/ Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 04. Aug. 2014 - 12 A 203/13

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 04. Aug. 2014 - 12 A 203/13

ECLI: ECLI:DE:VGSH:2014:0804.12A203.13.0A

published on 04/08/2014 00:00

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -

Teilzeitbeschäftigung

Tarifvertragsrecht

Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

Tenor

: Die Klage wird abgewiesen.

: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

: Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1: Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Ausgleichszulage.

2: Die Klägerin ist als Zollamtfrau (Besoldungsgruppe A 11) beim Hauptzollamt (HZA) am Dienstort B-Stadt tätig. Ab Januar 2006 erhielt sie die sog. Prüferzulage gemäß Anlage I BesO A/B Vormerkungen IV Nr. 26 für die Monate, in denen sie zu über 50 % Außenprüfungsdienst verrichtete.

3: Unter dem 28. September 2012 zeigte das HZA … der Bundesfinanzdirektion (BFD) an, dass ab September 2012 die Voraussetzungen für die Gewährung der Prüferzulage nicht mehr vorlägen, weil die Klägerin aufgrund zeitlich aufwändiger Berichterstattung einen Außendienstanteil von 50 % nicht habe erreichen können. Daraufhin teilte die BFD der Klägerin mit Bescheid vom 24. Oktober 2012 mit, dass sie zum 01. September 2012 aus der Prüferzulage abgemeldet werde und die Zahlung einer Ausgleichszulage für den Wegfall der Prüferzulage gemäß § 13 Abs. 1 BBesG nicht in Betracht komme, da keine dienstlichen Gründe zum Wegfall der Prüferzulage geführt hätten.

4: Ab November 2012 erhielt die Klägerin wieder die Prüferzulage.

5: Gegen den Bescheid vom 24. Oktober 2012 legte die Klägerin mit Schreiben vom 30. November 2012 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Bei der aufwändigen Berichterstellung habe es sich um Zollprüfungen in einer Firmengruppe gehandelt, bei der sie gleichzeitig drei Zollprüfungen durchgeführt habe. Es sei erforderlich gewesen, zunächst die komplexen Sachverhalte in den Unternehmen zu prüfen, diese für alle drei Zollprüfungen in den Berichten darzustellen und den Unternehmen gleichzeitig zu übersenden. Damit sei sie in den Monaten September und Oktober beschäftigt gewesen. Da die Berichterstellung nach Zollprüfungen zu ihren dienstlichen Aufgaben als Zollprüferin gehöre, habe es sich tatsächlich um dienstliche Gründe gehandelt, die zum Nichterreichen des Außendienstanteils geführt hätten. Diese Auffassung finde sie in der Verfügung ihrer Sachgebietsleitung vom 23. September 2011 (P 1521 B - D 1) bestätigt.

6: Nachdem die BFD ihr gegenüber eine gegenteilige Auffassung vertreten hatte, führte die Klägerin unter dem 10. April 2013 ergänzend im Wesentlichen aus: Die dienstlichen Gründe im Sinne von § 13 Abs. 1 BBesG könnten sowohl im personalwirtschaftlichen als auch - wie hier - im organisatorischen Bereich liegen. In der Vergangenheit sei die Ausgleichszulage auch aus anderen dienstlichen Gründen als dem Nichtvorhandensein von Prüfaufträgen im erforderlichen Umfang gewährt worden.

7: Durch Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 2013, zugestellt am 14. Juni 2013, wies die BFD den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 24. Oktober 2012 als unbegründet zurück. Die Klägerin habe ab September 2012 keinen Anspruch auf die Gewährung der Prüferzulage nach Nr. 26 der Vorbemerkung zu den Besoldungsordnungen A und B in Verb. mit den Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Stellenzulage gehabt. Es sei keine Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 1 BBesG zu gewähren. Dienstliche Gründe im Sinne dieser Bestimmung seien dann anzunehmen, wenn der Wegfall der Stellenzulage aufgrund einer Beförderung, dem Aufstieg in eine höhere Laufbahngruppe oder infolge einer erfolgreichen Bewerbung auf einen ausgeschriebenen Dienstposten erfolgt sei und die Auswahlentscheidung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen worden sei. Abweichend davon seien dienstliche Gründe auch dann gegeben, wenn der für die Gewährung der Prüferzulage erforderliche Außendienstanteil nur deshalb nicht erreicht werde, weil nicht im erforderlichen Umfang Prüfaufträge vorhanden seien. Diese Gründe seien hier nicht gegeben. Die Argumentation der Klägerin laufe ins Leere, da nur die genannten Gründe dienstliche Gründe im Sinne des § 13 Abs. 1 BBesG seien. Am 12. Juli 2013 hat die Klägerin Klage beim hiesigen Verwaltungsgericht erhoben.

8: Die Klägerin beantragt,

9: unter Aufhebung des Bescheides vom 24. Oktober 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 2013 die Beklagte zu verurteilen, ihr eine Ausgleichszulage gemäß § 13 Abs. 1 BBesG aufgrund des Wegfalls der Prüferzulage nach Nr. 26 VorbemBesO A/B zu gewähren.

10: Die Beklagte beantragt,

11: die Klage abzuweisen.

12: Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erklärt.

13: Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 08. Juli 2014 der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

14: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

15: Die zulässige Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung der begehrten Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 1 BBesG (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

16: Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BBesG in der hier maßgeblichen bis zum 31. Juli 2013 gültigen Fassung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434) wird der Wegfall einer Stellenzulage aus dienstlichen Gründen, die nicht vom Beamten, Richter oder Soldaten zu vertreten sind, ausgeglichen, wenn die Stellenzulage zuvor in einem Zeitraum von sieben Jahren insgesamt mindestens fünf Jahre zugestanden hat. Zwar ist die der Klägerin gemäß § 42 BBesG in Verbindung mit Nr. 26 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B für die Verwendung im Außendienst gewährte Stellenzulage (sog. Prüferzulage) in den Monaten September und Oktober 2012 weggefallen. Die Voraussetzungen für eine Weitergewährung der Stellenzulage gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BBesG lagen nicht vor. Die Klägerin ist vorher auch unstreitig in einem Zeitraum von sieben Jahren länger als fünf Jahre zulageberechtigend verwendet worden. Es fehlte jedoch an einem dienstlichen Grund im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 BBesG für den Wegfall der Stellenzulage.

17: Sinn und Zweck der Regelung des § 13 Abs. 1 BBesG ist vorrangig die Wahrung eines einmal erreichten Rechts- oder Besitzstandes. Danach sind Bezügeminderungen zu vermeiden oder abzumildern, die auf Struktur- oder Reformmaßnahmen des Gesetzgebers (etwa rückwirkende Besoldungsanpassungen, die sich aus der unterschiedlichen Entwicklung der Besoldung im Bund und in den Ländern ergeben, vgl. VGH München, Urteil vom 08.07.2014 - 3 BV 09.3138 - unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 30.01.2014 - 2 C 12/13 - beide zitiert nach juris) oder vom Dienstherrn umgesetzten Organisationsmaßnahmen (z.B. Behördenverlagerung, Behördenauflösung, organisationsrechtliche Versetzung) beruhen und den Status eines Beamten verändern oder berühren (Leihkauff, in: Schwegmann/ Summer, BBesG, § 13 Rdnr. 1ff). Der Wegfall der Stellenzulage in den Monaten September und Oktober 2012 beruhte hier weder auf Struktur- oder Reformmaßnahmen des Gesetzgebers noch auf einer aus dienstlichen Gründen veranlassten Veränderung des Status der Klägerin. Auch der von BFD anerkannte Fall, dass der für die Gewährung der Prüferzulage erforderliche Außendienstanteil nur deshalb nicht erreicht wird, weil nicht im erforderlichen Umfang Prüfaufträge vorhanden sind, ist hier nicht gegeben. Vielmehr entfiel die der Klägerin gewährte Stellenzulage nur vorübergehend für zwei Monate, weil die Klägerin wegen starker Inanspruchnahme im Innendienst keinen Außendienst versehen konnte. Dass § 13 Abs. 1 BBesG derartige lediglich kurzeitig zum Wegfall der Zulage führende Umstände, mögen sie auch dienstlich veranlasst sein, nicht erfasst, sondern dem Beamten bei einem langfristigen Wegfall unter bestimmten Voraussetzungen einen finanziellen Ausgleich zuerkennen will, ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 3 BBesG. Danach verringert sich die Ausgleichszulage nach Ablauf eines Jahres in jedem Jahr um 20 v.H., steht somit für die Dauer von fünf Jahren zu (Leihkauff, a.a.O., § 13 BBesG Rdnr. 43). Daraus wird deutlich, dass der Gesetzgeber von einem nicht nur vorübergehenden Wegfall der Zulage ausgeht. Dementsprechend sind kürzere Unterbrechungen der Zulageberechtigung aus dienstlichen oder privaten Gründen auch im Hinblick auf das in § 13 Abs. 1 Satz 1 BBesG genannte zeitliche Mindesterfordernis für den Ausgleichsanspruch als unerheblich anzusehen (BTDrucks. 16/7076 S. 135; Leihkauff, a.a.O., § 13 BBesG Rdnr. 38).

18: Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

19: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verb. mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 08/07/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleis

published on 30/01/2014 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Klägerin beansprucht die Gewährung einer Zulage zum Ausgleich der infolge eines unfreiwilligen Dienstherrnwechsels eingetretenen Verringerung ihrer Dien

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Teilzeitbeschäftigung, Tarifvertragsrecht, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

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Annotations

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

(1) Der Wegfall einer Stellenzulage aus dienstlichen Gründen, die nicht vom Beamten, Richter oder Soldaten zu vertreten sind, wird ausgeglichen, wenn die Stellenzulage zuvor in einem Zeitraum von sieben Jahren insgesamt mindestens fünf Jahre zugestanden hat. Die Ausgleichszulage wird auf den Betrag festgesetzt, der am Tag vor dem Wegfall zugestanden hat. Jeweils nach Ablauf eines Jahres vermindert sich die Ausgleichszulage ab Beginn des Folgemonats um 20 Prozent des nach Satz 2 maßgebenden Betrages. Erhöhen sich die Dienstbezüge wegen des Anspruchs auf eine Stellenzulage, wird diese auf die Ausgleichszulage angerechnet. Zeiten des Bezugs von Stellenzulagen, die bereits zu einem Anspruch auf eine Ausgleichszulage geführt haben, bleiben für weitere Ausgleichsansprüche unberücksichtigt.

(2) Bestand innerhalb des Zeitraumes nach Absatz 1 Satz 1 ein Anspruch auf mehrere Stellenzulagen für einen Gesamtzeitraum von mindestens fünf Jahren, ohne dass eine der Stellenzulagen allein für fünf Jahre zugestanden hat, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Stellenzulage mit dem jeweils niedrigsten Betrag ausgeglichen wird.

(3) Ist eine Stellenzulage infolge einer Versetzung nach § 28 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes weggefallen, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass sich der Zeitraum des Bezugs der Stellenzulage nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 auf zwei Jahre verkürzt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn ein Ruhegehaltempfänger erneut in ein Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis berufen wird oder wenn im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Verwendungswechsel eine zuvor gewährte Stellenzulage nur noch mit einem geringeren Betrag zusteht und die jeweilige Zulagenvorschrift keinen anderweitigen Ausgleich vorsieht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 42 Amtszulagen und Stellenzulagen

(1) Für herausgehobene Funktionen können Amtszulagen und Stellenzulagen vorgesehen werden. Sie dürfen 75 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe des Beamten, Richters oder Soldaten und dem Endgrundgehalt der nächsthöheren Besoldungsgruppe nicht übersteigen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Amtszulagen sind unwiderruflich und ruhegehaltfähig. Sie gelten als Bestandteil des Grundgehaltes.

(3) Die Stellenzulagen dürfen nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt werden. Wird dem Beamten, Richter oder Soldaten vorübergehend eine andere Funktion übertragen, die zur Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland wahrgenommen werden muss, wird für die Dauer ihrer Wahrnehmung die Stellenzulage weiter gewährt; sie wird für höchstens drei Monate auch weiter gewährt, wenn die vorübergehende Übertragung einer anderen Funktion zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Behördenbereichs, in dem der Beamte, Richter oder Soldat eingesetzt wird, dringend erforderlich ist. Daneben wird eine Stellenzulage für diese andere Funktion nur in der Höhe des Mehrbetrages gewährt. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen des Satzes 2 vorliegen, trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

(4) Die Stellenzulagen sind widerruflich und nur ruhegehaltfähig, wenn dies gesetzlich bestimmt ist.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.