Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 21. Apr. 2016 - W 1 S 16.50056

I.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 24. Februar 2016 wird angeordnet.

II.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bewilligt.

I.

Der Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste eigenen Angaben zufolge am 12. August 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 16. Dezember 2015 einen Asylantrag.

Aufgrund von Erkenntnissen des Bundesamtes aus dem Verfahren EURODAC vom 16. Dezember 2015 stellte das Bundesamt am 28. Januar 2016 ein Übernahmeersuchen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) an Ungarn. Die ungarischen Behörden haben auf das Übernahmeersuchen bis zum heutigen Tage nicht reagiert.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 24. Februar 2016 lehnte dieses den Antrag als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Ungarn an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Asylantrag gemäß § 27a AsylG unzulässig sei, da Ungarn aufgrund eines dort bereits gestellten Asylantrags gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. b), 25 Abs. 2 Dublin III-VO für die Behandlung dieses Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Darüber hinaus lägen in Ungarn keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im Sinne der Rechtsprechung des EUGH vor.

Gegen den vorbenannten Bescheid ließ der Antragsteller mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 18. März 2016, bei Gericht eingegangen am selben Tag, Klage erheben und zugleich einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass in Ungarn sowohl hinsichtlich des Asylsystems als auch der Aufnahmebedingungen systemische Mängel bestünden, die eine Verletzung der Rechte des Antragstellers aus Art. 3 EMRK sowie aus Art. 6 EUGr-Charta begründeten.

Der Antragsteller ließ beantragen,

1. die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 24. Februar 2016 anzuordnen.

2. dem Antragsteller auch für das Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... zu bewilligen.

Die Antragsgegnerin beantragte,

den Antrag abzulehnen.

Wegen der weiteren Ausführungen der Beteiligten und der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt, die beigezogenen Behördenakten sowie auf die Akten im Verfahren W 1 K 16.50055 Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag ist begründet.

Das Gericht hat im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO eine Interessenabwägung vorzunehmen und dabei die Interessen des Antragstellers und des Antragsgegners sowie etwaig betroffene Interessen Dritter und der Allgemeinheit im Rahmen einer summarischen Prüfung gegeneinander abzuwägen. Hierbei sind auch die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache mit zu berücksichtigen, soweit sich diese bereits übersehen lassen (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage, § 80 Rn. 152 ff.).

Das Gericht erachtet vorliegend die Erfolgsaussichten im Hauptsachestreitverfahren als offen, wobei jedoch im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin vorliegend überwiegt, weshalb die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen war.

Es steht im hiesigen Verfahren die Frage inmitten, ob es sich nach Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO als unmöglich erweist, den Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedsstaat, hier Ungarn, zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Ungarn systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i. S. d. Art. 4 der EUGr-Charta mit sich bringen.

Zu dieser Frage existieren sowohl aktuelle gerichtliche Entscheidungen, die das Vorliegen systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn verneinen (VG München, B.v. 17.3.2016 - M 1 S 16.50032; VG Greifswald, B.v. 14.3.2016 - 4 B 649/16 AS HGW; VG Ansbach, B.v. 17.2.2016 - AN 3 S 16.50035) als auch solche, die vom Vorliegen derartiger Mängel ausgehen (VG Potsdam, U.v. 11.3.2016 - VG 12 K 216/15.A; VG Aachen, U.v. 10.3.2016 - 5 K 1049/15.A; VG München, B.v. 27.1.2016 - M 1 S 16.50006).

Aufgrund der aus öffentlichen Quellen zugänglichen Informationen kann im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung ohne weitere Sachverhaltsaufklärung im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens nicht ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller im Falle seiner sofortigen Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel des dortigen Asylverfahrens sowie der Aufnahmebedingungen mit beachtlicher, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt würde.

Das Gericht stützt sich bei dieser Bewertung insbesondere auf die zum 1. August 2015 in Kraft getretenen Neuregelungen im ungarischen Asylrecht, auf welche der streitgegenständliche Bescheid des Bundesamtes überhaupt nicht eingeht, sondern sich im Rahmen seiner Bewertung vielmehr ausschließlich auf solche Quellen stützt, die zeitlich vor dem oben genannten Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der ungarischen Asylrechtsnovelle einzuordnen sind. Rechtlichen Bedenken unterliegt insbesondere, dass es nach den gesetzlichen Neuregelungen im ungarischen Asylsystem offenbar nunmehr zulässig ist, Dublin-Rückkehrer in nach ungarischem Recht sichere Drittstaaten auszuweisen, ohne dass deren Asylanträge inhaltlich geprüft würden. Hiervon ist auch die Republik Serbien betroffen, welche Ungarn seit dem 1. August 2015 entgegen der Empfehlungen des UNHCR wieder zum sicheren Herkunftsstaat erklärt hat (vgl. u. a. Commissioner for Human Rights, Third Party Intervention by the Council of Europe Commissioner for Human Rights, Applications No. 44825/15 and No. 44944/15 S.O. v. Austria and A.A. v. Austria v. 17.12.2015; VG Aachen, U.v. 10.03.2016 - 5 K 1049/15.A). Hiervon kann auch der Antragsteller persönlich betroffen sein, da er glaubhaft und nachvollziehbar angegeben hat, über Serbien nach Ungarn eingereist zu sein. Ein solches Vorgehen wirft die Frage der Verletzung des Non Refoulement- Gebots nach Art. 33 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) sowie eine etwaige Verletzung des Art. 18 Abs. 2 der Dublin III-VO auf.

Rechtliche Bedenken bestehen darüber hinaus auch im Hinblick auf die gesetzlichen Regelungen und den Vollzug der Inhaftierung von Asyl- bzw. Flüchtlingsschutzsuchenden in Ungarn, einschließlich Familien, Kindern, besonders Schutzbedürftigen sowie Dublin-Rückkehrern, wie dem hiesigen Antragsteller. Der Europäische Kommissar für Menschenrechte (a. a. O.) führt insoweit aus, dass für Dublin-Rückkehrer ein erhebliches Risiko der Inhaftierung in Ungarn bestehe. Auch der UNHCR, dessen Stellungnahmen im Asylrecht anerkanntermaßen besonderes Gewicht zukommt, hat in seiner Stellungnahme vom 3. Juli 2015 zu den geplanten gesetzlichen Neuregelungen in Ungarn ausgeführt, man sei „tief besorgt“ im Hinblick auf die anstehenden gesetzlichen Änderungen und befürchte, dass es die neuen Regelungen für vor Krieg und Verfolgung Flüchtende unmöglich machten, in Ungarn Sicherheit zu erhalten (http.//www.unhcr.org./559641846.html, Abruf 20.4.2016).

Nach alledem bedarf es daher nach Einschätzung des Gerichts der eingehenden Prüfung im Hauptsacheverfahren, ob die neuen gesetzlichen Regelungen im ungarischen Asylrecht europäischem und sonstigem internationalen Recht genügen oder ob sie geeignet sind, systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn zu begründen. Zu dieser Frage hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg im Verfahren W 1 K 14.30290 mit Beweisbeschluss vom 4. August 2015 Auskünfte des Auswärtigen Amtes, des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen sowie Pro Asyl eingeholt. Eine Antwort ist bislang hierauf noch nicht ergangen, die Erkenntnisse im Rahmen dieser Auskünfte werden jedoch auch der Entscheidung im hiesigen Hauptsacheverfahren zugrunde zu legen sein. Da somit im Rahmen der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht abschließend beurteilt werden kann, ob systemische Mängel des ungarischen Asylsystems bestehen, überwiegt nach Ansicht des Gerichts - nicht zuletzt aufgrund der Hochrangigkeit der unter Umständen im Falle einer sofortigen Überstellung nach Ungarn gefährdeten Rechtsgüter - das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

Nachdem die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet wurde und der Antragsteller aufgrund des alleinigen Bezugs von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen, war auch die beantragte Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... zu gewähren, § 166 VwGO, § 114 ff. ZPO.