/ Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 07. Juli 2014 - 6 S 14.545

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 07. Juli 2014 - 6 S 14.545

published on 07/07/2014 00:00

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Gericht

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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin betreibt die Trinkwasserversorgung der Stadt K. mit Brunnen 1 und 2 seit dem Jahr 2008.

Nachdem am 16. Mai 2013 ein erhöhter Bleiwert (39 µg/l) beim Brunnen 1 festgestellt worden war, wurde dieser vom Netz genommen und eine wöchentliche Untersuchung des Wassers bezüglich verschiedener Parameter veranlasst. Mit Schreiben vom 19. Juli 2013 und 27. Januar 2014 legte das Gesundheitsamt des Antragsgegners seine Auffassung dar. Unter anderem führte es aus, dass sowohl im Wasser der beiden Brunnen als auch im Wasser des Ortsnetzes die Schwermetalle Blei, Kupfer, Nickel und Arsen über den jeweils geogenen Normalbereichen nachweisbar seien. Da weiterhin eine oder mehrere Altlasten im gemeinsamen Grundwassereinzugsgebiet der beiden Brunnen lägen, habe sich die Gefährdungslage nicht geändert und auch weitere Grenzwertüberschreitungen seien jederzeit möglich und nicht auszuschließen. Eine besondere Gefährdungslage - auch in gesundheitlicher Hinsicht - ergebe sich insbesondere noch dadurch, dass es sich bei den Altlasten auch um gewerbliche Abfälle eines örtlichen Lackherstellers handele.

Eine von der Antragstellerin beantragte Neufestsetzung der Untersuchungsintervalle wurde mit Schreiben des Antragsgegners vom 14. März 2014 abgelehnt. Dagegen legte die Antragstellerin unter dem Az. W 6 K 14.389 Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg ein, über die noch nicht entschieden ist.

Mit Schreiben vom 7. April 2014 nahm das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) Stellung. Im Einzugsbereich beider Brunnen lägen verschiedene Altdeponien, sowohl ehemalige Hausmülldeponien als auch Industrieablagerungen. Für Trinkwasser, das aus dem Einzugsbereich dieser vielen Deponien gewonnen werde, sei eine Gefährdung zu besorgen. Die Verwendung der betroffenen Brunnen ohne entsprechende Aufbereitung für Trinkwasserzwecke dürfe nicht erfolgen. Der Betreiber habe entsprechende Aufbereitungen für alle aus den Altdeponien mögliche Gefährdungen zu planen oder planen zu lassen und diese unverzüglich einzubauen. Die alleinige Durchführung von Messungen und eine Aufbereitung für Blei beseitige die Besorgnis nicht. Die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit seien von der zuständigen Behörde zu treffen (§ 39 Abs. 2 IfSG, § 9 Abs. 2 TrinkwV). Bis zum Abschluss der Maßnahmen sei die versorgte Bevölkerung entsprechend zu informieren. Eine Alternative stelle auch eine Ersatzwasserversorgung dar.

Die Regierung von Unterfranken teilte in einem Schreiben vom 20. Mai 2014 in Abstimmung mit dem LGL mit: Zum einen sei eine Ersatzwasserversorgung zusammen mit der Stadt Erlenbach am Main in Erwägung zu ziehen. Zum anderen bestünde die Möglichkeit, ein Konzept zur vollständigen und endgültigen Sanierung der bestehenden Altlasten zu erarbeiten. Mindestens bis zum Abschluss der Sanierung sei eine vollumfängliche Aufbereitung gegen alle Stoffe, die aus den belasteten Gebieten ausgeschwemmt bzw. ins Innere des Rohwassers gelangen könnten, notwendig. Bis zur Verwirklichung einer der beiden Maßnahmen sollten umgehend folgende Schritte erwogen werden: Aufrechterhaltung der engmaschigen Untersuchungen (2 x wöchentlich); umfassende Aufklärung der Bürger über die Sachlage, die Gesundheitsgefahren und die beabsichtigten nächsten Schritte; Versorgung von Schwangeren, Säuglingen und Kleinkindern mit Flaschenwasser zur Nahrungszubereitung, um eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch bleibelastetes Wasser zu minimieren. Gesundheitlich bedeutend sei in erster Linie die schleichende Belastung durch Aufnahme kleiner Bleimengen. Eine Wiederinbetriebnahme des Brunnen 1 komme erst in Betracht, wenn eine mobile Schwermetallfällungsanlage in Betrieb genommen werde, die die Gefahr der Belastung des Trinkwassers mit Blei minimiere.

Mit Schreiben vom 27. Mai 2014 teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit, dass er seine Fach- und Rechtsauffassung bestätigt sehe. Es werde gebeten, alle aufgezeigten Maßnahmen fristgerecht umzusetzen. Für die Kontaminationsquelle „Industriemülldeponien“ aufgeführte Leitparameter seien ab sofort zusätzlich zu den bisher bereits untersuchten Parametern Blei, Kupfer, Nickel, Arsen und Zink mit zu untersuchen. Des Weiteren würden die Aussagen der Regierung von Unterfranken dahingehend konkretisiert, dass insbesondere a) die Aufrechterhaltung der engmaschigen Untersuchungen (jetzt 2 x wöchentlich), b) die kontinuierliche Trübungsmessung mit ständiger Aufzeichnung, c) die umfassende Aufklärung der Bürger von K. über die Sachlage, die Gesundheitsgefahren und die beabsichtigten nächsten Schritte und d) die Versorgung von Schwangeren, Säuglingen und Kleinkindern mit Flaschenwasser zum Trinken und zur Nahrungszubereitung ab sofort stattzufinden habe. Bezüglich der sonstigen Punkte werde um eine zeitnahe Rückmeldung gebeten. Der Antragsgegner gehe davon aus, dass sich die Stadt K. ihrer hohen Verantwortung bewusst sei und die Maßnahmen zuverlässig erfülle. Sollte dies nicht gelingen, werde schon heute angekündigt, um etwaige Missverständnisse zu vermeiden, die Erfüllung der einzelnen Maßnahmen, soweit sie den unmittelbaren Schutz der Bevölkerung beträfen, gegebenenfalls mit Mitteln des Verwaltungszwangs durchzusetzen.

Mit Schreiben vom 5. Juni 2014 erinnerte der Antragsgegner die Antragstellerin an die Durchführung der Maßnahmen. Die geforderten Maßnahmen seien zum Schutz der Bevölkerung notwendig. Es stünden keine Alternativen zur Verfügung.

Am 6. Juni 2014 ließ die Antragstellerin im Verfahren W 6 K 14.535 Klage gegen die Anordnungen vom 27. Mai 2014 sowie vom 5. Juni 2014 erheben und am 11. Juni 2014 im vorliegenden Verfahren beantragen:

Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 6. Juni 2014 gegen die Anordnung des Antragsgegners vom 27. Mai 2014 sowie vom 5. Juni 2014 wird angeordnet.

Zur Begründung ließ sie im Wesentlichen vortragen, der Antragsgegner stütze seine Anordnungen auf eine einzige Grenzwertüberschreitung vom 16. Mai 2013 in Bezug auf die Messwerte von Blei. Im Rohwasser des Brunnens 1 sei ein Wert von 39 µg/l festgestellt worden. Eine gleichzeitige Messung im Rohwasser des Brunnens 2 sowie an der Entnahmestelle des Trinkwassers habe keine entsprechende Belastung ergeben. Auch nachher seien trotz zweimal wöchentlicher Untersuchungen keine weiteren Grenzwertüberschreitungen aufgetreten. Das Wasser des Brunnens 1 werde seit dem 5. Juni 2013 nutzlos abgeleitet. Die Untersuchungen würden mit Verweis auf das LGL-Merkblatt gefordert, wiederum ohne jede Begründung. Es sei allgemein anerkannt, dass ein vereinzelt gebliebener Messwert, hier sogar ein ausschließlicher Messwert, eine Aussagekraft nicht beigemessen werden könne, noch dazu im Rohwasser, nicht etwa im Trinkwasser. Des Weiteren ließ die Antragstellerin auf ein Gutachten des Dipl.-Geologen Dr. März vom 8. Juli 2013 verweisen, in dem ausgeführt ist, dass in Reinwasserproben aus dem Versorgungsnetz nie Blei nachweisbar gewesen sei. Die Analyseergebnisse zeigten, dass die in der unfiltrierten Probe vom 16. Mai 2013 aus Brunnen 1 gemessene Bleikonzentration von 39 µg/l offensichtlich ein seltener Ausreißer gewesen sei. Rohwasser sei kein Trinkwasser. Die Trinkwasserverordnung gelte nicht für das Rohwasser. Maßgeblich seien die Analyseergebnisse vom Wasser aus dem Versorgungsnetz, nicht unmittelbar von dem Brunnen. Eine Gleichsetzung des Rohwassers aus Brunnen 1 mit dem Reinwasser sei nicht zulässig. Der gemäß Trinkwasserverordnung einzuhaltende Grenzwert für Blei beziehe sich auf eine für die durchschnittliche wöchentliche Trinkwasseraufnahme durch Verbraucher repräsentative Probe.

Der Antragsgegner beantragte mit Schriftsatz vom 17. Juni 2014

die Abweisung des Antrags.

Er führte im Wesentlichen aus: Bis zur Klärung der Gesamtproblematik seien die geforderten Maßnahmen erforderlich und verhältnismäßig. Weniger einschneidende Maßnahmen seien nicht möglich. Der akute Schutz der Bevölkerung könne sich nicht danach richten, ob und gegebenenfalls wer welche Aussagen zur Trinkwassergewinnung in der Vergangenheit getroffen habe und wie die zukünftige Trinkwassergewinnung erfolge. Seinerzeit sei davon ausgegangen worden, dass eine anthropogene Belastung durch Altlasten ausscheide und es sich um einen geogenen Ursprung handele. Wie aus den beigefügten aktuellen Zusammenstellungen über die Schwermetalluntersuchungsergebnisse hervorgehe, seien sowohl in den Wässern der beiden Brunnen als auch im Ortsnetz weiterhin Schwermetallbelastungen über den geogenen Normalbereichen nachweisbar. Bis auf Blei und Kupfer im Wasser des Brunnen 1 handele es sich sogar um noch höhere Nachweise als vor bzw. am 16. Mai 2014. Die Schwermetall- und vor allem auch die Bleiproblematik stehe fest, eine bzw. mehrere Altlasten seien vorhanden und eine andere Möglichkeit zum Schutz der Risikogruppen und der dortigen Bevölkerung als durch die Anordnungen a) bis d) sei nicht erkennbar.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die eingereichten Schriftsätze samt Anlagen, auf die Gerichtsakte (einschließlich der Akte der Verfahren W 6 K 14.389 und W 6 K 14.535) und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Statthaft ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, weil die erhobene Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 39 Abs. 2 Satz 2 und § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung hat.

Die Anordnung des Antragsgegners im Schreiben vom 27. Mai 2014 ist als Verwaltungsakt im Sinne von Art. 35 Satz 1 BayVwVfG zu qualifizieren. Das Schreiben enthält zwar nicht die übliche Bescheidsform mit Tenor, Sachverhalt, Rechtsgrundlagen und Rechtsbehelfsbelehrung, jedoch ist ihm eindeutig zu entnehmen, dass der Antragsgegner gerichtet an die Antragstellerin rechtsverbindliche Regelungen mit Außenwirkung trifft, indem er die Aussagen der Regierung von Unterfranken im Schreiben vom 20. Mai 2014 dahin konkretisiert und für die Antragstellerin bindend festlegt, dass die Anordnungen ab sofort einzuhalten sind. Weiter geht das Schreiben davon aus, dass die Antragstellerin ihrer Verantwortung gerecht wird und die einzelnen Maßnahmen erfüllt. Andernfalls kündigt der Antragsgegner eine Durchsetzung gegebenenfalls mit Mitteln des Verwaltungszwangs an. Hinzu kommt, dass der Antragsgegner mit einem weiteren Schreiben vom 5. Juni 2014 an die Anordnungen im Schreiben vom 27. Mai 2014 erinnert und nochmals betont, dass die verschiedenen Maßnahmen kurzfristig umgesetzt werden müssen.

Das Gericht prüft, ob das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts überwiegt. Das Gericht trifft dabei hier eine eigenständige Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Klage.

Nach summarischer Prüfung, wie sie im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmen ist, spricht Vieles für die Rechtmäßigkeit der getroffenen Anordnungen.

Rechtsgrundlage ist § 37 Abs. 1 IfSG (Infektionsschutzgesetz) und § 39 Abs. 2 IfSG i.V. mit der auf § 38 IfSG beruhenden Trinkwasserverordnung (TrinkwV). Nach § 37 IfSG muss Wasser für den menschlichen Gebrauch so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist. Nach § 39 Abs. 2 IfSG hat die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Vorschrift des § 37 Abs. 1 IfSG und von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 IfSG sicherzustellen oder um Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden, die von Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne von § 37 Abs. 1 IfSG ausgehen können. Nach § 4 TrinkwV muss Trinkwasser so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit insbesondere durch Krankheitserreger nicht zu besorgen ist. Es muss rein und genusstauglich sein. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn bei der Wasseraufbereitung und der Wasserverteilung mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden und das Trinkwasser den Anforderungen der §§ 5 bis 7 TrinkwV entspricht. Nach § 6 Abs. 1 TrinkwV dürfen chemische Stoffe im Trinkwasser nicht in Konzentrationen enthalten sein, die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen. Nach § 6 Abs. 2 TrinkwV dürfen im Trinkwasser die in Anlage 2 festgesetzten Grenzwerte für chemische Parameter nicht überschritten werden. Nach § 6 Abs. 3 TrinkwV sollen Konzentrationen von chemischen Stoffen, die das Trinkwasser verunreinigen oder seine Beschaffenheit nachträglich beeinflussen können, so niedrig gehalten werden, wie dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik mit vertretbarem Aufwand unter Berücksichtigung von Einzelfällen möglich ist. § 9 TrinkwV nennt Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten oder Nichterfüllung von Anforderungen.

Die Forderung des § 37 Abs. 1 beschränkt sich nicht auf seuchenhygienischen Anforderungen, sondern bezieht alle Faktoren mit ein, die für die menschliche Gesundheit von Bedeutung sind. Der Begriff des Besorgens deckt sich mit dem aus § 34 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Eine Gesundheitsschädigung ist nur dann nicht zu besorgen und ein behördliches Einschreiten zur Sicherstellung der Einhaltung des § 37 Abs. 1 IfSG nicht geboten, wenn hierfür keine auch noch so wenig naheliegende Wahrscheinlichkeit besteht, eine Gesundheitsschädigung also nach menschlicher Erfahrung unwahrscheinlich ist. Das bedeutet, dass nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts erforderlich ist, sondern dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit geradezu ausgeräumt sein muss. Es soll gerade abstrakten Gefahren vorgebeugt werden. Angesichts des Präventionsgedankens des Infektionsschutzrechts ist die Behörde zu einem Einschreiten berechtigt, solange nicht sichergestellt ist, dass eine Gesundheitsschädigung unwahrscheinlich ist. Ausgehend vom hohen Gut der menschlichen Gesundheit und der damit verbundenen Notwendigkeit reinen Trinkwassers ist der Begriff „nicht zu besorgen“ eng auszulegen. Eine Gesundheitsgefährdung ist zu besorgen und auch ein behördliches Einschreiten geboten, wenn die Möglichkeit des Schadenseintritts aufgrund der Erkenntnisse und Erfahrungen, sei es auch bei außergewöhnlichen Umständen, nach der menschliche Erfahrung nicht als unwahrscheinlich anzusehen ist (vgl. BVerwG, U. v. 17.3.1989 - 4 C 30/88 - BVerwGE 81, 347; BayVGH, U. v. 15.3.2000 - 25 B 96.2188 - juris sowie etwa VG Ansbach, U. v. 22.1.2013 - AN 4 K 12.01499 - juris; VG München, U. v. 26.11.2008 - M 18 K 08.4980 - juris jeweils m. w. N. zur Rspr.).

Ausgehend von diesen strengen Vorgaben spricht angesichts der behördlichen Feststellungen und der zugrundeliegenden Altlastenproblematik mit der Folge der Belastung des Roh- sowie des Trinkwassers mit Schwermetallen Vieles für die Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahmen.

Jedenfalls im Rahmen der hier zu treffenden Güter- und Interessenabwägung überwiegen die Gründe für das öffentliche Interesse an der Beibehaltung der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit der angeordneten Maßnahmen. Die Gesundheit der von der Trinkwasseranlage versorgten Menschen ist ein besonders hohes Gut, so dass eine Gefährdung jederzeit ausgeschlossen werden muss. Würde man den Vollzug der streitgegenständlichen Anordnungen aussetzen, erwiesen sie sich aber im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig, so könnten in der Zwischenzeit schwerwiegende Schäden an einem hochwertigen Rechtsgut von Menschen, die mit dem Wasser aus der Trinkwasserversorgungsanlage der Antragstellerin in Kontakt kämen, insbesondere von Schwangeren, Säuglingen und Kleinkindern, eintreten. Bleiben die Anordnungen dagegen sofort vollziehbar, erwiesen sie sich jedoch im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig, so entsteht der Antragstellerin möglicherweise ein nicht unerheblicher Arbeits- und Kostenaufwand sowie eventuell ein Imageschaden, die jedoch durch den jedenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit erreichten Schutz des Rechtsguts Gesundheit um ein Vielfaches aufgewogen werden. Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen geht daher zulasten der Antragstellerin aus, zumal zu berücksichtigen ist, dass der Gesetzgeber bei der Regelung zum Trinkwasser durch das Prinzip der Gefahrenvorsorge und dem Besorgnisgrundsatz ein hohes Schutzniveau vorsieht, das das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin überwiegt (vgl. BayVGH, B. v. 18.2.2014 - 20 CS 13.2418 - juris; OVG LSA, B. v. 25.11.2013 - 3 R 53/13 - ZLR 2014, 351; München, B. v. 29.10.2013 - M 18 S 13.4404 - juris).

Das Gericht verkennt bei der Abwägung nicht, dass betreffend Blei eine Grenzwertüberschreitung im Rechtssinne gemäß § 6 Abs. 2 TrinkwV i.V. mit Anlage 2 Teil II fraglich ist, weil die Grenzwerte nach der ausdrücklichen Regelung in § 8 Nr. 1 TrinkwV für die Stelle am Austritt aus denjenigen Zapfstellen, die sich in einer Trinkwasserinstallation befinden und die der Entnahme von Trinkwasser dienen, gelten. Zudem ist nach den Bemerkungen in Anlage 2 Teil II zu Blei Grundlage eine für die durchschnittliche wöchentliche Trinkwasseraufnahme durch Verbraucher repräsentative Probe. Da nach den vorliegenden Erkenntnissen die streitgegenständliche Probe am 16. Mai 2013 aus dem Rohwasser des Brunnens 1 und nicht aus dem Trinkwasser gewonnen wurde, liegen die soeben zitierten Voraussetzungen nicht vor. Rohwasser kann nicht mit Trinkwasser gleichgesetzt werden. Die in Anlage 2 festgesetzten Grenzwerte beziehen sich nicht auf den gesamten Zeitraum ab Gewinnung bis Abgabe, sondern gemäß § 8 TrinkwV grundsätzlich nur auf die dort bestimmte Stelle der Einhaltung (vgl. Zipfel/Sosnitza/Rathke in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 156. Ergänzungslieferung 2014, § 6 TrinkwV Rn. 8). Etwas anderes würde nur gelten, wenn das Rohwasser ohne Aufbereitung verteilt wird. Dann müsste es gleichwohl den Anforderungen an Trinkwasser entsprechen (Zipfel/Sosnitza/Rathke in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 156. Ergänzungslieferung 2014, § 3 TrinkwV Rn. 38). Die in § 6 Abs. 2 TrinkwV bestimmten Grenzwerte und Anforderungen sind nicht an jedem Punkt der Gewinnung des Wassers bis zum Verbrauch einzuhalten, sondern nur an der in § 8 TrinkwV bestimmten Stelle. Die Stelle der Einhaltung ist jedoch nur für die in § 8 TrinkwV genannten Grenzwerte und Anforderungen maßgebend und deshalb z. B. nicht für Anforderungen des § 6 Abs. 1 TrinkwV (Besorgnis einer Schädigung der menschlichen Gesundheit); diese Anforderungen müssen an jeder Stelle der Versorgungsanlage der Trinkwasserinstallation eingehalten sein (Zipfel/Sosnitza/Rathke in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 156. Ergänzungslieferung 2014, § 8 TrinkwV Rn. 3).

Ob wirklich eine Grenzwertüberschreitung im Rechtssinne (abhängig von einer fehlenden Aufbereitung) vorliegt, kann und braucht im vorliegenden Eilverfahren jedoch nicht abschließend geklärt zu werden, weil darüber hinaus die von der Antragsgegnerseite genannten Gründe angesichts der Gesamtproblematik und der daraus resultierenden Besorgnis einer Gesundheitsgefährdung für den Sofortvollzug der streitgegenständlichen Maßnahmen sprechen. Ausgehend vom Besorgnisgrundsatz und im Interesse eines vorbeugenden Schutzes des Trinkwassers ist ein Schadenseintritt durch eine Verunreinigung des Trinkwassers nicht als unwahrscheinlich von der Hand zu weisen. Das Gericht sieht angesichts der behördlichen Feststellungen nicht bloß eine entfernte Möglichkeit eines Gefahreneintritts, sondern erachtet bei der vorliegenden summarischen Prüfung die getroffenen Maßnahmen als notwendig und verhältnismäßig, um eine konkrete Gefährdung der Wasserverbraucher auf Dauer auszuschließen. Denn es geht gerade auch darum, bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Säuglinge, Kleinkinder und Schwangere ausreichend zu schützen. Dabei sind im Übrigen auch Stoffe ohne gesetzlich festgelegte Grenzwerte zu berücksichtigen (vgl. Leitlinien zum Vollzug der §§ 9 und 10 der Trinkwasserverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Umweltbundesamtes vom 13.2.2013, S. 41).

Das Gesundheitsamt hat in seiner Stellungnahme vom 19. Juli 2013 betont, dass einer Trinkwasserversorgung mit einer Altlastenbeeinträchtigung nicht zugestimmt werden könne, da ein Altlasteneintrag weder kontrollier- noch steuerbar sei. In den Brunnen seien immer wieder Spuren von Schwermetallen nachgewiesen worden. In seiner Stellungnahme vom 27. Januar 2014 führt das Gesundheitsamt weiter aus, dass sowohl im Wasser der beiden Brunnen als auch im Wasser des Ortsnetzes die Schwermetalle Blei, Kupfer, Nickel und Arsen über den jeweils geogenen Normalbereichen nachweisbar gewesen seien. Da weiterhin eine oder mehrere Altlasten im gemeinsamen Grundwassereinzugsgebiet der beiden Brunnen lägen, habe sich die Gefährdungslage nicht geändert und auch weitere Grenzwertüberschreitungen seien jederzeit möglich und nicht auszuschließen. Eine besondere Gefährdungslage - auch in gesundheitlicher Hinsicht - ergebe sich insbesondere noch dadurch, dass es sich bei den Altlasten auch um gewerbliche Abfälle eines örtlichen Lackherstellers handele. Das zutage geförderte Rohwasser der beiden Brunnen werde nur physikalisch mittels Umluft entsäuert und sodann als Reinwasser über die Hochbehälter in das Ortsnetz abgegeben. Somit entspreche das an den Verbraucher abgegebene Reinwasser dem zutage geförderten Brunnen- bzw. Brunnenmischwasser, so dass im Ortsnetz auch jederzeit höhere Schwermetallkonzentrationen als die bei den Zufallsstichproben dort jeweils festgestellten vorhanden gewesen sein könnten. Die nachgewiesenen Schwermetalle seien nicht harmlos und nicht gesundheitlich unbedenklich. Vor allem Blei bereite wegen seiner Eigenschaft als kumulierendes Blut- und Nervengift der besonderen Gefährdung von Ungeborenen/Schwangeren, Säuglingen und Kleinkindern sowie der nicht vorhandenen Wirkungsschwelle große Sorgen. Außerdem sei bereits am 17. September 2012 im Wasser des Brunnens 2 ein Nickelgehalt von 33 µg/l nachgewiesen, der den Grenzwert der Trinkwasserverordnung von 20 µg/l ebenfalls um mehr als 50% überschritten habe.

Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit führt in seiner Stellungnahme vom 7. April 2014 aus, dass die Altdeponien im Einzugsgebiet der Wasserversorgung der Brunnen 1 und 2 lägen. Bei den Deponien handele es sich sowohl um ehemalige Hausmülldeponien als auch um Industrieablagerungen. Eine aktuelle Aussage des Wasserwirtschaftsamtes schätze das Gefährdungspotenzial für das Grundwasser als hoch ein. Bei der Beurteilung der bestehenden Sachlage sei für das Trinkwasser, das aus dem Einzugsbereich der vier Deponien gewonnen werde, eine Gefährdung zu besorgen. Aus den technischen Regeln, die nach der Trinkwasserverordnung einzuhalten seien, sei abzuleiten, dass die Verwendung der betroffenen Brunnen ohne entsprechende Aufbereitung für Trinkwasserzwecke nicht erfolgen dürfe. Der Betreiber habe eine entsprechende Aufbereitung für alle aus den Altdeponien möglichen Gefährdungen zu planen oder planen zu lassen und diese unverzüglich einzubauen. Bis zum Abschluss der Maßnahme sei die versorgte Bevölkerung entsprechend zu informieren. Zumindest für alle Risikogruppen empfehle es sich, eine Ersatztrinkwasserversorgung mittels Flaschenwasser zur Verfügung zu stellen. Erst eine vollständige Sanierung der Deponie und ein dann weiterlaufendes engmaschiges Überwachungsprogramm könne nach derzeitiger Einschätzung die Gefährdung des Grundwassers und somit die Besorgnis einer Gefährdung des Trinkwassers ausräumen. Bis zu diesem Zeitpunkt könne lediglich eine geeignete Aufbereitung gegen zu erwartende Schadstoffe und eventuelle eine zugelassene Desinfektion wegen des möglichen Oberflächenwassereinflusses die Besorgnis der Gesundheitsgefahr der besorgten Bevölkerung minimieren. Ein Weiterbetrieb der Brunnen ohne die technisch erforderlichen und zugelassenen Aufbereitungsmaßnahmen sei aus fachlicher Sicht nicht zu empfehlen. Eine gute Alternative stelle auch eine Ersatzwasserversorgung aus nicht gefährdeten Wassergewinnungsgebieten oder der Anschluss an andere Versorger dar.

Die Regierung von Unterfranken greift schließlich in ihrem Schreiben vom 20. Mai 2014 die Aussagen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit auf und schlägt eine Ersatzwasserversorgung oder eine vollständige Sanierung mit begleitender vollumfänglicher Aufbereitung vor. Zur Verwirklichung der beiden Maßnahmen sollten umgehend folgende Schritte erwogen werden: Aufrechterhaltung der engmaschigen Untersuchung; kontinuierliche Trübungsmessungen; umfassende Aufklärung der Bürger über die Sachlage, die Gesundheitsgefahren und die beabsichtigten nächsten Schritte; Versorgung von Schwangeren, Säuglingen und Kleinkindern mit Flaschenwasser zur Nahrungszubereitung, um eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch bleibelastetes Wasser zu minimieren. Die Frage, ob es aus grundsätzlichen Erwägungen überhaupt zulässig sei, Trinkwasser aus einem durch Altlasten konterminierten Einzugsbereich zu fördern und anschließend im Wasserwerk durch vielfältige technische Verfahren soweit aufzubereiten, dass - einschließlich eines nicht zu beherrschenden Restrisikos - die einschlägigen Grenzwerte nicht überschritten werden, werde in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege geklärt.

Angesichts dieser eindeutigen Aussagen der Fachbehörden rechtfertigen auch die von der Antragstellerseite vorgetragenen Argumente und die dort vorgelegten Gutachten keine andere Beurteilung. Denn ausschlaggebend ist nicht bloß eine einzeln gebliebene Grenzwertüberschreitung, sondern der über Jahre hinweg dokumentierte Nachweis von Schwermetallen im Wasser, der - wenn auch überwiegend unterhalb des Grenzwerts - einen geogenen Ursprung unwahrscheinlich macht. Die aktenkundigen Schwermetallnachweise belegen den Zusammenhang mit den Altlasten und begründen die Notwendigkeit der engmaschigen Untersuchungen sowie die Notwendigkeit der Information der Bevölkerung und der Versorgung gefährdeter Bevölkerungsgruppen mit Flaschenwasser. Denn die vereinzelt dokumentierten sehr hohen Werte von Nickel sowie Blei zeigen, dass das Potenzial für eine erneute Grenzwertüberschreitung besteht, das nicht einfach so hingenommen werden kann. Selbst wenn seit dem 16. Mai 2013 keine Werte über den Grenzwerten mehr nachgewiesen werden konnten, rechtfertigt das nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht den Schluss, dass das auch in Zukunft so bleiben wird (vgl. Erdle, Infektionsschutzgesetz, Kommentar 3. Aufl. 2005, § 39 Erl. 1 mit Bezug auf BayVGH, U. v. 8.2.1984 - 25 B 81 A 2591).

Nach alledem war der Antrag abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG, § 63 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 18/02/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Grün

published on 25/11/2013 00:00

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Gründe 1 Der zulässige Antrag ist unbegründet. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung vor allem

SubjectsBau- und Architektenrecht, Nutzungsuntersagung und -änderung, Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde

(1) Der Betreiber einer Wasserversorgungsanlage, eines Schwimm- oder Badebeckens oder eines Schwimm- oder Badeteiches hat die ihm auf Grund von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 oder 2 obliegenden Wasseruntersuchungen auf eigene Kosten durchzuführen oder durchführen zu lassen.

(2) Die zuständige Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um

1.: die Einhaltung der Vorschriften des § 37 Abs. 1 und 2 und von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 sicherzustellen,
2.: Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden, die von Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne von § 37 Abs. 1 sowie von Wasser für und in Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteichen im Sinne von § 37 Abs. 2 ausgehen können, insbesondere um das Auftreten oder die Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern.

§ 16 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 9 Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten, der Nichterfüllung von Anforderungen, der Überschreitung von technischen Maßnahmenwerten sowie der Überschreitung von Parameterwerten für radioaktive Stoffe

(1) Wird dem Gesundheitsamt bekannt, dass in einem Wasserversorgungsgebiet die in den §§ 5 bis 7 in Verbindung mit den Anlagen 1 bis 3 festgelegten Grenzwerte nicht eingehalten oder die Anforderungen nicht erfüllt sind, hat es unverzüglich zu entscheiden, ob dadurch die Gesundheit der betroffenen Verbraucher gefährdet ist und ob die betroffene Wasserversorgungsanlage oder Teile davon bis auf Weiteres weiterbetrieben werden können. Dabei hat es auch die Gefahren zu berücksichtigen, die für die menschliche Gesundheit entstehen würden, wenn die Bereitstellung von Trinkwasser unterbrochen oder seine Entnahme oder Verwendung eingeschränkt würde. Das Gesundheitsamt informiert den Unternehmer oder den sonstigen Inhaber der verursachenden Wasserversorgungsanlagen unverzüglich über seine Entscheidung und ordnet Maßnahmen an, die zur Abwendung der Gefahr für die menschliche Gesundheit erforderlich sind. Ist die Ursache der Nichteinhaltung oder Nichterfüllung unbekannt, ordnet das Gesundheitsamt eine unverzügliche Untersuchung an oder führt sie selbst durch. Ist die Ursache der Nichteinhaltung oder Nichterfüllung auf eine Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e zurückzuführen, gilt Absatz 7.

(2) Ist eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit in einem Wasserversorgungsgebiet zu besorgen, so ordnet das Gesundheitsamt an, dass der Unternehmer oder der sonstige Inhaber der betroffenen Wasserversorgungsanlage für eine anderweitige Versorgung zu sorgen hat. Ist dies dem Unternehmer und dem sonstigen Inhaber der Wasserversorgungsanlage nicht auf zumutbare Weise möglich, so prüft das Gesundheitsamt, ob eine Fortsetzung der betroffenen Wasserversorgung mit bestimmten Auflagen gestattet werden kann, und ordnet die erforderlichen Maßnahmen an. § 10 Absatz 8 gilt entsprechend.

(3) Lässt sich eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit auch durch Anordnungen oder Auflagen nach Absatz 2 nicht ausschließen, ordnet das Gesundheitsamt an, den Betrieb der betroffenen Wasserversorgungsanlage in einem Wasserversorgungsgebiet zu unterbrechen. Die Wasserversorgung ist in den betroffenen Leitungsnetzen oder in den betroffenen Teilen von Leitungsnetzen sofort zu unterbrechen, wenn das Trinkwasser im Leitungsnetz

1.: mit Krankheitserregern im Sinne des § 5 in Konzentrationen verunreinigt ist, die unmittelbar eine Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen, und keine Möglichkeit besteht, das verunreinigte Wasser entsprechend § 5 Absatz 5 hinreichend zu desinfizieren, oder
2.: durch chemische Stoffe in Konzentrationen verunreinigt ist, die eine akute Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen.

Die Unterbrechung des Betriebes und die Wiederinbetriebnahme der in einem Wasserversorgungsgebiet betroffenen Wasserversorgungsanlage haben unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu erfolgen. Von den Sätzen 1 und 2 kann bei gleichzeitiger Verwendungseinschränkung des Trinkwassers nur dann abgewichen werden, wenn dies erforderlich ist, um die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten.

(4) Das Gesundheitsamt ordnet bei Nichteinhaltung oder Nichterfüllung der in den §§ 5 und 6 festgelegten Grenzwerte oder Anforderungen unverzüglich an, dass unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Trinkwasserqualität getroffen werden und dass deren Durchführung vorrangig ist. Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen richtet sich nach dem Grad der Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit. In einem Zeitraum von 16 Wochen nach der Inbetriebnahme einer neu errichteten Trinkwasser-Installation sind wegen einer Überschreitung der Grenzwerte für die Parameter Blei, Kupfer oder Nickel keine Maßnahmen nach Satz 1 zu treffen, wenn die gemessene Konzentration nicht höher als das Doppelte des betreffenden Grenzwertes in Anlage 2 Teil II ist.

(5) Bei Nichteinhaltung oder Nichterfüllung der in § 7 festgelegten Grenzwerte oder Anforderungen ordnet das Gesundheitsamt Maßnahmen zur Wiederherstellung der Qualität des Trinkwassers an. Das Gesundheitsamt kann nach Prüfung im Einzelfall von der Anordnung von Maßnahmen absehen, wenn eine Schädigung der menschlichen Gesundheit nicht zu besorgen ist und Auswirkungen auf die eingesetzten Materialien nicht zu erwarten sind. Das Gesundheitsamt legt fest, bis zu welchem Wert und für welchen Zeitraum die Nichteinhaltung oder Nichterfüllung geduldet wird. Die Absätze 8 und 9 bleiben unberührt.

(5a) Bei Überschreitung der in Anlage 3a Teil I festgelegten Parameterwerte für radioaktive Stoffe in einem Wasserversorgungsgebiet prüft die zuständige Behörde, ob das Vorhandensein radioaktiver Stoffe im Trinkwasser ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, das ein Handeln erfordert. Bei Vorliegen eines solchen Gesundheitsrisikos ordnet sie die erforderlichen Maßnahmen an. Absatz 1 Satz 2 bis 4, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1, 3 und 4 sowie § 10 Absatz 8 gelten entsprechend.

(6) Wird dem Gesundheitsamt bekannt, dass in einem Wasserversorgungsgebiet Mikroorganismen oder chemische Stoffe vorkommen, die eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen und für die in den Anlagen 1 und 2 kein Grenzwert aufgeführt ist, legt das Gesundheitsamt unter Beachtung von § 5 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 fest, bis zu welchen Konzentrationen und für welchen Zeitraum diese Mikroorganismen oder chemischen Stoffe im Trinkwasser enthalten sein dürfen. Absatz 7 bleibt unberührt.

(7) Werden Tatsachen bekannt, wonach eine Nichteinhaltung oder Nichterfüllung der in den §§ 5 bis 7 festgelegten Grenzwerte oder Anforderungen auf die Trinkwasser-Installation oder deren unzulängliche Instandhaltung zurückzuführen ist, so ordnet das Gesundheitsamt an, dass

1.: geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind, um die aus der Nichteinhaltung oder Nichterfüllung möglicherweise resultierenden gesundheitlichen Gefahren zu beseitigen oder zu verringern, und
2.: die betroffenen Verbraucher über mögliche, in ihrer eigenen Verantwortung liegende zusätzliche Maßnahmen oder Verwendungseinschränkungen des Trinkwassers, die sie vornehmen sollten, angemessen zu informieren und zu beraten sind.

Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e, die nicht im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit betrieben werden, kann das Gesundheitsamt dies anordnen. Zu Zwecken des Satzes 1 hat das Gesundheitsamt den Unternehmer oder den sonstigen Inhaber der Anlage der Trinkwasser-Installation über mögliche Maßnahmen zu beraten.

(8) Wird dem Gesundheitsamt bekannt, dass der in Anlage 3 Teil II festgelegte technische Maßnahmenwert in einer Trinkwasser-Installation überschritten wird, und kommt der Unternehmer oder der sonstige Inhaber der verursachenden Wasserversorgungsanlage seinen Pflichten nach § 16 Absatz 7 nicht nach, fordert das Gesundheitsamt diesen auf, diese Pflichten zu erfüllen. Kommt der Unternehmer oder der sonstige Inhaber der Wasserversorgungsanlage seinen Pflichten auch nach der Aufforderung durch das Gesundheitsamt nicht fristgemäß und vollständig nach, prüft das Gesundheitsamt, ob und in welchem Zeitraum Maßnahmen zum Gesundheitsschutz erforderlich sind, und ordnet diese gegebenenfalls an. Befugnisse des Gesundheitsamtes aus § 20 bleiben unberührt.

(9) Für Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c gelten die Absätze 1 bis 5 sowie 6 und 7 entsprechend. Bei Nichteinhaltung oder Nichterfüllung der in § 6 festgelegten Grenzwerte oder Anforderungen kann das Gesundheitsamt nach Prüfung im Einzelfall und nach Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde oder einer von dieser benannten Stelle von der Anordnung von Maßnahmen absehen, soweit eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit ausgeschlossen werden kann. Das Gesundheitsamt legt fest, bis zu welchem Wert und für welchen Zeitraum die Nichteinhaltung oder Nichterfüllung geduldet wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde

(2) Die zuständige Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um

1.: die Einhaltung der Vorschriften des § 37 Abs. 1 und 2 und von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 sicherzustellen,
2.: Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden, die von Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne von § 37 Abs. 1 sowie von Wasser für und in Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteichen im Sinne von § 37 Abs. 2 ausgehen können, insbesondere um das Auftreten oder die Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern.

§ 16 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 16 Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten

(1) Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren. Im Rahmen dieser Maßnahmen können von der zuständigen Behörde personenbezogene Daten erhoben werden; diese dürfen nur von der zuständigen Behörde für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 sind die Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes zur Durchführung von Ermittlungen und zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen berechtigt, Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel aller Art zu betreten und Bücher oder sonstige Unterlagen einzusehen und hieraus Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge anzufertigen sowie sonstige Gegenstände zu untersuchen oder Proben zur Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist verpflichtet, den Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und Verkehrsmittel sowie sonstige Gegenstände zugänglich zu machen. Personen, die über die in Absatz 1 genannten Tatsachen Auskunft geben können, sind verpflichtet, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf einschließlich dessen Kontrolle zu erteilen und Unterlagen einschließlich dem tatsächlichen Stand entsprechende technische Pläne vorzulegen. Der Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde; Entsprechendes gilt für die Vorlage von Unterlagen.

(3) Soweit es die Aufklärung der epidemischen Lage erfordert, kann die zuständige Behörde Anordnungen über die Übergabe von in Absatz 2 genannten Untersuchungsmaterialien zum Zwecke der Untersuchung und Verwahrung an Institute des öffentlichen Gesundheitsdienstes oder andere vom Land zu bestimmende Einrichtungen treffen.

(4) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird im Rahmen der Absätze 2 und 3 eingeschränkt.

(5) Wenn die von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 betroffenen Personen geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, hat derjenige für die Erfüllung der genannten Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für die Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft den Betreuer einer von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtung zu seinem Aufgabenkreis gehört.

(6) Die Maßnahmen nach Absatz 1 werden auf Vorschlag des Gesundheitsamtes von der zuständigen Behörde angeordnet. Kann die zuständige Behörde einen Vorschlag des Gesundheitsamtes nicht rechtzeitig einholen, so hat sie das Gesundheitsamt über die getroffene Maßnahme unverzüglich zu unterrichten.

(7) Bei Gefahr im Verzuge kann das Gesundheitsamt die erforderlichen Maßnahmen selbst anordnen. Es hat die zuständige Behörde unverzüglich hiervon zu unterrichten. Diese kann die Anordnung ändern oder aufheben. Wird die Anordnung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Unterrichtung aufgehoben, so gilt sie als von der zuständigen Behörde getroffen.

(8) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 37 Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung

(1) Wasser für den menschlichen Gebrauch muss so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist.

(2) Wasser, das in Gewerbebetrieben, öffentlichen Bädern sowie in sonstigen nicht ausschließlich privat genutzten Einrichtungen zum Schwimmen oder Baden bereitgestellt wird

1.: in Schwimm- oder Badebecken oder
2.: in Schwimm- oder Badeteichen, die nicht Badegewässer im Sinne der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37; L 359 vom 29.12.2012, S. 77), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/64/EU (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 8) geändert worden ist, sind,

muss so beschaffen sein, dass durch seinen Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist. Bei Schwimm- oder Badebecken muss die Aufbereitung des Wassers eine Desinfektion einschließen. Bei Schwimm- oder Badeteichen hat die Aufbereitung des Wassers durch biologische und mechanische Verfahren, die mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, zu erfolgen.

(3) Wasserversorgungsanlagen, Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteiche einschließlich ihrer Wasseraufbereitungsanlagen unterliegen hinsichtlich der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen der Überwachung durch das Gesundheitsamt und, soweit es sich um die Überwachung radioaktiver Stoffe im Wasser für den menschlichen Gebrauch handelt, durch die sonst zuständige Behörde.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde

(2) Die zuständige Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um

1.: die Einhaltung der Vorschriften des § 37 Abs. 1 und 2 und von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 sicherzustellen,
2.: Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden, die von Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne von § 37 Abs. 1 sowie von Wasser für und in Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteichen im Sinne von § 37 Abs. 2 ausgehen können, insbesondere um das Auftreten oder die Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern.

§ 16 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 37 Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung

(2) Wasser, das in Gewerbebetrieben, öffentlichen Bädern sowie in sonstigen nicht ausschließlich privat genutzten Einrichtungen zum Schwimmen oder Baden bereitgestellt wird

1.: in Schwimm- oder Badebecken oder
2.: in Schwimm- oder Badeteichen, die nicht Badegewässer im Sinne der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37; L 359 vom 29.12.2012, S. 77), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/64/EU (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 8) geändert worden ist, sind,

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde

(2) Die zuständige Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um

1.: die Einhaltung der Vorschriften des § 37 Abs. 1 und 2 und von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 sicherzustellen,
2.: Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden, die von Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne von § 37 Abs. 1 sowie von Wasser für und in Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteichen im Sinne von § 37 Abs. 2 ausgehen können, insbesondere um das Auftreten oder die Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern.

§ 16 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 37 Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung

(2) Wasser, das in Gewerbebetrieben, öffentlichen Bädern sowie in sonstigen nicht ausschließlich privat genutzten Einrichtungen zum Schwimmen oder Baden bereitgestellt wird

1.: in Schwimm- oder Badebecken oder
2.: in Schwimm- oder Badeteichen, die nicht Badegewässer im Sinne der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37; L 359 vom 29.12.2012, S. 77), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/64/EU (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 8) geändert worden ist, sind,

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 4 Allgemeine Anforderungen

(1) Trinkwasser muss so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit insbesondere durch Krankheitserreger nicht zu besorgen ist. Es muss rein und genusstauglich sein. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn

1.: bei der Wassergewinnung, der Wasseraufbereitung und der Wasserverteilung mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden und
2.: das Trinkwasser den Anforderungen der §§ 5 bis 7a entspricht.

(2) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage dürfen Wasser, das den Anforderungen des § 5 Absatz 1 bis 3 oder des § 6 Absatz 1 und 2 nicht entspricht, nicht als Trinkwasser abgeben und anderen nicht zur Verfügung stellen. Satz 1 gilt nicht, soweit

1.: das Gesundheitsamt nach § 9 Absatz 6 festgelegt hat, dass Mikroorganismen oder chemische Stoffe im Trinkwasser enthalten sein dürfen, oder
2.: das Gesundheitsamt nach § 10 Absatz 1, 2, 5 oder die Europäische Kommission auf einen Antrag nach § 10 Absatz 6 eine Abweichung vom Grenzwert eines Parameters nach Anlage 2 zugelassen haben oder
3.: nach § 9 Absatz 4 Satz 3 keine Maßnahmen zu treffen sind.

(3) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage dürfen Wasser nicht als Trinkwasser abgeben und anderen nicht zur Verfügung stellen, wenn die Grenzwerte oder die Anforderungen des § 7 nicht eingehalten sind. Satz 1 gilt nicht, soweit

1.: das Gesundheitsamt nach § 9 Absatz 5 die Nichterfüllung oder Nichteinhaltung der in § 7 festgelegten Grenzwerte oder Anforderungen duldet oder
2.: das Gesundheitsamt nach § 9 Absatz 6 festgelegt hat, dass Mikroorganismen oder chemische Stoffe im Trinkwasser enthalten sein dürfen.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 6 Chemische Anforderungen

(1) Im Trinkwasser dürfen chemische Stoffe nicht in Konzentrationen enthalten sein, die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen.

(2) Im Trinkwasser dürfen die in Anlage 2 festgesetzten Grenzwerte für chemische Parameter nicht überschritten werden.

(3) Konzentrationen von chemischen Stoffen, die das Trinkwasser verunreinigen oder seine Beschaffenheit nachteilig beeinflussen können, sollen so niedrig gehalten werden, wie dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik mit vertretbarem Aufwand unter Berücksichtigung von Einzelfällen möglich ist.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 9 Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten, der Nichterfüllung von Anforderungen, der Überschreitung von technischen Maßnahmenwerten sowie der Überschreitung von Parameterwerten für radioaktive Stoffe

1.: mit Krankheitserregern im Sinne des § 5 in Konzentrationen verunreinigt ist, die unmittelbar eine Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen, und keine Möglichkeit besteht, das verunreinigte Wasser entsprechend § 5 Absatz 5 hinreichend zu desinfizieren, oder
2.: durch chemische Stoffe in Konzentrationen verunreinigt ist, die eine akute Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen.

1.: geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind, um die aus der Nichteinhaltung oder Nichterfüllung möglicherweise resultierenden gesundheitlichen Gefahren zu beseitigen oder zu verringern, und
2.: die betroffenen Verbraucher über mögliche, in ihrer eigenen Verantwortung liegende zusätzliche Maßnahmen oder Verwendungseinschränkungen des Trinkwassers, die sie vornehmen sollten, angemessen zu informieren und zu beraten sind.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 37 Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung

(2) Wasser, das in Gewerbebetrieben, öffentlichen Bädern sowie in sonstigen nicht ausschließlich privat genutzten Einrichtungen zum Schwimmen oder Baden bereitgestellt wird

1.: in Schwimm- oder Badebecken oder
2.: in Schwimm- oder Badeteichen, die nicht Badegewässer im Sinne der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37; L 359 vom 29.12.2012, S. 77), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/64/EU (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 8) geändert worden ist, sind,

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 6 Chemische Anforderungen

(1) Im Trinkwasser dürfen chemische Stoffe nicht in Konzentrationen enthalten sein, die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen.

(2) Im Trinkwasser dürfen die in Anlage 2 festgesetzten Grenzwerte für chemische Parameter nicht überschritten werden.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 8 Stelle der Einhaltung

Die allgemeinen Anforderungen nach § 5 Absatz 1 und § 6 Absatz 1, die nach § 5 Absatz 2 und 3 sowie § 6 Absatz 2 festgelegten Grenzwerte, die nach § 7 festgelegten Grenzwerte und Anforderungen sowie die Anforderung nach § 7a gelten

1.: bei Trinkwasser, das auf Grundstücken oder in Gebäuden und Einrichtungen oder in Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen auf Leitungswegen bereitgestellt wird, am Austritt aus denjenigen Zapfstellen, die sich in einer Trinkwasser-Installation befinden und die der Entnahme von Trinkwasser dienen,
2.: bei Trinkwasser in einem an die Trinkwasser-Installation angeschlossenen Apparat, der entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht Teil der Trinkwasser-Installation ist, an der nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik notwendigen Sicherungseinrichtung,
3.: bei Trinkwasser aus Wassertransport-Fahrzeugen an der Entnahmestelle am Fahrzeug,
4.: bei Trinkwasser, das zur Abgabe in verschlossenen Behältnissen bestimmt ist, am Punkt der Abfüllung.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 6 Chemische Anforderungen

(1) Im Trinkwasser dürfen chemische Stoffe nicht in Konzentrationen enthalten sein, die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen.

(2) Im Trinkwasser dürfen die in Anlage 2 festgesetzten Grenzwerte für chemische Parameter nicht überschritten werden.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung

1.

ist „Trinkwasser“ in jedem Aggregatzustand des Wassers und ungeachtet dessen, ob das Wasser für die Bereitstellung auf Leitungswegen, in Wassertransport-Fahrzeugen, aus Trinkwasserspeichern an Bord von Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen oder in verschlossenen Behältnissen bestimmt ist,

a)

alles Wasser, das, im ursprünglichen Zustand oder nach Aufbereitung, zum Trinken, zum Kochen, zur Zubereitung von Speisen und Getränken oder insbesondere zu den folgenden anderen häuslichen Zwecken bestimmt ist:

aa): Körperpflege und -reinigung,
bb): Reinigung von Gegenständen, die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen,
cc): Reinigung von Gegenständen, die bestimmungsgemäß nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen;

b)

alles Wasser, das in einem Lebensmittelbetrieb verwendet wird für die Herstellung, die Behandlung, die Konservierung oder das Inverkehrbringen von Erzeugnissen oder Substanzen, die für den menschlichen Gebrauch bestimmt sind;

2.

sind „Wasserversorgungsanlagen“

a)

zentrale Wasserwerke: Anlagen einschließlich dazugehörender Wassergewinnungsanlagen und eines dazugehörenden Leitungsnetzes, aus denen pro Tag mindestens 10 Kubikmeter Trinkwasser entnommen oder auf festen Leitungswegen an Zwischenabnehmer geliefert werden oder aus denen auf festen Leitungswegen Trinkwasser an mindestens 50 Personen abgegeben wird;

b)

dezentrale kleine Wasserwerke: Anlagen einschließlich dazugehörender Wassergewinnungsanlagen und eines dazugehörenden Leitungsnetzes, aus denen pro Tag weniger als 10 Kubikmeter Trinkwasser entnommen oder im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit genutzt werden, ohne dass eine Anlage nach Buchstabe a oder Buchstabe c vorliegt;

c)

Kleinanlagen zur Eigenversorgung: Anlagen einschließlich dazugehörender Wassergewinnungsanlagen und einer dazugehörenden Trinkwasser-Installation, aus denen pro Tag weniger als 10 Kubikmeter Trinkwasser zur eigenen Nutzung entnommen werden;

d)

mobile Versorgungsanlagen: Anlagen an Bord von Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen und andere bewegliche Versorgungsanlagen einschließlich aller Rohrleitungen, Armaturen, Apparate und Trinkwasserspeicher, die sich zwischen dem Punkt der Übernahme von Trinkwasser aus einer Anlage nach Buchstabe a, b oder Buchstabe f und dem Punkt der Entnahme des Trinkwassers befinden; bei einer an Bord betriebenen Wassergewinnungsanlage ist diese ebenfalls mit eingeschlossen;

e)

Anlagen zur ständigen Wasserverteilung: Anlagen der Trinkwasser-Installation, aus denen Trinkwasser aus einer Anlage nach Buchstabe a oder Buchstabe b an Verbraucher abgegeben wird;

f)

Anlagen zur zeitweiligen Wasserverteilung: Anlagen, aus denen Trinkwasser entnommen oder an Verbraucher abgegeben wird, und die

aa): zeitweise betrieben werden einschließlich einer dazugehörenden Wassergewinnungsanlage und einer dazugehörenden Trinkwasser-Installation oder
bb): zeitweise an eine Anlage nach Buchstabe a, b oder Buchstabe e angeschlossen sind;

3.

ist „Trinkwasser-Installation“ die Gesamtheit der Rohrleitungen, Armaturen und Apparate, die sich zwischen dem Punkt des Übergangs von Trinkwasser aus einer Wasserversorgungsanlage an den Nutzer und dem Punkt der Entnahme von Trinkwasser befinden;

4.

ist „Wasserversorgungsgebiet“ ein geografisch definiertes Gebiet, in dem das an Verbraucher oder an Zwischenabnehmer abgegebene Trinkwasser aus einem oder mehreren Wasservorkommen stammt, und in dem die erwartbare Trinkwasserqualität als nahezu einheitlich angesehen werden kann;

5.

ist „Gesundheitsamt“ die nach Landesrecht für die Durchführung dieser Verordnung bestimmte und mit einem Amtsarzt besetzte Behörde;

6.

ist „zuständige Behörde“ die von den Ländern auf Grund Landesrechts durch Rechtssatz bestimmte Behörde;

7.

ist „Rohwasser“ Wasser, das mit einer Wassergewinnungsanlage der Ressource entnommen und unmittelbar zu Trinkwasser aufbereitet oder ohne Aufbereitung als Trinkwasser verteilt werden soll;

8.

sind „Aufbereitungsstoffe“ alle Stoffe, die bei der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung des Trinkwassers bis zur Entnahmestelle eingesetzt werden und durch die sich die Zusammensetzung des entnommenen Trinkwassers verändern kann;

9.

ist „technischer Maßnahmenwert“ ein Wert, bei dessen Überschreitung eine von der Trinkwasser-Installation ausgehende vermeidbare Gesundheitsgefährdung zu besorgen ist und Maßnahmen zur hygienisch-technischen Überprüfung der Trinkwasser-Installation im Sinne einer Gefährdungsanalyse eingeleitet werden;

9a.

ist „Parameterwert für radioaktive Stoffe“ ein Wert für radioaktive Stoffe im Trinkwasser, bei dessen Überschreitung die zuständige Behörde prüft, ob das Vorhandensein radioaktiver Stoffe im Trinkwasser ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, das ein Handeln erfordert;

9b.

ist „Richtdosis“ die effektive Folgedosis für die Aufnahme von Trinkwasser während eines Jahres, die sich aus allen Radionukliden sowohl natürlichen als auch künstlichen Ursprungs ergibt, welche im Trinkwasser nachgewiesen wurden, mit Ausnahme von Tritium und Radon-222 sowie Kalium-40 und kurzlebigen Radon-Zerfallsprodukten;

10.

ist „gewerbliche Tätigkeit“ die unmittelbare oder mittelbare, zielgerichtete Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer Vermietung oder einer sonstigen selbstständigen, regelmäßigen und in Gewinnerzielungsabsicht ausgeübten Tätigkeit;

11.

ist „öffentliche Tätigkeit“ die Trinkwasserbereitstellung für einen unbestimmten, wechselnden und nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreis;

12.

ist „Großanlage zur Trinkwassererwärmung“ eine Anlage mit

a): Speicher-Trinkwassererwärmer oder zentralem Durchfluss-Trinkwassererwärmer jeweils mit einem Inhalt von mehr als 400 Litern oder
b): einem Inhalt von mehr als 3 Litern in mindestens einer Rohrleitung zwischen dem Abgang des Trinkwassererwärmers und der Entnahmestelle, wobei der Inhalt einer Zirkulationsleitung nicht berücksichtigt wird;

entsprechende Anlagen in Ein- und Zweifamilienhäusern zählen nicht als Großanlagen zur Trinkwassererwärmung;

13.

ist „Gefährdungsanalyse“ die systematische Ermittlung von Gefährdungen der menschlichen Gesundheit sowie von Ereignissen oder Situationen, die zum Auftreten einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch eine Wasserversorgungsanlage führen können, unter Berücksichtigung

a): der Beschreibung der Wasserversorgungsanlage,
b): von Beobachtungen bei der Ortsbesichtigung,
c): von festgestellten Abweichungen von den allgemein anerkannten Regeln der Technik,
d): von sonstigen Erkenntnissen über die Wasserbeschaffenheit, die Wasserversorgungsanlage und deren Nutzung sowie
e): von Laborbefunden und deren örtlicher Zuordnung.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 6 Chemische Anforderungen

(1) Im Trinkwasser dürfen chemische Stoffe nicht in Konzentrationen enthalten sein, die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen.

(2) Im Trinkwasser dürfen die in Anlage 2 festgesetzten Grenzwerte für chemische Parameter nicht überschritten werden.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 8 Stelle der Einhaltung

1.: bei Trinkwasser, das auf Grundstücken oder in Gebäuden und Einrichtungen oder in Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen auf Leitungswegen bereitgestellt wird, am Austritt aus denjenigen Zapfstellen, die sich in einer Trinkwasser-Installation befinden und die der Entnahme von Trinkwasser dienen,
2.: bei Trinkwasser in einem an die Trinkwasser-Installation angeschlossenen Apparat, der entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht Teil der Trinkwasser-Installation ist, an der nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik notwendigen Sicherungseinrichtung,
3.: bei Trinkwasser aus Wassertransport-Fahrzeugen an der Entnahmestelle am Fahrzeug,
4.: bei Trinkwasser, das zur Abgabe in verschlossenen Behältnissen bestimmt ist, am Punkt der Abfüllung.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 6 Chemische Anforderungen

(1) Im Trinkwasser dürfen chemische Stoffe nicht in Konzentrationen enthalten sein, die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen.

(2) Im Trinkwasser dürfen die in Anlage 2 festgesetzten Grenzwerte für chemische Parameter nicht überschritten werden.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 8 Stelle der Einhaltung

1.: bei Trinkwasser, das auf Grundstücken oder in Gebäuden und Einrichtungen oder in Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugen auf Leitungswegen bereitgestellt wird, am Austritt aus denjenigen Zapfstellen, die sich in einer Trinkwasser-Installation befinden und die der Entnahme von Trinkwasser dienen,
2.: bei Trinkwasser in einem an die Trinkwasser-Installation angeschlossenen Apparat, der entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht Teil der Trinkwasser-Installation ist, an der nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik notwendigen Sicherungseinrichtung,
3.: bei Trinkwasser aus Wassertransport-Fahrzeugen an der Entnahmestelle am Fahrzeug,
4.: bei Trinkwasser, das zur Abgabe in verschlossenen Behältnissen bestimmt ist, am Punkt der Abfüllung.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 9 Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten, der Nichterfüllung von Anforderungen, der Überschreitung von technischen Maßnahmenwerten sowie der Überschreitung von Parameterwerten für radioaktive Stoffe

1.: mit Krankheitserregern im Sinne des § 5 in Konzentrationen verunreinigt ist, die unmittelbar eine Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen, und keine Möglichkeit besteht, das verunreinigte Wasser entsprechend § 5 Absatz 5 hinreichend zu desinfizieren, oder
2.: durch chemische Stoffe in Konzentrationen verunreinigt ist, die eine akute Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen.

1.: geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind, um die aus der Nichteinhaltung oder Nichterfüllung möglicherweise resultierenden gesundheitlichen Gefahren zu beseitigen oder zu verringern, und
2.: die betroffenen Verbraucher über mögliche, in ihrer eigenen Verantwortung liegende zusätzliche Maßnahmen oder Verwendungseinschränkungen des Trinkwassers, die sie vornehmen sollten, angemessen zu informieren und zu beraten sind.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 10 Zulassung der Abweichung von Grenzwerten für chemische Parameter

(1) Gelangt das Gesundheitsamt bei der Prüfung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 zu dem Ergebnis, dass eine Abweichung vom Grenzwert eines Parameters nach Anlage 2 nicht zu einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit führt und durch Maßnahmen gemäß § 9 Absatz 4 innerhalb von höchstens 30 Tagen behoben werden kann, legt es den Wert, der für diesen Parameter während dieses Zeitraums zulässig ist, sowie die Frist fest, die zur Behebung der Abweichung eingeräumt ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der betreffende Grenzwert bereits während der zwölf Monate, die der Prüfung vorangegangen sind, über insgesamt mehr als 30 Tage nicht eingehalten worden ist.

(2) Das Gesundheitsamt legt fest, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum von dem betroffenen Grenzwert abgewichen werden kann, wenn es bei den Prüfungen nach § 9 Absatz 1 zu dem Ergebnis gelangt, dass

1.: die Gründe für die Nichteinhaltung eines Grenzwertes für einen Parameter nach Anlage 2 nicht durch Maßnahmen innerhalb von 30 Tagen behoben werden können,
2.: die Weiterführung der Wasserversorgung für eine bestimmte Zeit über diesen Zeitraum hinaus nicht zu einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit führt und
3.: die Wasserversorgung in dem betroffenen Teil des Wasserversorgungsgebietes nicht auf andere zumutbare Weise aufrechterhalten werden kann.

Der Unternehmer oder der sonstige Inhaber der verursachenden Wasserversorgungsanlage wird umgehend über die Entscheidung informiert.

(3) Die Zulassung der Abweichung nach Absatz 2 ist so kurz wie möglich zu befristen und darf drei Jahre nicht überschreiten. Bei Wasserversorgungsgebieten, in denen mehr als 1 000 Kubikmeter pro Tag geliefert oder mehr als 5 000 Personen versorgt werden, unterrichtet das Gesundheitsamt auf dem Dienstweg innerhalb von sechs Wochen das Bundesministerium für Gesundheit oder eine von diesem benannte Stelle über die Entscheidung.

(4) Absatz 2 gilt nicht für Trinkwasser, das zur Abgabe in Behältnissen bestimmt ist, außer wenn dieses zeitlich begrenzt bis zur Wiederherstellung der regulären Wasserversorgung als Ersatz für eine leitungsgebundene Wasserversorgung an Verbraucher abgegeben wird.

(5) Vor Ablauf des zugelassenen Abweichungszeitraums prüft das Gesundheitsamt, ob geeignete Maßnahmen getroffen wurden, durch die der Parameter sich wieder in einem zulässigen Wertebereich befindet. Ist dies nicht der Fall, kann das Gesundheitsamt nach Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde oder einer von dieser benannten Stelle eine Abweichung nochmals für höchstens drei Jahre zulassen. Das Gesundheitsamt informiert innerhalb von sechs Wochen nach der erneuten Zulassung das Bundesministerium für Gesundheit oder eine von diesem benannte Stelle auf dem Dienstweg über die Gründe für diese Zulassung.

(6) Unter außergewöhnlichen Umständen kann das Gesundheitsamt dem Bundesministerium für Gesundheit oder einer von diesem benannten Stelle auf dem Dienstweg mitteilen, dass es erforderlich ist, für ein Wasserversorgungsgebiet eine dritte Zulassung für eine Abweichung bei der Europäischen Kommission zu beantragen. Die Mitteilung ist spätestens fünf Monate vor Ablauf des Zeitraums der zweiten zugelassenen Abweichung zu machen. Die dritte Abweichung darf höchstens für einen Zeitraum von drei Jahren beantragt werden.

(7) Die Zulassungen nach den Absätzen 2 und 5 sowie die Mitteilung nach Absatz 6 an das Bundesministerium für Gesundheit oder an eine von diesem benannte Stelle müssen mindestens Folgendes enthalten:

1.: die Kennzeichnung und geografische Beschreibung des Wasserversorgungsgebietes, die gelieferte Trinkwassermenge pro Tag und die Anzahl der belieferten Personen;
2.: den Grund für die Nichteinhaltung des betreffenden Grenzwertes;
3.: die Überwachungsergebnisse aus den letzten drei Jahren (Minimal-, Median- und Maximalwerte);
4.: die Anzahl der betroffenen Personen und die Angabe, ob relevante Lebensmittelbetriebe betroffen sind oder nicht;
5.: ein geeignetes Überwachungsprogramm, erforderlichenfalls mit einer erhöhten Überwachungshäufigkeit;
6.: eine Zusammenfassung der notwendigen Maßnahmen mit einem Zeitplan für die Arbeiten, einer Schätzung der Kosten und mit Bestimmungen zur Überprüfung;
7.: die erforderliche Dauer der Abweichung und den für die Abweichung vorgesehenen höchstzulässigen Wert für den betreffenden Parameter.

Die Mitteilungen erfolgen in dem von der Europäischen Kommission nach Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32) festgelegten Format und mit den dort genannten Mindestinformationen in der vom Bundesministerium für Gesundheit nach Beteiligung der Länder mitgeteilten Form. Darüber hinausgehende Formatvorgaben durch das Bundesministerium für Gesundheit, insbesondere für einheitliche EDV-Verfahren, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

(8) Das Gesundheitsamt hat durch entsprechende Anordnung bei der Zulassung von Abweichungen oder der Einschränkung der Verwendung von Trinkwasser sicherzustellen, dass die von der Abweichung oder Verwendungseinschränkung betroffene Bevölkerung sowie der Unternehmer oder der sonstige Inhaber einer betroffenen anderen Wasserversorgungsanlage von dem Unternehmer und dem sonstigen Inhaber der verursachenden Wasserversorgungsanlage oder von der zuständigen Behörde unverzüglich und angemessen über diese Maßnahmen und die damit verbundenen Bedingungen in Kenntnis gesetzt sowie gegebenenfalls auf Maßnahmen zum eigenen Schutz hingewiesen werden. Außerdem hat das Gesundheitsamt sicherzustellen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen, für die die Abweichung eine besondere Gefahr bedeuten könnte, informiert und gegebenenfalls auf Maßnahmen zum eigenen Schutz hingewiesen werden.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten nicht für Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.