/ Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 31. Aug. 2005 - A 7 K 10430/05

Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 31. Aug. 2005 - A 7 K 10430/05

published on 31/08/2005 00:00
Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 31. Aug. 2005 - A 7 K 10430/05
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Gericht

Verwaltungsgericht Sigmaringen
Karlstraße 13, 72488 Sigmaringen
07571 1821-300
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Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Gründe

 
1 
I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens.
2 
Die am XX.XX.1982 geborene Antragstellerin ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro und gehört der Volksgruppe der Ashkali an. Sie stammt aus der serbischen Provinz Kosovo.
3 
Sie reiste am 08.07.1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 22.07.1992 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
4 
Mit Bescheid vom 27.03.1995 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylerstantrag ab. Die hiergegen erhobene Klage wurde vom VG Sigmaringen durch Urteil vom 19.12.1996 (Az.: 7 K 10958/95) abgewiesen.
5 
Am 21.06.1999 beantragte die Antragstellerin erneut die Anerkennung als Asylberechtigte.
6 
Mit Bescheid vom 05.10.1999 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab und stellte fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Außerdem wurde die Antragstellerin zur Ausreise binnen einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung aufgefordert und ihr für den Fall nicht fristgerechter Ausreise die Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) angedroht. Die hiergegen beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhobene Klage (Az.: A 7 K 11789/99) wurde mit Urteil vom 17.01.2000 abgewiesen.
7 
Am 25.02.2005 beantragte die Antragstellerin erneut die Anerkennung als Asylberechtigte, sowie die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen sowie hilfsweise die Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.
8 
Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 12.04.2005 den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. Zugleich wurde der Antrag auf Abänderung des Bescheids vom 22.08.2002 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG abgelehnt. Eine Abschiebungsandrohung wurde nicht erlassen.
9 
Am 15.04.2005 hat die Antragstellerin beim VG Sigmaringen gegen diesen Bescheid Klage erhoben und am 06.06.2005 einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes gestellt. Zur Begründung hat die Antragstellerin im Wesentlichen vorgetragen, durch das Inkrafttreten des § 60 Abs. 1 AufenthG läge eine Änderung der Rechtslage vor. In Anlehnung an die Genfer Konvention bestehe eine Abschiebungsverbot auch bei nichtstaatlicher Verfolgung. Unter dem Gesichtspunkt der Schutzgewährung komme es entscheidend darauf an, ob im konkreten Einzelfall der Schutz effektiv und angemessen sei. Asylrelevante Verfolgung werde auch durch die Kumulierung einzelner Verfolgungshandlungen, die für sich alleine nicht verfolgungsrelevant seien, begründet. Vorliegend bestehe ein Anspruch auf Feststellung von Abschiebungsverboten auf Grund nichtstaatlicher Verfolgung wegen der ethnischen Volkszugehörigkeit der Antragstellerin. Im Übrigen wurde auf die Situation der Minderheiten im Kosovo verwiesen.
10 
Die Antragsgegnerin ist dem Antrag entgegengetreten.
11 
Mit Beschluss vom 16.08.2005 wurde der Rechtsstreit auf die Kammer übertragen.
12 
Dem Gericht haben die dieses Verfahren betreffenden Behördenakten sowie die Akten aus dem vorherigen Asylverfahren vorgelegen. Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Verwaltungsakten des Bundesamts sowie die beim Gericht geführte Erkenntnismittelliste Serbien und Montenegro (einschl. Kosovo, Wojwodina und Sandzak) (früher: Bundesrepublik Jugoslawien - Teil 2) (Stand: 01.03.2005), auf die vom Gericht hingewiesen worden ist , verwiesen.
13 
II. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg.
14 
Nach bisher ständiger Rechtsprechung der Kammer war vorläufiger Rechtsschutz bei Asylfolgeanträgen in den Fällen, in denen das Verfahren und die Entscheidung des Bundesamtes über den Folgeantrag zu überprüfen sind, immer - auch dann, wenn eine erneute Fristsetzung und Abschiebungsandrohung nicht (mehr) erging - gegenüber der BRD in einem Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren. (vgl. VG Sigmaringen, Beschluss v. 07.07.1998 - A 7 K 11153/98 - und Beschluss v. 01.03.1999 - A 7 K 10285/99 - jeweils m. w. N). Ob diese Rechtsprechung nunmehr nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2005 aufrechtzuerhalten ist, bedarf hier keiner Entscheidung, da dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, gleichgültig welche Verfahrensart als statthaft anzusehen ist, der Erfolg versagt bleibt.
15 
In einem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei Ablehnung eines (Asyl-) Folgeantrags hat das Gericht - gleichgültig welche Verfahrensart als statthaft anzusehen ist - wie bei der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet zu prüfen, ob das Bundesamt den Folgeantrag zu Recht als nicht verfahrensrelevant abgelehnt hat oder ob - wovon nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 10.02.1998 - 9 C 28.97 - NVwZ 1998, 861) nunmehr auszugehen ist - im Falle des Durchentscheidens ein Asylanspruch eindeutig nicht besteht. Nur wenn hieran keine ernstlichen Zweifel i.S. des § 36 Abs. 4 AsylVfG bestehen, kann der gerichtliche Eilrechtsschutz versagt werden (vgl. BVerfG, Beschluss v. 05.10.1994 - BvR 2333/93 - InfAuslR 1995, 19 ff - 21/22-). Danach darf sich das Gericht nicht mit einer bloßen Prognose zur voraussichtlichen Richtigkeit der "Entscheidung des Bundesamts" zufrieden geben, sondern hat die Frage der Verfahrensrelevanz des Folgeantrages bzw. im Falle des Durchentscheidens das Bestehen eines Asylanspruchs erschöpfend, wenngleich mit Verbindlichkeit allein für das Eilverfahren, zu klären und insoweit über eine lediglich summarische Prüfung hinauszugehen (vgl. BVerfG, Beschluss v. 19.07.1990 - 2 BvR 2005/89 - InfAuslR 1991, 89/92, Beschluss v. 08.10.1990 - 2 BvR 643/90 - NVwZ 1991, 258/259, Beschluss v. 12.11.1991 - 2 BvR 1216/9 - InfAuslR 1992, 122, Beschluss v. 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92 - InfAuslR 1993, 229 und Beschluss v. 04.10.1994 - 2 BvR 2838/93 - NVwZ Aktuell 1995, 2). Danach ist der Aussetzungsantrag dann unbegründet, wenn die Hauptsacheklage bzgl. der Streitgegenstände Asyl und Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG keinerlei Aussicht auf Erfolg hat. Dies ist dann der Fall, wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung dieser Hauptsacheklage geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, Beschluss v. 26.06.1991 - 2 BvR 427/91 - InfAuslR 91, 360 und Beschluss v. 15.05.1992 - 2 BvR 207/92 - InfAuslR 1992, 300 ff.).
16 
Nach dem derzeitigen Kenntnisstand und unter Beachtung der genannten Grundsätze ist das Gericht der Auffassung, dass der Folgeantrag keinen Erfolg haben kann, da bezogen auf den Gesamtstaat Serbien und Montenegro im Kosovo hinreichende Sicherheit vor politischer und sonstiger, im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG relevanter, Verfolgung besteht, so dass die Antragsgegnerin die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zurecht abgelehnt hat.
17 
Dabei kann hier offen bleiben, ob die für die Verfahrensrelevanz eines Folgeantrags nach § 71 Abs. 1 AsylVfG erforderlichen Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens vorliegen. Denn das Gericht darf in einem Verfahren über die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens durch das Bundesamt die Sache nicht zur Entscheidung über das begehrte Asyl an das Bundesamt „zurückverweisen“, sondern muss hierüber selbst entscheiden (sog. „Durchentscheiden“; vgl. BVerwG, Urteil v. 10.02.1998 - 9 C 28/97 - NVwZ 98, 861, Hessischer VGH, Urteil v. 23.03.1998 - 12 UE 2918/96.A -, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 11.08.1998 - 23 A 5189/97.A - und Beschluss v. 22.03.1999 - 10 A 1621/96.A -, offengelassen von BVerfG, Beschluss v. 08.03.1995 - 2 BvR 2148/95 -). Da damit die Verwaltungsgerichte in einem Asylfolgeantragsverfahren auch dann in der Sache selbst wie in einem Asylerstverfahren zu entscheiden haben, wenn das Bundesamt lediglich die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 51 VwVfG rechtswidrig abgelehnt hat, führt dies nach Auffassung der Kammer automatisch dazu, dass das Gericht in einem Fall, in dem es für den Folgeantragsteller abschließend negativ über die Gewährung von Asyl und eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG entscheiden kann, nicht zuvor inzidenter über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG entscheiden muss.
18 
Vorliegend bestehen keine vernünftigen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidungen des Bundesamts zum Asylanspruch und zu § 60 Abs. 1 AufenthG. Die Antragstellerin kann unter keinem denkbaren Gesichtspunkt die Anerkennung als Asylberechtigter oder Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG beanspruchen.
19 
Dabei kann offen bleiben, ob das Heimatland auf der Flucht vor politischer Verfolgung oder unverfolgt bei nachträglich eingetretener Gruppenverfolgung - jeweils durch den jugoslawischen Staat und/oder die Serbische Republik - verlassen wurde. Denn das Gericht ist im nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung davon überzeugt, dass auch bei Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes bei Rückkehr in den Kosovo hinreichende Sicherheit vor einer politischen Verfolgung besteht. Dabei kann weiter offen bleiben, ob hier in Anbetracht der grundlegenden Veränderungen der Verhältnisse im Kosovo überhaupt ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzuwenden wäre (vgl. BVerwG, Urteil v. 18.02.1997 - 9 C 9/96 - NVwZ 97, 1134 = EZAR 200 Nr. 33 = DVBl 97, 908 = InfAuslR 97, 329 (LS) = Buchholz 402.25 § 1 Nr. 191).
20 
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter hat, wer politisch Verfolgter nach Art. 16 a Abs. 1 GG ist und nicht über einen sicheren Drittstaat eingereist ist (vgl. Art. 16 a Abs. 2 GG und § 26a AsylVfG). Politisch Verfolgter nach Art. 16 a Abs. 1 GG ist, wer für seine Person die aus Tatsachen begründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung heben muss. Eine begründete Furcht vor politischer Verfolgung wegen des von dem Asylsuchenden geltend gemachten Verfolgungsanlasses besteht dann, wenn im Falle seiner Rückkehr in seine Heimat bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Hat ein Asylbewerber schon einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm der asylrechtliche Schutz allerdings nur dann versagt werden, wenn eine Wiederholung der Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Beschluss v. 02.07.1980 - 2 BvR 147/80 - E 54, 341 = NJW 1980, 2641; BVerwG, Urteil v. 05.07.1994 - 9 C 1/94 - InfAuslR 1995, 24 = EZAR 202 Nr. 24 = NVwZ 1995; 391, Urteil v. 19.08.1996 - 9 C 322/85 - Buchholz 402.25, § 1 Nr. 54 und Urteil v. 25.09.1984 - 9 C 17/84 - E 70, 169).
21 
Bei der Prüfung der Frage, ob sich ein Flüchtling in dem aufgezeigten Sinne in einer ausweglosen Lage zur Flucht entschlossen hat, vor der ihm das Asylrecht Schutz gewähren will, kann sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates (anlassgeprägte Einzelverfolgung), sondern auch aus gegen Dritte gerichtete Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (vgl. BVerfG, Beschluss v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. - E 83, 216, 231). Die Annahme einer derartigen Gruppenverfolgung setzt voraus, dass jedes im Verfolgungsgebiet im Verfolgungszeitraum lebende Gruppenmitglied nicht nur möglicherweise, latent oder potentiell, sondern wegen der Gruppenzugehörigkeit aktuell gefährdet ist, weil den Gruppenangehörigen insgesamt politische Verfolgung droht. Voraussetzung für die Bejahung des Tatbestandmerkmals „Gruppenverfolgung“ ist damit das Vorliegen einer bestimmten „Verfolgungsdichte“, die die „Regelvermutung“ eigener Verfolgung rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil v. 19.04.1994 - 9 C 462/93 - Buchholz 402.25, § 1 Nr. 160 = NVwZ 1994, 1121 = InfAuslR 1994, 345 und Urteil v. 15.05.1990 - 9 C 17/89 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 123 = E 85, 139). Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt, sondern dass die Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder abzielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht, weil auch keine verfolgungsfreien oder deutlich weniger gefährdeten Zonen oder Bereiche vorhanden sind (vgl. BVerfG, Beschluss v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. - E 83, 216, BVerwG, Urteil v. 05.07.1994 - 9 C 158/94 - DVBl 1994, 1409 = Buchholz 402.25, § 1 Nr. 174 = NVwZ 1995, 175 und Urteil v. 08.02.1989 - 9 C 33/87 - Buchholz 402.25, § 1 Nr. 105).
22 
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schließlich setzt das Asylrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG nach seinem historischen und völkerrechtlich vorgeprägten, vom Verfassungsgeber übernommenen Gewährleistungsinhalt grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Es ist - auch nach seiner humanitären Intention - darauf gerichtet, nur dem in einer für ihn ausweglosen Lage vor politischer Verfolgung Flüchtenden Zuflucht und Schutz zu gewähren. Das ist bei politisch Verfolgten, die etwa um ihre Freiheit, ihres Lebens, ihrer körperlichen Unversehrtheit willen aus ihrem Heimat- oder Aufenthaltsstaat fliehen müssen, erkennbar der Fall. Demgegenüber ist bei Tatbeständen, die erst nach dem Verlassen des Heimatstaates entstehen und eine Verfolgungsgefahr begründen (Nachfluchttatbestände) eine solche Flucht aus auswegloser Lage gerade nicht gegeben. Eine Erstreckung des Asylgrundrechts auf solche Nachfluchttatbestände kann deshalb nur infrage kommen, wenn sie nach dem Sinn und Zweck der Asylverfolgung gefordert ist (vgl. BVerfG, Beschluss v. 26.11.1986 - 2 BvR 1058/95 - E 74, 51 = NVwZ 1987, 311 und Beschluss v. 17.11.1988 - 2 BvR 422/88 - InfAuslR 1989, 31; BVerwG, Urteil v. 19.05.1997 - 9 C 184/86 - E 77, 258 = InfAuslR, 1987, 228).
23 
Nach diesen Grundsätzen ist hier keine Asylberechtigung gegeben. Das Gericht kann auch bei einer Gesamtschau (vgl. BVerwG, Urteil v. 27.06.1989 - 9 C 1/89 - E 82, 171/174 = Buchholz 204.25, § 1 AsylVfG Nr. 112 und Beschluss v. 03.04.1995 - 9 B 758/94 - DVBl 1995, 868 (LS) = Buchholz 402.25, § 1 Nr. 178) nicht feststellen, dass eine eigene, anlassgeprägte Einzelverfolgung oder eine kollektive Gruppenverfolgung vor der Flucht bestanden hat oder dass eine solche bei einer Rückkehr in den Heimatstaat droht. Es entspricht der einheitlichen Rechtsprechung aller Obergerichte, dass im Kosovo eine politische Gruppenverfolgung durch die - vormalige - serbisch-jugoslawische Staatsmacht nicht mehr stattfindet (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 14.04.2005 - 13 A 654/05.A. -, Hessischer VGH, Urteil v. 26.02.2003 - 7 UE 847/01.A -, Bayerischer VGH, Beschluss v. 11.09.2001 - 9 B 00.31496 -, VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29.03.2001 - A 14 S 2078/99 - und OVG Niedersachsen, Beschluss v. 31.01.2001 - 8 L 6555/96 -).
24 
Die Voraussetzungen des Art. 16 a Abs. 1 GG liegen bereits deshalb nicht vor, weil die Gefahr politischer Verfolgung durch die jugoslawische bzw. serbische Staatsgewalt zum gegenwärtigen Zeitpunkt und auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Hierbei ist der Gesamtstaat Serbien und Montenegro, dem die Provinz Kosovo völkerrechtlich auch weiterhin angehört (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 17.03.2000 - A 14 S 1167/98 - und Beschluss v. 13.12.1999 - A 14 S 2213/99 -), in den Blick zu nehmen (BVerwG, Urteil v. 05.10.1999 - 9 C 15.99 - DVBl. 2000, 422). Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts für die Zeit nach Ende des Krieges im Kosovo im Juni 1999 ist davon auszugehen, dass einem Asylantragsteller, der aus dem Kosovo stammt in seiner Heimat - der Provinz Kosovo - keine politische Verfolgung droht. Dies ergibt sich zunächst daraus, dass derzeit nicht mehr von einer effektiven Gebietsgewalt und Handlungsfähigkeit der jugoslawischen bzw. serbischen Regierung über die Provinz Kosovo ausgegangen werden kann (vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, Urteil v. 15.04.1997 - 9 C 15.96 - E 104, 254). Am 20.06.1999 wurde der Rückzug der jugoslawischen Armee sowie der serbischen Polizei entsprechend der UN-Resolution Nr. 1244 vom 10.06.1999 (abgedr. in: EuGRZ 1999, 362) vollständig abgeschlossen. Gleichzeitig ist die UN-Friedenstruppe für den Kosovo (KFOR) eingezogen, die den Schutz der albanischen Zivilbevölkerung auch militärisch absichert und die durch besagte UN-Resolution ebenso wie die internationale Zivilpräsenz autorisiert wird. Eine politische Verfolgung durch jugoslawische Sicherheitskräfte oder serbische Polizeieinheiten kann daher derzeit bei einer Rückkehr in den Kosovo mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Jedoch bedarf es nunmehr keiner Prüfung der Frage mehr, ob die Rückkehr unter dem Aspekt des Vorliegens einer inländischen Fluchtalternative im Kosovo zumutbar ist. Vielmehr sind Albaner im gesamten Gebiet von Serbien und Montenegro vor politischer Verfolgung hinreichend sicher (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 29.03.2001 - A 14 S 2078/99 -, dem sich das Gericht anschließt). Für ethnische Minderheiten wie etwa die Ashkali, die von nationalistischen Albanern nicht (mehr) als solche angesehen werden, die sog. Ägypter und die Roma gilt nichts anderes.
25 
Auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG liegen nicht vor. § 60 Abs. 1 AufenthG regelt in Satz 1 - wie bisher § 51 Abs. 1 AuslG - , dass ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden darf, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Nach S. 3 kann eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft. Satz 4 regelt - über den bisherigen § 51 Abs.1 AuslG hinaus - dass eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 nicht nur von dem Staat, sondern auch Parteien und Organisationen ausgehen kann, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder auch von nichtstaatlichen Akteuren, sofern der Staat, den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschende Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.
26 
Was eine vom Staat ausgehende Verfolgung betrifft, ist ein aus der serbischen Provinz Kosovo stammender Asylantragsteller hinreichend sicher. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen, zum Asylanspruch gemachten Ausführungen Bezug genommen werden.
27 
Eine allein gegen das Geschlecht anknüpfende Bedrohung i.S.d. § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG wird nicht geltend gemacht.
28 
Soweit es im anhängigen Verfahren um den Vortrag geht, dass im Kosovo eine von nichtstaatlichen Akteuren ausgehende Verfolgung der Ashkali bestehe, ist zunächst zu beachten, dass mit der in § 60 Abs. 1 AufenthG enthaltenen Neuregelung verdeutlicht werden sollte, dass der Schutz des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK) auch auf Fälle von nichtstaatlicher Verfolgung erstreckt werden soll (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf v. 07.02.2003 , BT-Drucksache 15/420). Weder der Begründung des ursprünglichen Gesetzentwurfs noch dem Wortlaut der aufgrund der Verhandlungen im Juni 2004 entstandenen, letztlich Gesetz gewordenen Neufassung ist allerdings zu entnehmen, dass sich bei den für das Asylrecht entwickelten Prognosemaßstäben Änderungen ergeben sollten.
29 
Hiervon ausgehend ist auch bei der Beurteilung nichtstaatlicher Verfolgung in Fällen individueller Verfolgung dahingehend zu unterscheiden, ob der Betroffene vorverfolgt oder unverfolgt ausgereist ist. Des Weiteren wird jedoch auch danach zu unterscheiden sein, ob sich der Betroffene bei der Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure auf eine eigene, anlassgeprägte Einzelverfolgung beruft oder ob er die Gefahr eigener - nichtstaatlicher - Verfolgung nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen herleitet (also - wie im Asylrecht - eine anlassgeprägte Einzelverfolgung geltend macht), sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines im Rahmen des § 60 AufenthG relevanten Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet. Wird danach - wie hier - eine in einer Bedrohung durch Private wurzelnde Gruppenverfolgungssituation geltend gemacht, werden auch die hierzu im bisherigen Recht entwickelten Maßstäbe anzuwenden sein.
30 
Die Annahme einer derartigen von nichtstaatlichen Akteuren ausgehenden Gruppenverfolgung (vgl. § 60 Abs. 1 S. 4 c AufenthG) setzt dann voraus, dass in Folge des Umstands, dass die in § 60 Abs. 1 S. 4 a und b AufenthG genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten eine Situation entstanden ist, in der jedes im Verfolgungsgebiet im Verfolgungszeitraum lebende Gruppenmitglied nicht nur möglicherweise, latent oder potentiell, sondern wegen seiner Gruppenzugehörigkeit aktuell gefährdet ist, weil den Gruppenangehörigen insgesamt Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure droht. Voraussetzung für die Annahme einer „Gruppenverfolgung“ ist damit - wie im Asylrecht - jedenfalls auch das Vorliegen einer bestimmten „Verfolgungsdichte“, die die „Regelvermutung“ eigener Verfolgung rechtfertigt. Hierfür ist die in Folge fehlender oder unzureichender Schutzfähigkeit oder -willigkeit des Staates oder internationaler Organisationen entstandene Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in durch § 60 Abs. 1 AufenthG geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt, sondern dass die Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder abzielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht, weil insoweit auch keine verfolgungsfreien oder deutlich weniger gefährdeten Zonen oder Bereiche vorhanden sind (vgl. die oben zum Asylrecht dargestellten Nachweise zur staatlichen Gruppenverfolgung).
31 
Eine solche Bedrohungslage ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Kosovo für die Minderheiten der Roma, Ashkali und „Ägypter“ nicht ersichtlich. Dies entspricht auch der weit überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. Bayrischer VGH, U.v.29.7.2005 - 22 B 01.30739 -, OVG Niedersachsen, Beschluss v. 13.05.2005 - 13 LA 92/05 -, OVG NRW, B.v.30.05.2005 - 13 A 4539/04.A -, OVG Saarland, Beschluss v. 11.05.2005 - 1 Q 16/05 -, VG Aachen, Urteil v. 17.01.2005 - 9 K 1126/03.A -, VG Ansbach U.v.25.01.2005 - AN 19 K 04.32135 -, VG Braunschweig, Urteil v. 08.02.2005 - 6 A 541/04 - insbesondere zu Gorani und Bosniaken, VG Karlsruhe, Urteil v. 14.03.2005 - A 2 K 10264/03 - und Urteil v. 03.03.2005 - A 4 K 10294/02 -, VG München, U.v.3.5.2005 - M 17 K 04.51937 -, VG Regensburg, Urteil v. 01.02.2005 - RN 6RN 6 K 04.30878 -, VG Stade, Urteil v. 22.02.2005 - 2 A 306/05 -, VG Saarland, Urteil v. 09.03.2005 - 10 K 328/03.A -, VG Trier U.v.14.4.2005 - 83/05 TR -; a. A. soweit ersichtlich nur VG Stuttgart, Urteile v. 17.01.2005 - A 10 K 10587/04 -, - A 10 K 10359/04, - A 10 K 14051/03 - sowie Urteil v. 31.01.2005 - A 10 K 13481/04).
32 
VG Saarland, Beschluss v. 15.06.2005 - Q 16/05 -,VG Karlsruhe, Urteil v. 03.03.2005 - A 4 K 10294/02 -, VG Stade, Urteil v. 22.02.2005 - 2 A 306/05 -, VG Braunschweig, Urteil v. 08.02.2005 - 6 A 541/04 - insbesondere zu Gorani und Bosniaken, VG Regensburg, Urteil v. 01.02.2005 - RN 6 K 04.30878 -, VG Aachen, Urteil v. 17.01.2005 - 9 K 1126/02.A -; a. A. soweit ersichtlich nur VG Stuttgart, Urteile v. 17.01.2005 - A 10 K 10587/04 -, - A 10 K 10359/04, - A 10 K 14051/03 - sowie Urteil v. 31.01.2005 - A 10 K 13481/04 -).
33 
Dabei kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob § 60 Abs. 1 S. 4 c AufenthG in Fällen, in denen allein wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure befürchtet wird, eine „Verfolgungsdichte“ entsprechend einer staatlichen Gruppenverfolgung verlangt.
34 
Anhand der vorliegenden Erkenntnisse und der allgemein zugänglichen Quellen lässt sich nämlich feststellen, dass Angehörige der Volksgruppen der Roma, Ashkali und „Ägypter“ bei einer Rückkehr in den Kosovo auch vor Übergriffen nichtstaatlicher Akteure hinreichend sicher sind, da die internationalen Organisationen, die die Verwaltung im Kosovo innehaben, derzeit uneingeschränkt sowohl schutzwillig als auch hinreichend schutzfähig sind.
35 
Dies ergibt sich aus folgendem: Im unmittelbaren Anschluss an die NATO-Intervention im Kosovo im Sommer und Herbst 1999 waren (neben den serbischen Volkszugehörigen) die Minderheiten der Roma, Ashkali und „Ägypter“ massiven Übergriffen durch die albanische Bevölkerungsmehrheit ausgesetzt. Die bekannt gewordenen Übergriffe richteten sich überwiegend gegen solche Angehörige dieser Volksgruppen, die während der NATO-Luftangriffe im Kosovo verblieben waren, und sich deshalb - aus Sicht der zurückkehrenden ethnischen Albaner - dem Verdacht ausgesetzt sahen, mit den Serben kollaboriert oder zumindest „auf deren Seite“ gestanden zu haben.
36 
In der Folgezeit hat sich die Sicherheitslage jedoch verbessert (vgl. zur Entwicklung der Auskunftslage Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht Kosovo v. 27.11.2002; SFH, Bericht „Kosovo - Situation der Minderheiten“ - Update v. 02.04.2003; UNHCR, Bericht „Zehnte Beurteilung der Situation ethnischer Minderheiten im Kosovo < Berichtszeitraum Mai bis Dezember 2002>“ und „Aktualisierung zur Situation der Roma, Ashkali, Ägypter, Bosniaken und Gorani im Kosovo“). Dies ist wesentlich auch durch die Schaffung bewachter Enklaven und die Anstrengungen der UNMIK-Polizei, der KPS und der KFOR erreicht worden. Gleichwohl wird die Sicherheitslage der Minderheiten derzeit durchgehend als noch nicht zufrieden stellend bezeichnet. Mittlerweile kann allerdings festgestellt werden, dass die Lage der Minderheiten, insbesondere ihre Gefährdung und ihre Bewegungsfreiheit nicht für den gesamten Kosovo einheitlich beurteilt werden kann, sondern dass es sowohl regionale Unterschiede als auch solche hinsichtlich der verschiedenen Minderheitsethnien gibt. Ein weiteres Problem für Minderheiten ist, dass sie im wirtschaftlichen Bereich, gerade auch bei der Bemühung um Arbeit und Hilfe- und Wiederaufbauleistungen benachteiligt werden (vgl. Auswärtiges Amt, SFH und UNHCR a.a.O.). Diskriminierung findet in großem Ausmaß statt, Bewegungsfreiheit, Zugang zum Arbeitsmarkt und sozialer Infrastruktur sind weiterhin erschwert (vgl. SFH, a.a.O.).
37 
Auch die Ereignisse vom März 2004 vermögen nicht zu einer grundlegenden Änderung dieser Einschätzung zu führen. Trotz der sog. März-Unruhen kann von hinreichender Verfolgungssicherheit ausgegangen werden. In der Zeit von 17. bis 20.03.2004 kam es im gesamten Kosovo zu gravierenden Unruhen, die von allen Beobachtern einhellig als die schlimmsten Übergriffe sein 1999 angesehen werden. Nach Angaben der UNMIK, Office of Returns and Communities (ORC) waren an den mehr als 30 Gewaltausbrüchen in den verschiedensten Gemeinden des Kosovo rund 50.000 Personen beteiligt. Es wurden ca. 4.100 Menschen vertrieben, 19 Menschen getötet und 870 verletzt, ferner wurden 935 Häuser und 33 orthodoxe Kirchen und Klöster zerstört oder beschädigt, ebenso 150 Fahrzeuge der UNMIK (vgl. zum Ablauf der Ereignisse und den Ursachen Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (Kosovo) v. 04.11.2004; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Update zur Situation der ethnischen Minderheiten nach den Ereignissen vom März 2004 v. 24.05.2004; UNHCR, Position zur fortdauernden internationalen Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo, August 2004). Bei der Beurteilung dieser Ereignisse kann jedoch nicht übersehen werden, dass die Übergriffe sich ganz überwiegend gegen serbische Volkszugehörige gerichtet haben: Von den Vertriebenen gehörten nur ca. 390 der Volksgruppe der Roma, Ashkali oder „Ägypter“ an, Todesopfer hatten diese Volksgruppen nicht zu beklagen. Zwar kam es z.B. in Obilic, Fushe Kosove und Lipljan zu Übergriffen auch auf Roma, Ashkali oder „Ägypter“, bei denen es Verletzte gab und bei denen Häuser niedergebrannt wurden, ausgesprochen schwer betroffen waren jedoch nur die Ashkali in Vucitern/Vushtrii, wo 50 Häuser zerstört oder beschädigt wurden und 65 Familien von den KFOR-Truppen evakuiert werden mussten (vgl. Auswärtiges Amt a.a.O, UNHCR, a.a.O., SFH, a.a.O). Den genannten Auskünften ist auch zu entnehmen, dass die Kräfte der KFOR, der UN-Polizei (Civpol) und der Kosovo-Polizei (KPS) von den Übergriffen überrascht wurden und mehrere Tage benötigten, um die Lage wieder völlig in den Griff zu bekommen, wobei hierfür verschiedene Ursachen genannt werden.
38 
Auch die Berücksichtigung dieser - zeitlich beschränkten - Ereignisse erlaubt jedoch nicht den Schluss auf fehlende Schutzbereitschaft der KFOR und der Polizeieinheiten und auch nicht auf eine unzureichende Schutzfähigkeit. Die Analyse der genannten Auskünfte zeigt, dass für die Entwicklung verschiedene Faktoren maßgeblich waren: So waren die Sicherheitskräfte auf die Übergriffe nicht vorbereitet, insbesondere war es für sie überraschend, dass die Gewalttätigkeiten rasch auf den ganzen Kosovo übergriffen. Hinzu mag gekommen sein, dass es zwischen den verschiedenen Einheiten der KFOR und zwischen der KFOR und der Polizei auch bei der Koordination des Vorgehens und gegenseitiger Hilfeleistungen zu Missständen gekommen ist und die Ausrüstung gerade der KFOR-Kräfte teilweise nicht für den Einsatz gegen Menschenmassen geeignet waren. Jedenfalls haben sich die Kräfte der KFOR darauf konzentriert, Menschenleben zu schützen und betroffene Minderheitenangehörige aus der Gefahrenzone zu evakuieren, allerdings um den Preis, dass dann häufig deren Häuser zerstört oder beschädigt wurden. Zwar wird gerade hieran häufig der Vorwurf unzureichender Schutzfähigkeit angeknüpft. Dem vermag das Gericht jedoch nicht zu folgen. Denn gerade in Ländern mit ethnischen Spannungen kann eine Ordnungsmacht nie die völlige Sicherheit einzelner Volksgruppen garantieren. Kommt es gar flächendeckend zu Gewaltausbrüchen gegenüber einzelnen Volksgruppen, wird es regelmäßig eine gewisse Zeit - eventuell auch mehrere Tage - benötigen, die Sicherheit wieder herzustellen. Weder hieraus noch aus der Art des Vorgehens kann aber hier der Schluss auf fehlende Schutzfähigkeit gezogen werden. Dass der Schwerpunkt auf die Rettung der Menschen gelegt wurde und es dabei zu Defiziten beim Schutz von deren Häusern gekommen ist, entsprang wohl der Interpretation der Handelnden über die Zielsetzung des Einsatzes der KFOR, hieraus kann jedoch nicht der Schluss auf fehlende Schutzfähigkeit gezogen werden. Vielmehr ist es nachvollziehbar, dass in der damaligen akuten Krisensituation der Weg der Evakuierung betroffener Minderheitenangehöriger gewählt wurde, um Menschenleben zu retten und eine weitere Eskalation zu verhindern. Entscheidend ist jedoch, dass es gelang, in angemessener Zeit die Unruhen zu beenden und (schon) am 21.03.2004 die Sicherheit weitestgehend wieder hergestellt war. Von Bedeutung ist auch, dass es seither zu keinen gravierenden Übergriffen mehr gekommen ist, was durchaus belegt, dass die Sicherheitslage auch für die Minderheiten hinreichend wiederhergestellt ist. Die März-Unruhen sind danach als singuläres Ereignis zu werten, das nicht geeignet ist, ein generelles Schutzdefizit anzunehmen.
39 
Bei der Prognose der Verfolgungssicherheit ist im übrigen auch zu beachten, dass § 60 Abs. 1 S. 4 c AufenthG Schutz (nur) gewährt, wenn (u.a.) internationale Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage sind, Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Auch angesichts der Defizite, die anlässlich der März-Unruhen bei den Sicherheitskräften sichtbar geworden sind, kann insoweit aber nicht als erwiesen gelten, dass sie künftig nicht in der Lage wären, die Sicherheit auch der Minderheiten hinreichend zu gewähren.
40 
Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG liegen danach derzeit offensichtlich nicht vor.
41 
Letztlich kann hier auch nicht die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG beansprucht werden.
42 
Dabei ist zunächst festzustellen, dass bei der Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG auch dann kein sog. herabgestufter Gefahrenmaßstab anzuwenden ist, wenn von einer sog. Vorverfolgung des Ausländers auszugehen ist. Vielmehr bleibt es auch in einem solchen Fall bei der Voraussetzung, dass die Gefahr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen muss (vgl. BVerwG, Urteil v. 17.12.1996 - 9 C 20/96 - NVwZ-RR 1997, 740, Urteil v. 29.03.1996 - 9 C 116/95 - NVwZ 1996, Beilage Nr 8, 57, Urteil v. 17.10.1995 - 9 C 9/95 - NVwZ 1996, 199 und Beschluss v. 13.08.1990 - 9 B 100/9 - NVwZ-RR 1991, 215). Hieran hat sich durch das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes nichts geändert.
43 
Die Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 5 AufenthG entsprechen in Wortlaut und Inhalt den bisher in § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG enthaltenen Regelungen, so dass insoweit keine Rechtsänderung eingetreten ist und diese damit - wie bisher - schon deshalb ausscheiden, weil eine "unmenschliche Behandlung" nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK zielgerichtete Maßnahmen staatlicher oder dem Staat zurechenbarer (serbischer) Kräfte erfordert (vgl. zu den entsprechenden Regelungen des AuslG BVerwG, Urteil v. 15.04.1997 - 9 C 38/96 - InfAuslR 1997, 341, Urteil v. 17.10.1995 - 9 C 15/95 - NVwZ 1996, 476 und Urteil v. 04.06.1996 - 9 C 134/95 - InfAuslR 1996, 289), woran es - wie oben dargelegt - derzeit in Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo fehlt.
44 
Es können auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG - früher § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG - festgestellt werden.
45 
Dies entspricht der weit überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung unter Berücksichtigung der Unruhen im März 2004. (vgl. VG Karlsruhe, Urteil v. 03.03.2005 - A 4 K 10294/02 -, VG Aachen, Urteil v. 25.02.2005 - 9 K 1051/03.A -, VG Lüneburg, Urteil v. 15.02.2005 - 4 A 58/04 -, VG Braunschweig, Urteil v. 08.02.2005 - 6 A 541/04 - insbesondere zu Gorani und Bosniaken, VG Regensburg, Urteil v. 01.02.2005 - 6 A 541/04 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 08.12.2004 - 13 A 4851/04 -, OVG Thüringen, Beschluss v. 06.04.2004 - 3 ZKO 168/04 -, OVG Saarland, Urteil v. 21.09.2004 - 1 R 8/04 - und OVG Niedersachsen, Urteil v. 10.08.2004 - 13 LA 195/04 -).
46 
Nach dieser Vorschrift soll (im früheren § 53 Abs. 6 AuslG: kann) von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren in diesem Staat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt sind, werden (allerdings) bei Entscheidungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG (früher § 54 AuslG ) berücksichtigt. Bei Anwendung des insoweit zu Grunde zu legenden rechtlichen Maßstabs, wonach in den Fällen, in denen bei einer allgemeinen Gefahrenlage eine Anordnung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG (früher § 54 AuslG) fehlt, ein Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Abs. 7 AufenthG nur dann bejaht werden kann, wenn die Gefahrenlage landesweit so beschaffen ist, dass jeder von einer Abschiebung Betroffene gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen überantwortet würde (vgl. BVerwG, Urteil v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 - Buchholz 402.240 Nr. § 53 Nr. 11, Urteil v. 29.03.1996 - 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 Nr. 31 und Urteil v. 19.11.1996 - 1 C 6.95 - Buchholz 402.240 § 53 Nr. 5), liegen die Voraussetzungen hierfür nicht vor. Auf Grund der allgemeinkundigen und den in das Verfahren eingeführten Erkenntnissen vermag das Gericht bei einer derzeitigen Rückkehr in den Kosovo substantiierte Anhaltspunkte weder hinsichtlich der Versorgungslage noch der Sicherheitslage eine existenzbedrohende Gefährdung der genannten Minderheiten festzustellen.
47 
Die wirtschaftliche Lage im Kosovo ist nach wie vor als schwierig anzusehen. Die Arbeitslosigkeit wird vom Ministerium für Arbeit und Soziales auf 57 % geschätzt. Das durchschnittliche Gehalt lag 2003 bei etwa 150,- EUR, etwa 30 % der Bevölkerung leben nach diesen Schätzungen in Armut (vgl. UNHCR, Auskunft v. 24.10.2003 an VG Saarlouis). Gleichwohl ist die Grundversorgung mit existentiellen Lebensmitteln sichergestellt. Die Bevölkerung des Kosovo ist bis auf wenige Ausnahmen (z.B. sozial schwache Bewohner von Enklaven) nicht mehr auf die Lebensmittelversorgung durch internationale Hilfsorganisationen angewiesen (vgl. Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht Kosovo v. 27.11.2002). Es gibt ein Sozialhilfesystem, das allen Bewohnern des Kosovo, die die Aufnahmebedingungen erfüllen, offen steht (vgl. UNHCR, Auskunft v. 24.10.2003 an VG Saarlouis mit näheren Ausführungen zu den Ansprüchen, allerdings skeptisch zu deren Höhe). Die Wohnraumversorgung hat sich wesentlich verbessert. Von den (nach Schätzungen der EU-Kommission) ca. 100.000 schwer beschädigten oder zerstörten Häusern wurden bisher mehr als 40.000 repariert (Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht Kosovo v. 27.11.2002). Von Personen, die in den Kosovo zurückkehren ohne über eine eigene Unterkunft zu verfügen wird zunächst erwartet, dass sie bei Familienangehörigen, Freunden oder Gastfamilien unterkommen. Sollte das im Einzelfall nicht möglich sein, kommt eine Unterbringung in Notunterkünften (Sammelunterkünften) in Betracht, die Entscheidung über die Aufnahme in einem dieser sog. Temporary Community Shelter liegt bei der örtlichen Gemeinde (vgl. UNHCR, a.a.O.). Nicht verkannt werden kann auch, dass sich wirtschaftlich gesehen über die letzten Jahre sehr viel verbessert hat. Tausende zumeist kleine Betriebe sind eröffnet worden. Hunderte von Nichtregierungsorganisationen (NROs) haben zusammen mit der EU diese Arbeit geleistet (vgl. Informationsstelle der Deutschen Caritas und Diakonie in Pristina, Sonderbericht Februar 2003, wonach auch fast alle Häuser wieder aufgebaut sind). An der Wiederherstellung der medizinischen Grundversorgung wird prioritär gearbeitet, dennoch sind die Möglichkeiten, komplizierte Behandlungen oder Operationen vorzunehmen noch begrenzt. Gleichwohl kommt die medizintechnische Grundversorgung der Hospitäler weiter voran. Der Schul- und Hochschulbetrieb konnte bereits im September 1999 wieder aufgenommen werden. Die Wiederaufbau- und Reparaturmaßnahmen an den Schulen, von denen 2/3 durch den Kosovo-Konflikt in Mitleidenschaft gezogen wurden, sind inzwischen (teil-) abgeschlossen (vgl. Ad-hoc-Bericht, a.a.O.).
48 
Für die Angehörigen der Minderheiten gilt nichts grundlegend anderes. Es wurde bereits oben ausgeführt, dass ein gravierendes Problem für Minderheiten ist, dass sie im wirtschaftlichen Bereich, gerade auch bei der Bemühung um Arbeit und Hilfe- und Wiederaufbauleistungen benachteiligt werden (vgl. auch Auswärtiges Amt, Ad-hoc-Bericht Kosovo v. 27.11.2002; SFH, Bericht „Kosovo - Situation der Minderheiten“ - Update v. 02.04.2003; UNHCR, Bericht „Zehnte Beurteilung der Situation ethnischer Minderheiten im Kosovo < Berichtszeitraum Mai bis Dezember 2002>“ und „Aktualisierung zur Situation der Roma, Ashkali, Ägypter, Bosniaken und Gorani im Kosovo“). Diskriminierung findet in großem Ausmaß statt, Bewegungsfreiheit, Zugang zum Arbeitsmarkt und sozialer Infrastruktur sind weiterhin erschwert (vgl. SFH, a.a.O.). Ungeachtet all dieser Probleme ist jedoch nicht ersichtlich, dass Angehörige von Minderheiten existentiell Hunger leiden oder in ähnlicher Weise gefährdet sind insbesondere ist der - nach wie vor dichten - Berichterstattung nichts dafür zu entnehmen, dass es derzeit allgemein zu schwerwiegenden Existenzgefährdungen kommt.
49 
Auch die allgemeine Sicherheitslage im Kosovo ist so gestaltet, dass die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG (bzw. früher § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) nicht vorliegen. Dies lässt sich zunächst feststellen für die Zeit von 1999 bis zu den Unruhen von März 2004. Die KFOR-Truppen hatten bis dahin die allgemeine Sicherheit im Kosovo weitgehend hergestellt. Die Gefahr, im Kosovo Ziel von Übergriffen serbischer Kräfte zu werden, war erkennbar unerheblich, vielmehr konnte im Kosovo eher Gewalt gegen Minderheiten von albanischer Seite ausgehen. Der Aufbau einer zivilen Übergangsverwaltung in Umsetzung der UN-Resolution hatte erkennbar Fortschritte gemacht. Neben der Ernennung eines UN-Beauftragten und von über 400 UN-Administratoren waren bereits internationale zivile und militärische Polizisten nach einer speziellen Vorbereitung in den Kosovo entsandt worden. Auch andere KFOR-Staaten verstärkten in ihren Sektoren die Polizeipräsenz. Die zivile UN-Verwaltung nahm die administrativen Funktionen wahr und besorgte die Errichtung einer provinzeigenen Verwaltung einschließlich des Aufbaus eines Polizeiapparates, des Grenzkontrolldienstes sowie der Justiz. Jedenfalls in den Großstädten des Kosovo war wieder die frühere Geschäftstätigkeit und das frühere Treiben zurückgekehrt. Für die zerstörten Bereiche waren Programme verschiedener Hilfsorganisationen in Form tätiger oder finanzieller Aufbauhilfen angelaufen. Die für alle Bevölkerungsgruppen im Kosovo noch erschwerten Lebensbedingungen hatten sich insgesamt bereits spürbar verbessert. Seit dem Jahr 2000 bis zum März 2004 hatte sich die Lage auch für Minderheiten im Kosovo insgesamt verbessert (vgl. z.B. Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, BR Jugoslawien/Kosovo: Roma, Ashkali und Ägypter: Aktuelle Situation, Verfahren, Rechtsprechung, März 2002; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kosova - Situation der Minderheiten, Update zur Situation der ethnischen Minderheiten, 16.04.2002; Auswärtiges Amt, Lagebericht Kosovo vom 27.11.2002; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kosova - Situation der Minderheiten, Update, 02.04.2003; amnesty international, Länderkurzbericht Serbien und Montenegro inkl. Kosovo/Kosova, Oktober 2003).
50 
Auch die Unruhen vom März 2004 vermögen keine andere Einschätzung zu begründen. Dies gilt gerade auch für die Angehörigen der Volksgruppen der Roma, Ashkali und „Ägypter“. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen Bezug genommen. Sind - wie oben ausgeführt - die Angehörigen dieser Volksgruppe bei einer Rückkehr vor Übergriffen - auch durch nichtstaatliche Akteure - hinreichend sicher, droht ihnen erst recht keine erhebliche konkrete Gefahr i.S.d. § 60 Abs. 7 AufenthG. Das Gericht ist weiterhin der Auffassung, dass auch den Angehörigen der Volksgruppen der Roma, Ashkali und „Ägypter“ eine freiwillige Ausreise in den Kosovo zumutbar ist (vgl. VG Sigmaringen, Beschluss v. 30.03.2005 - 7 K 2192/04 - und Urteil v. 13.12.2004 - 5 K 346/04 -).
51 
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Wiederaufbau des Kosovo weder im Versorgungs- noch im Sicherheitssektor als abgeschlossen angesehen werden kann und noch weit hinter den Standards etwa der BRD zurückbleibt. Dies ist jedoch nicht entscheidend. Angesichts des oben dargestellten rechtlichen Maßstabs ist maßgeblich, dass eine existentielle Gefährdung generell nicht erwartet werden kann.
52 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist nach § 83 AsylVfG gerichtskostenfrei; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG (früher § 83 b Abs. 2 AsylVfG).
53 
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).
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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we
Gesetz über den Lastenausgleich
Lastenausgleichsgesetz - LAG
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
Wohnungseigentumsgesetz - WEG
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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 11. Mai 2005 - 1 Q 16/05
published on 11/05/2005 00:00
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Tenor Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. März 2005 - 10 K 328/03.A - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Antragsverfahrens tragen die Kläger. Gr
Subjectsandere, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 17. Jan. 2005 - A 10 K 10359/04
published on 17/01/2005 00:00
Verwaltungsgericht Stuttgart
Tenor Ziff. 2 und 3 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vom 20.01.2004 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des gerichtskoste
SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht
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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.
sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.
neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.
Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.
sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.
neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.
Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.

(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist.

(2a) Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Ausländers ist zuzulassen.

(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.

(2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.

(2d) Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor. Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen.

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Ist die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. Satz 4 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.
er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.
aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.
er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.
Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt. Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist einem Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten genießt, die Erwerbstätigkeit erlaubt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz

(1) In Klageverfahren nach dem Asylgesetz beträgt der Gegenstandswert 5 000 Euro, in den Fällen des § 77 Absatz 4 Satz 1 des Asylgesetzes 10 000 Euro, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2 500 Euro. Sind mehrere natürliche Personen an demselben Verfahren beteiligt, erhöht sich der Wert für jede weitere Person in Klageverfahren um 1 000 Euro und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um 500 Euro.

(2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.