: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1: Die Klägerin, nigerianische Staatsangehörige vom Volke der Edo, reiste eigenen Angaben zufolge am 14. Oktober 2017 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie am 30. Oktober 2017 einen Asylantrag stellte, der nicht auf die Zuerkennung internationalen Schutzes beschränkt wurde.

2: Zuvor wurde der Klägerin ausweislich eines italienischen Ausweises (Bl. 200/201 der Asylakte) bereits in Italien subsidiärer Schutz gewährt.

3: Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 6. November 2017, der Klägerin am 14. November 2017 ausgehändigt, wurde der Asylantrag der Klägerin als unzulässig abgelehnt (Ziffer 1.), festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – hinsichtlich Italien nicht vorliegen (Ziffer 2.), die Klägerin aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen und für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung nach Italien angedroht (Ziffer 3.). Schließlich wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 4.).

4: Die Klägerin erhob hiergegen am 20. November 2017 Klage und stellte zugleich einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung machte sie geltend, am ... ihre Tochter, ..., geboren zu haben. Mit Beschluss des erkennenden Gerichts vom 15. Dezember 2017 – ... – wurde die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet, da eine Abschiebung der Klägerin nach Italien mangels einer individuellen Garantieerklärung Italiens hinsichtlich der Bereitstellung einer den Bedürfnissen eines Neugeborenen entsprechenden Unterkunft mit Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention – EMRK – unvereinbar sei. Das unter dem Aktenzeichen ... geführte Hauptsacheverfahren erklärten die Beteiligten übereinstimmend für erledigt; die Kosten wurden mit Beschluss vom 22. Dezember 2017 der Beklagten auferlegt.

5: Sodann erließ die Beklagte am 13. März 2018 den nunmehr streitgegenständlichen Bescheid, mit welchem sie den Asylantrag der Klägerin erneut als unzulässig ablehnte. Zur Begründung berief sie sich auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 Asylgesetz – AsylG – und führte aus, der Asylantrag sei wegen der vorigen Schutzgewährung in Italien weiterhin unzulässig. Aufgrund der Ausführungen des erkennenden Gerichts im Beschluss vom 15. Dezember 2017 sei von den Feststellungen zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach Italien, einer Abschiebungsandrohung sowie der Festsetzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes derzeit abzusehen.

6: Hiergegen richtet sich die am 19. März 2018 erhobene Klage, zu deren Begründung die Klägerin geltend macht, zwar sei ihr in Italien internationaler Schutz gewährt worden, jedoch sei nicht sichergestellt, dass ihr und ihrem Kind dort hinreichender sozialer Schutz gewährt würde. Außerdem befinde sich der Vater des Kindes ebenfalls im Asylverfahren (Bundesamtsaktenzeichen: ...).

7: Die Klägerin beantragt,

8: den Bescheid der Beklagten vom 13. März 2018 aufzuheben.

9: Die Beklagte beantragt,

10: die Klage abzuweisen.

11: Sie bezieht sich zur Begründung ihres Antrags auf den angefochtenen Bescheid.

12: Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätzen der Beteiligten, den vorgelegten Verwaltungsvorgängen der Beklagten sowie den Unterlagen zu den asyl- und abschiebungsrelevanten Verhältnissen in Italien, die jeweils Gegenstand der Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

13: Die Klage, über welche das Gericht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –) und wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache durch die Kammer (§ 76 Abs. 1 Asylgesetz – AsylG –) entschieden hat, bleibt ohne Erfolg.

14: Streitgegenstand der Klage ist allein die im Bescheid der Beklagten vom
13. März 2018 enthaltene Unzulässigkeitsentscheidung, da die anwaltlich vertretene Klägerin sich darauf beschränkt hat, zunächst die Aufhebung des Bescheids zu beantragen, ohne zugleich hilfsweise die Verpflichtung des Bundesamtes zur Feststellung von Abschiebungsverboten zu begehren. Ein derartiger Hilfsantrag war vorliegend mit Blick auf das auf den Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland gerichtete klägerische Begehren (§ 88 VwGO) auch nicht zwingend, denn der Klägerin drohen im Falle einer Klageabweisung keine unmittelbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, da die Beklagte von einer negativen Feststellung zum Bestehen von Abschiebungsverboten sowie vom Erlass einer neuen Abschiebungsandrohung abgesehen hat. Sofern die Beklagte künftig aufenthaltsbeendende Maßnahmen treffen wollte, wäre nach § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AsylG über das Vorliegen von Abschiebungsverboten zu entscheiden und der Klägerin hiergegen der Rechtsweg eröffnet. Im Übrigen steht es der Klägerin frei, noch eine auf die Verpflichtung des Bundesamtes zur Feststellung von Abschiebungshindernissen gerichtete Verpflichtungsklage zu erheben, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich werden sollte.

15: Hiervon ausgehend ist die Klage in Gestalt einer Anfechtungsklage zwar zulässig, aber unbegründet, denn der Bescheid der Beklagten vom 13. März 2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

16: I. Die Beklagte war nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG dazu berechtigt, den Asylantrag der Klägerin erneut als unzulässig abzulehnen, da dieser in Italien bereits subsidiärer Schutz gewährt wurde (Bl. 200, 201 der Asylakte). Dem stand nicht entgegen, dass infolge des stattgebenden Eilbeschlusses vom 15. Dezember 2017 der Anwendungsbereich des § 37 Abs. 1 S. 2 AsylG eröffnet war, denn § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bleibt bei der Fortführung des Asylverfahrens durch das Bundesamt uneingeschränkt anwendbar (vgl.: VGH BW, Beschluss vom 20.2.2018 – 4 S 169/18 –, BeckRS 2018, 3251, Rn. 7, beck-online; VG Göttingen, Urteil vom 11. Dezember 2017 – 3 A 186/17 –, Rn. 25, juris; VG Gießen, Urteil vom 15. Januar 2018 – 2 K 5228/17.GI.A –, http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/25866.pdf, abgerufen am 24. April 2018; so mit der Verweisung auf § 31 Abs. 3 AsylG letztlich vorausgesetzt vom VG München, Beschluss vom 03. Mai 2017 – M 2 K 17.34076 –, Rn. 6, juris; entgegen: VG Hannover Urteil vom 6.3.2018 – 3 A 9719/17 – , BeckRS 2018, 3948, beck-online; VG Berlin, Beschluss vom 09. Januar 2018 – 28 L 741.17 A –, Rn. 22, juris).

17: Dies ergibt eine Auslegung des § 37 Abs. 1 S. 2 AsylG. Dessen Wortlaut lässt – im Gegensatz zu § 37 Abs. 1 S. 1 AsylG (hierzu Urteil der Kammer vom 23. April 2018 – 7 K 14130/17.TR –, bisher nicht veröffentlicht) – Raum für eine entsprechende Auslegung, denn die Formulierung, wonach das Bundesamt das Asylverfahren „fortzuführen“ hat, bringt lediglich zum Ausdruck, dass der Asylantrag unmittelbar im Anschluss an den stattgebenden Eilbeschluss einer weiteren Bearbeitung unterzogen werden muss. Hingegen lässt sich dem Wortlaut der Norm nicht entnehmen, ob das Bundesamt hierbei berechtigt, bzw. verpflichtet, ist, die Unzulässigkeitsentscheidung zu wiederholen oder aber in eine materielle Prüfung des Asylantrags einsteigen muss.

18: Für die Anwendbarkeit des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG bei der Fortführung des Asylverfahrens sprechen zunächst Sinn und Zweck des § 37 Abs. 1 AsylG. Dieser ist letztlich darauf gerichtet, durch die Straffung des gerichtlichen Verfahrens (vgl. Stellungnahme des Abgeordneten Jahn in der Sitzung des Bundestages vom 25. Juni 1982, Plenarprotokoll 9/109), welche die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens überflüssig macht (vgl. zur Vorgängervorschrift des § 37 AsylG: Anrufung des Vermittlungsausschusses, BT-Drucks. 9/1705, S. 3), zügig einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Die Unwirksamkeitsfolge des § 37 Abs. 1 S. 1 AsylG eröffnet hierfür den Weg, indem der entgegenstehende Bescheid kraft Gesetzes unwirksam wird; § 37 Abs. 1 S. 2 AsylG sichert sodann, dass das Bundesamt das Verfahren fortführt. Dieser auf die schleunige Herbeiführung eines rechtmäßigen Zustandes gerichteten Zielsetzung liefe es zuwider, wenn das Bundesamt verpflichtet wäre, sich bei der Fortführung des Asylverfahrens in Widerspruch zu der eindeutigen Regelung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zu setzen und einen hiernach – sowie nach Auffassung des Gerichts –unzulässigen Asylantrag als zulässig zu behandeln und materiell zu prüfen. Hierdurch würde der Sinn des § 37 Abs. 1 S. 2 AsylG letztlich in sein Gegenteil verkehrt, da anstatt einer zügigen Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zunächst eine umfangreiche Prüfung und Wertung des Verfolgungsschicksals sowie der Situation im Herkunftsland des Asylbegehrenden erforderlich würden, obwohl dies nach der grundsätzlich einschlägigen Vorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG überflüssig wäre.

19: Auch der systematische Kontext des § 37 Abs. 1 S. 2 AsylG spricht dafür, dass es sich um eine bloße verfahrensrechtliche Vorschrift handelt, welche keine materiellen Rechtswirkungen entfaltet, denn der Normkomplex der §§ 36 ff. AsylG dient der umfassenden Regelung des Verfahrens vor (§§ 35, 36 Abs. 1, 2, 3 S. 1 bis 3 AsylG), bei (§ 36 Abs. 3 S. 4-11, Abs. 4) und nach (§§ 37 ff. AsylG) der gerichtlichen Entscheidung im Eilverfahren. Dementsprechend setzen diese Vorschriften die materielle Rechtslage, d. h. die Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG voraus, vermögen diese jedoch grundsätzlich nicht zu ändern. Soweit § 37 Abs. 1 S. 1 AsylG hiervon abweichend mit der Unwirksamkeitsfolge eine materielle Regelung enthält, handelt es sich ersichtlich um eine Ausnahme, welche darauf zurückzuführen ist, dass ohne die Unwirksamkeit des Bescheids bis zur Entscheidung in der Hauptsache kein Raum für eine neue Entscheidung des Bundesamtes (gemäß § 37 Abs. 1 S. 2 AsylG) wäre.

20: Ebenso belegt eine historische Auslegung des § 37 Abs. 1 S. 2 AsylG, dass diese Norm eine bloße verfahrensrechtliche Vorschrift darstellt, welche die Differenzierung zwischen zulässigen und unzulässigen Asylanträgen unberührt lässt. Dies wird deutlich, wenn man die Vorgängervorschrift des § 37 Abs. 1 S. 2 AsylG in den Blick nimmt: Nach § 10 Abs. 4 des Gesetzes über das Asylverfahren (Asylverfahrensgesetz vom 16. Juli 1982, BGBl. 1982, 946 – AsylVfG –) war ein unbeachtlicher, d. h. nach heutiger Terminologie unzulässiger, Asylantrag im Falle eines stattgebenden Eilbeschlusses dem Bundesamt zuzuleiten. Hintergrund der Vorschrift war, dass dem Bundesamt nach damaliger Rechtslage allein die Entscheidung über beachtliche Asylanträge oblag, während im Falle unbeachtlicher Asylanträge lediglich eine Abschiebungsandrohung seitens der Ausländerbehörde erlassen wurde (§§ 8 Abs. 5, 10 Abs. 1, 2 AsylVfG). Durch die Pflicht zur Weiterleitung nach Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im Eilverfahren wurde mithin in verfahrensrechtlicher Hinsicht erstmals eine Prüfungskompetenz des Bundesamtes eröffnet. Hiermit gingen jedoch keine materiellen Rechtswirkungen einher. Vielmehr ging das Bundesverwaltungsgericht bereits nach der damaligen Rechtslage davon aus, dass die Unterscheidung zwischen beachtlichen und unbeachtlichen Asylanträgen durch § 10 Abs. 4 AsylVfG nicht aufgeweicht werden sollte , weshalb eine Weiterleitung des Asylantrags an das Bundesamt nur dann für erforderlich erachtet wurde, wenn dem Eilantrag wegen Zweifeln an der Unbeachtlichkeit des Asylantrags stattgegeben wurde (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1988 – 9 C 2/88 –, BVerwGE 80, 313-321, Rn. 21, juris; BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1988 – 9 C 18/88 –, Rn. 18, juris; BVerwG, Urteil vom 07. März 1989 – 9 C 59/88 –, juris). Der Umstand, dass der Gesetzgeber es trotz dieser Rechtsprechung unterlassen hat, bei der Übernahme der Regelung des § 10 Abs. 4 AsylVfG in § 37 AsylVfG (BT.-Drucks. 12/2062) oder spätestens bei der Anpassung des § 37 AsylVfG an die Neufassung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (BT-Drucks. 18/8615) deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass ungeachtet der Gründe für die Stattgabe im Eilverfahren in allen Fällen eine materielle Prüfung des Asylbegehrens erfolgen sollen, spricht dafür, dass er diese Sichtweise teilt. Andernfalls hätte er durch eine entsprechende Gesetzesänderung Rechtsklarheit schaffen müssen.

21: Die Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG im Rahmen der Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 S. 2 AsylG ist jedoch nicht nur mit Blick auf die vorstehenden, rein innerstaatlichen Erwägungen geboten, sondern bei einer unionsrechtskonformen Auslegung letztlich zwingend, denn nur diese Auslegungsvariante steht mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem im Einklang.

22: Eine erneute materielle Prüfung des Asylbegehrens liefe der Grundkonzeption des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zuwider, denn ausgehend vom Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens (hierzu EuGH, Urteil vom 21.12.2011, C-411/10, Celex-Nr. 62010CJ0411, Rn. 78, juris) basiert dieses System darauf, dass Asylanträge innerhalb der Europäischen Union – EU – nur von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft werden (Art. 3 Abs. 1 S. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Dublin III-Verordnung –) und infolgedessen auch nur in einem Mitgliedstaat internationaler Schutz gewährt wird. Wurde wie vorliegend in einem EU-Mitgliedstaat Schutz gewährt, ist demgegenüber keine weitere materielle Prüfung des Asylantrags erforderlich (Art. 33 Abs. 2 a) der Richtlinie 2013/32/EU – Asylverfahrensrichtlinie –).

23: Hierfür ist im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem schon deshalb kein Raum, weil durch die Zuerkennung internationalen Schutzes in einem anderen EU- Mitgliedstaat sichergestellt ist, dass der Antragsteller nicht in sein Herkunftsland zurückkehren muss, da er sich rechtmäßig in dem Staat, welcher ihm Schutz gewährt hat, aufhalten kann (vgl. Art. 24 der Richtlinie (EU) 2011/95 – Qualifikationsrichtlinie –). Auch hätte er nicht zu befürchten, dass ein anderer Mitgliedstaat ihn in sein Herkunftsland abschieben würde, denn nachdem ein EU- Mitgliedstaat positiv entschieden hat, dass ihm dort Verfolgung droht, wäre dies mit dem Verbot der Nichtzurückweisung, wonach niemand dorthin zurückgeschickt werden darf, wo er Verfolgung ausgesetzt ist (Art. 21 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 560), Genfer Flüchtlingskonvention – GFK –), nicht vereinbar. Dieses Verbot ist Kern des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (vgl. Erwägungsgrund 3 der Qualifikationsrichtlinie) und von der Beklagten gemäß § 60 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 2 Satz 2 Aufenthaltsgesetz – AufenthG – kraft Gesetzes zu berücksichtigen.

24: Zudem wäre nicht ausgeschlossen, dass das Bundesamt bei einer sachlichen Prüfung des Asylantrags zu dem Ergebnis käme, dass internationaler Schutz nicht zu gewähren und daher die Abschiebung in das Heimatland möglich sei. Dies liefe der vorstehend dargestellten Systematik, welche eine Abschiebung in das Herkunftsland nach erfolgter Schutzgewährung in einem EU-Mitgliedstaat ausschließt, erkennbar zuwider und würde im Ergebnis zu einer faktischen Entwertung des in dem anderen Staat gewährten Schutzes führen. Eine solche Vorgehensweise, die der Entscheidung eines anderen Mitgliedstaates die Rechtswirkungen völlig abspricht (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 8 A 170/16 –, Rn. 41, juris), würde letztlich eine wirksame Zusammenarbeit im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem unmöglich machen, denn das Funktionieren dieses Systems setzt das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten in die Durchführung einer ordnungsgemäßen Prüfung des Asylbegehrens durch den nach der Dublin III-Verordnung zuständigen Staat sowie in die Beachtung der EMRK sowie der europäischen Grundrechtecharta durch diesen Staat voraus (vgl. (EuGH, Urteil vom 21.12.2011, a. a. O., Rn. 75 f.). Andernfalls – wenn die Schutzgewährung von den übrigen Mitgliedstaaten in Frage gestellt würde – wären sowohl die Bestimmung eines einzigen zuständigen Staates, als auch die Regelung des Art. 33 Abs. 2 Asylverfahrensrichtlinie obsolet.

25: Einer derartigen unionsrechtskonformen Auslegung, welche zum Ergebnis hat, dass das Bundesamt im Rahmen des § 37 Abs. 1 S. 2 AsylG erneut eine Prüfung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG vorzunehmen hat, steht schließlich nicht entgegen, dass sie – wie teilweise in der Rechtsprechung vertreten (so VG Hannover, Urteil vom 06. März 2018, a. a. O., Rn. 25, juris) – zu einem sachwidrigen zirkulären Vorgang führen würde. Obschon das Bundesamt den Asylantrag bei gleichbleibender Sachlage erneut nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ablehnen müsste, droht keine „Endlosschleife“, denn bei der nach § 31 Abs. 3 S. 1 AsylG erforderlichen Prüfung von Abschiebungsverboten könnte das Bundesamt unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts in Abweichung zum vorigen Bescheid Abschiebungsverbote feststellen. Hierdurch würde der befürchtete zirkuläre Vorgang durchbrochen, da dem Asylbegehrenden sodann nach §§ 25 Abs. 3 S. 1, 26 Abs. 1 S. 4 AufenthG für mindestens ein Jahr eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll (vgl. zu Vorstehendem: VGH BW, Beschluss vom 20. Februar 2018, a. a. O., Rn. 7).

26: II. Bei der nach vorstehenden Ausführungen gebotenen erneuten Prüfung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG kam das Bundesamt vorliegend in zutreffender Weise zu dem Ergebnis, den Asylantrag der Klägerin abermals als unzulässig abzulehnen, denn maßgeblich ist insoweit allein die in Italien erfolgte Schutzgewährung.

27: Demgegenüber war bei der Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht zu berücksichtigen, ob die Bedingungen für anerkannte Schutzberechtigte mit Kleinkindern in Italien mit Art. 3 EMRK vereinbar sind (hierzu BVerwG, EuGH-Vorlage vom 23. März 2017 – 1 C 17/16 –, juris; BVerwG, EuGH-Vorlage vom 27. Juni 2017 – 1 C 26/16 –, juris). Weder das nationale Recht noch das Unionsrecht sehen eine weitergehende Prüfung als Voraussetzung für die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG vor (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 09. Januar 2017 – 16 A 5546/14 –, Rn. 37, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 8 A 170/16 –, juris; vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. August 2016 – 13 A 63/16.A –, Rn. 41, juris). Diese Frage stellt sich vielmehr allein im Rahmen der gemäß § 31 Abs. 3 S. 1 AsylG erforderlichen Entscheidung über die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 – 23 L 503.17 A –, Rn. 7, juris).

28: Erst recht kam es im Rahmen der Unzulässigkeitsentscheidung nicht darauf an, ob die Situation anerkannter Schutzberechtigter in Italien den Anforderungen der Art. 20 ff. der Qualifikationsrichtlinie entspricht (hierzu ebenfalls BVerwG, EuGH-Vorlage vom 23. März 2017, a. a. O.; EuGH-Vorlage vom 27. Juni 2017, a. a. O.). Zum einen ist das Funktionieren des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems darauf angewiesen, dass die Schwelle, ab der das gegenseitige Vertrauen nicht (mehr) gerechtfertigt ist, nicht zu niedrig angesetzt wird (BVerwG, Vorlage vom 23. März 2017, a. a. O., juris Rn. 35). Zum anderen folgt aus der inneren Systematik des Unionsrechts, dass es den Mitgliedstaaten verwehrt ist, untereinander die Erfüllung der Pflicht zur Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie zu kontrollieren (hierzu ausführlich: VG Trier, Beschluss vom 20. Juli 2017 – 5 L 7778/17.TR –, juris).

29: Auch vermag das Gericht die Auffassung des Hessischen VGH, wonach die Schutzgewährung nach einer europarechtskonformen Auslegung des § 60 Abs. 1 AufenthG keine Rechtswirkungen entfalte, sofern in dem Land, welches Schutz gewährt, systemische Mängel im Asylverfahren vorliegen (HessVGH, Urteil vom 04. November 2016 – 3 A 1292/16.A –, Rn. 16, juris), nicht zu teilen (ebenso im Ergebnis VG Hamburg, Urteil vom 09. Januar 2017, a. a. O., Rn. 38 ff.). Systemische Mängel im Asylverfahren vermögen die Rechtsstellung anerkannter Schutzberechtigter im Falle ihrer Abschiebung schon deshalb nicht zu tangieren, weil deren Asylverfahren mit der Schutzgewährung beendet ist. Im Übrigen liefe eine mehrfache Schutzgewährung gemäß obigen Ausführungen dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zuwider (vgl. VGH BW, Beschluss vom 20. Februar 2018, a. a. O., Rn. 7) und wäre überflüssig, da Gefahren im schutzgewährenden EU- Mitgliedstaat durch die Feststellung von Abschiebungsverboten und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hinreichend Rechnung getragen werden kann (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 27. Juni 2017, a. a. O., Rn. 34).

30: Aus den dargestellten Gründen ist das Gericht auch nicht gehalten, das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in den oben genannten Rechtssachen auszusetzen (§ 94 VwGO).

31: III. Schließlich ist der Bescheid auch nicht deshalb rechtswidrig, weil das Bundesamt entgegen der zwingenden Vorschrift des § 31 Abs. 3 S. 1 AsylG nicht über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen entschieden hat. Das Fehlen dieser „Folgeentscheidung“ vermag an der Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nichts zu ändern. Vielmehr ist das Bundesamt verpflichtet, diese Entscheidung nachzuholen.

32: IV. Ein gegebenenfalls mit Blick auf die Tochter und den Ehemann der Klägerin bestehendes, aus Art. 8 EMRK und Art. 6 Grundgesetz resultierendes Abschiebungshindernis ist als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis nicht im Rahmen des Asylverfahrens durch das Bundesamt, sondern erst seitens der Ausländerbehörde vor einer tatsächlichen Abschiebung zu prüfen (vgl. VG Bayreuth Urt. v. 29.9.2017 – 3 K 17.32644, BeckRS 2017, 129218, beck-online, m. w. N.).

33: V. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; Gerichtskosten werden nach § 83b AsylG nicht erhoben.

34: VI. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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VwGO

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published on 03/05/2017 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Von den Kosten des Verfahrens haben der Kläger 1/4 und die Beklagte 3/4 zu tragen. Gründe Der Kläger hat am 28. April 2017 die Hauptsache für erledigt erklärt.

published on 20/07/2017 00:00

Verwaltungsgericht Trier

weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu

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Bundesverwaltungsgericht

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen U

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Bundesverwaltungsgericht

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europä

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published on 19/06/2018 00:00

Verwaltungsgericht Sigmaringen

Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage A 5 K 1487/18 gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 02.03.2018 wird angeordnet.Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Gründe I.

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 34 Abschiebungsandrohung

(1) Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn

1.: der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,
2.: dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird,
2a.: dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,
3.: die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ausnahmsweise zulässig ist und
4.: der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.

Eine Anhörung des Ausländers vor Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich. Im Übrigen bleibt die Ausländerbehörde für Entscheidungen nach § 59 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes zuständig.

(2) Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem Ausländer in eine Sprache zu übersetzen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(2) Das Bundesamt hört den Ausländer zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis Nummer 4 persönlich an, bevor es über die Zulässigkeit eines Asylantrags entscheidet. Zu den Gründen nach Absatz 1 Nummer 5 gibt es dem Ausländer Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 71 Absatz 3.

(3) Erscheint der Ausländer nicht zur Anhörung über die Zulässigkeit, entscheidet das Bundesamt nach Aktenlage. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unverzüglich nachweist, dass das in Satz 1 genannte Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte. Führt der Ausländer diesen Nachweis, ist das Verfahren fortzuführen.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 37 Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung

(1) Die Entscheidung des Bundesamtes über die Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 des Antrags und die Abschiebungsandrohung werden unwirksam, wenn das Verwaltungsgericht dem Antrag nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung entspricht. Das Bundesamt hat das Asylverfahren fortzuführen.

(2) Entspricht das Verwaltungsgericht im Falle eines als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrags dem Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung, endet die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn auf Grund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Abschiebung in einen der in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staaten vollziehbar wird.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge

(1) Die Entscheidung des Bundesamtes ergeht schriftlich. Sie ist schriftlich zu begründen. Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, sind den Beteiligten unverzüglich zuzustellen. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, ist eine Übersetzung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Sprache beizufügen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann. Das Bundesamt informiert mit der Entscheidung über die Rechte und Pflichten, die sich aus ihr ergeben.

(2) In Entscheidungen über zulässige Asylanträge und nach § 30 Absatz 5 ist ausdrücklich festzustellen, ob dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutz zuerkannt wird und ob er als Asylberechtigter anerkannt wird. In den Fällen des § 13 Absatz 2 Satz 2 ist nur über den beschränkten Antrag zu entscheiden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 und in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge ist festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Davon kann abgesehen werden, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt wird. Von der Feststellung nach Satz 1 kann auch abgesehen werden, wenn das Bundesamt in einem früheren Verfahren über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes entschieden hat und die Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen.

(4) Wird der Asylantrag nur nach § 26a als unzulässig abgelehnt, bleibt § 26 Absatz 5 in den Fällen des § 26 Absatz 1 bis 4 unberührt.

(5) Wird ein Ausländer nach § 26 Absatz 1 bis 3 als Asylberechtigter anerkannt oder wird ihm nach § 26 Absatz 5 internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt, soll von der Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen werden.

(6) Wird der Asylantrag nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als unzulässig abgelehnt, wird dem Ausländer in der Entscheidung mitgeteilt, welcher andere Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

(7) In der Entscheidung des Bundesamtes ist die AZR-Nummer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister zu nennen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 37 Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn auf Grund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Abschiebung in einen der in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staaten vollziehbar wird.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 37 Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn auf Grund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Abschiebung in einen der in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staaten vollziehbar wird.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 37 Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn auf Grund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Abschiebung in einen der in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staaten vollziehbar wird.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 37 Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn auf Grund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Abschiebung in einen der in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staaten vollziehbar wird.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 35 Abschiebungsandrohung bei Unzulässigkeit des Asylantrags

In den Fällen des § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 droht das Bundesamt dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 36 Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit

(1) In den Fällen der Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages beträgt die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist eine Woche.

(2) Das Bundesamt übermittelt mit der Zustellung der Entscheidung den Beteiligten eine Kopie des Inhalts der Asylakte. Der Verwaltungsvorgang ist mit dem Nachweis der Zustellung unverzüglich dem zuständigen Verwaltungsgericht zu übermitteln.

(3) Anträge nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsandrohung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen; dem Antrag soll der Bescheid des Bundesamtes beigefügt werden. Der Ausländer ist hierauf hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung soll im schriftlichen Verfahren ergehen; eine mündliche Verhandlung, in der zugleich über die Klage verhandelt wird, ist unzulässig. Die Entscheidung soll innerhalb von einer Woche nach Ablauf der Frist des Absatzes 1 ergehen. Die Kammer des Verwaltungsgerichts kann die Frist nach Satz 5 um jeweils eine weitere Woche verlängern. Die zweite Verlängerung und weitere Verlängerungen sind nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe zulässig, insbesondere wenn eine außergewöhnliche Belastung des Gerichts eine frühere Entscheidung nicht möglich macht. Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig. Die Entscheidung ist ergangen, wenn die vollständig unterschriebene Entscheidungsformel der Geschäftsstelle der Kammer vorliegt. Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes und die Anordnung und Befristung nach § 11 Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes sind ebenso innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung bleibt hiervon unberührt.

(4) Die Aussetzung der Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, bleiben unberücksichtigt, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig. Ein Vorbringen, das nach § 25 Abs. 3 im Verwaltungsverfahren unberücksichtigt geblieben ist, sowie Tatsachen und Umstände im Sinne des § 25 Abs. 2, die der Ausländer im Verwaltungsverfahren nicht angegeben hat, kann das Gericht unberücksichtigt lassen, wenn andernfalls die Entscheidung verzögert würde.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 37 Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn auf Grund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Abschiebung in einen der in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staaten vollziehbar wird.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 37 Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn auf Grund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Abschiebung in einen der in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staaten vollziehbar wird.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge

(4) Wird der Asylantrag nur nach § 26a als unzulässig abgelehnt, bleibt § 26 Absatz 5 in den Fällen des § 26 Absatz 1 bis 4 unberührt.

(7) In der Entscheidung des Bundesamtes ist die AZR-Nummer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister zu nennen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge

(4) Wird der Asylantrag nur nach § 26a als unzulässig abgelehnt, bleibt § 26 Absatz 5 in den Fällen des § 26 Absatz 1 bis 4 unberührt.

(7) In der Entscheidung des Bundesamtes ist die AZR-Nummer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister zu nennen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 94

Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 31 Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge

(4) Wird der Asylantrag nur nach § 26a als unzulässig abgelehnt, bleibt § 26 Absatz 5 in den Fällen des § 26 Absatz 1 bis 4 unberührt.

(7) In der Entscheidung des Bundesamtes ist die AZR-Nummer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister zu nennen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 29 Unzulässige Anträge

(1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn

1.

ein anderer Staat

a): nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 oder
b): auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages

für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist,

2.

ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat,

3.

ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a betrachtet wird,

4.

ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat gemäß § 27 betrachtet wird oder

5.

im Falle eines Folgeantrags nach § 71 oder eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

(4) Die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags kann gemäß § 24 Absatz 1a dafür geschulten Bediensteten anderer Behörden übertragen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 83b Gerichtskosten, Gegenstandswert

Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.