/ Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 22. Juni 2012 - 1 B 10/12

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 22. Juni 2012 - 1 B 10/12

ECLI: ECLI:DE:VGSH:2012:0622.1B10.12.0A

published on 22/06/2012 00:00

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Tenor

: Der Antrag wird abgelehnt.

: Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller einschließlich der erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen.

: Der Streitwert wird auf 400.000 € festgesetzt.

Gründe

: I.

1: Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags nach § 5 Abs. 2 KHEntgG.

2: Die Beigeladene, das Westklinikum ... und ... gGmbH, betreibt ein Krankenhaus mit 779 Planbetten und sonstigen Versorgungsplätzen mit den Standorten ... und ... . Mit Feststellungsbescheid vom 22.12.2010 wurde die Beigeladene in den Krankenhausplan 2010 des Landes Schleswig-Holstein mit den Standorten ...und ...aufgenommen. Auf dieser Grundlage sind 703 Planbetten (vollstationär) als bedarfsgerecht anerkannt und 81 Tagesklinik- und teilstationäre Plätze krankenhausplanerisch ausgewiesen, so dass die Gesamtzahl der Planbetten einschließlich der Tagesklinik und teilstationären Plätzen 784 beträgt.

3: Am 22.11.2011 stellte die Beigeladene einen Antrag auf Gewährung eines Sicherstellungszuschlages, da sich die Antragsteller und die Beigeladene zuvor nicht über die Gewährung einigen konnten.

4: Am 01.03.2012 erließ der Antragsgegner folgenden Bescheid:

5: 1. Es wird festgestellt, dass die Vorhaltung von Krankenhausleistung der Fachabteilung der Chirurgie des Westküstenklinikums ... und ... am Standort ... aufgrund eines geringen Versorgungsbedarfs mit den Fallpauschalen nicht kostendeckend finanziert ist und die Vorhaltung dieser Leistung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung notwendig ist. Diese Krankenhausleistungen können nicht durch ein anderes geeignetes Krankenhaus, welches diese Leistungsart bereits erbringt, ohne Zuschlag erbracht werden. Für die Vorhaltung von Krankenhausleistungen der Fachabteilung Chirurgie durch das ... klinikum ...und ... am Standort ... ist daher von den Pflegesatzparteien ein Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG zu vereinbaren oder von der Schiedsstelle festzusetzen.

6: 2. Die sofortige Vollziehung dieses Bescheides wird angeordnet.

7: Zur Begründung des Bescheides führte der Antragsgegner u. a. aus, dass eine Einigung über die Gewährung eines Sicherstellungszuschlages nicht erreicht worden sei. Die Entscheidung betreffe demnach die Frage, ob ein Sicherstellungszuschlag dem Grunde nach zu gewähren sei. Über die Höhe des Zuschlages würden die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG eine einvernehmliche Regelung treffen.

8: Für die Vorhaltung von Krankenhausleistungen am Standort ... im Fachgebiet der Chirurgie sei der Beigeladenen ein Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG zu gewähren.

9: Am Standort ... sei im Bereich des Fachgebiets der Chirurgie tatsächlich ein geringer Versorgungsbedarf anzutreffen. Von den 35 vorgehaltenen Planbetten im Fachgebiet der Chirurgie würden derzeit durchschnittlich 27 Betten belegt sein. Der Auslastungsgrad der Betten im Fachgebiet der Chirurgie habe im Kalenderjahr 2009 bei 72 %, im Kalenderjahr 2010 und 2011 bei 78 % gelegen. Die tatsächliche Nachfrage nach chirurgischen Krankenhausleistungen am Standort ... liege demnach weit unter dem bundesweiten Durchschnitt. Der tatsächlich anzutreffende geringe Versorgungsbedarf im Fachgebiet der Chirurgie erkläre sich aus der geographischen Lage des Standortes. Die Stadt ... befinde sich am südlichsten Teil des Kreises ...und sei umgeben von der Nordsee, der Elbe und dem Nord-Ostsee-Kanal. Die Stadt ... habe 13.202 Einwohner und Einwohnerinnen und eine Bevölkerungsdichte von 202 Einwohnern je Quadratkilometer. Aufgrund der geographischen Lage befinde sich die Stadt ... und damit auch die Betriebsstelle des Krankenhauses letztlich in einer mit einer Insellage vergleichbaren Standortsituation. Durch die Nordsee und die Elbe sei das Einzugsgebiet natürlich begrenzt.

10: Aufgrund des geringen Versorgungsbedarfs sei der Beigeladenen eine kostendeckende Finanzierung der Krankenhausleistung nicht möglich. Der Fehlbetrag im Kalenderjahr 2011 in Höhe von 1.670.824 € sei im Wesentlichen auf die Vorhaltung von Krankenhausleistungen im Fachgebiet der Chirurgie zurückzuführen (Gutachten der BDO). Für die Fachabteilung der Chirurgie würde ein negativer Deckungsbeitrag in Höhe von 1,356 Mio. angegeben. Nach der IneK-Kalkulation für das Datenjahr 2010 sei eine Kostendifferenz zu Lasten der Beigeladenen im Bereich der Chirurgie in Höhe von 993.329 € zu verzeichnen. Der Fehlbetrag sei auch nicht auf Unwirtschaftlichkeit bei der Betriebsführung zurückzuführen. Die Gutachten zu den Personalkosten belegten eher eine Unter- als eine Überbesetzung.

11: Der Standort ... sei zur Versorgung der Bevölkerung mit chirurgischen Krankenhausleistungen notwendig. Diese Krankenhausleistung könne nicht durch ein anderes geeignetes Krankenhaus, das diese Leistungsart bereits erbringe, ohne Zuschlag erbracht werden. Die Entfernung zum nächstgelegenen Klinikum in ... betrage etwa 33 km. Der Standort ... befinde sich etwa 39 km entfernt. Es sei dabei aber auch die Lage verschiedener größerer Gemeinden im Einzugsgebiet des Standortes ... zu berücksichtigen, die zu den beiden nächstgelegenen Krankenhäusern in ... und ... teilweise noch größere Entfernung mit noch längeren Fahrtzeiten zurücklegen müssten.

12: Auch sei die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes anzuordnen gewesen. Nur durch eine rasche Umsetzung der Entscheidung könne die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden. Ein Zuwarten bis zum Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung gefährde das krankenhausplanerische Ziel der bedarfsgerechten und wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung. Der rechnerische Fehlbetrag bestätige, dass der Klinikbetrieb der Beigeladenen in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet sei.

13: Die Antragsteller haben gegen den Bescheid am 29.03.2012 Klage erhoben und um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

14: Zur Begründung führten sie aus, dass sie durch den angefochtenen Bescheid und die Anordnung der sofortigen Vollziehung verpflichtet worden seien, umgehend mit der Beigeladenen einen Sicherstellungszuschlag zu vereinbaren und diesen zu tragen. Demnach bestehe eine Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO. Es fehle bereits an einer Ermächtigungsgrundlage für die Entscheidung des Antragsgegners. Die in § 5 Abs. 2 KHEntgG als Voraussetzung für eine Vereinbarung festgesetzte Anwendung der bundeseinheitlichen Empfehlung sei nicht möglich, da solche Empfehlung bislang nicht beschlossen worden sei. Der Gesetzgeber habe den Antragsgegner indes nicht ermächtigt, diese Lücke durch selbstdefinierte Maßstäbe im Rahmen von Einzelfallentscheidungen zu füllen.

15: Selbst wenn man aber eine Entscheidungsbefugnis des Antragsgegners annähme, wäre der Bescheid rechtswidrig, da die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Sicherstellungszuschlag nicht gegeben seien. Das BDO-Gutachten vom Januar 2012 basiere nicht auf validen objektiven Zahlen, sondern allein auf Angaben der Beigeladenen. Dabei dränge sich eine unzureichende Validität der durch die Beigeladenen übermittelten Zahlen geradezu auf, wenn sie noch im Juni 2011 für die Begründung des Sicherstellungszuschlages auf ein hochgerechnetes Defizit für den Gesamtstandort ...in Höhe von 1,075 Mio. € hinweise, das im September 2011 in dem auf den Angaben der Beigeladenen beruhenden Kurzgutachten der BDO auf 1,67 Mio. € steige. Der Antragsgegner beziffere den Auslastungsgrad der chirurgischen Abteilung auf der Grundlage der Fallzahlen selbst mit 82 %, während auf der Grundlage der Fallzahlen der Beigeladenen der Auslastungsgrad tatsächlich bei 95 % liege. Der bundesweite durchschnittliche Auslastungsgrad sei 77,4 %. Somit zeige sich eine weit überdurchschnittliche Auslastung der Chirurgie am Standort ... . Es verbiete sich auch ein Rückschluss von der angebotenen Bettenzahl auf die tatsächliche Nachfrage nach chirurgischen Krankenhausleistungen, da der Beigeladenen im Krankenhausplan 2010 bis 2015 lediglich ein Gesamtkontingent von 779 Planbetten ohne jede fachabteilungs- oder standortbezogene Konkretisierung zugewiesen worden sei. Wenn die Beigeladene von 779 Planbetten nur 140 Betten dem Standort und hiervon lediglich 35 Betten der chirurgischen Abteilung am Standort ...zuordne, folge dies vielmehr einer betriebswirtschaftlichen Entscheidung, die beispielsweise durch die räumliche oder personelle Ausstattung bedingt sein könne, nicht aber zwangsläufig durch eine tatsächliche Bedarfssituation am Standort ... . Es liege angesichts der erwähnten Auslastung vielmehr auf der Hand, dass bei einer erhöhten Bettenzahl in ...auch eine noch höhere Fallzahl erreicht werden würde, weil erst dann die freien Kapazitäten zu Tage treten würden. Die geographische Lage ...sei auch nicht mit einer Insellage zu vergleichen. Schon die im unmittelbaren Einzugsgebiet liegenden Siedlungszentren zeigten, dass der Standort ... eine höhere Siedlungsdichte aufweise als beispielsweise das ...Umland. Schließlich sei es nach den gesetzlichen Vorgaben auch nicht angezeigt, Versorgungsbedarf und fehlende Kostendeckung pauschal anhand einer Fachabteilung eines Krankenhauses zu beurteilen. Das Gesetz spreche von „Leistungen“, also von Einzelleistungen im Sinne von DRG-Codes. Nur im Hinblick auf diese einzelnen Ziffern /Krankheiten /Behandlungsleitfäden könne eine Notwendigkeitseinstufung von Leistungen überhaupt vorgenommen werden. Chirurgische Leistungen vereinten demgegenüber eine sehr große Vielzahl von Leistungen.

16: Auch sei eine kostendeckende Finanzierung möglich. Der Antragsgegner stütze sich zu Unrecht auf das Kurzgutachten der BDO vom September 2011. Das Ergebnis der Deckungsbeitragshochrechnung könne nicht die Unmöglichkeit einer kostendeckenden Finanzierung durch chirurgische Abteilungen in ... begründen, da sich das ausgewiesene Defizit auf den gesamten Standort ...einschließlich ambulanter Leistungen beziehe. Die Beigeladene habe hier im Jahr 2011 Maßnahmen umgesetzt, die eine Energieeinsparung von 135.000 € bewirken sollten. Allein dies finde beispielsweise keine Berücksichtigung bei den Zahlen, auf die sich der Antragsgegner berufe. Schließlich übersehe der Antragsgegner, dass eine Unwirtschaftlichkeit in der betriebswirtschaftlichen Entscheidung zur vorbehaltenen Planbettenzahl am Standort selbst liege. Der Standort ...sei im Gegensatz zum Standort ... in den letzten Jahren unterdimensioniert, vernachlässigt und nicht in die Lage versetzt worden, nach dem Bedarf möglich höhere Fallzahlen zu bewältigen. Die Vernachlässigung des Standortes ... durch die Trägergesellschaft zeige sich auch an dem von der Beigeladenen selbst festgestellten Instandhaltungsstau in Höhe von knapp 1,5 Mio. €.

17: Auch sei die Vorhaltung einer chirurgischen Abteilung am Standort ... aus Sicherstellungsgründen nicht geboten. Die nächsten stationären chirurgischen Einheiten lägen in ... und ... in einer Straßenkilometerentfernung von 29,9 bzw. 40,5 km. Die Fahrzeit betrage mit dem Auto/Taxi 28 bzw. 47 Minuten. Die angegebenen Entfernungen und Fahrtzeiten seien jedenfalls in ländlichen Räumen vollkommen üblich und könnten nach der Rechtsprechung jedenfalls im vertragsärztlichen Bereich auch keine Sonderbedarfszulassung rechtfertigen. Überdies könnten weite Leistungsbereiche der Beigeladenen durch niedergelassene Ärzte kompensiert werden.

18: Es bestehe auch kein überwiegendes Interesse an der sofortigen Vollziehung. Eine Existenzbedrohung der chirurgischen Abteilung der Beigeladenen am Standort ... drohe nicht unmittelbar. Der Negativsaldo, den der Antragsgegner darlege, beruhe lediglich auf einer Hochrechnung auf Grundlage der Ist-Daten mit Stand vom 30. Juni 2011. Eine unmittelbare Existenzgefährdung scheitere auch daran, dass die Beigeladene Eigengesellschaft einer kommunalen Gebietskörperschaft, des Landkreises ... , sei. Die Insolvenz einer solchen Eigengesellschaft wäre in Deutschland bislang einmalig. Entgegen der Darstellung des Antragsgegners sei in dem Bericht der BDO vom 27. Oktober 2010 auch nicht die Empfehlung einer unmittelbaren Schließung der chirurgischen Abteilung zu entnehmen. Vielmehr werde empfohlen, die defizitäre Abteilung für Gynäkologie sowie die defizitäre Belegabteilung HNO und Urologie zu schließen, ohne dass insoweit mit Einbußen in der Versorgungsqualität gerechnet werde. Dementsprechend habe die Beigeladene auch erst kürzlich zumindest die gynäkologische Abteilung geschlossen. Die möglicherweise daraus resultierenden positiven Effekte nehme der Antragsgegner aber gar nicht in Augenschein, sondern stelle insofern auf überholte Daten aus der Zeit vor der Schließung ab, um ein sofortiges Interesse an der Vollziehung zu begründen. Demgegenüber bestehe ein überwiegendes Interesse an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung. Denn zum einen würde die Erwartung eines kurzfristigen Sicherstellungszuschlages die Beigeladene veranlassen, mögliche Umstrukturierungsszenarien außerhalb einer Schließung der chirurgischen Abteilung am Standort ...weiterhin aufzuschieben. Eine Verzögerung dieser Maßnahmen könne aber das Defizit des Standortes und damit die Abhängigkeit von möglichen weiteren Sicherstellungszuschlägen für die Folgejahre erhöhen. Zum anderen würde die einer abschließenden gerichtlichen Rechtmäßigkeitsbeurteilung vorgelagerte Gewährung eines Sicherstellungszuschlages zu einer ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Krankenhäusern führen. Schließlich drohe auch die Gefahr, dass die Versichertengemeinschaft der Antragsteller bei einem Erfolg in der Hauptsache mit den bis dahin gezahlten Sicherstellungszuschlägen belastet bliebe, wenn das Krankenhaus ... doch schließe.

19: Die Antragsteller beantragen,

20: die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 01. März 2012 wiederherzustellen.

21: Der Antragsgegner beantragt,

22: den Antrag abzulehnen.

23: Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Begründung des Bescheides und führt darüber hinaus aus, dass die Anträge der Antragsteller zu Ziffer 2, 3, 4 und 5 bereits unzulässig seien, weil ihnen die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO zu fordernde Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO fehle. Eine Antragsberechtigung könne analog der Klagebefugnis den Antragsteller nur insoweit zustehen, als sie auch berechtigt seien, einen pflegesatzrechtlichen Genehmigungsbescheid nach § 18 Abs. 5 KHG anzufechten. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei aber eine Klagebefugnis gegen die Genehmigung der vereinbarten oder festgesetzten Pflegesätze nur den Vertragsparteien im Sinne des § 18 Abs. 2 KHG zuzugestehen. Die Antragsteller zu Ziffer 2, 3, 4 und 5 seien keine Vertragsparteien bei Vereinbarung der Entgelte des Krankenhauses der Beigeladenen im Sinne des § 11 KHEntgG sowie § 18 Abs. 2 KHG.

24: Der angefochtene Bescheid sei offensichtlich rechtmäßig. Der geringe Versorgungsbedarf am Standort ... sei durch ihn, den Antragsgegner, in dem angefochtenen Bescheid ausführlich und nachvollziehbar begründet worden. Das Gutachten der BDO belege, dass die tatsächliche Nachfrage nach chirurgischen Krankenhausleistungen am Standort ... weit unter dem bundesweiten Durchschnitt der Nachfrage bei chirurgischen Fachabteilungen liege. Auch werde aus dem Gutachten schlüssig dargelegt, dass eine kostendeckende Finanzierung der Krankenhausleistungen nicht möglich sei.

25: Dem Rechtsanspruch der Beigeladenen auf Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlages stehe nicht entgegen, dass die Bundesverbände bisher noch keine konkrete Regelung zu den Empfehlungen nach § 17 b Abs. 1 Satz 6 KHG vereinbart hätten.

26: Es sei nicht nachvollziehbar, wonach die Argumentation der Antragsteller auf der Grundlage der Daten des statistischen Bundesamts zum Fachgebiet der Chirurgie, die eine weit unterdurchschnittliche Abteilungsgröße am Standort ... belege, nicht tragfähig sei und das BDO-Gutachten vom Januar 2012 angeblich nicht auf validen objektiven Zahlen beruhe. Es gebe keinen Anlass, an der Richtigkeit der Daten zu zweifeln. Neben der Sache liege auch der Einwand, dass bei einer erhöhten Vorhaltung von Betten über die bisher angebotenen 35 Betten hinaus eine noch höhere Fallzahl erreicht werden könne. Mit dieser Frage habe sich die Beigeladene in der Vergangenheit intensiv beschäftigt. Tatsächlich seien aber keine Möglichkeiten ersichtlich, die für die Wirtschaftlichkeit der chirurgischen Abteilung notwendigen zusätzlichen Fälle zu rekrutieren. Dieses Ergebnis werde von den Wirtschaftsprüfern der BDO bestätigt. Die vorgehaltene Bettenkapazität am Standort ... sei ausreichend, um den dort anzutreffenden geringen Versorgungsbedarf zu befriedigen. Tatsächlich weise der Klinikstandort in ... Besonderheiten auf, die zu einer erheblichen natürlichen Eingrenzung des Einzugsgebietes des Krankenhauses führten, so dass der anzutreffende geringe Versorgungsbedarf plausibel erklärt werden könne. Auch die Beurteilung des geringen Versorgungsbedarfs müsse nicht auf bestimmte Einzelleistungen abstellen. § 5 Abs. 2 KHEntgG ziele grundsätzlich nicht auf einzelne Leistungen aus einem sinnvollen Leistungspaket ab. Wäre diese Annahme zutreffend, so könnte das Krankenhaus den Sicherstellungszuschlag allein für die einzelne spezielle Leistung geltend machen, welche nicht kostendeckend erbracht werden könne, obwohl bei umfassender Betrachtung des anzutreffenden Leistungspaketes oder einer Abteilung eine Kostendeckung gewährleistet wäre.

27: Auch sei eine kostendeckende Finanzierung aufgrund des geringen Versorgungsbedarfes nicht möglich. Die vorliegenden BDO-Gutachten seien eine zureichende Entscheidungsgrundlage zur Frage, ob eine kostendeckende Finanzierung aufgrund der Fallpauschalen erreicht werden könne. Er, der Antragsgegner, stütze sich auf drei Gutachten der BDO. Das Gutachten vom Oktober 2010 ermittele für die Fachabteilung Chirurgie einen negativen Deckungsbeitrag in Höhe von 1,356 Mio. €. Dem Gutachten der BDO vom September 2011 liege eine Trennungsrechnung zugrunde, so dass bei dem so ermittelten Fehlbetrag in Höhe von 1,67 Mio. € ausschließlich der hier maßgebliche Bereich des KHEntgG berücksichtigt worden sei. Das weitere Gutachten vom Januar 2012 bestätige die bereits in den Vorgutachten gewonnene Erkenntnis, wonach im Bereich der Chirurgie aufgrund des geringen Versorgungsbedarfes am Standort ...ein erheblicher Fehlbetrag festzustellen sei, welcher auch nicht auf Unwirtschaftlichkeiten bei der Betriebsführung zurückzuführen sei. Auch eine Hochrechnung aufgrund eines halben Jahres sei zulässig. Der Rückgriff auf den geprüften Jahresabschluss 2010 oder auf einen geprüften Jahresabschluss 2011 hätte an der Grundaussage nichts geändert. Ein weiteres Gutachten der BDO mit dem Titel „Kurzgutachten: Beurteilung der im ...klinikum ... durchgeführten Deckungsbeitrags- und Trennungsrechnung für die Klinik für Chirurgie“ (März 2012) berücksichtige ausschließlich den stationären Bereich, welcher dem KHEntgG unterliege. Dieses Gutachten weise für das Fachgebiet der Chirurgie einen Fehlbetrag in Höhe von 1,382675 Mio. € aus. Auch sei der Standort ... nicht vernachlässigt worden. Die Kosten aufgrund des festgestellten Instandhaltungsstaus seien durchaus pflegesatzfähig und letztlich ein weiteres Indiz dafür, dass der Klinikbetrieb am Standort ... in der Vergangenheit durch Fallpauschalen nicht ausreichend habe finanziert werden können.

28: Auch sei der Standort ... zur Versorgung der Bevölkerung mit chirurgischen Krankenhausleistungen notwendig. Die Entfernung zwischen ... und ...und ... und ... sowie die hier in Ansatz zu bringende Fahrtzeit sei zwischen den Beteiligten des Rechtsstreits umstritten. Ein zur Versorgung der Patienten im Fachgebiet der Chirurgie geeignetes Krankenhaus liege unstreitig nicht innerhalb eines insoweit zugrunde zu legenden Radius von 15 bis 20 km. Es komme auch nicht auf eine Versorgung durch niedergelassene Ärzte in der Region an. Dies widerspreche bereits dem Wortlaut des Gesetzes.

29: Im Übrigen lasse die Interessenabwägung ein deutliches überwiegendes Interesse an der Vollziehung des Bescheides erkennen. Der Klinikbetrieb am Standort ... sei konkret in seiner Existenz gefährdet. Diese Feststellung sei unabhängig von der Frage, in welcher Rechtsform das Krankenhaus betrieben werde. Für den Fall, dass die chirurgische Abteilung künftig nicht kostendeckend betrieben werden könne und ein Sicherstellungszuschlag nicht demnächst tatsächlich vereinbart werde, sei aus Sicht der Beigeladenen eine baldige Schließung der chirurgischen Abteilung unabdingbar. Keinesfalls sei zu erwarten, dass die Beigeladene bei einem unterstellten Erfolg der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die chirurgische Abteilung fortführe, bis eine rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache ergehe. Mit großer Wahrscheinlichkeit wären in diesem Fall zum Zeitpunkt der letztinstanzlichen Klärung der Angelegenheit bereits vollendete Tatsachen geschaffen, weil die Beigeladene gezwungen wäre, ihren Klinikbetrieb zumindest im Bereich der chirurgischen Abteilung in den nächsten Monaten aufzugeben. Es stelle keine ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Krankenhäusern dar, wenn die Beigeladene ihre Rechte geltend mache, demnach durch Gewährung eines Sicherstellungszuschlages überhaupt erst in die Lage versetzt werde, ihren Klinikbetrieb fortzuführen. Die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags für den Standort ... wirke sich sehr geringfügig auf die Kosten der Gesamtheit der Krankenkassen aus. Unrichtig seien insoweit auch die Ausführungen, die Entgeltvereinbarung für den Standort ...seien krankenhausspezifisch, so dass ein Rückgriff beim Klinikum ... von vornherein nicht möglich sei. Tatsächlich handele es sich hier um ein einheitliches Krankenhaus mit zwei Betriebsstellen, für welches eine einheitliche Pflegesatzvereinbarung geschlossen worden sei. Darüber hinaus greife der rechtliche Gesichtspunkt des pflegesatzrechtlichen Beschleunigungsgrundsatzes. In vorliegenden Angelegenheiten sei beachtlich, dass der Gesetzgeber bei der Genehmigung der vereinbarten und festgesetzten Pflegesätze eine sofortige Vollziehung gesetzlich angeordnet habe. Hierdurch werde zum Schutz der Krankenhäuser eine sofortige Wirksamkeit der Regelung über die Höhe der Pflegesätze bestimmt.

30: Die Beigeladene beantragt,

31: den Antrag der Antragsteller abzulehnen.

32: Zur Begründung wiederholt und ergänzt sie den Vortrag des Antragsgegners.

33: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen.

: II.

34: Der Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg.

35: Hinsichtlich der Antragsteller zu Ziff. 1 und 6 ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO zulässig. Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs in den Fällen wiederherstellen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO besonders angeordnet wurde. Dies ist hier der Fall, da der Antragsgegner die sofortige Vollziehung des an die Antragsteller gerichteten Feststellungsbescheides vom 01.03.2012 angeordnet hat.

36: Demgegenüber ist der Antrag hinsichtlich der Antragsteller zu Ziff. 2 bis 5 bereits unzulässig. Ihnen fehlt die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. Denn sie gehören nicht zu den Vertragsparteien, die die Sicherstellungszuschläge vereinbaren.

37: Nach § 5 Abs. 2 KHEntgG vereinbaren die Vertragsparteien nach § 11 die Sicherstellungszuschläge. § 11 KHEntgG verweist auf die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 des KHG. Danach sind Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) der Krankenhausträger und 1. Sozialleistungsträger, soweit auf sie allein, oder 2. Arbeitsgemeinschaften von Sozialleistungsträgern, soweit auf ihre Mitglieder insgesamt im Jahr vor Beginn der Pflegesatzverhandlung mehr als fünf vom Hundert der Belegungs- und Berechnungstage des Krankenhauses entfallen. Diese Voraussetzung erfüllen allein die Antragsteller zu Ziff. 1 und 6. Denn diese sind auch in der Vertragsvereinbarung (Entgeltvereinbarung für 2010) als Vertragsparteien aufgeführt. Dass die Antragsteller dagegen meinen, dass auch die übrigen Krankenkassen durch den Sicherstellungszuschlag belastet werden, begründet jedoch nicht deren Antragsbefugnis. Denn insoweit soll die Vereinbarung über die Pflegesätze und damit auch über die Sicherstellungszuschläge nur durch die Hauptkostenträger getroffen werden, da es faktisch ausgeschlossen ist, mit sämtlichen Betroffenen Vereinbarungen zu schließen. Das Gesetz überträgt daher die Vereinbarungsmacht auf die Hauptkostenträger, die dann die Interessen aller anderen Kostenträger mit wahrnehmen (Praxis der Kommunalverwaltung, Kommentar, Krankenhausrecht, H 10, KHG, § 18, S. 204g). Insoweit kommt auch nur den Hauptkostenträgern eine Antragsbefugnis zu, da sie nämlich für die anderen Krankenkassen eine verbindliche Regelung treffen.

38: Der Antrag ist auch insgesamt unbegründet.

39: Im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht die gerichtliche Entscheidung dabei auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse einerseits und das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen der Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen. Lässt sich bei summarischer Prüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfes wiederherzustellen, weil an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, bedarf es in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse von der Behörde im Einzelfall angeordnet wurde, noch eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung, das mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes in der Regel nicht identisch ist, sondern vielmehr ein qualitativ anderes Interesse ist. Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung ist von der Behörde nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO in der Regel schriftlich zu begründen.

40: Lässt sich die Rechtmäßigkeit bei summarischer Prüfung nicht eindeutig beurteilen, bedarf es schließlich einer allgemeinen Interessenabwägung im Sinne einer Folgenabwägung. Dabei sind die Folgen gegenüberzustellen, die einerseits eintreten, wenn dem Antrag stattgegeben wird, die Bescheide sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen bzw. die andererseits eintreten, wenn der Antrag abgelehnt wird, die Bescheide sich aber später im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen (Schl.-Holst- OVG, Beschluss vom 06. August 1991 - 4 M 109/91 -, zitiert nach Juris).

41: Nach diesen Grundsätzen hat der Antrag keinen Erfolg.

42: Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem Bescheid des Antragsgegners vom 01.03.2012 genügt in formeller Hinsicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Der Antragsgegner hat hierin ausgeführt, warum er die sofortige Vollziehung des Feststellungsbescheides für erforderlich hält, nämlich dass nur durch eine schnelle Gewährung des Sicherstellungszuschlages die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen im Fachgebiet der Chirurgie sichergestellt werden könne und die wirtschaftliche Existenz der Beigeladenen gefährdet sei. Diese Gründe gehen über die Begründung, die für den Feststellungsbescheid zum Sicherstellungszuschlag angeführt wurde, hinaus und lassen die Dringlichkeit erkennen.

43: Der Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 01.03.2012 ist nach summarischer Prüfung zwar nicht offensichtlich rechtmäßig, jedoch spricht einiges dafür, dass der Sicherstellungszuschlag der Beigeladenen zu Recht gewährt worden ist.

44: Rechtsgrundlage für die Gewährung eines Sicherstellungszuschlages ist § 5 Abs. 2 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) i.V.m. § 17 b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG).

45: Nach § 5 Abs. 2 KHEntgG ist Voraussetzung für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlages, dass die Vorhaltung von Leistungen, die auf Grund des geringen Versorgungsbedarfs mit den Fallpauschalen nicht kostendeckend finanzierbar sind, zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung bei einem Krankenhaus notwendig sind. Dabei ist zu prüfen, ob die Leistung durch ein anderes Krankenhaus, das diese Leistung bereits erbringt, ohne Zuschlag erbracht werden kann.

46: Zunächst steht entgegen der Ansicht der Antragsteller der Gewährung eines Sicherstellungszuschlages nicht entgegen, dass bislang die Empfehlungen für Maßstäbe im Sinne von § 17 b Abs. 1 S. 6 KHG nicht erlassen wurden. Zwar sollen diese Maßstäbe und Vorgaben gemäß § 5 Abs. 2 KHEntgG von den Vertragsparteien bei der Gewährung angewendet werden. Jedoch scheidet dies aus, da keine Regelungen existieren. Die nach § 17b Abs. 1 KHG vorgesehenen Empfehlungen sind nicht Voraussetzung für das Entstehen des Anspruchs auf Gewährung eines Sicherstellungszuschlages. Die Untätigkeit der Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene wirkt sich nicht zu Lasten der Krankenhäuser aus (vgl. OVG NRW, Urt. v. 25.05.2012, - 13 A 469/11 - zitiert nach Juris, Rn. 36; VG Gießen, Urt. v. 01.03.2012 - 7 K 1593/09 -). Dies ergibt sich auch bereits daraus, dass für die Inselkrankenhäuser ein Sicherstellungszuschlag auch unabhängig von dem Bestehen der Empfehlungen gewährt wurde.

47: Nach summarischer Prüfung spricht einiges dafür, dass die Vorhaltung der Chirurgie auf Grund des geringen Versorgungsbedarfs mit den Fallpauschalen nicht kostendeckend finanzierbar ist.

48: Die vorgelegten Gutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand AG (BDO) weisen für den Fachbereich der Chirurgie am Standort ...ein Defizit aus. Dass dieses Defizit aus einer unwirtschaftlichen Vorgehensweise der Betreiber resultiert, wird von dem Gutachten verneint. Dem sind die Antragsteller nicht hinreichend substantiiert entgegen getreten. Zwar mag es durchaus sein, dass nicht alle Angaben in dem Gutachten hinreichend belegt sind. Jedoch rechtfertigt dies nicht die Annahme, sämtliche Aussagen seien nicht nachvollziehbar und der Bescheid aus diesem Grunde bereits offensichtlich rechtswidrig. Die Ansicht der Antragsteller, dass das BDO-Gutachten vom Januar 2012 nicht auf validen objektiven Zahlen beruhe, kann in der allein summarischen Überprüfung im Eilverfahren nicht abschließend geklärt werden. Jedoch spricht dagegen, dass in dem BDO-Gutachten aufgeführt ist, dass die Daten einer Plausibilisierung unterzogen wurden. Auch in dem Kurzgutachten vom März 2012 (Seite 3) wird selbst daraufhin gewiesen, dass die Ordnungsgemäßheit der Buchprüfung nicht überprüft, allerdings durch die Wirtschaftsprüfer im Zuge der Jahresabschlussprüfung bestätigt worden seien. Auch die unterschiedlichen Angaben der Fallzahlen von 1.895 durch den Antragsgegner und 2.200 durch den Internetauftritt der Beigeladenen rechtfertigen keine hinreichenden Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens. So hat der Antragsgegner plausibel dargelegt, dass die Fallzahlen der Internetseite auch die interne Verlegung mit berücksichtigen.

49: Auch das Argument der Antragsteller, dass die BDO ihrer eigenen Aussagen dadurch widerspreche, dass die höheren Aufwendung im Vergleich zum Bundesdurchschnitt mit dem Bedarf an Mindestbestzungen insbesondere im OP-Funktionsdienst und Ärztlichen Dienst Anästhesie zu begründen seien, obwohl die Personalkosten laut der Tabelle auf Seite 5 des Gutachtens für den Ärztlichen Dienst Anästhesie unter dem Bundesdurchschnitt lägen, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Denn insoweit weist das Gutachten darauf hin, dass der leistungsbezogene Personalbedarf nicht ausreiche, um eine 24-Stunden-Fachabteilung aufrechtzuerhalten. Daraus ergibt sich für das Gericht, dass zwar die tatsächlichen Kosten geringer als im Bundesdurchschnitt sein können, jedoch bezogen auf die geringen Leistungen der Personalbedarf im Verhältnis zu hohe Kosten verursacht. Diese können jedoch nicht verringert werden, weil ansonsten der Mindestbedarf nicht mehr gedeckt werden kann.

50: Es ist vorliegend auch allein auf die Finanzierbarkeit der Chirurgie abzustellen und nicht auf die Finanzierbarkeit des gesamten Krankenhauses. Dass mit den nicht kostendeckend finanzierbaren Leistungen i.S. d. § 5 Abs. 2 KHEntgG nicht die Leistungen des gesamten Krankenhauses und auch nicht lediglich die einzelnen Leistungen, sondern die der defizitär arbeitenden konkreten Krankenhausabteilung gemeint ist, ergibt sich im Wege der Auslegung. Der Wortlaut des § 5 Abs. 2 S. 2 KHEntgG, dass die Vertragsparteien zu prüfen haben, ob die Leistung durch ein anderes geeignetes Krankenhaus ohne Zuschlag erbracht werden kann, spricht für die Annahme, dass es nicht um das gesamte Krankhaus geht, sondern um einzelne Abteilungen. Es geht dabei um eine konkrete Leistungsart. Dabei ist nach der Gesetzessystematik für die Gewährung der Sicherstellungszuschläge auf die einzelne defizitär arbeitende Abteilung des Krankenhauses abzustellen, denn bei dem fallbezogenen DRG-Vergütungssystem sollen wirtschaftliche Versorgungsstrukturen verbunden mit einer sinnvollen und notwendigen Schwerpunktbildung erzielt werden(vgl. VG Giessen, Urt. 01.03.2012, - 7 K 1593/09). Dabei zielt das Instrument der Sicherstellung grundsätzlich nicht auf alle angebotenen Leistungen des Krankenhauses ab, sondern auf die Vorhaltung bestimmter Leistungen des in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhauses. Hiervon gehen die vorstehend zitierten Vorschriften aus. Dort ist von der "Vorhaltung von Leistungen" die Rede, also nicht von sämtlichen im Freistellungsbescheid zur Planaufnahme aufgeführten Gebieten und Teilgebieten. § 5 Abs. 2 KHEntG stellt daher nicht auf die wirtschaftliche Lage des Krankenhauses als Ganzes ab, sondern jeweils auf die einzelne Abteilung, in der die durch die Fallpauschalen nicht abgedeckten Leistungen erbracht werden. Dass möglicherweise der gesetzlich normierte Sicherstellungsauftrag sämtliche vorgehaltenen Leistungen des Krankenhauses zu erfassen hat, ist damit nicht ausgeschlossen, setzt indes voraus, dass das den Anspruch geltend machende Krankenhaus eine Sicherstellung in diesem Umfang bereits schlüssig darlegt (vgl. OVG NRW, Urt. v. 25.05.2012, - 13 A 469/11 -, zitiert nach juris Rn. 39). Genauso muss es auch umgekehrt gelten, dass es nicht um die einzelnen Leistungen einer Abteilung geht, sondern auch einer gesamten Abteilung. Zwar mag es sein, dass auch für einzelne Leistungen ein Sicherstellungszuschlag gewährt werden kann, jedoch steht dies auch nicht der Gewährung eines Sicherstellungszuschlages für eine gesamte Abteilung entgegen. Ziel eines Sicherstellungszuschlages kann immer nur sein, die Versorgung zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten. Ob hierfür die gesamte Abteilung oder nur eine einzelne Leistung unterstützt werden muss, kann nach Ansicht des Gerichts nicht entscheidend sein.

51: Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Vorhaltung der Chirurgie für die Versorgung der Bevölkerung am Standort ... notwendig ist.

52: Zwar ist nach Ansicht der Kammer eine Inselgleiche Lage des Standortes ...nicht anzunehmen, jedoch kommt es auch darauf nicht an.

53: Von einer Notwendigkeit der Leistungsvorhaltung gerade durch das in Rede stehende Krankenhaus ist auszugehen, wenn ohne sein Angebot die Versorgung der Bevölkerung in dessen Einzugsbereich ernsthaft gefährdet wäre. Umliegende Krankenhäuser im Einzugsgebiet des Krankenhauses der Beigeladenen sind nach Ansicht der Kammer nicht mit vertretbarem Aufwand zu erreichen. Es sind keine anderen geeigneten und in zumutbarer Entfernung erreichbaren Krankenhäuser vorhanden, die die von der Beigeladenen vorgehaltenen Leistungsarten ohne Zuschlag erbringen können.

54: Es lässt sich der Finanzierungsgrundsatz ableiten, dass Krankenhäuser nicht mittels Sicherstellungszuschlags gefördert werden sollen, wenn deren Leistungen von anderen geeigneten Krankenhäusern ohne Subvention erbracht werden können. Die Vorhaltung von Leistungen durch das Krankenhaus für die Versorgung der Bevölkerung ist in einem solchen Fall nicht notwendig. Solchermaßen geeignete Krankenhäuser existieren hier allerdings nicht und stellen auch nicht ohne Zuschlag die im Krankenhaus der Beigeladenen ausgewiesenen Leistungsarten bereits sicher. Es ist daher ein Versorgungsnotstand zu erwarten, wenn das Krankenhaus der Beigeladenen den begehrten Sicherstellungszuschlag nicht erhält.

55: Dabei ist zunächst ganz allgemein auf die Entfernung abzustellen. Zwar regelt der Krankennhausplan Schleswig-Holstein hierzu keine Einzelheiten, jedoch können insoweit auch die Wertungen anderer Bundesländer jedenfalls eine Tendenz aufzeigen. Der Krankenhausplan NRW sieht eine wohnortnahe Versorgung, insbesondere im Ländlichen Raum dann als sichergestellt an, wenn ein Krankenhaus nicht weiter als 15 bis 20 km entfernt ist, es sei denn, dass wegen der topographischen oder verkehrsinfrastrukturellen Gegebenheiten das Krankenhaus nicht in der sonst üblichen Zeit erreichbar und eine kürze Entfernung angemessen ist. Damit soll kein Krankenhaus der Grundversorgung für Patientinnen und Patienten in größerer Entfernung als 20 km liegen. In einer kürzeren Entfernung als 15 km sollen dagegen Angebote vorgehalten werden, wenn verkehrsbedingte Situationen regelmäßig zu langen Wegen zwingen oder topographische Verhältnisse eine Einrichtung nur unter erschwerten Bedingungen erreichen lassen. Die Überlegungen im Krankenhausplan zur näheren Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Erreichbarkeit" orientieren sich nicht nur am Maßstab "Entfernung", sondern berücksichtigen ersichtlich auch den Faktor "Zeit". Folge hiervon ist, dass eine größere Entfernung als 20 km von dem an sich versorgenden Krankenhaus ausreichend sein kann, wenn die längere Strecke in nahezu der gleichen oder kürzerer Zeit bewältigt werden kann wie eine bis zu 20 km große Entfernung (OVG NRW, Urt. 25.05.2012, - 13 A 469/11, zitiert nach juris, Rn. 45).

56: Legt man diesen Maßstab auch für Schleswig-Holstein zugrunde, dann ergibt sich, wie die Beteiligten übereinstimmend vorgetragen haben, dass die nächsten Fachabteilungen für Chirurgie um die 30 km vom Einzugsgebiet ... entfernt liegen. Die infrastrukturelle Lage ist jedoch nicht als ausreichend zu bewerten, um eine schnelle Erreichbarkeit zu gewährleisten. Dabei ist insbesondere der ländlich geprägte Raum mit Bundes- und Landesstraßen zu berücksichtigen. Auch die im Einzugsgebiet des Krankenhauses liegenden entfernteren Orte, wie z.B. ..., sind zu berücksichtigen. So ist eine Erreichbarkeit nach ...von dort in ca. 40 min möglich. Dies jedoch ist nach Ansicht des Gerichts für eine notwendige Versorgung nicht ausreichend. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass es sich bei den chirurgischen Leistungen neben den Leistungen der Inneren Medizin um notwendige Grundversorgungen und nicht um eine Sonder- oder Spezialversorgung handelt, bei denen es nicht selten auf eine schnelle Notfallversorgung ankommt, um die Bevölkerung hinreichend zu versorgen. Dies folgt bereits aus der amtlichen Begründung zum Fallpauschalengesetz. Danach müssen Leistungen der Notfallversorgung sowie beispielweise die häufigsten Leistungen der Chirurgie oder Inneren Medizin immer bürgernah vorgehalten werden.

57: Auch der Vortrag der Antragssteller, dass die chirurgischen Leistungen durch niedergelassene Ärzte erbracht werden könnten, kann nicht überzeugen. Denn insoweit spricht das Gesetz ausdrücklich von Leistungen, die durch ein anderes Krankenhaus erbracht werden können; nicht jedoch durch andere niedergelassene Ärzte. Vorrangig ist nämlich die stationäre Leistung und nicht eine etwaige ambulante Notfallversorgung. Würde man auf eine Versorgung durch niedergelassene Ärzte abstellen, würde die Gewährung eines Sicherstellungszuschlages leer laufen. Insbesondere ist dabei zu berücksichtigen, dass eine chirurgische Grundversorgung eine 24-Stunden-Versorgung darstellt, während niedergelassene Ärzte in den seltensten Fällen eine Notfallversorgung rund um die Uhr gewährleisten können.

58: Selbst wenn dennoch aufgrund der nur summarischen Prüfung und der dadurch eingeschränkten Überprüfungsmöglichkeiten der Gutachten an der Rechtmäßigkeit Zweifel bestehen sollten, so kommt die Kammer auf jeden Fall im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten dazu, dass das wirtschaftliche und persönliche Interesse der Antragssteller hier zurücktreten muss.

59: Es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse bzw. ein überwiegendes schützenswertes Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung gegenüber dem Aussetzungsinteresse der Antragsteller. Das öffentliche Interesse, die Grundversorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten, ist hier als höher zu bewerten. Wie die Beigeladene und der Antragsgegner zu Recht dargelegt haben, würde die aufschiebende Wirkung dazu führen, dass die Beigeladene die Fachabteilung Chirurgie am Standort ... wahrscheinlich nicht aufrechterhalten könnte. Eine Schließung der Fachabteilung würde aber zu irreversiblen Folgen führen. So wäre z.B. die Versorgung der Bevölkerung nicht gewährleistet und die Schließung der Abteilung würde mit dem Verlust von Arbeitsplätzen einhergehen. Im Falle der Schließung und der späteren Feststellung im Hauptsacheverfahren, dass ein Sicherstellungszuschlag zu gewähren ist, würde dieser dann zu spät kommen, da ein Wiederaufbau der Abteilung weit mehr Kosten verursachen würde. Darüber hinaus würde das Risiko einer mangelnden medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung in Kauf genommen werden.

60: Dem steht auch nicht der Vortrag der Antragsteller entgegen, dass eine unmittelbare Existenzgefährdung nicht vorliege. Zum einen hat der Antragsgegner unter Vorlage der Tagesordnungspunkte der Sitzung des Aufsichtsrates dargelegt, dass eine Schließung der chirurgischen Abteilung diskutiert werde und zum anderen sieht das Gericht allein das Risiko, dass die chirurgische Abteilung schließen müsste und dadurch eine Unterversorgung der Bevölkerung entstehe, hier als ausreichend an, um dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung den Vorrang zu gewähren.

61: Die Nachteile, die für die Antragsteller entstehen könnten, für den Fall das die sofortige Vollziehung bestehen bleibt, der Sicherstellungszuschlag also zunächst zu zahlen wäre und sich in einem Hauptsacheverfahren die Rechtswidrigkeit des Feststellungsbescheides ergibt, sind vergleichsweise gering. Einzig das finanzielle Risiko, dass die Beigeladene den zu Unrecht erhaltenen Zuschlag nicht zurück gewähren könnte, steht auf der Seite der Antragsteller. Überzeugen kann insoweit auch nicht der Einwand der Antragsteller, dass die Gewährung eines Sicherstellungszuschlages zu einer Wettbewerbsverzerrung mit anderen Krankenhäusern führen würde. Denn insoweit greift ein Sicherstellungszuschlag immer in den Wettbewerb der Krankenhäuser ein und trotzdem hat der Gesetzgeber einen solchen für Ausnahmefälle vorgesehen. Die medizinische Versorgung und damit die Gesundheit der Bevölkerung ist als höherrangiges Schutzgut vor dem wirtschaftlichen Wettbewerb der Krankenhäuser zu bewerten.

62: Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

63: Der Streitwert wurde gem. § 63 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 iVm § 52 Abs. 1 GKG festgesetzt nach dem hälftigen Betrag (vorläufiges Rechtsschutzverfahren) des geschätzten wirtschaftlichen Interesses des Antragstellers an einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung und der damit verbundenen finanziellen Belastung durch einen Sicherstellungszuschlag. Die genaue Höhe des Sicherstellungszuschlages ist noch zwischen den Vertragsparteien zu vereinbaren.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlas

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published on 18/06/2015 00:00

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Tenor Hinsichtlich der Kläger zu 3), 4) und 5) wird das Verfahren eingestellt. Der Bescheid des Beklagten vom 01.03.2012 - Az.: VIII 421 - wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene tragen jeweils z

SubjectsVergütungsrecht, Vertragsarztrecht, Krankenhausfinanzierung, Krankenhausrecht, andere

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Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG | § 5 Vereinbarung und Abrechnung von Zu- und Abschlägen

(1) Die nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 vereinbarten Regelungen für bundeseinheitliche Zu- und Abschläge nach § 17b Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sind für die Vertragsparteien nach § 11 verbindlich. Auf Antrag einer Vertragspartei ist zu prüfen, ob bei dem Krankenhaus die Voraussetzungen für einen Zu- oder Abschlag vorliegen. Wurde für einen Tatbestand ein bundeseinheitlicher Zu- oder Abschlagsbetrag festgelegt, der für die Zwecke der Berechnung gegenüber den Patienten oder den Kostenträgern auf eine krankenhausindividuelle Bezugsgröße, beispielsweise die Fallzahl oder eine Erlössumme, umgerechnet werden muss, so vereinbaren die Vertragsparteien gemäß den bundeseinheitlichen Vereinbarungen den sich daraus ergebenden krankenhausindividuellen Abrechnungsbetrag oder -prozentsatz.

(2) Zur Sicherstellung einer für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Vorhaltung von Leistungen, die auf Grund des geringen Versorgungsbedarfs mit den auf Bundesebene vereinbarten Fallpauschalen und Zusatzentgelten nicht kostendeckend finanzierbar ist, vereinbaren die Vertragsparteien nach § 11 bei Erfüllung der Vorgaben nach den Sätzen 2, 4 und 5 sowie der Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 136c Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Sicherstellungszuschläge nach § 17b Absatz 1a Nummer 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung ergänzende oder abweichende Vorgaben zu erlassen, insbesondere um regionalen Besonderheiten bei der Vorhaltung der für die Versorgung notwendigen Leistungseinheiten Rechnung zu tragen; dabei sind die Interessen anderer Krankenhäuser zu berücksichtigen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen. Voraussetzung für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags ist zudem, dass das Krankenhaus für das Kalenderjahr vor der Vereinbarung ein Defizit in der Bilanz ausweist. Die zuständige Landesbehörde prüft auf Antrag einer Vertragspartei nach § 11, ob die Vorgaben für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags nach Satz 1 erfüllt sind, und entscheidet, ob ein Sicherstellungszuschlag zu vereinbaren ist; sie hat dabei auch zu prüfen, ob die Leistung durch ein anderes geeignetes Krankenhaus, das diese Leistungsart bereits erbringt, ohne Zuschlag erbracht werden kann. Im Falle einer Krankenhausfusion erfolgt bei Krankenhäusern mit unterschiedlichen Betriebsstätten die Prüfung der Weitergewährung eines Sicherstellungszuschlags durch die zuständige Landesbehörde betriebsstättenbezogen, sofern folgende Kriterien erfüllt sind:

1.: die Betriebsstätte ist im Krankenhausplan als gesonderter Standort ausgewiesen,
2.: an diesem gesonderten Standort werden mindestens drei im Krankenhausplan ausgewiesene, organisatorisch selbständig bettenführende Fachgebiete betrieben und
3.: das negative wirtschaftliche Ergebnis der Betriebsstätte ist aus der Bilanz des Krankenhauses eindeutig ersichtlich und wird von einem Jahresabschlussprüfer im Auftrag der Krankenkassen bestätigt;

der Sicherstellungszuschlag kann in diesem Fall für bis zu drei Jahre weiter vereinbart werden. Klagen gegen das Ergebnis der Prüfung nach den Sätzen 5 oder 6 haben keine aufschiebende Wirkung.

(2a) Ein Krankenhaus, das in die Liste nach § 9 Absatz 1a Nummer 6 aufgenommen wurde, hat für das der Auflistung folgende Jahr Anspruch auf eine zusätzliche Finanzierung in Höhe von 400 000 Euro jährlich; hält ein Krankenhaus mehr als zwei Fachabteilungen vor, die die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 136c Absatz 3 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen, hat das Krankenhaus darüber hinaus Anspruch auf eine zusätzliche Finanzierung in Höhe von 200 000 Euro jährlich je weiterer vorgehaltener Fachabteilung, die die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 136c Absatz 3 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt. Die Berechnung gegenüber den Patientinnen oder Patienten oder den Kostenträgern erfolgt, indem der jährliche Betrag nach Satz 1 durch die voraussichtliche Summe der voll- und teilstationären Fälle des Krankenhauses geteilt wird. Der Betrag nach Satz 2 ist erstmals bei Patientinnen oder Patienten abzurechnen, die ab dem 1. Januar 2020 zur Behandlung in das Krankenhaus aufgenommen wurden. Ist ein Krankenhaus nicht mehr in die Liste nach § 9 Absatz 1a Nummer 6 aufgenommen, so ist der Betrag nach Satz 2 letztmalig bei Patientinnen oder Patienten abzurechnen, die vor dem 1. Januar des auf die letztmalige Auflistung folgenden Jahres zur Behandlung in das Krankenhaus aufgenommen wurden.

(2b) Zur Förderung der geburtshilflichen Versorgung in Krankenhäusern erheben Krankenhäuser für ihre Standorte, für die die für Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde nach Satz 2 die Höhe eines standortindividuellen Förderbetrages festgelegt hat, in den Jahren 2023 und 2024 gegenüber den Patientinnen oder Patienten oder den Kostenträgern einen vom Krankenhausträger zu ermittelnden Zuschlag nach Absatz 2c. Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde legt bis zum 31. März der Jahre 2023 und 2024 jeweils die Höhe eines standortindividuellen Förderbetrages zur Förderung der geburtshilflichen Versorgung in Krankenhäusern für Krankenhausstandorte fest, die eine Fachabteilung für Geburtshilfe oder eine Fachabteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe vorhalten und die von der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde als bedarfsnotwendig bestimmt werden. Dabei sind für die Krankenhausstandorte im Gebiet des jeweiligen Landes für die Jahre 2023 und 2024 jeweils insgesamt Förderbeträge in folgender Höhe festzulegen:

Baden-Württemberg	15 648 732 Euro
Bayern	18 672 864 Euro
Berlin	6 227 940 Euro
Brandenburg	3 635 844 Euro
Bremen	1 144 548 Euro
Hamburg	3 124 116 Euro
Hessen	8 924 508 Euro
Mecklenburg-Vorpommern	2 376 540 Euro
Niedersachsen	11 274 396 Euro
Nordrhein-Westfalen	25 291 104 Euro
Rheinland-Pfalz	5 782 176 Euro
Saarland	1 437 924 Euro
Sachsen	5 978 496 Euro
Sachsen-Anhalt	3 235 344 Euro
Schleswig-Holstein	4 086 936 Euro
Thüringen	3 158 532 Euro.
Bei der Festlegung nach Satz 2 sind zu berücksichtigen:

1.: die Vorhaltung einer Fachabteilung für Pädiatrie am jeweiligen Krankenhausstandort,
2.: die Vorhaltung einer Fachabteilung für Neonatologie am jeweiligen Krankenhausstandort,
3.: der Anteil vaginaler Geburten am jeweiligen Krankenhausstandort,
4.: die Geburtenanzahl am jeweiligen Krankenhausstandort,
5.: die Durchführung von Praxiseinsätzen im Rahmen des berufspraktischen Teils des Hebammenstudiums am jeweiligen Krankenhausstandort.

Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde hat den Vertragsparteien nach § 11 und dem Bundesministerium für Gesundheit die Höhe des aufgrund der Festlegung nach Satz 2 auf den einzelnen Krankenhausstandort entfallenden Förderbetrages und die Information, inwieweit die von ihr für die Festlegung des standortindividuellen Förderbetrages zugrunde gelegten Kriterien maßgeblich waren, jeweils bis zum 31. März der Jahre 2023 und 2024 mitzuteilen.

(2c) Die Abrechnung des nach Absatz 2b Satz 2 festgelegten standortindividuellen Förderbetrages erfolgt gegenüber den Patientinnen oder Patienten oder den Kostenträgern durch einen vom Krankenhausträger zu ermittelnden Zuschlag, der sich ergibt, indem die nach Absatz 2b Satz 2 für den jeweiligen Krankenhausstandort festgelegte Höhe des standortindividuellen Förderbetrages durch die Anzahl der voll- und teilstationären Fälle des Krankenhausstandortes in dem dem Jahr 2023 oder 2024 jeweils vorangegangenen Kalenderjahr geteilt wird. Der nach Satz 1 berechnete Zuschlag für das Jahr 2023 ist bei Patientinnen oder Patienten abzurechnen, die zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Dezember 2023 zur Behandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden. Der nach Satz 1 berechnete Zuschlag für das Jahr 2024 ist bei Patientinnen oder Patienten abzurechnen, die zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 31. Dezember 2024 zur Behandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden. Abweichend von den Sätzen 2 und 3 sind Zuschläge, die auf die Fälle entfallen, die für das Jahr 2023 oder 2024 vor der jeweiligen Festlegung der Höhe des standortindividuellen Förderbetrages durch die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde abgerechnet worden sind, nicht für diese Fälle abzurechnen, sondern durch entsprechende Erhöhung des Zuschlags für die Fälle des verbleibenden Kalenderjahres abzurechnen; hierzu ermittelt der Krankenhausträger die Höhe des Zuschlags für die Fälle des verbleibenden Kalenderjahres, indem er den standortindividuellen Förderbetrag durch die erwartete Zahl der Fälle des verbleibenden Kalenderjahres teilt. Sofern die abgerechnete Summe der Zuschläge für das jeweilige Kalenderjahr von der nach Absatz 2b Satz 2 festgelegten Höhe des standortindividuellen Förderbetrages abweicht, werden die Mehr- oder Mindererlöse über den Zu- oder Abschlag für Erlösausgleiche nach Absatz 4 Satz 1 im nächstmöglichen Vereinbarungszeitraum vollständig ausgeglichen. Der nach Absatz 2b Satz 2 festgelegte standortindividuelle Förderbetrag ist zweckgebunden für die Finanzierung von voll- und teilstationären Leistungen der Geburtshilfe zu verwenden. Der Krankenhausträger hat den anderen Vertragsparteien nach § 11 bei Abschluss der nächsten nach Ablauf des Jahres 2023 oder 2024 jeweils zu treffenden Vereinbarung nach § 11 eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers vorzulegen, aus der hervorgeht oder für die das Krankenhaus glaubhaft dargelegt hat, inwieweit der nach Absatz 2b Satz 2 festgelegte standortindividuelle Förderbetrag zweckentsprechend verwendet wurde. Mittel, die nicht zweckentsprechend verwendet wurden, sind zurückzuzahlen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der Privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft bis zum 31. März 2023 das Nähere zur Abrechnung und zur Nachweisführung der zweckentsprechenden Mittelverwendung des nach Absatz 2b Satz 2 festgelegten standortindividuellen Förderbetrages.

(3) Die Vertragsparteien nach § 11 vereinbaren die Zuschläge für besondere Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten nach § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 auf der Grundlage der Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 136c Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

(3a) (weggefallen)

(3b) Für klinische Sektionen ist bei Erfüllung der Anforderungen nach § 9 Absatz 1a Nummer 3 ein Zuschlag je voll- und teilstationären Fall zu vereinbaren; hierbei ist Absatz 1 Satz 3 anzuwenden. Bei der Ermittlung des durch den Zuschlag zu finanzierenden Betrages sind die für den Vereinbarungszeitraum vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus nach § 9 Absatz 1a Nummer 3 kalkulierten Kosten einer klinischen Sektion in voller Höhe zugrunde zu legen.

(3c) Bis zu einer Berücksichtigung bei der Kalkulation der Fallpauschalen und Zusatzentgelte vereinbaren die Vertragsparteien nach § 11 unter Berücksichtigung der Vorgaben nach § 9 Absatz 1a Nummer 1 befristete Zuschläge für die Finanzierung von Mehrkosten, die durch Mindestanforderungen an die Struktur- oder Prozessqualität in Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 in Verbindung mit § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entstehen. Die Vereinbarung von Zuschlägen ist für Krankenhäuser, die die zusätzlichen Anforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht erfüllen, insoweit zulässig, als der Gemeinsame Bundesausschuss keine entsprechenden zeitlichen und inhaltlichen Einschränkungen vorgegeben hat. Zuschläge sind auch für Mehrkosten zu vereinbaren, wenn diese dem Krankenhaus ab dem 5. November 2015 auf Grund von Maßnahmen zur Erfüllung der zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen zusätzlichen Anforderungen der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene des Gemeinsamen Bundesausschusses entstehen und die Maßnahmen nach dem 1. Januar 2014 vorgenommen wurden. Die Finanzierung der in den Sätzen 1 und 3 genannten Mehrkosten erfolgt bei besonderen Einrichtungen nach § 17b Absatz 1 Satz 10 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes durch eine Berücksichtigung in den krankenhausindividuellen Entgelten. Die Begrenzung des Anstiegs der Erlössumme nach § 9 Absatz 1b Satz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Satz 4 gilt insoweit nicht. Bei einer Vereinbarung von Zuschlägen auf Grund einer Rahmenvereinbarung nach § 137i Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind die Sätze 1, 4 und 5 entsprechend anzuwenden.

(3d) Für implantatbezogene Maßnahmen im Sinne des § 2 Nummer 4 des Implantateregistergesetzes vereinbaren die Vertragsparteien nach § 11 auf der Grundlage der Vereinbarung nach § 9 Absatz 1a Nummer 7 die Abrechnung eines Zuschlags.

(3e) Die Vertragsparteien nach § 11 vereinbaren für die Zeit ab dem 1. Januar 2022 einen Abschlag in Höhe von 1 Prozent des Rechnungsbetrags für jeden voll- und teilstationären Fall, sofern ein Krankenhaus seiner Verpflichtung zum Anschluss an die Telematikinfrastruktur nach § 341 Absatz 7 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht nachkommt; Zu- und Abschläge nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind bei der Berechnung des Abschlags nicht zu berücksichtigen. Das Nähere zur Umsetzung des Abschlages nach Satz 1 regeln der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft bis zum 30. September 2021 in der Vereinbarung nach § 377 Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

(3f) Sind die Voraussetzungen für die nach § 9 Absatz 1a Nummer 8 vereinbarten Abschläge erfüllt, ist der Abschlagsbetrag vom Krankenhaus in der Rechnung mindernd auszuweisen oder, wenn keine Rechnungsminderung durch das Krankenhaus erfolgt, von der Krankenkasse einzubehalten.

(3g) Ein Krankenhaus hat für jeden voll- und jeden teilstationären Fall, für den es im Rahmen der Krankenhausbehandlung entstandene Daten in der elektronischen Patientenakte nach § 341 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch speichert, Anspruch auf einen Zuschlag in Höhe von 5 Euro. Ausschließlich im Jahr 2021 hat ein Krankenhaus einen Anspruch auf einen weiteren Zuschlag in Höhe von 10 Euro für jeden voll- oder teilstationären Fall, für den es eine Unterstützung des Versicherten leistet bei der erstmaligen Befüllung der elektronischen Patientenakte im aktuellen Behandlungskontext gemäß § 346 Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Zur Berechnung gegenüber den Patientinnen und Patienten oder anderen Kostenträgern vereinbaren die Vertragsparteien nach § 11 jährlich ein Zuschlagsvolumen und einen Zuschlagsbetrag. Das Zuschlagsvolumen ist die Summe aus

1.

der Multiplikation

a): der Höhe des Zuschlags nach Satz 1 und
b): der voraussichtlichen Anzahl der Zuschläge nach Satz 1 für das Vereinbarungsjahr und

2.

der Multiplikation

a): der Höhe des Zuschlags nach Satz 2 und
b): der voraussichtlichen Anzahl der Zuschläge nach Satz 2 für das Vereinbarungsjahr.

Der Zuschlagsbetrag ist das Zuschlagsvolumen, dividiert durch die voraussichtliche Anzahl aller voll- und teilstationären Fälle in dem Krankenhaus für das Vereinbarungsjahr. Das Krankenhaus stellt den Zuschlagsbetrag in allen voll- und teilstationären Fällen in Rechnung.

(3h) Die Vertragsparteien nach § 11 vereinbaren für die Zeit ab dem 1. Januar 2025 einen Abschlag in Höhe von bis zu 2 Prozent des Rechnungsbetrags für jeden voll- und teilstationären Fall, sofern ein Krankenhaus nicht sämtliche in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung aufgezählten digitalen Dienste bereitstellt. Zu- und Abschläge nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind bei der Berechnung des Abschlags nicht zu berücksichtigen. Das Nähere zur Umsetzung des Abschlags nach Satz 1 regeln der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft bis zum 30. Juni 2023 in der Vereinbarung nach § 377 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Dabei haben sie auch Regelungen zu vereinbaren, die die konkrete Höhe des Abschlags danach festlegen, wie viele der in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung aufgezählten digitalen Dienste nicht bereitgestellt sind und wie oft die bereitgestellten digitalen Dienste tatsächlich genutzt werden. Kommt die Vereinbarung nach Satz 1 ganz oder teilweise nicht fristgerecht zustande, legt die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ohne Antrag einer Vertragspartei innerhalb von zwölf Wochen den Inhalt der Vereinbarung fest.

(3i) Für die Finanzierung von nicht anderweitig finanzierten Mehrkosten, die auf Grund des Coronavirus SARS-CoV-2 im Rahmen der voll- oder teilstationären Behandlung von Patientinnen und Patienten entstehen, die vom 1. Oktober 2020 bis einschließlich 31. Dezember 2021 in das Krankenhaus aufgenommen werden, vereinbaren die Vertragsparteien nach § 11 unter Berücksichtigung der Vereinbarung nach § 9 Absatz 1a Nummer 9 einen Zuschlag je voll- oder teilstationären Fall.

(4) Die Erlösausgleiche nach § 4 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 sowie ein Unterschiedsbetrag nach § 4 Abs. 5 werden über einen gemeinsamen Zu- und Abschlag auf die abgerechnete Höhe der DRG-Fallpauschalen und die Zusatzentgelte (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2) sowie auf die sonstigen Entgelte nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a verrechnet und unter der Bezeichnung „Zu- oder Abschlag für Erlösausgleiche“ gesondert in der Rechnung ausgewiesen. Die Höhe des Zu- oder Abschlags ist anhand eines Prozentsatzes zu berechnen, der aus dem Verhältnis des zu verrechnenden Betrags einerseits sowie des Gesamtbetrags nach § 4 Abs. 3 Satz 1 andererseits zu ermitteln und von den Vertragsparteien zu vereinbaren ist; wird die Vereinbarung erst während des Kalenderjahres geschlossen, ist ein entsprechender Prozentsatz bezogen auf die im restlichen Kalenderjahr zu erhebenden Entgelte zu vereinbaren. Würden die voll- und teilstationären Entgelte durch einen Zuschlag nach Satz 1 insgesamt um mehr als 15 Prozent erhöht, sind übersteigende Beträge in nachfolgenden Vereinbarungszeiträumen mit Hilfe des Zu- oder Abschlags nach Satz 1 bis jeweils zu dieser Grenze zu verrechnen; für die Jahre 2020, 2021 und 2022 gilt abweichend eine Grenze von 30 Prozent. In seltenen Ausnahmefällen können die Vertragsparteien nach § 11 einen höheren Zuschlag vereinbaren, wenn dies erforderlich ist, um eine ansonsten hierdurch entstehende wirtschaftliche Gefährdung des Krankenhauses abzuwenden. Weicht die Summe der für das Kalenderjahr tatsächlich abgerechneten Zu- oder Abschlagsbeträge von dem zu verrechnenden Betrag nach Satz 2 ab, werden die Mehr- oder Mindererlöse vollständig ausgeglichen, indem sie über die Gesamtsumme und den Zu- oder Abschlag für das nächstmögliche Kalenderjahr verrechnet werden; dabei sind die Verrechnungen in die Grenze nach Satz 3 einzubeziehen.

(5) Kann ein Zu- oder Abschlag nach Absatz 4 wegen der Schließung des Krankenhauses nicht oder nicht im notwendigen Umfang abgerechnet werden, wird der auf die gesetzliche Krankenversicherung entfallende Anteil des noch auszugleichenden Betrags den gesetzlichen Krankenkassen, deren Versicherte im Vorjahr im Krankenhaus voll- und teilstationär behandelt wurden, gesondert in Rechnung gestellt oder an diese zurückgezahlt. Auf die einzelne Krankenkasse entfällt davon der Teilbetrag, der ihrem entsprechenden Anteil an der Summe der Entgelte im Vorjahr entspricht. Die Vertragsparteien nach § 11 können eine abweichende Vereinbarung schließen.

Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG | § 11 Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus

(1) Nach Maßgabe der §§ 3 bis 6a und unter Beachtung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses nach § 8 Absatz 1 Satz 3 und 4, der Beachtung der Prüfergebnisse nach § 275d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Einhaltung der Vorgaben des Mindestmengenkatalogs nach § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch regeln die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (Vertragsparteien) in der Vereinbarung das Erlösbudget nach § 4, die Summe der Bewertungsrelationen, die sonstigen Entgelte nach § 6, die Erlössumme nach § 6 Absatz 3, das Pflegebudget nach § 6a, die Zu- und Abschläge und die Mehr- und Mindererlösausgleiche. Die Vereinbarung ist für einen zukünftigen Zeitraum (Vereinbarungszeitraum) zu schließen. Die Vereinbarung muss Bestimmungen enthalten, die eine zeitnahe Zahlung der Entgelte an das Krankenhaus gewährleisten; hierzu sollen insbesondere Regelungen über angemessene monatliche Teilzahlungen und Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung getroffen werden. Die Vereinbarung kommt durch Einigung zwischen den Vertragsparteien zustande, die an der Verhandlung teilgenommen haben; sie ist schriftlich oder elektronisch abzuschließen und unter Verwendung der in Absatz 4 Satz 1 genannten Unterlagen auf maschinenlesbaren Datenträgern zu dokumentieren. In der Vereinbarung ist zu regeln, dass Mittel, die nicht zweckentsprechend für die Finanzierung der Tariferhöhungen von Pflegepersonal verwendet werden, zurückzuzahlen sind.

(2) Der Vereinbarungszeitraum beträgt ein Kalenderjahr, wenn das Krankenhaus ganzjährig betrieben wird. Ein Zeitraum, der mehrere Kalenderjahre umfasst, kann vereinbart werden.

(3) Die Vertragsparteien nehmen die Verhandlung unverzüglich auf, nachdem eine Vertragspartei dazu schriftlich oder elektronisch aufgefordert hat. Die Verhandlung soll unter Berücksichtigung der Sechswochenfrist des § 18 Absatz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes so rechtzeitig abgeschlossen werden, dass das neue Erlösbudget, das neue Pflegebudget und die neuen Entgelte mit Ablauf des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, für das die Vereinbarung gelten soll, in Kraft treten können.

(4) Der Krankenhausträger übermittelt zur Vorbereitung der Verhandlung spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, für das die Vereinbarung gelten soll, den anderen Vertragsparteien, den in § 18 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Beteiligten und der zuständigen Landesbehörde die Abschnitte E1 bis E3 und B1 nach Anlage 1 dieses Gesetzes, die Unterlagen nach § 6a Absatz 3 Satz 1 und 2 und den Nachweis nach § 9 Absatz 1 Nummer 7; soweit zum 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, für das die Vereinbarung gelten soll, ein Landesbasisfallwert für das Jahr, für das die Vereinbarung gelten soll, noch nicht nach § 14 Absatz 1 genehmigt wurde, sind die Unterlagen innerhalb von sechs Wochen nach der Genehmigung dieses Landesbasisfallwerts nach § 14 Absatz 1 zu übermitteln. Die Daten sind auf maschinenlesbaren Datenträgern vorzulegen. Soweit dies zur Beurteilung der Leistungen des Krankenhauses im Rahmen seines Versorgungsauftrags im Einzelfall erforderlich ist, können die anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes innerhalb von sechs Wochen nach Vorlage der Daten gemeinsam einmalig die Vorlage von zusätzlichen Unterlagen und die Erteilung von Auskünften verlangen. Das Krankenhaus hat innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Verlangens nach Satz 3 die zusätzlichen Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen. Bei dem Verlangen nach Satz 3 muss der zu erwartende Nutzen den verursachten Aufwand deutlich übersteigen. Die anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbaren für die Zeit vom 1. Juli des Jahres, für das die Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 gelten soll, bis einen Monat nach der Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 oder nach der Festsetzung nach § 13 Absatz 1 oder Absatz 3 einen Abschlag in Höhe von 1 Prozent des Rechnungsbetrags für jeden voll- oder teilstationären Fall, sofern der Krankenhausträger seinen Pflichten nach Satz 1 oder Satz 4 nicht nachkommt und die anderen Vertragsparteien für die Zeit vor einer möglichen Erhebung eines Abschlags dem Krankenhaus mindestens drei zumutbare Termine für die Verhandlung angeboten haben. Der Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 ist von den Vertragsparteien schriftlich oder elektronisch zu dokumentieren; bei einer Festsetzung nach § 13 Absatz 1 oder Absatz 3 gilt das Datum der Entscheidung der Schiedsstelle. Die Genehmigung des vereinbarten Abschlags ist von den anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bei der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde zu beantragen. Die anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes haben den Krankenhausträger und die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zum Zeitpunkt der Antragstellung über den Antrag zu informieren. Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde genehmigt die Erhebung des Abschlags innerhalb von vier Wochen ab dem Eingang des Antrags, wenn die Vereinbarung dem geltenden Recht entspricht.

(5) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, wesentliche Fragen zum Versorgungsauftrag und zur Leistungsstruktur des Krankenhauses sowie zur Höhe der Zu- und Abschläge nach § 5 so frühzeitig gemeinsam vorzuklären, dass die Verhandlung zügig durchgeführt werden kann.

(6) Für die Vereinbarungszeiträume bis einschließlich des Vereinbarungszeitraums 2025, für die bis zum 29. Dezember 2022 noch keine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 geschlossen wurde, sind von dem Krankenhausträger die in Absatz 4 Satz 1 genannten Daten zu übermitteln

1.: bis zum 31. Oktober 2023 für die Vereinbarungszeiträume bis einschließlich des Vereinbarungszeitraums 2021,
2.: bis zum 31. März 2024 für den Vereinbarungszeitraum 2022,
3.: bis zum 30. September 2024 für den Vereinbarungszeitraum 2023,
4.: bis zum 31. März 2025 für den Vereinbarungszeitraum 2024 und
5.: bis zum 30. September 2025 für den Vereinbarungszeitraum 2025.

Für die Vorlage der Unterlagen und für die Erteilung von Auskünften gilt Absatz 4 Satz 2 bis 9 mit der Maßgabe, dass der Abschlag nach Absatz 4 Satz 6 wie folgt zu vereinbaren ist:

1.: im Fall von Satz 1 Nummer 1 vom 1. Mai 2024 an,
2.: im Fall von Satz 1 Nummer 2 vom 1. Oktober 2024 an,
3.: im Fall von Satz 1 Nummer 3 vom 1. April 2025 an,
4.: im Fall von Satz 1 Nummer 4 vom 1. Oktober 2025 an und
5.: im Fall von Satz 1 Nummer 5 vom 1. April 2026 an.

§ 13 Absatz 1, 2 und 3 Satz 3 gilt entsprechend.

Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG | § 5 Vereinbarung und Abrechnung von Zu- und Abschlägen

1.: die Betriebsstätte ist im Krankenhausplan als gesonderter Standort ausgewiesen,
2.: an diesem gesonderten Standort werden mindestens drei im Krankenhausplan ausgewiesene, organisatorisch selbständig bettenführende Fachgebiete betrieben und
3.: das negative wirtschaftliche Ergebnis der Betriebsstätte ist aus der Bilanz des Krankenhauses eindeutig ersichtlich und wird von einem Jahresabschlussprüfer im Auftrag der Krankenkassen bestätigt;

der Sicherstellungszuschlag kann in diesem Fall für bis zu drei Jahre weiter vereinbart werden. Klagen gegen das Ergebnis der Prüfung nach den Sätzen 5 oder 6 haben keine aufschiebende Wirkung.

Baden-Württemberg	15 648 732 Euro
Bayern	18 672 864 Euro
Berlin	6 227 940 Euro
Brandenburg	3 635 844 Euro
Bremen	1 144 548 Euro
Hamburg	3 124 116 Euro
Hessen	8 924 508 Euro
Mecklenburg-Vorpommern	2 376 540 Euro
Niedersachsen	11 274 396 Euro
Nordrhein-Westfalen	25 291 104 Euro
Rheinland-Pfalz	5 782 176 Euro
Saarland	1 437 924 Euro
Sachsen	5 978 496 Euro
Sachsen-Anhalt	3 235 344 Euro
Schleswig-Holstein	4 086 936 Euro
Thüringen	3 158 532 Euro.
Bei der Festlegung nach Satz 2 sind zu berücksichtigen:

1.: die Vorhaltung einer Fachabteilung für Pädiatrie am jeweiligen Krankenhausstandort,
2.: die Vorhaltung einer Fachabteilung für Neonatologie am jeweiligen Krankenhausstandort,
3.: der Anteil vaginaler Geburten am jeweiligen Krankenhausstandort,
4.: die Geburtenanzahl am jeweiligen Krankenhausstandort,
5.: die Durchführung von Praxiseinsätzen im Rahmen des berufspraktischen Teils des Hebammenstudiums am jeweiligen Krankenhausstandort.

(3a) (weggefallen)

1.

der Multiplikation

a): der Höhe des Zuschlags nach Satz 1 und
b): der voraussichtlichen Anzahl der Zuschläge nach Satz 1 für das Vereinbarungsjahr und

2.

der Multiplikation

a): der Höhe des Zuschlags nach Satz 2 und
b): der voraussichtlichen Anzahl der Zuschläge nach Satz 2 für das Vereinbarungsjahr.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG | § 5 Vereinbarung und Abrechnung von Zu- und Abschlägen

1.: die Betriebsstätte ist im Krankenhausplan als gesonderter Standort ausgewiesen,
2.: an diesem gesonderten Standort werden mindestens drei im Krankenhausplan ausgewiesene, organisatorisch selbständig bettenführende Fachgebiete betrieben und
3.: das negative wirtschaftliche Ergebnis der Betriebsstätte ist aus der Bilanz des Krankenhauses eindeutig ersichtlich und wird von einem Jahresabschlussprüfer im Auftrag der Krankenkassen bestätigt;

der Sicherstellungszuschlag kann in diesem Fall für bis zu drei Jahre weiter vereinbart werden. Klagen gegen das Ergebnis der Prüfung nach den Sätzen 5 oder 6 haben keine aufschiebende Wirkung.

Baden-Württemberg	15 648 732 Euro
Bayern	18 672 864 Euro
Berlin	6 227 940 Euro
Brandenburg	3 635 844 Euro
Bremen	1 144 548 Euro
Hamburg	3 124 116 Euro
Hessen	8 924 508 Euro
Mecklenburg-Vorpommern	2 376 540 Euro
Niedersachsen	11 274 396 Euro
Nordrhein-Westfalen	25 291 104 Euro
Rheinland-Pfalz	5 782 176 Euro
Saarland	1 437 924 Euro
Sachsen	5 978 496 Euro
Sachsen-Anhalt	3 235 344 Euro
Schleswig-Holstein	4 086 936 Euro
Thüringen	3 158 532 Euro.
Bei der Festlegung nach Satz 2 sind zu berücksichtigen:

1.: die Vorhaltung einer Fachabteilung für Pädiatrie am jeweiligen Krankenhausstandort,
2.: die Vorhaltung einer Fachabteilung für Neonatologie am jeweiligen Krankenhausstandort,
3.: der Anteil vaginaler Geburten am jeweiligen Krankenhausstandort,
4.: die Geburtenanzahl am jeweiligen Krankenhausstandort,
5.: die Durchführung von Praxiseinsätzen im Rahmen des berufspraktischen Teils des Hebammenstudiums am jeweiligen Krankenhausstandort.

(3a) (weggefallen)

1.

der Multiplikation

a): der Höhe des Zuschlags nach Satz 1 und
b): der voraussichtlichen Anzahl der Zuschläge nach Satz 1 für das Vereinbarungsjahr und

2.

der Multiplikation

a): der Höhe des Zuschlags nach Satz 2 und
b): der voraussichtlichen Anzahl der Zuschläge nach Satz 2 für das Vereinbarungsjahr.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 18 Pflegesatzverfahren

(1) Die nach Maßgabe dieses Gesetzes für das einzelne Krankenhaus zu verhandelnden Pflegesätze werden zwischen dem Krankenhausträger und den Sozialleistungsträgern nach Absatz 2 vereinbart. Die Landeskrankenhausgesellschaft, die Landesverbände der Krankenkassen, die Ersatzkassen und der Landesausschuß des Verbandes der privaten Krankenversicherung können sich am Pflegesatzverfahren beteiligen. Die Pflegesatzvereinbarung bedarf der Zustimmung der Landesverbände der Krankenkassen und des Landesausschusses des Verbandes der privaten Krankenversicherung. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Mehrheit der Beteiligten nach Satz 3 der Vereinbarung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluß widerspricht.

(2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) sind der Krankenhausträger und

1.: Sozialleistungsträger, soweit auf sie allein, oder
2.: Arbeitsgemeinschaften von Sozialleistungsträgern, soweit auf ihre Mitglieder insgesamt

im Jahr vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen mehr als fünf vom Hundert der Belegungs- und Berechnungstage des Krankenhauses entfallen.

(3) Die Vereinbarung soll nur für zukünftige Zeiträume getroffen werden. Der Krankenhausträger hat nach Maßgabe des Krankenhausentgeltgesetzes und der Rechtsverordnung nach § 16 Satz 1 Nr. 6 die für die Vereinbarung der Budgets und Pflegesätze erforderlichen Unterlagen über Leistungen sowie die Kosten der nicht durch pauschalierte Pflegesätze erfassten Leistungen vorzulegen. Die in Absatz 1 Satz 2 genannten Beteiligten vereinbaren die Höhe der mit Bewertungsrelationen bewerteten Entgelte nach § 17b, sofern nicht das Krankenhausentgeltgesetz oder die Bundespflegesatzverordnung eine krankenhausindividuelle Vereinbarung vorsehen, mit Wirkung für die Vertragsparteien nach Absatz 2.

(4) Kommt eine Vereinbarung über die Pflegesätze oder die Höhe der Entgelte nach Absatz 3 Satz 3 innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Vertragspartei schriftlich oder elektronisch zur Aufnahme der Pflegesatzverhandlungen aufgefordert hat, so setzt die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 auf Antrag einer Vertragspartei die Pflegesätze unverzüglich fest. Die Schiedsstelle kann zur Ermittlung der vergleichbaren Krankenhäuser gemäß § 17 Abs. 5 auch gesondert angerufen werden.

(5) Die vereinbarten oder festgesetzten Pflegesätze werden von der zuständigen Landesbehörde genehmigt, wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes und sonstigem Recht entsprechen; die Genehmigung ist unverzüglich zu erteilen. Gegen die Genehmigung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt; die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG | § 11 Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus

(2) Der Vereinbarungszeitraum beträgt ein Kalenderjahr, wenn das Krankenhaus ganzjährig betrieben wird. Ein Zeitraum, der mehrere Kalenderjahre umfasst, kann vereinbart werden.

1.: bis zum 31. Oktober 2023 für die Vereinbarungszeiträume bis einschließlich des Vereinbarungszeitraums 2021,
2.: bis zum 31. März 2024 für den Vereinbarungszeitraum 2022,
3.: bis zum 30. September 2024 für den Vereinbarungszeitraum 2023,
4.: bis zum 31. März 2025 für den Vereinbarungszeitraum 2024 und
5.: bis zum 30. September 2025 für den Vereinbarungszeitraum 2025.

Für die Vorlage der Unterlagen und für die Erteilung von Auskünften gilt Absatz 4 Satz 2 bis 9 mit der Maßgabe, dass der Abschlag nach Absatz 4 Satz 6 wie folgt zu vereinbaren ist:

1.: im Fall von Satz 1 Nummer 1 vom 1. Mai 2024 an,
2.: im Fall von Satz 1 Nummer 2 vom 1. Oktober 2024 an,
3.: im Fall von Satz 1 Nummer 3 vom 1. April 2025 an,
4.: im Fall von Satz 1 Nummer 4 vom 1. Oktober 2025 an und
5.: im Fall von Satz 1 Nummer 5 vom 1. April 2026 an.

§ 13 Absatz 1, 2 und 3 Satz 3 gilt entsprechend.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 18 Pflegesatzverfahren

(2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) sind der Krankenhausträger und

1.: Sozialleistungsträger, soweit auf sie allein, oder
2.: Arbeitsgemeinschaften von Sozialleistungsträgern, soweit auf ihre Mitglieder insgesamt

im Jahr vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen mehr als fünf vom Hundert der Belegungs- und Berechnungstage des Krankenhauses entfallen.

Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG | § 5 Vereinbarung und Abrechnung von Zu- und Abschlägen

1.: die Betriebsstätte ist im Krankenhausplan als gesonderter Standort ausgewiesen,
2.: an diesem gesonderten Standort werden mindestens drei im Krankenhausplan ausgewiesene, organisatorisch selbständig bettenführende Fachgebiete betrieben und
3.: das negative wirtschaftliche Ergebnis der Betriebsstätte ist aus der Bilanz des Krankenhauses eindeutig ersichtlich und wird von einem Jahresabschlussprüfer im Auftrag der Krankenkassen bestätigt;

der Sicherstellungszuschlag kann in diesem Fall für bis zu drei Jahre weiter vereinbart werden. Klagen gegen das Ergebnis der Prüfung nach den Sätzen 5 oder 6 haben keine aufschiebende Wirkung.

Baden-Württemberg	15 648 732 Euro
Bayern	18 672 864 Euro
Berlin	6 227 940 Euro
Brandenburg	3 635 844 Euro
Bremen	1 144 548 Euro
Hamburg	3 124 116 Euro
Hessen	8 924 508 Euro
Mecklenburg-Vorpommern	2 376 540 Euro
Niedersachsen	11 274 396 Euro
Nordrhein-Westfalen	25 291 104 Euro
Rheinland-Pfalz	5 782 176 Euro
Saarland	1 437 924 Euro
Sachsen	5 978 496 Euro
Sachsen-Anhalt	3 235 344 Euro
Schleswig-Holstein	4 086 936 Euro
Thüringen	3 158 532 Euro.
Bei der Festlegung nach Satz 2 sind zu berücksichtigen:

1.: die Vorhaltung einer Fachabteilung für Pädiatrie am jeweiligen Krankenhausstandort,
2.: die Vorhaltung einer Fachabteilung für Neonatologie am jeweiligen Krankenhausstandort,
3.: der Anteil vaginaler Geburten am jeweiligen Krankenhausstandort,
4.: die Geburtenanzahl am jeweiligen Krankenhausstandort,
5.: die Durchführung von Praxiseinsätzen im Rahmen des berufspraktischen Teils des Hebammenstudiums am jeweiligen Krankenhausstandort.

(3a) (weggefallen)

1.

der Multiplikation

a): der Höhe des Zuschlags nach Satz 1 und
b): der voraussichtlichen Anzahl der Zuschläge nach Satz 1 für das Vereinbarungsjahr und

2.

der Multiplikation

a): der Höhe des Zuschlags nach Satz 2 und
b): der voraussichtlichen Anzahl der Zuschläge nach Satz 2 für das Vereinbarungsjahr.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG | § 5 Vereinbarung und Abrechnung von Zu- und Abschlägen

1.: die Betriebsstätte ist im Krankenhausplan als gesonderter Standort ausgewiesen,
2.: an diesem gesonderten Standort werden mindestens drei im Krankenhausplan ausgewiesene, organisatorisch selbständig bettenführende Fachgebiete betrieben und
3.: das negative wirtschaftliche Ergebnis der Betriebsstätte ist aus der Bilanz des Krankenhauses eindeutig ersichtlich und wird von einem Jahresabschlussprüfer im Auftrag der Krankenkassen bestätigt;

der Sicherstellungszuschlag kann in diesem Fall für bis zu drei Jahre weiter vereinbart werden. Klagen gegen das Ergebnis der Prüfung nach den Sätzen 5 oder 6 haben keine aufschiebende Wirkung.

Baden-Württemberg	15 648 732 Euro
Bayern	18 672 864 Euro
Berlin	6 227 940 Euro
Brandenburg	3 635 844 Euro
Bremen	1 144 548 Euro
Hamburg	3 124 116 Euro
Hessen	8 924 508 Euro
Mecklenburg-Vorpommern	2 376 540 Euro
Niedersachsen	11 274 396 Euro
Nordrhein-Westfalen	25 291 104 Euro
Rheinland-Pfalz	5 782 176 Euro
Saarland	1 437 924 Euro
Sachsen	5 978 496 Euro
Sachsen-Anhalt	3 235 344 Euro
Schleswig-Holstein	4 086 936 Euro
Thüringen	3 158 532 Euro.
Bei der Festlegung nach Satz 2 sind zu berücksichtigen:

1.: die Vorhaltung einer Fachabteilung für Pädiatrie am jeweiligen Krankenhausstandort,
2.: die Vorhaltung einer Fachabteilung für Neonatologie am jeweiligen Krankenhausstandort,
3.: der Anteil vaginaler Geburten am jeweiligen Krankenhausstandort,
4.: die Geburtenanzahl am jeweiligen Krankenhausstandort,
5.: die Durchführung von Praxiseinsätzen im Rahmen des berufspraktischen Teils des Hebammenstudiums am jeweiligen Krankenhausstandort.

(3a) (weggefallen)

1.

der Multiplikation

a): der Höhe des Zuschlags nach Satz 1 und
b): der voraussichtlichen Anzahl der Zuschläge nach Satz 1 für das Vereinbarungsjahr und

2.

der Multiplikation

a): der Höhe des Zuschlags nach Satz 2 und
b): der voraussichtlichen Anzahl der Zuschläge nach Satz 2 für das Vereinbarungsjahr.

Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG | § 11 Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus

(2) Der Vereinbarungszeitraum beträgt ein Kalenderjahr, wenn das Krankenhaus ganzjährig betrieben wird. Ein Zeitraum, der mehrere Kalenderjahre umfasst, kann vereinbart werden.

1.: bis zum 31. Oktober 2023 für die Vereinbarungszeiträume bis einschließlich des Vereinbarungszeitraums 2021,
2.: bis zum 31. März 2024 für den Vereinbarungszeitraum 2022,
3.: bis zum 30. September 2024 für den Vereinbarungszeitraum 2023,
4.: bis zum 31. März 2025 für den Vereinbarungszeitraum 2024 und
5.: bis zum 30. September 2025 für den Vereinbarungszeitraum 2025.

Für die Vorlage der Unterlagen und für die Erteilung von Auskünften gilt Absatz 4 Satz 2 bis 9 mit der Maßgabe, dass der Abschlag nach Absatz 4 Satz 6 wie folgt zu vereinbaren ist:

1.: im Fall von Satz 1 Nummer 1 vom 1. Mai 2024 an,
2.: im Fall von Satz 1 Nummer 2 vom 1. Oktober 2024 an,
3.: im Fall von Satz 1 Nummer 3 vom 1. April 2025 an,
4.: im Fall von Satz 1 Nummer 4 vom 1. Oktober 2025 an und
5.: im Fall von Satz 1 Nummer 5 vom 1. April 2026 an.

§ 13 Absatz 1, 2 und 3 Satz 3 gilt entsprechend.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 18 Pflegesatzverfahren

(2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) sind der Krankenhausträger und

1.: Sozialleistungsträger, soweit auf sie allein, oder
2.: Arbeitsgemeinschaften von Sozialleistungsträgern, soweit auf ihre Mitglieder insgesamt

im Jahr vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen mehr als fünf vom Hundert der Belegungs- und Berechnungstage des Krankenhauses entfallen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG | § 5 Vereinbarung und Abrechnung von Zu- und Abschlägen

1.: die Betriebsstätte ist im Krankenhausplan als gesonderter Standort ausgewiesen,
2.: an diesem gesonderten Standort werden mindestens drei im Krankenhausplan ausgewiesene, organisatorisch selbständig bettenführende Fachgebiete betrieben und
3.: das negative wirtschaftliche Ergebnis der Betriebsstätte ist aus der Bilanz des Krankenhauses eindeutig ersichtlich und wird von einem Jahresabschlussprüfer im Auftrag der Krankenkassen bestätigt;

der Sicherstellungszuschlag kann in diesem Fall für bis zu drei Jahre weiter vereinbart werden. Klagen gegen das Ergebnis der Prüfung nach den Sätzen 5 oder 6 haben keine aufschiebende Wirkung.

Baden-Württemberg	15 648 732 Euro
Bayern	18 672 864 Euro
Berlin	6 227 940 Euro
Brandenburg	3 635 844 Euro
Bremen	1 144 548 Euro
Hamburg	3 124 116 Euro
Hessen	8 924 508 Euro
Mecklenburg-Vorpommern	2 376 540 Euro
Niedersachsen	11 274 396 Euro
Nordrhein-Westfalen	25 291 104 Euro
Rheinland-Pfalz	5 782 176 Euro
Saarland	1 437 924 Euro
Sachsen	5 978 496 Euro
Sachsen-Anhalt	3 235 344 Euro
Schleswig-Holstein	4 086 936 Euro
Thüringen	3 158 532 Euro.
Bei der Festlegung nach Satz 2 sind zu berücksichtigen:

1.: die Vorhaltung einer Fachabteilung für Pädiatrie am jeweiligen Krankenhausstandort,
2.: die Vorhaltung einer Fachabteilung für Neonatologie am jeweiligen Krankenhausstandort,
3.: der Anteil vaginaler Geburten am jeweiligen Krankenhausstandort,
4.: die Geburtenanzahl am jeweiligen Krankenhausstandort,
5.: die Durchführung von Praxiseinsätzen im Rahmen des berufspraktischen Teils des Hebammenstudiums am jeweiligen Krankenhausstandort.

(3a) (weggefallen)

1.

der Multiplikation

a): der Höhe des Zuschlags nach Satz 1 und
b): der voraussichtlichen Anzahl der Zuschläge nach Satz 1 für das Vereinbarungsjahr und

2.

der Multiplikation

a): der Höhe des Zuschlags nach Satz 2 und
b): der voraussichtlichen Anzahl der Zuschläge nach Satz 2 für das Vereinbarungsjahr.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 17b Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für DRG-Krankenhäuser, Verordnungsermächtigung

(1) Für die Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen gilt ein durchgängiges, leistungsorientiertes und pauschalierendes Vergütungssystem, soweit Absatz 4 keine abweichenden Regelungen enthält. Das Vergütungssystem hat Komplexitäten und Komorbiditäten abzubilden; sein Differenzierungsgrad soll praktikabel sein. Mit den Entgelten nach Satz 1 werden die allgemeinen voll- und teilstationären Krankenhausleistungen für einen Behandlungsfall vergütet. Die Fallgruppen und ihre Bewertungsrelationen sind bundeseinheitlich festzulegen. Die Bewertungsrelationen sind als Relativgewichte auf eine Bezugsleistung zu definieren; sie sind für Leistungen, bei denen in erhöhtem Maße wirtschaftlich begründete Fallzahlsteigerungen eingetreten oder zu erwarten sind, gezielt abzusenken oder in Abhängigkeit von der Fallzahl bei diesen Leistungen abgestuft vorzugeben. Um mögliche Fehlanreize durch eine systematische Übervergütung der Sachkostenanteile bei voll- und teilstationären Leistungen jährlich zu analysieren und geeignete Maßnahmen zum Abbau vorhandener Übervergütung zu ergreifen, sind auf der Grundlage eines Konzepts des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus sachgerechte Korrekturen der Bewertungsrelationen der Fallpauschalen zu vereinbaren; die Korrekturen der Bewertungsrelationen sind erstmals für die Weiterentwicklung des Vergütungssystems für das Jahr 2021 ausschließlich innerhalb der Fallpauschalenvergütung durchzuführen. Soweit dies zur Ergänzung der Fallpauschalen in eng begrenzten Ausnahmefällen erforderlich ist, können die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 Zusatzentgelte für Leistungen, Leistungskomplexe oder Arzneimittel vereinbaren, insbesondere für die Behandlung von Blutern mit Blutgerinnungsfaktoren oder für eine Dialyse, wenn die Behandlung des Nierenversagens nicht die Hauptleistung ist. Sie vereinbaren auch die Höhe der Entgelte; diese kann nach Regionen differenziert festgelegt werden. Nach Maßgabe des Krankenhausentgeltgesetzes können Entgelte für Leistungen, die nicht durch die Entgeltkataloge erfasst sind, durch die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 vereinbart werden. Besondere Einrichtungen, deren Leistungen insbesondere aus medizinischen Gründen, wegen einer Häufung von schwerkranken Patienten oder aus Gründen der Versorgungsstruktur mit den Entgeltkatalogen noch nicht sachgerecht vergütet werden, können zeitlich befristet aus dem Vergütungssystem ausgenommen werden; unabhängig davon, ob die Leistungen mit den Entgeltkatalogen sachgerecht vergütet werden, ist bei Palliativstationen oder -einheiten, die räumlich und organisatorisch abgegrenzt sind und über mindestens fünf Betten verfügen, dafür ein schriftlicher oder elektronischer Antrag des Krankenhauses ausreichend. Entstehen bei Patientinnen oder Patienten mit außerordentlichen Untersuchungs- und Behandlungsabläufen extrem hohe Kostenunterdeckungen, die mit dem pauschalierten Vergütungssystem nicht sachgerecht finanziert werden (Kostenausreißer), sind entsprechende Fälle zur Entwicklung geeigneter Vergütungsformen vertieft zu prüfen. Zur Förderung der palliativmedizinischen Versorgung durch Palliativdienste ist die Kalkulation eines Zusatzentgelts zu ermöglichen; im Einvernehmen mit der betroffenen medizinischen Fachgesellschaft sind die hierfür erforderlichen Kriterien bis zum 29. Februar 2016 zu entwickeln. Zur sachgerechten Abbildung der Kosten von telekonsiliarärztlichen Leistungen haben die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 auf der Grundlage eines Konzepts des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus spätestens bis zum 30. September 2024 Entgelte zu vereinbaren.

(1a) Soweit allgemeine Krankenhausleistungen nicht oder noch nicht in die Entgelte nach Absatz 1 Satz 1 einbezogen werden können, weil der Finanzierungstatbestand nicht in allen Krankenhäusern vorliegt, sind bundeseinheitliche Regelungen für Zu- oder Abschläge zu vereinbaren, insbesondere für

1.: die Notfallversorgung,
2.: die besonderen Aufgaben nach § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 des Krankenhausentgeltgesetzes,
3.: (weggefallen)
4.: die Beteiligung der Krankenhäuser an Maßnahmen zur Qualitätssicherung auf der Grundlage der §§ 136 und 136b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und die Beteiligung ganzer Krankenhäuser oder wesentlicher Teile der Einrichtungen an einrichtungsübergreifenden Fehlermeldesystemen, sofern diese den Festlegungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 136a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechen,
5.: befristete Zuschläge für die Finanzierung von Mehrkosten auf Grund von Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses,
6.: die Finanzierung der Sicherstellung einer für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Vorhaltung von Leistungen,
7.: die Aufnahme von Begleitpersonen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 des Krankenhausentgeltgesetzes und § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 der Bundespflegesatzverordnung,
8.: den Ausbildungszuschlag nach § 17a Absatz 6,
9.: den Aufwand, der den verantwortlichen Gesundheitseinrichtungen im Sinne des § 2 Nummer 5 Buchstabe a des Implantateregistergesetzes auf Grund ihrer Pflichten nach den §§ 16 und 17 Absatz 1 des Implantateregistergesetzes sowie den §§ 18, 20, 24 und 25 des Implantateregistergesetzes und für die zu zahlenden Gebühren nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 des Implantateregistergesetzes entsteht.

(2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren entsprechend den Vorgaben der Absätze 1, 1a und 3 mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft ein Vergütungssystem, das sich an einem international bereits eingesetzten Vergütungssystem auf der Grundlage der Diagnosis Related Groups (DRG) orientiert, seine jährliche Weiterentwicklung und Anpassung, insbesondere an medizinische Entwicklungen, Kostenentwicklungen, Verweildauerverkürzungen und Leistungsverlagerungen zu und von anderen Versorgungsbereichen, und die Abrechnungsbestimmungen, soweit diese nicht im Krankenhausentgeltgesetz vorgegeben werden. Sie orientieren sich dabei unter Wahrung der Qualität der Leistungserbringung an wirtschaftlichen Versorgungsstrukturen und Verfahrensweisen; insbesondere wirken sie mit den Abrechnungsbestimmungen darauf hin, dass die Voraussetzungen, unter denen bei Wiederaufnahme von Patientinnen und Patienten eine Zusammenfassung der Falldaten zu einem Fall und eine Neueinstufung in eine Fallpauschale vorzunehmen sind, dem Wirtschaftlichkeitsgebot hinreichend Rechnung tragen. Die Prüfungsergebnisse nach § 137c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind zu beachten. Der Bundesärztekammer ist Gelegenheit zur beratenden Teilnahme an den Sitzungen der Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 zu geben, soweit medizinische Fragen der Entgelte und der zu Grunde liegenden Leistungsabgrenzung betroffen sind; dies gilt entsprechend für einen Vertreter der Berufsorganisationen der Krankenpflegeberufe. Die betroffenen Fachgesellschaften und, soweit deren Belange berührt sind, die Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Industrie und der Industrie für Medizinprodukte erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. Für die gemeinsame Beschlussfassung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Verbandes der privaten Krankenversicherung haben der Spitzenverband Bund der Krankenkassen zwei Stimmen und der Verband der privaten Krankenversicherung eine Stimme. Das Bundesministerium für Gesundheit kann an den Sitzungen der Vertragsparteien teilnehmen und erhält deren fachliche Unterlagen. Die Vertragsparteien veröffentlichen in geeigneter Weise die Ergebnisse der Kostenerhebungen und Kalkulationen; die der Kalkulation zugrunde liegenden Daten einzelner Krankenhäuser sind vertraulich.

(3) Die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 vereinbaren bis zum 30. Juni 2000 die Grundstrukturen des Vergütungssystems und des Verfahrens zur Ermittlung der Bewertungsrelationen auf Bundesebene (Bewertungsverfahren), insbesondere der zu Grunde zu legenden Fallgruppen, sowie die Grundzüge ihres Verfahrens zur laufenden Pflege des Systems auf Bundesebene. Die Vertragsparteien vereinbaren die Bewertungsrelationen und die Bewertung der Zu- und Abschläge nach Absatz 1a. Die Bewertungsrelationen werden auf der Grundlage der Fallkosten einer sachgerechten und repräsentativen Auswahl von Krankenhäusern kalkuliert. Auf der Grundlage eines vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus zu entwickelnden Vorschlags vereinbaren die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 bis spätestens zum 31. Dezember 2016 ein praktikables Konzept für eine repräsentative Kalkulation nach Satz 3; zur Gewährleistung einer repräsentativen Kalkulation der nach Absatz 4 auszugliedernden Pflegepersonalkosten hat das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus das Konzept anzupassen. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus bestimmt auf der Grundlage des Konzepts nach Satz 4, welche Krankenhäuser an der Kalkulation teilnehmen; diese Krankenhäuser sind zur Übermittlung der für die Durchführung der Kalkulation erforderlichen Daten an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus verpflichtet.

(3a) Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus hat für jede nicht erfolgte, nicht vollständige oder nicht fristgerechte Übermittlung der für die Durchführung der Kalkulation nach Absatz 3 Satz 4 erforderlichen Daten einen Abschlag von den pauschalierten Pflegesätzen nach § 17 Absatz 1 je Standort eines Krankenhauses festzulegen. Eine Übermittlung gilt als nicht vollständig, wenn die Daten von weniger als 95 Prozent der für den jeweiligen Standort eines Krankenhauses an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus übermittelten voll- und teilstationären Krankenhausfälle verwertbar sind. Der Abschlag nach Satz 1 ergibt sich aus der Multiplikation der Anzahl der voll- und teilstationären Krankenhausfälle, deren Daten durch das Krankenhaus je Krankenhausstandort nicht übermittelt werden oder zwar übermittelt werden, aber durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus nicht verwertbar sind, mit einem fallbezogenen Abschlagswert. Der fallbezogene Abschlagswert beträgt im ersten Jahr der Datenübermittlung, in dem eine Übermittlung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht erfolgt, 20 Euro je voll- und teilstationären Krankenhausfall, dessen Daten nicht übermittelt werden oder zwar übermittelt werden, aber durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus nicht verwertbar sind. Für jedes weitere Jahr der Datenübermittlung, in dem eine Übermittlung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht erfolgt, erhöht sich der fallbezogene Abschlagswert nach Satz 4 um jeweils 10 Euro. Abweichend von den Sätzen 3 bis 5 beträgt der Abschlag nach Satz 1 mindestens 20 000 Euro und höchstens 500 000 Euro pro Jahr der Datenübermittlung. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus unterrichtet jeweils die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 über Verstöße und die Höhe des jeweiligen Abschlags nach Satz 1. Die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 berücksichtigen den Abschlag nach Satz 1 bei der Vereinbarung nach § 11 des Krankenhausentgeltgesetzes und § 11 der Bundespflegesatzverordnung.

(4) Die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 haben auf der Grundlage eines Konzepts des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus die Pflegepersonalkosten für die unmittelbare Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen und in Kreißsälen aus dem Vergütungssystem auszugliedern und eine neue Pflegepersonalkostenvergütung zu entwickeln; ab dem Jahr 2025 haben die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 auf der Grundlage eines angepassten Konzepts des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus die Pflegepersonalkosten für die unmittelbare Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen und in Kreißsälen nach den Vorgaben des Absatzes 4a aus dem Vergütungssystem auszugliedern und die Pflegepersonalkostenvergütung weiterzuentwickeln. Hierfür haben sie insbesondere erstmals bis zum 31. Januar 2019 eine eindeutige, bundeseinheitliche Definition der auszugliedernden Pflegepersonalkosten zu vereinbaren und dabei auch Regelungen für die Zuordnung von Kosten von Pflegepersonal festzulegen, das überwiegend in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen tätig ist. Die Krankenhäuser haben die Vorgaben zur Ausgliederung und zur bundeseinheitlichen Definition nach Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2 für die Abgrenzung ihrer Kosten und Leistungen rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 anzuwenden; für die Vereinbarungen ab dem Jahr 2025 haben die Krankenhäuser ab dem 1. Januar 2023 die Vorgaben zur Ausgliederung und zur bundeseinheitlichen Definition nach Absatz 4a für die Abgrenzung ihrer Kosten und Leistungen anzuwenden. Die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 haben die Bewertungsrelationen für das DRG-Vergütungssystem erstmals für das Jahr 2020 um die Summe der Bewertungsrelationen der nach Satz 1 auszugliedernden Pflegepersonalkosten und die Zusatzentgelte um die pflegerelevanten Kosten zu vermindern sowie auf dieser Grundlage die Fallpauschalenvereinbarung bis zum 30. September 2019 abzuschließen. Sie haben die nach Satz 1 auszugliedernden Pflegepersonalkosten bis zum 30. September 2019 in einem Katalog mit bundeseinheitlichen Bewertungsrelationen je voll oder teilstationärem Belegungstag auszuweisen und den Katalog jährlich weiterzuentwickeln. Der Katalog ist erstmals für das Jahr 2020 von den Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 für die Abzahlung des Pflegebudgets nach § 6a des Krankenhausentgeltgesetzes anzuwenden. Für die Ausgliederung der Pflegepersonalkosten und die Entwicklung einer neuen Pflegepersonalkostenvergütung nach Satz 1 sowie für die Vereinbarung einer bundeseinheitlichen Definition nach Satz 2 oder Absatz 4a Satz 1 gelten die Regelungen nach Absatz 2 Satz 4 bis 7 zur Einbindung der Berufsorganisationen der Krankenpflegeberufe, zur Beschlussfassung sowie zu den Teilnahme- und Zugangsrechten des Bundesministeriums für Gesundheit entsprechend. Für die Ausweisung der auszugliedernden Pflegepersonalkosten in einem Katalog mit bundeseinheitlichen Bewertungsrelationen und die Weiterentwicklung des Katalogs nach Satz 5 gelten die Veröffentlichungspflichten nach Absatz 2 Satz 8 entsprechend. Die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 berichten dem Bundesministerium für Gesundheit über die Auswirkungen, die die Einführung des Pflegebudgets nach § 6a des Krankenhausentgeltgesetzes auf die Entwicklung der Pflegepersonalstellen und -kosten in den Jahren 2020 bis 2024 hat. Sie haben hierzu zum 31. August 2022 einen Zwischenbericht und zum 31. August 2025 einen abschließenden Bericht vorzulegen.

(4a) Für die Jahre ab 2025 haben die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 erstmals bis zum 31. Dezember 2022 zu vereinbaren, dass in der eindeutigen bundeseinheitlichen Definition der auszugliedernden Pflegepersonalkosten nach Absatz 4 Satz 2 ausschließlich das Pflegepersonal und die Pflegepersonalkosten der folgenden Berufsgruppen zu berücksichtigen sind:

1.

als Pflegefachkräfte Personen, die über die Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 des Pflegeberufegesetzes oder § 58 Absatz 1 oder Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes verfügen oder deren Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach dem Krankenpflegegesetz in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung oder nach dem Altenpflegegesetz in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung nach § 64 des Pflegeberufegesetzes fortgilt,

2.

als Pflegehilfskräfte

a): Personen, die erfolgreich eine landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der Pflege von mindestens einjähriger Dauer abgeschlossen haben, die die von der 89. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 und der 86. Gesundheitsministerkonferenz 2013 als Mindestanforderungen beschlossenen Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege (BAnz AT 17.02.2016 B3) erfüllt,
b): Personen, die erfolgreich eine landesrechtlich geregelte Ausbildung in der Krankenpflegehilfe oder in der Altenpflegehilfe von mindestens einjähriger Dauer abgeschlossen haben,
c): Personen, denen auf der Grundlage des Krankenpflegegesetzes in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung eine Erlaubnis als Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer erteilt worden ist,
d): Medizinische Fachangestellte, die erfolgreich eine Ausbildung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten abgeschlossen haben oder eine Qualifikation vorweisen, die dieser Ausbildung entspricht,
e): Anästhesietechnische Assistentinnen und Anästhesietechnische Assistenten, die über die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes verfügen, und
f): Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, denen die Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung nach § 1 Absatz 1 des Notfallsanitätergesetzes erteilt worden ist, und

3.

als Hebammen Personen mit einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach § 5 Absatz 1 des Hebammengesetzes, auch in Verbindung mit den §§ 73 und 74 Absatz 1 des Hebammengesetzes.

In der Vereinbarung haben sie auch Regelungen für die Zuordnung von Kosten von Pflegepersonal festzulegen, das überwiegend in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen oder in Kreißsälen tätig ist.

(5) Zur Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 4 sowie § 10 Abs. 2 und § 17d vereinbaren die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1

1.: einen Zuschlag für jeden abzurechnenden Krankenhausfall, mit dem die Entwicklung, Einführung und laufende Pflege des Vergütungssystems finanziert werden (DRG-Systemzuschlag); der Zuschlag dient der Finanzierung insbesondere der Entwicklung der DRG-Klassifikation und der Kodierregeln, der Ermittlung der Bewertungsrelationen, der Bewertung der Zu- und Abschläge, der Ermittlung der Richtwerte nach § 17a Abs. 4b, von pauschalierten Zahlungen für die Teilnahme von Krankenhäusern oder Ausbildungsstätten an der Kalkulation und der Vergabe von Aufträgen, auch soweit die Vertragsparteien die Aufgaben durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus wahrnehmen lassen oder das Bundesministerium für Gesundheit nach Absatz 7 anstelle der Vertragsparteien entscheidet,
2.: Maßnahmen, die sicherstellen, dass die durch den Systemzuschlag erhobenen Finanzierungsbeträge ausschließlich zur Umsetzung der in diesem Absatz genannten Aufgaben verwendet werden,
3.: das Nähere zur Weiterleitung der entsprechenden Einnahmen der Krankenhäuser an die Vertragsparteien,
4.: kommt eine Vereinbarung nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6.

Die Vertragsparteien vereinbaren pauschalierte Zahlungen für die Teilnahme von Krankenhäusern oder Ausbildungsstätten an der Kalkulation, die einen wesentlichen Teil der zusätzlich entstehenden Kosten umfassen sollen; sie sollen als fester Grundbetrag je Krankenhaus und ergänzend als Finanzierung in Abhängigkeit von Anzahl und Qualität der übermittelten Datensätze gezahlt werden. Über die Teilnahme des einzelnen Krankenhauses entscheiden prospektiv die Vertragsparteien nach Absatz 2 Satz 1 auf Grund der Qualität des Rechnungswesens oder der Notwendigkeit der zu erhebenden Daten; ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. Für die Vereinbarungen gilt Absatz 2 Satz 6 entsprechend. Ein Einsatz der Finanzmittel zur Deckung allgemeiner Haushalte der Vertragsparteien oder zur Finanzierung herkömmlicher Verbandsaufgaben im Zusammenhang mit dem Vergütungssystem ist unzulässig. Die vom Bundesministerium für Gesundheit zur Vorbereitung einer Rechtsverordnung nach Absatz 7 veranlassten Kosten für die Entwicklung, Einführung und laufende Pflege des Vergütungssystems sind von den Selbstverwaltungspartnern unverzüglich aus den Finanzmitteln nach Satz 1 zu begleichen; die Entscheidungen verantwortet das Bundesministerium. Der DRG-Systemzuschlag ist von den Krankenhäusern je voll- und teilstationärem Krankenhausfall dem selbstzahlenden Patienten oder dem jeweiligen Kostenträger zusätzlich zu den tagesgleichen Pflegesätzen oder einer Fallpauschale in Rechnung zu stellen; er ist an die Vertragsparteien oder eine von ihnen benannte Stelle abzuführen. Der Zuschlag unterliegt nicht der Begrenzung der Pflegesätze durch § 10 Absatz 4 des Krankenhausentgeltgesetzes oder § 10 Absatz 3 der Bundespflegesatzverordnung; er geht nicht in den Gesamtbetrag und die Erlösausgleiche nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung ein.

(6) (weggefallen)

(7) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.: Vorschriften über das Vergütungssystem einschließlich Vorschriften über die Pflegepersonalkostenvergütung nach Absatz 4 zu erlassen, soweit eine Einigung der Vertragsparteien nach Absatz 2 ganz oder teilweise nicht zustande gekommen ist und eine der Vertragsparteien insoweit das Scheitern der Verhandlungen erklärt hat; die Vertragsparteien haben zu den strittigen Punkten ihre Auffassungen und die Auffassungen sonstiger Betroffener darzulegen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten,
2.: abweichend von Nummer 1 auch ohne Erklärung des Scheiterns durch eine Vertragspartei nach Ablauf vorher vorgegebener Fristen für Arbeitsschritte zu entscheiden, soweit dies erforderlich ist, um die Einführung des Vergütungssystems einschließlich der Pflegepersonalkostenvergütung nach Absatz 4 und die jährliche Weiterentwicklung fristgerecht sicherzustellen,
3.: Leistungen oder besondere Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 9 und 10 zu bestimmen, die mit dem DRG-Vergütungssystem noch nicht sachgerecht vergütet werden können; für diese Bereiche können die anzuwendende Art der Vergütung festgelegt sowie Vorschriften zur Ermittlung der Entgelthöhe und zu den vorzulegenden Verhandlungsunterlagen erlassen werden,
4.: unter den Voraussetzungen nach den Nummern 1 und 2 Richtwerte nach § 17a Abs. 4b zur Finanzierung der Ausbildungskosten vorzugeben.

Von Vereinbarungen der Vertragsparteien nach Absatz 2 kann abgewichen werden, soweit dies für Regelungen nach Satz 1 erforderlich ist. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ist verpflichtet, dem Bundesministerium zur Vorbereitung von Regelungen nach Satz 1 unmittelbar und unverzüglich nach dessen Weisungen zuzuarbeiten. Das Bundesministerium kann sich von unabhängigen Sachverständigen beraten lassen. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus ist auch im Falle einer Vereinbarung durch die Vertragsparteien nach Absatz 2 verpflichtet, auf Anforderung des Bundesministeriums Auskunft insbesondere über den Entwicklungsstand des Vergütungssystems, die Entgelte und deren Veränderungen sowie über Problembereiche und mögliche Alternativen zu erteilen. Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 6 oder Absatz 3 Satz 4 nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6.

(7a) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Unterlagen, die von den Krankenhäusern für die Budgetverhandlungen vorzulegen sind, zu erlassen.

(8) Die Vertragsparteien nach Absatz 2 führen eine Begleitforschung zu den Auswirkungen des neuen Vergütungssystems, insbesondere zur Veränderung der Versorgungsstrukturen und zur Qualität der Versorgung, durch; dabei sind auch die Auswirkungen auf die anderen Versorgungsbereiche sowie die Art und der Umfang von Leistungsverlagerungen zu untersuchen. Sie schreiben dazu Forschungsaufträge aus und beauftragen das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, insbesondere die Daten nach § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes auszuwerten. Die Kosten dieser Begleitforschung werden mit dem DRG-Systemzuschlag nach Absatz 5 finanziert. Die Begleitforschung ist mit dem Bundesministerium für Gesundheit abzustimmen.

(9) (weggefallen)

(10) Über die nach Absatz 1 Satz 11 vorzunehmende vertiefte Prüfung von Kostenausreißern hinausgehend beauftragen die Vertragsparteien nach Absatz 2 bis zum 31. Dezember 2013 das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus mit der Festlegung von Kriterien zur Ermittlung von Kostenausreißern und einer auf dieser Grundlage erfolgenden systematischen Prüfung, in welchem Umfang Krankenhäuser mit Kostenausreißern belastet sind. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus entwickelt ein Regelwerk für Fallprüfungen bei Krankenhäusern, die an der DRG-Kalkulation teilnehmen. Zur sachgerechten Beurteilung der Kostenausreißer hat das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus von den an der Kalkulation teilnehmenden Krankenhäusern über den Kalkulationsdatensatz hinausgehende detaillierte fallbezogene Kosten- und Leistungsdaten zu erheben. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus veröffentlicht die Prüfergebnisse jährlich im Rahmen eines Extremkostenberichts, erstmals bis zum 31. Dezember 2014. In dem Bericht sind auch die Gründe von Kostenausreißerfällen und Belastungsunterschieden zwischen Krankenhäusern darzulegen. Auf der Grundlage des Berichts sind geeignete Regelungen für eine sachgerechte Vergütung von Kostenausreißern im Rahmen des Entgeltsystems zu entwickeln und durch die Vertragsparteien nach Absatz 2 zu vereinbaren.

Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG | § 5 Vereinbarung und Abrechnung von Zu- und Abschlägen

1.: die Betriebsstätte ist im Krankenhausplan als gesonderter Standort ausgewiesen,
2.: an diesem gesonderten Standort werden mindestens drei im Krankenhausplan ausgewiesene, organisatorisch selbständig bettenführende Fachgebiete betrieben und
3.: das negative wirtschaftliche Ergebnis der Betriebsstätte ist aus der Bilanz des Krankenhauses eindeutig ersichtlich und wird von einem Jahresabschlussprüfer im Auftrag der Krankenkassen bestätigt;

der Sicherstellungszuschlag kann in diesem Fall für bis zu drei Jahre weiter vereinbart werden. Klagen gegen das Ergebnis der Prüfung nach den Sätzen 5 oder 6 haben keine aufschiebende Wirkung.

Baden-Württemberg	15 648 732 Euro
Bayern	18 672 864 Euro
Berlin	6 227 940 Euro
Brandenburg	3 635 844 Euro
Bremen	1 144 548 Euro
Hamburg	3 124 116 Euro
Hessen	8 924 508 Euro
Mecklenburg-Vorpommern	2 376 540 Euro
Niedersachsen	11 274 396 Euro
Nordrhein-Westfalen	25 291 104 Euro
Rheinland-Pfalz	5 782 176 Euro
Saarland	1 437 924 Euro
Sachsen	5 978 496 Euro
Sachsen-Anhalt	3 235 344 Euro
Schleswig-Holstein	4 086 936 Euro
Thüringen	3 158 532 Euro.
Bei der Festlegung nach Satz 2 sind zu berücksichtigen:

1.: die Vorhaltung einer Fachabteilung für Pädiatrie am jeweiligen Krankenhausstandort,
2.: die Vorhaltung einer Fachabteilung für Neonatologie am jeweiligen Krankenhausstandort,
3.: der Anteil vaginaler Geburten am jeweiligen Krankenhausstandort,
4.: die Geburtenanzahl am jeweiligen Krankenhausstandort,
5.: die Durchführung von Praxiseinsätzen im Rahmen des berufspraktischen Teils des Hebammenstudiums am jeweiligen Krankenhausstandort.

(3a) (weggefallen)

1.

der Multiplikation

a): der Höhe des Zuschlags nach Satz 1 und
b): der voraussichtlichen Anzahl der Zuschläge nach Satz 1 für das Vereinbarungsjahr und

2.

der Multiplikation

a): der Höhe des Zuschlags nach Satz 2 und
b): der voraussichtlichen Anzahl der Zuschläge nach Satz 2 für das Vereinbarungsjahr.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.