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Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 17. Okt. 2012 - 11 K 924/12

published on 17/10/2012 00:00

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Tenor

Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bewilligt und Rechtsanwalt ..., ... beigeordnet, soweit er die Aufhebung des angegriffenen Leistungsbescheides der Beklagten vom 08.03.2012 in einer Höhe von EUR 3.048,34 begehrt. Insoweit sind Ratenzahlungen nicht zu leisten.

Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt.

Gründe

Nach § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 - 127 ZPO besteht ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (nur), wenn u.a. die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das ist derzeit nur teilweise zu erkennen. Das Begehren des Klägers auf Aufhebung des Leistungsbescheides der Beklagten vom 08.03.2012, mit dem er zur Erstattung der in Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zur Passersatzbeschaffung angefallenen Kosten der Ausländerbehörde herangezogen wurde, wird aller Voraussicht nach teilweise erfolglos bleiben.

1. Der angegriffene Leistungsbescheid ist lediglich in der sich aus dem Tenor ergebenden Höhe mutmaßlich rechtswidrig, weil die zugrunde liegende Forderung der Beklagten - jedenfalls i.H.v. EUR 3.048,34, soweit sie ein Verwaltungshandeln vom 30.10.2006 betrifft - verjährt sein dürfte.

Die Beklagte hat gegen den Kläger zu erstattende Kosten nach § 66 Abs. 1 i.V.m. § 67 Abs. 1 AufenthG festgesetzt, die im Rahmen der Vorbereitung seiner Abschiebung angefallen sind.

Nach der Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ. (Urt. v. 30.07.2009 - 13 S 919/09 - ) ist hinsichtlich der Festsetzung solcher Kosten die Verjährungsvorschrift des § 20 Abs. 1 VwKostG heranzuziehen, wohingegen die Verjährungsvorschriften des § 70 Abs. 1 AufenthG nur die sogenannte Zahlungsverjährung regelt.

§ 20 Abs. 1 VwKostG enthält zwei Verjährungsalternativen, wobei das für den Kostenschuldner günstigere Ergebnis maßgebend ist (Schlabach, Gebührenrecht Ba.-Wü., VwKostG, § 20 Rz 2). Anknüpfungspunkt ist entweder die Fälligkeit des Anspruchs oder aber seine Entstehung. Zwischen beiden Voraussetzungen muss daher unterschieden werden. Eine Anknüpfung an die Fälligkeit scheidet in Fällen der vorliegenden Art aus, da § 17 VwKostG hierzu bestimmt, dass die Fälligkeit mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner eintritt. Da aber § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG anordnet, dass Kosten der Abschiebung, wie sie auch hier geltend gemacht werden, von der zuständigen Behörde durch Leistungsbescheid zu erheben sind, kann die Fälligkeit nach § 17 VwKostG insoweit überhaupt erst mit dem maßgeblichen Verwaltungsakt eintreten. Eine Verjährungsvorschrift, die von diesem Fälligkeitszeitpunkt ausgeht, kann somit dem diese Fälligkeit überhaupt erst auslösenden Verwaltungsakt schon nicht entgegenstehen.

Unabhängig von der ab Fälligkeit zu bestimmenden Verjährungsfrist von drei Jahren legt § 20 Abs. 1 Satz 12. Alt. VwKostG fest, dass Ansprüche auf Zahlungen von Kosten jedenfalls spätestens mit dem Ablauf des 4. Jahres nach der Entstehung des Anspruchs verjähren. Ausschlaggebend für den Fristbeginn ist, im Unterschied zur dreijährigen Verjährung in der ersten Alternative der Norm, in diesem Fall nicht das Jahresende, sondern der genaue Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs. Die ergänzende Vorschrift des § 20 Abs. 1 Satz2 VwKostG bezieht sich ausschließlich auf die „normale“ dreijährige Verjährung (Schlabach, a.a.O. § 20 Rz. 8).

Gemäß § 11 Abs. 1 und 2 VwKostG entsteht ein entsprechender Anspruch der Ausländerbehörde auf solche Kosten der Abschiebung gemäß § 66 Abs. 1 i.V.m. § 67 Abs. 1 AufenthG mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung und hinsichtlich der Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages. Da die Beklagte im vorliegenden Fall keine Kosten für eine gebührenpflichtige Amtshandlung ihrerseits geltend macht, vielmehr allein die Erstattung von Auslagen beansprucht, die sie zuvor an die Polizeidirektion ..., die Polizeidirektion ..., die Bundespolizeidirektion und die Deutsche Bahn AG aufwenden musste, kommt es auf den Zeitpunkt an, an dem die jeweiligen Aufwendung bei der Beklagten angefallen sind.

Bezüglich der Kosten anlässlich der Vorführung des Klägers zur Botschaft der Republik Sudan in Berlin am 30.10.2006 sind die mit dem angegriffenen Bescheid geltend gemachten Aufwendungen in einer Gesamthöhe von EUR 3.048,34 im Oktober 2006 (Bahnticket im Abonnement-Verfahren), im November 2006 (Kosten der Polizeidirektion ... und der Polizeidirektion ...) bzw. im Januar 2007 (Kosten der Bundespolizeidirektion) bei der Beklagten als Aufwendung entstanden. Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. VwKostG hätten diese Kosten daher, und zwar entsprechend der Vorschrift des § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, innerhalb von vier Jahren durch Leistungsbescheid erhoben werden müssen. Das ist nicht geschehen. Der angegriffene Bescheid datiert vom 24.02.2012. Zu diesem Zeitpunkt war, bezogen auf sämtliche einzelne Aufwendungen, die anlässlich der Vorführung am 30.10.2006 überhaupt angefallen sind, die Vierjahresfrist des § 20 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. VwKostG bereits - deutlich - abgelaufen. Der Anspruch der Beklagten in dieser Höhe war verjährt.

Entgegen der Ansicht der Beklagten steht den Erfolgsaussichten der Klage des Klägers insoweit nicht entgegen, dass bereits am 09.09.2010 dem Kläger schriftlich, per Zustellungsurkunde zugestellt, mitgeteilt wurde, welche Abschiebekosten bisher entstanden seien, dass er gemäß § 66 Abs. 1, 67 Abs. 1 AufenthG verpflichtet sei, diese zu tragen und er um Überweisung auf ein angegebenes Konto gebeten werde. Denn diese Mitteilung war nicht geeignet, die Verjährung zu unterbrechen. Nach § 20 Abs. 3 VwKostG unterbrechen eine ganze Reihe behördlicher Handlungen den Lauf der Verjährungsfrist. Gemäß § 20 Abs. 4 VwKostG beginnt in einem solchen Fall mit Ablauf des Kalenderjahres, mit dem die Unterbrechung endet, eine neue Verjährung. Ergänzt wird diese Regelung um die Vorschrift des § 70 Abs. 2 AufenthG, wonach eine Unterbrechung auch eintritt, solange sich der Kostenschuldner nicht im Bundesgebiet aufhält oder sein Aufenthalt im Bundesgebiet wegen eines Meldeverstoßes nicht feststellbar ist.

Zwar hat der VGH Bad.-Württ. (Urt. v. 30.07.2009, a.a.O., Rdnr. 31) auf die Möglichkeit einer Verjährungsunterbrechung durch schriftliche Zahlungsaufforderung hingewiesen. Nach Auffassung des Berichterstatters kann gleichwohl die Erfolgsaussicht der Klage des Klägers insoweit nicht verneint werden, da diese Form der Unterbrechung der Verjährung in der gegebenen Konstellation nicht möglich ist.

Wie oben dargestellt, war die Verpflichtung zur Erstattung der maßgeblichen Kosten zwar mit der Aufwendung der Beträge seitens der Beklagten gemäß § 11 Abs. 2 VwKostGentstanden. Die Forderung war aber noch nicht fällig, da § 17 VwKostG insoweit eine Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner verlangt und § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG hierfür allein die Form des Leistungsbescheides durch die zuständige Behörde bestimmt. Für eine „isolierte“ Zahlungsaufforderung, also einer Aufforderung an einen Kostenschuldner, eine zwar entstandene aber noch nicht fällige Schuld zu begleichen, ist kein Raum. Hätte die Beklagte daher tatsächlich die Verjährung ihres Kostenanspruchs bezüglich der Vorführung des Klägers am 30.10.2006 zur Botschaft der Republik Sudan in Berlin verhindern wollen, so hätte sie anstelle der Zahlungsaufforderung zu eben diesem Zeitpunkt den von § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG vorgeschriebenen Leistungsbescheid erlassen müssen. Die von ihr gewählte schriftliche Nachricht an den Kläger, man bitte um Überweisung entstandener Kosten, konnte die konkrete Festsetzungsverjährung jedenfalls nicht unterbrechen.

Damit dürfte sich die Klage des Klägers in der sich aus dem Tenor ergebenden Höhe und in Bezug auf die Kosten seiner Vorführung am 30.10.2006 als erfolgsversprechend darstellen, so dass jedenfalls insoweit Prozesskostenhilfe zu gewähren war.

2. Anders stellt es sich mit Blick auf die Kosten dar, die die Beklagte in dem angegriffenen Leistungsbescheid vom 24.02.2012 bezüglich der Kosten festgesetzt hat, die anlässlich der Vorführung des Klägers am 07.01.2010 zur Botschaft der Republik Tschad in Berlin entstanden sind. Eine Verjährung insoweit scheidet aus.

Die Kostentragungspflicht des Ausländers nach § 66 Abs. 1 i.V.m. § 67 Abs. 1 AufenthG setzt auch nicht voraus, dass die Abschiebung abgeschlossen und der Aufenthalt des Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich beendet worden ist (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 02.08.2012 - 2 O 48/12 -, zit. n. ; OVG Lüneburg, Beschl. v. 31. März 2010 – 8 PA 28/10 –, zit. nach juris Rn. 10; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27. Juli 2006 – 7 A 11671/05 –, zit. nach juris Rn. 23; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19. Oktober 2005 – 11 S 646/04 –, zit. nach juris Rn. 46; Hailbronner, AuslR, Stand März 2012, § 66 Rn. 5; Renner, AuslR, 8. Aufl. 2005, § 66 Rn. 2).

Die von der Beklagten insoweit erhobenen Kosten waren dem Grunde nach auch erforderlich. Insgesamt kann der Kläger nicht damit gehört werden, eine begleitete Vorsprache unter Beteiligung von Polizeibeamten sei nicht notwendig gewesen, man hätte ihm auch aufgeben können, selbständig zu dem vereinbarten Termin am 07.01.2010 zur Botschaft der Republik Tschad nach Berlin zu reisen. Zum einen übersieht der Kläger, dass mit bestandskräftiger Verfügung vom 16.12.2009 eine solche begleitete Vorsprache ausdrücklich von der Beklagten angeordnet worden war unter Hinweis darauf, der Kläger werde von Polizeibeamten unter seiner Wohnanschrift abgeholt und zur Botschaft begleitet. Der Kläger hat gegen diese Anordnung keinen Rechtsbehelf eingelegt. Im Übrigen ist der Vortrag des Klägers über seine angebliche Rechtstreue abwegig. Der Kläger hat über Jahre hinweg die Behörden der Bundesrepublik Deutschland über seine Staatsangehörigkeit getäuscht. Er hat der Wahrheit zuwider im Asylverfahren angegeben, sudanesischer Staatsangehöriger zu sein und hat sich auch nach Abschluss des Asylverfahrens nicht offenbart - im Gegenteil. Sein Beharren, sudanesischer Staatsangehöriger zu sein, obwohl das von der Beklagten angeordnete Sprachgutachten hier erhebliche Zweifel erbrachte und auch seine zweimalige Vorführung zur Botschaft der Republik Sudan in Berlin jeweils zu dem Ergebnis führte, dass der Kläger entgegen seinen Angaben nicht sudanesischer Staatsangehöriger ist, gaben hinreichen Anlass für eine Anordnung einer begleiteten Vorführung. Nur so konnte ausgeschlossen werden, dass der Kläger mit allerlei Ausflüchten (Zug versäumt; Straße nicht gefunden) weiterhin die Behörden „an der Nase herumgeführt“ hätte. Auch war nur so ein verlässliches Ergebnis über den Inhalt des innerhalb der Botschaft geführten Gesprächs zwischen dem Kläger und den dortigen Botschaftsmitarbeitern zu erlangen.

Aber auch, dass die Beklagte überhaupt eine Vorführung bei der Botschaft der Republik Tschad angeordnet hat, war hier - ungeachtet der Bestandskraft der zugrundeliegenden Verfügung - nicht zu beanstanden. Nachdem auf der Hand lag, dass der Kläger bezüglich seiner Staatsangehörigkeit seit Jahren bewusst die Unwahrheit sagt, bestand Anlass, sämtlichen entsprechenden anderweitigen Hinweisen insoweit nachzugehen. Nachdem sowohl die Sprachanalyse als auch eine vorherige Vorführung Anhaltspunkte dafür ergaben, dass der Kläger aus dem Tschad stammen könnte, er selbst im Übrigen im Asylverfahren angegeben hat, vom Tschad aus nach Europa gelangt zu sein, war die Anordnung einer entsprechenden Vorführung nicht zu beanstanden.

Zuletzt mag der Berichterstatter eine Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs des Klägers auch insoweit nicht zu erkennen, als er die Höhe der geltend gemachten Aufwendungen angreift. Die entsprechenden Kosten sind in den Verwaltungsakten der Beklagten durch die Polizeidirektion ... und die Deutsche Bahn AG im einzelnen aufgeführt. Welche Möglichkeit bestanden hätte, den Kläger zu einer begleiteten Vorsprache auf kostengünstigere Weise nach Berlin zu verbringen, ist nicht zu erkennen und wird vom Kläger auch nicht substantiiert dargetan.

In Bezug auf diese Kosten (EUR 3.041,43) kam die Gewährung von Prozesskostenhilfe daher nicht in Betracht.

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Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts A-Stadt – 1. Kammer – vom 27. April 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 67 Umfang der Kostenhaftung

(1) Die Kosten der Abschiebung, Zurückschiebung, Zurückweisung und der Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung umfassen

1.: die Beförderungs- und sonstigen Reisekosten für den Ausländer innerhalb des Bundesgebiets und bis zum Zielort außerhalb des Bundesgebiets,
2.: die bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme entstehenden Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für die Abschiebungshaft und der Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und die Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers sowie
3.: sämtliche durch eine erforderliche Begleitung des Ausländers entstehenden Kosten einschließlich der Personalkosten.

(2) Die Kosten, für die der Beförderungsunternehmer nach § 66 Abs. 3 Satz 1 haftet, umfassen

1.: die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Kosten,
2.: die bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehenden Verwaltungskosten und Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers und Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und
3.: die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Kosten, soweit der Beförderungsunternehmer nicht selbst die erforderliche Begleitung des Ausländers übernimmt.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kosten werden von der nach § 71 zuständigen Behörde durch Leistungsbescheid in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten erhoben. Hinsichtlich der Berechnung der Personalkosten gelten die allgemeinen Grundsätze zur Berechnung von Personalkosten der öffentlichen Hand.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 70 Verjährung

(1) Die Ansprüche auf die in § 67 Abs. 1 und 2 genannten Kosten verjähren sechs Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.

(2) Die Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 66 und 69 wird auch unterbrochen, solange sich der Schuldner nicht im Bundesgebiet aufhält oder sein Aufenthalt im Bundesgebiet deshalb nicht festgestellt werden kann, weil er einer gesetzlichen Meldepflicht oder Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 67 Umfang der Kostenhaftung

(1) Die Kosten der Abschiebung, Zurückschiebung, Zurückweisung und der Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung umfassen

1.: die Beförderungs- und sonstigen Reisekosten für den Ausländer innerhalb des Bundesgebiets und bis zum Zielort außerhalb des Bundesgebiets,
2.: die bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme entstehenden Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für die Abschiebungshaft und der Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und die Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers sowie
3.: sämtliche durch eine erforderliche Begleitung des Ausländers entstehenden Kosten einschließlich der Personalkosten.

(2) Die Kosten, für die der Beförderungsunternehmer nach § 66 Abs. 3 Satz 1 haftet, umfassen

1.: die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Kosten,
2.: die bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehenden Verwaltungskosten und Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers und Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und
3.: die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Kosten, soweit der Beförderungsunternehmer nicht selbst die erforderliche Begleitung des Ausländers übernimmt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung

(1) Kosten, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen, hat der Ausländer zu tragen.

(2) Neben dem Ausländer haftet für die in Absatz 1 bezeichneten Kosten, wer sich gegenüber der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung verpflichtet hat, für die Ausreisekosten des Ausländers aufzukommen.

(3) In den Fällen des § 64 Abs. 1 und 2 haftet der Beförderungsunternehmer neben dem Ausländer für die Kosten der Rückbeförderung des Ausländers und für die Kosten, die von der Ankunft des Ausländers an der Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehen. Ein Beförderungsunternehmer, der schuldhaft einer Verfügung nach § 63 Abs. 2 zuwiderhandelt, haftet neben dem Ausländer für sonstige Kosten, die in den Fällen des § 64 Abs. 1 durch die Zurückweisung und in den Fällen des § 64 Abs. 2 durch die Abschiebung entstehen.

(4) Für die Kosten der Abschiebung oder Zurückschiebung haftet:

1.: wer als Arbeitgeber den Ausländer als Arbeitnehmer beschäftigt hat, dem die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erlaubt war;
2.: ein Unternehmer, für den ein Arbeitgeber als unmittelbarer Auftragnehmer Leistungen erbracht hat, wenn ihm bekannt war oder er bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass der Arbeitgeber für die Erbringung der Leistung den Ausländer als Arbeitnehmer eingesetzt hat, dem die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erlaubt war;
3.: wer als Generalunternehmer oder zwischengeschalteter Unternehmer ohne unmittelbare vertragliche Beziehungen zu dem Arbeitgeber Kenntnis von der Beschäftigung des Ausländers hat, dem die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erlaubt war;
4.: wer eine nach § 96 strafbare Handlung begeht;
5.: der Ausländer, soweit die Kosten von den anderen Kostenschuldnern nicht beigetrieben werden können.

Die in Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Personen haften als Gesamtschuldner im Sinne von § 421 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(4a) Die Haftung nach Absatz 4 Nummer 1 entfällt, wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen nach § 4a Absatz 5 sowie seiner Meldepflicht nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 6, 7 und 13 der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung oder nach § 18 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes nachgekommen ist, es sei denn, er hatte Kenntnis davon, dass der Aufenthaltstitel oder die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung oder die Aussetzung der Abschiebung des Ausländers gefälscht war.

(5) Von dem Kostenschuldner kann eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung des Ausländers oder des Kostenschuldners nach Absatz 4 Satz 1 und 2 kann von der Behörde, die sie erlassen hat, ohne vorherige Vollstreckungsanordnung und Fristsetzung vollstreckt werden, wenn andernfalls die Erhebung gefährdet wäre. Zur Sicherung der Ausreisekosten können Rückflugscheine und sonstige Fahrausweise beschlagnahmt werden, die im Besitz eines Ausländers sind, der zurückgewiesen, zurückgeschoben, ausgewiesen oder abgeschoben werden soll oder dem Einreise und Aufenthalt nur wegen der Stellung eines Asylantrages gestattet wird.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 70 Verjährung

(1) Die Ansprüche auf die in § 67 Abs. 1 und 2 genannten Kosten verjähren sechs Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 67 Umfang der Kostenhaftung

(1) Die Kosten der Abschiebung, Zurückschiebung, Zurückweisung und der Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung umfassen

1.: die Beförderungs- und sonstigen Reisekosten für den Ausländer innerhalb des Bundesgebiets und bis zum Zielort außerhalb des Bundesgebiets,
2.: die bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme entstehenden Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für die Abschiebungshaft und der Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und die Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers sowie
3.: sämtliche durch eine erforderliche Begleitung des Ausländers entstehenden Kosten einschließlich der Personalkosten.

(2) Die Kosten, für die der Beförderungsunternehmer nach § 66 Abs. 3 Satz 1 haftet, umfassen

1.: die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Kosten,
2.: die bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehenden Verwaltungskosten und Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers und Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und
3.: die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Kosten, soweit der Beförderungsunternehmer nicht selbst die erforderliche Begleitung des Ausländers übernimmt.