Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 10. Nov. 2016 - RO 5 K 15.2255

I.

Der Bescheid des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1... vom 15.12.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 18.8.2015 wird aufgehoben, soweit nicht mehr als 2.910,36 € als Direktzahlungen gewährt werden und der Beklagte wird verpflichtet, weitere 13.581,73 € als Direktzahlung zu bezahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Von den Kosten des Verfahrens hat der Kläger 1/5 und der Beklagte 4/5 zu tragen.

III.

Das Urteil ist in Ziffer II vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Betriebsprämie um 85% wegen mehrerer Cross-Compliance-Verstöße (CC-Verstöße) und begehrt deren Bewilligung in voller Höhe.

Mit Mehrfachantrag vom 11.5.2014 beantragte der Kläger, ein Landwirt, unter anderem die Betriebsprämie für das Jahr 2014.

Am 17.02., 06.05. und 09.07.2014 führte das Veterinäramt 2... Cross-Compliance-Kontrollen am Betrieb des Klägers durch.

Bei der Kontrolle am 17.02.2014 stellte das Veterinäramt fest, dass der Kläger drei Rinder hielt, die nicht mit zwei identischen Ohrmarken markiert waren. Auch waren zehn Tiere nur mit einer Ohrmarke gekennzeichnet. Diese Verstöße wurden als fahrlässig bewertet (Kürzung 1%). Weiter wurde festgestellt, dass 3 Kälber nicht ausreichend mit Wasser versorgt waren. Dieser Verstoß wurde als fahrlässig bewertet (Kürzung 5%).

Am 06.05.2014 stellten die Kontrolleure fest, dass drei der Rinder nicht mit zwei identischen Ohrmarken und elf Tiere nur mit einer Ohrmarke gekennzeichnet waren. Wegen der wiederholten Feststellung der Verstöße bewertete das Veterinäramt diese als vorsätzlich und erhöhte den Kürzungssatz abweichend vom Regelsatz auf 40%.

Die Kontrolle am 09.07.2014 ergab, dass der Kläger fünf Tiere hielt, die nicht mit zwei identischen Ohrmarken und neun Rinder, die nur mit einer Ohrmarke markiert waren. Auch diesen Verstoß bewerteten die Kontrolleure als vorsätzlichen Verstoß und erhöhten wegen wiederholter Feststellung der Verstöße den Kürzungssatz auf 70%. Weiter ergab die Kontrolle, dass 2 Kälber nicht ordnungsgemäß mit Wasser versorgt waren. Dieser Verstoß wurde als fahrlässig beurteilt (Kürzung 5%).

Die Verstöße im Bereich des Tierschutzes, da der Kläger seine Rinder nicht mit ausreichend Wasser versorgte, wurden als fahrlässig begangene Wiederholungsverstöße bewertet und insgesamt hierfür ein Kürzungssatz von 15% festgesetzt.

Mit Bescheid vom 15.12.2014, welcher am 23.12.2014 versandt wurde, gewährte das AELF 1... dem Kläger eine Betriebsprämie für das Jahr 2014 i. H. v. 2.910,36 € und kürzte damit die errechnete Betriebsprämie und Umverteilungsprämie um insgesamt 16.492,10 €.

Die Kürzung um 85% wurde mit einem Verstoß gegen Cross-Compliance-Bestimmungen gemäß Art. 70, 71, 72 VO (EG) Nr. 1122/2009 begründet.

Mit Schreiben vom 21.1.2015 legte der Kläger Widerspruch unter anderem gegen den Bescheid vom 15.12.2014 ein. Der Eingangsstempel des AELF 1... weist den 27.1.2015 aus. Eine Kennzeichnung zur Frühleerung fehlt.

Zur Begründung seines Widerspruchs führt der Kläger aus, dass er die fehlende Wasserversorgung bei den Kälbern bestreite. Die Kälber seien mit Wassereimern versorgt gewesen. Diese müssten beim Entmisten von den Buchten abgenommen werden. Bei der Kontrolle sei seine Frau gerade beim Ausmisten gewesen. Den Karren voll Mist, der zum Rausfahren bereitgestanden sei, hätte man sehen können. Die Ohrmarken habe er halt 5 Monate später eingedrückt, was sei dabei für ein Schaden entstanden. Er habe viel zu tun gehabt, der Sohn habe gebaut. Außerdem verlieren die Rinder wöchentlich Ohrmarken, da die Ohrmarken Mist seien.

Auf Nachfrage der Widerspruchsbehörde (FüAk) führt das AELF 1... in einer E-Mail vom 10.3.2015 (BA Bl.7) aus, dass nicht mehr mit Sicherheit nachvollzogen werden könne, ob der Widerspruch des Klägers am 26.1.2015 eingeworfen worden sei und aus der Frühleerung des 27.1.2015 stamme oder ob er am 27.1.2015 vom Briefzusteller eingeliefert worden sei.

Mit Schreiben vom 16.7.2015 erläuterte die FüAk dem Kläger die Sach- und Rechtslage und gab Gelegenheit zur Stellungnahme.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.8.2015, per PZU zugestellt am 26.8.2015, wies die FüAk unter anderen den Widerspruch des Klägers zum Bescheid des AELF 1... vom 15.12.2014 zurück.

Der Widerspruch sei bereits unzulässig. Die Bekanntgabe des Bescheides vom 15.12.2014 sei gemäß Art. 41 Abs. 1 BayVwVfG am26.12.2014 erfolgt. Der Bescheid sei am 23.12.2014 versandt worden und gelte somit am 26.12.2014 als zugestellt. Damit habe die Widerspruchsfrist am 26.1.2015 geendet. Ausweislich des Eingangsstempels sei das Widerspruchsschreiben erst am 27.1.2015 eingegangen.

Die Rechtsbehelfsbelehrung weist darauf hin, dass die Klage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg zu erheben sei.

Mit Schreiben vom 22.09.2015, eingegangen am 28.09.2015, erhob der Kläger Klage beim VG Würzburg.

Mit Beschluss vom 3.12.2015 wurde der Rechtsstreit vom VG Würzburg an das VG Regensburg verwiesen.

Zur Begründung führt der Kläger aus, dass ihm im Widerspruchsverfahren nicht abgeholfen worden sei. Die FüAk habe die Widersprüche mit der Begründung zurückgewiesen, dass sie verspätet seien. Den Bescheid betreffend die Betriebsprämie des AELF habe der Kläger erst am 27.12.2014 erhalten. Dagegen habe er mit Schreiben vom 21.01.2015, welches dem AELF am 23.01.2015 zugegangen sei, Widerspruch eingelegt. Er habe das Schreiben unter Zeugen in den Briefkasten geworfen.

Ihm habe weder bei der FüAk noch beim AELF jemand erklären können, woher die Kürzung von 85% komme. Ihm werde vorgeworfen, fehlende Ohrmarken nicht nachgekennzeichnet zu haben. Dies stimme nur teilweise. Er habe die Kennzeichnung am 9.7.2014 gemacht. Eine Kürzung von 17.000 € sehe er als Horror an. Er könne nichts dafür, man solle den Hersteller der Ohrmarken bestrafen, da er wöchentlich Ohrmarkenverluste zu verzeichnen habe.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

der Bescheid des AELF 1... vom 15.12.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der FüAk vom 18.8.2015 wird aufgehoben, soweit nicht mehr als 2.910,36 € als Direktzahlungen gewährt werden und der Beklagte wird verpflichtet, weitere 16.492,10 € als Direktzahlung zu bezahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird angeführt, dass der Kläger nun erstmals vortrage, den Ausgangsbescheid vom 15.12.2014 am 27.12. erhalten zu haben. Der Widerspruch des Klägers sei verfristet eingelegt worden. Gerade um die Weihnachtszeit garantiere die Deutsche Post die zuverlässige Zustellung ihres Briefverkehrs in aller Regel innerhalb eines Werktages. Für den tatsächlichen Zugang des Widerspruchs innerhalb der Widerspruchsfrist trage grundsätzlich der Widerspruchsführer die materielle Beweislast. Gegen die Behauptung des Klägers, er habe den Brief unter Zeugen eingeworfen, spreche, dass er nicht angegeben habe, wann er den Brief eingeworfen habe, weiter, dass er keine Zeugen benannt habe, und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AELF den rechtzeitigen Zugang nicht mit Sicherheit nachvollziehen oder bestätigen hätten können.

Grundlage für die Kürzung um insgesamt 85% seien Art. 23 Abs. 1 VO (EG) Nr. 73/2009 i. V. m. Art. 24 Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 73/2009, Art. 70 Abs. 6,7 und 8, Art. 71 Abs. 1,4, 5 UAbs. 1,6, Art. 72, 73 VO (EG) Nr. 1122/2009. Danach werde ein Gesamtbetrag der Direktzahlungen gekürzt oder gestrichen, wenn die Grundanforderungen an die Betriebsführung oder das Kriterium des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustandes in einem bestimmten Kalenderjahr zu irgendeinem Zeitpunkt nicht erfüllt seien und dieser Verstoß das Ergebnis einer Handlung oder Unterlassung sei, die unmittelbar dem Betriebsinhaber anzulasten sei.

Der Kläger habe im Verpflichtungsjahr 2014 wiederholt vorsätzlich und fahrlässig gegen anderweitige Verpflichtungen verstoßen.

Der Kläger habe gegen Art. 4 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1760/2000 i. V. m. § 27 Abs. 1 Nr. 1, 5 der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV) verstoßen (RA 7 - PK1 und PK 6).

Der Kläger habe im Jahr 2013 4 Rinder gehalten, die nicht mit 2 identischen Ohrmarken markiert gewesen sein. Den Abgang eines Tieres habe er nicht fristgerecht an die HIT-Datenbank gemeldet. 25% seiner Tiere seien nur mit einer Ohrmarke gekennzeichnet gewesen.

Bei der Kontrolle des Veterinäramtes am 17.02.2014 sei festgestellt worden, dass drei der Tiere nicht mit zwei identischen Ohrmarken markiert gewesen seien. 10 Tiere seien mit nur einer Ohrmarke gekennzeichnet gewesen. Die Verstöße seien als leicht fahrlässige Verstöße eingestuft worden.

Bei einer weiteren Kontrolle im Betrieb des Klägers am 06.05.2014 sei festgestellt worden, dass drei Tiere nicht mit zwei identischen Marken gekennzeichnet und elf Tiere nur mit einer Marke markiert worden seien. Die Behörde habe die Verstöße als vorsätzliche Verstöße bewertet, Art. 72 VO (EG) Nr. 1122/2009. Dabei sei der Kürzungssatz abweichend vom Regelsatz auf 40% zu erhöhen gewesen, da die Verstöße wiederholt festgestellt worden seien.

Am 09.07.2014 sei bei einer weiteren Kontrolle festgestellt worden, dass fünf Rinder nicht mit zwei identischen Ohrmarken gekennzeichnet waren. Neun Rinder seien nur mit einer Ohrmarke gekennzeichnet gewesen. Seitens der Kontrolleure sei wegen der wiederholten Feststellung der Verstöße ein Kürzungssatz abweichend vom Regelsatz auf 70% zu erhöhen gewesen.

Es liege zudem ein Verstoß des Klägers gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TierSchNutztV (RA 18 A52 - Code im Prüfbericht A52) vor, weil er die Rinder nicht täglich entsprechend ihrem Bedarf mit Wasser in ausreichender Menge und Qualität versorgt habe. Ein solcher Verstoß sei im Rahmen der Kontrollen des Veterinäramtes vom 17.02.2014 und 09.07.2014 festgestellt worden. Die Verstöße seien als fahrlässig begangene Wiederholungsverstöße bewertet und mit einer Kürzung des Regelsatzes um 15% bewertet worden.

Werde ein wiederholter Verstoß zusammen mit einem anderen Verstoß oder einem anderen wiederholten Verstoß festgestellt, so würden die sich ergebenden Prozentsätze addiert. Außer bei einem vorsätzlichen Verstoß dürfe der Höchstprozentsatz von 15% jedoch nicht überschritten werden (Art. 71 Abs. 6 Satz 1 und 2 VO (EG) Nr. 1122/2009).

Auf die vom Beklagten vorgelegte Tabelle (GA Blatt 19) zur Berechnung wird verwiesen.

Das Gericht hat die Akten aus dem Verfahren RO 4 K 10.2341 beigezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die vorgelegten Behördenakten, sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 10.11.2016 Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig (vgl. dazu 1.), aber nur zum Teil begründet (vgl. dazu 2.), da der Kläger nur einen Anspruch auf Bezahlung weiterer 13.581,73 € als Direktzahlung hat. Insoweit ist die gekürzte Ausbezahlung der Direktzahlungen rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Darüber hinaus steht dem Kläger kein weiterer Anspruch auf Direktzahlungen zu, ist die Kürzung insoweit rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten. Insoweit ist die Klage daher unbegründet.

1. Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage statthaft und auch sonst zulässig.

a) Der Widerspruch des Klägers gegen den Ausgangsbescheid vom 15.12.2014 ist fristgerecht innerhalb der Monatsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO eingelegt worden.

Grundsätzlich beginnt die Monatsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO mit der Bekanntgabe des Bescheids zu laufen. Bei postalischer Übermittlung gilt der Bescheid am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, Art. 41 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG, und zwar nach herrschender Ansicht auch dann, wenn dieser, auf einen Sonn- oder gesetzlichen Feiertag fällt (vgl. nur den Beschluss des Großen Senats des VGH München vom 23.7.1990 - GrS 1/90 - 19 B 88185, NJW 1991, 1250; OVG Lüneburg, B.v. 26.10.2006 - 7 PA 184/06 - juris). Vorliegend wurde der Bescheid am 23.12.2014 zur Post gegeben und würde nach der Fiktion als am 26.12.2014 zugegangen gelten.

Allerdings gilt dies nach Art. 41 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG nicht, wenn der Verwaltungsakt zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Behauptet der Adressat eines Verwaltungsaktes diesen nicht innerhalb der Dreitagesfiktion erhalten zu haben, so muss er sein Vorbringen nach herrschender Meinung (vgl. etwa BFH, B. v. 20.1.1999 - IV B 28/98, NJW 2000, 359) im Rahmen des Möglichen substantiieren, um Zweifel gegen die Dreitagesvermutung zu begründen. Vorliegend trägt der Kläger lediglich vor, den Bescheid erst am 27.12.2015 erhalten zu haben. Allerdings begründet allein dieser Vortrag im konkreten Fall bereits Zweifel am Zugang innerhalb der Dreitagesfiktion. Dabei dürfte die Besonderheit, dass angesichts der Weihnachtsfeiertage die beiden letzten Tage des Dreitageszeitraumes gesetzliche Feiertage waren (25. und 26.12.) nach obigen Grundsätzen nicht als solche entscheidend sein. Ausreichend für das Erwecken von Zweifeln am Zugang innerhalb der Dreitagesfiktion ist hier die Überlegung, dass es sich in der unmittelbaren Vorweihnachtszeit um eine Zeit mit stark erhöhtem Versendungsaufkommen handelt, in der es trotz der Maßnahmen der Deutschen Post und anderer zustellenden Unternehmen typischerweise zu Verspätungen kommen kann. Anders als der Beklagte im Schriftsatz vom 21.10.2015 vorträgt, ist in dieser Zeit die Zustellung i.d.R. innerhalb eines Werktages gerade nicht garantiert, zumal letztlich die Auslieferung des streitgegenständlichen Bescheides am 24.12.2015 selbst hätte erfolgen müssen. Damit ist davon auszugehen, dass der Zugang des streitgegenständlichen Bescheids und damit die Bekanntgabe erst am 27.12.2015 erfolgt sind, mithin die Monatsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO nach §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB erst am 28.12.2015 zu laufen begonnen hat und damit mit Ablauf des 27.1.2016 geendet hat. Spätestens am 27.1.2016 hat der Kläger aber - und das ist zwischen den Beteiligten unstreitig -seinen Widerspruch beim Beklagten eingelegt. Hinzu kommt, dass laut E-Mail-Verkehr innerhalb der Behörde selbst ein genauer Eingang (26. oder 27.1.2015) nicht mehr nachvollzogen werden kann. Dies wirkt sich zugunsten des Widerspruchsführers aus.

b) Auch die Klagefrist ist eingehalten worden. Zwar wurde die Monatsfrist aus § 74 Abs. 1 VwGO nicht eingehalten, da der Widerspruchsbescheid am 26.8.2015 zugestellt wurde und die Klage erst am 28.9.2015 erhoben wurde. Die Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Widerspruchsbescheid vom 18.8.2015 lautet jedoch auf das Verwaltungsgericht Würzburg und ist somit unrichtig, so dass nach § 58 Abs. 2 VwGO eine Jahresfrist läuft. Diese ist eingehalten.

2. Der Kläger hat einen Anspruch auf Gewährung und Bezahlung von weiteren 13.581,73 € als Direktzahlung. Die Direktzahlungen des Klägers sind nicht, wie vom Beklagten vorgenommen, um 85%, sondern lediglich um 15% zu kürzen.

Unstreitig erfüllt der Kläger die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Direktzahlungen, insbesondere der Betriebsprämie, für das Jahr 2014 nach der hier einschlägigen Verordnung (EG) Nr. 73/2009. Diese war aber um insgesamt 15% wegen Verstößen gegen Cross-Compliance Vorschriften zu kürzen und nicht - wie vom Beklagten vorgenommen - um 85%. Daher hat der Kläger einen Anspruch auf Gewährung von Direktzahlungen in Höhe der Differenz von dem um 15% gekürzten Betrag zu dem rechtswidrig um 85% gekürzten Betrag.

Für die hier streitgegenständliche Kürzung der Betriebsprämie für das Jahr 2014 wegen Verstößen gegen Cross-Compliance Vorschriften sind die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und der Verordnung (EG) 1122/2009 anwendbar. Dies ergibt sich aus Art. 72 Abs. 2 VO (EU) Nr. 1307/2013, der die VO (EG) 73/2009 aufhebt und nach Art. 74 Abs. 2 der VO (EU) Nr. 1307/2013 ab dem 1.1.2015 gilt. Bereits ab dem Inkrafttreten der VO (EU) Nr. 1307/2013 gilt dem ausdrücklichen Wortlaut ihres Art. 74 Abs. 3 nur (u. a.) ihr Art. 72 Abs. 1. Ebenfalls ab dem 1.1. 2015 aufgehoben ist die VO (EG) Nr. 1122/2009, vgl. Art. 43 Abs. 1 Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014, wobei sie ausdrücklich für Zahlungsanträge für das Jahr 2014 weiterhin gilt, Art. 43 Abs. 2 lit b Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014. Die neuen Regelungen für die Cross Compliance in VO (EU) Nr. 1306/2013 gelten ausweislich ihres Art. 121 Abs. 2 lit b in der durch Art. 8 Nr. 3 VO (EU) Nr. 1310/2013 geänderten Fassung erst ab dem 1.1.2015.

Die Gewährung der Förderung ist nach Art. 23 Abs. 1 UAbs. 1 Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aber abhängig von der Erfüllung der Grundanforderungen an die Betriebsführung bzw. des Kriteriums des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands in dem betreffenden Kalenderjahr. Ist das nicht der Fall, wird die Förderung nach den Durchführungsbestimmungen gekürzt oder gestrichen. Die auf der Grundlage des Art. 24 VO (EG) Nr. 73/2009 erlassenen Durchführungsbestimmungen sehen in Art. 71 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1122/2009 vor, dass bei einem fahrlässigen Verstoß des Betriebsinhabers eine Kürzung von im Allgemeinen 3% vorzunehmen ist. Die Zahlstelle kann jedoch den genannten Prozentsatz entweder auf 1% vermindern oder ihn auf 5% erhöhen.

Vorliegend hat der Kläger fahrlässig gegen Grundanforderungen der Betriebsführung verstoßen (Cross-Compliance). Die erfolgte Kürzung der Direktzahlungen (Betriebsprämie) ist aber nur in Höhe von insgesamt 15% rechtmäßig. Dem Kläger wird zum einen ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht von Rindern vorgeworfen (vgl. dazu a), zum anderen ein Verstoß gegen die ordnungsgemäße Versorgung von Rindern mit Wasser (vgl. dazu b).

a) Der erste dem Kläger vorgeworfene Verstoß gegen die Grundanforderungen an die Betriebsführung (Art. 5 VO (EG) Nr. 73/2009) liegt in einem Verstoß gegen die in Nr. 7 des Anhangs zur VO (EG) Nr. 73/2009 genannte Verordnung (EG) Nr. 1760/2000. Nach deren Art. 4 werden alle Tiere eines Betriebs mit von der zuständigen Behörde zugelassenen Ohrmarken an beiden Ohren gekennzeichnet. § 27 Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV) schreibt weiter vor, dass die Kennzeichnung bei neugeborenen Kälbern innerhalb von 7 Tagen nach der Geburt zu erfolgen hat (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 ViehVerkV). Nach § 27 Abs. 5 ViehVerkV hat der Tierhalter, wenn ein Rind eine oder beide Ohrmarken verliert, unverzüglich eine Ersatzohrmarke zu beantragen und das Rind unverzüglich nach Erhalt der Ersatzohrmarke erneut zu kennzeichnen. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass bei den Kontrollen mehrere Tiere keine oder nur eine Ohrmarke trugen. Nach den Kontrollberichten waren am 17.2.2014 3 Rinder ohne Ohrmarken, am 6.5.2015 3 Rinder ohne Ohrmarken und am 9.7.2014 5 Rinder ohne Ohrmarken. Damit liegen mehrere Verstöße in Bezug auf denselben Rechtsakt vor. Diese sind nach Art. 70 Abs. 6 VO (EG) Nr. 1122/2009 als ein einziger Verstoß anzusehen.

Die Höhe der für diesen Verstoß vom Beklagten festgesetzten Kürzung in Höhe von 70% ist jedoch rechtswidrig. Die Höhe der Kürzung ist am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. Hierbei handelt es sich um eine gerichtlich voll überprüfbare Rechtsfrage. Darüber hinaus steht der Behörde kein Ermessensspielraum zu (VG Regensburg, Urteil vom 17.3.2016 - RN 5 K 14.1782 - juris; a. a. O. VG Augsburg, Urteil vom 13.5.2014 - AU 3 K 14.35 - juris; VG Schwerin, Urteil vom 26.3.2014 - 3 A 54/11 - juris). Vorliegend konnte jedoch nur ein Kürzungssatz von 15% angesetzt werden. Der vom Beklagten angewendete Kürzungssatz von 70% für den Verstoß im Bereich Kennzeichnungspflicht beruht auf der Annahme originären Vorsatzes. Dies und auch die Abweichung vom Regelkürzungssatz für Vorsatz von 20% (Art. 72 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1122/2009) muss begründet werden. Weder im Kontrollbericht, noch im Bescheid oder im Widerspruchsbescheid findet sich hierzu eine Begründung. Im gerichtlichen Verfahren (Schriftsatz vom 21.10.2015) und in der mündlichen Verhandlung stützt der Beklagte die Annahme von Vorsatz hauptsächlich auf die Vielzahl der Wiederholungen des Verstoßes (vgl. Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 10.11.2016: „Bei einer solchen Wiederholung könne man ab einem bestimmten Punkt nicht mehr von fahrlässig sprechen“). Die Annahme von Vorsatz aufgrund von Wiederholungsverstößen ist jedoch in Art. 71 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1122/2009 abschließend geregelt. Danach ist bei einem wiederholten Verstoß der festgesetzte Prozentsatz mit dem Faktor 3 zu multiplizieren. Im Falle weiterer Wiederholungen wird der Multiplikationsfaktor 3 jedes Mal auf das Kürzungsergebnis für den vorangegangenen wiederholten Verstoß angewendet (Art. 71 Abs. 5 UAbs. 2 VO (EG) Nr. 1122/2009). Hierbei findet jedoch eine Kappung bei 15% statt. Bei Erreichen des Höchstprozentsatzes von 15% muss der Betriebsinhaber darauf hingewiesen werden, dass bei erneuter Feststellung desselben Verstoßes davon ausgegangen wird, dass er vorsätzlich gehandelt hat. Wird danach ein weiterer Verstoß festgestellt, so wird wiederum der letzte festgestellte Kürzungssatz ggf. ohne die Begrenzung auf 15% mit dem Faktor 3 multipliziert (Art. 71 Abs. 5 UAbs. 3 VO (EG) Nr. 1122/2009). Bezüglich des Verstoßes bei den Kennzeichnungspflichten ist jedoch (anders als beim Verstoß bezüglich der Wasserversorgung) kein solches Hinweisschreiben an den Kläger ergangen. Zudem war die Höchstgrenze von 15% bei fahrlässigen Verstößen noch gar nicht erreicht. Damit konnte die Behörde keinen Vorsatz des Klägers aufgrund von Wiederholungen festsetzen. Eine andere tragende Begründung hat sie aber nicht abgegeben, auch die dem Kläger vorgeworfene fehlende Nachbestellung von Ersatzohrmarken hat sie nicht als tragende Begründung herausgestellt, sondern nur flankierend zur Hauptbegründung der vielfachen Wiederholungen. Damit konnte sie auch keinen originären Vorsatz begründen, erst recht nicht die Abweichung vom Regelkürzungssatz von 20% auf 40 bzw. 70%. Die vorliegenden Verstöße waren damit als fahrlässige Wiederholungsverstöße zu bewerten. Für einen ersten Verstoß im Jahr 2013 wurden 1% Kürzung angesetzt. Bei dem am 17.2.2014 festgestellten wiederholten fahrlässigen Verstoß wurden richtigerweise 3% festgesetzt. Für den am 6.5.2014 festgestellten Verstoß hätte der Kürzungssatz von 3% mit dem Faktor 3 multipliziert werden müssen, so dass ein Kürzungssatz von 9% hätte festgesetzt werden müssen. Für den am 9.7.2014 festgestellten wiederholten fahrlässigen Verstoß hätte ein Kürzungssatz von 9% multipliziert mit dem Faktor 3, also 27%, gekappt auf 15% (Art. 71 Abs. 5 UAbs. 2, Satz 2 VO (EG) Nr. 1122/2009), festgesetzt werden müssen.

b) Der zweite dem Kläger vorgeworfene Verstoß gegen die Grundanforderungen an die Betriebsführung (Art. 5 VO (EG) Nr. 73/2009) liegt in einem Verstoß gegen die in Nr. 18 des Anhangs 2 zur VO (EG) Nr. 73/2009 genannte Richtlinie 98/58/EG über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere. Diese ist unter anderem durch die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) umgesetzt worden. Nach deren § 4 Abs. 1 Nr. 4 muss der Halter von Nutztieren sicherstellen, dass alle Tiere täglich entsprechend ihrem Bedarf mit Futter und Wasser in ausreichender Menge und Qualität versorgt sind. Der Code im Prüfbericht für diesen Verstoß lautet nach Angaben der Behörde: A52. Nach § 11 Nr. 4 der TierSchNutztV muss darüber hinaus jeder, der Kälber hält, sicherstellen, dass jedes über zwei Wochen alte Kalb jederzeit Zugang zu Wasser in ausreichender Menge und Qualität hat. Das AELF hat für den Verstoß insgesamt einen Kürzungssatz von 15% angenommen. Dieser beruht auf einem Verstoß vom 17.2.2014 und einem Wiederholungsverstoß vom 9.7.2014. Der Verstoß wurde mit dem Kürzungssatz 5% bewertet, der wiederholte Verstoß folgerichtig mit dem Faktor 3 multipliziert. Allerdings konnte schon beim Erstverstoß nicht auf den Kürzungssatz von 5% abgestellt werden. Dieser ist nach der Aussage der Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung anzusetzen bei einem Verstoß bei Rindern. Bei Kälbern werde ein Kürzungssatz nur in Höhe von 3% angewendet. Bei Rindern gehe man davon aus, dass dies ein schwererer Verstoß sei, weil sie einen größeren Wasserbedarf hätten. Der Verstoß beim Kläger bezieht sich aber auch nach Aussage der Behörden selbst auf Kälber. Der Vorwurf aus dem Hinweisschreiben gemäß Art. 71 Abs. 5 UAbs. 3 VO (EG) Nr. 1122/2009 (BA Bl. 36) bezieht sich auf Kälber. Darauf weisen auch die bei der Vorortkontrolle angefertigten Fotos (BA Bl. 33 ff.) hin. Weiter geht es um die Wasserversorgung in Eimern an Einzelboxen, die nur bei Kälbern zum Einsatz kommt. Für die Rinder hat der Kläger eine Dauertränkeinrichtung. Eine solche musste der Kläger im Bereich der Kälbereinzelhaltung zum Zeitpunkt der Vorortkontrollen jedoch noch nicht anbringen, da der dies anordnende Bescheid vom 26.11.2010 vom Landratsamt 2..., Az. 45-5142.01 101125 ... (Ziffer 1, Buchst. f) durch das beim VGH noch anhängige Verfahren noch nicht bestandskräftig war. Am 12.6.2015 hat der VGH den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt (Az. RO 4 K 10.2341, BayVGH: 9 ZB 11.1711). Es konnte sich somit nur um Verstöße bei Kälbern handeln, die somit höchstens mit dem Kürzungssatz von 3% bzw. bei einem wiederholten Verstoß mit 9% bewertet werden konnten. Das Hinweisschreiben gemäß Art. 71 Abs. 5 UAbs. 3 VO (EG) Nr. 1122/2009, dass der nächste Verstoß als vorsätzlicher Verstoß angesehen werde, durfte somit noch nicht ergehen, da die Höchstgrenze von 15% noch gar nicht erreicht war. Auch ist jedenfalls der am 9.7.2014 festgestellte Verstoß zudem zwischen den Beteiligten streitig. Unstreitig ist, dass sich im Zeitpunkt der Kontrolle keine Wassereimer an den Boxen befunden haben. Der Einwand des Klägers, diese seien nur während der Stallarbeiten abgehängt worden und zudem hätten die Tiere bereits Milch erhalten, ist nicht von der Hand zu weisen. Nach Aussage des Klägers fanden die Kontrollen stets zwischen 8.00 Uhr und 9.00 Uhr morgens statt, eine Zeit, in der er im Stall arbeite. Die auf den bei der Vorortkontrolle angefertigten Lichtbildern aufgeprägte Uhrzeit bestätigt dies, sie lautet auf 8.44 Uhr (dazu Bl. 33 BA). Gegen den Kläger spricht aber, dass er diesen Einwand bei jeder Kontrolle vorbringt, so auch bei dem im Jahr 2010 durchgeführten tierschutzrechtlichen Verfahren, das unter dem Az. RO 4 K 10.5341 geführt wurde. Letztlich kommt es darauf aber gar nicht mehr an, denn gemäß Art. 71 Abs. 6 VO (EG) Nr. 1122/2009 darf der Höchstprozentsatz bei wiederholten fahrlässigen Verstößen insgesamt 15% nicht überschreiten. Der Höchstprozentsatz von 15% ist jedoch bereits durch den Verstoß bei der Kennzeichnungspflicht bezüglich der Ohrmarken erreicht worden, so dass es auf den Verstoß bei der Wasserversorgung der Kälber im Ergebnis nicht mehr ankommt.

c) Die Direktzahlungen, insbesondere die Betriebsprämie des Klägers war daher insgesamt nur um 15% zu kürzen. Damit erhält er insgesamt 16.492,09 €. Insgesamt hat er bereits 2.910,36 € erhalten, so dass er noch einen Anspruch auf weitere 13.581,73 € hat.

3. Da die Klage nur teilweise Erfolg hatte, sind die Kosten gemäß § 155 Abs. 1 VwGO verhältnismäßig zu teilen. Entsprechend seiner Gewinnquote von ca. 4/5 trägt der Kläger nur 1/5 der Kosten, der Beklagte 4/5 der Kosten. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung mit Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.