/ Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 12. Jan. 2008 - 6 K 2712/07

Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 12. Jan. 2008 - 6 K 2712/07

published on 12/01/2008 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Nrn. 2, 3 und 5 des Bescheids der Stadt B. vom 09.11.2007 wird angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt ¾, der Antragsteller ¼ der Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen eine Verfügung, mit der die Antragsgegnerin seine Anträge auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis abgelehnt, seine bisherigen Aufenthaltstitel zurückgenommen, ihn zur Ausreise aufgefordert und ihm die Abschiebung nach Serbien (Kosovo) angedroht hat.

Der 1975 geborene Antragsteller ist serbischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo. Von dort aus bemühte er sich bereits im Jahre 2003 um eine Eheschließung mit der 1954 geborenen deutschen Staatsangehörigen W.. Die Antragsgegnerin hegte bereits im Visumsverfahren Zweifel an der der beabsichtigten Eheschließung zugrunde liegenden Motivationslage, da Frau W. nach Kenntnis der unteren Ausländerbehörde mit dem Bruder des Antragstellers zusammen wohnte und sie diesen jeweils bei behördlichen Vorsprachen begleitete. Zudem habe der Antragsteller während einer Besuchsreise im Herbst 2003 in Deutschland nur wenig Kontakt zu Frau W. gehabt und auch nicht bei ihr in B., sondern bei Verwandten in E. gewohnt. Bei einer getrennten Befragung des Antragstellers und seiner Verlobten durch die Antragsgegnerin und das Deutsche Verbindungsbüro in Pristina konnten beide im Wesentlichen übereinstimmende Angaben zu ihrem Privatleben machen. Zudem erläuterte Frau W., dass sie durch ihren Vater die Familie I. kennengelernt habe, nachdem sie von ihrem ersten Ehemann nach fast 30jähriger Ehe verlassen worden sei. Ihr Vater und die Mutter des Antragstellers seien Arbeitskollegen. Die Familie I. habe sich rührend um sie gekümmert und sie bei sich aufgenommen, als sie aus der ehelichen Wohnung ausgezogen sei. Es sei dann etwas eng geworden, sodass sie sich eine eigene Wohnung gesucht habe. Die nunmehr bezogene - sehr günstige - Werkswohnung der Firma L. hätte sie als alleinstehende Person niemals bekommen können, weshalb sich der Bruder des Antragstellers als ihr Lebenspartner ausgegeben habe, woraufhin es mit der Wohnung geklappt habe. Sie besuche zwar häufig die Familie I., lebe aber allein in der Wohnung. Der Bruder des Antragstellers wohne bei seiner Mutter. Im August 2001 habe sie mit der Mutter und den Geschwistern des Antragstellers einen zweiwöchigen Urlaub im Kosovo verbracht und dort den Antragsteller kennen gelernt. Sie hätten viel unternommen (Ausflüge nach Pristina, tanzen gehen usw.) und sich ineinander verliebt. In der Folgezeit hätten sie häufiger miteinander telefoniert und ca. an Weihnachten 2001 habe sie den Antragsteller gefragt, ob er sie heiraten wolle. Sie habe auch eine Verpflichtungserklärung abgegeben und versucht, den Antragsteller nach Deutschland einzuladen. Als dies nicht geklappt habe, hätten die Verwandten aus E. die Initiative ergriffen. Der Antragsteller habe ein Besuchsvisum bekommen. Sie sei der Ansicht gewesen, der Antragsteller müsse dann auch in E. wohnen. Sie habe ihn aber während des Aufenthalts im Bundesgebiet jedes Wochenende besucht, er sei zwei bis drei Mal in B. gewesen.

Daraufhin stimmte die Antragsgegnerin der Erteilung eines Einreisevisums zu und erteilte auf Antrag am 23.09.2004 eine befristete Aufenthaltserlaubnis, nachdem der Antragsteller und Frau W. am 17.09.2004 geheiratet hatten. Am 24.03.2005 verlängerte die Antragsgegnerin die weiterhin befristete Aufenthaltserlaubnis um zwei Jahre.

Am 13.12.2006 ging bei der Antragsgegnerin ein anonymer, auf serbisch verfasster Brief ein. Darin hieß es, bei der Ehe des Antragstellers handele es sich um eine Scheinehe. Der Antragsteller sei bei Frau W. gemeldet und sein Bruder bei seiner Mutter. Der Bruder habe aber in den vergangenen sechs Jahren kein einziges Mal bei seiner Mutter übernachtet, er schlafe ständig bei Frau W.. Die beiden seien ein verliebtes Paar. Der Antragsteller hingegen wohne entweder bei seiner Mutter oder bei Herrn K., dem Vater von Frau W.. Auch die Schwester des Antragstellers habe „nur wegen der Papiere“ geheiratet. Diese Informationen müssten ausreichen, „um die Bande I. zu vernichten“. Auf einen vor Ablauf der Aufenthaltserlaubnis gestellten Verlängerungsantrag hin lud die Antragsgegnerin den Antragsteller und seine Ehefrau zu einem persönlichen Gespräch und befragte beide getrennt zu ihrem Privatleben, den Antragsteller unter Zuhilfenahme eines Dolmetschers. Bei einigen Antworten ergaben sich Ungereimtheiten. Auf eine Frage nach den gemeinsamen Hobbys Tanzen und Schwimmen antwortete der Antragsteller:

„Wir waren in Friedrichshafen schon beim Tanzen. Wir gehen eher selten aus. Den Namen des Lokals kenne ich nicht. Im Schwarzwald waren wir in Lörrach 2x beim Tanzen. Zum Schwimmen sind wir während des Urlaubs in Italien am Comer See gegangen. Hier im B. Raum waren wir nicht beim Schwimmen. In unserer Freizeit gehen wir zum Einkaufen und wir besuchen unsere Verwandten, die hier in B. leben.“

Seine Ehefrau beantwortete die gleiche Frage wie folgt:

„Hier in Deutschland waren wir nicht beim Tanzen. Im Hallenbad waren wir die erste Zeit öfter beim Schwimmen. Insbesondere mein Mann ging am Sonntag vormittags für ca. 1 Stunde zum Schwimmen vor dem Frühstück.“

Auf die Frage, wo sie ihren Urlaub verbracht hätten, antwortete der Antragsteller:

„Das war im August für 7 Tage am Comer See in Italien. Es war der Vater meiner Frau, meine Mutter, meine Schwester G., die Schwester von meiner Frau, H. mit dem Ehemann W., mein Bruder F. mit dabei. Wir haben ein Ferienhaus gemietet.“

Frau W. beantwortete die gleiche Frage folgendermaßen:

„Im Schwarzwald für eine Woche im letzten Jahr im August. Da waren wir mit meiner Schwiegermutter und der Schwägerin G.. Für einen Tag besuchte uns mein Sohn mit meinem Enkelkind. Am Comer See waren wir im Jahr davor, also 2005. Dieses Jahr gehen wir wieder an den Comer See. Am Comer See waren wir allein. Für dieses Jahr soll die ganze Familie mit. Wir werden dann eine Ferienwohnung mieten.“

Der Antragsteller führte befragt nach den Aktivitäten am vergangenen Wochenende aus:

„Am Sonntag hat meine Ehefrau für alle gekocht. Am Samstag habe ich die ganze Zeit geschlafen.“

Die Antwort seiner Ehefrau lautete:

„Am Samstag haben wir ausgeschlafen. Dann haben wir abends fern gesehen. Am Sonntag haben wir bei der Schwiegermutter gegessen. Ich habe eine Torte mitgebracht.“

Ferner sagte der Antragsteller, seine Ehefrau möge gerne klassische Musik, wohingegen Frau W. als Vorlieben „Pop und Rock, hin und wieder auch albanische Musik“ angab und darüber hinaus mitteilte, dass sie klassische Musik „nicht so gerne“ möge.

In der Folge zeigte die Antragsgegnerin ihren darauf gründenden Verdacht einer Scheinehe der Polizeidirektion B. an und stellte dem Antragsteller lediglich eine Fiktionsbescheinigung aus.

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 09.08.2007 beantragte der Antragsteller die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Er sei mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet und lebe mit dieser in ehelicher Lebensgemeinschaft. Gemäß § 28 Abs. 2 AufenthG sei ihm in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sei, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbestehe, kein Ausweisungsgrund vorliege und er sich in einfacher Art in deutscher Sprache mündlich verständigen könne. Diese Voraussetzungen erfülle er. Mit weiterem Schreiben vom 12.10.2007 beantragte der Antragsteller hilfsweise die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis. In der Folge übersandte die Polizeidirektion B. die Vernehmungsprotokolle von 12 als Zeugen befragten Nachbarn des Antragstellers, denen Lichtbilder des Antragstellers, seiner Ehefrau und seines Bruders sowie des Vaters seiner Ehefrau vorgelegt worden waren.

Mit Bescheid vom 09.11.2007 nahm die Stadt B. die dem Antragsteller am 23.09.2004 und am 24.03.2005 erteilten Aufenthaltserlaubnisse zurück, lehnte den Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab und forderte den Antragsteller zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland binnen eines Monats ab Zustellung der Entscheidung auf. Ferner drohte sie ihm die Abschiebung nach Serbien (Kosovo) an. Zur Begründung hieß es im Wesentlichen, die rechtswidrig erteilten Aufenthaltserlaubnisse würden mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, weil sich nach umfangreichen Recherchen zweifelsfrei herausgestellt habe, dass der Antragsteller tatsächlich und seit seiner Einreise keine eheliche Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau führe. Die Angaben zur ehelichen Lebensgemeinschaft seien unrichtig gewesen. Das Vertrauen des Antragstellers auf den Bestand der durch falsche Angaben erwirkten Aufenthaltserlaubnisse sei nicht schutzwürdig. Von der Rücknahme könne angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses nicht abgesehen werden, da dem Antragsteller sonst ein Verlängerungsrecht nach § 31 AufenthG zustünde. Gerade im Bereich von Scheinehen sei es von zentraler Bedeutung, dass die Verwaltung orientiert am Prinzip der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns vorgehe. Die Interessen des Antragstellers müssten hingegen zurückstehen. Nach Rücknahme der Aufenthaltstitel verfüge der Antragsteller auch nicht über einen dreijährigen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet, sodass eine Niederlassungserlaubnis nicht erteilt werden könne. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis scheide aus, nachdem eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht bestehe. Die Ehefrau des Antragstellers lebe in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit dessen Bruder; der Antragsteller selbst lebe überwiegend bei seiner Mutter oder vorübergehend bei seinem Schwiegervater. Gründe für eine außergewöhnliche Härte seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Entscheidung sei auch verhältnismäßig. Der Antragsteller lebe seit gut drei Jahren in Deutschland und sei bei seiner Einreise 29 Jahre alt gewesen. Den Großteil seines Lebens habe er im Kosovo verbracht, wo er aufgewachsen sei. Er werde sich dort ohne größere Schwierigkeiten wieder zurecht finden.

Der Antragsteller legte am 15.11.2007 Widerspruch ein.

Am 20.12.2007 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Sigmaringen um Eilrechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, er habe einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, hilfsweise auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Er lebe nach wie vor mit seiner Ehefrau in einer schützenswerten ehelichen Lebensgemeinschaft. Die Eheleute wohnten seit der Eheschließung ununterbrochen in gemeinsamer Wohnung. Die getrennten Befragungen der Eheleute am 20.04.2004 wie auch am 28.03.2007 hätten im Wesentlichen zu übereinstimmenden Angaben geführt. Daraus sei eine innigliche Verbundenheit wie auch die Tatsache ersichtlich, dass die Eheleute ihr Leben gemeinsam verbrächten. Lediglich bei den Fragen Nr. 11 und 17 seien bei der Befragung im Jahre 2007 Unterschiede aufgetaucht. Die Frage nach dem gemeinsamen Tanzen sei unterschiedlich verstanden worden. Frau W. sei davon ausgegangen, dass die Frage darauf abgezielt habe, wann sie mit ihrem Ehemann gezielt zum Tanzen in eine Discothek, einem Tanzcafé oder eine Tanzveranstaltung gegangen sei. Dies sei tatsächlich in dieser Form nicht der Fall gewesen. Der Antragsteller hingegen habe die Frage als darauf gerichtet verstanden, wann die Eheleute zufällig bei einem Besuch einer Musikveranstaltung miteinander getanzt hätten. Dies sei in der Vergangenheit auch spontan geschehen. Bei der Frage nach dem gemeinsamen Schwimmen müsse beim Antragsteller ein Missverständnis oder ein Übersetzungsfehler vorliegen. Es sei in der Tat vielmehr so gewesen, dass die Eheleute in der Anfangszeit hin und wieder gemeinsam beim Schwimmen gewesen seien. Bei der Frage nach dem vergangenen Wochenende sei der gravierende Widerspruch damit zu erklären, dass der Antragsteller das vergangene Wochenende mit dem Wochenende davor verwechselt habe. Die übrigen Fragen seien jeweils überwiegend widerspruchsfrei beantwortet worden, sodass davon auszugehen sei, dass die Eheleute durchaus persönliche und intime Kenntnisse voneinander besäßen. Die anonyme Anzeige, die das Verfahren in Gang gebracht habe, sei auf serbisch verfasst und von einer Antipathie gegen die gesamte in B. wohnende, aus dem Kosovo stammende Familie des Antragstellers geprägt. Gegen den Antragsteller und seine Ehefrau sei einseitig ermittelt worden, Verwandte und Bekannte seien bislang nicht angehört worden. Auch eine polizeiliche Überprüfung der Wohnung habe die Zweifel am Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht bestätigt. Vielmehr sei dabei festgestellt worden, dass die Wohnung vom Antragsteller und seiner Ehefrau gemeinsam eingerichtet worden sei und von ihnen gemeinsam bewohnt werde. Die von der Polizeidirektion B. durchgeführten Zeugenvernehmungen hätten zu widersprüchlichen Angaben geführt, da die befragten Nachbarn keinen engen Kontakt pflegten und die Wohnsituation ohnehin sehr anonym ausgestaltet sei. Hinzu komme, dass zwischen den Familienmitgliedern der Familie I. sowie der Ehefrau des Antragstellers und deren Vater ein sehr enger und herzlicher Kontakt bestehe und die Familienmitglieder sich gegenseitig sehr häufig besuchten. Ferner sei der Antragsteller in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2005 als Montagearbeiter beschäftigt gewesen und nur am Wochenende bei seiner Ehefrau gewesen. Danach habe er zusammen mit seinem Bruder im Schichtdienst gearbeitet, weshalb es auch häufiger vorgekommen sei, dass der Bruder in der Wohnung des Antragstellers und seiner Ehefrau - die über ein Gästezimmer verfüge - mit übernachtet habe. Seit Januar 2007 arbeite der Antragsteller bei einer Zeitarbeitsfirma und über diese bei der Firma L. in der Nachtschicht, sodass er vormittags häufig im Hause nicht anzutreffen sei. Soweit der Sachverhalt nicht gänzlich aufgeklärt erscheine, sei zumindest das Ergebnis des polizeilichen Ermittlungsverfahrens abzuwarten. Zur Stützung seines Vortrags legt der Antragsteller eine eigene eidesstattliche Versicherung sowie eine solche seiner Ehefrau und seiner Schwester vor, die den anwaltlichen Vortrag bestätigen.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Stadt B. vom 09.11.2007 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie verweist zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid und trägt ergänzend vor, bei der Befragung des Antragstellers sei ein Dolmetscher hinzugezogen worden, der regelmäßig von zahlreichen Behörden eingesetzt werde und der mit den Aufgaben eines Dolmetschers vertraut sei. Die einfach formulierten Fragen seien wörtlich übersetzt und - wenn nötig - paraphrasiert wiederholt worden. Ein Übersetzungsfehler könne ausgeschlossen werden. Aufgrund der umfangreichen Ermittlungen sei die Antragsgegnerin davon überzeugt, dass der Antragsteller zu keiner Zeit eine eheliche Lebensgemeinschaft mit Frau W. geführt habe. Die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen des Antragstellers und seiner Frau seien untauglich, da sich die Eheleute bei wahrheitsgemäßer Aussage selbst belasten würden. Auch die Aussagekraft der eidesstattlichen Versicherung der Schwester werde durch das bestehende Verwandtschaftsverhältnis relativiert. Die Ehefrau des Antragstellers kenne die Familie I. sehr gut. Es sei daher nicht verwunderlich, dass die den Eheleuten gestellten Fragen nahezu übereinstimmend beantwortet werden konnten. Umso erstaunlicher sei es, dass die Antworten auf die völlig banale Frage nach den gemeinsamen Hobbys (Schwimmen, Tanzen) derart differierten. Der Antragsteller könne den Widerspruch nicht aufklären und flüchte sich in Ausreden.

Dem Gericht liegen die Akten der Antragsgegnerin (ein Band) vor. Darauf, wie auch auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen wird wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts verwiesen.

II.

Der nur teilweise zulässige Antrag ist - soweit zulässig - begründet.

Soweit sich der Eilantrag gegen die Nr. 1 des mit seinem Widerspruch angegriffenen Bescheids vom 09.11.2007 (Rücknahme der Aufenthaltstitel) richtet, ist er mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Insoweit ist die Entscheidung der Antragsgegnerin nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar und von ihr auch nicht für sofort vollziehbar erklärt worden. Da der Widerspruch des Antragstellers insoweit also bereits aufschiebende Wirkung entfaltet, bedarf es keiner diesbezüglichen Anordnung des Gerichts. Das Antragsbegehren kann auch bei sachdienlicher Auslegung nicht als auf die Nr. 2, 3 und 5 des angefochtenen Bescheids beschränkt angesehen werden. Aus dem vom Antragstellervertreter in seiner Antragsschrift angegebenen Betreff ergibt sich ebenso wie aus der dazugehörigen Begründung, die u.a. auf die Rechtswidrigkeit der Rücknahmeentscheidung verweist, dass der Antragsteller auch die Nr. 1 des Bescheids vom 09.11.2007 zum (Streit-)Gegenstand des Eilverfahrens machen wollte.

Im Übrigen ist der Antrag zulässig. Gegen die Statthaftigkeit des Antrags bestehen keine Bedenken. Diese setzt voraus, dass der angefochtene Verwaltungsakt eine den Antragsteller selbstständig belastende und vollziehungsfähige Regelung enthält. Das ist bei der Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach übereinstimmender Rechtsprechung des 11. und 13. Senats des VGH Baden-Württemberg nur dann der Fall, wenn der abgelehnte Antrag eine gesetzliche Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG ausgelöst hat, die durch die insoweit im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kraft Gesetzes (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) sofort vollziehbare Ablehnungsentscheidung der Behörde erlischt (vgl. zuletzt VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -; Beschluss vom 15.10.2003 - 13 S 1618/03 -, VBlBW 2004, 154 m.w.N.). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, da der rechtzeitig gestellte Antrag des Antragstellers auf Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltserlaubnis die Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG bewirkte. Hinsichtlich der Abschiebungsandrohung ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ebenfalls statthaft (vgl. § 12 LVwVG).

Soweit der Antrag zulässig ist, ist er auch begründet.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise anordnen, wenn die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs - wie hier - gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Satz 2 VwGO kraft Gesetzes entfällt. Bei der vom Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden eigenen Ermessensentscheidung ist in der Regel das öffentliche Interesse an der angeordneten sofortigen Vollziehung gegen das Individualinteresse des Antragstellers an der Beibehaltung des bestehenden Zustands abzuwägen. Dabei ist nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ein überwiegendes öffentliches Interesse regelmäßig schon dann anzuerkennen, wenn sich bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung erkennen lässt, dass die eingelegten Rechtsbehelfe voraussichtlich keinen Erfolg haben werden. Denn an der sofortigen Vollziehung eines vom Betroffenen zu Unrecht angegriffenen Verwaltungsakts wird in aller Regel ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehen. Umgekehrt ergibt sich das überwiegende Interesse des Betroffenen an der Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs in aller Regel aus dem Umstand, dass dieser Rechtsbehelf voraussichtlich Erfolg haben wird. Sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs offen, so ist eine reine Interessenabwägung vorzunehmen.

Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung und unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Akten ergibt sich, dass die Erfolgsaussichten des Widerspruchs des Antragstellers zumindest offen sind und dass sein Interesse an einem einstweiligen Verbleib im Bundesgebiet das behördliche Vollzugsinteresse überwiegt.

Die Kammer hält es im Rahmen der summarischen Prüfung der Sachlage im Eilverfahren bei Abwägung der widerstreitenden Interessen nach Aktenlage zur Annahme offener Erfolgsaussichten für hinreichend wahrscheinlich, dass der Antragsteller zumindest einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 AufenthG, was für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs hinsichtlich der Abschiebungsandrohung und der Ablehnungsentscheidungen genügt. Die besonderen Umstände des hier zu beurteilenden - noch nicht zur Gänze aufgeklärten - Sachverhalts lassen die Zweifel am Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und Frau W. jedenfalls im gerichtlichen Eilverfahren in den Hintergrund treten.

Die Schutzwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG und der auf das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft abstellenden ausländerrechtlichen Vorschriften greift nicht schon dann ein, wenn der Ausländer auf den bloßen Bestand einer formal ordnungsgemäß eingegangenen Ehe, also auf die schlichte Tatsache seines Verheiratetseins, verweisen kann. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob die durch das Institut der Ehe miteinander verbundenen Personen auch der Sache nach in einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne einer die persönliche Verbundenheit der Eheleute zum Ausdruck bringenden Beistandsgemeinschaft leben. Diese eheliche Lebensgemeinschaft, die sich nach außen im Regelfall in einer gemeinsamen Lebensführung, also in dem erkennbaren Bemühen dokumentiert, die alltäglichen Dinge des Lebens miteinander in organisatorischer, emotionaler und geistiger Verbundenheit zu bewältigen, dreht sich im Idealfall um einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt und wird daher regelmäßig in einer von den Eheleuten gemeinsam bewohnten Wohnung gelebt. Allerdings ist es nicht Sache des Staates, Eheleuten die Art und Weise des persönlichen Umgangs miteinander sowie die organisatorische Gestaltung des zu bewältigenden Alltags vorzuschreiben. Vielmehr steht es grundsätzlich im Belieben des Einzelnen, eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber zu treffen, wie er das gemeinsame Leben mit seinem Ehegatten im Einzelnen gestaltet, so dass der Staat seiner Schutz- und Gewährleistungsfunktion auch dann nachzukommen hat, wenn sich die Eheleute etwa dazu entschließen, aus bestimmten sachlichen oder persönlichen Gründen, beispielsweise wegen einer Berufstätigkeit an verschiedenen Orten, ihre Lebensgemeinschaft nicht ständig in einer gemeinsamen Wohnung zu leben, sondern einen Teil ihrer Zeit an verschiedenen Orten verbringen. Voraussetzung ist aber, dass hierdurch die persönliche und emotionale Verbundenheit der Eheleute, ihr "Füreinander-Dasein" nicht in einer so nachhaltigen Weise aufgegeben wird, dass nicht mehr von einer Beistandsgemeinschaft, sondern allenfalls noch von einer bloßen Begegnungsgemeinschaft gesprochen werden kann, im Rahmen derer selbst regelmäßige Treffen und Freizeitaktivitäten nur noch den Charakter gegenseitiger Besuche miteinander befreundeter Personen haben (vgl. zu alledem nur Hess. VGH, Beschluss vom 16.01.2007 - 7 TG 2879/06 -, NVwZ-RR 2007, 491; Göbel-Zimmermann, ZAR 2006, 81, 85).

Für das Ausländerrecht bedeutet dies, dass Eheleute im Regelfall allein durch Vorlage ihrer Heiratsurkunde und durch den Nachweis, dass sie beide gemeinsam eine Wohnung bewohnen und dort einen gemeinsamen Haushalt führen, das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft belegen können. Je mehr sich die individuelle Gestaltung einer Ehe indes nach dem äußeren Erscheinungsbild von diesem Regelfall entfernt, desto mehr bedarf es im Zweifelsfall zusätzlicher tatsächlicher Anhaltspunkte, um die Annahme zu rechtfertigen, dass die Beziehung der Ehegatten trotz der Zweifel auslösenden objektiven Umstände gleichwohl den inhaltlichen Kriterien entspricht, wie sie für eine eheliche Lebensgemeinschaft typisch sind. Derartige Anhaltspunkte sind vorrangig durchaus alltägliche, aber eine eheliche Beistandsgemeinschaft eben wesentlich prägende Umstände, die den Schluss rechtfertigen, dass im konkreten Fall trotz einer in ihrem äußeren Ablauf untypischen Gestaltung der ehelichen Beziehung dennoch die spezifische Verbundenheit der Ehegatten unverkennbar vorhanden ist. Solche Umstände können beispielsweise Zeiten gemeinsamer Freizeitbeschäftigung sein, gemeinsame Besuche bei Verwandten, Freunden und Bekannten, zusammen unternommene Reisen, gegenseitige Unterstützungshandlung in Fällen von Krankheit oder sonstiger Not, gemeinsames Wirtschaften, Einkaufen, Essen, gemeinsame Kindererziehung oder sonstige praktisch gelebte, deckungsgleiche Interessen der Eheleute, die einen Schluss auf ihre intensive persönliche Verbundenheit zulassen.

Nach den zum Aufenthaltsgesetz in seiner bis zum 28.08.2007 geltenden Fassung entwickelten Grundsätzen traf dabei den Ausländer im auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels gerichteten Vornahmefall - wie hier betreffend Nrn. 2 und 3 des angefochtenen Bescheids - die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft, sodass er die nachteiligen Folgen der Nichterweislichkeit einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu tragen hat(te). Im Abwehrfall, in dem sich der Ausländer gegen die behördliche Aufhebung eines ihm im Hinblick auf das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Aufenthaltstitels wendet - wie hier betreffend Nr. 1 des angefochtenen Bescheids -, traf bislang hingegen die Feststellungslast für das Nichtbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft als tatsächliche Voraussetzung der Rechtswidrigkeit des erteilten Aufenthaltstitels die Behörde bzw. den Behördenträger (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.01.1995 - 13 S 2512/93 -, NVwZ 1995, 720; Hess. VGH, a.a.O.). Bei atypischer Gestaltung des ehelichen (Zusammen-)Lebens bestand dabei jedoch für den Ausländer die Obliegenheit, diejenigen tatsächlichen Umstände zu benennen, die den Schluss auf eine durch die persönliche Verbundenheit der Eheleute geprägte Beistandsgemeinschaft erlauben. Genügte der Ausländer dieser Darlegungslast, so griff wiederum die objektive Beweislast der Behörde ein, d. h. des Beweises bedurfte dann etwa die behördliche Behauptung, die vom Ausländer vorgebrachten - rechtlich erheblichen - Umstände lägen nicht vor. Die vorbezeichnete Obliegenheit des Ausländers (§ 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, § 86 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz VwGO) beruhte auf der Erwägung, dass Ausländerbehörde - wie auch Gericht - als Außenstehende keine näheren Kenntnisse von den Abläufen innerhalb der Ehe des Ausländers haben, während dieser über sie verfügt und ihm nähere Angaben über die genannten alltäglichen, eine eheliche Beistandsgemeinschaft wesentlich prägenden Umstände zumutbar sind.

Die Kammer neigt bereits zu der Annahme, dass die dargelegten Maßgaben nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl. S. 1970) nicht mehr uneingeschränkt gelten und dass nunmehr erhöhte Anforderungen an die behördlichen Darlegungen zum Verdacht einer sog. Scheinehe zu stellen sind. Die durch das Richtlinienumsetzungsgesetz in das AufenthG neu eingefügte Bestimmung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 statuiert nämlich nunmehr ausdrücklich für den Fall der Scheinehe unter nahezu wörtlicher Übernahme der Formulierung aus Art. 16 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 2003/86/EG des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. EU L 251/12) einen Ausschlussgrund. Nach § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG n.F. wird ein Familiennachzug nicht zugelassen, wenn „feststeht, dass die Ehe (...) ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise ins und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen“. Anders als etwa bei sog. „Zwangsehen“ (§ 27 Abs. 1a Nr. 2 AufenthG n.F.: „tatsächliche Anhaltspunkte“) fordert der Gesetzgeber nunmehr für den speziellen Anwendungsbereich der Scheinehen bewusst (vgl. BT-Ds. 16/5065, S. 170, re. Sp.) und trotz der im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich vorgetragenen „Warnungen“ in Bezug auf eine mit der Gesetzesänderung ggf. verbundene Verlagerung der Darlegungslasten (vgl. nur Dienelt, Sachverständigenanhörung des Innenausschusses vom 21.03.2007 - A-Drs. 16(4)209 H -, S. 2 f.), dass die missbilligte Zweckbestimmung der Eheschließung „feststeht“. Auch wenn die Gesetzesänderung die in § 27 Abs. 1 AufenthG niedergelegten Grundsätze unverändert gelassen hat, spricht nunmehr vieles dafür, dass für den speziell geregelten Fall der Scheinehen abschließend die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1a AufenthG vorliegen müssen (a.A. VG Berlin, Urteil vom 05.09.2007 - 9 V 10.07 -). Dass das Vorliegen einer Scheinehe zwischen dem Antragsteller und Frau W. „feststeht“, vermag die Kammer - trotz aller Zweifel - derzeit (das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ist nach Aktenlage noch nicht abgeschlossen) nicht anzunehmen.

Die Auswirkungen der dargelegten Gesetzesänderung bedürfen aber keiner abschließenden Entscheidung. In Anbetracht der besonderen Umstände des hier zu beurteilenden Sachverhalts bewertet die Kammer die Interessen des Antragstellers an einem vorläufigen Verbleib im Bundesgebiet bereits nach den bislang geltenden Maßgaben höher als das öffentliche Interesse am Vollzug des Bescheids vom 09.11.2007.

Maßgebend für diese Einschätzung ist in erster Linie der Umstand, dass die Beziehung zwischen dem Antragsteller und seiner Ehefrau - unstreitig - bereits deshalb von der „typischen“ Ausgestaltung einer Scheinehe abweicht, weil das Ehepaar und zudem auch die dazugehörigen Familien eng miteinander befreundet sind und - ebenfalls unstreitig - jeweils viel Zeit miteinander verbringen. Das erschwert der Antragsgegnerin bereits die Begründung von Zweifeln am Bestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft etwa durch getrennte Befragungen, da die Eheleute aufgrund des jedenfalls bestehenden freundschaftlichen Bekanntschaftsverhältnisses ohne Weiteres und in weiten Teilen widerspruchsfrei übereinander Auskunft erteilen können und ein tiefer gehendes Eindringen in die ehelichen Lebensverhältnisse nicht ohne Weiteres mit Art. 6 GG vereinbar ist. Darüber hinaus hat der Staat - wie dargelegt - die Vielgestaltigkeit der Ausgestaltung von (ehelichen) Lebensverhältnissen zu respektieren und zu akzeptieren. Eine Ehe geht des aus Art. 6 GG folgenden Schutzes weder durch das Fehlen einer Geschlechtsgemeinschaft verlustig noch durch den Umstand, dass in der Ehewohnung (auch) Dritte wohnen. Die rechtliche Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft in § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB verzichtet angesichts der heutigen Auffächerung früher wie selbstverständlich befolgter Ehemodelle darauf, fest umrissene Eheinhalte vorzuschreiben oder auch nur leitbildartig zu empfehlen, vielmehr bestimmen die Ehegatten für ihre Ehe den Inhalt des der Ausfüllung bedürftigen Begriffs der Lebensgemeinschaft weitgehend selbst (vgl. dazu Hahn, in: Bamberger/Roth, BeckOK BGB, § 1353, Rn 2).

Hier kann die Kammer zwar die bereits im Visumsverfahren aufgetretenen Zweifel der Antragsgegnerin am Bestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft nachvollziehen. Es liegen aber keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, um das Vorhandensein einer solchen Lebensgemeinschaft für die Zwecke des Eilverfahrens verlässlich verneinen zu können. Der Antragsteller und Frau W. sind verheiratet. Sie wohnen wohl auch in einem gemeinsamen Haushalt. Die Vernehmung von zwölf Zeugen aus der Nachbarschaft durch die Polizeidirektion B. hat zumindest (auch) ergeben, dass zahlreiche Nachbarn den Antragsteller nicht nur kennen, sondern z.T. auch bestätigen konnten, dass er im Haus „wohnt“, „regelmäßig zu Besuch“ kommt, man ihn des Öfteren „im Aufzug treffe“, er einen Hausschlüssel besitze und „häufig morgens“ angetroffen werde, er in den Wohnanlagen auch schon „die Treppen geputzt“ hat oder sie ihn „schon häufig hier im Haus gesehen“ hätten. Eine (unmittelbare) Nachbarin will überdies von ihrem Balkon aus manchmal gesehen haben, dass sich der Antragsteller und sein Bruder im Badezimmer gewaschen und dort geduscht hätten. Den Antragsteller habe sie zudem hin und wieder gesehen, wie er am geöffneten Fenster des Kinderzimmers gestanden und geraucht habe. Auf erneutes Befragen gab sie ergänzend an, dass der Bruder des Antragstellers ca. im August 2007 ausgezogen sei und dass der Antragsteller „jetzt allein zusammen mit Frau W. in der Wohnung“ wohne. Demgegenüber haben zwar drei Zeuginnen angegeben, den Antragsteller nicht zu kennen. In Anbetracht der - wie von nahezu allen Zeugen bestätigt - offenkundig sehr anonymen Wohnsituation in dem Hochhaus lassen sich daraus aber ebenso wenig für den Antragsteller nachteilige Schlüsse ziehen wie aus dem Umstand, dass eine Zeugin meint, der Antragsteller wohne „mit Sicherheit“ nicht im Haus, sondern halte sich dort nur besuchsweise auf.

Auch dass eine beträchtliche Zahl von Zeugen die - durch die Anonymität der Wohnsituation jeweils bereits relativierte - Vermutung geäußert hat, Frau W. habe ein Verhältnis mit dem Bruder des Antragstellers und sei nicht mit dem Antragsteller liiert, versetzt die Behörden nicht in die Lage, die vom Schutzbereich des Art. 6 GG - dem im Übrigen nicht nur die monogam geführte Ehe unterfällt - vorgegebene Vermutung des Bestands einer ehelichen Lebensgemeinschaft bei gemeinsamer Haushaltsführung in Abrede zu stellen. Auch wenn Frau W. zugleich mit dem Bruder des Antragstellers befreundet ist und zu ihm eine Beziehung - welcher Art und Intensität auch immer - unterhält, kann daraus nicht ohne weitere verlässliche Anhaltspunkte geschlussfolgert werden, dass sie zum Antragsteller keine Beziehung unterhält und mit ihm keine Beistandsgemeinschaft lebt.

Auch die getrennt durchgeführte Befragung der Eheleute am 28.03.2007 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Immerhin konnten die Eheleute bei der großen Mehrzahl der Fragen - wie bereits bei der Befragung im Visumsverfahren - im Wesentlichen übereinstimmende Angaben machen, was u.a. dadurch ohne Weiteres erklärlich ist, dass der Antragsteller und Frau W. - anders als bei „typischen“ Scheinehen - unstreitig viel Zeit miteinander verbringen. Die aufgetretenen Widersprüche bei den Fragen nach dem Tanzen, dem Schwimmen, dem letzten gemeinsamen Urlaub, den Aktivitäten am vergangenen Wochenende und dem Musikgeschmack hält die Kammer nicht für zahlreich und gewichtig genug, um darauf im Eilverfahren die sofortige Beendigung des Aufenthalts des Antragstellers im Bundesgebiet zu gründen. Unabhängig von der Frage, ob die Widersprüche auf Verständnis- und Verständigungsproblemen beruhen können - was auch bei sorgfältiger Übersetzertätigkeit z.T. jedenfalls nicht auszuschließen ist - und ob die im gerichtlichen Verfahren dargelegten - und an Eides statt versicherten - nachträglichen Erklärungen des Antragstellers und seiner Ehefrau zutreffen, betreffen die Ungereimtheiten überwiegend nur Randbereiche des ehelichen Zusammenlebens und z.T. auch das möglicherweise unterschiedlich ausgeprägte Erinnerungsvermögen der Eheleute. Hinzu kommt, dass den Eheleuten die aufgedeckten Widersprüchlichkeiten nicht unmittelbar bei der Befragung vorgehalten worden sind, wodurch sich die Antragsgegnerin der Möglichkeit begeben hat, spontane - und damit in der Regel aussagekräftige - Äußerungen, Erklärungen und ggf. Richtigstellungen zu erhalten.

Zur Vermeidung von Missverständnissen weist die Kammer darauf hin, dass die im Verwaltungsverfahren aufgedeckten Zweifelsmomente durchaus Anlass für weitere Ermittlungen bis hin zu einer strafrechtlichen Verfolgung sein können. Der derzeitige - nicht abgeschlossene - Stand dieser Ermittlungen reicht aber bei der hier vorzunehmenden Interessenabwägung für eine sofortige Aufenthaltsbeendigung nicht aus. Sollten sich im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren oder im Widerspruchsverfahren - etwa ggf. auch nach Befragung von Angehörigen des Antragstellers und seiner Ehefrau - die bestehenden Verdachtsmomente verdichten, ist es der Antragsgegnerin unbenommen, einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO zu stellen. Solange aber die Zweifel am Bestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft lediglich auf einem serbisch verfassten und von feindseliger Gesinnung geprägten anonymen Schreiben, auf vagen Äußerungen von mit dem Antragsteller und seiner Frau überwiegend nicht näher bekannten Nachbarn und auf einigen wenigen Umgereimtheiten bei der persönlichen Befragung der Eheleute beruhen, können die Interessen an einer sofortigen Vollziehung der aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen der Antragsgegnerin die beträchtlichen Interessen des Antragstellers, der im Bundesgebiet arbeitet und hier - bisher nicht widerlegt - seine Ehe führt, am vorläufigen Verbleib im Bundesgebiet nicht überwiegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Das Teilunterliegen des Antragstellers hinsichtlich der Rücknahmeentscheidung hält die Kammer mit einem Viertel für angemessen bewertet. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Nach ständiger Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg entspricht der Streitwert in aufenthaltsrechtlichen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dem Auffangwert nach § 52 Abs. 2 VwGO, wenn dem Ausländer bereits durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet ein legaler Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht wurde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.05.2007 - 11 S 2093/06 - m.w.N.). Ein solcher Fall liegt hier vor.

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BGB

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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BGB

VwGO

2 Referenzen - Urteile

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published on 29/05/2007 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin zu 6 wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. August 2006 - 11 K 385/06 - geändert, soweit er den Antrag dieser Antragstellerin ablehnt, die aufschiebende Wirkung ihres Wide

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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published on 30/03/2010 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu seiner deutschen Ehefrau.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 34 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und das Kind sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder Hochschulabschluss führt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten

(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn

1.: die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2.: der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers nicht verlängert oder dem Ausländer keine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erteilt werden darf, weil dies durch eine Rechtsnorm wegen des Zwecks des Aufenthalts oder durch eine Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 2 ausgeschlossen ist.

(2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn die Ehe nach deutschem Recht wegen Minderjährigkeit des Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung unwirksam ist oder aufgehoben worden ist, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.

(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 4 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nicht vorliegen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 1 Nr. 2 nach der Einreise eingeholt werden kann, ist unverzüglich nach der Einreise oder innerhalb der in der Rechtsverordnung bestimmten Frist zu beantragen. Für ein im Bundesgebiet geborenes Kind, dem nicht von Amts wegen ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, ist der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt zu stellen.

(3) Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt. Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Abschiebung als ausgesetzt.

(4) Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Dies gilt nicht für ein Visum nach § 6 Absatz 1. Wurde der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt, kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

(5a) In den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt die in dem künftigen Aufenthaltstitel für einen Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 beschriebene Erwerbstätigkeit ab Veranlassung der Ausstellung bis zur Ausgabe des Dokuments nach § 78 Absatz 1 Satz 1 als erlaubt. Die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit nach Satz 1 ist in die Bescheinigung nach Absatz 5 aufzunehmen.

(6) Wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gestellt wird, so wird über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte entschieden.

(7) Ist die Identität durch erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 49 dieses Gesetzes oder § 16 des Asylgesetzes zu sichern, so darf eine Fiktionsbescheinigung nach Absatz 5 nur ausgestellt oder ein Aufenthaltstitel nur erteilt werden, wenn die erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt worden ist und eine Speicherung der hierdurch gewonnenen Daten im Ausländerzentralregister erfolgt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage

(1) Widerspruch und Klage gegen

1.: die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels,
1a.: Maßnahmen nach § 49,
2.: die Auflage nach § 61 Absatz 1e, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen,
2a.: Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht nach § 61 Absatz 1e,
3.: die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung einer Erwerbstätigkeit betrifft,
4.: den Widerruf des Aufenthaltstitels des Ausländers nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in den Fällen des § 75 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes,
5.: den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung von Forschungseinrichtungen für den Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 18d,
6.: die Ausreiseuntersagung nach § 46 Absatz 2 Satz 1,
7.: die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11,
8.: die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 6 sowie
9.: die Feststellung nach § 85a Absatz 1 Satz 2

haben keine aufschiebende Wirkung.

Die Klage gegen die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7 hat keine aufschiebende Wirkung.

(2) Widerspruch und Klage lassen unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung und eines sonstigen Verwaltungsaktes, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, unberührt. Für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit gilt der Aufenthaltstitel als fortbestehend, solange die Frist zur Erhebung des Widerspruchs oder der Klage noch nicht abgelaufen ist, während eines gerichtlichen Verfahrens über einen zulässigen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder solange der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts tritt nicht ein, wenn der Verwaltungsakt durch eine behördliche oder unanfechtbare gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 27 Grundsatz des Familiennachzugs

(1) Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verlängert.

(1a) Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn

1.: feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, oder
2.: tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.

(2) Für die Herstellung und Wahrung einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft im Bundesgebiet finden die Absätze 1a und 3, § 9 Abs. 3, § 9c Satz 2, die §§ 28 bis 31, 36a, 51 Absatz 2 und 10 Satz 2 entsprechende Anwendung.

(3) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist. Von § 5 Abs. 1 Nr. 2 kann abgesehen werden.

(3a) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs ist zu versagen, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll,

1.

die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuches bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuches vorbereitet oder vorbereitet hat,

2.

zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet,

3.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

4.

zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

(4) Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs darf längstens für den Gültigkeitszeitraum der Aufenthaltserlaubnis des Ausländers erteilt werden, zu dem der Familiennachzug stattfindet. Sie ist für diesen Zeitraum zu erteilen, wenn der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18d, 18f oder § 38a besitzt, eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte besitzt oder sich gemäß § 18e berechtigt im Bundesgebiet aufhält. Im Übrigen ist die Aufenthaltserlaubnis erstmals für mindestens ein Jahr zu erteilen.

(5) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 82 Mitwirkung des Ausländers

(1) Der Ausländer ist verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen. Die Ausländerbehörde kann ihm dafür eine angemessene Frist setzen. Sie setzt ihm eine solche Frist, wenn sie die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen fehlender oder unvollständiger Angaben aussetzt, und benennt dabei die nachzuholenden Angaben. Nach Ablauf der Frist geltend gemachte Umstände und beigebrachte Nachweise können unberücksichtigt bleiben. Der Ausländer, der eine ICT-Karte nach § 19b beantragt hat, ist verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde jede Änderung mitzuteilen, die während des Antragsverfahrens eintritt und die Auswirkungen auf die Voraussetzungen der Erteilung der ICT-Karte hat.

(2) Absatz 1 findet im Widerspruchsverfahren entsprechende Anwendung.

(3) Der Ausländer soll auf seine Pflichten nach Absatz 1 sowie seine wesentlichen Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere die Verpflichtungen aus den §§ 44a, 48, 49 und 81 hingewiesen werden. Im Falle der Fristsetzung ist er auf die Folgen der Fristversäumung hinzuweisen.

(4) Soweit es zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist, kann angeordnet werden, dass ein Ausländer bei der zuständigen Behörde sowie den Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich erscheint sowie eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit durchgeführt wird. Kommt der Ausländer einer Anordnung nach Satz 1 nicht nach, kann sie zwangsweise durchgesetzt werden. § 40 Abs. 1 und 2, die §§ 41, 42 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Bundespolizeigesetzes finden entsprechende Anwendung.

(5) Der Ausländer, für den nach diesem Gesetz, dem Asylgesetz oder den zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Bestimmungen ein Dokument ausgestellt werden soll, hat auf Verlangen

1.: ein aktuelles Lichtbild nach Maßgabe einer nach § 99 Abs. 1 Nr. 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung vorzulegen oder bei der Aufnahme eines solchen Lichtbildes mitzuwirken und
2.: bei der Abnahme seiner Fingerabdrücke nach Maßgabe einer nach § 99 Absatz 1 Nummer 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung mitzuwirken.

Das Lichtbild und die Fingerabdrücke dürfen in Dokumente nach Satz 1 eingebracht und von den zuständigen Behörden zur Sicherung und einer späteren Feststellung der Identität verarbeitet werden.

(6) Ausländer, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 sind, sind verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis mitzuteilen, dass die Ausbildung oder die Erwerbstätigkeit, für die der Aufenthaltstitel erteilt wurde, vorzeitig beendet wurde. Der Ausländer ist bei Erteilung des Aufenthaltstitels über seine Verpflichtung nach Satz 1 zu unterrichten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 27 Grundsatz des Familiennachzugs

(1a) Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn

1.: feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, oder
2.: tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.

(3a) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs ist zu versagen, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll,

1.

2.

3.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

4.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

(5) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft

(1) Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung.

(2) Ein Ehegatte ist nicht verpflichtet, dem Verlangen des anderen Ehegatten nach Herstellung der Gemeinschaft Folge zu leisten, wenn sich das Verlangen als Missbrauch seines Rechts darstellt oder wenn die Ehe gescheitert ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 52

Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes:

1.: In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.
2.: Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung ihren Sitz hat, vorbehaltlich der Nummern 1 und 4. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen des Satzes 1. In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat; ist eine örtliche Zuständigkeit danach nicht gegeben, bestimmt sie sich nach Nummer 3. Soweit ein Land, in dem der Ausländer seinen Aufenthalt zu nehmen hat, von der Möglichkeit nach § 83 Absatz 3 des Asylgesetzes Gebrauch gemacht hat, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, das nach dem Landesrecht für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz betreffend den Herkunftsstaat des Ausländers zuständig ist. Für Klagen gegen den Bund auf Gebieten, die in die Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland fallen, auf dem Gebiet der Visumangelegenheiten auch, wenn diese in die Zuständigkeit des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten fallen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat.
3.: Bei allen anderen Anfechtungsklagen vorbehaltlich der Nummern 1 und 4 ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Ist er von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder erlassen, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Fehlt ein solcher innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach Nummer 5. Bei Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte einer von den Ländern mit der Vergabe von Studienplätzen beauftragten Behörde ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen der Sätze 1, 2 und 4.
4.: Für alle Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis und für Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Hat der Kläger oder Beklagte keinen dienstlichen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, so ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk diese Behörde ihren Sitz hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für Klagen nach § 79 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen entsprechend.
5.: In allen anderen Fällen ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte.