Verwaltungsgericht Trier Urteil, 8. Dez. 2021 - 8 K 2827/21.TR
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VERWALTUNGSGERICHT
TRIER
URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verwaltungsrechtsstreit
der Firma ***,
- Klägerin -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Silke Müller-Thönißen, Frauenstraße 8-9, 54290 Trier,
g e g e n
die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), vertreten durch den
Vorstand, Holzhofstraße 4, 55116 Mainz,
- Beklagte -
w e g e n Subvention
hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen
Verhandlung vom 8. Dezember 2021, an der teilgenommen haben
***
***
***
***
***
für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckungsfähigen Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin, ein Getränkehandel, begehrt die Gewährung von Corona-Soforthilfen
für die Monate November und Dezember 2020.
Unter dem 4. Dezember 2020 stellte die Klägerin über das elektronische
Antragsprogramm bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung der sogenannten
„Novemberhilfe“ als außerordentliche Wirtschaftshilfe der Bundesregierung (im
Folgenden: Novemberhilfe). Als Branche gab sie „Einzelhandel mit Getränken“ an
und zur Begründung der Antragstellung wurde ausgeführt, sie sei indirekt betroffen
und erziele nachweislich und regelmäßig mindestens 80 % ihrer Umsätze mit direkt
von den „oben genannten Maßnahmen“ (d.h. dem Lockdown) betroffenen
Unternehmen. Als voraussichtliche Höhe der Novemberhilfe wurde im Antrag ein
Betrag i.H.v. *** € berechnet.
Mit Bescheid vom 5. Dezember 2020 gewährte die Beklagte der Klägerin eine
Abschlagszahlung für die Novemberhilfe i.H.v. *** € (Ziffer 1). In dem Bescheid ist
unter Ziffer 2 ausgeführt: „Die Bewilligung der Höhe der Abschlagszahlung für die
Novemberhilfe und die Auszahlung eines ersten Abschlags der Novemberhilfe
ergeht unter dem Vorbehalt der vollständigen Prüfung des Antrags und der
endgültigen Festsetzung in einem Schlussbescheid. […]" Unter Ziffer 4 des
Bescheides ist ausgeführt: „Der Abschlag für die Novemberhilfe ist zweckgebunden
und dient ausschließlich dazu, Unternehmen, Soloselbstständigen und
selbstständigen Angehörigen der freien Berufe, die aufgrund der Corona-bedingten
Betriebsschließungen bzw. Betriebseinschränkungen gemäß dem Beschluss von
Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 („Lockdown“) erhebliche Umsatzausfälle
erleiden, den dadurch bedingten Umsatzausfall zu kompensieren und damit deren
wirtschaftliche Existenz zu sichern.“ Im Abschnitt Nebenbestimmungen des
Bescheides ist unter Ziffer 11 ausgeführt: „Wir behalten uns im Einzelfall im
Nachgang eine Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung der
Novemberhilfe, der Schlussabrechnung gem. Nr. 4 der Nebenbestimmungen dieses
Bescheids sowie der Verwendung der Novemberhilfe vor. […]“. Weiter heißt es in
Ziffer 12 der Nebenbestimmungen: „Die Novemberhilfe ist zu erstatten, soweit im
Rahmen der Schlussabrechnung im Schlussbescheid eine abweichende
Feststellung der Höhe der Billigkeitsleistung getroffen wird oder dieser Bescheid
nach erfolgter Prüfung des Antrags oder aus anderen Gründen nach
Verwaltungsverfahrensrecht (§ 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz
– LVwVfG – i.V.m. §§ 43, 48, 49 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG –) mit
Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder
sonst unwirksam geworden ist. Dies gilt insbesondere, wenn […] sich herausstellt,
dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Novemberhilfe nicht oder nicht
für die gewährte bzw. ausbezahlte Höhe vorliegen.“
Mit Änderungsbescheid vom 10. Januar 2021 bewilligte die Beklagte der Klägerin
eine Abschlagszahlung für die Novemberhilfe i.H.v. *** € (Ziffer 1). Die Regelungen
in Ziffern 3 und 5 des Änderungsbescheides entsprechen den vorgenannten
Regelungen in Ziffern 2 und 4 des Bescheides vom 5. Dezember 2020, die
Nebenbestimmungen in Ziffern 11 und 12 entsprechen den oben genannten
Nebenbestimmungen.
Die bewilligten Abschläge i.H.v. insgesamt *** € wurden der Klägerin ausgezahlt.
Mit Bescheid vom 26. März 2021 lehnte die Beklagte die von der Klägerin begehrte
Novemberhilfe ab, hob den Bescheid vom 10. Januar 2021 auf und forderte den
ausgezahlten Abschlag i.H.v. *** € zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt,
Antragsvoraussetzung für die Novemberhilfe sei, dass die Klägerin nach Nr. 1 Abs.
1 der Vollzugshinweise des Bundes für die Gewährung der Novemberhilfe als
außerordentliche Wirtschaftshilfe für November 2020 aufgrund der Coronabedingten Betriebsschließungen bzw. Betriebseinschränkungen gemäß des
Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 (Lockdown) [Abschnitt
C der Vollzugshinweise für die Gewährung von Corona-Überbrückungshilfe für
kleine und mittelständische Unternehmen (Anlage zur Verwaltungsvereinbarung
zwischen dem Bund und den Ländern), im Folgenden: Vollzugshinweise] erhebliche
Umsatzausfälle (mindestens zu 80 %) erlitten habe. Dies treffe bei der Klägerin nicht
zu. Die Entscheidung über die Aufhebung stehe im pflichtgemäßen Ermessen. Bei
haushaltsrechtlich relevanten Ermessensentscheidungen über die Erteilung und
Aufhebung von Bewilligungsbescheiden verpflichte § 7 Landeshaushaltsordnung
Rheinland-Pfalz – LHO – zur sorgfältigen Beachtung des Gebots der
wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel. Diese Vorschrift
enge den Ermessensspielraum, den Nr. 1 (2) der Verwaltungsvorschrift des
Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau: Soforthilfen des
Bundes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistung für von
der Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohte kleine und mittelständische
Unternehmen vom 20. November 2020 in der jeweils geltenden Fassung gewähre,
erheblich ein. Gründe, die gegen diese Entscheidung sprächen oder eine
ausnahmsweise Abweichung von der regelmäßigen Entscheidungspraxis
begründeten, seien nicht ersichtlich.
Ihren hiergegen erhobenen Widerspruch begründete die Klägerin im Wesentlichen
damit, sie sei indirekt von den Corona-Maßnahmen betroffen, weil über 80 % ihrer
Umsätze mit direkt von den Corona-Maßnahmen betroffenen Kunden erzielt
würden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 2. August 2021 entschied die Beklagte, dass der
Ablehnungs- und Aufhebungsbescheid vom 26. März 2021 bestehen bleibe und der
Antrag auf Novemberhilfe vom 4. Dezember 2020 abgelehnt werde. Der
Bewilligungsbescheid vom 10. Januar 2021 bleibe aufgehoben und die
ausgezahlten Abschlagszahlungen auf die Novemberhilfe i.H.v. *** € würden
zurückgefordert. Die Branche „Einzelhandel mit Getränken“ sei zu keinem Zeitpunkt
von den Corona-bedingten Betriebsschließungen bzw. –einschränkungen im
November 2020 direkt betroffen gewesen. Eine indirekte Betroffenheit im Sinne von
Nr. 3 Abs. 1 c) (ii) bzw. (iii) der Vollzugshinweise bzw. eine Betroffenheit als
Mischbetrieb im Sinne von Nr. 3 Abs. 1 d) (i), (ii) und (iii) der Vollzugshinweise liege
ebenfalls nicht vor, da zwar Umsätze im indirekt oder indirekt über Dritte betroffenen
Bereich erzielt worden seien, jedoch nicht im erforderlichen Umfang von mindestens
80 % des Gesamtumsatzes. Es seien mindestens die im Widerspruchsbescheid im
Einzelnen benannten Kunden/Umsätze nicht direkt betroffen gewesen. Allein durch
die Herausrechnung dieser Kunden/Umsätze ergebe sich, dass die Klägerin nicht
die erforderlichen mindestens 80% des Umsatzes mit direkt von den
Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erziele. Nach Abwägung der
Interessenlage komme sie – die Beklagte – zu dem Ergebnis, dass die Klägerin
nicht antragsberechtigt sei. In Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, der
Gleichbehandlung aller gleichgelagerten Fälle sowie dem öffentlichen Interesse an
einer geordneten Bewirtschaftung der Billigkeitsleistungen sei der Antrag vom
4. Dezember 2020 abzulehnen und die bisher ausbezahlten Beträge
zurückzufordern.
Unter dem 8. Januar 2021 beantragte die Klägerin über das elektronische
Antragsprogramm bei der Beklagten die Gewährung der „Dezemberhilfe“ als
außerordentliche Wirtschaftshilfe der Bundesregierung (im Folgenden:
Dezemberhilfe) in Höhe von voraussichtlich *** €. Als Grund der Antragstellung gab
die Klägerin an, sie sei indirekt betroffen, sie erziele nachweislich und regelmäßig
mindestens 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen
betroffenen Unternehmen.
Mit Bescheid vom 9. Januar 2021 bewilligte die Beklagte der Klägerin eine
Abschlagszahlung für die Dezemberhilfe i.H.v. *** € (Ziffer 1), die nachfolgend
ausgezahlt wurde. Der Bescheid enthält in Ziffern 2 und 4 dieselben Ausführungen
hinsichtlich der Dezemberhilfe wie sie im oben genannten Bescheid vom 5.
Dezember 2021 zur Novemberhilfe enthalten waren. Die Nebenbestimmungen
(insbesondere in Ziffern 11 und 12) entsprechen den in den Bescheiden zur
Novemberhilfe genannten Regelungen.
Mit Bescheid vom 18. März 2021 bewilligte die Beklagte der Klägerin eine
Dezemberhilfe i.H.v. *** €. Ein weiterer Betrag i.H.v. *** € wurde an die Klägerin
gezahlt. Der Bescheid vom 18. März 2021 enthält im Wesentlichen die
vorgenannten Bestimmungen zum Vorbehalt der endgültigen Festsetzung in einem
Schlussbescheid (Ziffer 2) sowie zur Zweckgebundenheit der Dezemberhilfe
(Ziffer 4). Unter Ziffern 11 und 12 der Nebenbestimmungen wird auf eine im
Einzelfall mögliche Prüfung u.a. der Voraussetzungen für die Gewährung der
Dezemberhilfe hingewiesen bzw. darauf, dass die Dezemberhilfe zu erstatten sei,
soweit im Schlussbescheid eine abweichende Feststellung der Höhe der
Billigkeitsleistung getroffen werde oder dieser Bescheid nach
Verwaltungsverfahrensrecht mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen
oder widerrufen worden oder sonst unwirksam geworden sei.
Mit Bescheid vom 7. April 2021 erklärte die Beklagte den Widerruf des
Bewilligungsbescheides vom 18. März 2021 und forderte die Dezemberhilfe i.H.v.
*** € von der Klägerin zurück. Im Rahmen der Nachprüfung des Antrags der
Klägerin sei festgestellt worden, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der
Dezemberhilfe nicht bzw. nicht mehr gegeben seien.
Auf den hiergegen erhobenen Widerspruch der Klägerin entschied die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 2. August 2021, der Widerrufs- und
Rückforderungsbescheid vom 7. April 2021 bleibe bestehen und der ausbezahlte
Betrag von *** € werde zurückgefordert. Zur Begründung machte sie im
Wesentlichen die gleichen Ausführungen einschließlich der Ermessenserwägungen
wie in dem hinsichtlich der Novemberhilfe unter demselben Datum ergangenen
Widerspruchsbescheid.
Die Klägerin hat am 1. September 2021 Klage erhoben. Zur Begründung führt sie
aus, nach den Vollzugshinweisen für die Gewährung von Corona
Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen (Anlage zur
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern) gewähre das
Land Rheinland-Pfalz nach Maßgabe der allgemeinen haushaltsrechtlichen
Bestimmungen – insbesondere § 53 LHO – sowie nach Maßgabe der
Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Soforthilfen des Bundes als
Billigkeitsleistung für „Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische
Unternehmen“ und der Vollzugshinweise Corona-Überbrückungshilfen des Bundes
als Billigkeitsleistung für kleine und mittelständische Unternehmen. Nach den
Regelungen würden die Novemberhilfe und die Dezemberhilfe als außerordentliche
Wirtschaftshilfe für November und Dezember 2020 gewährt. Auf die
Vollzugshinweise für die Gewährung von Corona-Überbrückungshilfe für kleine und
mittelständische Unternehmen und den dortigen Abschnitt C.VII.1. zum Zweck der
Novemberhilfe bzw. Abschnitt D.X.1. zum Zweck der Dezemberhilfe sowie den
Inhalt des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und
Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 sei hinzuweisen. Entsprechend
dieser Vorgaben habe sie Umsätze, die ohne die Lockdown-Regelung möglich
gewesen seien, aufgrund Corona-bedingter Regelungen nicht realisieren können.
Die ausweislich der Ausführungen in den zugrundeliegenden
Widerspruchsbescheiden nicht berücksichtigten Umsätze hätten richtigerweise
ebenfalls Berücksichtigung finden müssen, da es sich bei den ausgeführten
Umsätzen gerade um aus Veranstaltungen realisierte Umsätze handele, die im Jahr
2019 durchführbar gewesen seien, aber durch die Lockdown-Regelung in 2020, die
eine Zusammenkunft von mehr als zehn Personen ausgeschlossen und
Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienten, komplett untersagt habe, nicht
realisierbar gewesen seien. Zu den von der Beklagten ausgeschlossenen
Umsätzen ergebe sich aus den jeweiligen Rechnungen bzw. Lieferscheinen an der
Art und insbesondere auch der Menge der aufgelisteten Artikelpositionen bereits,
dass es sich jeweils um größere Veranstaltungen gehandelt habe, deren
Durchführbarkeit 2020 ausgeschlossen gewesen sei. Aus den vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie/Bundesministerium der Finanzen
vorgehaltenen „Fragen und Antworten zur ‚Novemberhilfe‘ und ‚Dezemberhilfe‘“ (im
Folgenden: FAQ) ergebe sich auch, dass es auf eine eigene Antragsberechtigung
der Kunden/-innen und Auftraggeber/-innen nicht ankomme und insbesondere auch
die privaten Veranstalter erfasst sein sollten. Die von den Kunden ausgerichteten
Veranstaltungen selbst stellten eine wirtschaftliche Aktivität – als Form der
Betätigung am Markt – dar, die durch die Verordnung untersagt gewesen sei. Die
Kunden seien daher ebenfalls direkt betroffen. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz – GG –
gebiete eine gleichmäßige Verwaltungspraxis, welche das Verbot einer nicht durch
sachliche Unterschiede gerechtfertigten Differenzierung zwischen verschiedenen
Sachverhalten bei der Förderung inkludiere. Es bestehe insbesondere kein
rechtserheblich sachlicher Grund für die von der Beklagten vorgenommene
Ungleichbehandlung durch Ausschluss der genannten Umsätze.
Die Klägerin beantragt
hinsichtlich der Novemberhilfe,
den Bescheid der Beklagten vom 26. März 2021 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 2. August 2021 aufzuheben und die Beklagte
zu verpflichten, über die beantragte Novemberhilfe hinsichtlich des noch
nicht bewilligten Betrages unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts neu zu entscheiden;
hilfsweise,
die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung des Bescheides vom 26. März
2021 und des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2021, den Antrag vom
4. Dezember 2020 auf Gewährung der Novemberhilfe unter
Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden;
sowie hinsichtlich der Dezemberhilfe,
den Bescheid der Beklagten vom 7. April 2021 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 2. August 2021 aufzuheben;
hilfsweise,
die Beklagte zu verpflichten, unter Aufhebung des Bescheides vom 7. April
2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2021 den
Antrag vom 8. Januar 2021 auf Bewilligung der Dezemberhilfe unter
Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führt sie über ihre Ausführungen in den entgegenstehenden
Bescheiden hinaus aus, aus den FAQ folge, dass die Auftraggeber zwar individuell
nicht antragsberechtigt, jedoch wirtschaftlich aktiv sein müssten, wobei die
entsprechende wirtschaftliche Aktivität von der Verordnung untersagt gewesen sein
müsse. Hintergrund der Regelung in den FAQ sei, dass die individuelle
Antragsberechtigung der Auftraggeber für den indirekt Betroffenen im Einzelfall
nicht nachprüfbar sei, etwa ob der Auftraggeber sich in Schwierigkeiten gemäß der
allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung befinde. Demzufolge sei die
wirtschaftliche Aktivität, die untersagt sein müsse, als allgemeines Kriterium
herangezogen worden, um die direkte Betroffenheit der Auftraggeber zu bewerten.
Es komme daher nicht darauf an, ob Privatveranstaltungen untersagt worden seien.
Einem Großteil der im Widerspruchsbescheid herausgerechneten Umsätze liege
keine wirtschaftliche Aktivität zugrunde und die entsprechenden Branchen seien
nicht von der Verordnung betroffen gewesen. In den weiteren Fällen habe dies auch
nicht durch einen prüfenden Dritten zweifelsfrei bestätigt werden können.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der
Schriftsätze der Beteiligten sowie der Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen,
die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Entscheidungsgründe
Die Klage führt weder in den Haupt- noch in den Hilfsanträgen zum Erfolg.
I. Die jeweils im Hauptantrag enthaltene isolierte Anfechtungsklage nach § 42
Abs. 1 Var. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –, die sich hinsichtlich der
Novemberhilfe gegen die im Bescheid vom 26. März 2021 so bezeichnete
„Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 10. Januar 2021“ richtet und
hinsichtlich der Dezemberhilfe gegen den im Bescheid vom 7. April 2021 so
bezeichneten „Widerruf des Bewilligungsbescheides“, in Gestalt des jeweiligen
Widerspruchsbescheides vom 2. August 2021, ist nicht die für das Klagebegehren
(§ 88 VwGO) richtige Klageart. Rechtsschutzziel der Klägerin ist die endgültige
Bewilligung der beantragten November- bzw. Dezemberhilfe. Statthafte Klageart ist
insoweit nicht die Anfechtungsklage, sondern die Verpflichtungsklage nach § 42
Abs. 1 Var. 2 VwGO in Form der Versagungsgegenklage.
Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 26. März 2021 hat die Beklagte den
vorhergehenden Bewilligungsbescheid vom 10. Januar 2021 betreffend die
Novemberhilfe nicht nach § 1 Abs. 1 LVwVfG, § 48 oder § 49 VwVfG aufgehoben,
sondern ersetzt (vgl. § 1 Abs. 1 LVwVfG i.V.m. § 43 Abs. 2 VwVfG). Ebenso hat die
Beklagte mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 7. April 2021 den
vorhergehenden Bewilligungsbescheid vom 18. März 2021 zur Dezemberhilfe
ersetzt. Bei den streitgegenständlichen Bescheiden vom 26. März 2021 bzw. 7. April
2021 handelt es sich um Schlussbescheide in dem Sinne, dass sie die vorherigen
Bewilligungsbescheide ersetzt haben, ohne dass die Beklagte an die Vorgaben der
§§ 48, 49 VwVfG gebunden war.
Die Beklagte hat das Subventionsverhältnis hinsichtlich der Novemberhilfe
zunächst durch den Zuwendungsbescheid vom 10. Januar 2021 (der seinerseits
den Bescheid vom 5. Dezember 2020 ersetzt hat) geregelt, dabei aber die
endgültige Festsetzung für die Klägerin erkennbar (vgl. §§ 133, 157 Bürgerliches
Gesetzbuch – BGB –) einem Schlussbescheid vorbehalten. Damit war der
Änderungsbescheid über eine Abschlagszahlung für eine Billigkeitsleistung vom
10. Januar 2021 (wie bereits der Bescheid über eine Abschlagszahlung für eine
Billigkeitsleistung vom 5. Dezember 2020) auf eine Ergänzung durch einen weiteren
Verwaltungsakt angelegt.
In Ziffer 3 des Änderungsbescheides vom 10. Januar 2021 heißt es
dementsprechend (wie auch schon in Ziffer 2 des Bescheides vom 5. Dezember
2020): „Die Bewilligung der Höhe der Abschlagszahlung für die Novemberhilfe und
die Auszahlung eines ersten Abschlags der Novemberhilfe ergeht unter dem
Vorbehalt der vollständigen Prüfung des Antrags und der endgültigen Festsetzung
in einem Schlussbescheid. Der Betrag verringert sich insbesondere, wenn sich der
Umsatzausfall reduziert, höhere bzw. weitere anrechenbare Leistungen aus
Corona-bedingten Hilfsprogrammen gewährt werden, aufgrund der
Betriebsschließung bzw. Betriebseinschränkung infolge des Beschlusses von Bund
und Ländern vom 28. Oktober 2020 („Lockdown“) Zahlungen aus Versicherungen
erfolgen oder die Voraussetzung für die Gewährung der Novemberhilfe nicht in der
in Ziffer 1 gewährten Höhe vorliegen.“ Zudem heißt es in Ziffer 11 der
Nebenbestimmungen im Bescheid vom 10. Januar 2021: „Wir behalten uns im
Einzelfall im Nachgang eine Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung der
Novemberhilfe, der Schlussabrechnung gem. Nr. 4 der Nebenbestimmungen dieses
Bescheids sowie der Verwendung der Novemberhilfe vor. […]“. Ziffer 12 der
Nebenbestimmungen des Bescheids vom 10. Januar 2021 lautet: „Die
Novemberhilfe ist zu erstatten, soweit im Rahmen der Schlussabrechnung im
Schlussbescheid eine abweichende Feststellung der Höhe der Billigkeitsleistung
getroffen wird oder dieser Bescheid nach erfolgter Prüfung des Antrags oder aus
anderen Gründen nach Verwaltungsverfahrensrecht (§ 1 Abs. 1 LVwVfG i.V.m.
§§ 43, 48, 49 VwVfG) mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder
widerrufen worden oder sonst unwirksam geworden ist. Dies gilt insbesondere,
wenn […] sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der
Novemberhilfe nicht oder nicht für die gewährte bzw. ausbezahlte Höhe vorliegen.“
Dieser nach den vorgenannten Bestimmungen der Sache nach angekündigte
weitere Verwaltungsakt in Form eines Schlussbescheides ist mit dem
streitgegenständlichen Ablehnungsbescheid vom 26. März 2021 ergangen,
wenngleich dieser Bescheid nicht explizit als Schlussbescheid bezeichnet wird und
die Beklagte insofern selbst von der „Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom
10. Januar 2021“ spricht. Entsprechendes gilt für den streitgegenständlichen
Bescheid vom 7. April 2021, der den Bescheid vom 18. März 2021 hinsichtlich der
Bewilligung der Dezemberhilfe ersetzt hat, wenngleich die Beklagte insofern von
dem „Widerruf des Bewilligungsbescheides“ ausgeht.
Die Beklagte hat sich damit einer Regelungsweise bedient, die vor dem Hintergrund
gesetzlicher Vorbilder in der Praxis sowie in Literatur und Rechtsprechung für
Situationen entwickelt wurde, bei denen im Zeitpunkt der Regelung über die zu
treffende endgültige Entscheidung noch Ungewissheit besteht, sei es, weil die
Rechtslage noch ungeklärt ist (vgl. § 165 Abgabenordnung – AO –), sei es, weil eine
endgültige Ermittlung des Sachverhalts noch nicht möglich ist (vgl. § 164 AO, § 74
Abs. 3 VwVfG; BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 – 3 C 7.09 –, juris, Rn. 15;
allgemein Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 35 VwVfG,
Rn. 243 ff. m.w.N.).
Gegen diese Regelungsweise bestehen in der vorliegenden Konstellation der
Bewilligung von Corona-Soforthilfen keine rechtlichen Bedenken.
Es bestehen zunächst keine rechtlichen Bedenken gegen die Bewilligung der
Novemberhilfe in Form eines vorläufigen Verwaltungsaktes mit Bescheid vom
10. Januar 2021 (der seinerseits den Bescheid vom 5. Dezember 2021 ersetzt
hatte), der durch den Schlussbescheid vom 26. März 2021 ersetzt wurde (vgl. § 43
Abs. 2 VwVfG). Gleiches gilt hinsichtlich der Bewilligung der Dezemberhilfe in Form
eines vorläufigen Verwaltungsaktes mit Bescheid vom 18. März 2021 (der
seinerseits den Bescheid vom 9. Januar 2021 ersetzt hatte), der durch den
Schlussbescheid vom 7. April 2021 ersetzt wurde.
Der Vorbehalt einer endgültigen Regelung bewirkt, dass die Behörde die vorläufige
Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im
Schlussbescheid ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der §§ 48,
49 VwVfG gebunden zu sein. Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat,
besteht der Regelungsinhalt des Ausgangsbescheides insoweit darin, dass der
Begünstigte die empfangene Beihilfe nur vorläufig bis zum Erlass der endgültigen
Entscheidung behalten darf. Deshalb geht die Bindungswirkung eines solchen
Verwaltungsaktes nicht dahin, dass er eine Rechtsgrundlage für das endgültige
Behalten der Beihilfe bildet. Daher bedarf es bei der späteren endgültigen Regelung
keiner Aufhebung der unter Vorbehalt ergangenen Bewilligung (vgl. BVerwG, Urteil
vom 19. November 2009 – 3 C 7.09 –, juris, Rn. 16 m.w.N.).
Die Vorläufigkeit muss sich nicht auf den ersten Bescheid insgesamt beziehen,
sondern kann auf einzelne Aspekte beschränkt sein (vgl. auch § 165 AO). Auch
wenn daher die Behörde einen unter Vorbehalt gestellten Verwaltungsakt später
durch einen Schlussbescheid ersetzt, so kommt doch eine inhaltlich abweichende
Regelung im Schlussbescheid – außer in den Fällen der §§ 48, 49 VwVfG – nur in
Betracht, wenn sie aus den Gründen ergeht, wegen derer die frühere unter
Vorbehalt gestellt wurde (BVerwG, a.a.O., Rn. 17). Davon ist hier auszugehen.
Die Vorläufigkeit der Bewilligungsbescheide für die Novemberhilfe bezieht sich nach
dem Inhalt der Bescheide, insbesondere unter Berücksichtigung des in Ziffer 3 des
Bescheides vom 10. Januar 2021 formulierten Vorbehalts der vollständigen Prüfung
des Antrags und der vollständigen Festsetzung in einem Schlussbescheid sowie
des in Ziffer 11 der Nebenbestimmungen bestimmten Vorbehalts der Nachprüfung
und des Hinweises auf eine mögliche Erstattungspflicht in Ziffer 12 der
Nebenbestimmungen, ersichtlich und auch für die Klägerin erkennbar (vgl. §§ 133,
157 BGB) u.a. auf die – hier maßgebliche – Frage, ob die Voraussetzungen für die
Gewährung der Novemberhilfe vorlagen. Dem steht nicht entgegen, dass in den in
Ziffer 3 des Bescheides vom 10. Januar 2021 unter „insbesondere“ genannten
Fällen nur auf eine mögliche Verringerung des bewilligten Betrags eingegangen
wird und nicht auf den vollständigen Entfall, denn diese Fälle sind offensichtlich, wie
sich aus der Formulierung „der Betrag verringert sich insbesondere, wenn…“ ergibt,
nicht abschließend gemeint. Gleiches gilt hinsichtlich der Dezemberhilfe unter
Berücksichtigung der den vorgenannten Regelungen im Wesentlichen
entsprechenden Regelungen in Ziffer 2 des Bescheides vom 18. März 2021 und
Ziffer 11 und 12 von dessen Nebenbestimmungen.
Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung der November- bzw.
Dezemberhilfe ist zu prüfen, ob die Klägerin i.S.d. C.VII.1. bzw. D.X.1. der
Vollzugshinweise aufgrund des Beschlusses von Bund und Ländern vom
28. Oktober 2020 („Lockdown“) (bzw. bezüglich der Dezemberhilfe zudem aufgrund
der Beschlüsse vom 25. November und 2. Dezember 2020) erhebliche
Umsatzausfälle erlitten hat bzw. ob sie antragsberechtigt i.S.d. C.VII.3. bzw. D.X.3.
ist, wozu auch die Frage ihrer (indirekten) Betroffenheit gehört (siehe C.VII.3.
Abs. 1 c) bzw. D.X.3. Abs. 1 c) der Vollzugshinweise). Eine indirekte Betroffenheit
liegt vor, wenn der Antragsteller nachweislich und regelmäßig mindestens 80 %
seiner Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen (Lockdown)
betroffenen Unternehmen erzielt [vgl. C.VII.3. Abs. 1 c) (ii) bzw. D.X.3. Abs. 1 c) (ii)].
Nach C.VII.2 Abs. 9 bzw. D.X.2 Abs. 9 der Vollzugshinweise ist Lockdown im Sinne
der Vollzugshinweise der Zeitraum im November bzw. Dezember 2020, für welchen
branchenweite Corona-bedingte Betriebsschließungen bzw. –beschränkungen im
Sinne der Ziffer 1 in Verbindung mit Ziffern 5 bis 8 des Beschlusses von Bund und
Ländern vom 28. Oktober 2020 hoheitlich angeordnet werden. Die Vorläufigkeit der
Bewilligungsbescheide bezog sich danach auch auf die Frage, ob die Klägerin im
vorgenannten Sinne (direkt oder) indirekt von dem Lockdown betroffen war.
Des Weiteren darf die Behörde eine Regelung nicht beliebig nur vorläufig treffen,
sondern nur, wenn ihr eine bestehende Ungewissheit hierzu einen sachlichen
Grund gibt. Das ist bei einer tatsächlichen Ungewissheit etwa dann der Fall, wenn
sie Umstände betrifft, die erst künftig eintreten und die nach dem Gesetz auch nicht
im Wege einer Prognose zu schätzen sind. Die Formulierung des
Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 19. November 2009 – 3 C 7.09 –
hinsichtlich des sachlichen Grundes, wonach das bei einer tatsächlichen
Ungewissheit nur dann der Fall sei (d.h. ein sachlicher Grund nur dann vorliege),
wenn sie Umstände betreffe, die erst künftig eintreten und die nach dem Gesetz
auch nicht im Wege einer Prognose zu schätzen seien (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn.
21), ist insoweit nicht so zu verstehen, dass andere Fallgruppen auszuschließen
sind. Vielmehr müssen bei einer vergleichbaren Interessenlage auch in anderen
Fallkonstellationen vorläufige Regelungen zulässig sein. Entsprechend wird für den
Fall einer begünstigenden Ermessensentscheidung die Zulässigkeit einer
vorläufigen Regelung grundsätzlich bejaht (vgl. Stelkens in:
Stelkens/Bonk/Sachs/Stelkens, 9. Aufl. 2018, VwVfG § 35 Rn. 246, u.a. unter
Verweis auf BVerwG, a.a.O., Rn. 20).
Zudem darf die Behörde eine vorläufig getroffene Regelung nicht unnötig lange
aufrechterhalten. Der Adressat einer vorläufig getroffenen Regelung hat Anspruch
darauf, dass die Behörde die vorbehaltene Nachprüfung unverzüglich vornimmt,
sobald der Grund für den Vorbehalt entfallen ist (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 22).
Gemessen an diesen Grundsätzen bestehen keine rechtlichen Bedenken an den
von der Beklagten der Sache nach getroffenen vorläufigen Regelungen in den
Bescheiden betreffend die Novemberhilfe vom 5. Dezember 2020 und 10. Januar
2021 sowie den Bescheiden betreffend die Dezemberhilfe vom 9. Januar und
18. März 2021.
Für die vorläufigen Regelungen gab es einen sachlichen Grund. Über die vom
Bundesverwaltungsgericht oben genannten, wie ausgeführt nicht abschließenden
Fallgruppen hinaus kann ein sachlicher Grund für eine vorläufige Regelung auch
darin liegen, dass eine kurzfristige Entscheidung der Verwaltung nötig ist, dies aber
nicht dazu führen soll, dass eine im Ergebnis unrichtige, d.h. rechtswidrige
Entscheidung getroffen wird (vgl. § 164 Abs. 1 AO, wonach Steuern, solange der
Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem
Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden können, ohne dass dies einer
Begründung bedarf; vgl. zu § 164 AO Seer in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 168. Lieferung
11.2021, Rn. 1 f. m.w.N., der unter anderem darauf hinweist, dass die Regelung in
§ 164 AO ein Instrument der Massenverwaltung ist und dazu dient, das
Spannungsverhältnis zwischen schneller erster und dennoch im Endergebnis
richtiger, d.h. gesetzmäßiger Entscheidung aufzulösen).
Ein entsprechendes Bedürfnis besteht im Falle der Bewilligung von November- bzw.
Dezemberhilfen. Diese dienen ausweislich ihres in den Vollzugshinweisen
ausgeführten Zwecks dazu, durch Zahlungen als Beitrag zur Kompensation des
Umsatzausfalls der betroffenen (u.a.) Unternehmen deren wirtschaftliche Existenz
zu sichern (vgl. zum Zweck der Novemberhilfe C.VII.1. Abs. 1 bzw. hinsichtlich der
Dezemberhilfe D.X.1. Abs. 1 der Vollzugshinweise). Auch aus den übrigen
Vollzugshinweisen ergibt sich, dass eine schnelle (Bewilligungs-)Entscheidung
erzielt werden soll. So darf nach C.VII.7. Abs. 1 Satz 2 bzw. D.X.7. Abs. 1 Satz 2
der Vollzugshinweise die Bewilligungsstelle bei der Prüfung des Antrags auf die im
Antrag gemachten Angaben vertrauen, soweit es keine Anhaltspunkte für
Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit der Angaben gibt. Weiterhin ist in den
Vollzugshinweisen eine erst spätere Nachprüfung (nach Eingang der
Schlussabrechnung), u.a. auch zu der Frage, ob die Voraussetzungen für die
Gewährung der Billigkeitsleistung vorlagen, vorgesehen (vgl. C.VII.7. Abs. 3 bzw.
D.X.7. Abs. 3 der Vollzugshinweise).
Die Beklagte hat ihre Schlussentscheidung über die Anträge der Klägerin auch nicht
ohne sachlichen Grund verzögert, sondern bereits am 26. März 2021 für die
Novemberhilfe bzw. am 7. April 2021 für die Dezemberhilfe die
streitgegenständlichen (Schluss-)Bescheide erlassen.
Die Beklagte war nach alledem nicht gehindert, die beantragte November- bzw.
Dezemberhilfe im oben genannte Sinne (nur) vorläufig zu bewilligen.
Da das Rechtsschutzziel der Klägerin auf die (vollständige) endgültige Bewilligung
und das Behaltendürfen der Abschlagszahlungen der beantragten November- bzw.
Dezemberhilfe gerichtet ist, muss sie sich im Wege der Versagungsgegenklage
gegen die ablehnenden Bescheide vom 26. März 2021 bzw. 7. April 2021 wenden.
Die hiernach statthaften, im jeweiligen Haupt- bzw. Hilfsantrag gestellten
Verpflichtungsklagen (Bescheidungsklagen nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) sind
auch im Übrigen zulässig.
II. Die Klage ist jedoch unbegründet.
1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Neubescheidung ihrer Anträge auf die
begehrte November- bzw. Dezemberhilfe unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. Die Bescheide der Beklagten vom
26. März 2021 bzw. 7. April 2021 in Gestalt der dazu ergangenen
Widerspruchsbescheide vom 2. August 2021 sind rechtmäßig und verletzen die
Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO.
Rechtsgrundlage für die Gewährung der November- bzw. Dezemberhilfe ist § 53
LHO i.V.m. der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau: Soforthilfen des Bundes für die Gewährung von
Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistung für von der Corona-Krise in ihrer Existenz
bedrohte kleine und mittelständische Unternehmen vom 20. November 2020 in der
jeweils geltenden Fassung inklusive der als Anlage hierzu geführten
Vollzugshinweise für die Gewährung von Corona-Überbrückungshilfe für kleine und
mittelständische Unternehmen (Anlage zur Verwaltungsvereinbarung zwischen
dem Bund und den Ländern).
Nach § 53 LHO dürfen Leistungen aus Gründen der Billigkeit nur gewährt werden,
wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind. Die im Falle der
November- bzw. Dezemberhilfe in Rede stehenden Haushaltsmittel werden vom
Bund nach Maßgabe der mit dem Land Rheinland-Pfalz geschlossenen
Ergänzenden Verwaltungsvereinbarung „Novemberhilfe“ über die Gewährung von
Soforthilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen für „Corona-Überbrückungshilfen
für kleine und mittelständische Unternehmen“ vom 24. November 2020, der
Ergänzenden Verwaltungsvereinbarung „Dezemberhilfe“ über die Gewährung von
Soforthilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen für „Corona-Überbrückungshilfen
für kleine und mittelständische Unternehmen“ vom 29. Dezember 2020 sowie der
Ergänzenden Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Novemberhilfe“, „erweiterte
Dezemberhilfe“ und „Überbrückungshilfe III“ über die Gewährung von Corona-Hilfen
des Bundes als Billigkeitsleistungen für kleine und mittelständische Unternehmen
vom 11. März 2020 (vgl. Bl. 254 ff. Gerichtsakte) zur Verfügung gestellt.
Bei Zuwendungen der vorliegenden Art handelt es sich – wie sich auch aus der
Vorbemerkung der Vollzugshinweise sowie dem Zweck der November- bzw.
Dezemberhilfe nach C.VII.1. bzw. D.X.1. der Vollzugshinweise ergibt – also um eine
Billigkeitsleistung nach § 53 LHO, die ohne Rechtsanspruch im Rahmen der
verfügbaren Haushaltsmittel gewährt wird. Eine explizite Rechtsnorm, die konkret
einen Anspruch der Klägerin auf Bewilligung der bei der Beklagten beantragten
Zuwendung begründet, existiert nicht. Vielmehr erfolgt die Zuwendung auf der
Grundlage der einschlägigen Vollzugshinweise und der allgemeinen
haushaltsrechtlichen Bestimmungen im billigen pflichtgemäßen Ermessen der
Behörde und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Ein Rechtsanspruch besteht danach nur ausnahmsweise, insbesondere aus dem
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG durch eine Selbstbindung der
Verwaltung aufgrund einer ständigen Verwaltungspraxis auf Basis der
einschlägigen Richtlinien.
Die Förderrichtlinien begründen als ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften
nicht wie Gesetze und Rechtsverordnungen unmittelbar Rechte und Pflichten,
sondern entfalten erst durch ihre Anwendung Außenwirkung. Das Gericht ist somit
an den Zweck der Soforthilfen gebunden, wie ihn der Geber der Soforthilfen
versteht.
Entscheidend für die gerichtliche Prüfung ist, wie die Behörde des zuständigen
Rechtsträgers – hier also die Beklagte – die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen
Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie
infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist. Ein Anspruch auf die
Förderung besteht im Einzelfall über den Grundsatz der Selbstbindung der
Verwaltung und den Gleichheitssatz dann, wenn die in den
Richtlinien/Vollzugshinweisen dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und
vergleichbare Anträge in ständiger Förderpraxis der Beklagten auch positiv
beschieden werden. Die Richtlinien setzen dabei Maßstäbe für die Verteilung der
staatlichen Hilfen und regeln insoweit die Ermessenshandhabung. Die
Ermessensbindung reicht jedoch nur so weit wie die festgestellte tatsächliche
ständige Verwaltungspraxis (vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom 16. Juni
2015 – 10 C 15.14 –, juris, Rn. 24; VGH Bayern, Urteil vom 11. Oktober 2019 – 22
B 19.840 –, juris, Rn. 26; sowie zu (anderen) Corona-Hilfen VG Würzburg, Urteil
vom 18. Oktober 2021 – W 8 K 21.716 –, juris, Rn. 23 f. m.w.N., VG München, Urteil
vom 15. September 2021 – M 31 K 21.110 –, juris, Rn. 17 ff.; VG Würzburg, Urteil
vom 26. Juli 2021 – W 8 K 20.2031 –, juris, Rn. 18; VG Gießen, Urteil vom 3. August
2021 – 4 K 573/21.GI –, juris, Rn. 24 m.w.N.).
Die gerichtliche Überprüfung erfolgt nur im Rahmen des § 114 VwGO. Das Gericht
hat nicht die Befugnis zu einer eigenständigen oder gar erweiternden Auslegung
der Richtlinie (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. März 2021 – 10 LC 203/20 –, juris,
Rn. 29; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17. Mai 2018 – 3 LB 5/15 –, juris,
Rn. 34). Ausgangspunkt ist die ständige Verwaltungspraxis in vergleichbaren
Fällen, sofern sie nicht im Einzelfall aus anderen Gründen zu rechtswidrigen
Ergebnissen führt (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 16. November 2020 – W 8 K
20.901 –, BeckRS 2020, 33750, Rn. 16 f. m.w.N.; VG Gießen, Urteil vom 3. August
2021 – 4 K 573/21.GI –, juris, Rn. 24 m.w.N.). Spielraum für die Berücksichtigung
der Besonderheiten atypischer Fälle muss bleiben (Ramsauer in Kopp/Ramsauer,
VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 40 Rn. 42 ff.; Schenke/Ruthig in Kopp/Schenke, VwGO
26. Aufl. 2020, § 114 Rn. 41 ff.).
Nach diesen Maßstäben hat die Klägerin unter Berücksichtigung der
Vollzugshinweise und der maßgeblichen Verwaltungspraxis der Beklagten keinen
Anspruch auf die begehrte Corona-Soforthilfe.
Bei der dem Gericht gemäß § 114 VwGO nur beschränkt möglichen Überprüfung
der Ermessensentscheidung sind die streitgegenständlichen Bescheide, jeweils in
Gestalt der Widerspruchsbescheide, nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat
insbesondere den Rahmen, der durch die haushaltsrechtliche Zweckbestimmung
gezogen wurde, eingehalten und sich bei der eigentlichen Beurteilung an
allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot
und das Gebot des Vertrauensschutzes nicht verletzt.
Die Beklagte hat im Rahmen des Widerspruchsverfahrens und auch im
Klageverfahren zum Ausdruck gebracht, dass nach ihrer ständigen
Verwaltungspraxis auf der Basis der Vollzugshinweise in Bezug auf die
Antragsberechtigung aufgrund – hier unstreitig allein in Betracht kommender –
indirekter Betroffenheit, d.h. hinsichtlich der Frage, ob ein Antragsteller i.S. von
Abschnitt C.VII.3. Abs. 1 (c) (ii) bzw. D.X.3. Abs. 1 (c) (ii) der Vollzugshinweise
indirekt (bzw. nach (iii) indirekt über Dritte, wofür sich allerdings weder aus dem
vorgelegten Verwaltungsvorgang noch aus dem Vortrag der Klägerin Anhaltspunkte
ergeben) von den Corona-bedingten Betriebsschließungen bzw. –einschränkungen
im November 2020 gemäß dem Beschluss von Bund und Ländern vom 28. Oktober
2020 betroffen war, nur solche Kunden des jeweiligen Antragstellers berücksichtigt
werden, die direkt von der Schließungsanordnung betroffen waren. Daher seien im
Falle der Klägerin alle Kunden zu streichen, die nicht „geschlossen“ gewesen seien
sowie die Kunden, die als „privat“ anzusehen seien. Allgemeine Umsatzrückgänge
oder Kundenentscheidungen seien hinzunehmen und nicht direkte Folge der
Schließungsanordnung. Hochzeiten seien grundsätzlich privater Natur. Diese seien
nicht verboten gewesen und auch grundsätzlich nicht gewerblich, sofern sie nicht
von einer Hochzeitsagentur direkt veranstaltet würden; aber auch
Hochzeitsagenturen sei ihre Tätigkeit nicht untersagt gewesen (vgl. E-Mail des
Helpdesk der Beklagten vom 21. Juli 2021, Bl. 57 Verwaltungsakte Novemberhilfe).
Die Beklagte hat dementsprechend Umsätze, die von Unternehmen, die aus nicht
vom Lockdown betroffenen Branchen stammen, unberücksichtigt gelassen. Konkret
sind das ausweislich der Ausführungen im Widerspruchsbescheid (jedenfalls) die
Umsätze, die die Klägerin 2019 durch Aufträge (z.B. für Firmenfeiern und Ähnliches)
mit folgenden Kunden gemacht hat: ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***,
***, ***, ***, *** und ***. Die Branchen, aus denen diese Kunden stammen, sind –
was auch die Klägerin nicht bestreitet – von den Betriebsschließungen und
-beschränkungen im November bzw. Dezember 2020 nicht direkt betroffen
gewesen. Gleiches gilt hinsichtlich des 2019 mit der in Luxemburg ansässigen ***
gemachten Umsatzes, wobei die Beklagte insofern im Widerspruchsbescheid
überdies darauf hingewiesen hat, dass diese im EU-Ausland ansässig sei und
bereits deshalb grundsätzlich nicht betroffen sei. Des Weiteren hat die Beklagte
ausweislich der Ausführungen im Widerspruchsbescheid Umsätze, die die Klägerin
mit Kunden für Privatveranstaltungen wie Hochzeiten oder einer Abiturfeier
gemacht hat, ausgeklammert.
Die Beklagte hat aufgrund dieser Handhabung die Umsätze, welche die Klägerin
2019 mit den im Einzelnen im Widerspruchsbescheid genannten Kunden gemacht
hat, bei der Berechnung der Quote der Umsätze, welche die Klägerin mit direkt von
den Corona-bedingten Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielt,
nach ihrer Verwaltungspraxis zurecht im Zähler außer Acht gelassen (und sogleich
darauf hingewiesen, dass dies nur die mindestens nicht zu beachtenden Umsätze
seien). Dies führte nachvollziehbar dazu, dass die Quote von mindestens 80%, mit
der die Klägerin ihre Umsätze nach C.VII.3. Abs. 1 (c) (ii) bzw. D.X.3. Abs. 1 (c) (ii)
der Vollzugshinweise mit direkt von den Corona-bedingten Betriebsschließungen
und –einschränkungen gemäß dem Beschluss vom 28. Oktober 2020 betroffenen
Unternehmen erzielt haben müsste, nicht erreicht wurde.
Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte in anderen vergleichbaren Fällen anders
verfahren wäre, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Eine
Ungleichbehandlung i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG liegt daher nicht vor. Der in der
Klagebegründung angeführte Umstand, dass die Beklagte die in den angegriffenen
(Widerspruchs-)Bescheiden ausgenommenen Umsätze von der Berechnung der
80%-Quote ausgenommen hat, entspricht wie ausgeführt der Verwaltungspraxis
der Beklagten, deren Einhaltung hier gerade zur ermessensfehlerfreien
Entscheidung geführt hat. Die von der Beklagten praktizierte Vorgehensweise, nach
Branchenbezogenheit zu entscheiden (hierzu noch sogleich im Rahmen der
Ausführungen zu Punkt 1.3 der FAQ), findet überdies vor dem Hintergrund der
Verwaltungspraktikabilität eine sachlich nachvollziehbare Rechtfertigung.
Rechtlich unerheblich ist, ob sich unter Zugrundelegung der FAQ eine indirekte
Betroffenheit der Klägerin ergäbe. Den FAQ des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Energie/Bundesministeriums für Finanzen kommt keine Bindungswirkung zu.
Die FAQ sind allenfalls als behördeninterne Auslegungshilfe mit informativem
Aussagewert zu verstehen (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 30. November 2021
– 3 A 61/21 MD –, juris, Rn. 37; VG Bayreuth, Beschluss vom 4. März 2021
– B 7 S 21.234 –, juris, Rn. 31 ff. jeweils m.w.N.).
Bei den in Rede stehenden Soforthilfen handelt es sich um Mittel des Bundes, die
nach Art. 104b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GG aufgrund der jeweils zwischen dem Bund
und dem Land Rheinland-Pfalz geschlossenen Ergänzenden
Verwaltungsvereinbarungen zur Verfügung gestellt werden (vgl. auch Ziffer 1 Abs. 2
der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft
und Weinbau vom 1. Juli 2020 (8302), MinBl. 2020, 181, in der jeweils geltenden
Fassung). Hierzu bestimmt Art. 104b Abs. 2 Satz 1 GG, dass das Nähere,
insbesondere die Arten der zu fördernden Investitionen, durch Bundesgesetz, das
der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder – wie hier – auf Grund des
Bundeshaushaltsgesetzes durch Verwaltungsvereinbarung geregelt wird.
Die Formulierung dieser Bestimmung zeigt, dass insofern allein an eine „nähere"
Regelung im Verhältnis des Bundes zu den Ländern gedacht ist. Eine
darüberhinausgehende Einflussnahme auf die Aufgabenerfüllung durch die Länder
lässt Art. 104b Abs. 2 Satz 1 GG nicht zu (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
30. Mai 2018 – 7 A 11603/17 –, juris, Rn. 35; BVerwG, Urteil vom 25. April 2012
– 8 C 18.11 –, juris, Rn. 22). Erst mit den durch das Gesetz zur Änderung des
Grundgesetzes vom 13. Juli 2017 (BGBl. I S. 2347) eingefügten Regelungen in
Art. 104b Abs. 2 Satz 2 und 3 GG hat der Gesetzgeber dem Bund die bis dahin nicht
bestehende Möglichkeit eröffnet, über die Arten der zu fördernden Investitionen
hinaus auch die Grundzüge der Ausgestaltung der Länderprogramme zur
Verwendung der Finanzhilfen festzulegen (vgl. BT-Drucks. 18/11131 I, S. 17; OVG
Rheinland-Pfalz, a.a.O., Rn. 36). So bestimmt Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG, dass die
Verwaltungsvereinbarung Bestimmungen über die Ausgestaltung der jeweiligen
Länderprogramme zur Verwendung der Finanzhilfen vorsehen kann. Nach
Art. 104b Abs. 2 Satz 3 GG erfolgt die Festlegung der Kriterien für die Ausgestaltung
der Länderprogramme im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern.
Dieses Einvernehmen wurde vorliegend im Rahmen der vorgenannten
Verwaltungsvereinbarungen sowie der als Anlage hierzu geführten
Vollzugshinweise hergestellt.
Die vorgenannten Verwaltungsvereinbarungen enthalten Beschreibungen der
Förderprogramme des Bundes, bestimmen die Bereitstellung der Mittel durch den
Bund und regeln, dass das Land beim Vollzug die Vorgaben des Bundes beachtet.
Nach Art. 2 Abs. 2 der oben genannten Ergänzenden Verwaltungsvereinbarungen
zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz beachtet das Land RheinlandPfalz beim Vollzug der in deren Artikel 1 Absatz 1 und 2 genannten Hilfsprogramme
(d.h. November- und Dezemberhilfe) die Vorgaben des Bundes. Weiter heißt es im
jeweiligen Art. 2 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarungen: „Die Voraussetzungen für
die Gewährung der Billigkeitsleistung, die Höhe der Billigkeitsleistung und weitere
Einzelheiten zu den Billigkeitsleistungen ergeben sich aus der Anlage
‚Vollzugshinweise‘. Bund und Länder stimmen zudem gemeinsame FAQ ab.“
Es ergibt sich allerdings weder aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben,
insbesondere mit Blick auf die Regelung in Art. 104b Abs. 2 Satz 3 GG, wonach die
Festlegung der Kriterien für die Ausgestaltung der Länderprogramme im
Einvernehmen mit den betroffenen Ländern erfolgt, noch dem Inhalt der oben
genannten maßgeblichen Verwaltungsvereinbarungen oder der Vollzugshinweise,
dass dem jeweiligen, die konkrete Subventionsentscheidung treffenden Land kein
eigener Interpretationsspielraum verbleiben soll. Auch davon, dass das Gericht
– anders als nach obigen Grundsätzen bei (anderen) Förderrichtlinien – die
Kompetenz haben soll, die Auslegung (hier) der Vollzugshinweise oder der FAQ
durch das betreffende Land zu überprüfen, ist hiernach nicht auszugehen.
Ungeachtet dessen ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin des Weiteren
aus den FAQ nicht, dass die von der Beklagten (mindestens) ausgeschlossenen
Umsätze als Umsätze i.S.d. Abschnitt C.VII.3. Abs. 1 (c) (bzw. Abschnitt D.X.3.
Abs. 1 (c) für die Dezemberhilfe) hinsichtlich der Antragsberechtigung der Klägerin
Berücksichtigung hätten finden müssen. Denn in Punkt 1.3. der FAQ heißt es: „Für
die Feststellung der indirekten Betroffenheit kommt es nicht darauf an, ob die
maßgeblichen Kundinnen und Kunden, Auftraggeberinnen und Auftraggeber
(inklusive privater Veranstalterinnen oder Veranstalter) des indirekt betroffenen
Unternehmens oder Soloselbstständigen im individuellen Fall auch tatsächlich
antragsberechtigt für die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe sind. Es
ist ausreichend, wenn jene wirtschaftliche Aktivitäten der Kunden per Verordnung
untersagt sind und daher als direkt betroffen gelten, aufgrund derer das indirekt
betroffene Unternehmen nachweislich und regelmäßig mindestens 80 % der
Umsätze erzielt. Der Nachweis der indirekten Betroffenheit kann erbracht werden
durch die Auswertung geeigneter Unterlagen, aus denen sich ersehen lässt, ob die
maßgeblichen Kunden tatsächlich in Branchen tätig sind, die direkt von den
Schließungen betroffen sind.“ (Hervorhebung hinzugefügt.)
Damit wird deutlich, dass die in Rede stehende wirtschaftliche Aktivität der
entsprechenden Kunden eines Antragstellers auch nach der in den FAQ
vorgenommenen Spezifizierung branchenbezogen zu verstehen ist. Insofern muss
die Branche des Kunden von den Schließungen betroffen sein. Der Ansatz der
Branchenbetroffenheit ist auch vor dem Hintergrund der Verwaltungspraktikabilität
nachvollziehbar, denn die jeweilige Bewilligungsstelle kann über die Zuordnung zu
einer Branche feststellen, ob der entsprechende Kunde den
Beschränkungen/Schließungen unterlag. Für die Frage der (direkten oder
indirekten) Betroffenheit soll auch unter Berücksichtigung der FAQ offenbar
maßgeblich sein, dass entweder der jeweilige Antragsteller selbst einer von den
Schließungsanordnungen betroffenen Branche angehört (dann direkte
Betroffenheit) oder aber seine Kunden.
Wie ausgeführt sind unstreitig weder die Branche „Einzelhandel mit Getränken“, der
die Klägerin angehört, noch die Branchen, denen die Kunden, mit denen die
Klägerin 2019 die von der Beklagten ausgeklammerten Umsätze gemacht hat, von
den Corona-bedingten Betriebsschließungen bzw. –einschränkungen direkt
betroffen gewesen.
Dass es sich bei den von der Beklagten unberücksichtigt gelassenen Umsätzen mit
Privaten (etwa aus einer Abiturfeier und Hochzeiten) um Veranstaltungen i.S. von
Nr. 6 des Bund-Länder-Beschlusses vom 28. Oktober 2020 handelt, wonach
Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, untersagt sind, ist weder ersichtlich
noch von der Klägerin substantiiert vorgetragen. Mit Veranstaltungen in diesem
Sinne sind ersichtlich nur solche mit kommerziellem Hintergrund gemeint, was sich
auch daraus ergibt, dass in Nr. 6 explizit Profisportveranstaltungen genannt werden.
Für diese Wertung spricht zudem, dass die unter Nr. 6 des Beschlusses von Bund
und Ländern vom 28. Oktober 2020 genannten Veranstaltungen im Kontext mit den
offensichtlich kommerziellen Einrichtungen der Freizeitgestaltung in Nr. 5 des
Beschlusses (z.B. Theater, Messen, Kinos) sowie den in Nr. 7 genannten
Gastronomiebetrieben erwähnt werden.
Die von der Klägerin in den Vordergrund gestellte und durch den Beschluss von
Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 untersagte Zusammenkunft von mehr als
zehn Personen aus mehr als zwei Haushalten in der Öffentlichkeit (vgl. Ziff. 3 des
Beschlusses vom 28. Oktober 2020) bzw. – hinsichtlich der Dezemberhilfe –
darüber hinaus die nach Ziff. 2 Abs. 1 des Beschlusses vom 25. November 2020
grundsätzlich untersagte private Zusammenkunft von mehr als fünf Personen aus
zwei Haushalten, ausgenommen Kinder bis 14 Jahren – an sich stellt keine
wirtschaftliche Betätigung dar. Gleiches gilt für die in den entsprechenden
Regelungen in den seinerzeit gültigen Corona-Bekämpfungsverordnungen
Rheinland-Pfalz – CoBeLVO – untersagten Zusammenkünfte (vgl. etwa § 1 Abs. 2
Satz 3 12. CoBeLVO vom 30. Oktober 2020, wonach die Regelung des Satz 1, dass
der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur unter Einhaltung eines Mindestabstands
von 1,5 Metern zu anderen Personen erlaubt ist, nicht für Zusammenkünfte von
Personen desselben Hausstandes oder von maximal zehn Personen, die zwei
Hausständen angehören, gilt; vgl. ferner § 1 Satz 1 13. CoBeLVO vom
27. November 2020, wonach private Zusammenkünfte, die in der eigenen Wohnung
oder anderen eigenen geschlossenen Räumlichkeiten stattfinden, auf die
Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands bis zu einer
Gruppengröße von höchstens fünf Personen beschränkt werden, wobei deren
Kinder bis 14 Jahre bei der Bestimmung der Personenanzahl außer Betracht
bleiben können). Die Regelung in Nr. 3 des Bund-Länder-Beschlusses vom
28. Oktober 2020 fällt dementsprechend bereits nicht unter die in den
Vollzugshinweisen zugrunde gelegte Definition der „Lockdown“-Maßnahmen,
worunter nur die branchenweiten Corona-bedingten Betriebsschließungen bzw.
–beschränkungen im Sinne der Ziffer 1 in Verbindung mit Ziffern 5 bis 8 des
Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 fallen (vgl. die Definition
in C.VII.2 Abs. 9 bzw. D.X.2 Abs. 9 der Vollzugshinweise, auf die auch im Rahmen
der direkten und indirekten Betroffenheit in C.VII.3. Abs. 1 c) bzw. D.X.3. Abs. 1 c)
verwiesen wird).
Soweit in Bezug auf Punkt 1.3 der FAQ in der die Umsätze der Klägerin
bestimmenden wirtschaftlichen Aktivität der Kunden der Kauf der Getränke zu
sehen ist, ist diese Aktivität durch den Lockdown gerade nicht untersagt gewesen.
Diese Wertung verdeutlichen auch die unter Punkt 1.3 der FAQ genannten
Beispiele. Im Beispiel der Veranstaltungsagentur, die für eine Messe arbeitet, wird
die Veranstaltungsagentur als indirekt betroffen gewertet, da die Messe, für welche
die Agentur arbeitet, direkt betroffen sei. Gleiches gilt nach dem Beispiel, wenn die
Veranstaltungsagentur ihren Umsatz sonst zu mindestens 80 % mit
Veranstaltungen für Industrieunternehmen erzielt, die aufgrund einer
Landesverordnung im November/Dezember 2020 nicht stattfinden dürfen. Dabei sei
es unerheblich, wenn das Industrieunternehmen nicht schließen müsse. Bei diesen
Beispielen ist also entweder die Branche, der die Kunden der
Veranstaltungsagentur angehören (im Beispiel die Messe), von der
Landesverordnung (vor dem Hintergrund des Bund-Länder-Beschlusses vom
28. Oktober 2020 bzw. der Beschlüsse vom 25. November und 2. Dezember 2020)
verboten oder aber die in Rede stehende wirtschaftliche Tätigkeit, nämlich die
konkrete Veranstaltungstätigkeit, die der Kunde – im Beispiel das
Industrieunternehmen – von der Veranstaltungsagentur verlangt. Auch Letzteres ist
im Falle der Klägerin, deren wirtschaftliche Tätigkeit im (zu keiner Zeit verbotenen)
Verkauf von Getränken liegt, nicht gegeben.
Der Fall der Klägerin ist indes vergleichbar mit dem unter Punkt 1.3 der FAQ
genannten Beispiel des Taxiunternehmens, das seine Umsätze überwiegend damit
erzielt, Fahrgäste von Restaurants, Clubs und Kultureinrichtungen nach Hause zu
fahren und dessen Umsatz aufgrund der Schließungen im November und
Dezember 2020 daher stark zurückgegangen ist. Da das Taxiunternehmen in der
Regel von seinen Fahrgästen beauftragt bzw. bezahlt werde und diese nicht als
direkt betroffen gelten, gelte das Taxiunternehmen trotz des Umsatzrückgangs nicht
als indirekt betroffen.
Entsprechend ist auch die Klägerin nicht indirekt betroffen, wenn sie vor dem
Hintergrund der Entscheidung vieler ihrer Kunden, weniger bzw. keine Getränke bei
ihr (für diverse Veranstaltungen) zu beziehen, Umsatzeinbußen erleidet. Denn
ebenso wie es den Kunden des Taxiunternehmens nicht untersagt gewesen ist, Taxi
zu fahren, ist es auch den Kunden der Klägerin nicht untersagt gewesen, Getränke
zu kaufen. Die jeweiligen Kunden haben sich vielmehr (nachvollziehbarerweise)
dazu entschieden, die jeweilige Leistung (Beförderung mit dem Taxi bzw. Bezug
(größerer) Getränkemengen) nicht in Anspruch zu nehmen, weil der Zweck dieser
Handlungen aufgrund der Bund-Länder-Beschlüsse bzw. der vor deren Hintergrund
erlassenen Landesverordnung untersagt war (wie etwa der Restaurant- oder
Veranstaltungsbesuch im Falle der Kunden des Taxiunternehmens bzw. die
Verköstigung einer größeren Menge von Personen im Falle der Kunden der
Klägerin, sei es etwa im Rahmen einer Firmen- oder Privatfeier oder, wie von Seiten
der Klägerin in der mündlichen Verhandlung für die mit einem Auftrag der ***
gemachten Umsätze vorgetragen, im Rahmen der Eröffnung eines Altenheims das
Anbieten der Getränke zur Kundenwerbung).
Die Anwendung der so dargestellten Verwaltungspraxis der Beklagten auf den Fall
der Klägerin begegnet nach alledem keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist
insbesondere ermessensfehler- und willkürfrei. Anhaltspunkte für einen atypischen
Einzelfall, der eine andere Bewertung rechtfertigen würde, sind weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich.
Auf Vertrauensschutz kann die Klägerin sich nicht berufen, da nach obigen
Ausführungen die Vorläufigkeit der Bewilligung in den Bescheiden vom
5. Dezember 2020 und 10. Januar 2021 zur Novemberhilfe bzw. in den Bescheiden
vom 9. Januar und 18. März 2021 zur Dezemberhilfe geregelt war und die
Bewilligungsbescheide der Klägerin daher keine gesicherte Vermögensposition
vermitteln konnten. Es liegt gerade im Wesen der Vorläufigkeit, dass Vertrauen auf
die Endgültigkeit der Regelung nicht entstehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom
19. November 2009 – 3 C 7.09 –, juris, Rn. 25).
An die Vorgaben des § 1 Abs. 1 LVwVfG i.V.m. den §§ 48, 49 VwVfG war die
Beklagte im Rahmen des Erlasses der streitgegenständlichen Schlussbescheide in
Gestalt der Widerspruchsbescheide wie ausgeführt nicht gebunden. Ungeachtet
dessen wäre, selbst wenn man die weitergehenden Anforderungen der §§ 48, 49
VwVfG für anwendbar hielte, die in den streitgegenständlichen Bescheiden in
Gestalt der Widerspruchsbescheide erfolgte Aufhebung (bzw. nach obigen
Ausführungen vielmehr Ersetzung) der vorläufig getroffenen
Bewilligungsentscheidungen rechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere
ermessensfehlerfrei erfolgt, § 114 Satz 1 VwGO.
Zwar war das Ermessen – insofern wohl entgegen der Annahme der Beklagten im
Bescheid vom 26. März 2021 – nicht bereits durch den haushaltsrechtlichen
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit intendiert. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt nämlich bei der Rücknahme
rechtswidriger Verwaltungsakte nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG im
Zuwendungsrecht grundsätzlich kein Fall intendierten Ermessens vor (BVerwG,
Urteil vom 16. Juni 2015 – 10 C 15.14 –, juris, Rn. 29). Gleiches gilt für den Fall
eines Widerrufs eines begünstigenden Verwaltungsaktes (vgl. OVG RheinlandPfalz, Urteil vom 9. November 2020 – 6 A 10440/20.OVG –, nicht veröffentlicht).
Denn die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von
Verwaltungsakten stehen gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem
anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu
entnehmen ist (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2007 – 1 C 10.07 –, juris, Rn. 32
und Beschluss vom 7. Juli 2004 – 6 C 24.03 –, juris, Rn. 15). Dies gilt auch, wenn
sich der Betroffene nicht auf Vertrauensschutz berufen kann (BVerwG, Urteil vom
14. März 2013 – 5 C 10.12 –, juris, Rn. 29). Im Bereich des hier einschlägigen
Zuwendungsrechts ist keine gesetzliche Wertung ersichtlich, die das in § 48 Abs. 1
Satz 1 oder § 49 Abs. 2 VwVfG gewährte Ermessen einschränken würde. Der
haushaltsrechtliche Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der
öffentlichen Verwaltung allein genügt dafür nicht (BVerwG, Urteile vom 19. Februar
2009 – 8 C 4.08 –, juris, Rn. 46 und vom 14. März 2013 – 5 C 10.12 –, juris, Rn. 40),
so dass auch ein formelhafter Verweis hierauf die geschuldete
Ermessensausübung nicht zu ersetzen vermag (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil
vom 9. November 2020 – 6 A 10440/20.OVG –; Urteil vom 10. Dezember
2019 – 6 A 10517/19.OVG –, juris, Rn. 31).
Nach § 40 VwVfG muss sich die Ermessensausübung am Zweck der Ermächtigung
orientieren. Zu den Zwecken der Ermächtigung zur Aufhebung der bewilligten
Förderung zählen neben dem Ziel der Wiederherstellung gesetzeskonformer
Zustände auch fiskalische Interessen der öffentlichen Hand an der Vermeidung von
unberechtigten Leistungen aus den Kassen der öffentlichen Hand (vgl. BVerwG,
Urteil vom 19. Februar 2009 – 8 C 4.08 –, juris, Rn. 46; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil
vom 9. November 2020 – 6 A 10440/20.OVG –). Dementsprechend hat die Beklagte
in den streitgegenständlichen Widerspruchsbescheiden ausgeführt, sie komme
unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aller gleich gelagerten Fälle sowie
dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Bewirtschaftung der
Billigkeitsleistungen zu dem Ergebnis, dass die in den Bescheiden vom 26. März
bzw. 7. April 2021 getroffenen (Aufhebungs- bzw. Nichtbewilligungs-
)Entscheidungen bestehen bleiben. Schließlich hat die Klägerin keinen
Ausnahmefall und insbesondere nicht vorgetragen, ohne die beantragten
Soforthilfen in eine existenzbedrohende Lage zu geraten.
2. Die Rückforderung der bereits ausgezahlten Novemberhilfe i.H.v. *** € im
Bescheid vom 26. März 2021 sowie der bereits ausgezahlten Dezemberhilfe i.H.v.
*** € im Bescheid vom 7. April 2021 ist ebenfalls rechtmäßig.
a) Die Rückforderung der bereits ausgezahlten Soforthilfen findet ihre
Rechtsgrundlage in § 1 Abs. 1 LVwVfG i.V.m. § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG analog
(vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 – 3 C 7.09 –, juris, Rn. 24 f.; VG
Magdeburg, Urteil vom 19. Dezember 2017 – 3 A 191/16 –, juris, Rn. 44). Nach
§ 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit
ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden
ist. Die zu erstattende Leistung ist gemäß § 1 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 49a Abs. 1
Satz 2 VwVfG durch schriftlichen Verwaltungsakt festgesetzt worden.
§ 1 Abs. 1 LVwVfG i.V.m. § 49a Abs. 1 (und 3) VwVfG sind entsprechend
anzuwenden, wenn ein Verwaltungsakt, der eine Zuwendung zunächst nur vorläufig
bewilligt hat, rückwirkend durch einen anderen Verwaltungsakt ersetzt wird, der die
Zuwendung endgültig in geringerer Höhe festsetzt bzw. – wie hier – vollständig
ablehnt. Der Zuwendungsempfänger muss eine hiernach zu viel erhaltene Leistung
daher erstatten. Wie erwähnt verliert ein vorläufiger Bescheid mit Erlass der
endgültigen Regelung seine Wirksamkeit; an seine Stelle tritt der endgültige
Bescheid, und zwar regelmäßig rückwirkend. Wenn § 49 Abs. 3 VwVfG sogar einen
rückwirkenden Widerruf gestattet, steht einer rückwirkenden Beseitigung der
Wirkungen des vorläufigen Bescheides erst recht nichts entgegen (vgl. BVerwG,
a.a.O.).
Die Klägerin hat sich nicht auf einen Wegfall der Bereicherung analog § 1 Abs. 1
LVwVfG i.V.m. § 49a Abs. 2 VwVfG, § 818 Abs. 3 BGB berufen, könnte aber mit
einem solchen Vortrag auch nicht durchdringen. Grundsätzlich ist die Frage der
Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung bei einer vorläufigen Bewilligung,
die später wegfällt, im Wege einer Abwägung des privaten Interesses an der
Aufrechterhaltung der rechtswidrig entstandenen Vermögenslage mit dem
öffentlichen Interesse an der Beseitigung dieser Vermögenslage zu entscheiden.
Die Abwägung geht jedoch dann zu Lasten des (ehemaligen)
Zuwendungsempfängers aus, wenn dessen Vertrauen auf den Bestand der
eingetretenen rechtswidrigen Vermögensverschiebung nicht schutzwürdig
erscheint. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die ursprünglichen
Bewilligungen eindeutig als vorläufige Bescheide gekennzeichnet waren und
erkennbar allein auf den ungeprüften Angaben der Klägerin beruhten. Schon das
musste die Erkenntnis nahelegen, dass durch die erfolgten (Abschlags-)Zahlungen
noch keine gesicherte Vermögensposition erlangt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom
20. Juni 1991 – 3 C 6.88 –, juris, Rn. 41; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019,
§ 49a Rn. 17).
b) Selbst, wenn man entgegen vorstehender Ausführungen davon ausgeht, dass in
der vorliegenden Konstellation die vorläufigen Bescheide ihre Wirksamkeit nicht
rückwirkend verlieren und § 49a VwVfG daher nicht (analog) anwendbar ist, kann
die Beklagte die Rückforderung jedenfalls auf den als eigenständiges Rechtsinstitut
anerkannten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch stützen. Dieser steht neben
dem Erstattungsanspruch des § 49a VwVfG (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
9. November 2020 – 6 A 10440/20.OVG – m.w.N.; für die Subsidiarität des
allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs gegenüber u.a. § 49a
VwVfG: BeckOK VwVfG/Falkenbach, 53. Ed. 1. Oktober 2021 VwVfG § 49a Rn. 8;
Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 49a Rn. 6; Schoch in
Schoch/Schneider, Verwaltungsverfahrensgesetz: VwVfG, Werkstand: Grundwerk
Juli 2020, § 49a VwVfG Rn. 20 f.). Die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen
Erstattungsanspruchs entsprechen denjenigen des zivilrechtlichen
Bereicherungsanspruchs (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 16. November 2007
– 9 B 36.07 –, juris, Rn. 12 sowie Urteile vom 18. Januar 2001 – 3 C 7.00 –, juris,
Rn. 16, und vom 27. Oktober 1998 – 1 C 38.97 –, juris, Rn. 17) und sind vorliegend
erfüllt.
Die Klägerin hat den Abschlag der Novemberhilfe i.H.v. *** € bzw. die beantragte
Dezemberhilfe i.H.v. *** € durch Leistung der Beklagten zu deren Lasten erlangt.
Dies erfolgte ohne Rechtsgrund. Denn der ursprüngliche Rechtsgrund war
hinsichtlich der Novemberhilfe der durch den ablehnenden Schlussbescheid vom
26. März 2021 ersetzte (§ 43 Abs. 2 VwVfG) (vorläufige) Bewilligungsbescheid vom
10. Januar 2021, hinsichtlich der Dezemberhilfe der durch den ablehnenden
Schlussbescheid vom 7. April 2021 ersetzte (vorläufige) Bewilligungsbescheid vom
18. März 2021. Damit ist die Klägerin zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet.
Wie unter a) ausgeführt, kann die Klägerin sich auch nicht auf einen Wegfall der
Bereicherung berufen.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11,
711 ZPO.
Gründe, die Berufung zuzulassen, sind nicht ersichtlich, § 124a Abs. 1 Satz 1
VwGO, §§ 124 Abs. 1 i.V.m. 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO.
Rechtsmittelbelehrung
Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils die Zulassung
der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen. Der Antrag
ist bei dem Verwaltungsgericht Trier, Egbertstraße 20a, 54295 Trier, schriftlich oder nach
Maßgabe des § 55a VwGO als elektronisches Dokument zu stellen. Er muss das
angefochtene Urteil bezeichnen.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus
denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem
Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz,
- 30 -
Deinhardpassage 1, 56068 Koblenz, schriftlich oder nach Maßgabe des § 55a VwGO als
elektronisches Dokument einzureichen.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung und die Begründung müssen durch einen
Rechtsanwalt oder eine sonstige nach Maßgabe des § 67 VwGO vertretungsbefugte
Person oder Organisation erfolgen. In den Fällen des § 55d VwGO ist ein elektronisches
Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO zu übermitteln.
Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des
Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung
beruht oder
5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend
gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
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Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
- 1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; - 2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; - 3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.
(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.
(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.
(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,
- 1.
wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat; - 3.
wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 4.
wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 5.
um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,
- 1.
wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.
(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.
(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.
(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.
(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
- 1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; - 2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; - 3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.
(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.
(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.
(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,
- 1.
wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat; - 3.
wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 4.
wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 5.
um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,
- 1.
wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.
(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.
(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.
(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.
(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
- 1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; - 2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; - 3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.
(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.
(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.
(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,
- 1.
wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat; - 3.
wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 4.
wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 5.
um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,
- 1.
wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.
(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
(1) Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann sie vorläufig festgesetzt werden. Diese Regelung ist auch anzuwenden, wenn
- 1.
ungewiss ist, ob und wann Verträge mit anderen Staaten über die Besteuerung (§ 2), die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, für die Steuerfestsetzung wirksam werden, - 2.
das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz festgestellt hat und der Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet ist, - 2a.
sich auf Grund einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union ein Bedarf für eine gesetzliche Neuregelung ergeben kann, - 3.
die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist oder - 4.
die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesfinanzhof ist.
(2) Soweit die Finanzbehörde eine Steuer vorläufig festgesetzt hat, kann sie die Festsetzung aufheben oder ändern. Wenn die Ungewissheit beseitigt ist, ist eine vorläufige Steuerfestsetzung aufzuheben, zu ändern oder für endgültig zu erklären; eine ausgesetzte Steuerfestsetzung ist nachzuholen. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 endet die Ungewissheit, sobald feststeht, dass die Grundsätze der Entscheidung des Bundesfinanzhofs über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden sind. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 muss eine vorläufige Steuerfestsetzung nach Satz 2 nur auf Antrag des Steuerpflichtigen für endgültig erklärt werden, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist.
(3) Die vorläufige Steuerfestsetzung kann mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung verbunden werden.
(1) Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf. Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung.
(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.
(3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.
(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
(1) Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann sie vorläufig festgesetzt werden. Diese Regelung ist auch anzuwenden, wenn
- 1.
ungewiss ist, ob und wann Verträge mit anderen Staaten über die Besteuerung (§ 2), die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, für die Steuerfestsetzung wirksam werden, - 2.
das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz festgestellt hat und der Gesetzgeber zu einer Neuregelung verpflichtet ist, - 2a.
sich auf Grund einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union ein Bedarf für eine gesetzliche Neuregelung ergeben kann, - 3.
die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist oder - 4.
die Auslegung eines Steuergesetzes Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesfinanzhof ist.
(2) Soweit die Finanzbehörde eine Steuer vorläufig festgesetzt hat, kann sie die Festsetzung aufheben oder ändern. Wenn die Ungewissheit beseitigt ist, ist eine vorläufige Steuerfestsetzung aufzuheben, zu ändern oder für endgültig zu erklären; eine ausgesetzte Steuerfestsetzung ist nachzuholen. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 endet die Ungewissheit, sobald feststeht, dass die Grundsätze der Entscheidung des Bundesfinanzhofs über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden sind. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 muss eine vorläufige Steuerfestsetzung nach Satz 2 nur auf Antrag des Steuerpflichtigen für endgültig erklärt werden, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist.
(3) Die vorläufige Steuerfestsetzung kann mit einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung verbunden werden.
(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
- 1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; - 2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; - 3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.
(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.
(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.
(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,
- 1.
wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat; - 3.
wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 4.
wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 5.
um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,
- 1.
wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.
(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
(1) Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf. Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung.
(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.
(3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.
(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
(1) Der Bund kann, soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die
- 1.
zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder - 2.
zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder - 3.
zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums
(2) Das Nähere, insbesondere die Arten der zu fördernden Investitionen, wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder auf Grund des Bundeshaushaltsgesetzes durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Das Bundesgesetz oder die Verwaltungsvereinbarung kann Bestimmungen über die Ausgestaltung der jeweiligen Länderprogramme zur Verwendung der Finanzhilfen vorsehen. Die Festlegung der Kriterien für die Ausgestaltung der Länderprogramme erfolgt im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern. Zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bundesregierung Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Erhebungen bei allen Behörden durchführen. Die Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt. Sie sind befristet zu gewähren und hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Die Finanzhilfen sind im Zeitablauf mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten.
(3) Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind auf Verlangen über die Durchführung der Maßnahmen und die erzielten Verbesserungen zu unterrichten.
(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.
(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.
(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.
(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.
(1) Der Bund kann, soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die
- 1.
zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder - 2.
zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder - 3.
zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums
(2) Das Nähere, insbesondere die Arten der zu fördernden Investitionen, wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder auf Grund des Bundeshaushaltsgesetzes durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Das Bundesgesetz oder die Verwaltungsvereinbarung kann Bestimmungen über die Ausgestaltung der jeweiligen Länderprogramme zur Verwendung der Finanzhilfen vorsehen. Die Festlegung der Kriterien für die Ausgestaltung der Länderprogramme erfolgt im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern. Zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bundesregierung Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Erhebungen bei allen Behörden durchführen. Die Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt. Sie sind befristet zu gewähren und hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Die Finanzhilfen sind im Zeitablauf mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten.
(3) Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind auf Verlangen über die Durchführung der Maßnahmen und die erzielten Verbesserungen zu unterrichten.
(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
- 1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; - 2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; - 3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.
(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.
(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.
(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,
- 1.
wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat; - 3.
wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 4.
wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 5.
um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,
- 1.
wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.
(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.
(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er
- 1.
den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat; - 2.
den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren; - 3.
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.
(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.
(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.
(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,
- 1.
wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat; - 3.
wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 4.
wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 5.
um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,
- 1.
wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.
(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.
(1) Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.
(2) Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.
(3) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet.
(4) Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden
- 1.
des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, - 2.
der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,
(2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.
(3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.
(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.
(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,
- 1.
wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat; - 3.
wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 4.
wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde; - 5.
um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,
- 1.
wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird; - 2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.
(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.
(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
(1) Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.
(2) Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.
(3) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet.
(4) Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.
(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.
(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.
(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.
(1) Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.
(2) Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.
(3) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet.
(4) Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden. Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.
(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.
(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden.
(2) Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht.
(3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind.
(4) Sichere Übermittlungswege sind
- 1.
der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt, - 2.
der Übermittlungsweg zwischen den besonderen elektronischen Anwaltspostfächern nach den §§ 31a und 31b der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts, - 3.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts, - 4.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten elektronischen Postfach einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen Vereinigung und der elektronischen Poststelle des Gerichts, - 5.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens genutzten Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos im Sinne des § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes und der elektronischen Poststelle des Gerichts, - 6.
sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.
(5) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen. Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beifügung von Abschriften für die übrigen Beteiligten finden keine Anwendung.
(6) Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.
(7) Soweit eine handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgeschrieben ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Der in Satz 1 genannten Form genügt auch ein elektronisches Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 55b Absatz 6 Satz 4 übertragen worden ist.
(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur
- 1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen, - 2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, - 3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten, - 3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen, - 4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder, - 5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, - 6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten, - 7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.
(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.
Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Gleiches gilt für die nach diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 zur Verfügung steht. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.
(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden.
(2) Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht.
(3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind.
(4) Sichere Übermittlungswege sind
- 1.
der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt, - 2.
der Übermittlungsweg zwischen den besonderen elektronischen Anwaltspostfächern nach den §§ 31a und 31b der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts, - 3.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts, - 4.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten elektronischen Postfach einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen Vereinigung und der elektronischen Poststelle des Gerichts, - 5.
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens genutzten Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos im Sinne des § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes und der elektronischen Poststelle des Gerichts, - 6.
sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.
(5) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen. Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beifügung von Abschriften für die übrigen Beteiligten finden keine Anwendung.
(6) Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.
(7) Soweit eine handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgeschrieben ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Der in Satz 1 genannten Form genügt auch ein elektronisches Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 55b Absatz 6 Satz 4 übertragen worden ist.