundsätzliche Systematik sowie Sinn und Zweck der europarechtlichen Regelungen, weil prinzipiell nur ein Mitgliedsstaat für die Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes zuständig sein soll und die Voraussetzungen nur einmal geprüft werden sollen, soweit nicht neue Erkenntnisse hinzutreten. Andernfalls würde der Antragsteller bevorzugt, der anstatt einen (weiteren) Folgeantrag in demselben Mitgliedsstaat zu stellen, in dem auch der Erstantrag gestellt wurde (hier: Frankreich), diesen Mitgliedsstaat verlässt und in einem anderen Mitgliedsstaat (hier: Deutschland) erneut einen Asylantrag stellt, der abermals umfassend geprüft werden müsste. Im Ergebnis bestehen gegen die mitgliedsstaatsübergreifende Anwendung des unionsrechtlich ermöglichten Folgeantragskonzepts jedenfalls keine grundsätzlichen unionsrechtlichen Bedenken (offen gelassen von BVerwG, U.v. 14.12.2016 – 1 C 4/16 – InfAuslR 2017, 162).“

Daran hält das Gericht fest. Ergänzend ist noch anzumerken, dass der Begriff des Folgeantrags in der Verfahrensrichtlinie nicht legal definiert ist und sich deshalb nicht automatisch auf die nationale Definition des Folgeantrags beschränken muss, sondern auch den übergreifenden Zweitantrag erfasst. Dafür sprechen auch die Erwägungsgründe in der Verfahrensrichtlinie sowie der Sinn und Zweck der Regelung, weil andernfalls ein Kläger, der einen erneuten Asylantrag in einem anderen Mitgliedsstaat stellt, bevorzugt wäre. Auch systematische Gründe sprechen für die Europarechtsmäßigkeit der deutschen Regelung (vgl. im Einzelnen zu den letzten Aspekten VG Osna-brück, U.v. 27.2.2018 – 5 A 79/17 – juris).

Des Weiteren hat das Gericht keine Zweifel, dass ein erfolgloser Abschluss des Asylverfahrens in Frankreich gemäß § 71a Abs. 1 AsylG vorliegt. Der klägerische Einwand, dass die Beklagte nicht geprüft habe, aus welchen Gründen die französischen Behörden den Antrag des Klägers abgelehnt hätten und ob das Vorbringen des Klägers zu seinen Fluchtgründen etc. durch die französischen Behörden überhaupt gewürdigt bzw. verbeschieden worden sei, verfängt nicht.

Das Gericht hat keinen Zweifel, dass der Kläger seine Asylgründe in Frankreich vortragen konnte und dass darüber negativ entschieden worden ist. Dies hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung auch noch einmal explizit bestätigt. Der Kläger hat ausdrücklich angegeben, in Frankreich einen Asylantrag gestellt zu haben, der negativ verbeschieden worden sei. Er habe dagegen keine Klage erhoben. Er habe alles auch schon in Frankreich erzählt. Für den erfolglosen Abschluss des Asylverfahrens sprechen auch die weiteren Angaben des Klägers, dass er im Jahr 2012 bis im Jahr 2013 in Frankreich seine Unterkunft sowie die Ansprüche auf medizinische Versorgung verloren habe. Dies deckt sich mit der Erkenntnislage (vgl. BFA, Bundesamt für Fremdenwesen der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Frankreich vom 29.1.2018, S. 11 und 12). Auch die zweimalige Antwort aus Frankreich mit Verweisen auf Art. 18 Abs. 1 Buchst. d der Dublin III-VO spricht für einen in Frankreich rechtskräftig abgelehnten Asylantrag.

Vor diesem Hintergrund war das Gericht auch nicht verpflichtet, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Das wäre nur der Fall gewesen, wenn sich – anders als hier – eine weitere Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen. In Fällen, in denen sich die Angaben des Asylbewerbers mit den behördlichen Angaben, konkret mit der Übernahmeerklärung gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. d der Dublin III-VO deckt, ergeben sich für eine weitere Amtsermittlung weder für das Gericht noch für das Bundesamt etwa in Hinblick auf ein Info-Request-Anfrage Anhaltspunkte. Das Bundesamt durfte daher ohne weitere Sachermittlung davon ausgehen, dass es sich bei dem Asylverfahren des Klägers um ein Zweitantragsverfahren nach § 71a AsylG handelt. Vor diesem Hintergrund bedurfte es weder seitens des Gerichts noch seitens des Bundesamts quasi ins Blaue hinein weiterer Ermittlungen (genauso VG Osnabrück, U.v. 27.2.2018 – 5 A 79/17 – juris; VG Hannover, U.v. 15.2.2018 – 13 A 5143/17 – juris; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 – AN 3 K 16.31917 – juris, B.v. 23.3.2017 – AN 4 S 17.30922 – juris; VG Bayreuth, U.v. 26.7.2017 – B 1 K 17.31991 – juris; a.A. etwa VG München, B.v. 9.2.2018 – M 21 S 17.43973 – juris; B.v. 26.1.2018 – M 21 S 17.43702 – juris; B.v. 13.9.2017 – M 21 S 17.45989 – juris; VG VG Lüneburg, B.v. 8.2.2018 – 1 B 96/17 – juris; VG Düsseldorf, B.v. 19.12.2017 – 27 L 5742/17.A – juris).

Vor diesem Hintergrund war auch nicht nachzuforschen, ob und in welchem Umfang die Frage des subsidiären Schutzstatus in Frankreich geprüft worden ist (VG Hannover, U.v. 15.2.2018 – 13 A 5143/17 – juris; anders VG Würzburg, B.v. 7.11.2017 – W 3 S 17.33500 – juris), zumal Dahingehendes weder in der Sache von Klägerseite substanziiert vorgetragen wurde, noch sonst ersichtlich ist, dass die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes vorliegen könnten.

Damit bleibt es dabei, dass nach den Vorgaben des § 71a Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 – 3 VwVfG ein weiteres Asylverfahren in Deutschland nicht durchzuführen war.

Das Gericht hat des Weiteren auch schon festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Auch insoweit kann auf den streitgegenständlichen Bescheid und auf die bereits ergangenen Entscheidungen des Gerichts verwiesen werden.

Ergänzend ist anzumerken, dass von der Klägerseite keine qualifizierten ärztlichen Bescheinigungen im Sinne von § 60a Abs. 2c AufenthG vorgelegt wurden. Die Regelung des § 60a Abs. 2c AufenthG gilt auch im vorliegenden Zusammenhang (vgl. OVG LSA, B.v. 28.9.2017 – 2 L 85/17 – AuAS 2018, 4). Insbesondere ist eine beachtlich wahrscheinliche Suizidgefahr oder sonstige relevante Gesundheitsgefahr bei einer Rückkehr nach Armenien weiterhin nicht in qualifizierte Weise belegt.

Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen infolge lebensbedrohlicher oder schwerwiegender Erkrankungen vorliegt, die durch eine Abschiebung alsbald wesentlich verschlechtert würde. Eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlichen schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden Zuständen. Solche Gefahren drohen jedenfalls nicht unmittelbar mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wenn der Kläger sich dem Gesundheitssystem in Armenien unterwirft und auch die sonstigen Hilfemöglichkeiten in Anspruch nimmt. Eine paranoide Schizophrenie begründet kein Abschiebungsverbot (OVG NRW, B.v. 5.3.2018 – 11 A 83/17.A unter Hinweis auf aktuelle Erkenntnisse).

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich angegeben, dass er auch in Armenien zum Arzt gehen könnte. Er könnte auch dort entsprechende Medikamente erhalten. Der vorgelegte Medikamentenplan des Krankenhauses für Psychiatrie und Psychotherapie und Psychosomatische Medizin Schloss Werneck vom 19. Februar 2018 enthält im Übrigen ausdrücklich die Aussage, dass der Medikamentenplan keinen Anspruch auf die Richtigkeit der weiteren Notwendigkeit, Vollständigkeit und der aktuellen Dosierung außerhalb der in der psychiatrischen Institutsambulanz verordneten Medikation erhebt. Nach den vorliegenden Erkenntnissen (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien vom 21.6.2017, Stand: Februar 2017, S. 18 f.; BFA, Bundesamt für Fremdenwesen der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Armenien vom 23.12.2017, S. 37 ff.) ist die Behandlung von psychischen Erkrankungen in Armenien gewährleistet und erfolgt kostenlos. Auch einschlägige Medikamente sind erhältlich (ebenso OVG NRW, B.v. 5.3.2018 – 11 A 83/17.A unter Hinweis auf aktuelle Erkenntnisse).

Soweit der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, er sei gar kein armenischer Staatsangehöriger, sowie auf Bedrohungen seitens seines ehemaligen Kommandanten und auf seine Probleme bei der Armee verweist, ist dem entgegenzuhalten, dass dieses Vorbringen keine neue Sachlage beinhaltet und er dies schon in Frankreich im Erstverfahren hätte angeben können und müssen (vgl. § 51 Abs. 2 VwVfG) und nach eigener Aussage auch gemacht hat.

Im Übrigen ist ergänzend anzufügen, dass nicht nachvollziehbar ist, dass der Kläger nicht die armenische Staatsangehörigkeit haben sollte, weil er selbst eingeräumt hat, eine armenische Geburtsurkunde gehabt zu haben (aber keinen Pass), und in Armenien Wehrdienst abgeleistet hat. Soweit der Kläger vorbringt, er habe Angst wegen der früheren Probleme bei der Armee, bleibt dieses geäußerte subjektive Gefühl ohne objektive Substanz und Konkretisierung. Dem Gericht ist nicht nachvollziehbar, inwiefern dem Kläger – wenn überhaupt – heute noch insofern eine Gefahr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen sollte.

Das Gericht hat auch schließlich keine Zweifel, dass für den Kläger die Möglichkeit besteht, seine Rechte in Armenien wahrzunehmen und medizinische und sonstige Hilfen zu erreichen. Denn in Armenien sind zahlreiche wohltätige Organisationen und Organisationen mit humanitärer Mission tätig, die sich auf alle Bereiche erstrecken. Das armenische Rote Kreuz leistet soziale, ärztliche und psychologische Unterstützung etwa für alleinstehende Senioren, Flüchtlinge und Kinder. Wohltätigkeitsküchen werden betrieben und soziale Dienste geregelt. Des Weiteren können sozial bedürftige Personen in den Genuss verschiedener Beihilfen gelangen (vgl. dazu etwa Auswärtiges Amt, Auskunft an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 21.12.2017; siehe auch BFA, Bundesamt für Fremdenwesen der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Armenien vom 13.12.2017, S. 34 f.). Gerade auch für Rückkehrer nach Armenien besteht die Möglichkeit sich an ein EU-Gemeinschaftsprojekt, ein Vermittlungszentrum für Reintegration, zu wenden. Dieses Vermittlungszentrum stellt armenischen Staatsangehörigen, die in ihre Heimat zurückkehren, Unterstützungsleistungen zur Reintegration zur Verfügung. Die Unterstützung richtet sich nach dem individuellen Förderbedarf. Das Vermittlungszentrum kann falls nötig eine kostenlose medizinische Untersuchung vermitteln. Auch die Caritas-Armenien leistet für Rückkehrer Hilfe für eine Reintegration (Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Eriwan, Auskunft vom 15.3.2016 an das VG Bayreuth). Vor diesem Hintergrund geht das Gericht davon aus, dass der Kläger – trotz seines Gesundheitszustandes – sein Recht auf kostenfreie Behandlung usw. jedenfalls auf diesem Weg in zumutbarer Weise auch durchsetzen kann (vgl. auch OVG NRW, B.v. 5.3.2018 – 11 A 83/17.A).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Kläger ist armenischer Staatsangehöriger, der sich in der Sache im Wesentlichen aus gesundheitlichen Gründen gegen die Ablehnung eines Zweitantrags des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und eine Abschiebungsandrohung nach Armenien wendet.

Mit Bescheid vom 29. Mai 2017 lehnte die Beklagte den Antrag als unzulässig ab (Nr. 1) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 2). Der Antragsteller wurde unter Androhung der Abschiebung nach Armenien zur Ausreise binnen einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides aufgefordert (Nr. 3). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 36 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 4).

Am 6. Juni 2017 ließ der Kläger Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erheben. Zur Begründung ließ der Kläger im Wesentlichen ausführen: Aus europarechtlichen Gründen dürfe die Prüfung eines Zweitantrags auf internationalen Schutz nicht von den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG abhängig gemacht werden. Zumindest lägen die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung in Form einer polymorphen psychotischen Störung vor.

Mit Schriftsätzen vom 13. September 2017, 11. Oktober 2017 und 27. Dezember 2017 ließ der Kläger verschiedene ärztliche Unterlagen sowie einen Medikamentenplan vorlegen. Danach leide der Kläger an einer paranoiden Schizophrenie. Es bedürfe aufgrund dieser Erkrankung der ständigen medikamentösen und fachärztlichen Behandlung. Bei einer Unterbrechung der Kontinuität der Behandlung sei mit einer akuten Exazerbation der Symptomatik zu rechnen und Suizidalität könne da nicht mehr ausgeschlossen werden.

Mit Schriftsatz vom 12. Januar 2018 ließ der Kläger Vorbringen: Aus welchen Gründen die französischen Behörden den Antrag des Klägers abgelehnt hätte, sei nicht durch die Beklagte geprüft, auch nicht vom Kläger vorgetragen worden. Insbesondere sei überhaupt nicht nachvollziehbar, ob das Vorbringen des Klägers zu seinen Fluchtgründen etc. durch die französischen Behörden überhaupt gewürdigt bzw. verbeschieden worden sei. Die Anwendung des § 71a AsylG setze voraus, dass ein Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat materiell geprüft und negativ verbeschieden worden sei. Der negative Ausgang eines Asylverfahrens in einen Mitgliedsstaat durch rechtskräftige Sachentscheidung müsse durch die Beklagte festgestellt werden und feststehen. D.h. die Beklagte müsse zu der gesicherten Erkenntnis gelangen, dass das Asylerstverfahren mit einer für den Asylbewerber negativen Sachentscheidung abgeschlossen worden sei, um sich in der Folge auf die Prüfung von Wiederaufnahmegründen beschränken zu dürfen. Eine solche Prüfung beinhalte unter anderem, dass das Bundesamt Kenntnis von der Entscheidung und den Entscheidungsgründen der Ablehnung des Antrags im anderen Mitgliedstaat habe. Dies sei vorliegend nicht der Fall.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 8. Juni 2017,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 16. Januar 2018 brachte die Beklagte noch vor: Der Bescheid entspreche der gegenwärtigen Praxis bzw. den aktuellen Anweisungen. Wie der Bescheidbegründung zu entnehmen sei, sei das Asylbegehren in Frankreich abgelehnt worden. Die Zustimmung zur Übernahme des Klägers gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. d Dublin III-VO sei erklärt worden. Die „18 1d-Ablehnung“ umfasse – nach hiesigem Dafürhalten – endgültig ablehnende Entscheidungen. Auch der Kläger habe vorgetragen, sein Asylantrag in Frankreich sei abgelehnt worden.

Mit Beschluss vom 7. Juni 2017 übertrug die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung.

Mit Beschluss vom 8. Juni 2017 (W 8 S 17.32445 – juris) lehnte das Gericht im Sofortverfahren den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschieben Wirkung der Klage sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab.

Gegen einen vom Gericht am 13. Juli 2017 erlassenen Gerichtsbescheid ließ der Kläger mit Schriftsatz vom 28. Juli 2017 Antrag auf mündliche Verhandlung stellen.

In der mündlichen Verhandlung am 5. März 2018 beantragte der Klägerbevollmächtigte, den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. Mai 2017 aufzuheben;

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Das Gericht hörte den Kläger informatorisch an.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte (einschließlich der Akte des Sofortverfahrens W 8 S 17.32445) und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Die Klage, über die entschieden werden konnte, obwohl nicht alle Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erschienen sind (§ 102 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber unbegründet.

Im Einzelnen nimmt das Gericht Bezug auf seinen Gerichtsbescheid vom 13. Juli 2017 (W 8 K 17.32443) und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 84 Abs. 4 VwGO). Dort ist schon ausgeführt, dass das Gericht den Feststellungen und der Begründung im angefochtenen Bescheid folgt und zur Vermeidung von Wiederholungen von einer nochmaligen Darstellung absieht (§ 77 Abs. 2 AsylG). Des Weiteren nimmt das Gericht auf seinen Beschluss im Sofortverfahren (VG Würzburg, B.v. 8.6.2017 – W 8 S 17.32445 – juris) Bezug, in dem er das klägerische Vorbringen schon ausführlich gewürdigt hat.

Ergänzend ist gerade auch im Hinblick auf das weitere Vorbringen im Klageverfahren noch auszuführen, dass dieses Vorbringen keine andere Beurteilung rechtfertigt. Der streitgegenständliche Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Das Gericht hat in seinem Beschluss vom 8. Juni 2017 (W 8 S 17.32445 – juris) insbesondere schon dargelegt, dass die mitgliedsstaatsübergreifende Anwendung des Folgeantragskonzepts nicht europarechtswidrig ist. Konkret hat das Gericht ausgeführt:

„Angesichts der Regelungen in § 40 der Verfahrensrichtlinie (Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes) ist insbesondere ein dahingehender Umkehrschluss für den Zweitantrag aus den Regelungen für den Folgeantrag nicht zwingend geboten, vielmehr sind diese Regelungen entsprechend auf den Zweitantrag als Sonderform des Folgeantrags anzuwenden. Dafür sprechen die grundsätzliche Systematik sowie Sinn und Zweck der europarechtlichen Regelungen, weil prinzipiell nur ein Mitgliedsstaat für die Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes zuständig sein soll und die Voraussetzungen nur einmal geprüft werden sollen, soweit nicht neue Erkenntnisse hinzutreten. Andernfalls würde der Antragsteller bevorzugt, der anstatt einen (weiteren) Folgeantrag in demselben Mitgliedsstaat zu stellen, in dem auch der Erstantrag gestellt wurde (hier: Frankreich), diesen Mitgliedsstaat verlässt und in einem anderen Mitgliedsstaat (hier: Deutschland) erneut einen Asylantrag stellt, der abermals umfassend geprüft werden müsste. Im Ergebnis bestehen gegen die mitgliedsstaatsübergreifende Anwendung des unionsrechtlich ermöglichten Folgeantragskonzepts jedenfalls keine grundsätzlichen unionsrechtlichen Bedenken (offen gelassen von BVerwG, U.v. 14.12.2016 – 1 C 4/16 – InfAuslR 2017, 162).“

Daran hält das Gericht fest. Ergänzend ist noch anzumerken, dass der Begriff des Folgeantrags in der Verfahrensrichtlinie nicht legal definiert ist und sich deshalb nicht automatisch auf die nationale Definition des Folgeantrags beschränken muss, sondern auch den übergreifenden Zweitantrag erfasst. Dafür sprechen auch die Erwägungsgründe in der Verfahrensrichtlinie sowie der Sinn und Zweck der Regelung, weil andernfalls ein Kläger, der einen erneuten Asylantrag in einem anderen Mitgliedsstaat stellt, bevorzugt wäre. Auch systematische Gründe sprechen für die Europarechtsmäßigkeit der deutschen Regelung (vgl. im Einzelnen zu den letzten Aspekten VG Osna-brück, U.v. 27.2.2018 – 5 A 79/17 – juris).

Des Weiteren hat das Gericht keine Zweifel, dass ein erfolgloser Abschluss des Asylverfahrens in Frankreich gemäß § 71a Abs. 1 AsylG vorliegt. Der klägerische Einwand, dass die Beklagte nicht geprüft habe, aus welchen Gründen die französischen Behörden den Antrag des Klägers abgelehnt hätten und ob das Vorbringen des Klägers zu seinen Fluchtgründen etc. durch die französischen Behörden überhaupt gewürdigt bzw. verbeschieden worden sei, verfängt nicht.

Das Gericht hat keinen Zweifel, dass der Kläger seine Asylgründe in Frankreich vortragen konnte und dass darüber negativ entschieden worden ist. Dies hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung auch noch einmal explizit bestätigt. Der Kläger hat ausdrücklich angegeben, in Frankreich einen Asylantrag gestellt zu haben, der negativ verbeschieden worden sei. Er habe dagegen keine Klage erhoben. Er habe alles auch schon in Frankreich erzählt. Für den erfolglosen Abschluss des Asylverfahrens sprechen auch die weiteren Angaben des Klägers, dass er im Jahr 2012 bis im Jahr 2013 in Frankreich seine Unterkunft sowie die Ansprüche auf medizinische Versorgung verloren habe. Dies deckt sich mit der Erkenntnislage (vgl. BFA, Bundesamt für Fremdenwesen der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Frankreich vom 29.1.2018, S. 11 und 12). Auch die zweimalige Antwort aus Frankreich mit Verweisen auf Art. 18 Abs. 1 Buchst. d der Dublin III-VO spricht für einen in Frankreich rechtskräftig abgelehnten Asylantrag.

Vor diesem Hintergrund war das Gericht auch nicht verpflichtet, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Das wäre nur der Fall gewesen, wenn sich – anders als hier – eine weitere Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen. In Fällen, in denen sich die Angaben des Asylbewerbers mit den behördlichen Angaben, konkret mit der Übernahmeerklärung gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. d der Dublin III-VO deckt, ergeben sich für eine weitere Amtsermittlung weder für das Gericht noch für das Bundesamt etwa in Hinblick auf ein Info-Request-Anfrage Anhaltspunkte. Das Bundesamt durfte daher ohne weitere Sachermittlung davon ausgehen, dass es sich bei dem Asylverfahren des Klägers um ein Zweitantragsverfahren nach § 71a AsylG handelt. Vor diesem Hintergrund bedurfte es weder seitens des Gerichts noch seitens des Bundesamts quasi ins Blaue hinein weiterer Ermittlungen (genauso VG Osnabrück, U.v. 27.2.2018 – 5 A 79/17 – juris; VG Hannover, U.v. 15.2.2018 – 13 A 5143/17 – juris; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 – AN 3 K 16.31917 – juris, B.v. 23.3.2017 – AN 4 S 17.30922 – juris; VG Bayreuth, U.v. 26.7.2017 – B 1 K 17.31991 – juris; a.A. etwa VG München, B.v. 9.2.2018 – M 21 S 17.43973 – juris; B.v. 26.1.2018 – M 21 S 17.43702 – juris; B.v. 13.9.2017 – M 21 S 17.45989 – juris; VG VG Lüneburg, B.v. 8.2.2018 – 1 B 96/17 – juris; VG Düsseldorf, B.v. 19.12.2017 – 27 L 5742/17.A – juris).

Vor diesem Hintergrund war auch nicht nachzuforschen, ob und in welchem Umfang die Frage des subsidiären Schutzstatus in Frankreich geprüft worden ist (VG Hannover, U.v. 15.2.2018 – 13 A 5143/17 – juris; anders VG Würzburg, B.v. 7.11.2017 – W 3 S 17.33500 – juris), zumal Dahingehendes weder in der Sache von Klägerseite substanziiert vorgetragen wurde, noch sonst ersichtlich ist, dass die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes vorliegen könnten.

Damit bleibt es dabei, dass nach den Vorgaben des § 71a Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 – 3 VwVfG ein weiteres Asylverfahren in Deutschland nicht durchzuführen war.

Das Gericht hat des Weiteren auch schon festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Auch insoweit kann auf den streitgegenständlichen Bescheid und auf die bereits ergangenen Entscheidungen des Gerichts verwiesen werden.

Ergänzend ist anzumerken, dass von der Klägerseite keine qualifizierten ärztlichen Bescheinigungen im Sinne von § 60a Abs. 2c AufenthG vorgelegt wurden. Die Regelung des § 60a Abs. 2c AufenthG gilt auch im vorliegenden Zusammenhang (vgl. OVG LSA, B.v. 28.9.2017 – 2 L 85/17 – AuAS 2018, 4). Insbesondere ist eine beachtlich wahrscheinliche Suizidgefahr oder sonstige relevante Gesundheitsgefahr bei einer Rückkehr nach Armenien weiterhin nicht in qualifizierte Weise belegt.

Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen infolge lebensbedrohlicher oder schwerwiegender Erkrankungen vorliegt, die durch eine Abschiebung alsbald wesentlich verschlechtert würde. Eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlichen schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden Zuständen. Solche Gefahren drohen jedenfalls nicht unmittelbar mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wenn der Kläger sich dem Gesundheitssystem in Armenien unterwirft und auch die sonstigen Hilfemöglichkeiten in Anspruch nimmt. Eine paranoide Schizophrenie begründet kein Abschiebungsverbot (OVG NRW, B.v. 5.3.2018 – 11 A 83/17.A unter Hinweis auf aktuelle Erkenntnisse).

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich angegeben, dass er auch in Armenien zum Arzt gehen könnte. Er könnte auch dort entsprechende Medikamente erhalten. Der vorgelegte Medikamentenplan des Krankenhauses für Psychiatrie und Psychotherapie und Psychosomatische Medizin Schloss Werneck vom 19. Februar 2018 enthält im Übrigen ausdrücklich die Aussage, dass der Medikamentenplan keinen Anspruch auf die Richtigkeit der weiteren Notwendigkeit, Vollständigkeit und der aktuellen Dosierung außerhalb der in der psychiatrischen Institutsambulanz verordneten Medikation erhebt. Nach den vorliegenden Erkenntnissen (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien vom 21.6.2017, Stand: Februar 2017, S. 18 f.; BFA, Bundesamt für Fremdenwesen der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Armenien vom 23.12.2017, S. 37 ff.) ist die Behandlung von psychischen Erkrankungen in Armenien gewährleistet und erfolgt kostenlos. Auch einschlägige Medikamente sind erhältlich (ebenso OVG NRW, B.v. 5.3.2018 – 11 A 83/17.A unter Hinweis auf aktuelle Erkenntnisse).

Soweit der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, er sei gar kein armenischer Staatsangehöriger, sowie auf Bedrohungen seitens seines ehemaligen Kommandanten und auf seine Probleme bei der Armee verweist, ist dem entgegenzuhalten, dass dieses Vorbringen keine neue Sachlage beinhaltet und er dies schon in Frankreich im Erstverfahren hätte angeben können und müssen (vgl. § 51 Abs. 2 VwVfG) und nach eigener Aussage auch gemacht hat.

Im Übrigen ist ergänzend anzufügen, dass nicht nachvollziehbar ist, dass der Kläger nicht die armenische Staatsangehörigkeit haben sollte, weil er selbst eingeräumt hat, eine armenische Geburtsurkunde gehabt zu haben (aber keinen Pass), und in Armenien Wehrdienst abgeleistet hat. Soweit der Kläger vorbringt, er habe Angst wegen der früheren Probleme bei der Armee, bleibt dieses geäußerte subjektive Gefühl ohne objektive Substanz und Konkretisierung. Dem Gericht ist nicht nachvollziehbar, inwiefern dem Kläger – wenn überhaupt – heute noch insofern eine Gefahr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen sollte.

Das Gericht hat auch schließlich keine Zweifel, dass für den Kläger die Möglichkeit besteht, seine Rechte in Armenien wahrzunehmen und medizinische und sonstige Hilfen zu erreichen. Denn in Armenien sind zahlreiche wohltätige Organisationen und Organisationen mit humanitärer Mission tätig, die sich auf alle Bereiche erstrecken. Das armenische Rote Kreuz leistet soziale, ärztliche und psychologische Unterstützung etwa für alleinstehende Senioren, Flüchtlinge und Kinder. Wohltätigkeitsküchen werden betrieben und soziale Dienste geregelt. Des Weiteren können sozial bedürftige Personen in den Genuss verschiedener Beihilfen gelangen (vgl. dazu etwa Auswärtiges Amt, Auskunft an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 21.12.2017; siehe auch BFA, Bundesamt für Fremdenwesen der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Armenien vom 13.12.2017, S. 34 f.). Gerade auch für Rückkehrer nach Armenien besteht die Möglichkeit sich an ein EU-Gemeinschaftsprojekt, ein Vermittlungszentrum für Reintegration, zu wenden. Dieses Vermittlungszentrum stellt armenischen Staatsangehörigen, die in ihre Heimat zurückkehren, Unterstützungsleistungen zur Reintegration zur Verfügung. Die Unterstützung richtet sich nach dem individuellen Förderbedarf. Das Vermittlungszentrum kann falls nötig eine kostenlose medizinische Untersuchung vermitteln. Auch die Caritas-Armenien leistet für Rückkehrer Hilfe für eine Reintegration (Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Eriwan, Auskunft vom 15.3.2016 an das VG Bayreuth). Vor diesem Hintergrund geht das Gericht davon aus, dass der Kläger – trotz seines Gesundheitszustandes – sein Recht auf kostenfreie Behandlung usw. jedenfalls auf diesem Weg in zumutbarer Weise auch durchsetzen kann (vgl. auch OVG NRW, B.v. 5.3.2018 – 11 A 83/17.A).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

1

Die Kläger, nach eigenen Angaben afghanische Staatsangehörige, wenden sich gegen die Ablehnung der Durchführung weiterer Asylverfahren.

2

Sie reisten im Juli 2012 in das Bundesgebiet ein und beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Aufgrund von Eurodac-Treffern stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) fest, dass die Kläger zuvor bereits in Ungarn Asyl beantragt hatten, und richtete ein Wiederaufnahmeersuchen an Ungarn. Mit Antwortschreiben vom 30. Juli 2012 bestätigten die ungarischen Behörden, dass der Kläger zu 1 zusammen mit seiner Familie im April 2012 dort Asyl beantragt habe. Wegen des Verschwindens der Familie sei das Asylverfahren beendet worden. Es werde zugestimmt, die Kläger wieder aufzunehmen, um über ihre Asylanträge zu entscheiden.

3

Nachdem eine Überstellung der Kläger nach Ungarn nicht erfolgt war, stellte das Bundesamt Ende Januar 2013 fest, dass wegen des Ablaufs der Überstellungsfrist im nationalen Verfahren zu entscheiden sei.

4

Mit Bescheiden vom 13. und 17. Juni 2014 lehnte das Bundesamt hinsichtlich aller Kläger die Durchführung von weiteren Asylverfahren ab (Nr. 1), stellte aber jeweils fest, dass das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt (Nr. 2). Zur Begründung führte es aus, es handele sich bei dem Asylantrag nach der erfolglosen Durchführung eines Asylverfahrens in Ungarn jeweils um einen Zweitantrag. Ein weiteres Asylverfahren sei nicht durchzuführen, da Wiederaufgreifensgründe im Sinne von § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorlägen. Die humanitären Bedingungen in Afghanistan führten jedoch zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG.

5

Mit ihrer zunächst erhobenen Verpflichtungsklage begehrten die Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutzes. Sie hätten glaubhaft geschildert, dass der Klägerin zu 3 in Afghanistan die Zwangsverheiratung drohe. Von einem Zweitantrag sei nicht auszugehen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nahmen die Kläger ihre Verpflichtungsanträge auf richterlichen Hinweis zurück und beantragten nur noch, jeweils die Nr. 1 der Bescheide vom 13. und 17. Juni 2014 aufzuheben.

6

Das Verwaltungsgericht gab dieser Klage statt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Anfechtungsklage sei die statthafte Klageart, wenn - wie vorliegend - Streit darüber bestehe, ob ein Anwendungsfall des § 71a AsylG gegeben sei. Im Unterschied zum Folgeverfahren nach § 71 AsylG seien hier zwei Mitgliedstaaten beteiligt und müsse deshalb zunächst die Verfahrenssituation ermittelt, also festgestellt werden, ob überhaupt eine "Zweitantragssituation" vorliege. Insoweit sei den Klägern das Recht einzuräumen, zunächst isoliert die sie beschwerende Wertung als Zweitantrag zu beseitigen und damit den Weg freizumachen für ein vom Bundesamt durchzuführendes Asylverfahren.

7

Die Klage sei auch begründet. Die Ablehnung der Anträge auf Durchführung von weiteren Asylverfahren sei rechtswidrig und verletze die Kläger in ihren Rechten. Ein "erfolgloser Abschluss" (§ 71a AsylG) des in Ungarn eingeleiteten Asylverfahrens liege nicht vor, weil das Erstverfahren in Ungarn noch nicht endgültig beendet sei. Ungarn habe sich damit einverstanden erklärt, die Kläger wieder aufzunehmen, um über deren Asylbegehren zu entscheiden. Dies entspreche den Auskünften des Auswärtigen Amtes zum ungarischen Asylverfahrensrecht. Danach sei ein endgültiger Verfahrensabschluss mit der Folge, dass ein neuerliches Asylbegehren als Folgeantrag gewertet werde, nur anzunehmen, wenn ein vorheriges Asylverfahren in der Sache unanfechtbar negativ abgeschlossen oder das Asylverfahren nach ausdrücklicher schriftlicher Rücknahme des Asylbegehrens unanfechtbar eingestellt worden sei. Sei ein Asylverfahren hingegen ohne Entscheidung in der Sache eingestellt worden, könne der Antragsteller seine im Erstverfahren dargelegten Fluchtgründe erneut vorbringen. Ausgehend davon liege auch in Deutschland keine "Zweitantragssituation" vor, sondern müsse über das Asylbegehren erstmals entschieden werden. Denn die Dublin II-VO enthalte keine Regelung, nach der der Zuständigkeitsübergang auch zu einem formellen oder materiellen Rechtsverlust führen könnte.

8

Die Beklagte macht mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe den Anwendungsbereich von § 71a AsylG fehlerhaft zu eng bestimmt. Im Unterschied zu der das Folgeantragsverfahren betreffenden Regelung des § 71 AsylG beziehe sich § 71a AsylG nicht nur auf die in jener Vorschrift angeführten Konstellationen der Rücknahme oder unanfechtbaren Ablehnung eines früheren Asylantrags, sondern richte sich mit der Formulierung vom "erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens" auf einen potentiell weitergehenden Kreis von Fallgestaltungen. Ein erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens liege immer auch dann vor, wenn ein in dem Mitgliedstaat vorausgegangenes behördliches Asylverfahren ohne inhaltliche Prüfung einen formellen Abschluss gefunden habe. Dabei sei unerheblich, ob und unter welchen Voraussetzungen im sicheren Drittstaat die Möglichkeit einer Wiedereröffnung oder einer anderweitigen Fortführung bzw. Prüfung der bis zum Verfahrensabschluss bestehenden Schutzgründe bestehe. Nicht zuletzt die aktuelle Entscheidung des EuGH vom 17. März 2016 (Rs. C-695/15) belege, dass Unionsrecht gerade nicht fordere, auf die zur Wiederaufnahme bzw. Verfahrensfortführung im sicheren Drittstaat bestehende Rechtslage abzustellen. Die Asylverfahrensrichtlinie a.F. stelle es den Mitgliedstaaten frei, ob sie die Wiedereröffnung eines eingestellten Verfahrens ermöglichten. Dieser dem innerstaatlichen Normgeber unionsrechtlich eröffnete Gestaltungsspielraum würde erheblich beeinträchtigt, wenn dem Berufungsgericht zu folgen wäre. Sei die Prüfung des Asylantrags in Deutschland durchzuführen, müssten auch die hier geltenden Gesetze Anwendung finden.

9

Die Kläger verteidigen die angegriffene Entscheidung.

10

Der Vertreter des Bundesinteresses hat sich am Verfahren nicht beteiligt.

11

Die Revision der Beklagten ist nicht begründet. Das Urteil des Berufungsgerichts verletzt kein revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass die Ablehnung der Durchführung weiterer Asylverfahren in Ziffer 1 der Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 13. und 17. Juni 2014 rechtswidrig ist und die Kläger in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

12

Die von den Klägern erhobene Anfechtungsklage ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (1.). Sie ist auch begründet, denn die Voraussetzungen, unter denen die Durchführung eines Asylverfahrens gemäß § 71a Abs. 1 AsylG wegen vorheriger erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat abgelehnt werden kann, liegen nicht vor (2.). Die Entscheidung kann nicht auf anderer Rechtsgrundlage aufrechterhalten bleiben (3.) und verletzt die Kläger in ihren Rechten (4.).

13

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert mit Wirkung vom 10. November 2016 durch das Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung eintreten, zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Revisionsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19). Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es jetzt entschiede, die während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen Änderungen des Asylgesetzes zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist.

14

1. Zu Recht haben die Vorinstanzen die nach Rücknahme der Verpflichtungsanträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nur noch anhängige Anfechtungsklage in der vorliegenden prozessualen Konstellation als statthaft angesehen.

15

Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71 Abs. 1 AsylG bzw. - hier - § 71a AsylG stellt sich nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes der Sache nach als Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG dar. Mit dem Integrationsgesetz hat der Gesetzgeber zur besseren Übersichtlichkeit und Vereinfachung der Rechtsanwendung in § 29 Abs. 1 AsylG die möglichen Gründe für die Unzulässigkeit eines Asylantrags in einem Katalog zusammengefasst (BT-Drs. 18/8615 S. 51). Hierzu zählt gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG nunmehr auch der - materiellrechtlich unverändert geregelte - Fall, dass im Falle eines Folgeantrags nach § 71 AsylG oder eines Zweitantrags nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

16

Jedenfalls seit Inkrafttreten dieser Neuregelung ist die Entscheidung, kein weiteres Asylverfahren durchzuführen, mit der Anfechtungsklage anzugreifen. Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG stellt, ebenso wie die hier noch ergangene - gleichbedeutende - Ablehnung der Durchführung eines weiteres Asylverfahrens, einen der Bestandskraft fähigen, anfechtbaren Verwaltungsakt dar (vgl. zur bisherigen Rechtslage Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Stand Dezember 2016, § 71a Rn. 39). Sie verschlechtert die Rechtsstellung der Kläger, weil damit ohne inhaltliche Prüfung festgestellt wird, dass ihr Asylvorbringen nicht zur Schutzgewährung führt und darüber hinaus auch im Falle eines weiteren Asylantrags abgeschnitten wird, weil ein Folgeantrag, um den es sich gemäß § 71a Abs. 5 i.V.m. § 71 AsylG handeln würde, nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG zu einem weiteren Asylverfahren führen kann. Ferner erlischt mit der nach § 71a Abs. 4 i.V.m. §§ 34, 36 Abs. 1 und 3 AsylG regelmäßig zu erlassenden, sofort vollziehbaren Abschiebungsandrohung auch die Aufenthaltsgestattung (§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG). Der Asylsuchende muss die Aufhebung des Bescheids, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt wird, erreichen, wenn er eine Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will (siehe auch BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 = juris Rn. 12).

17

Die Anfechtungsklage ist nicht wegen des Vorrangs einer Verpflichtungsklage im Hinblick darauf unzulässig, dass für das von den Klägern endgültig verfolgte Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist. Soweit in der bisherigen Rechtsprechung zum Folgeantrag eine Verpflichtung der Gerichte zum "Durchentscheiden" angenommen und dementsprechend die Verpflichtungsklage als allein zulässige Klageart betrachtet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171 <172 ff.>), hält der Senat daran mit Blick auf die Weiterentwicklung des Asylverfahrensrechts nicht mehr fest.

18

Anknüpfend an die stärkere Betonung des behördlichen Asylverfahrens, der hierfür in der für die EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Verfahrensrichtlinie enthaltenen, speziellen Verfahrensgarantien sowie der dort vorgesehenen eigenen Kategorie unzulässiger Asylanträge (vgl. Art. 25 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Asylverfahrensrichtlinie a.F. - bzw. Art. 33 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Asylverfahrensrichtlinie n.F. -) hat der Gesetzgeber mit der zusammenfassenden Regelung verschiedener Unzulässigkeitstatbestände in § 29 Abs. 1 AsylG das Verfahren strukturiert und dem Bundesamt nicht nur eine Entscheidungsform eröffnet, sondern eine mehrstufige Prüfung vorgegeben. Erweist sich ein Asylantrag schon als unzulässig, ist eine eigenständig geregelte Unzulässigkeitsentscheidung zu treffen. Zugleich hat das Bundesamt über das Bestehen nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zu entscheiden (§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG). Diese Prüfungsstufe ist bei Anträgen, die das Bundesamt als Zweitantrag einstuft, auf die Fragen beschränkt, ob es sich tatsächlich um einen derartigen Antrag handelt und ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, also die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 AsylG vorliegen (§ 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a Abs. 1 AsylG). Die weitere in § 71a Abs. 1 AsylG genannte Voraussetzung, dass die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, muss an dieser Stelle bereits feststehen. Andernfalls wäre eine - vorrangige - Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zu treffen. Denn die Dublin-Verordnungen regeln abschließend die Zuständigkeit zur Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags. Erst wenn ein Mitgliedstaat danach zuständig ist, kann er einen Asylantrag - wie hier - aus den Gründen des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig ablehnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2015 - 1 C 4.15 - BVerwGE 153, 234 Rn. 20).

19

Diese klare Gliederung der Prüfung von Anträgen, für die die Bundesrepublik Deutschland zuständig ist, in eine Entscheidung, ob ein Zweitantrag nach § 71a AsylG vorliegt und ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist (Zulässigkeitsprüfung) und die weitere Entscheidung, ob die materiellrechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen gegeben sind (Sachprüfung), hat auch in eigenständigen Verfahrensvorgaben für die erste Prüfungsstufe Ausdruck gefunden. In § 71a Abs. 2 AsylG wird das "Verfahren zur Feststellung, ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist", besonders geregelt (vgl. zum Verfahren der Zulässigkeitsprüfung allgemein auch § 29 Abs. 2 bis 4 AsylG). Es liegt nahe, damit auch spezialgesetzliche, prozessuale Konsequenzen zu verbinden und den Streitgegenstand einer Klage nach einer derartigen Unzulässigkeitsentscheidung auf die vom Bundesamt bis dahin nur geprüfte Zulässigkeit des Asylantrags beschränkt zu sehen (siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 - InfAuslR 1993, 229 = juris Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 - BVerwGE 77, 323 ff., jeweils zur partiell vergleichbaren Rechtslage nach dem AsylVfG 1982). Dafür spricht schließlich auch § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG, wonach das Bundesamt bei einer stattgebenden gerichtlichen Entscheidung das Asylverfahren fortzuführen hat. Diese Regelung gilt zwar unmittelbar nur für den Fall eines erfolgreichen Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG, dessen in § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG geregelte, besondere Rechtsfolgen nicht verallgemeinerungsfähig sind. Letzteres gilt jedoch nicht für den in § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken. Dieser ist auf den Fall der Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG übertragbar und lässt darauf schließen, dass die verweigerte sachliche Prüfung vorrangig von der mit besonderem Sachverstand ausgestatteten Fachbehörde nachzuholen ist (ähnlich bereits BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 = juris Rn. 13 und 17). Ausgehend davon kommt auch ein eingeschränkter, auf die Durchführung eines (gegebenenfalls weiteren) Asylverfahrens gerichteter Verpflichtungsantrag nicht in Betracht, weil das Bundesamt hierzu nach Aufhebung der Entscheidung über die Unzulässigkeit automatisch verpflichtet ist.

20

Die von der jüngeren Asylgesetzgebung verfolgten Beschleunigungsziele, auf die der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, führen zu keiner abweichenden Beurteilung. Sie rechtfertigen es bei der derzeitigen Ausgestaltung des nationalen Asylverfahrensrechts und der unionsrechtlichen Vorgaben nicht, bei Folge- und (vermeintlichen) Zweitanträgen, welche entgegen der Einschätzung des Bundesamts zur Durchführung eines (weiteren) Asylverfahrens führen müssen, den nach dem Asylgesetz auf die Unzulässigkeitsentscheidung begrenzten Streitgegenstand auf die sachliche Verpflichtung zur Schutzgewähr zu erweitern und dann unter Rückgriff auf das allgemeine Verwaltungsprozessrecht (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) die erstmalige Sachentscheidung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu verlagern. Für bestimmte Fallgestaltungen stehen dem Bundesamt im Übrigen selbst Beschleunigungsmöglichkeiten zur Verfügung, die eine eventuelle Verlängerung der Gesamtverfahrensdauer bis zu einer abschließenden Entscheidung über die Berechtigung zu internationalem Schutz zumindest abmildern können. Hierzu zählt die Option, offensichtlich unbegründete Anträge nach § 30 AsylG abzulehnen und eine Abschiebungsandrohung mit verkürzter Ausreisefrist zu erlassen, sowie bei Folgeanträgen nunmehr auch die Möglichkeit, das Asylverfahren beschleunigt durchzuführen (§ 30a Abs. 1 Nr. 4 AsylG). Nicht zu entscheiden ist, ob und unter welchen Voraussetzungen das Bundesamt in Fällen des § 29 Abs. 1 AsylG neben einer Unzulässigkeitsentscheidung vorsorglich und in dem gehörigen Verfahren im Interesse einer Beschleunigung auch ausdrücklich (hilfsweise) eine Sachentscheidung treffen kann. Dass nach § 31 Abs. 3 AsylG in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge festzustellen ist, "ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen", und sich das Bundesamt zumindest insoweit sachlich mit einem Schutzbegehren zu befassen hat, ersetzt diese Prüfung nicht, weil sie nicht bezogen ist auf die - dem nationalen Abschiebungsschutz vorrangige Frage der - Anerkennung als Asylberechtigter bzw. Gewährung internationalen Schutzes (§ 1 Abs. 1 AsylG) und einen anderen Streitgegenstand betrifft. Dieser Streitgegenstand kann - in Fällen, in denen das Bundesamt die Unzulässigkeitsentscheidung mit der Feststellung verbunden hat, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vorliegen - durch den Schutzsuchenden zusätzlich zu der gegen die Unzulässigkeitsentscheidung gerichteten Anfechtungsklage hilfsweise mit der Verpflichtungsklage zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung gestellt werden.

21

Vor der Aufhebung einer rechtswidrigen Unzulässigkeitsentscheidung hat das Gericht zu prüfen, ob die Entscheidung auf der Grundlage eines anderen, auf gleicher Stufe stehenden Unzulässigkeitstatbestandes aufrechterhalten bleiben kann. Wird die Unzulässigkeitsentscheidung auf die Anfechtungsklage hin aufgehoben, ist auch eine gegebenenfalls ergangene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, nebst Abschiebungsandrohung aufzuheben. Denn beide Entscheidungen sind dann jedenfalls verfrüht ergangen (vgl. entsprechend BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 = juris Rn. 19).

22

2. Das Berufungsgericht hat ohne Verletzung von Bundesrecht angenommen, dass die Voraussetzungen, unter denen die Durchführung eines Asylverfahrens gemäß § 71a Abs. 1 AsylG wegen vorheriger erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat abgelehnt werden kann, nicht vorliegen.

23

Rechtsgrundlage für die angefochtene Entscheidung ist § 29 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 71a Abs. 1 AsylG. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag unter anderem dann unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

24

Ein Zweitantrag liegt nach § 71a Abs. 1 AsylG vor, wenn der Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat, im Bundesgebiet einen Asylantrag stellt. Er hat zur Folge, dass ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen ist, wenn die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt.

25

Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber die in § 71 AsylG vorgesehene besondere Behandlung von Folgeanträgen auf den Fall erstreckt, dass dem Asylantrag des Antragstellers ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder Vertragsstaat vorausgegangen ist.

26

Der Senat kann offenlassen, ob gegen die mitgliedstaatsübergreifende Anwendung des unionsrechtlich ermöglichten Folgeantragskonzepts (vgl. Art. 32 bis 34 Asylverfahrensrichtlinie a.F. bzw. Art. 40 bis 42 Asylverfahrensrichtlinie n.F.) grundsätzliche unionsrechtliche Bedenken bestehen (vgl. Marx, AsylG, 9. Aufl. 2016, § 71a Rn. 3 ff.). Keiner Entscheidung bedarf auch die Frage, ob die Aufnahme der Folge- und Zweitanträge, bei denen keine Gründe für ein Wiederaufgreifen vorliegen, in den Katalog der Unzulässigkeitstatbestände des § 29 Abs. 1 AsylG bereits mit der Asylverfahrensrichtlinie a.F. - ihre Anwendbarkeit unterstellt - vereinbar war und ob und in welcher Weise Art. 25 Abs. 2 Buchst. f i.V.m. Art. 2 Buchst. d dieser Richtlinie die Auslegung der Tatbestandsvoraussetzung "nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens" zusätzlich begrenzt.

27

Die Voraussetzungen für die Nichtdurchführung eines (weiteren) Asylverfahrens nach § 71a Abs. 1 AsylG liegen hier schon deshalb nicht vor, weil die Asylanträge der Kläger keine Zweitanträge im Sinne dieser Vorschrift sind. Ihren Anträgen ist kein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) vorausgegangen.

28

Zwar ist Ungarn als Mitgliedstaat der Europäischen Union ein sicherer Drittstaat im Sinne von § 71a Abs. 1 AsylG, für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten: Im vorliegenden Fall richtet sich die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 S. 1) - Dublin II-VO, weil Asylantrag und Wiederaufnahmegesuch vor dem maßgeblichen Stichtag (1. Januar 2014) gestellt worden sind (vgl. die Übergangsregelung in Art. 49 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags auf internationalen Schutz - Dublin III-VO).

29

Es fehlt indes an einem "erfolglosen Abschluss" der von den Klägern in Ungarn eingeleiteten Asylverfahren. Ein erfolgloser Abschluss des in einem anderen Mitgliedstaat betriebenen Asylverfahrens setzt voraus, dass der Asylantrag entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden ist. Eine Einstellung ist nicht in diesem Sinne endgültig, wenn das (Erst-)Verfahren noch wiedereröffnet werden kann (a). Ob eine solche Wiedereröffnung bzw. Wiederaufnahme möglich ist, ist nach der Rechtslage des Staates zu beurteilen, in dem das Asylverfahren durchgeführt worden ist (b). Nach diesen Maßstäben ist das von den Klägern in Ungarn betriebene und dort eingestellte Asylverfahren vorliegend nicht erfolglos abgeschlossen (c).

30

a) Dem Wortlaut nach umfasst die Tatbestandsvoraussetzung "nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens" jede Art des formellen Abschlusses eines Asylverfahrens ohne Zuerkennung eines Schutzstatus. Für die nähere Konkretisierung der möglichen Varianten und der Anforderungen an den Verfahrensabschluss kann auf die Parallelregelung zum Folgeantrag in § 71 Abs. 1 AsylG zurückgegriffen werden, wonach es sich um eine Rücknahme oder eine unanfechtbare Ablehnung des Antrags handeln kann. Entgegen der Auffassung der Beklagten spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber mit der abweichenden Formulierung in § 71a Abs. 1 AsylG inhaltlich weitere Tatbestände hätte erfassen wollen. Denn der Sinn und Zweck des § 71a AsylG ist darauf beschränkt, den Zweitantrag dem Folgeantrag und damit die asylrechtliche Entscheidung des Drittstaats einer asylrechtlichen Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland gleichzustellen (BT-Drs. 12/4450 S. 27; siehe auch Hailbronner, in: Ausländerrecht, Ordner 4, Stand November 2016, § 71a AsylVfG Rn. 14 f.).

31

Der Begriff der Rücknahme in § 71 Abs. 1 AsylG erfasst nach der bis zum 16. März 2016 geltenden Rechtslage uneingeschränkt auch die Fälle, in denen der Asylantrag nach § 33 Abs. 1 AsylG wegen Nichtbetreibens des Verfahrens als zurückgenommen gilt. Dies macht nicht zuletzt § 32 Abs. 2 AsylG deutlich. Anders stellt sich dies nach der am 17. März 2016 in Kraft getretenen grundlegenden Neufassung des § 33 AsylG durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390) dar: Nach § 33 Abs. 5 Satz 2 bis 6 AsylG kann nunmehr ein Ausländer, dessen Verfahren wegen Nichtbetreibens eingestellt worden ist, einmalig die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. Ein neuer Asylantrag gilt als derartiger Wiederaufnahmeantrag und ist als Erstantrag zu behandeln, sofern seit der Einstellung des Asylverfahrens noch keine neun Monate vergangen sind und das Asylverfahren noch nicht nach dieser Vorschrift wieder aufgenommen worden war. Infolge dieser - erkennbar vorrangigen - Spezialregelung ist der Begriff der Rücknahme in § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG nunmehr bereits nach nationalem Recht dahin einschränkend auszulegen, dass er die Fälle der fiktiven Rücknahme nach § 33 Abs. 1 und 3 AsylG nur noch unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 5 Satz 6 AsylG umfasst, wenn also die Einstellung des Asylverfahrens zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens neun Monate zurückliegt oder das Asylverfahren bereits einmal wieder aufgenommen worden war.

32

Steht die bestehende Wiederaufnahmemöglichkeit somit nach den eindeutigen gesetzlichen Vorgaben (Umkehrschluss aus § 33 Abs. 5 Satz 6 AsylG) der Behandlung als Folgeantrag entgegen, muss dies - wegen der bezweckten Gleichstellung - auch für den Zweitantrag gelten. Hinzu kommt ein systematisches Argument innerhalb des § 71a AsylG: Liegt ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren im Sinne des § 71a AsylG im Falle der Antragsablehnung erst vor, wenn diese Ablehnung unanfechtbar ist (vgl. dazu OLG Köln, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 16 Wx 150/07 - juris Rn. 7; Hailbronner, Ausländerrecht, Ordner 4, Stand November 2016, § 71a AsylVfG Rn. 15), ist ein erfolgloser Abschluss auch im Falle der Verfahrenseinstellung nach (ausdrücklicher oder stillschweigender/fingierter) Rücknahme nur anzunehmen, wenn das konkrete Asyl(erst)verfahren endgültig - d.h. ohne die Möglichkeit einer Wiederaufnahme auf Antrag des Asylbewerbers - beendet ist (zum unionsrechtlichen Begriff der "rechtskräftigen" bzw. "bestandskräftigen" Entscheidung s. Art. 2 Buchst. d Asylverfahrensrichtlinie a.F. bzw. Art. 2 Buchst. e Asylverfahrensrichtlinie n.F.). Denn es ist kein Grund ersichtlich, warum die beiden Varianten des erfolglosen Abschlusses eines Asylverfahrens, die jeweils dieselbe Rechtsfolge bewirken, insoweit unterschiedlichen Anforderungen unterliegen sollten.

33

b) Der Verwaltungsgerichtshof ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Frage, ob ein in einem anderen Mitgliedstaat zuvor betriebenes Asylverfahren dort durch bestandskräftige Ablehnung oder endgültige Einstellung beendet worden ist, insgesamt nach dem betreffenden ausländischen Asylverfahrensrecht richtet. § 71a Abs. 1 AsylG knüpft an einen abgeschlossenen, im Ausland geschehenen Vorgang an, der insgesamt dem ausländischen Recht unterfällt. Der enge Zusammenhang des Verwaltungsakts und seiner Bestandskraft gebietet, die Frage, ob eine ausländische Verwaltungsentscheidung noch anfechtbar bzw. revidierbar ist, nach ausländischem und nicht deutschem Recht zu beantworten. Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten lässt zwar Raum dafür, die Rechts- und Bestandskraft einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung als Tatbestandsvoraussetzung für die innerstaatliche Rechtsanwendung heranzuziehen; sie erlaubt aber keine Erstreckung des nationalen Verfahrensrechts auf die Beurteilung dieser Vorfrage.

34

Die hier noch anwendbare Dublin II-VO beschränkt sich auf die Regelung der internationalen Zuständigkeit; ihr lässt sich indes keine Grundlage für eine Handhabung entnehmen, nach der der Zuständigkeitsübergang auf einen anderen Mitgliedstaat mit einer Verschlechterung der verfahrensrechtlichen Rechtsstellung verbunden wäre. Sie berechtigt insbesondere nicht dazu, an einen Zuständigkeitsübergang nach Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO einen Verlust des Rechts auf eine unbeschränkte, nicht nach Folgeantragsgrundsätzen erfolgende Antragsprüfung zu knüpfen, wenn dieses Recht im zuvor zuständigen Staat nach dem dort geltenden Asylverfahrensrecht noch bestand (vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 - NVwZ 2015, 1155 = juris Rn. 36).

35

Dem steht der Hinweis der Beklagten, bei Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung eines Asylantrags müsse diese Prüfung auch nach deutschen Gesetzen erfolgen, nicht entgegen. Er trifft zwar insoweit zu, als nicht jede rechtliche Schlechterstellung durch einen Zuständigkeitsübergang ausgeschlossen ist. So darf ein durch Ablauf der Überstellungsfrist zuständig gewordener Staat einen Asylantrag nach Art. 3 Abs. 3 Dublin III-VO (vergleichbar: Art. 3 Abs. 3 Dublin II-VO) auch dann ablehnen, wenn der ursprünglich zuständige Staat vom Drittstaatskonzept keinen Gebrauch macht (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/15 [ECLI:EU:C:2016:188], PPU - NVwZ 2016, 753). Von dieser Fallkonstellation unterscheidet sich die hier relevante Regelung zum Zweitantrag aber dadurch, dass der deutsche Gesetzgeber darin den Prüfungsumfang vom Abschluss eines in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Verwaltungsverfahrens abhängig macht. Damit knüpft die gesetzliche Regelung selbst an einen nach der ausländischen Rechtsordnung zu beurteilenden Tatbestand an.

36

Zu keinem anderen Ergebnis führt die weitere Aussage des EuGH in der vorgenannten Entscheidung, Art. 18 Abs. 2 Dublin III-VO verpflichte die zuständigen Behörden des zuständigen Mitgliedstaats bei Wiederaufnahme eines Asylbewerbers nicht, das Verfahren zur Prüfung seines Antrags in dem Stadium wiederaufzunehmen, in dem es von diesen Behörden eingestellt worden war. In diesem Zusammenhang weist der EuGH auch auf Art. 28 Abs. 2 letzter Unterabsatz Asylverfahrensrichtlinie n.F. hin, wonach die Mitgliedstaaten der Asylbehörde die Wiederaufnahme der Prüfung in dem Verfahrensabschnitt, in dem sie eingestellt wurde, gestatten können, aber nicht müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/12 - Rn. 67; ebenso Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 4 Asylverfahrensrichtlinie a.F.). Daraus kann etwa folgen, dass eine bereits erfolgte Anhörung nicht zwingend wiederholt werden muss. Ungeachtet der unterschiedlichen Verfahrenskonstellation rechtfertigen diese Bemerkungen aber nicht den Schluss, dass ein Verlust des Rechts auf eine unbeschränkte Antragsprüfung durch bloßen Zuständigkeitsübergang mit dem Unionsrecht vereinbar wäre. Die Begriffe "Verfahrensabschnitt" bzw. "Stadium" beziehen sich nach dem Verständnis des EuGH zweifelsfrei nicht auf die Frage, ob es sich um ein Erst- oder ein Folgeverfahren handelt. Denn der EuGH betont ausdrücklich, dass die Prüfung des Antrags den für Erstanträge vorgesehenen Anforderungen entsprechen muss.

37

Nach den vorstehenden Ausführungen kann auch der Einwand der Beklagten nicht durchgreifen, bei Anwendung ungarischen Rechts werde der dem innerstaatlichen Normgeber zustehende Gestaltungsspielraum beeinträchtigt, den die Asylverfahrensrichtlinie a.F. den Mitgliedstaaten im vorliegenden Kontext einräume. Es trifft zwar zu, dass Art. 20 Abs. 2 Asylverfahrensrichtlinie a.F. - anders als Art. 28 Abs. 2 Asylverfahrensrichtlinie n.F. - den Mitgliedstaaten noch nicht bindend vorgibt, eine Wiedereröffnung von Asylverfahren vorzusehen, die wegen stillschweigender Antragsrücknahme oder Nichtbetreiben des Verfahrens eingestellt worden sind, sondern wahlweise auch die Behandlung eines hiernach gestellten Antrags als Folgeantrag akzeptiert. Dieses Wahlrecht steht allerdings bei der hier in Rede stehenden mitgliedstaatsübergreifenden Anwendung des Folgeantragskonzepts - deren Vereinbarkeit mit Unionsrecht unterstellt - dem Staat zu, in dem das Verfahren durchgeführt worden ist, hier mithin Ungarn. Aus der Verwendung des Plurals in Art. 20 Abs. 2 Asylverfahrensrichtlinie a.F. ("Die Mitgliedstaaten stellen sicher ...") kann nichts anderes geschlossen werden. Wenn in dieser Regelung von einem Asylbewerber die Rede ist, "der sich nach Einstellung der Antragsprüfung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels wieder bei der zuständigen Behörde meldet, so beschreibt dies einen Vorgang innerhalb ein und desselben Mitgliedstaates und keine länderübergreifende Situation.

38

c) Nach diesen Maßstäben ist die Entscheidung des Berufungsgerichts, das von den Klägern in Ungarn eingeleitete Asylverfahren als nicht erfolglos abgeschlossen im Sinne von § 71a AsylG anzusehen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Kläger im Falle einer Rückkehr nach Ungarn das dort eingeleitete Asylverfahren ohne inhaltliche Beschränkung ihres Vortrags wie ein Erstverfahren weiterbetreiben können. Nach Auskünften des Auswärtigen Amtes vom 12. März 2015 (an das VG Freiburg) und vom 19. November 2014 (an das VG Düsseldorf) zur Ausgestaltung des ungarischen Asylverfahrens werde in Fällen, in denen ein vorheriges Asylverfahren ohne Entscheidung in der Sache eingestellt worden sei ("discontinuation"), ein erneutes Asylbegehren behandelt wie ein Erstverfahren, insbesondere könne der Antragsteller seine im Erstverfahren dargelegten Fluchtgründe erneut vorbringen. Dies werde bestätigt durch die Zustimmungserklärung der ungarischen Behörden, die sich damit einverstanden erklärt hätten, die Kläger wieder aufzunehmen und über das Asylbegehren zu entscheiden. Im Ergebnis würde somit das Verfahren fortgeführt bzw. wiederaufgenommen, wenn die Kläger nach Ungarn zurückkehren würden.

39

An diese nicht mit durchgreifenden Revisionsrügen angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts zum Inhalt des ungarischen Rechts ist der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden, weil sie nach § 173 VwGO i.V.m. § 293 ZPO zur Tatsachenfeststellung zählen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 <302 f.>).

40

Keiner Entscheidung bedarf, auf welchen Zeitpunkt bei der Beurteilung der Frage abzustellen ist, ob ein in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführtes Asylverfahren im Sinne von § 71a Abs. 1 AsylG erfolglos abgeschlossen ist. Insoweit kommen in erster Linie der Zeitpunkt der Asylantragstellung in Deutschland oder der Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs in Betracht. Diese Frage kann hier dahinstehen, da die Kläger auch zu dem späteren Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs noch die Möglichkeit hatten, die Asylverfahren in Ungarn weiter zu betreiben. Denn aus den Feststellungen des Berufungsgerichts zum ungarischen Asylverfahrensrecht ergibt sich nicht, dass das Recht, ein wegen Fortzugs eingestelltes Asylverfahren wieder aufzunehmen, nur befristet bestanden hätte (zur Möglichkeit einer Befristung auf mindestens neun Monate vgl. nunmehr Art. 28 Abs. 2 Unterabs. 2 Asylverfahrensrichtlinie n.F.). Hierfür liegen bezogen auf den hier relevanten Zeitraum bis Ende Januar 2013 auch keine Anhaltspunkte vor.

41

3. Die Entscheidung kann nicht auf anderer Rechtsgrundlage aufrechterhalten bleiben. Der insoweit allein in Betracht kommende Unzulässigkeitstatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG greift schon deshalb nicht ein, weil Deutschland für die Durchführung der hier in Rede stehenden Asylverfahren aufgrund des Ablaufs der Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO zuständig ist. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a AsylG betrachtet wird. Gemäß § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG schließt die Einreise aus einem sicheren Drittstaat die Berufung auf Art. 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes jedoch nicht aus, wenn die Bundesrepublik Deutschland - wie hier - aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Dies gilt nicht nur bei einer originären Zuständigkeit Deutschlands, sondern auch bei einem nachträglichen Zuständigkeitswechsel.

42

Diese Regelung nimmt § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG mit in Bezug: Mit der Aufnahme des § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG in den Katalog der Unzulässigkeitsgründe sollte die zuvor bestehende Möglichkeit, einen Asylantrag nach § 26a AsylG abzulehnen, inhaltlich nicht verändert werden. In § 31 Abs. 4 AsylG ist weiterhin von einer Ablehnung "nach § 26a" - jetzt - als unzulässig die Rede. Im Gesetzgebungsverfahren hat die Bundesregierung zudem betont, durch den expliziten Verweis im künftigen § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG auf § 26a AsylG komme zum Ausdruck, dass die dort geregelten Anforderungen auch weiterhin - im Rahmen der Entscheidung über die Zulässigkeit des Asylantrags - zu beachten sind. Wie im geltenden Recht setze der künftige § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG daher voraus, dass der Drittstaat die - unverändert gebliebenen - Voraussetzungen des § 26a AsylG erfülle und durch Aufnahme in Anlage I des Asylgesetzes als sicherer Drittstaat eingestuft worden sei (BT-Drs. 18/8883 S. 10). Ob § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG mit Unionsrecht vereinbar ist, bedarf hier mithin keiner Entscheidung.

43

4. Die Ablehnung der Durchführung von (weiteren) Asylverfahren verletzt die Kläger auch in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Ihr aus dem Unionsrecht folgender Anspruch auf Prüfung ihres Schutzbegehrens durch einen Mitgliedstaat der EU ist verletzt, wenn das Bundesamt - wie hier - als auch nach eigener Auffassung international zuständige Behörde es rechtswidrig ablehnt, ein Asylverfahren durchzuführen.

44

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG sind nicht gegeben.

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Kläger ist armenischer Staatsangehöriger, der sich in der Sache im Wesentlichen aus gesundheitlichen Gründen gegen die Ablehnung eines Zweitantrags des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und eine Abschiebungsandrohung nach Armenien wendet.

Mit Bescheid vom 29. Mai 2017 lehnte die Beklagte den Antrag als unzulässig ab (Nr. 1) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 2). Der Antragsteller wurde unter Androhung der Abschiebung nach Armenien zur Ausreise binnen einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides aufgefordert (Nr. 3). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 36 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 4).

Am 6. Juni 2017 ließ der Kläger Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erheben. Zur Begründung ließ der Kläger im Wesentlichen ausführen: Aus europarechtlichen Gründen dürfe die Prüfung eines Zweitantrags auf internationalen Schutz nicht von den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG abhängig gemacht werden. Zumindest lägen die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung in Form einer polymorphen psychotischen Störung vor.

Mit Schriftsätzen vom 13. September 2017, 11. Oktober 2017 und 27. Dezember 2017 ließ der Kläger verschiedene ärztliche Unterlagen sowie einen Medikamentenplan vorlegen. Danach leide der Kläger an einer paranoiden Schizophrenie. Es bedürfe aufgrund dieser Erkrankung der ständigen medikamentösen und fachärztlichen Behandlung. Bei einer Unterbrechung der Kontinuität der Behandlung sei mit einer akuten Exazerbation der Symptomatik zu rechnen und Suizidalität könne da nicht mehr ausgeschlossen werden.

Mit Schriftsatz vom 12. Januar 2018 ließ der Kläger Vorbringen: Aus welchen Gründen die französischen Behörden den Antrag des Klägers abgelehnt hätte, sei nicht durch die Beklagte geprüft, auch nicht vom Kläger vorgetragen worden. Insbesondere sei überhaupt nicht nachvollziehbar, ob das Vorbringen des Klägers zu seinen Fluchtgründen etc. durch die französischen Behörden überhaupt gewürdigt bzw. verbeschieden worden sei. Die Anwendung des § 71a AsylG setze voraus, dass ein Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat materiell geprüft und negativ verbeschieden worden sei. Der negative Ausgang eines Asylverfahrens in einen Mitgliedsstaat durch rechtskräftige Sachentscheidung müsse durch die Beklagte festgestellt werden und feststehen. D.h. die Beklagte müsse zu der gesicherten Erkenntnis gelangen, dass das Asylerstverfahren mit einer für den Asylbewerber negativen Sachentscheidung abgeschlossen worden sei, um sich in der Folge auf die Prüfung von Wiederaufnahmegründen beschränken zu dürfen. Eine solche Prüfung beinhalte unter anderem, dass das Bundesamt Kenntnis von der Entscheidung und den Entscheidungsgründen der Ablehnung des Antrags im anderen Mitgliedstaat habe. Dies sei vorliegend nicht der Fall.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 8. Juni 2017,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 16. Januar 2018 brachte die Beklagte noch vor: Der Bescheid entspreche der gegenwärtigen Praxis bzw. den aktuellen Anweisungen. Wie der Bescheidbegründung zu entnehmen sei, sei das Asylbegehren in Frankreich abgelehnt worden. Die Zustimmung zur Übernahme des Klägers gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. d Dublin III-VO sei erklärt worden. Die „18 1d-Ablehnung“ umfasse – nach hiesigem Dafürhalten – endgültig ablehnende Entscheidungen. Auch der Kläger habe vorgetragen, sein Asylantrag in Frankreich sei abgelehnt worden.

Mit Beschluss vom 7. Juni 2017 übertrug die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung.

Mit Beschluss vom 8. Juni 2017 (W 8 S 17.32445 – juris) lehnte das Gericht im Sofortverfahren den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschieben Wirkung der Klage sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab.

Gegen einen vom Gericht am 13. Juli 2017 erlassenen Gerichtsbescheid ließ der Kläger mit Schriftsatz vom 28. Juli 2017 Antrag auf mündliche Verhandlung stellen.

In der mündlichen Verhandlung am 5. März 2018 beantragte der Klägerbevollmächtigte, den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. Mai 2017 aufzuheben;

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Das Gericht hörte den Kläger informatorisch an.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte (einschließlich der Akte des Sofortverfahrens W 8 S 17.32445) und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Die Klage, über die entschieden werden konnte, obwohl nicht alle Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erschienen sind (§ 102 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber unbegründet.

Im Einzelnen nimmt das Gericht Bezug auf seinen Gerichtsbescheid vom 13. Juli 2017 (W 8 K 17.32443) und sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 84 Abs. 4 VwGO). Dort ist schon ausgeführt, dass das Gericht den Feststellungen und der Begründung im angefochtenen Bescheid folgt und zur Vermeidung von Wiederholungen von einer nochmaligen Darstellung absieht (§ 77 Abs. 2 AsylG). Des Weiteren nimmt das Gericht auf seinen Beschluss im Sofortverfahren (VG Würzburg, B.v. 8.6.2017 – W 8 S 17.32445 – juris) Bezug, in dem er das klägerische Vorbringen schon ausführlich gewürdigt hat.

Ergänzend ist gerade auch im Hinblick auf das weitere Vorbringen im Klageverfahren noch auszuführen, dass dieses Vorbringen keine andere Beurteilung rechtfertigt. Der streitgegenständliche Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Das Gericht hat in seinem Beschluss vom 8. Juni 2017 (W 8 S 17.32445 – juris) insbesondere schon dargelegt, dass die mitgliedsstaatsübergreifende Anwendung des Folgeantragskonzepts nicht europarechtswidrig ist. Konkret hat das Gericht ausgeführt:

„Angesichts der Regelungen in § 40 der Verfahrensrichtlinie (Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes) ist insbesondere ein dahingehender Umkehrschluss für den Zweitantrag aus den Regelungen für den Folgeantrag nicht zwingend geboten, vielmehr sind diese Regelungen entsprechend auf den Zweitantrag als Sonderform des Folgeantrags anzuwenden. Dafür sprechen die grundsätzliche Systematik sowie Sinn und Zweck der europarechtlichen Regelungen, weil prinzipiell nur ein Mitgliedsstaat für die Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes zuständig sein soll und die Voraussetzungen nur einmal geprüft werden sollen, soweit nicht neue Erkenntnisse hinzutreten. Andernfalls würde der Antragsteller bevorzugt, der anstatt einen (weiteren) Folgeantrag in demselben Mitgliedsstaat zu stellen, in dem auch der Erstantrag gestellt wurde (hier: Frankreich), diesen Mitgliedsstaat verlässt und in einem anderen Mitgliedsstaat (hier: Deutschland) erneut einen Asylantrag stellt, der abermals umfassend geprüft werden müsste. Im Ergebnis bestehen gegen die mitgliedsstaatsübergreifende Anwendung des unionsrechtlich ermöglichten Folgeantragskonzepts jedenfalls keine grundsätzlichen unionsrechtlichen Bedenken (offen gelassen von BVerwG, U.v. 14.12.2016 – 1 C 4/16 – InfAuslR 2017, 162).“

Daran hält das Gericht fest. Ergänzend ist noch anzumerken, dass der Begriff des Folgeantrags in der Verfahrensrichtlinie nicht legal definiert ist und sich deshalb nicht automatisch auf die nationale Definition des Folgeantrags beschränken muss, sondern auch den übergreifenden Zweitantrag erfasst. Dafür sprechen auch die Erwägungsgründe in der Verfahrensrichtlinie sowie der Sinn und Zweck der Regelung, weil andernfalls ein Kläger, der einen erneuten Asylantrag in einem anderen Mitgliedsstaat stellt, bevorzugt wäre. Auch systematische Gründe sprechen für die Europarechtsmäßigkeit der deutschen Regelung (vgl. im Einzelnen zu den letzten Aspekten VG Osna-brück, U.v. 27.2.2018 – 5 A 79/17 – juris).

Des Weiteren hat das Gericht keine Zweifel, dass ein erfolgloser Abschluss des Asylverfahrens in Frankreich gemäß § 71a Abs. 1 AsylG vorliegt. Der klägerische Einwand, dass die Beklagte nicht geprüft habe, aus welchen Gründen die französischen Behörden den Antrag des Klägers abgelehnt hätten und ob das Vorbringen des Klägers zu seinen Fluchtgründen etc. durch die französischen Behörden überhaupt gewürdigt bzw. verbeschieden worden sei, verfängt nicht.

Das Gericht hat keinen Zweifel, dass der Kläger seine Asylgründe in Frankreich vortragen konnte und dass darüber negativ entschieden worden ist. Dies hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung auch noch einmal explizit bestätigt. Der Kläger hat ausdrücklich angegeben, in Frankreich einen Asylantrag gestellt zu haben, der negativ verbeschieden worden sei. Er habe dagegen keine Klage erhoben. Er habe alles auch schon in Frankreich erzählt. Für den erfolglosen Abschluss des Asylverfahrens sprechen auch die weiteren Angaben des Klägers, dass er im Jahr 2012 bis im Jahr 2013 in Frankreich seine Unterkunft sowie die Ansprüche auf medizinische Versorgung verloren habe. Dies deckt sich mit der Erkenntnislage (vgl. BFA, Bundesamt für Fremdenwesen der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Frankreich vom 29.1.2018, S. 11 und 12). Auch die zweimalige Antwort aus Frankreich mit Verweisen auf Art. 18 Abs. 1 Buchst. d der Dublin III-VO spricht für einen in Frankreich rechtskräftig abgelehnten Asylantrag.

Vor diesem Hintergrund war das Gericht auch nicht verpflichtet, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Das wäre nur der Fall gewesen, wenn sich – anders als hier – eine weitere Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen. In Fällen, in denen sich die Angaben des Asylbewerbers mit den behördlichen Angaben, konkret mit der Übernahmeerklärung gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. d der Dublin III-VO deckt, ergeben sich für eine weitere Amtsermittlung weder für das Gericht noch für das Bundesamt etwa in Hinblick auf ein Info-Request-Anfrage Anhaltspunkte. Das Bundesamt durfte daher ohne weitere Sachermittlung davon ausgehen, dass es sich bei dem Asylverfahren des Klägers um ein Zweitantragsverfahren nach § 71a AsylG handelt. Vor diesem Hintergrund bedurfte es weder seitens des Gerichts noch seitens des Bundesamts quasi ins Blaue hinein weiterer Ermittlungen (genauso VG Osnabrück, U.v. 27.2.2018 – 5 A 79/17 – juris; VG Hannover, U.v. 15.2.2018 – 13 A 5143/17 – juris; VG Ansbach, U.v. 14.2.2018 – AN 3 K 16.31917 – juris, B.v. 23.3.2017 – AN 4 S 17.30922 – juris; VG Bayreuth, U.v. 26.7.2017 – B 1 K 17.31991 – juris; a.A. etwa VG München, B.v. 9.2.2018 – M 21 S 17.43973 – juris; B.v. 26.1.2018 – M 21 S 17.43702 – juris; B.v. 13.9.2017 – M 21 S 17.45989 – juris; VG VG Lüneburg, B.v. 8.2.2018 – 1 B 96/17 – juris; VG Düsseldorf, B.v. 19.12.2017 – 27 L 5742/17.A – juris).

Vor diesem Hintergrund war auch nicht nachzuforschen, ob und in welchem Umfang die Frage des subsidiären Schutzstatus in Frankreich geprüft worden ist (VG Hannover, U.v. 15.2.2018 – 13 A 5143/17 – juris; anders VG Würzburg, B.v. 7.11.2017 – W 3 S 17.33500 – juris), zumal Dahingehendes weder in der Sache von Klägerseite substanziiert vorgetragen wurde, noch sonst ersichtlich ist, dass die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes vorliegen könnten.

Damit bleibt es dabei, dass nach den Vorgaben des § 71a Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 – 3 VwVfG ein weiteres Asylverfahren in Deutschland nicht durchzuführen war.

Das Gericht hat des Weiteren auch schon festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Auch insoweit kann auf den streitgegenständlichen Bescheid und auf die bereits ergangenen Entscheidungen des Gerichts verwiesen werden.

Ergänzend ist anzumerken, dass von der Klägerseite keine qualifizierten ärztlichen Bescheinigungen im Sinne von § 60a Abs. 2c AufenthG vorgelegt wurden. Die Regelung des § 60a Abs. 2c AufenthG gilt auch im vorliegenden Zusammenhang (vgl. OVG LSA, B.v. 28.9.2017 – 2 L 85/17 – AuAS 2018, 4). Insbesondere ist eine beachtlich wahrscheinliche Suizidgefahr oder sonstige relevante Gesundheitsgefahr bei einer Rückkehr nach Armenien weiterhin nicht in qualifizierte Weise belegt.

Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen infolge lebensbedrohlicher oder schwerwiegender Erkrankungen vorliegt, die durch eine Abschiebung alsbald wesentlich verschlechtert würde. Eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlichen schweren körperlichen oder psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden Zuständen. Solche Gefahren drohen jedenfalls nicht unmittelbar mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wenn der Kläger sich dem Gesundheitssystem in Armenien unterwirft und auch die sonstigen Hilfemöglichkeiten in Anspruch nimmt. Eine paranoide Schizophrenie begründet kein Abschiebungsverbot (OVG NRW, B.v. 5.3.2018 – 11 A 83/17.A unter Hinweis auf aktuelle Erkenntnisse).

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich angegeben, dass er auch in Armenien zum Arzt gehen könnte. Er könnte auch dort entsprechende Medikamente erhalten. Der vorgelegte Medikamentenplan des Krankenhauses für Psychiatrie und Psychotherapie und Psychosomatische Medizin Schloss Werneck vom 19. Februar 2018 enthält im Übrigen ausdrücklich die Aussage, dass der Medikamentenplan keinen Anspruch auf die Richtigkeit der weiteren Notwendigkeit, Vollständigkeit und der aktuellen Dosierung außerhalb der in der psychiatrischen Institutsambulanz verordneten Medikation erhebt. Nach den vorliegenden Erkenntnissen (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Armenien vom 21.6.2017, Stand: Februar 2017, S. 18 f.; BFA, Bundesamt für Fremdenwesen der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Armenien vom 23.12.2017, S. 37 ff.) ist die Behandlung von psychischen Erkrankungen in Armenien gewährleistet und erfolgt kostenlos. Auch einschlägige Medikamente sind erhältlich (ebenso OVG NRW, B.v. 5.3.2018 – 11 A 83/17.A unter Hinweis auf aktuelle Erkenntnisse).

Soweit der Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, er sei gar kein armenischer Staatsangehöriger, sowie auf Bedrohungen seitens seines ehemaligen Kommandanten und auf seine Probleme bei der Armee verweist, ist dem entgegenzuhalten, dass dieses Vorbringen keine neue Sachlage beinhaltet und er dies schon in Frankreich im Erstverfahren hätte angeben können und müssen (vgl. § 51 Abs. 2 VwVfG) und nach eigener Aussage auch gemacht hat.

Im Übrigen ist ergänzend anzufügen, dass nicht nachvollziehbar ist, dass der Kläger nicht die armenische Staatsangehörigkeit haben sollte, weil er selbst eingeräumt hat, eine armenische Geburtsurkunde gehabt zu haben (aber keinen Pass), und in Armenien Wehrdienst abgeleistet hat. Soweit der Kläger vorbringt, er habe Angst wegen der früheren Probleme bei der Armee, bleibt dieses geäußerte subjektive Gefühl ohne objektive Substanz und Konkretisierung. Dem Gericht ist nicht nachvollziehbar, inwiefern dem Kläger – wenn überhaupt – heute noch insofern eine Gefahr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen sollte.

Das Gericht hat auch schließlich keine Zweifel, dass für den Kläger die Möglichkeit besteht, seine Rechte in Armenien wahrzunehmen und medizinische und sonstige Hilfen zu erreichen. Denn in Armenien sind zahlreiche wohltätige Organisationen und Organisationen mit humanitärer Mission tätig, die sich auf alle Bereiche erstrecken. Das armenische Rote Kreuz leistet soziale, ärztliche und psychologische Unterstützung etwa für alleinstehende Senioren, Flüchtlinge und Kinder. Wohltätigkeitsküchen werden betrieben und soziale Dienste geregelt. Des Weiteren können sozial bedürftige Personen in den Genuss verschiedener Beihilfen gelangen (vgl. dazu etwa Auswärtiges Amt, Auskunft an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 21.12.2017; siehe auch BFA, Bundesamt für Fremdenwesen der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Armenien vom 13.12.2017, S. 34 f.). Gerade auch für Rückkehrer nach Armenien besteht die Möglichkeit sich an ein EU-Gemeinschaftsprojekt, ein Vermittlungszentrum für Reintegration, zu wenden. Dieses Vermittlungszentrum stellt armenischen Staatsangehörigen, die in ihre Heimat zurückkehren, Unterstützungsleistungen zur Reintegration zur Verfügung. Die Unterstützung richtet sich nach dem individuellen Förderbedarf. Das Vermittlungszentrum kann falls nötig eine kostenlose medizinische Untersuchung vermitteln. Auch die Caritas-Armenien leistet für Rückkehrer Hilfe für eine Reintegration (Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Eriwan, Auskunft vom 15.3.2016 an das VG Bayreuth). Vor diesem Hintergrund geht das Gericht davon aus, dass der Kläger – trotz seines Gesundheitszustandes – sein Recht auf kostenfreie Behandlung usw. jedenfalls auf diesem Weg in zumutbarer Weise auch durchsetzen kann (vgl. auch OVG NRW, B.v. 5.3.2018 – 11 A 83/17.A).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.