/ Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 22. Jan. 2015 - W 3 E 14.1264

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 22. Jan. 2015 - W 3 E 14.1264

published on 22/01/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragsteller haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Die Antragsteller sind die Eltern ihres im Jahr 2010 geborenen Sohnes Y. sowie ihres im Jahr 2012 geborenen Sohnes D. Die Parteien streiten um die Übernahme von Teilnahmebeiträgen durch die Antragsgegnerin, die durch den Besuch der katholischen Kindertagesstätte ... durch die Söhne der Antragsteller entstehen.

Am 26. August 2014 beantragten die Antragsteller bei der Antragsgegnerin die Übernahme der Teilnahmebeiträge von Kindern in Tageseinrichtungen für ihre Söhne Y. und D. Hierbei machten sie Angaben zu ihren Einkünften, ihren Belastungen und ihren Wohnverhältnissen; insbesondere wurden Jahresabschlüsse 2010, 2011 und 2012 - Gewinnermittlung - des vom Antragsteller betriebenen Bistros ... sowie entsprechende betriebswirtschaftliche Auswertungen für die Monate Dezember 2013 bis Juni 2014 vorgelegt, zudem die Bescheinigung über Einkünfte des Antragstellers in Höhe von monatlich 450,00 Euro aus einem Minijob.

Mit Schreiben vom 29. September 2014 forderte die Antragsgegnerin von den Antragstellern unter Fristsetzung die Vorlage einer betriebswirtschaftlichen Auswertung für die Monate Januar 2014 bis Mai 2014 und Juli bis August 2014 und wies darauf hin, dass bei fehlender Mitwirkung gemäß § 66 Abs. 1 SGB I die Hilfe versagt werden könne, falls die Unterlagen nicht fristgerecht vorgelegt werden würden.

In einem Telefonat am 8. Oktober 2014 erklärte eine Mitarbeiterin der Antragsgegnerin der Antragstellerin, es sei nicht plausibel, wovon die Familie lebe, da sie knapp 1.100,00 Euro unter der Einkommensgrenze liege. Die Antragstellerin berief sich darauf, den Lebensunterhalt von Erspartem zu bestreiten und legte diesbezüglich einen Kontoauszug vor, aus welchem sich vierteljährliche Zinszahlungen in Höhe von 0,24 Euro bis 0,52 Euro ergeben. Die Antragstellerin legte eine „Umsatzabfrage“ ihrer Bank vor, aus der sich u. a. eine Gutschrift aus Kontoauflösung in Höhe von 2.746,05 Euro ergibt. Zudem wies sie den Bezug von Betreuungsgeld und Elterngeld bis einschließlich August 2014 nach.

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 wies die Antragsgegnerin die Antragsteller darauf hin, dass einem aktuellen monatlichen Einkommen in Höhe von 1.438,63 Euro (unter Einbeziehung von Abschreibungen und betrieblichen Erträgen aufgrund Eigenverbrauchs) Ausgaben in Höhe von 1.281,65 Euro gegenüberstünden und demzufolge monatlich ein Betrag von 156,98 Euro als Lebensunterhalt für die ganze Familie verbleibe. Dies sei nicht plausibel. Die Antragsteller wurden dazu aufgefordert, darzulegen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestritten.

Hierzu führten die Antragsteller aus, bis August 2014 hätten sie ihren Lebensunterhalt mit Elterngeld, Geschwisterbonus und Betreuungsgeld bestritten. Zudem hätten sie sich mit ihren wenigen Ersparnissen über die Runden gerettet.

Auf entsprechende Bitte der Antragsteller erläuterte die Antragsgegnerin am 27. Oktober 2014 die mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 dargestellten Beträge wie folgt:

Einkünfte:

Minijob ...	450,00 Euro
Selbstständigkeit ... laut Gewinn- und Verlustrechnung	250,99 Euro
Kindergeld	368,00 Euro
Betriebliche Erträge z. B. durch Eigenverbrauch	173,92 Euro
Abschreibungen	195,72 Euro
Einkünfte Gesamt	1.438,63 Euro

Ausgaben:

Monatliche Zinszahlungen für Eigenheim	270,00 Euro
Monatliche Zahlungen für Eigenheim laut vorgelegten Rechnungen	69,51 Euro
Monatliche Abschlagszahlungen für Strom usw. für Eigenheim an WVV	237,00 Euro
Bausparen	70,00 Euro
Krankenversicherung	234,33 Euro
Riesterrente ...	5,00 Euro
Dynamische Rentenversicherung	199,99 Euro
Rentenbeitrag	85,00 Euro
Lebensversicherung	110,82 Euro
Ausgaben Gesamt	1.281,65 Euro

Hierzu nahmen die Antragsteller dahingehend Stellung, die monatlichen Ausgaben für die Kinder und für die Antragsteller würden mit dem Kindergeld bestritten. Eventuell übersteigende Ausgaben für laufende Lebenshaltungskosten würden dem Geschäftskonto entnommen und im Rahmen eines Überziehungskredits soweit möglich wieder ausgeglichen. Weiteres Einkommen könne nicht nachgewiesen werden, da es nicht vorhanden sei.

Die Antragstellerin legte einen Bescheid über die Bewilligung von Landeserziehungsgeld in Höhe von 200,00 Euro monatlich ab 17. September 2014 vor.

Trotz entsprechenden Hinweises der Antragsgegnerin stellten die Antragsteller keinen Antrag auf Lastenzuschuss.

Mit Bescheid vom 26. November 2014 lehnte die Antragsgegnerin die Anträge vom 26. August 2014 auf Kostenübernahme der Teilnahmebeiträge für den Besuch des Kindergartens für die Kinder D. und Y. ab. Die Antragsteller verfügten aktuell über ein monatliches Einkommen in Höhe von 1.638,63 Euro. Diesem Einkommen stünden nachgewiesene Ausgaben in Höhe von 1.304,36 Euro monatlich gegenüber, so dass für die Familie ein Betrag von 334,27 Euro monatlich für Lebensmittel, Bekleidung, Körperpflege usw. zur Verfügung stehe. Mit diesem Einkommen könne dauerhaft nicht der Lebensunterhalt der Familie bestritten werden. Auch durch den vorgelegten Vermögensnachweis erscheine die wirtschaftliche Situation nicht plausibel. Da trotz mehrfacher Aufforderung die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht hätten plausibel dargelegt werden können, seien die Anträge wegen fehlender Mitwirkung gemäß § 60 Abs. 1 SGB I abzulehnen. Dem lag eine Berechnung zugrunde, die zusätzlich zu der bisherigen Berechnung hinsichtlich der Einkünfte Landeserziehungsgeld in Höhe von 200,00 Euro berücksichtigte, hinsichtlich der Ausgaben 22,71 Euro mehr für die monatlichen Zahlungen für das Eigenheim.

Am 9. Dezember 2014 erhoben die Antragsteller im Verfahren W 3 K 14.1263 Klage zum Verwaltungsgericht Würzburg mit dem Antrag, den Bescheid vom 26. November 2014 aufzuheben.

Zugleich beantragten sie im vorliegenden Verfahren,

durch Erlass einer einstweiligen Anordnung die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Teilnahmebeiträge für Kindergartenbesuch unserer beiden Kinder Y. und D. zur Verfügung zu stellen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, bis einschließlich August 2014 habe mit Elterngeld, Geschwisterbonus und Betreuungsgeld zusammen mit dem Kindergeld und dem Einkommen aus der Gaststätte der Lebensunterhalt bestritten werden können. Nachdem nunmehr Elterngeld, Geschwisterbonus und Betreuungsgeld weggefallen seien, sei der Antrag auf Übernahme der Kindergartenbeiträge gestellt worden, weil aus dem noch vorhandenen Einkommen diese nicht aufgewendet werden könnten. Rückwirkend sei nunmehr Landeserziehungsgeld in Höhe von 200,00 Euro gewährt worden. Bei höheren monatlichen Kosten werde das Konto überzogen und dann durch Einnahmen aus der Gaststätte nach Möglichkeit wieder ausgeglichen. Ein Nachweis von nicht existentem Einkommen sei nicht möglich. Die Antragsteller kämen mit wenig Geld aus. Sollten die Beiträge nicht von der Antragsgegnerin übernommen werden, müssten die Kinder aus dem Kindergarten genommen werden.

Die Antragsgegnerin beantragte,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung wurde vorgetragen, im Rahmen der Berechnung des Einkommens seien fiktiv ein monatlicher durchschnittlicher Eigenverbrauch im Rahmen der selbstständigen Tätigkeit in Höhe von 173,92 Euro (entsprechend dem Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2012) und monatliche durchschnittliche Abschreibungen im Rahmen der selbstständigen Tätigkeit in Höhe von 195,72 Euro (entsprechend dem Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2012) berücksichtigt worden, um eine evtl. plausible Einkommenssituation zu erzeugen, dies trotz der Tatsache, dass diese Posten in den betriebswirtschaftlichen Auswertungen für Dezember 2013 bis Juni 2014 nicht mehr aufgeführt seien. Das um die monatlichen Beiträge zur Riesterrente in Höhe von 5,00 Euro, zur Haftpflichtversicherung in Höhe von 4,68 Euro, zur Krankenversicherung in Höhe von 234,33 Euro, zur Rentenversicherung in Höhe von 285,04 Euro und zur Risikoversicherung in Höhe von 110,82 Euro bereinigte Einkommen sei einer entsprechend § 85 SGB XII ermittelten Einkommensgrenze gegenübergestellt worden. Hierbei seien der gesetzlich vorgeschriebene Grundbetrag sowie die Familienzuschläge und die Kaltmiete, ermittelt aus den Zinsen für das Eigenheim, der Grundsteuer, der Kanal-/Abwassergebühren, der Kaminkehrerkosten und der Gebäudeversicherung zugrunde gelegt worden. Dem bereinigten Einkommen in Höhe von 589,76 Euro stehe eine Einkommensgrenze in Höhe von 1.943,51 Euro gegenüber.

Da eine derartige Einkommenssituation unrealistisch erscheine, seien in einer Hilfsberechnung alle Einkünfte und gleichermaßen alle Ausgaben miteinbezogen und gegenübergestellt worden. Unter zusätzlicher Berücksichtigung des Kindergeldes für das Geschwisterkind und des Landeserziehungsgeldes als Einkommen und der Rundfunkbeiträge, der Abschlagszahlungen der WVV und des Bausparvertrages als Ausgaben verblieben der Familie nach Abzug der Unterkunftskosten im Monat 334,27 Euro zum Leben. Demgegenüber stehe ein sozialhilferechtlicher Regelbedarf in Höhe von 1.164,00 Euro. Zu berücksichtigen sei, dass bei den Einnahmen fiktiv zugunsten der Antragsteller Eigenverbrauch und Abschreibungen in Höhe von 369,64 Euro berücksichtigt worden seien.

Auf die Bitte, die nicht plausible Einkommenssituation zu erläutern, seien lediglich Einkünfte aus einer Kontoauflösung in Höhe von 2.746,05 Euro nachgewiesen worden. Hiervon könne jedoch nicht längerfristig der Lebensunterhalt sichergestellt werden. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass der Antragsteller im Rahmen der selbstständigen Tätigkeit über Jahre hinweg immer wieder einen Verlust erwirtschaftet habe und erstmals im Jahr 2014 bis Juni 2014 ein Gewinn habe erzielt werden können. Die Argumentation, die Familie lebe vom Vermögen, sei daher nicht schlüssig.

Es bestünden ernsthafte Zweifel, ob alle Einkünfte ordnungsgemäß angegeben worden seien. Bei einer derartigen Diskrepanz zwischen den nachgewiesenen Zahlen und den Sozialhilferegelsätzen sei auch die Berücksichtigung der Argumentation, die Familie käme mit wenig Geld aus, nicht möglich. Die dargelegte finanzielle Situation lasse keinen anderen Rückschluss zu, als dass Einkommen verschwiegen worden sei. Eine erneute Überprüfung nach Vorlage eines Lastenzuschussbescheides sei möglich.

Hierauf erwiderten die Antragsteller, die extrem negative Einkommenssituation bestehe seit September 2014. Der Lebensunterhalt werde derzeit von den überzogenen Geschäftskonten, den Kindergartenbeiträgen und vom Sparkonto der Antragstellerin bestritten. Hier sei noch ein Vermögen von ca. 1.800,00 Euro vorhanden. Im Januar 2015 werde ein Bausparvertrag über ca. 4.000,00 Euro fällig. Zur Sicherung des Lebensunterhaltes solle auch die Gaststätte verkauft werden. Der Antragsteller wolle künftig einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Die Antragsgegnerin stelle zu Recht fest, dass der Lebensunterhalt längerfristig nicht sichergestellt werden könne. Ein Antrag auf Lastenzuschuss sei inzwischen gestellt worden.

Im Übrigen wird auf das weitere schriftsätzliche Vorbringen der Parteien sowie auf den Inhalt der einschlägigen Verwaltungsakten, welche Gegenstand des Verfahrens waren, Bezug genommen.

II.

Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um einen Antrag nach § 123 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Die Antragsgegnerin hat die Ablehnung des Antrags der Antragsteller auf Übernahme der Teilnahmebeiträge ihrer beiden Kinder Y. und D. für den Besuch der Kindertagesstätte ... auf § 66 Abs. 1 i. V. m. § 60 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 SGB I gestützt. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Nach Nr. 3 dieser Vorschrift hat er auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen. Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt, seinen Mitwirkungspflichten unter anderem nach § 60 SGB I nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Diese Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung ist ein eigenständiger Versagungsgrund wegen der Nichterfüllung von Verfahrenspflichten, bei welcher der materielle Anspruch selbst nicht geprüft wird, so dass bei Rechtswidrigkeit des Versagungsbescheides dessen Aufhebung erfolgt und anschließend die Behörde über den geltend gemachten Anspruch zu entscheiden hat (vgl. VG Würzburg, U. v. 22.3.2012 - W 3 K 11.984 - n. V. zum Wohngeldrecht m. w. Nachw.).

Allerdings stützt die Antragsgegnerin ihre Begründung des ablehnenden Bescheides vom 26. November 2014 inhaltlich nicht darauf, dass die Antragsteller es versäumt hätten, bestimmte im Einzelnen konkret benannte Beweisurkunden vorzulegen; vielmehr hebt sie darauf ab, dass trotz der vorgelegten Nachweise die wirtschaftliche Situation der Antragsteller nicht plausibel erscheine. Damit hat sie der Sache nach den Antrag der Antragsteller nach den Regeln der materiellen Beweislast abgelehnt (BVerwG, U. v. 16.1.1974 - VIII C 117.72 - BVerwGE 44, 265 ff. für den Bereich des Wohngeldrechts). Ist dies aber so, erfolgt im gerichtlichen Hauptsacheverfahren eine Prüfung der materiellen Voraussetzungen des Anspruches. Mit einer Klage gegen einen solchen Ablehnungsbescheid kann demnach grundsätzlich auch die Verpflichtung zur Gewährung des geltend gemachten Anspruchs - hier auf Übernahme der Teilnahmebeiträge - erreicht werden (Versagungsgegenklage). Richtiger Rechtsbehelf im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist damit ein Antrag nach § 123 VwGO.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Im vorliegenden Fall haben die Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft machen können, also einen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin die Teilnahmebeiträge für den Kindertagesstättenbesuch ihrer beiden Kinder Y. und D. übernehmen muss.

Dies ergibt sich aus Folgendem:

Gemäß § 90 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII soll ein Teilnahmebeitrag für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen nach § 24 auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Nach § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII gelten für die Feststellung der zumutbaren Belastung die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92 des Zwölften Buches entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung trifft. Nach § 85 Abs. 1 SGB XII ist der nachfragenden Person (hier als den Antragstellern) die Aufbringung der Mittel (hier für die Teilnahmebeiträge) dann nicht zuzumuten, wenn ihr monatliches Einkommen, das sich nach § 82 SGB XII berechnet, eine bestimmte Einkommensgrenze nicht übersteigt; deren Berechnung ist im Einzelnen in § 85 Abs. 1 SGB XII festgelegt.

Nach dieser Berechnung (vgl. Blatt 106 bis 111 der Behördenakte) übersteigt das berechnete monatliche Einkommen der Antragsteller in Höhe von 589,76 Euro die bei 1.943,51 Euro liegende Einkommensgrenze nicht; hiernach hätten die Antragsteller einen Anspruch auf die begehrte Leistung.

Allerdings darf ein Antrag auf die Bewilligung einer beitragsunabhängigen Sozialleistung dann abgelehnt werden, wenn sich wegen unzureichender Angaben des Antragstellers dessen Einkommen trotz aller Bemühungen der Beteiligten nicht verlässlich ermitteln lässt, da den Antragsteller die materielle Beweislast hinsichtlich aller Bewilligungsvoraussetzungen trifft (BayVGH, B. v. 15.5.2007 - 12 C 05.1898 - juris; Grube/Warendorf, SGB XII, Kommentar, 4. Aufl. 2012, Einleitung Rn. 136).

Dies ist vorliegend der Fall, denn die von den Antragstellern gemachten Angaben zu ihren Einkünften sind nicht plausibel, so dass dies die Ablehnung des Antrags auf Übernahme der Teilnahmebeiträge rechtfertigt.

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen. Ferner hat er nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB X bedient sich die Behörde der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält.

Für die Gewährung der Sozialleistung erheblich i. S. d. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I sind die Angaben, die zur Ermittlung des Einkommens und der Belastung erforderlich sind. Zwar obliegen dem Antragsgegner (§ 20 SGB X) und dem Gericht (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich Amtsermittlungspflichten, doch finden diese ihre Grenze, wenn nach Ausschöpfen der erreichbaren Erkenntnisquellen ersichtlich ist, dass sich bestehende Zweifel nicht beheben lassen. Zudem setzt die Pflicht zur weiteren Sachaufklärung einen schlüssigen Vortrag voraus. Insbesondere hat ein Antragsteller Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich hinreichend substantiiert darzulegen (vgl. VGH Mannheim, B.v. 7.6.2004 - 12 S 2654/03 - juris). Lassen sich trotz aller Bemühungen die Voraussetzungen des Sozialleistungsanspruches nicht ermitteln, so geht dies nach den Regeln der materiellen Beweislast zulasten des Antragstellers (BVerwG, U. v. 16.1.1974 - BverwGE 44, 265; BayVGH, B.v. 15.5.2007 - 12 C 05.1898 - juris; VG Würzburg, U. v. 22.3.2012 - W 3 K 11.984 - juris).

Voraussetzung dafür, dass unter Berufung auf die materielle Beweislast des Antragstellers der Antrag abgelehnt werden kann, ist, dass die Behörde nicht nur alle ihr vom Antragsteller zugänglich gemachten Angaben über seine Einkommensverhältnisse auswertet, sondern auch dass sie im Rahmen ihrer Beratungspflicht nach § 14 SGB I und ihrer Amtsermittlungspflicht nach § 20 Abs. 1 SGB X den Antragsteller dazu auffordert, als fehlend erscheinende Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen zu machen (VG Bayreuth, U. v. 17.9.2014 - B 4 K 13.826 - juris).

Im vorliegenden Fall hatte die Antragsgegnerin berechtigte Zweifel an der Einkommenssituation der Antragsteller. Denn die oben genannte Berechnung hat zu keinem plausiblen Ergebnis geführt. Wenn von den bekannten Einnahmen nach einer entsprechenden Bereinigung nach den Vorgaben des § 82 Abs. 1 und Abs. 2 SGB XII nur so wenig übrigbleibt, dass nicht einmal 80% des nach § 85 Abs. 1 SGB XII berechneten Bedarfs davon gedeckt werden können, begründet dies zumindest die Vermutung, dass tatsächlich höheres, den Mindestbedarf deckendes Einkommen verschwiegen wird. Dann ist es Sache der Antragsteller, nachvollziehbar und schlüssig darzulegen, wie sie und ihre Familie mit dem an sich zu geringen Einkommen auskommen (VG Bayreuth, U. v. 17.9.2014 - B 4 K 13.826 - juris).

Auf diesen Sachverhalt hat die Antragsgegnerin die Antragsteller ausreichend und ordnungsgemäß mit Schreiben vom 29. September 2014, vom 10. Oktober 2014 und vom 27. Oktober 2014 sowie mit Telefonat vom 8. Oktober 2014 hingewiesen.

Zwar hat die Antragsgegnerin versucht, die Zweifel durch eigene Berechnungen unabhängig von den Vorgaben der §§ 82 ff. SGB XII dadurch auszuräumen, dass sie den von den Antragstellern angegebenen Einnahmen die von ihnen angegebenen tatsächlichen Ausgaben gegenübergestellt hat. Bei den Einnahmen hat die Antragsgegnerin zugunsten der Antragsteller sogar betriebliche Erträge (Eigenverbrauch) in Höhe von 173,92 Euro und Abschreibungen in Höhe von 195,72 Euro fiktiv hinzugerechnet, obwohl diese Beträge in den von den Antragstellern vorgelegten betriebswirtschaftlichen Auswertungen für Dezember 2013 und für Januar bis Juni 2014 nicht mehr enthalten waren (im Gegensatz zu den Jahresabschlüssen für die Jahre 2010 bis 2012). Diese Gegenüberstellung ergab, dass ohne Berücksichtigung des Landeserziehungsgeldes in Höhe von 200,00 Euro Einnahmen in Höhe von 1.438,63 Euro, mit entsprechender Berücksichtigung des Landeserziehungsgeldes Einnahmen in Höhe von 1.638,63 Euro nachgewiesen waren, denen Ausgaben in Höhe von 1.281,65 Euro (Berechnung vom 27.10.2014) bzw. 1.304,36 Euro (Berechnung vom 26.11.2014) gegenüberstanden. Zu Recht gelangte die Antragsgegnerin zu der Erkenntnis, dass diese Alternativberechnung die Zweifel an der Einkommenssituation der Antragsteller nicht ausräumen können. Trotz entsprechender Aufforderung vom 10. Oktober 2014 und vom 27. Oktober 2014 haben die Antragsteller nicht dargelegt, wie sie mit derart geringen Geldbeträgen ihren Lebensunterhalt (Lebensmittel, Bekleidung, Körperpflege etc.) bestreiten können. Vielmehr haben sie lediglich darauf hingewiesen, dass sie von Erspartem leben und bei Bedarf Ausgaben für den laufenden Lebensunterhalt dem Geschäftskonto entnehmen und soweit wie möglich im Laufe des Monats wieder ausgleichen.

In dieser Hinsicht haben sie jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass sie so hohe Ersparnisse hätten, dass hiervon eine dauerhafte Finanzierung des Bedarfs möglich gewesen wäre. Eine Aufstellung der in der Vergangenheit vorhandenen Ersparnisse und eine Darstellung, welche Beträge hiervon zu welchen Zeitpunkten für die Lebensführung verbraucht worden sind, liegen nicht vor. Hinzu kommt, dass aus den von den Antragstellern vorgelegten Jahresabschlüssen für die Jahre 2010 bis 2012 jeweils ein Verlust aus dem Betrieb des Bistros Flair hervorgeht; zum einen lässt dies erkennen, dass zumindest seit dem Jahr 2010 das Ansparen der behaupteten Rücklagen nicht möglich war, da die Antragsteller in diesem Zeitraum gemäß ihren eigenen Angaben keine anderweitigen höheren Einnahmen hatten. Zum anderen macht dies deutlich, dass die Antragsteller schon über einen längeren Zeitraum von Erspartem hätten leben müssen, ihre Rücklagen vor dem Jahr 2010 also beachtlich hätten sein müssen. Auch hierzu ist nichts nachvollziehbar vorgetragen.

Weiterhin haben die Antragsteller ihre Behauptung, sie hätten bei Bedarf Ausgaben für den laufenden Lebensunterhalt dem Geschäftskonto entnommen und soweit wie möglich wieder zurückbezahlt, nicht glaubhaft gemacht. Hier wäre eine entsprechende exakte Aufstellung, belegt durch den Nachweis entsprechender Kontobuchungen, erforderlich gewesen, zusätzlich aber auch die Erläuterung, aus welchen Mitteln die zumindest teilweise Rückzahlung erfolgt sein sollte.

Unabhängig hiervon haben die Antragsteller auch nicht glaubhaft gemacht, dass es ihnen gelänge, den laufenden Lebensunterhalt mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Betrag von monatlich 334,27 Euro (September 2014) oder ähnlichen Beträgen in den Vormonaten zu bestreiten. Hier ist es den Antragstellern unbenommen, dies durch Vorlage genauer Auflistungen ihrer Ausgaben für den Lebensunterhalt, die nachvollziehbar die Grundbedürfnisse einer vierköpfigen Familie decken, glaubhaft zu machen.

Damit ist für das Gericht zumindest derzeit ein Anordnungsanspruch, also ein Anspruch auf Übernahme der Teilnahmebeiträge nicht glaubhaft gemacht, da die Antragsteller nicht zur Klärung des bislang unschlüssigen Sachverhalts plausibel dargelegt haben, wie der notwendige Lebensunterhalt eines Vierpersonenhaushalts aus so geringem Einkommen bestritten werden kann.

Somit kann dahingestellt bleiben, ob ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht worden ist.

Auf dieser Grundlage war der vorliegende Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO abzulehnen.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 07/06/2004 00:00

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Tenor Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren wird abgelehnt. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 15. Oktober 2003 - 3 K 147/03 - wird abgelehnt. Die Kl

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published on 19/01/2017 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom … März 2016 in der Gestalt des Widerspruchbescheids der Regierung von Unterfranken vom … Juni 2016 wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Wohngeld in Höhe vo

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 66 Folgen fehlender Mitwirkung

(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.

(2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62 bis 65 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.

(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 60 Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1.: alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.: Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.: Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 85 Einkommensgrenze

(1) Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel ist der nachfragenden Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs ihr monatliches Einkommen zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus

1.: einem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28,
2.: den Aufwendungen für die Unterkunft, soweit diese den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen und
3.: einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und für jede Person, die von der nachfragenden Person, ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden.

(2) Ist die nachfragende Person minderjährig und unverheiratet, so ist ihr und ihren Eltern die Aufbringung der Mittel nicht zuzumuten, wenn während der Dauer des Bedarfs das monatliche Einkommen der nachfragenden Person und ihrer Eltern zusammen eine Einkommensgrenze nicht übersteigt, die sich ergibt aus

1.: einem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28,
2.: den Aufwendungen für die Unterkunft, soweit diese den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen und
3.: einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für einen Elternteil, wenn die Eltern zusammenleben, sowie für die nachfragende Person und für jede Person, die von den Eltern oder der nachfragenden Person überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden.

Leben die Eltern nicht zusammen, richtet sich die Einkommensgrenze nach dem Elternteil, bei dem die nachfragende Person lebt. Lebt sie bei keinem Elternteil, bestimmt sich die Einkommensgrenze nach Absatz 1.

(3) Die Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 bestimmt sich nach dem Ort, an dem der Leistungsberechtigte die Leistung erhält. Bei der Leistung in einer Einrichtung sowie bei Unterbringung in einer anderen Familie oder bei den in § 107 genannten anderen Personen bestimmt er sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Leistungsberechtigten oder, wenn im Falle des Absatzes 2 auch das Einkommen seiner Eltern oder eines Elternteils maßgebend ist, nach deren gewöhnlichem Aufenthalt. Ist ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, ist Satz 1 anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 60 Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1.: alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.: Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.: Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 66 Folgen fehlender Mitwirkung

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten

1.: der Jugendarbeit nach § 11,
2.: der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1 und 3 und
3.: der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24

können Kostenbeiträge festgesetzt werden.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 kann der Kostenbeitrag auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn

1.

die Belastung

a): dem Kind oder dem Jugendlichen und seinen Eltern oder
b): dem jungen Volljährigen

nicht zuzumuten ist und

2.

die Förderung für die Entwicklung des jungen Menschen erforderlich ist.

Lebt das Kind oder der Jugendliche nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Zwölften Buches entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung trifft. Bei der Einkommensberechnung bleiben das Baukindergeld des Bundes sowie die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz außer Betracht.

(3) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 sind Kostenbeiträge zu staffeln. Als Kriterien für die Staffelung können insbesondere das Einkommen der Eltern, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit des Kindes berücksichtigt werden. Werden die Kostenbeiträge nach dem Einkommen berechnet, bleibt das Baukindergeld des Bundes außer Betracht. Darüber hinaus können weitere Kriterien berücksichtigt werden.

(4) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 wird der Kostenbeitrag auf Antrag erlassen oder auf Antrag ein Teilnahmebeitrag vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen, wenn die Belastung durch Kostenbeiträge den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Nicht zuzumuten sind Kostenbeiträge immer dann, wenn Eltern oder Kinder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch, Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches oder Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen oder wenn die Eltern des Kindes Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die Eltern über die Möglichkeit einer Antragstellung nach Satz 1 bei unzumutbarer Belastung durch Kostenbeiträge zu beraten. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 85 Einkommensgrenze

1.: einem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28,
2.: den Aufwendungen für die Unterkunft, soweit diese den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen und
3.: einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und für jede Person, die von der nachfragenden Person, ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden.

1.: einem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28,
2.: den Aufwendungen für die Unterkunft, soweit diese den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen und
3.: einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für einen Elternteil, wenn die Eltern zusammenleben, sowie für die nachfragende Person und für jede Person, die von den Eltern oder der nachfragenden Person überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 82 Begriff des Einkommens

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Nicht zum Einkommen gehören

1.

Leistungen nach diesem Buch,

2.

die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,

3.

Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,

4.

Aufwandsentschädigungen nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs kalenderjährlich bis zu dem in § 3 Nummer 26 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrag,

5.

Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes,

6.

Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien ausgeübt werden; dies gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung haben,

7.

ein Betrag von insgesamt 520 Euro monatlich bei Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und die

a): eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung durchführen,
b): eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine nach § 51 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme oder eine nach § 54a des Dritten Buches geförderte Einstiegsqualifizierung durchführen oder
c): als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen während der Schulzeit erwerbstätig sind,

8.

Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nummer 12, Nummer 26 oder Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, soweit diese einen Betrag in Höhe von 3 000 Euro kalenderjährlich nicht überschreiten und

9.

Erbschaften.

Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen. Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 34, benötigt wird.

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.: auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.: Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, und
4.: die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.

Erhält eine leistungsberechtigte Person aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die als Taschengeld nach § 2 Nummer 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 des Jugendfreiwilligendienstgesetzes gezahlt werden, ist abweichend von Satz 1 Nummer 2 bis 4 und den Absätzen 3 und 6 ein Betrag von bis zu 250 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Soweit ein Betrag nach Satz 2 in Anspruch genommen wird, gelten die Beträge nach Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und nach Absatz 6 Satz 1 zweiter Halbsatz insoweit als ausgeschöpft.

(3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 50 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. Im Übrigen kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden.

(4) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(5) Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des Absatzes 4 ist jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen, auf das der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Ansprüche erworben hat und das dazu bestimmt und geeignet ist, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten gegenüber möglichen Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 1 bis 4 des Sechsten Buches, nach § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, aus beamtenrechtlichen Versorgungsansprüchen und aus Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in einer Versicherungs- und Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet ist, zu verbessern. Als Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge gelten auch laufende Zahlungen aus

1.: einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
2.: einem nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag und
3.: einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag.

Werden bis zu zwölf Monatsleistungen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge, insbesondere gemäß einer Vereinbarung nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 erster Halbsatz des Einkommensteuergesetzes, zusammengefasst, so ist das Einkommen gleichmäßig auf den Zeitraum aufzuteilen, für den die Auszahlung erfolgte.

(6) Für Personen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege, der Blindenhilfe oder Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch erhalten, ist ein Betrag in Höhe von 40 Prozent des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 65 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(7) Einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, werden im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. In begründeten Einzelfällen ist der Anrechnungszeitraum nach Satz 2 angemessen zu verkürzen. Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, soweit während des Leistungsbezugs eine Auszahlung zur Abfindung einer Kleinbetragsrente im Sinne des § 93 Absatz 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 3 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes erfolgt und durch den ausgezahlten Betrag das Vermögen überschritten wird, welches nach § 90 Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 3 nicht einzusetzen ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 85 Einkommensgrenze

1.: einem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28,
2.: den Aufwendungen für die Unterkunft, soweit diese den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen und
3.: einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und für jede Person, die von der nachfragenden Person, ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden.

1.: einem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28,
2.: den Aufwendungen für die Unterkunft, soweit diese den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen und
3.: einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für einen Elternteil, wenn die Eltern zusammenleben, sowie für die nachfragende Person und für jede Person, die von den Eltern oder der nachfragenden Person überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 60 Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1.: alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.: Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.: Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 21 Beweismittel

(1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere

1.: Auskünfte jeder Art, auch elektronisch und als elektronisches Dokument, einholen,
2.: Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,
3.: Urkunden und Akten beiziehen,
4.: den Augenschein einnehmen.

Urkunden und Akten können auch in elektronischer Form beigezogen werden, es sei denn, durch Rechtsvorschrift ist etwas anderes bestimmt.

(2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.

(3) Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Eine solche Pflicht besteht auch dann, wenn die Aussage oder die Erstattung von Gutachten im Rahmen von § 407 der Zivilprozessordnung zur Entscheidung über die Entstehung, Erbringung, Fortsetzung, das Ruhen, die Entziehung oder den Wegfall einer Sozialleistung sowie deren Höhe unabweisbar ist. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Recht, ein Zeugnis oder ein Gutachten zu verweigern, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen oder Sachverständige gelten entsprechend. Falls die Behörde Zeugen, Sachverständige und Dritte herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergütung; mit Sachverständigen kann die Behörde eine Vergütung vereinbaren.

(4) Die Finanzbehörden haben, soweit es im Verfahren nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist, Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Antragstellers, Leistungsempfängers, Erstattungspflichtigen, Unterhaltsverpflichteten, Unterhaltsberechtigten oder der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder zu erteilen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 60 Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1.: alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.: Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.: Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 20 Untersuchungsgrundsatz

(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 14 Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 20 Untersuchungsgrundsatz

(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 82 Begriff des Einkommens

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Nicht zum Einkommen gehören

1.

Leistungen nach diesem Buch,

2.

die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,

3.

Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,

4.

Aufwandsentschädigungen nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs kalenderjährlich bis zu dem in § 3 Nummer 26 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrag,

5.

Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes,

6.

7.

ein Betrag von insgesamt 520 Euro monatlich bei Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und die

a): eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung durchführen,
b): eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine nach § 51 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme oder eine nach § 54a des Dritten Buches geförderte Einstiegsqualifizierung durchführen oder
c): als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen während der Schulzeit erwerbstätig sind,

8.

9.

Erbschaften.

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.: auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.: Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, und
4.: die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.

1.: einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
2.: einem nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag und
3.: einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 85 Einkommensgrenze

1.: einem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28,
2.: den Aufwendungen für die Unterkunft, soweit diese den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen und
3.: einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und für jede Person, die von der nachfragenden Person, ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden.

1.: einem Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28,
2.: den Aufwendungen für die Unterkunft, soweit diese den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen und
3.: einem Familienzuschlag in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrages von 70 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für einen Elternteil, wenn die Eltern zusammenleben, sowie für die nachfragende Person und für jede Person, die von den Eltern oder der nachfragenden Person überwiegend unterhalten worden ist oder für die sie nach der Entscheidung über die Erbringung der Sozialhilfe unterhaltspflichtig werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 188

Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.