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Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 09. Dez. 2016 - W 5 M 16.896

published on 09/12/2016 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 12. August 2016 wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

III. Der Streitwert für das Erinnerungsverfahren wird auf 754,22 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Klägerin wandte sich mit der dem vorliegenden Verfahren vorausgegangenen Klage (W 5 K 14.605) gegen einen Bescheid der Stadt W. vom 21. November 2013, mit dem der Beigeladenen eine Baugenehmigung erteilt worden war.

Auf die gegen den Bescheid erhobene Klage hob das Verwaltungsgericht Würzburg die Baugenehmigung vom 21. November 2013 mit Urteil vom 3. März 2016, dem Bevollmächtigten der Klägerin zugestellt am 14. März 2016, auf. Der Bevollmächtigte der Klägerin beantragte mit Schriftsatz vom 13. April 2016, eingegangen beim Bayer. Verwaltungsgericht Würzburg am gleichen Tag, die Zulassung der Berufung gegen das vg. Urteil. Das Schriftstück enthält neben dem Antrag lediglich den Satz, dass eine Begründung in einem besonderen Schriftsatz erfolge.

Mit Schreiben des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 22. April 2016 wurde dem Bevollmächtigten der Klägerin der in Anlage beigefügte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 3. März 2016 zugestellt und in richterlichem Auftrag gebeten, einstweilige Kenntnis zu nehmen und alle Schriftsätze 6-fach einzureichen. Mit Schriftsatz vom 17. Mai 2016, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am gleichen Tag, nahm der Bevollmächtigte der Klägerin den Antrag auf Zulassung der Berufung zurück. Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Mai 2016 (9 ZB 16.780) wurde das Verfahren eingestellt und der Beigeladenen die Kosten des Zulassungsverfahrens auferlegt.

Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2016 (eingegangen beim Bayer. Verwaltungsgericht Würzburg am 20. Juni 2016) stellte der Bevollmächtigte der Klägerin unter den Aktenzeichen W 5 K 14.605 und 9 ZB 16.780 einen Antrag auf Kostenfestsetzung und machte Kosten in Höhe von 754,22 EUR geltend; im Wesentlichen eine 1,1 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3201 VV, § 13 RVG in Höhe von 613,80 EUR zzgl. 19% Umsatzsteuer.

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. August 2016 lehnte der Urkundsbeamte des Bayer. Verwaltungsgerichts Würzburg die Festsetzung der außergerichtlichen Aufwendungen der Klägerin für das Berufungszulassungsverfahren zulasten der unterlegenen Partei ab.

Zur Begründung wurde ausgeführt: Dem Bevollmächtigten der Klägerin sei in dem Berufungszulassungsverfahren lediglich die Rechtsmittelschrift mit der Bitte um Kenntnisnahme sowie der Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Mai 2016 zugestellt bzw. übersandt worden. Die Empfangnahme diese Schriftstücke gehöre gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG noch zum Rechtszug des vorhergehenden Klageverfahrens. Diese Tätigkeit sei folglich mit der Vergütung dieses Verfahrens abgegolten. Die Festsetzung einer gesonderten Vergütung für das Berufungszulassungsverfahren sei daher abzulehnen.

Mit Schriftsatz vom 19. August 2016, eingegangen beim Bayer. Verwaltungsgericht Würzburg am 26. August 2016, beantragte der Bevollmächtigte der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. August 2016 die Entscheidung des Gerichts.

Zur Begründung wurde vorgetragen: Nach Zustellung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit Schreiben des Gerichts vom 22. April 2016 habe die Klägerin ihm den Auftrag erteilt, sie in dem Verfahren auf Zulassung der Berufung und in der Berufung anwaltlich zu vertreten. Zunächst habe er zu diesem Zwecke prüfen sollen, ob und wann es erforderlich sei, sich gegen die Zulassungsbeschwerde zu wenden. Auftragsgemäß habe er geprüft, ob die Einreichung eines Schriftsatzes zur Abwehr der Nichtzulassungsbeschwerde erforderlich sei und die Beschwerdegegnerin hierzu beraten. Hierdurch sei die zur Festsetzung beantragte Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3201 VV ausgelöst worden, die auch erstattungsfähig sei. Insoweit werde auf mehrere Entscheidungen verwiesen, so auf das Urteil des OLG Naumburg vom 18. Februar 2012 (10 W 67/11 KFB), auf den Beschluss des VG Karlsruhe vom 23. Juli 2015 (7 K 2180/15) sowie auf den Beschluss des KG vom 21. Januar 2009 (2 W 57/08).

Der Urkundsbeamte half der Erinnerung nicht ab und legte sie dem Gericht zur Entscheidung vor.

II.

Die Erinnerung, über die das Gericht in der Besetzung entscheidet, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde - nämlich durch den Einzelrichter (BayVGH, B. v. 19.1.2007 – 24 C 06.2426 – BayVBl 2008, 417) -, ist nach §§ 165, 151 VwGO zulässig, jedoch unbegründet.

1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 12. August 2016, mit dem die Festsetzung der außergerichtlichen Aufwendungen der Klägerin für das Berufungszulassungsverfahren zulasten der unterlegenen Partei abgelehnt wurde, ist nicht zu beanstanden. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt das Gericht zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Urkundsbeamten im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. August 2016 Bezug, folgt diesen und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO).

2. Darüber hinaus ist Folgendes anzumerken: Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV RVG entsteht, wenn der Rechtsanwalt im Rahmen der Erfüllung seines Prozessauftrags im Rechtsmittelverfahren - nicht zwingend auch nach außen - tätig geworden ist und dabei über die in § 19 Abs. 1 Satz 2 RVG genannte Neben- und Abwicklungstätigkeit, die noch zum 1. Rechtszug gehört, hinausgeht. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 RVG gehören zu dem Rechtszug oder dem Verfahren auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und solche Verfahren, die mit dem Rechtszug oder dem Verfahren zusammenhängen, wenn die Tätigkeit nicht nach § 18 RVG eine besondere Angelegenheit ist. Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG gehören hierzu insbesondere die Zustellung oder Empfangnahme von Entscheidungen oder Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung an den Auftraggeber, usw..

Eine bloße Neben- und Abwicklungstätigkeit im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG liegt nicht mehr vor, wenn der Rechtsanwalt den begründeten Rechtsmittelschriftsatz entgegennimmt, diesen mit seinem Mandanten bespricht oder intern prüft, ob ein Mandant sich gegen das eingelegte Rechtsmittel wehren soll (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 1.7.2015 – OVG 3 K 56.15 – juris, unter Bezugnahme auf BGH, B.v. 25.10.2012 – IX ZB 62/10 – juris).

Darin fehlt es hier. Der Bevollmächtigte der Klägerin bringt zwar vor, dass er von dieser den Auftrag erhalten habe, sie im Berufungszulassungsverfahren zu vertreten, wobei er zunächst habe prüfen sollen, ob und wann es erforderlich sei, sich gegen die Zulassungsbeschwerde zu wehren. Auftragsgemäß habe er geprüft, ob die Einreichung eines Schriftsatzes zur Abwehr der Nichtzulassungsbeschwerde erforderlich sei und seine Mandantin hierzu beraten. Da jedoch zu diesem Zeitpunkt eine Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung noch nicht vorlag, kann es sich nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem eingelegten Rechtsmittel gehandelt haben. Damit gehört die vom Bevollmächtigten der Klägerin durchgeführte Tätigkeit aber noch zum ersten Rechtszug, es handelt sich um eine Neben- und Abwicklungstätigkeit i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 1.7.2015 – OVG 3 K 56.15 – juris).

So gehören für den Prozessbevollmächtigten der Vorinstanz einige auf das Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren bezogene Tätigkeiten zu den Neben- und Abwicklungstätigkeiten der Vorinstanz i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG. Dazu zählt bei einem zu begründenden, aber noch nicht begründeten Rechtsmittel die Prüfung, ob etwas veranlasst ist (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl. 2015, § 19 Rn. 85 ff.). Hierbei liegt die Konstellation zugrunde, dass dem Prozessbevollmächtigten der Vorinstanz der Schriftsatz, mit dem der Gegner ein Rechtsmittel einlegt, das zu seiner Zulässigkeit einer Begründung bedarf, die aber noch nicht erfolgt ist, zugestellt wird. Diese Konstellation ist hier gegeben, denn dem Bevollmächtigten der Klägerin im Verfahren W 5 K 14.605 vor dem Verwaltungsgericht Würzburg wurde der Schriftsatz des Bevollmächtigten der Beigeladenen vom 13. April 2016, mit dem diese die Zulassung der Berufung beantragt hat, diese aber noch nicht begründet hat, sie aber sehr wohl zu begründen ist (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), am 26. April 2016 zugestellt. In diesem Fall wird der Rechtsanwalt auf einen Blick erkennen, dass derzeit nichts weiteres veranlasst ist, eine Kopie kommentarlos oder begleitet mit dem schlichten Satz, dass solange eine Begründung fehlt, nichts veranlasst ist, seinem Mandanten zuleiten (Gerold/Schmidt, RVG, § 19 Rn. 85). Derartige Tätigkeiten lösen (im Regelfall) keine Verfahrensgebühr gemäß RVG VV 3200 ff. aus, sie gehören noch zur Vorinstanz und sind in Bezug auf die sich daraus ergebende Verantwortlichkeit des Rechtsanwalts nicht so hoch anzusetzen, dass ein besonderes Entgelt für sie geboten wäre. Wenn nämlich schon anerkannt ist, dass die Prüfung des fristgerechten Eingangs des gegnerischen Rechtsmittels noch als Annex zur Vorinstanz gehört, so muss das erst recht für den routinemäßigen, auf keiner näheren Prüfung beruhenden Satz, dass vor einer Begründung des Rechtsmittels nichts veranlasst ist, gelten (Gerold/Schmidt, RVG, § 19 Rn. 85 f.).

Dass der Bevollmächtigte der Klägerin - wie er vorträgt - bereits von seiner Mandantin mit der Vertretung im Berufungszulassungsverfahren wie auch im Berufungsverfahren beauftragt worden war, kann hier zu keinem anderen Ergebnis führen. Denn die Bestimmung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG betrifft Maßnahmen, die am Ende eines Rechtszuges erfolgen und zugeordnet sind und dies auch bleiben, selbst wenn der Rechtsanwalt schon für die Rechtsmittelinstanz einen Auftrag hat. Denn dies ist gerade der Fall, den das Gesetz im Auge hat. Denn wenn der Rechtsanwalt keinen Auftrag für die nächste Instanz hat, bedarf es des § 19 Abs. 1 Nr. 9 RVG nicht. Die Frage, welcher Instanz eine Tätigkeit zuzuordnen ist, stellt sich dann überhaupt nicht, da von vornherein ein Vergütungsanspruch für die nächste Instanz ausscheiden würde (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, § 19 Rn. 79).

Die Vergütung des Bevollmächtigten der Klägerin ist daher mit den erstinstanzlichen Gebühren bereits abgegolten, so dass eine gesonderte Geltendmachung einer Gebühr für das Berufungszulassungsverfahren nicht in Betracht kommt.

Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin das Urteil des OLG Naumburg vom 18. Februar 2012 (10 W 67/11 KFB – ADAJUR Dok. Nr. 97754) zur Bestätigung seiner Fallkonstellation dem Berufungsgegner bereits die Berufung und die Berufungsbegründung zugestellt worden waren.

3. Als Unterlegene hat die Klägerin die Kosten des Erinnerungsverfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts für das Erinnerungsverfahren beruht auf §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 GKG.

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(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG

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published on 25/10/2012 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 62/10 vom 25. Oktober 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9; RVG VV Nr. 3200, 3201 Eine mit der Entgegennahme der Berufungsschrift verbunde

published on 03/03/2016 00:00

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Tenor I. Der Bescheid der Stadt Würzburg vom 21. November 2013 wird aufgehoben. II. Die Beklagte und die Beigeladene haben die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorl

published on 23/07/2015 00:00

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Tenor Die Erinnerung wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gründe 1 Das Gericht entscheidet über den Antrag in der Besetzung, in der die zugrundeliegende Kostenentscheidung getroffen wurde. Da die Kosten

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 13 Wertgebühren

(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro die Gebühr 49 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem

Gegen- standswert bis ... Euro	für jeden angefangenen Betrag von weiteren ... Euro	um ... Euro
2 000	500	39
10 000	1 000	56
25 000	3 000	52
50 000	5 000	81
200 000	15 000	94
500 000	30 000	132
über 500 000	50 000	165

Eine Gebührentabelle für Gegenstandswerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.

(2) Bei der Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft (Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2300 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt bei einem Gegenstandswert bis 50 Euro die Gebühr abweichend von Absatz 1 Satz 1 30 Euro.

(3) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen

(1) Zu dem Rechtszug oder dem Verfahren gehören auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und solche Verfahren, die mit dem Rechtszug oder Verfahren zusammenhängen, wenn die Tätigkeit nicht nach § 18 eine besondere Angelegenheit ist. Hierzu gehören insbesondere

1.

die Vorbereitung der Klage, des Antrags oder der Rechtsverteidigung, soweit kein besonderes gerichtliches oder behördliches Verfahren stattfindet;

1a.

die Einreichung von Schutzschriften und die Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zum Klageregister für Musterfeststellungsklagen sowie die Rücknahme der Anmeldung;

1b.

die Verkündung des Streits (§ 72 der Zivilprozessordnung);

2.

außergerichtliche Verhandlungen;

3.

Zwischenstreite, die Bestellung von Vertretern durch das in der Hauptsache zuständige Gericht, die Ablehnung von Richtern, Rechtspflegern, Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder Sachverständigen, die Entscheidung über einen Antrag betreffend eine Sicherungsanordnung, die Wertfestsetzung, die Beschleunigungsrüge nach § 155b des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit;

4.

das Verfahren vor dem beauftragten oder ersuchten Richter;

5.

das Verfahren

a): über die Erinnerung (§ 573 der Zivilprozessordnung),
b): über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör,
c): nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen,
d): nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und
e): nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen;

6.

die Berichtigung und Ergänzung der Entscheidung oder ihres Tatbestands;

7.

die Mitwirkung bei der Erbringung der Sicherheitsleistung und das Verfahren wegen deren Rückgabe;

8.

die für die Geltendmachung im Ausland vorgesehene Vervollständigung der Entscheidung und die Bezifferung eines dynamisierten Unterhaltstitels;

9.

die Zustellung oder Empfangnahme von Entscheidungen oder Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung an den Auftraggeber, die Einwilligung zur Einlegung der Sprungrevision oder Sprungrechtsbeschwerde, der Antrag auf Entscheidung über die Verpflichtung, die Kosten zu tragen, die nachträgliche Vollstreckbarerklärung eines Urteils auf besonderen Antrag, die Erteilung des Notfrist- und des Rechtskraftzeugnisses;

9a.

die Ausstellung von Bescheinigungen, Bestätigungen oder Formblättern einschließlich deren Berichtigung, Aufhebung oder Widerruf nach

a): § 1079 oder § 1110 der Zivilprozessordnung,
b): § 39 Absatz 1 und § 48 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes,
c): § 57, § 58 oder § 59 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes,
d): § 14 des EU-Gewaltschutzverfahrensgesetzes,
e): § 71 Absatz 1 des Auslandsunterhaltsgesetzes,
f): § 27 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes und
g): § 27 des Internationalen Güterrechtsverfahrensgesetzes;

10.

die Einlegung von Rechtsmitteln bei dem Gericht desselben Rechtszugs in Verfahren, in denen sich die Gebühren nach Teil 4, 5 oder 6 des Vergütungsverzeichnisses richten; die Einlegung des Rechtsmittels durch einen neuen Verteidiger gehört zum Rechtszug des Rechtsmittels;

10a.

Beschwerdeverfahren, wenn sich die Gebühren nach Teil 4, 5 oder 6 des Vergütungsverzeichnisses richten und dort nichts anderes bestimmt ist oder keine besonderen Gebührentatbestände vorgesehen sind;

11.

die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung, wenn nicht eine abgesonderte mündliche Verhandlung hierüber stattfindet;

12.

die einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung und die Anordnung, dass Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben sind (§ 93 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), wenn nicht ein besonderer gerichtlicher Termin hierüber stattfindet;

13.

die erstmalige Erteilung der Vollstreckungsklausel, wenn deswegen keine Klage erhoben wird;

14.

die Kostenfestsetzung und die Einforderung der Vergütung;

15.

(weggefallen)

16.

die Zustellung eines Vollstreckungstitels, der Vollstreckungsklausel und der sonstigen in § 750 der Zivilprozessordnung genannten Urkunden und

17.

die Herausgabe der Handakten oder ihre Übersendung an einen anderen Rechtsanwalt.

(2) Zu den in § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Verfahren gehören ferner insbesondere

1.: gerichtliche Anordnungen nach § 758a der Zivilprozessordnung sowie Beschlüssenach §§ 90 und 91 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
2.: die Erinnerung nach § 766 der Zivilprozessordnung,
3.: die Bestimmung eines Gerichtsvollziehers (§ 827 Absatz 1 und § 854 Absatz 1 der Zivilprozessordnung) oder eines Sequesters (§§ 848 und 855 der Zivilprozessordnung),
4.: die Anzeige der Absicht, die Zwangsvollstreckung gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts zu betreiben,
5.: die einer Verurteilung vorausgehende Androhung von Ordnungsgeld und
6.: die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 165

Die Beteiligten können die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten. § 151 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 151

Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu stellen. §§ 147 bis 149 gelten entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen

1.

die Vorbereitung der Klage, des Antrags oder der Rechtsverteidigung, soweit kein besonderes gerichtliches oder behördliches Verfahren stattfindet;

1a.

die Einreichung von Schutzschriften und die Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zum Klageregister für Musterfeststellungsklagen sowie die Rücknahme der Anmeldung;

1b.

die Verkündung des Streits (§ 72 der Zivilprozessordnung);

2.

außergerichtliche Verhandlungen;

3.

4.

das Verfahren vor dem beauftragten oder ersuchten Richter;

5.

das Verfahren

a): über die Erinnerung (§ 573 der Zivilprozessordnung),
b): über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör,
c): nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen,
d): nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und
e): nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen;

6.

die Berichtigung und Ergänzung der Entscheidung oder ihres Tatbestands;

7.

die Mitwirkung bei der Erbringung der Sicherheitsleistung und das Verfahren wegen deren Rückgabe;

8.

die für die Geltendmachung im Ausland vorgesehene Vervollständigung der Entscheidung und die Bezifferung eines dynamisierten Unterhaltstitels;

9.

9a.

die Ausstellung von Bescheinigungen, Bestätigungen oder Formblättern einschließlich deren Berichtigung, Aufhebung oder Widerruf nach

a): § 1079 oder § 1110 der Zivilprozessordnung,
b): § 39 Absatz 1 und § 48 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes,
c): § 57, § 58 oder § 59 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes,
d): § 14 des EU-Gewaltschutzverfahrensgesetzes,
e): § 71 Absatz 1 des Auslandsunterhaltsgesetzes,
f): § 27 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes und
g): § 27 des Internationalen Güterrechtsverfahrensgesetzes;

10.

10a.

11.

die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung, wenn nicht eine abgesonderte mündliche Verhandlung hierüber stattfindet;

12.

13.

die erstmalige Erteilung der Vollstreckungsklausel, wenn deswegen keine Klage erhoben wird;

14.

die Kostenfestsetzung und die Einforderung der Vergütung;

15.

(weggefallen)

16.

die Zustellung eines Vollstreckungstitels, der Vollstreckungsklausel und der sonstigen in § 750 der Zivilprozessordnung genannten Urkunden und

17.

die Herausgabe der Handakten oder ihre Übersendung an einen anderen Rechtsanwalt.

(2) Zu den in § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Verfahren gehören ferner insbesondere

1.: gerichtliche Anordnungen nach § 758a der Zivilprozessordnung sowie Beschlüssenach §§ 90 und 91 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
2.: die Erinnerung nach § 766 der Zivilprozessordnung,
3.: die Bestimmung eines Gerichtsvollziehers (§ 827 Absatz 1 und § 854 Absatz 1 der Zivilprozessordnung) oder eines Sequesters (§§ 848 und 855 der Zivilprozessordnung),
4.: die Anzeige der Absicht, die Zwangsvollstreckung gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts zu betreiben,
5.: die einer Verurteilung vorausgehende Androhung von Ordnungsgeld und
6.: die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 18 Besondere Angelegenheiten

(1) Besondere Angelegenheiten sind

1.: jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit den durch diese vorbereiteten weiteren Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung des Gläubigers; dies gilt entsprechend im Verwaltungszwangsverfahren (Verwaltungsvollstreckungsverfahren);
2.: jede Vollziehungsmaßnahme bei der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung (§§ 928 bis 934 und 936 der Zivilprozessordnung), die sich nicht auf die Zustellung beschränkt;
3.: solche Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses richten, jedes Beschwerdeverfahren, jedes Verfahren über eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss und jedes sonstige Verfahren über eine Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers, soweit sich aus § 16 Nummer 10 nichts anderes ergibt;
4.: das Verfahren über Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel, auf das § 732 der Zivilprozessordnung anzuwenden ist;
5.: das Verfahren auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung;
6.: jedes Verfahren über Anträge nach den §§ 765a, 851a oder 851b der Zivilprozessordnung und jedes Verfahren über Anträge auf Änderung oder Aufhebung der getroffenen Anordnungen, jedes Verfahren über Anträge nach § 1084 Absatz 1, § 1096 oder § 1109 der Zivilprozessordnung, jedes Verfahren über Anträge auf Aussetzung der Vollstreckung nach § 44f des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes und über Anträge nach § 31 des Auslandsunterhaltsgesetzes;
7.: das Verfahren auf Zulassung der Austauschpfändung (§ 811a der Zivilprozessordnung);
8.: das Verfahren über einen Antrag nach § 825 der Zivilprozessordnung;
9.: die Ausführung der Zwangsvollstreckung in ein gepfändetes Vermögensrecht durch Verwaltung (§ 857 Absatz 4 der Zivilprozessordnung);
10.: das Verteilungsverfahren (§ 858 Absatz 5, §§ 872 bis 877, 882 der Zivilprozessordnung);
11.: das Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek (§§ 867, 870a der Zivilprozessordnung);
12.: die Vollstreckung der Entscheidung, durch die der Schuldner zur Vorauszahlung der Kosten, die durch die Vornahme einer Handlung entstehen, verurteilt wird (§ 887 Absatz 2 der Zivilprozessordnung);
13.: das Verfahren zur Ausführung der Zwangsvollstreckung auf Vornahme einer Handlung durch Zwangsmittel (§ 888 der Zivilprozessordnung);
14.: jede Verurteilung zu einem Ordnungsgeld gemäß § 890 Absatz 1 der Zivilprozessordnung;
15.: die Verurteilung zur Bestellung einer Sicherheit im Fall des § 890 Absatz 3 der Zivilprozessordnung;
16.: das Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft (§§ 802f und 802g der Zivilprozessordnung);
17.: das Verfahren auf Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis (§ 882e der Zivilprozessordnung);
18.: das Ausüben der Veröffentlichungsbefugnis;
19.: das Verfahren über Anträge auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 17 Absatz 4 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;
20.: das Verfahren über Anträge auf Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln (§ 8 Absatz 5 und § 41 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung) und
21.: das Verfahren zur Anordnung von Zwangsmaßnahmen durch Beschluss nach § 35 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für

1.: die Vollziehung eines Arrestes und
2.: die Vollstreckung

nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen

1.

die Vorbereitung der Klage, des Antrags oder der Rechtsverteidigung, soweit kein besonderes gerichtliches oder behördliches Verfahren stattfindet;

1a.

die Einreichung von Schutzschriften und die Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zum Klageregister für Musterfeststellungsklagen sowie die Rücknahme der Anmeldung;

1b.

die Verkündung des Streits (§ 72 der Zivilprozessordnung);

2.

außergerichtliche Verhandlungen;

3.

4.

das Verfahren vor dem beauftragten oder ersuchten Richter;

5.

das Verfahren

a): über die Erinnerung (§ 573 der Zivilprozessordnung),
b): über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör,
c): nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen,
d): nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und
e): nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen;

6.

die Berichtigung und Ergänzung der Entscheidung oder ihres Tatbestands;

7.

die Mitwirkung bei der Erbringung der Sicherheitsleistung und das Verfahren wegen deren Rückgabe;

8.

die für die Geltendmachung im Ausland vorgesehene Vervollständigung der Entscheidung und die Bezifferung eines dynamisierten Unterhaltstitels;

9.

9a.

die Ausstellung von Bescheinigungen, Bestätigungen oder Formblättern einschließlich deren Berichtigung, Aufhebung oder Widerruf nach

a): § 1079 oder § 1110 der Zivilprozessordnung,
b): § 39 Absatz 1 und § 48 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes,
c): § 57, § 58 oder § 59 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes,
d): § 14 des EU-Gewaltschutzverfahrensgesetzes,
e): § 71 Absatz 1 des Auslandsunterhaltsgesetzes,
f): § 27 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes und
g): § 27 des Internationalen Güterrechtsverfahrensgesetzes;

10.

10a.

11.

die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung, wenn nicht eine abgesonderte mündliche Verhandlung hierüber stattfindet;

12.

13.

die erstmalige Erteilung der Vollstreckungsklausel, wenn deswegen keine Klage erhoben wird;

14.

die Kostenfestsetzung und die Einforderung der Vergütung;

15.

(weggefallen)

16.

die Zustellung eines Vollstreckungstitels, der Vollstreckungsklausel und der sonstigen in § 750 der Zivilprozessordnung genannten Urkunden und

17.

die Herausgabe der Handakten oder ihre Übersendung an einen anderen Rechtsanwalt.

(2) Zu den in § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Verfahren gehören ferner insbesondere

1.: gerichtliche Anordnungen nach § 758a der Zivilprozessordnung sowie Beschlüssenach §§ 90 und 91 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
2.: die Erinnerung nach § 766 der Zivilprozessordnung,
3.: die Bestimmung eines Gerichtsvollziehers (§ 827 Absatz 1 und § 854 Absatz 1 der Zivilprozessordnung) oder eines Sequesters (§§ 848 und 855 der Zivilprozessordnung),
4.: die Anzeige der Absicht, die Zwangsvollstreckung gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts zu betreiben,
5.: die einer Verurteilung vorausgehende Androhung von Ordnungsgeld und
6.: die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen

1.

die Vorbereitung der Klage, des Antrags oder der Rechtsverteidigung, soweit kein besonderes gerichtliches oder behördliches Verfahren stattfindet;

1a.

die Einreichung von Schutzschriften und die Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zum Klageregister für Musterfeststellungsklagen sowie die Rücknahme der Anmeldung;

1b.

die Verkündung des Streits (§ 72 der Zivilprozessordnung);

2.

außergerichtliche Verhandlungen;

3.

4.

das Verfahren vor dem beauftragten oder ersuchten Richter;

5.

das Verfahren

a): über die Erinnerung (§ 573 der Zivilprozessordnung),
b): über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör,
c): nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen,
d): nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und
e): nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen;

6.

die Berichtigung und Ergänzung der Entscheidung oder ihres Tatbestands;

7.

die Mitwirkung bei der Erbringung der Sicherheitsleistung und das Verfahren wegen deren Rückgabe;

8.

die für die Geltendmachung im Ausland vorgesehene Vervollständigung der Entscheidung und die Bezifferung eines dynamisierten Unterhaltstitels;

9.

9a.

die Ausstellung von Bescheinigungen, Bestätigungen oder Formblättern einschließlich deren Berichtigung, Aufhebung oder Widerruf nach

a): § 1079 oder § 1110 der Zivilprozessordnung,
b): § 39 Absatz 1 und § 48 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes,
c): § 57, § 58 oder § 59 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes,
d): § 14 des EU-Gewaltschutzverfahrensgesetzes,
e): § 71 Absatz 1 des Auslandsunterhaltsgesetzes,
f): § 27 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes und
g): § 27 des Internationalen Güterrechtsverfahrensgesetzes;

10.

10a.

11.

die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung, wenn nicht eine abgesonderte mündliche Verhandlung hierüber stattfindet;

12.

13.

die erstmalige Erteilung der Vollstreckungsklausel, wenn deswegen keine Klage erhoben wird;

14.

die Kostenfestsetzung und die Einforderung der Vergütung;

15.

(weggefallen)

16.

die Zustellung eines Vollstreckungstitels, der Vollstreckungsklausel und der sonstigen in § 750 der Zivilprozessordnung genannten Urkunden und

17.

die Herausgabe der Handakten oder ihre Übersendung an einen anderen Rechtsanwalt.

(2) Zu den in § 18 Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Verfahren gehören ferner insbesondere

1.: gerichtliche Anordnungen nach § 758a der Zivilprozessordnung sowie Beschlüssenach §§ 90 und 91 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
2.: die Erinnerung nach § 766 der Zivilprozessordnung,
3.: die Bestimmung eines Gerichtsvollziehers (§ 827 Absatz 1 und § 854 Absatz 1 der Zivilprozessordnung) oder eines Sequesters (§§ 848 und 855 der Zivilprozessordnung),
4.: die Anzeige der Absicht, die Zwangsvollstreckung gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts zu betreiben,
5.: die einer Verurteilung vorausgehende Androhung von Ordnungsgeld und
6.: die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.