Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 10. Feb. 2017 - RO 9 K 16.33416

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens gesamtschuldnerisch zu tragen.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger begehren im Wege eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes.

Die Kläger sind georgische Staatsangehörige. Sie reisten eigenen Angaben nach am 2. Mai 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 11. Juni 2015 Asylanträge. Diese wurden mit Bescheid vom 18. Februar 2016 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Ferner wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorlägen. Den Klägern wurde die Abschiebung nach Georgien angedroht. Eilantrag und Klage gegen diesen Bescheid blieben erfolglos (B.v. 3.3. und U.v. 1.4.2016).

Mit Schreiben vom 4. Juli 2016 stellte der Kläger zu 1. für sich und seine Familie einen Wiederaufgreifensantrag unter Bezugnahme auf seinen Gesundheitszustand, der sich im Juni 2016 deutlich verschlechtert habe. Für Anfang Juli sei eine Operation angesetzt, an die sich unvermeidlich eine längere Phase der Nachsorge anschließen werde. Einige Zeit nach der Operation werde er nicht ausreichend belastbar sein, um die Rückreise antreten zu können. Zur Nachsorge sei eine zuverlässige Versorgung mit bestimmten Medikamenten notwendig. Jene Nachsorge werde in Georgien nicht von der Krankenversicherung abgedeckt. Aufgrund seines Gesundheitszustandes werde er auf absehbare Zeit aber nicht in der Lage sein, einer Arbeit nachzugehen, um die teure medizinische Versorgung selbst erwirtschaften zu können. Da er zwei Kinder habe, könnten auch seine Frau und er gemeinsam nicht genug Geld verdienen, um die Versorgung der Familie und den Erhalt seines Gesundheitszustandes sicherzustellen. Sie hätten in Georgien weder Sachgüter noch Angespartes. Auch ein soziales Netz aus Freunden und Verwandten stünde ihnen nicht mehr zur Verfügung. Das georgische Gesundheitssystem sei teuer und biete nicht die nötige Qualität.

Im Verwaltungsverfahren wurden folgende den Kläger zu 1. betreffende ärztliche Unterlagen vorgelegt:

- Krankenhaus … vom 16.06.2016 (Bl. 4 d.A.)

- Bezirksklinikum … vom 7.9.2016 (Bl. 20 d.A.)

- Entlassungsbrief des …klinikums … vom 7.7.2016 (Bl. 66 d.A.)

- Ärztliches Attest der … Klinik GmbH & Co. KG vom 5.8.2016 (Bl. 69 d.A.)

- Ärztlicher Bericht der … Klinik GmbH & Co. KG vom 5.8.2016 (Bl. 70 d.A.)

Das Bundesamt übermittelte den Klägern mit Schreiben vom 13. Oktober 2016 (Bl. 72 d.A.) einen ergänzenden Fragenkatalog zur Behandlungsbedürftigkeit des Klägers zu 1. nach Operation am 7. Juli 2016 mit der Bitte um Beantwortung bis 4. November 2016. Eine Reaktion blieb aus.

Mit zwei gesonderten Bescheiden vom 13. Dezember 2016 entschied das Bundesamt, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorlägen. Beim Kläger zu 1. lägen keine Gründe vor, die eine Abänderung der bisherigen Entscheidung zu § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG rechtfertigen würden. Eine Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sei nicht substantiiert und nachvollziehbar dargelegt. So sei vorliegend schon nicht dargelegt, dass der Kläger zu 1. gegenwärtig (noch) behandlungsbedürftig erkrankt sei. Eine konkrete Gefahr erheblicher Gesundheitsverschlechterung bei fehlendem Zugang zu Behandlung sei folglich nicht aktenkundig. Sei die konkrete Gefahr erheblicher Gesundheitsverschlechterung im Fall fehlenden Zugangs zur Behandlung nicht gegeben, so komme es auch nicht auf die Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland an. Es fehle schon an den Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zur Feststellung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbotes. Hinsichtlich der psychischen Erkrankung fehle es schon an einer substantiiert nachvollziehbaren Diagnose. Die schlagwortartige Diagnose einer Depression bzw. einer anderen psychischen Erkrankung genüge nicht. Soweit der Kläger zu 1. ausführe, er sei nach erfolgter Operation nicht ausreichend belastbar, um die Rückreise antreten zu können, handele es sich um ein durch die Ausländerbehörde zu berücksichtigendes inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis. Bezüglich der Kläger zu 2. bis 4. sei eine Änderung der Sach- und Rechtslage nicht gegeben. Die Erkrankung des Ehemanns/Vaters sei keine Sachlagenänderung zugunsten der Ehefrau und der Kinder.

Die Kläger erhoben am 22. Dezember 2016 Klagen gegen diese Bescheide (RO 9 K 16.33416 und RO 9 K 16.33419) und stellten zugleich Eilanträge (RO 9 S 16.33415 und RO 9 S 16.33417). Die Ausreise aus Deutschland sei für die Kläger nicht zumutbar. Der Kläger zu 1. leide unter schweren Herzerkrankungen. Er sei in stationärer Behandlung gewesen und erneut operiert worden. Im Anschluss habe er sich in weiterer stationärer Behandlung befunden. Sein gesundheitlicher Zustand sei nach zwei Arztbriefen vom 12. und 26. Oktober 2016 nicht gebessert. Zusätzlich leide er an längeren Angstzuständen und an Depression, weil er große Angst um Leib und Leben habe. Am 21. Dezember 2016 habe er eine Untersuchung und ein langes Gespräch in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universität … gehabt. Das fachärztliche Gutachten werde erstellt und nachgereicht, ebenso wie weitere Nachweise und ärztliche Atteste. Die Genesung des Klägers zu 1. sei nicht eingetreten und sei nicht absehbar. Er sei weiterhin therapiebedürftig. Es seien daher dringend weitere Untersuchungen zur weiteren Behandlung aufgrund der schweren Herzerkrankungen notwendig. Die erforderlichen Untersuchungen, Kontrolle und Behandlung des Klägers sei in Georgien nicht möglich.

Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2017 werden unter Vorlage verschiedener Atteste psychische Erkrankungen für die Kläger zu 1. und 2. geltend gemacht. Der Kläger zu 1. sei derzeit nicht reisefähig.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

• 1.die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 13.12.2016, Az.: 6869920-430 und 6869920-1-430, zu verpflichten, die Anträge bezüglich des Bescheides vom 18.02.2016, Az.: 6011086-430 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG abzuändern;

• 2.die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 13.12.2016, Az.: 6869920-430 und 6869920-1-430, zu verpflichten, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Georgien festzustellen.

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die streitgegenständliche Entscheidung,

die Klage abzuweisen.

Die Eilanträge blieben erfolglos (B.v. 10.1.2017). Die Verfahren RO 9 K 16.33416 und RO 9 K 16.33419 wurden mit Beschluss vom 10. Januar 2017 unter das Aktenzeichen RO 9 K 16.33416 verbunden. Die Übertragungsbeschlüsse auf den Berichterstatter als Einzelrichter datieren ebenfalls vom 10. Januar 2017.

Die Klägervertreterin beantragte mit Schriftsatz vom 9. Februar 2017 sowohl die Aufhebung des für 13. Februar 2017 festgesetzten Verhandlungstermins als auch eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren.

Zur Ergänzung der Sachverhaltsschilderung wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in Haupt- und Eilverfahren sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Die Klage, über die gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung (für die Beklagte s. Allgemeine Prozesserklärung vom 25.2.2016) entschieden werden konnte, hat keinen Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die Gründe des in dieser Sache ergangenen Eilbeschlusses vom 10. Januar 2017 Bezug genommen. Das Sachvorbringen aus dem Schriftsatz vom 2. Februar 2017 veranlasst keine anderweitige Bewertung der Sach- und Rechtslage:

1. Offen bleiben kann, ob die vorgelegten Atteste des Bezirksklinkums … vom 10. Januar 2017 den Anforderungen der Rechtsprechung an die Substantiierung eines Sachvortrags für das Vorliegen psychischer Erkrankungen überhaupt genügen. So wird der Behandlungsbedarf für den Kläger zu 1. zwar behauptet, ohne allerdings auch nur ansatzweise zu beschreiben, welche Art von Behandlung (Therapie, Medikamente?) konkret erforderlich sein soll, zumal der Kläger zu 1. ausweislich des ihn betreffenden Attests bislang nicht psychiatrisch vorbehandelt ist. Ebenso wenig erschließt sich die Aussage, dass bei einer Abschiebung die Gefahr einer erheblichen Verschlechterung des psychischen Zustands, unter Umständen mit lebensbedrohlichen Folgen bestehe, da noch kurz zuvor festgestellt wird, es bestehe gerade keine akute Suizidalität. Zudem wird dabei außer Acht gelassen, dass eine Abschiebung mit entsprechenden begleitenden Sicherungsmaßnahmen erfolgen kann. Ebenso apodiktisch wird fehlende Reisefähigkeit attestiert, ohne dies allerdings in irgendeiner Weise nachvollziehbar zu plausibilisieren. Entsprechendes gilt für das die Klägerin zu 2. betreffende Attest. Dieses verliert sich gleichermaßen in Spekulationen über mögliche Krankheitsverläufe, ohne aber überhaupt einen Behandlungsbedarf konkret aufzuzeigen und zu benennen und auch hier nicht zu berücksichtigen, dass entsprechende medizinische Versorgung in Georgien vorhanden ist sowie der Abschiebevorgang ggf. begleitet erfolgen kann.

Denn die geltend gemachten psychischen Erkrankungen sind nach der Erkenntnislage in Georgien behandelbar. Nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 19. Juli 2012 ist etwa die Behandlung sowohl einer PTBS als auch einer schweren depressiven Störung in Georgien möglich. Darüber hinaus ist auf die IOM-Auskunft vom 22. Mai 2014 hinzuweisen. Dort wird ausgeführt, dass eine psychisch kranke, in einer entsprechenden Einrichtung lebende Person, welche im Zuge der Rückkehr von medizinischem Personal begleitet werden und an einen direkten Ansprechpartner in einer geeigneten Einrichtung für psychisch Kranke überstellt werden muss, stationär im Zentrum für psychische Gesundheit und Vorbeugung gegen Abhängigkeit in Tiflis untergebracht werden kann. Bei entsprechender Voranmeldung könne auch ein Krankentransport organisiert werden.

Wie bereits oben angesprochen, ist ein Behandlungsbedarf zwar behauptet, allerdings nicht konkret aufgezeigt. Gleichwohl ist zu bemerken, dass sich bezüglich notwendiger Medikamente aus dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 10. November 2016 ergibt, dass Medikamente weitestgehend importiert werden, zumeist aus der Türkei, Russland, aber auch Deutschland. Viele der in Deutschland erhältlichen Medikamente seien daher auch in Georgien verfügbar. In finanzieller Hinsicht ist etwa dem IOM-Länderbericht vom Dezember 2015 (S. 1 f.) zu entnehmen, dass Georgien ein staatlich finanziertes allgemeines Gesundheitssystem bietet, welches u.a. stationäre und ambulante Behandlungen vollständig deckt. Auch nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 19. Juli 2012 wird die Behandlung sowohl einer PTBS als auch einer schweren depressiven Störung jedenfalls bei festgestellter Auto- oder Heteroaggressivität kostenfrei gewährleistet; diese Voraussetzung wäre hier zumindest beim Kläger zu 1. nach dem vorgetragenen Sachverhalt (angebliche Suizidalität, jedenfalls lebensmüde Gedanken) erfüllt.

2. Im Übrigen ist das Bundesamt bei der Beendigung des Aufenthalts erfolgloser Asylbewerber auf die Prüfung und Feststellung von sog. zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten beschränkt, die sich der Sache nach aus der Unzumutbarkeit des Aufenthalts im Zielland für diesen Ausländer herleiten und damit in Gefahren begründet sind, die im Zielstaat der Abschiebung drohen. Die Ausländerbehörde bleibt demgegenüber für die Durchführung der Abschiebung und dabei auch für die Entscheidung über alle inlandsbezogenen und sonstigen tatsächlichen Vollstreckungshindernisse zuständig; zu letzterem Bereich gehören auch das hier geltend gemachte inlandsbezogene Vollstreckungshindernis „Reiseunfähigkeit“ (vgl. BayVGH, B.v. 3.2.2015 - 15 ZB 15.30038 - juris unter Verweis auf BVerwG, B.v. 10.10.2012 - 10 B 39/12 - juris Rn. 4; s. auch BVerfG, B.v. 16.4.2002 - 2 BvR 553/02 - juris; BayVGH, B.v. 18.8.2010 - 2 ZB 08.30031 - juris unter Verweis auf BVerfG, B.v. 13.11.1998 - 2 BvR 140/97 - juris und BVerwG, U.v. 11.11.1997 - 9 C 13/96 - juris).

Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.