/ Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 29. Feb. 2016 - 9 A 288/14

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 29. Feb. 2016 - 9 A 288/14

ECLI: ECLI:DE:VGSH:2016:0229.9A288.14.0A

published on 29/02/2016 00:00

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Tenor

: Die Klage wird abgewiesen.

: Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

: Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der erstattungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

: Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Der Kläger begehrt Prozesszinsen in Höhe von 1.312,50 € auf einen von ihm gezahlten und durch die Beklagte aufgehobenen Ausbaubeitrag in Höhe von 17.748,71 €.

2: Der Kläger ist Alleineigentümer des Buchgrundstückes Flurstücks X, Flur X, Gemarkung A-Stadt (Grundbuchblatt …, lfd. Nr. 2) mit einer Größe von 265 m² und des Buchgrundstückes Flurstück X, Flur X, Gemarkung A-Stadt (Grundbuchblatt …, lfd. Nr. 3) mit einer Größe von 470 m². Beide Grundstücke haben die postalische Bezeichnung „A-Straße".

3: Das Flurstück X liegt an der A-Straße an, nicht jedoch an der B-Straße. Es ist auf der gesamten Grundstücksbreite bebaut. Es befinden sich dort zwei Spielhallen und darüber die vom Kläger selbst bewohnte Wohnung. Auf dem dahinter liegenden Flurstück X, welches weder an der K…straße noch an der B-Straße direkt anliegt, befinden sich in Fortsetzung zur vorhandenen Bebauung des Flurstücks X Lagerhallen und vom Kläger privat genutzte Pkw-Stellplätze. Für beide Grundstücke besteht zu Lasten des an die Lange Reihe anliegenden Grundstücks Flurstück X (Lange Reihe X), welches nicht im Eigentum des Klägers steht, eine Baulast (Baulastenverzeichnis Blatt 439, lfd. Nr. 1).

4: Die Beklagte beschloss nach Durchführung einer Bürgerbeteiligung am 19.08.2008 ein Bauprogramm mit dem Inhalt der Grundsanierung der B-Straße aufgrund des schlechten Zustandes. Neben der notwendigen Erneuerung der vollkommen verschlissenen Fahrbahnen und Gehwege sollte der bislang weitgehend fehlende Regenwasserkanal hergestellt und die vorhandenen Kanäle saniert werden.

5: Am 27.10.2009 erfolgte die Schlussabnahme.

6: Die Beklagte hörte den Kläger mit Schreiben vom 16.01.2012 und 13.03.2012 zur Erhebung eines Ausbaubeitrages für den Ausbau der B-Straße an.

7: Am 23.04.2012 erließ die Beklagte sodann gegenüber dem Kläger einen Ausbaubeitragsbescheid in Höhe von 17.748,71 € für den Ausbau der Fahrbahn, des Gehweges und des Regenwasserkanals aufgrund des schlechten Zustandes, diverser Schäden und Höhenunterschiede in der Straße, wobei die klägerischen Grundstücke als ein Grundstück „A- Straße" betrachtet wurden.

8: Hiergegen legte der Kläger am 23.05.2012 Widerspruch ein und zahlte am 01.06.2012 den festgesetzten Beitrag.

9: Mit Bescheid vom 27.02.2013 wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

10: Der anwaltlich vertretene Kläger erhob am 27.03.2013 Klage (9 A 66/13), mit der er die Aufhebung des Bescheides vom 23.04.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.02.2013 sowie die Verpflichtung der Beklagten, den Betrag von 17.748,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2012 zu zahlen, begehrte.

11: Aufgrund einer prozessleidenden Verfügung des Einzelrichters dazu, dass es sich bei den beiden Flurstücken um getrennt zu betrachtende Buchgrundstücke handeln und damit dem angefochtenen Bescheid vom 23.04.2012 die notwendige Bestimmtheit fehlen dürfte, nahm die Beklagte mit Bescheid vom 03.07.2014 den Bescheid vom 23.04.2012 zurück und setzte gleichzeitig für das Grundstück Flurstück X einen Ausbaubeitrag in Höhe von 11.349,51 € und für das Grundstück Flurstück X einen Ausbaubeitrag in Höhe von 6.399,19 € fest. Die Rücknahme stützte die Beklagte auf § 116 Abs. 1 LVwG. Im Übrigen wiederholte sie hinsichtlich der Neufestsetzung ihre Begründung aus dem Bescheid vom 23.04.2012 unter jeweiliger Einzelbetrachtung der beiden Buchgrundstücke. Weiterhin führte sie darin aus, dass der Gesamtbetrag von 17.748,71 € bereits aufgrund des Bescheides vom 23.04.2012 geleistet worden sei, so dass keine erneute Zahlungspflicht bestehe.

12: Der Bescheid vom 03.07.2014 wurde dem Kläger per Einschreiben am 08.07.2014 zugestellt.

13: Die Beteiligten erklärten daraufhin übereinstimmend die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, so dass das Klagverfahren mit Beschluss vom 26.08.2014 beendet wurde.

14: Gegen den Bescheid vom 03.07.2014 legte der Kläger Widerspruch ein, welcher mit Widerspruchsbescheid vom 18.11.2014 zurückgewiesen wurde. Diese sind Gegenstand des Parallelverfahrens 9 A 289/14, welches der Kläger am 16.12.2014 angestrengt hat.

15: Bereits zuvor, nämlich mit Schreiben vom 09.10.2014 forderte der Kläger die Beklagte auf, die seinerzeit im Klageantrag zum Verfahren 9 A 66/13 beantragten Zinsen als öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch auf den Betrag von 17.748,71 € zu zahlen.

16: Die Beklagte erwiderte mit Schreiben vom 21.10.2014, das ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nicht bestehe. Für Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge käme die Vorschrift § 11 KAG i. V. m. § 236 AO zur Anwendung. Mangels rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung, aufgrund derer der festgesetzte Beitrag herabgesetzt oder eine Beitragsvergütung gewährt worden sei, vielmehr zeitgleich mit der Aufhebung des Bescheides eine Neufestsetzung über den gleichen Betrag erfolgt sei, stehe der Beklagten der Ausbaubeitrag gleicher Höhe zu, so dass damit kein Zinsanspruch bestehe.

17: Mit weiterem Schreiben vom 28.10.2014 begehrte der Kläger weiterhin die geltend gemachten Prozesszinsen, da aufgrund der Rücknahme durch Bescheid vom 03.07.2014 es von vornherein an der erforderlichen Rechtsgrundlage für die Zahlung des Beitrages auf den Bescheid vom 23.04.2012 gefehlt habe. Zwar setze die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs im Sinne des § 37 Abs. 2 AO grundsätzlich voraus, dass darüber durch einen vorherigen Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 S. 2 AO entschieden worden sei. Es sei jedoch die Abgabenordnung vorliegend nur über § 11 KAG als Landesrecht anwendbar. Demgegenüber habe die bundesrechtliche Vorschrift des § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO Vorrang. Danach sei es zulässig, einen Folgenbeseitigungsantrag zusammen mit der Anfechtungsklage zu kombinieren, ohne dass insoweit ein Verwaltungsverfahren stattgefunden haben müsse. Es handele sich um einen bundesrechtlich geregelten Fall der Stufenklage, die leerlaufen würde, wenn die Rückerstattung von gezahlten Beiträgen von einem vorherigen Verwaltungsverfahren abhängig gemacht würde. Der Kläger habe mit seiner Klage 9 A 66/13 nicht nur den Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, sondern auch den Beklagten zur Rückzahlung der 17.748,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verpflichten. Damit habe er einen Antrag nach § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO (Leistungsantrag) gestellt. Der Rückzahlungsantrag sei somit mit dem 27.03.2013 (Klageerhebung 9 A 66/13) rechtshängig geworden. Der Zinsanspruch sei auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass gleichzeitig mit der Aufhebung des angefochtenen Bescheides vom 23.04.2012 ein neuer Bescheid über die gleiche Summe erlassen worden sei. Mit der Rücknahme jenes Bescheides sei dieser „von vornherein aus der Welt geschafft worden" mit der Rechtsfolge, dass die Zahlung des Ausbaubeitrages im Jahre 2012 ohne Rechtsgrund erfolgt sei. Die erneute Heranziehung zum Ausbaubeitrag sei hingegen ein völlig neues Verfahren, das mit dem Heranziehungsbescheid vom 03.07.2014 neu begonnen habe.

18: Mit Bescheid vom 18.11.2014 lehnte die Beklagte die Zahlung von Prozesszinsen gemäß § 236 AO ab. Eine Herabsetzung des festgesetzten Beitrages im gerichtlichen Verfahren, wie die Vorschrift voraussetze, sei vorliegend nicht erfolgt.

19: Der Kläger hat am 09.12.2014 Klage erhoben, zu deren Begründung er seine Argumente aus dem bisherigen Schriftverkehr vertieft. Ergänzend führt er an, dass für den Fall, dass er mit seiner Klage gegen die Festsetzung des Ausbaubeitrages (9 A 289/14) Erfolg habe, er neben der Rückzahlung des Betrages Zinsen erst ab dem Datum der Zahlung verlangen könne. Dieses Datum sei aber der 03.07.2014, da durch den hier erfolgten neuen Festsetzungsbescheid die Aufrechnung mit dem bereits am 01.06.2012 gezahlten Betrag erfolgt sei. Für den gesamten Zeitraum dazwischen hätte die Beklagte auf Kosten des Klägers mit seinem Geld rechtsgrundlos gearbeitet. So etwas sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Zudem sei für den Anspruch auf Prozesszinsen nicht maßgebend, dass eine Steuer herabgesetzt worden sei. Ein solcher bestehe nämlich selbst dann nach § 236 Abs. 1 S. 1 AO, wenn eine unwirksame Steuerfestsetzung aufgehoben werde.

20: Im Übrigen würde die Versagung von Prozesszinsen gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn dem Kläger, der im Vertrauen auf die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung disponiert habe, ein Zinsanspruch versagt bliebe, jedoch der Verwaltung im Falle des gerichtlichen Obsiegens nach der Aussetzung der Vollstreckung eines angefochtenen Verwaltungsakts Aussetzungszinsen gewährt würden.

21: Der Kläger beantragt,

22: 1. den Bescheid vom 18.11.2014 aufzuheben,

23: 2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.312,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Klagezustellung zu zahlen und

24: 3. die Berufung zuzulassen.

25: Die Beklagte beantragt,

26: die Klage abzuweisen.

27: Zur Begründung führt sie an, dass die Klage bereits unzulässig sei, da der Kläger gegen den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom „19.11.2014" keinen Widerspruch erhoben habe. Im Übrigen vertieft sie ihre bisherigen Ausführungen und führt ergänzend an, dass die Zahlung auf den Ursprungsbescheid nicht ohne Rechtsgrund vorgenommen worden sei, denn der Bescheid vom 23.04.2012 sei allenfalls rechtswidrig gewesen, mithin aber Rechtsgrundlage für das Behalten dürfen. Da durch den in die Zukunft gerichteten Aufhebungsbescheid der Beklagten vom 03.07.2014 diese Rechtsgrundlage auch nicht (rückwirkend) beseitigt worden sei und zugleich eine Neufestsetzung erfolgt sei, habe zu keinem Zeitpunkt „abschließend" festgestanden, dass der Kläger für irgendeinen Zeitraum zu hohe Abgaben oder auch nur rechtsgrundlos Abgaben bezahlt hätte, zu dessen Leistung er im Ergebnis nicht verpflichtet gewesen sei.

28: Mit Beschluss vom 12.01.2016 ist der Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen worden.

29: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte - auch zu den Verfahren 9 A 66/13 und 9 A 289/14 - und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

30: Die Klage ist bereits unzulässig.

31: Es fehlt vorliegend an der Sachurteilsvoraussetzung des durchzuführenden Vorverfahren gem. § 68 VwGO. Nach dieser Vorschrift ist vor Erhebung der Anfechtungsklage die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen; für die Verpflichtungsklage gilt dieses entsprechend (§ 68 Abs. 2 VwGO).

32: Die Beklagte hat mit ablehnendem Bescheid vom 18.11.2014 über die vom Kläger begehrte Zahlung von Prozesszinsen in Höhe von 1.312,50 € negativ entschieden. Damit hat sie ein förmliches Verwaltungsverfahren eingeleitet, welches den Anforderungen der §§ 68 ff. VwGO unterfällt. Gegen diesen Ablehnungsbescheid hat der Kläger am 09.12.2014 direkt Klage erhoben, ohne zunächst dagegen Widerspruch gem. § 68 VwGO einzulegen und einen (zurückweisenden) Widerspruchsbescheid abzuwarten.

33: Ein Fall der gesetzlichen Entbehrlichkeit des Vorverfahrens gem. § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO ist nicht gegeben, da der Verwaltungsakt weder von einer obersten Bundes- oder Landesbehörde erlassen wurde (Nr. 1) noch es sich um einen Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid mit einer erstmaligen Beschwer (Nr. 2) handelt. Auch ein sonstiger Fall der darüber hinaus ausnahmsweise anzuerkennenden Entbehrlichkeit des Vorverfahrens (vgl. hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 68, Rn. 22 ff.) ist nicht gegeben. Insbesondere hat sich die Beklagte nicht vorbehaltlos auf die Klage eingelassen, sondern ihre Unzulässigkeit aufgrund des fehlenden Vorverfahrens in ihrer Klagerwiderung gerügt.

34: Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich vorliegend auch nicht um den Fall einer Stufenklage i. S. v. § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO, welcher ein Verwaltungsverfahren entbehrlich macht. Der Kläger bezieht sich insoweit auf das Klagverfahren 9 A 66/13, in dem er neben der Anfechtung des belastenden Beitragsbescheids vom 23.04.2012 zugleich den Antrag auf Rückzahlung des Beitrages sowie auf Zahlung von Prozesszinsen gestellt hat.

35: Nach § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht im Rahmen einer Anfechtungsklage für den Fall, dass der Verwaltungsakt schon vollzogen ist, auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Die Stufenklage des § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO gibt aus prozessökonomischen Gründen dem Kläger die Möglichkeit, einen Folgenbeseitigungsanspruch bzw. Erstattungsanspruch, der gemäß § 167 Abs. 2 VwGO an sich erst nach Rechtskraft des Aufhebungsurteils geltend gemacht werden könnte, schon im Anfechtungsprozess zusammen mit der Anfechtungsklage gegen den in Frage stehenden Verwaltungsakt geltend zu machen, ohne dass es insoweit der gesonderten Durchführung eines Vorverfahrens bedarf. Die Vorschrift normiert insoweit eine besondere Form der Stufenklage, bei der der Betroffene nicht nur im Interesse der Prozessökonomie, sondern auch aus Gründen der Rechtsschutzeffektivität nicht darauf verwiesen wird, bis zur Rechtskraft des Aufhebungsurteils zu warten und dann erst seinen Anspruch auf Folgenbeseitigung geltend zu machen. Vielmehr wird ihm die Möglichkeit zur prozessualen Geltendmachung des Folgenbeseitigungsanspruchs eingeräumt, schon ehe dieser (unbedingt) entstanden ist (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 113, Rn. 84 m.w.N.).

36: Dieses Argument des Klägers kann bereits deshalb nicht verfangen, weil das Klagverfah- ren 9 A 66/13 durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet wurde (vgl. Beschluss vom 26.08.2014). Eine Entscheidung über seinen Annexantrag auf Rückzahlung nach § 37 Abs. 2 AO und Prozesszinsen gem. § 236 AO erging somit nicht. Vielmehr hat der Kläger gegenüber der Beklagten den Zinsanspruch nach § 236 AO nach Beendigung des Klagverfahrens - also außerhalb dessen - selbstständig geltend gemacht. Dessen Ablehnung durch Bescheid vom 18.11.2014 ist alleiniger Streitgegenstand des vorliegenden Klagverfahrens und nicht „lediglich" ein Folgenbeseitigungsanspruch im Rahmen einer anderweitigen Anfechtungsklage.

37: Darüber hinaus ist die Klage aber auch unbegründet. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Prozesszinsen in Höhe von 1.312,50 € für den Zeitraum vom 27.03.2013 bis zum 08.07.2014 (15 Monate) auf den Beitrag in Höhe von 17.748,71 €.

38: Anspruchsgrundlage ist vorliegend § 11 KAG i. V. m. § 236 AO, und nicht, wie der Kläger meint, § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO. Wie bereits dargestellt, handelt es sich bei letzterer Vorschrift nicht um eine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage sondern allein um eine dem Prozessrecht zuzuordnende Regelung zur Verfahrensbeschleunigung und Vereinfachung. Selbst ein im Rahmen einer solchen Stufenklage geltend gemachter öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch findet seine Anspruchsgrundlage nicht dort, sondern im materiellen Recht (§ 812 BGB analog). Auch begründet § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO nicht etwa den Folgenbeseitigungsanspruch, sondern setzt ihn vielmehr voraus. Es handelt sich um ein gewohnheitsrechtlich anerkanntes, von Rechtsprechung und Literatur entwickeltes Rechtsinstitut (vgl. BVerwGE 90, 100 (103)).

39: § 236 Abs. 1 S. 1 AO sieht einen Anspruch auf Prozesszinsen für den Abgabenpflichtigen nur dann vor, wenn aufgrund eines rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteils endgültig und abschließend feststeht, dass der Abgabenpflichtige für einen bestimmten Zeitraum bzw. für einen bestimmten Vorgang zu hohe Abgaben bezahlt hat, zu dessen Leistung er im Ergebnis nicht verpflichtet war. Der Zinsanspruch richtet sich auf den Zeitraum von der Rechtshängigkeit der Klage bis zum Auszahlungstag als Gegenleistung dafür, dass der Steuerpflichtige dem Steuerfiskus Kapital überlassen hat, das diesem für den zu beurteilenden Zeitraum in der Sache nicht zusteht. Dagegen besteht ein Zinsanspruch des Abgabenpflichtigen in den Fällen nicht, in denen er die Abgabe „verfrüht" geleistet hat, dem Abgabengläubiger der Anspruch in der Sache jedoch zusteht (vgl. VGH BW, U. v. 14.6.2013 - 2 S 421/13 -, juris).

40: Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Hier existiert bereits kein rechtskräftiges verwaltungsgerichtliches Urteil, in dem abschließend festgestellt wurde, dass der Kläger einen zu hohen Ausbaubeitrag gezahlt hat. Das hier allein in Betracht zu ziehende Klagverfahren 9 A 66/13 ist schon nicht durch rechtskräftiges Urteil beendet worden, sondern durch übereinstimmende Erledigungserklärungen, weshalb dort auch keine Entscheidung darüber, dass der Kläger „zu hohe Abgaben bezahlt" hat, getroffen wurde. Mit anderen Worten: es fand keine Herabsetzung des Ausbaubeitrages durch rechtskräftiges Urteil statt. Über den „neuen" Beitragsbescheid vom 03.07.2014 ist in dem parallelen Klagverfahren 9 A 289/14 ebenfalls noch nicht rechtskräftig entschieden. Darüber hinaus wurde die Klage dort abgewiesen, so dass auch inhaltlich keine Beitragsüberzahlung des Klägers ausgeurteilt wurde.

41: Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Prozesszinsen durch eine entsprechende Anwendung des § 236 Abs. 1 AO gem. § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO. Danach ist Abs. 1 entsprechend anzuwenden, wenn sich der Rechtsstreit durch Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts oder durch Erlass des beantragten Verwaltungsakts erledigt. Wie dargestellt, hat sich der Rechtsstreit 9 A 66/13 zwar durch übereinstimmende Erklärungen aufgrund der Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes vom 23.04.2012 durch Bescheid vom 03.07.2014 erledigt. Der Kläger hat aber im Sinne des Absatzes 1 „nichts zu viel bezahlt". Denn die Neufestsetzung gemäß des zweiten Beitragsbescheides vom 03.07.2014 fand in derselben Höhe statt: der Gesamtzahlbetrag belief sich wie zuvor auf unveränderte 17.748,71 €, der in zwei Beiträgen für die beiden differenziert zu betrachtenden Grundstücke in Höhe von 11.349,51 € und 6.399,19 € festgesetzt wurde.

42: Etwas anderes ergibt sich auch nicht dadurch, wie der Kläger meint, dass die Beklagte den Ursprungsbeitragsbescheid vom 23.04.2012 rückwirkend aufgehoben und es zumindest in der Zeit zwischen der Klagerhebung am 27.03.2013 (9 A 66/13) und der Bekanntgabe des zweiten Festsetzungsbescheides vom 03.07.2014 am 08.07.2014 damit an einem Rechtsgrund für die Beklagten für das Behalten dürfen des Geldes gefehlt habe.

43: Diese Auffassung ist nicht zutreffend. Der Beklagten stand über den gesamten Zeitraum ein Rechtsgrund für das Behalten dürfen des Betrages von 17.748,71 € zu. Denn die Beklagte hat ohne zeitliche Zäsur gleichzeitig den Ursprungsbescheid vom 23.04.2012 zurückgenommen und zwei Beiträge für die beiden Grundstücke des Klägers neu festgesetzt. In der Addition handelt es sich um einen identischen Ausbaubeitrag in Höhe von 17.748,71 €. Die Aufhebung und Neufestsetzung erfolgten in einem gemeinsamen Bescheid vom 03.07.2014, der mithin zwei Regelungen, d. h. zwei Verwaltungsakte enthielt. Diese wurden dem Kläger als Betroffenem gleichzeitig durch Zustellung am 08.07.2014 bekannt gegeben.

44: Zwar liegt der Rücknahmezeitpunkt (für die Vergangenheit oder die Zukunft) nach § 116 Abs. 1 S. 1 VwGO im Ermessen der Beklagten. Diese hat vorliegend in dem Ausspruch zur Rücknahme in dem Bescheid vom 03.07.2014 jedoch keine genaue Angabe hierzu gemacht, so dass es diesbezüglich der Auslegung bedarf. Diese hat sich in entsprechender Anwendung des § 133 BGB nach dem objektiven Verständnishorizont des Empfängers zu orientieren. Entscheidend ist damit, wie der Inhaltsadressat selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der Erklärungen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und des Grundsatzes der interessengerechten Auslegung verstehen musste (vgl. (vgl. VGH BW 5.5.2011 U. v. 05.05.2011 - 2 S 2591/10 -, juris m.w.N.). Der Grundsatz der interessengerechten Auslegung spricht hier ganz entscheidend für eine Rücknahme der ursprünglichen Beitragsfestsetzung mit Wirkung für die Zukunft. Zu den allgemein anerkannten Auslegungsregeln gehört der Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (vgl. bspw. BGH, U. v. 29.03.2000 - II X ZR 297/98 - WM 2000, 1290). Im Zweifel ist deshalb gewollt, was vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, U. v. 12.07.2001 - IX ZR 358/00 - NJW 2001, 3327).

45: Vor diesem Hintergrund ist es bei Erlass eines in der Höhe identischen Abgabenbescheides unter Vermeidung eines bisherigen formellen Fehlers unter gleichzeitiger Aufhebung des alten Bescheides allein interessengerecht, von einer zeitlich lückenlosen Beitragsfestsetzung auszugehen, so dass damit dauerhaft ein Rechtsgrund für die Leistung des Klägers bestanden hat. Auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist, solange er nicht nichtig oder aufgehoben ist, wirksam gem. § 112 Abs. 2, 3 LVwG und bleibt damit Rechtsgrund einer Leistung.

46: Hierfür spricht auch der eindeutige Wortlaut des Bescheides vom 03.07.2014, der neben der Rücknahme von einer „gleichzeitigen" Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag spricht. Insbesondere deshalb musste auch der Kläger die beiden behördlichen Regelungen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben in diesem Sinne verstehen. Weder nach der Vorgeschichte noch den Begleitumständen bei der Bekanntgabe der behördlichen Erklärungen konnte er davon ausgehen, er würde wegen der Beitragsschuld über einen bestimmten Zeitraum nicht in Anspruch genommen werden. Die Rücknahmeregelung und die neu festgesetzten Beiträge wurden in einem einheitlichen Schreiben ausgesprochen, datierten vom selben Tag und wurden dem Kläger einheitlich bekannt gegeben. Bei einer Gesamtschau der behördlichen Erklärungen stand im Zeitpunkt des Zugangs außer Frage, dass die Beklagte zeitgleich den ersten Bescheid aufheben und den Beitrag zudem neu festsetzt. Den Erklärungen ist hingegen weder nach dem Wortlaut noch der Gesamtschau zu entnehmen, dass die Beklagte den Ursprungsbescheid vom 23.04.2012 zwar rückwirkend aufheben, die neuen Beiträge gemäß Bescheid vom 03.07.2014 aber erst mit Wirkung ex nunc geltend machen wollte. Bei mehreren an sich möglichen Auslegungen ist derjenigen der Vorzug zu geben, bei welcher der behördlichen Erklärung bzw. dem behördlichen Bescheid eine rechtliche Bedeutung zukommt, wenn diese(r) sich ansonsten als sinnlos erweisen würde (vgl. VGH BW, a.a.O., juris Rn. 30; BGH, Urteil vom 07.03.2005 - II ZR 194/03 - NJW 2005, 2619).

47: Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass die Versagung von Prozesszinsen gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn ihm, der im Vertrauen auf die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung disponiert habe, ein Zinsanspruch versagt bliebe, jedoch der Verwaltung im Falle des gerichtlichen Obsiegens nach der Aussetzung der Vollstreckung eines angefochtenen Verwaltungsakts Aussetzungszinsen gewährt würden, kann er daraus ebenfalls keinen Anspruch auf Prozesszinsen stützen.

48: Ein etwaiger Aussetzungszinsanspruch eines Beklagten im Fall des Obsiegens Hauptsache nach Aussetzung Vollziehung ergibt sich aus der gesetzlichen Anspruchsgrundlage des § 237 AO, in dem eigenständige Voraussetzungen vom Gesetzgeber normiert wurden. Es handelt sich um zwei von einander zu unterscheidende Sachverhalte beruhend auf zwei unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen. Dieser Ausgleich zwischen Zinsvorteil des Abgabenschuldners und Zinsnachteil des Abgabengläubigers ist vom Gesetzgeber so gewollt und findet seinen Ausdruck auch in der von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels gegen die Anforderungen von öffentlichen Abgaben und Kosten (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 4 VwGO).

49: Der Antrag auf Zulassung der Berufung war abzulehnen, da hierfür kein Grund i. S. v. § 124 Abs. 2 VwGO gegeben ist, insbesondere keine Abweichung von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts durch dieses Urteil, die der Kläger im Übrigen auch nicht benennen konnte.

50: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

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Abgabenordnung - AO 1977 | § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

(1) Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder auf Grund einer solchen Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt, so ist der zu erstattende oder zu vergütende Betrag vorbehaltlich des Absatzes 3 vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen. Ist der zu erstattende Betrag erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit entrichtet worden, so beginnt die Verzinsung mit dem Tag der Zahlung.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn

1.

sich der Rechtsstreit durch Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts oder durch Erlass des beantragten Verwaltungsakts erledigt oder

2.

eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder ein unanfechtbarer Verwaltungsakt, durch den sich der Rechtsstreit erledigt hat,

a): zur Herabsetzung der in einem Folgebescheid festgesetzten Steuer,
b): zur Herabsetzung der Gewerbesteuer nach Änderung des Gewerbesteuermessbetrags

führt.

(3) Ein zu erstattender oder zu vergütender Betrag wird nicht verzinst, soweit dem Beteiligten die Kosten des Rechtsbehelfs nach § 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung auferlegt worden sind.

(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen.

(5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ändern, wenn der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt wird.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

(1) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung, der Erstattungsanspruch nach Absatz 2 sowie die in Einzelsteuergesetzen geregelten Steuererstattungsansprüche.

(2) Ist eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrags. Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung oder Rückzahlung später wegfällt. Im Fall der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung richtet sich der Anspruch auch gegen den Abtretenden, Verpfänder oder Pfändungsschuldner.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

(1) Grundlage für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) sind die Steuerbescheide, die Steuervergütungsbescheide, die Haftungsbescheide und die Verwaltungsakte, durch die steuerliche Nebenleistungen festgesetzt werden; bei den Säumniszuschlägen genügt die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands (§ 240). Die Steueranmeldungen (§ 168) stehen den Steuerbescheiden gleich.

(2) Über Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Ansprüche im Sinne des Absatzes 1 betreffen, entscheidet die Finanzbehörde durch Abrechnungsbescheid. Dies gilt auch, wenn die Streitigkeit einen Erstattungsanspruch (§ 37 Abs. 2) betrifft.

(3) Wird eine Anrechnungsverfügung oder ein Abrechnungsbescheid auf Grund eines Rechtsbehelfs oder auf Antrag des Steuerpflichtigen oder eines Dritten zurückgenommen und in dessen Folge ein für ihn günstigerer Verwaltungsakt erlassen, können nachträglich gegenüber dem Steuerpflichtigen oder einer anderen Person die entsprechenden steuerlichen Folgerungen gezogen werden. § 174 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn

1.

sich der Rechtsstreit durch Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts oder durch Erlass des beantragten Verwaltungsakts erledigt oder

2.

eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder ein unanfechtbarer Verwaltungsakt, durch den sich der Rechtsstreit erledigt hat,

a): zur Herabsetzung der in einem Folgebescheid festgesetzten Steuer,
b): zur Herabsetzung der Gewerbesteuer nach Änderung des Gewerbesteuermessbetrags

führt.

(3) Ein zu erstattender oder zu vergütender Betrag wird nicht verzinst, soweit dem Beteiligten die Kosten des Rechtsbehelfs nach § 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung auferlegt worden sind.

(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen.

(5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ändern, wenn der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 68

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn

1.: der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2.: der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 37 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

Abgabenordnung - AO 1977 | § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn

1.

sich der Rechtsstreit durch Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts oder durch Erlass des beantragten Verwaltungsakts erledigt oder

2.

eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder ein unanfechtbarer Verwaltungsakt, durch den sich der Rechtsstreit erledigt hat,

a): zur Herabsetzung der in einem Folgebescheid festgesetzten Steuer,
b): zur Herabsetzung der Gewerbesteuer nach Änderung des Gewerbesteuermessbetrags

führt.

(3) Ein zu erstattender oder zu vergütender Betrag wird nicht verzinst, soweit dem Beteiligten die Kosten des Rechtsbehelfs nach § 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung auferlegt worden sind.

(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen.

(5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ändern, wenn der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn

1.

sich der Rechtsstreit durch Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts oder durch Erlass des beantragten Verwaltungsakts erledigt oder

2.

eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder ein unanfechtbarer Verwaltungsakt, durch den sich der Rechtsstreit erledigt hat,

a): zur Herabsetzung der in einem Folgebescheid festgesetzten Steuer,
b): zur Herabsetzung der Gewerbesteuer nach Änderung des Gewerbesteuermessbetrags

führt.

(3) Ein zu erstattender oder zu vergütender Betrag wird nicht verzinst, soweit dem Beteiligten die Kosten des Rechtsbehelfs nach § 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung auferlegt worden sind.

(4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen.

(5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ändern, wenn der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 116

(1) Das Urteil wird, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in der Regel in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet, in besonderen Fällen in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. Das Urteil ist den Beteiligten zuzustellen.

(2) Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig; dann ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(3) Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 237 Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung

(1) Soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der einen Steuervergütungsbescheid aufhebt oder ändert, oder gegen eine Einspruchsentscheidung über einen dieser Verwaltungsakte endgültig keinen Erfolg gehabt hat, ist der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, zu verzinsen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach Einlegung eines förmlichen außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen einen Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10) oder eine Rechtsbehelfsentscheidung über einen Grundlagenbescheid die Vollziehung eines Folgebescheids ausgesetzt wurde.

(2) Zinsen werden erhoben vom Tag des Eingangs des außergerichtlichen Rechtsbehelfs bei der Behörde, deren Verwaltungsakt angefochten wird, oder vom Tag der Rechtshängigkeit beim Gericht an bis zum Tag, an dem die Aussetzung der Vollziehung endet. Ist die Vollziehung erst nach dem Eingang des außergerichtlichen Rechtsbehelfs oder erst nach der Rechtshängigkeit ausgesetzt worden, so beginnt die Verzinsung mit dem Tag, an dem die Wirkung der Aussetzung der Vollziehung beginnt.

(3) Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn nach Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids, des Körperschaftsteuerbescheids oder eines Feststellungsbescheids die Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheids oder Gewerbesteuerbescheids ausgesetzt wird.

(4) § 234 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

(5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ändern, wenn der Steuerbescheid nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.