Der Kläger wendet sich gegen die Einziehungsverfügung der Beklagten betreffend das Teilstück der Orts Straße in F … – sog. K …-weg – im Bereich des Grundstücks FlNr. 8/12 (sämtliche FlNrn. Gemarkung F …).
Das Anwesen des Klägers (FlNr. 19) liegt an seiner Nordseite unmittelbar an der streitgegenständlichen Straße auf FlNr. 8/12, die dort endet. Zudem verläuft an der Westgrenze des Grundstücks eine weitere Orts Straße (FlNr. 8/13). Südlich befindet sich das Grundstück FlNr. 23 (Anwesen des Klägers im Parallelverfahren RO 2 K 16.514). Aufgrund bestehender Geh- und Fahrtrechte vermittelt das Grundstück des Klägers dem benachbarten Grundstück FlNr. 23 eine Verbindung sowohl zum Straßengrundstück FlNr. 8/12 als auch eine zusätzliche Verbindung zum Straßengrundstück FlNr. 8/13.
Die Beigeladene ist Eigentümerin der östlich und westlich des Grundstücks FlNr. 8/12 liegenden Grundstücke FlNrn. 18, 8/9 und 40/1. Auf FlNr. 18 betreibt sie eine Gastwirtschaft, auf FlNr. 40/1 befinden sich Wirtschaftsgebäude.
Am 12. Mai 2005 beschloss der Gemeinderat der Beklagten, das Grundstück Fl.Nr. 8/12 an die Beigeladene zu verkaufen. Mit Beschluss vom 5. Juli 2007 wurde der Verkaufsbeschluss solange ausgesetzt, bis eine gesicherte Aussage seitens des Amtes für Ländliche Entwicklung über eine rückwärtige Erschließung für das Anwesen des Klägers (Fl.Nr. 23) und des benachbarten Anwesens (FlNr. 19) vorliege. Am 16. Januar 2008 beschloss der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft F …, dass diese Maßnahme auf Wunsch des Klägers und seines Nachbarn nicht in den Plan über die öffentlichen und gemeinschaftlichen Anlagen (§ 41 FlurbG) aufgenommen werde. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 5. November 2009 wurde der 1. Bürgermeister der Beklagten mit dem Vollzug des Beschlusses vom 12. Mai 2005 beauftragt. Der Gemeinderat sehe die Voraussetzungen einer Widmung des Grundstücks Fl.Nr. 8/12 als öffentliche Orts Straße als nicht gegeben an. Der Kläger und sein Nachbar hätten sich in Kenntnis des anstehenden Grundstücksverkaufs an die Beigeladene gegen eine rückwärtige Erschließung ihrer Anwesen ausgesprochen.
Der Kläger sowie sein Nachbar (Kläger im Verfahren RO 2 K 16.514) erhoben hierauf hin Klagen zum Verwaltungsgericht Regensburg gerichtet auf die Feststellung, dass es sich bei dem über die FlNrn. 8/10 und 8/12 verlaufenden Weg um einen öffentlichen Weg handelt (Az. RO 2 K 10.140 und RO 2 K 10.118). Mit Urteilen vom 11. November 2010 wies das Verwaltungsgericht Regensburg die Feststellungsklagen ab. Mit Urteil vom 28. Februar 2012 (Az. 8 B 11.2934) änderte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Berufungsverfahren des Klägers das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 11. November 2010 ab und stellte fest, dass es sich bei dem über die Grundstücke FlNrn. 8/10 und 8/12 verlaufenden Weg um einen öffentlichen Weg handle. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision mit Beschluss vom 14. August 2012 zurück (Az. 9 B 18.12).
In der Folgezeit beantragte die Beigeladene in mehreren Schreiben bei der Beklagten die Einziehung der Orts Straße in F … für den Bereich des Grundstücks FlNr. 8/12. Zur Begründung wurde angeführt, der sog. K …-weg im Bereich der FlNr. 8/12 könne praktisch nicht überfahren werden, ohne auch das östlich im Winkel angrenzende Grundstück mit der FlNr. 8/9 im Eigentum der Beigeladenen mitzubenutzen. Durch das Überfahren mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Geräten komme es immer wieder zu Verschmutzungen sowie zu Belästigungen der Beigeladenen, ihrer Familie und der sich bei ihr aufhaltenden Ferien- und Wirtshausgäste. Bei schönem Wetter würden die Gäste im Hof bewirtet. Dies sei teilweise durch den landwirtschaftlichen Verkehr gestört bzw. unmöglich. Die Situation sei für spielende Kinder äußerst gefährlich. Die Gaststätte der Beigeladenen befinde sich unmittelbar im Kreuzungsbereich zur querlaufenden Orts Straße FlNr. 158. Die Einmündung sei unübersichtlich und gefährlich.
Nach dem Auszug aus der Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 57 des Gemeinderats S … am 2. Mai 2013 beschloss dieser mit 9:2 Stimmen die Einziehung der Orts Straße „K …-weg“ im Ortsteil F … im Bereich des Grundstücks FlNr. 8/12. Die derzeitige Situation sei für spielende Kinder äußerst gefährlich. Die Gaststätte der Beigeladenen befinde sich unmittelbar im Kreuzungsbereich zur querlaufenden Orts Straße FlNr. 158. Die beiden Hinterlieger hätten über die Orts Straße auf dem Grundstück FlNr. 8/13 eine ordnungsgemäße Erschließung und Verbindung zum öffentlichen Straßen- und Verkehrsnetz. Dies bestätige auch die Tatsache, dass die Beigeladene nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg das Grundstück FlNr. 8/12 von April 2012 bis März 2013, mithin ein Jahr lang, gesperrt habe. Auch während dieser Zeit hätten die Anlieger ihre Anwesen ohne Weiteres über die öffentliche Straße auf dem Grundstück FlNr. 8/13 angefahren und ihre Wirtschaftsstellen bewirtschaftet. Die Anwesen seien über die öffentliche Orts Straße gut und ausreichend erschlossen. Die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) seien erfüllt, sowohl in der 1. Alternative (Verlust jeglicher Verkehrsbedeutung) wie auch in der 2. Alternative (überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls). Es seien vor allem die Gefahrensituation und die Einfahrt zur Dorfdurchgangs Straße FlNr. 158 problematisch. Die privaten Belange der Anlieger seien berücksichtigt worden.
Die Bekanntmachung der Absicht der Einziehung des K …-wegs im Bereich des Grundstücks FlNr. 8/12 erfolgte durch Aushang an der Amtstafel in der Zeit vom 17. Mai 2013 bis 2. September 2013. Die Verfahrensunterlagen konnten vom 27. Mai 2013 bis 28. August 2013 im Rathaus der Gemeinde S … eingesehen werden.
Mit Schreiben vom 12. August 2013 erhob der Klägervertreter Einwendungen gegen die beabsichtigte Einziehung.
Nach dem Auszug aus der Niederschrift über die öffentliche Sitzung Nr. 62 des Gemeinderats S … am 7. November 2013 beschloss dieser mit 10:1 Stimmen die Einziehung der Orts Straße „K …-weg“ im Ortsteil F … im Bereich des Grundstücks FlNr. 8/12. Der Gemeinderat befasste sich in der Sitzung mit den während der Auslegungsfrist der Unterlagen vom 27. Mai 2013 bis 28. August 2013 bei der Gemeinde S … eingegangenen Stellungnahmen. Danach gingen 19 befürwortende Schreiben verschiedener Adressaten ein sowie 6 Unterschriftslisten mit 85 die Einziehung unterstützenden Unterzeichnern. In zwei Schreiben der Klägerbevollmächtigen vom 12. August 2013 seien für den Kläger und seinen Nachbarn Bedenken gegen die beabsichtigte Einziehung vorgebracht worden. Erörtert wurde in der Sitzung vom 7. November 2013 u.a., dass bedingt durch die Orts Straße auf dem Grundstück FlNr. 8/12 eine Trennung des Wohn- und Gasthauses der Beigeladenen von den dazugehörigen Gebäuden auf dem Grundstück FlNr. 40/1 bestehe. Für einen Ortsunkundigen sei nicht erkennbar, dass durch den Hofraum der Beigeladenen eine öffentliche Straße verlaufe, da eine optische Trennung fehle. Dies führe zu Verkehrsbeeinträchtigungen bzw. zu einer Verkehrsgefährdung. Vor allem für spielende Kinder sei diese Situation äußerst gefährlich, wenn die Straße mit schweren Fahrzeugen und Geräten befahren werde. Die Einfahrtsituation der Orts Straße FlNr. 8/12 in die querlaufende Orts Straße FlNr. 158 stelle durch den Standort der Gaststätte der Beigeladenen eine nicht zu unterschätzende Verkehrsgefährdung dar. Die Orts Straße FlNr. 8/13 verfüge an ihrer engsten Stelle über eine Gesamtbreite zwischen den FlNrn. 16 und 17 von rund 4,50 m. Die geteerte Fläche betrage dabei 3,30 m. Demgegenüber habe die Orts Straße FlNr. 8/12 an der engsten Stelle zum Grundstück FlNr. 8/9 hin nur eine Breite von ca. 4,13 m. Die Hinterlieger verfügten über eine ausreichende Erschließung über die Orts Straße FlNr. 8/13. Die öffentlichen Interessen in Bezug auf die Verkehrssicherheit und die Zielsetzung der Verkehrsberuhigung und städtebaulichen Aufwertung des besagten Bereichs seien höher zu gewichten als die privaten Interessen der Hinterlieger.
Mit Verfügung vom 18. November 2013, wirksam zum 3. Dezember 2013, zog die Beklagte das Teilstück der Orts Straße in F … „sog. K …-weg“ für den Bereich des Grundstücks FlNr. 8/12, Gemeinde S …, Landkreis C …, ein. Die Verfügung konnte – nach Aushang an der Amtstafel vom 10. November 2013 bis 2. Januar 2014 - während der üblichen Besuchszeiten bei der Gemeinde S … im Rathaus in der Zeit vom 25. November 2013 bis 30. Dezember 2013 eingesehen werden. Zur Begründung wurde auf die Gemeinderatsbeschlüsse Nr. 875 vom 2. Mai 2013 und Nr. 941 vom 7. November 2013 verwiesen.
Am 16. Dezember 2013 ließ der Kläger zum Verwaltungsgericht Regensburg Klage erheben die zunächst unter dem Az. RO 2 K 13.2136 geführt wurde (fortgeführt unter RO 2 K 16.515).
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, der Kläger sei klagebefugt da ihm als Anlieger der FlNr. 8/12 die Zufahrt zur öffentlichen Straße mit landwirtschaftlichen Geräten wesentlich erschwert bzw. unmöglich gemacht werde. Zudem ergebe sich die Klagebefugnis daraus, dass ihm eine Notwegeklage gemäß § 917 BGB des Eigentümers der FlNr. 23 drohe. Der Kläger betreibe als Eigentümer des Grundstücks FlNr. 19 dort einen landwirtschaftlichen Betrieb. Mit Urkunde vom 17. Oktober 1967 sei ein wechselseitiges Geh- und Fahrtrecht zwischen den Eigentümern der Flurstücke Nr. 19 und Nr. 23 vereinbart worden. Der Kläger gewähre sonach dem Nachbarn ein Geh- und Fahrtrecht vom Flurstück Nr. 23 in nördlicher Richtung über sein Grundstück Nr. 19 zur FlNr. 8/12, ferner ein in seiner Breite geringfügiges Geh- und Fahrtrecht vom Ostteil des Flurstücks Nr. 23 zum Flurstück Nr. 8/13, das vom Umfang her nicht die Nutzung mit großen landwirtschaftlichen Maschinen umfasse. Die FlNr. 19 werde durch die FlNr. 8/13 nicht hinreichend erschlossen, weil der Weg nicht durchgängig die für die Erschließung eines landwirtschaftlichen Anwesens erforderliche Mindestbreite aufweise, so dass die Zufahrt von Personenkraftwagen, Kraftfahrzeugen der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, der Ver- und Entsorgung sowie von landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt werden könne. Die FlNr. 8/13 sei hinsichtlich der Verkehrsführung und der kurvigen und engen Ausführung der Straße unübersichtlich und erlaube keine Gegenverkehr. Ein Ausweichen sei nicht möglich. Aus Lageplan und Örtlichkeit werde deutlich erkennbar, dass die Zufahrt des Klägers auf die FlNr. 8/13 nicht nur an der beengten Stelle mit landwirtschaftlichen Maschinen und dem Lieferverkehr nicht in zumutbarer Weise möglich sei, sondern auch, dass der gesamte althergebrachte Baubestand entlang der FlNr. 8/13 eine Nutzung und Zufahrt über das Flurstück Nr. 8/12 für den Besitzstand des Klägers ausgemacht habe. Im Winter sei aufgrund des Gefälles eine An- und Abfahrt vom Flurstück Nr. 19 über das Flurstück Nr. 8/13 bei entsprechender Witterung (Eis oder Schnee) ausgeschlossen. Die Breite des Wegs auf FlNr. 8/13 sei im Winter nach Schneefällen noch verkürzt. Ein vollständiges Schneeräumen sei nicht erfolgt und nicht möglich, nachdem das Wohnhaus des Klägers unmittelbar an der Straße FlNr. 8/13 angrenze. Winterdienst werde von der Beklagten zudem nur sporadisch geleistet. Substrat als Düngemittel, insbesondere Gülle, sei bislang vom Kläger auf seinem landwirtschaftlichen Anwesen FlNr. 19 zwischengelagert worden und je nach Witterung auf geeigneten Grundstücken ausgebracht worden. Eine Lieferung von Gärresten aus einer Biogasanlage über die Ort Straße 8/13 sei aufgrund der Größe des Lieferfahrzeugs nicht möglich. Der anliefernde Biogasbetreiber könne mit seinem 15 m3 -Fass die Lieferung mit dem Substrat nur über die FlNr. 8/12 vornehmen. Aufgrund der Einziehungsverfügung, des damit nicht mehr bestehenden Rechts auf Gemeingebrauch und der Weigerung einer Durchfahrtserlaubnis seitens der Beigeladenen sei der Kläger von der Zufahrt auf die Orts Straße FlNr. 158 über das Flurstück Nr. 8/12 abgeschnitten. Die Beigeladene habe zudem für die Zeit vom 25. Juni 2011 bis 28. Februar 2012 die FlNr. 8/12 gesperrt und die von ihr gesperrte Fläche als Privatpark Platz für die Gäste ihres Gasthofs genutzt. Eine Ausfahrt über das Flurstück Nr. 8/13 sei seitens des Hinterliegers (FlNr. 23) nicht über die Geh- und Fahrtrechtfläche, sondern im Wege eines Notwegerechts über die FlNr. 19 ausgeübt worden. Das Grundstück des Klägers sei dabei in der Bewirtschaftung weitgehend beschränkt worden und einer erhöhten Abnutzung und Beschädigung ausgesetzt gewesen. Die Einziehung bedeute daher eine Beeinträchtigung der FlNr. 19, weil die Wegfläche, die der Hinterlieger zur Durchfahrt benutzte für eigene Rangier- und Abstellmöglichkeiten nicht verfügbar sei. Der Kläger sei nicht bereit, dem Eigentümer der FlNr. 23 ein weiteres Geh- und Fahrtrecht einzuräumen. Die Volleinziehung schränke den Zugang des Klägers zur öffentlichen Straße in existenzgefährdender Weise ein. Die Einziehungsverfügung vom 18. November 2013 sei rechtswidrig, da die Straße auf FlNr. 8/12 entgegen Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG nicht an Verkehrsbedeutung verloren habe, ein diesbezügliches Überwiegen öffentlicher Interessen an der Einziehung nicht vorliege und die Einziehung auch unverhältnismäßig sei. Der Verkauf der FlNr. 8/12 an die Beigeladene sei unter der unzutreffenden Voraussetzung erfolgt, dass die Straße FlNr. 8/12 nicht gewidmet sei. Dies sei durch die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Februar 2012 widerlegt. Im Kaufvertrag sei ausdrücklich eine Rückabwicklung für den Fall vorbehalten worden, dass das Flurstück Nr. 8/12 seine Qualität als öffentliches Wegegrundstück beibehalte. Unzutreffend sei, dass der K …-weg im Bereich der FlNr. 8/12 praktisch nicht überfahren werden könne, ohne das östlich angrenzende Grundstück FlNr. 8/9 zu benutzen. Dies erfolge nur, wenn durch den Verkehr der Gäste der Gastwirtschaft der Beigeladenen das Flurstück Nr. 8/12 durch parkende Autos besetzt sei oder Gegenstände sich auf der FlNr. 8/12 befänden und eine Durchfahrt behinderten oder versperrten. Bestritten werde, dass die Bewirtung von Gästen im Hof durch landwirtschaftlichen Verkehr gestört oder unmöglich gemacht werde. Wenn die Einmündung im Kreuzungsbereich zur querverlaufenden Orts Straße FlNr. 158 gefährlich und unübersichtlich sei, gelte dies ebenso für die Einmündung der FlNr. 8/13 auf dieselbe Orts Straße. Die Argumentation der Beklagten sei widersprüchlich, wenn davon ausgegangen werde, für spielende Kinder bestehe keine Gefahr, wenn Gäste von oder zur Gaststätte anführen. Würde die Einziehung der Straße 8/12 durchgesetzt, würde sich der gesamte Verkehr zu den Flurstücken des Klägers sowie des benachbarten Grundstücks FlNr. 23 über die FlNr. 8/13 abwickeln, wodurch eine neue Gefährdungslage bei der Einmündung in die FlNr. 158 entstünde. Es bestehe bei Beibehaltung der Widmung der FlNr. 8/12 in diesem Bereich weder eine außerordentlich hohe Gefahr für spielenden Kinder noch sei dieser Verbindungs Weg in der Vergangenheit ein Unfallschwerpunkt gewesen. Es bestehe ohnehin keine Möglichkeit, die FlNr. 8/12 mit hoher Geschwindigkeit zu befahren. Im Übrigen spielten Kinder nicht nur auf der FlNr. 8/12, sondern auch auf anderen öffentlichen Straßen wie der Ort Straße FlNr. 158. Auch an anderen Stellen im Ortsgebiet von F … läge eine Verkehrsgefährdung vor, ohne dass die Gemeinde einschreite. Der Begriff der Verkehrsgefährdung sei von der Beklagten auch lediglich pauschal gebraucht worden. Die optische Trennung zwischen Hofraum und öffentlicher Straße könne durch Hinweistafeln oder Markierungen jederzeit hergestellt werden. Die Trennung von Gebäuden durch Straßen sei in F … ein nicht unüblicher Vorgang. Auch der Kläger sei nicht nur Eigentümer der FlNr. 19 sondern auch des Gebäudes auf der westlichen Seite gegenüber dem Wohnhaus. Auch in der Zeit der Sperrung sei die FlNr. 8/12 von der Beigeladenen als Parkfläche genutzt worden ohne einen Schutz für spielende Kinder zu schaffen. Die Frage der städtebaulichen Aufwertung sei nach der Niederschrift vom 17. November 2013 im Gemeinderat nicht erörtert worden. Die Belange des Klägers als Anlieger seien gänzlich übersehen worden. Es bestehe ein Abwägungsausfall. In Bezug auf angebliche Verkehrsgefährdung liege ein Abwägungsfehlgebrauch vor. Die Einziehung der Straße sei daher auch willkürlich und rechtsmissbräuchlich. Im Übrigen wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Der Kläger beantragt,
die Einziehungsverfügung der Beklagten vom 18.11.2013 (Az. -631/13-) betreffend das auf dem Grundstück FlNr. 8/12 der Gemarkung F … liegende Teilstück der Orts Straße in F … (sog. K …-weg) aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Klage sei unzulässig und unbegründet. Dem Kläger fehle bereits die erforderliche Klagebefugnis. Weder aus dem Gemeingebrauch, noch den Grundrechten, noch dem Anliegergebrauch resultiere eine Rechtsposition des Klägers, die durch die angegriffene Einziehung beeinträchtigt sein könnte. Ein Rechtsanspruch auf Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs bestehe nicht. Der Kläger könne sich auch nicht auf das aus dem einfachen Recht abgeleitete Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs berufen. Nach Art. 17 Abs. 1 BayStrWG stehe Straßenanliegern kein Anspruch darauf zu, dass die Straße nicht geändert oder eingezogen werde. Eine Klagebefugnis
gegen Einziehungsentscheidungen gestehe die Rechtsprechung den Anliegern nur zu, wenn die Zugänglichkeit des Grundstücks vom öffentlichen Straßenraum als solche nicht mehr gewährleistet sei. Ob bei einer weiterhin bestehenden Zufahrtsmöglichkeit diese mit Einschränkungen oder Erschwernissen verbunden sei, sei nicht maßgeblich. Geschützt sei nur die Verbindung mit dem öffentlichen Straßennetz überhaupt, nicht hingegen die Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zu- und Abgangs. Es reiche nicht aus, dass der Zugang, wie ohnehin nicht der Fall, „wesentlich erschwert“ würde. Auch der Anliegergebrauch als gesteigerter Gemeingebrauch vermöge nur in besonderen Einzelfällen eine wehrfähige subjektive Rechtsposition zu begründen. Das Grundstück des Klägers werde auch nach der Einziehung nicht vom öffentlichen Straßenraum abgeschnitten, sondern sei über die bestehende Orts Straße FlNr. 8/13 weiterhin hinreichend zugänglich. Die Erreichbarkeit des eigenen Grundstücks mit Fahrzeugen aller Art sei nach der Rechtsprechung nicht vom Umfang des gesetzlichen Schutzes bezüglich der Zugänglichkeit umfasst. Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Kläger sein Grundstück mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen künftig nicht mehr anfahren könne oder für Lieferverkehr nicht erreichbar wäre. Es sei falsch, dass die Orts Straße auf dem Grundstück FlNr. 8/13 so eng sei, dass sie für ein Befahren mit Liefer-, Noteinsatz- und landwirtschaftlichen Fahrzeugen nicht nutzbar wäre. Die Orts Straße weise auf ihrer engsten Stelle zwischen den Grundstücken FlNrn. 16 und 17 eine Gesamtbreite von 4,50 m auf. Die geteerte Fläche, nicht die Gesamtbreite, betrage an dieser Stelle 3,30 m. Die Gesamtbreiten zwischen 3,50 m und 4 m würden deutlich überschritten. Nach der Rechtsprechung reiche für Stichstraßen zur Erschließung von Wohnbebauung wie auch für Verkehrswege zu landwirtschaftlichen Anwesen grundsätzlich eine Mindestfahrbahnbreite von lediglich 2,50 m aus. Da es keinen Anspruch auf möglichst bequeme Zuwegung gebe, müsse der Kläger Einschränkungen hinsichtlich Übersichtlichkeit und beim Begegnungsverkehr hinnehmen und seinen Fahrstil entsprechend anpassen. Für die straßenrechtlich maßgebliche Tatsache, dass hinreichend Verbindung mit dem öffentlichen Straßennetz bestehe, habe dies keine Relevanz. Nach den aktuellen Plänen und Luftbildaufnahmen weise die Orts Straße FlNr. 8/13 nur eine einzelne leichte Krümmung auf und sei gut einsehbar. Begegnungsverkehr zwischen größeren Fahrzeugen sei auch auf der eingezogenen Orts Straße FlNr. 8/12 nicht möglich gewesen. Die Behauptung, die Zu- und Abfahrt über die FlNr. 8/13 sei in den Wintermonaten nicht möglich, weil die dortige Enge und Steigung aufgrund mangelhaft durchgeführten Winterdienstes nicht zu bewältigen sei, könne bestenfalls einen Anspruch auf Nachbesserungen im Winterdienst begründen, jedoch nicht auf eine bestimmte straßenrechtliche Widmungssituation. Unerheblich sei auch, wie der Kläger im Innenverhältnis zu seinem Grundstücksnachbar die gegenseitige Befahrung der beiden Grundstücke durch Dienstbarkeiten geregelt habe. Die Orts Straße FlNr. 8/13 liege unmittelbar an der Grundstücksgrenze des Klägers an und biete eine direkte Zugangsmöglichkeit. Wie er diese wahrnehme und auf welche Weise er die Verkehrsführung auf seinem Privatgrundstück gestalte, unterfalle dem Verantwortungsbereich des Klägers. Anerkannt sei, dass kein Anspruch darauf bestehe, an einer bestimmten Stelle des Grundstücks einen Straßenanschluss zu erhalten. Nicht nachvollziehbar sei in diesem Zusammenhang der ausufernde Verweis auf die Reichweite der im Jahr 1967 eingeräumten gegenseitigen Dienstbarkeiten. Trotz Sperrung der Straße auf dem Grundstück FlNr. 8/12 von April 2012 bis März 2013 seien die Grundstücke des Klägers FlNr. 23 und des Nachbarn FlNr. 19 durchgängig und offensichtlich problemlos über die Orts Straße FlNr. 8/13 angefahren und bewirtschaftet worden. Zudem sei die Klage unbegründet. Es lägen die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative BayStrWG vor, da überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls die Einziehung rechtfertigten. Anerkannt sei, dass insoweit auch städtebauliche und städteplanerische Ziele sowie Gesichtspunkte der Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit sowie der Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität herangezogen werden könnten. Es reiche aus, wenn vernünftige Allgemeinwohlerwägungen für die Einziehung ersichtlich seien. Es werde eine Verbesserung der Verkehrssituation durch eine Konzentration des Durchgangsverkehrs erreicht. Es werde die straßenverkehrsbezogene Belastung im Umfeld der bislang auf 3 Seiten von Straßen umschlossenen Gastwirtschaft gelindert. Aufgrund der Parkplatznot sei es sowohl zu Behinderungen des Durchgangsverkehrs durch regelwidrig abgestellte Fahrzeuge wie auch zu erheblichen Verschmutzungen an geparkten Pkw durch vorbeifahrende landwirtschaftliche Fahrzeuge gekommen. Durch die zukünftig stärkere Trennung von fließendem und ruhendem Verkehr werde es zu einer entsprechenden Verkehrsberuhigung kommen. Ferner würden eine Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität sowie ein Fortschritt beim Lärmschutz herbeigeführt. Die Beklagte verfolge den stadtplanerischen Zweck der städtebaulichen Aufwertung des Bereichs. Es solle Raum für die Gestaltung eines zentralen und von Durchgangsverkehr freien Dorfkerns gewonnen werden, der als Anlaufpunkt für Einheimische wie Auswärtige diene. Die bisherige Einmündung der Orts Straße FlNr. 8/12 in die Durchgangs Straße FlNr. 158 sei ausgesprochen unübersichtlich, was eine erhebliche Gefährlichkeit dieses Kreuzungsbereichs zur Folge habe. Auch wenn an anderen Kreuzungen vergleichbare Gefahrenlagen herrschen würden, würde dies nichts daran ändern, dass durch die Einziehung eine der Gefahrenstellen beseitigt werde. Die Einziehung führe zu einer Verringerung der Gefahren für spielende Kinder im maßgeblichen Bereich. Wie durch zahlreiche eingegangene Stellungnahmen bestätigt werde, hielten aufgrund der ungewöhnlichen Anordnung von Gebäuden und Straßenflächen im Bereich der eingezogenen Orts Straße FlNr. 8/12 in der Vergangenheit Kinder sowie ortsunkundige Aufsichtspersonen diese Straße oft für den Innenhof der angrenzenden Anwesen, insbesondere der Gaststätte. Durch die Einziehung werde diese besondere Gefahrensituation bereinigt. Es bestünden auch keine Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Einziehungsverfügung. Durch die vom Kläger in den Raum gestellten verkehrsrechtlichen Maßnahmen könne den öffentlichen Interessen teils nicht bzw. nur unzureichend genügt werden. Es fehle an der entsprechenden Geeignetheit der Alternativen.
Die Beigeladene stellt keinen Sachantrag, wendet sich aber gegen die Klage. Zur Begründung wird dargelegt, die Klage sei unzulässig und unbegründet, da eine Rechtsverletzung des Klägers noch nicht einmal plausibel dargelegt sei. Der Kläger sei von April 2012 bis März 2013 über das Wegegrundstück FlNr. 8/13 gefahren, so dass auch kein gesteigertes Anliegerinteresse erkennbar sei. Der Gemeingebrauch begründe ohnehin keine Rechtsverletzung des Klägers und keine Klagebefugnis. Der Kläger habe eine ihm im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens angebotene rückwärtige Hoferschließung abgelehnt. Das Vorgehen des Klägers, nun auf Kosten der Beigeladenen eine Erschließung nach Wunsch durchsetzen zu wollen, verstoße gegen Treu und Glauben.
Die mündliche Verhandlung vom 5. März 2015 wurde vertagt. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einnahme eines Augenscheins am 31. Mai 2016 durch den Berichterstatter als beauftragten Richter. Anlässlich des Termins wurden auch Fahrvorführungen und -versuche durchgeführt. Auf die Niederschrift einschließlich der gefertigten Lichtbilder (Bl. 40 – 83 d. Gerichtsakte) wird verwiesen.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten RO 2 K 13.2136/RO 2 K 16.515 sowie die Niederschriften über die mündliche Verhandlung verwiesen. Die Akten aus den Verfahren RO 2 K 13.2100 (nun RO 2 K 16.514), RO 2 K 10.118 und RO 2 K 10.140 wurden beigezogen; auch auf sie wird Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig und begründet. Die Einziehungsverfügung der Beklagten vom 18. November 2013 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten; sie war daher aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).
1. Die Klage ist zulässig. Sie wurde form- und fristgerecht erhoben. Insbesondere ist der Kläger auch klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO. Der Kläger ist Anlieger der streitgegenständlichen Straße; sein Grundstück FlNr. 19 grenzt unmittelbar an die streitgegenständliche Verkehrsfläche FlNr. 8/12 an.
Allerdings kann eine Einziehungsverfügung nach Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG nicht in jedem Fall mit Rechtsbehelfen angegriffen werden. Dies gilt auch für Anlieger oder Nutzer einer Straße (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 6.10.2011 – 8 CS 11.1220 – BayVBl. 2012, 666). Insbesondere findet ohne Hinzutreten besonderer Umstände keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle der straßenrechtlichen Einziehungsverfügung statt (BayVGH, B.v. 6.10.2011 a.a.O.). Art. 14 Abs. 3 BayStrWG bestimmt ausdrücklich, dass auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs kein Rechtsanspruch besteht. Auch haben Straßenanlieger nach Art. 17 Abs. 1 BayStrWG keinen Anspruch darauf, dass Straßen nicht geändert oder eingezogen werden. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist jedoch die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs insbesondere dann nicht ausgeschlossen, wenn es um die Erreichbarkeit des Grundstücks des Anliegers oder Nutzers in der Weise geht, dass diese Erreichbarkeit durch die Einziehung wegfällt oder in schwerwiegender Weise eingeschränkt wird und der Anlieger bzw. Nutzer dadurch auch gravierend betroffen ist. Hierzu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 22. Oktober 2015 – 8 ZB 13.647 u. 8 ZB 15.2320 – (juris m.w.N.) ausgeführt:
Bei solcher Betroffenheit braucht der Anlieger oder Nutzer nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) und dem ihm innewohnenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur solche Einschränkungen der Nutzbarkeit seines Grundstücks hinzunehmen, die nach Verfassungs- und/oder Straßenrecht in jeder Hinsicht rechtmäßig sind, insbesondere die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG – Verlust jeglicher Verkehrsbedeutung oder für die Einziehung sprechende überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls – in jeder Hinsicht. Hierunter fallen etwa auch Fälle der existenziellen Betroffenheit des Anliegers oder Nutzers oder der Entwertung seines Grundstücks durch eine den rechtlichen Rahmen nicht beachtende Einziehung genauso wie die Fälle, in denen die Straßenbaubehörde objektiv willkürlich, rechtsmissbräuchlich oder in sonstiger Weise unredlich handelt (§ 242 BGB analog).
Dem schließt sich die Kammer an. Vorliegend kann sich der Kläger zunächst darauf berufen, dass durch die verfügte Einziehung der Straße die Nutzung seines landwirtschaftlichen Betriebsgrundstücks gravierend erschwert wird oder zur Wiederherstellung einer angemessenen Erreichbarkeit aller Betriebsanlagen erhebliche Aufwendungen und Eingriffe in die gewachsene Betriebsstruktur erforderlich wären. Bei Prüfung der Frage, ob dem Kläger Erschwernisse und Nachteile zuzumuten sind, ist zu beachten, dass es nicht darum geht, ob der Kläger Anspruch darauf hat, dass zu seinem Grundstück Zuwegungen bestimmter Art und Güte geschaffen oder ausgebaut werden, sondern darum, ob dem Kläger eine seit Jahrzehnten vorhandene Zuwegung auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit genommen werden kann. Unter diesem Blickwinkel ist dem Kläger die Klagebefugnis nicht abzusprechen. Das Grundstück des Klägers liegt zwar an zwei öffentlichen Straßen. Die streitgegenständliche Straße über FlNr. 8/12 bildet jedoch erkennbar den Schwerpunkt der betrieblichen Erschließung. Im Vordergrund steht nicht die Frage, ob das Grundstück des Klägers generell noch über eine öffentliche Verkehrsfläche erreichbar ist, was im Hinblick auf die Lage an FlNr. 8/13 ohne Weiteres zu bejahen ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob die grundsätzlich in der Verantwortung des Grundstückseigentümers oder Betriebsinhabers liegende Binnenerschließung des Anwesens (ausnahmsweise) Beeinträchtigungen erleidet, die der Kläger nicht ohne Rechtsschutzmöglichkeit hinnehmen muss. Dies ist der Fall. Der Betrieb des Klägers ist hinsichtlich der betrieblichen Binnenerschließung nach dem bisherigen Zuschnitt aufgrund der Lage vorhandener Gebäude und Betriebsteile jedenfalls beim Einsatz größerer Fahrzeuge und Maschinen auf die Zu- und Abfahrt über FlNr. 8/12 angewiesen. Dies gilt insbesondere auch für die Anlieferung von Gärresten aus einem Biogasbetrieb, zu deren Abnahme der Kläger nach seinem glaubhaften Vortrag vertraglich verpflichtet ist. Soweit die Beklagte und die Beigeladene geltend machen, der Kläger könne sein Betriebsgelände problemlos auch von der FlNr. 8/13 jederzeit erreichen, ist dem aufgrund der zur Verfügung stehenden Lagepläne und Luftbilder und insbesondere nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zuzustimmen. Auch wenn der Kläger aufgrund der Einziehung der Straße gewisse Erschwernisse hinzunehmen hat, ist es im vorliegenden Fall mit bloßen Erschwernissen nicht getan. Zum einen hat bereits der Fahrversuch anlässlich der Ortseinsicht gezeigt, dass ein Einbiegen in die Fahrbahn auf FlNr. 8/13 vom Grundstück FlNr. 19 kommend in Richtung der Ortsdurchgangs Straße selbst mit dem relativ wendigen Gespann bestehend aus dem Traktor und dem (leeren) Güllefassanhänger des benachbarten Betriebs nur mit Schwierigkeiten möglich ist. Unbeschadet der Breite des Grundstücks FlNr. 8/13 an Ort und Stelle, ist die befestigte Fahrbahn der Orts Straße dort so schmal ausgebildet, dass ein schadloses Umfahren des an der Fahrbahn stehenden Gebäudes ohne Inanspruchnahme der Entwässerungsrinne und des anschließenden Grünstreifens kaum möglich ist. Mithin besteht die Gefahr, dass entweder die verwendeten Fahrzeuge oder das Gebäude oder das Straßengrundstück beschädigt werden (vgl. Lichtbilder Bl. 64, 65 der Gerichtsakte). Für Fahrzeuge mit noch größerem Wendekreis wird daher ein schadloses Einbiegen in die Fahrbahn nicht oder nur mit großen Schwierigkeiten möglich sein. Bei winterlichen Straßenverhältnissen wird die Situation zudem aufgrund der bestehenden Steigung auf dem Grundstück FlNr. 19 und der nach Schneeräumung zusätzlichen Verengung der Fahrbahnen nochmals verschärft und das Gefahrenpotential weiter erhöht. An dieser Problematik ändert auch das gegenseitige Geh- und Fahrtrecht der Grundstücke FlNr. 19 und FlNr. 23 nichts, denn auch bei Ausnutzung dieses Fahrtrechts verbleibt es grundsätzlich bei der geschilderten Einbiegesituation. Das Grundstück des Klägers wird daher bei einem Wegfall der Zufahrtsmöglichkeit über FlNr. 8/12 durch größere Fahrzeuge und Gespanne, wie sie etwa der Biogasunternehmer zur Anlieferung von Gärresten verwendet, nicht mehr anfahrbar sein, weil die Abfahrt jedenfalls ohne bauliche Umgestaltung der vorhandenen Fahrbahnen nicht oder nur mit größter Schwierigkeit zu bewältigen sein wird. Zu denken ist dabei etwa auch an größere Baumaschinen, die für den Ausbau oder die Instandhaltung der anliegenden Grundstücke anfahren müssen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob solche Fahrzeuge bei der Einfahrt auf das Grundstück des Klägers einer Einweisung bedürfen, denn dies stellt keine gravierende Beeinträchtigung der Zufahrtsmöglichkeit dar und erscheint insbesondere im Hinblick auf die eher selten stattfindenden Ereignisse dieser Art keineswegs unzumutbar. Problematisch ist jedoch, wenn trotz Einweisung eine Zu- oder Abfahrt aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht ohne Inanspruchnahme fremder Grundstücke oder des nicht befestigten Straßenkörpers bzw. nur unter erheblicher Gefährdung des Fahrzeugs oder bestehender Gebäude möglich ist. Ergänzend ist zu bedenken, dass langwierige Rangiermanöver und die Notwendigkeit, mangels Wendemöglichkeiten die schmale Straße auf FlNr. 8/13 bis zur Ortsdurchgangs Straße rückwärts zu bewältigen, die Fahrbahn der dann allein zur Verfügung stehenden Straße zu den Anwesen des Klägers und seines Nachbarn über längere Zeit unpassierbar machen.
Die Gegenseite verweist allerdings zu Recht darauf, dass auch ein gegenseitiges Geh- und Fahrtrecht von FlNr. 23 über die FlNr. 19 zur Straße auf FlNr. 8/13 und umgekehrt besteht. Hiergegen wenden sowohl der Kläger als auch sein Nachbar (Kläger im Verfahren RO 2 K 16.514) ein, dieses eingetragene Geh- und Fahrtrecht sei nach einem zugrundeliegenden Lageplan mit farbiger Markierung nicht ausreichend dimensioniert, um mit den betriebsbedingt erforderlichen Fahrzeugen und Geräten befahren zu werden. Allerdings vermag das Gericht dies dem vorgelegten Lageplan nicht mit hinreichender Bestimmtheit zu entnehmen (vgl. Lageplan Blatt 99 d. Gerichtsakte RO 2 K 13.2100). Die Farbmarkierungen sind flächig ausgestaltet und nicht nur als Linie dargestellt. Auch enthält die vorgelegte Flurkarte mit den eingetragenen Geh- und Fahrtrechten den Hinweis, dass die Darstellung zur Maßentnahme ohnehin nur bedingt geeignet ist. Andererseits erfolgte die Beschränkung laut notarieller Urkunde aber lediglich mit schuldrechtlicher Wirkung, wobei der Kläger und sein Nachbar wiederum davon ausgehen, dass diese Beschränkung für sie als Rechtsnachfolger der Vertragsschließenden nach wie vor Geltung hat. In Anbetracht dieser Umstände bestehen bereits Zweifel daran, ob und in welchem Umfang von einem gesicherten Zugang zum Grundstück des Klägers gesprochen werden kann und ob dieser gegebenenfalls ohne rechtliche Auseinandersetzung mit dem betroffenen Grundstückseigentümer ohne Weiteres durchzusetzen ist. Selbst wenn man jedoch davon ausgeht, dass ein ausreichend dimensioniertes Fahrtrecht zur Verfügung steht, stellt sich dies nicht als annähernd gleichwertig gegenüber der bisherigen Zufahrt über FlNr. 8/12 oder als hinreichend dar. Auch wenn der Kläger aufgrund der Einziehung der Straße gewisse Erschwernisse hinzunehmen hat, ist es im vorliegenden Fall mit bloßen Erschwernissen nicht getan. Dass die problematische Einfahrsituation vom klägerischen Grundstück kommend in die FlNr. 8/13 ohne bauliche Veränderung der vorhandenen Fahrbahnen auch bei Inanspruchnahme des Geh- und Fahrtrechts verbleibt, wurde bereits dargelegt. Für größere und schwerere Fahrzeuge wird sich aber auch in der Gegenrichtung von FlNr. 8/13 kommend die aufgrund der bestehenden Gebäude ergebende S-Kurve allenfalls dann bewältigen lassen, wenn sie weiter ausholen, was wiederum die Problematik aufwirft, ob das eingeräumte Fahrtrecht und der zur Verfügung stehende Platz ohne Eingriff in den Gebäudestand hierfür genügend Raum bietet. Von einer – rechtlich und tatsächlich – gesicherten Zufahrtsmöglichkeit kann daher nicht ausgegangen werden. Unabhängig davon fällt das Gelände an Ort und Stelle von Ost nach West ab, so dass für ein sicheres Befahren quer zum Hang mit enger Kurvenlage insbesondere bei Nässe und winterlichen Verhältnissen mit großen und schweren Fahrzeugen die Schaffung einer geeigneten Fahrbahn auf beiden betroffenen Grundstücken geboten ist. Auch daraus wird ersichtlich, dass eine adäquate Erreichbarkeit des klägerischen Grundstücks entweder nicht mehr möglich ist oder durch den Kläger (und seinen Nachbarn) mit erheblichen Aufwendungen erst geschaffen werden müsste. Allerdings könnte der Kläger die vom Fahrtrecht erfasste Fläche des Grundstücks FlNr. 23 nutzen, um die Zu- und Abfahrt zwischen der FlNr. 8/13 und seinem Grundstück zu erleichtern. Im weiteren Verlauf könnte er wieder auf sein Grundstück schwenken und unter Ausnutzung der bestehenden Fahrbahn den Weg erreichen, der über sein Grundstück nach Norden zur eingezogenen Straße und in südlicher Richtung zum Grundstück FlNr. 23 führt. Dabei müsste er allerdings den im unmittelbaren Einmündungsbereich liegenden Holzschuppen umfahren. Wie der Fahrversuch mit der Zugmaschine und dem Gülletransporter des Biogasunternehmers, der beim Kläger Gärreste anliefert, zeigte, war es diesem Gespann nicht möglich, den Holzschuppen ohne Verlassen der Fahrbahn zu umrunden (vgl. Lichtbild Bl. 83 d. Gerichtsakte). Um die Benutzbarkeit dieser Zuwegung mit größeren Fahrzeugen und Maschinen zu ermöglichen, müsste der Kläger den Holzschuppen beseitigen und/oder die Fahrbahn unter Einbeziehung weitere Flächen seines Betriebsgeländes erweitern.
Vor diesem Hintergrund kann der Kläger jedenfalls für die Begründung einer Klagebefugnis geltend machen, die Erreichbarkeit seines Grundstücks werde durch die angefochtene Einziehungsverfügung in schwerwiegender Weise eingeschränkt, denn die alternative Zuwegung über FlNr. 8/13 ist - soweit überhaupt möglich - mit erheblichen Schwierigkeiten und Aufwendungen verbunden.
Den in der mündliche Verhandlung gestellten Beweisanträgen der Beigeladenen und der Beklagten war nicht nachzugehen. Der (bedingt wiederholt gestellte) Beweisantrag der Beigeladenen stellt sich nach wie vor als Ausforschungsantrag dar. Danach soll durch Sachverständigengutachten belegt werden, dass der Kläger seinen Betrieb ohne Gefährdung oder Beeinträchtigung der Existenz so umorganisieren könne, dass „die bestehende Erschließung“ reicht. Es ist aber schon in keiner Weise substantiiert dargelegt, welche Umorganisationen konkret der sachverständigen Bewertung unterzogen werden sollen. Insbesondere auch vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Beweisaufnahme wäre für die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich gewesen, konkrete und noch aufklärungsbedürftige Maßnahmen differenziert nach den unterschiedlich betroffenen Betrieben zu benennen. Nachdem dies nicht geschehen ist, läuft der Beweisantrag im Kern darauf hinaus, dass der Sachverständige in einer umfassenden Untersuchung zunächst einmal denkbare Umorganisationsmaßnahmen erforschen müsste. Damit stellt sich der Beweisantrag als Ausforschungsantrag quasi „ins Blaue hinein“ dar. Im Übrigen kommt es nicht (nur) darauf an, ob der Betrieb des Klägers in seiner Existenz gefährdet oder beeinträchtigt wird. Nach der bereits genannten Rechtsprechung genügt, dass die Erreichbarkeit des Grundstücks in schwerwiegender Weise eingeschränkt wird und der Anlieger bzw. Nutzer dadurch gravierend betroffen ist. Neben einer existenziellen Betroffenheit des Anlegers oder Nutzers ist für die Frage der Klagebefugnis auch die wesentliche Entwertung eines Grundstücks relevant. Zudem ist die bloße Erreichbarkeit oder Erschließung des Grundstücks nicht entscheidungserheblich und im Übrigen vorliegend auch bei Wegfall der eingezogene Straße aufgrund der Lage am Grundstück FlNr. 8/13 nicht umstritten. Entsprechendes gilt, soweit der Beweisantrag sich auf die Herstellung einer anderen Zuwegung zu einer öffentlichen Straße bezieht. Es kommt nicht darauf an, ob eine andere Zuwegung grundsätzlich besteht oder geschaffen werden kann (was zu bejahen ist). Vielmehr ist ausschlaggebend, ob die Nutzung des Grundstücks durch die Einziehung der Straße in schwerwiegender Weise eingeschränkt wird und ob die maßnahmebedingt entstehenden Nachteile durch den Kläger auch unter Berücksichtigung des Gebots der Verhältnismäßigkeit hinzunehmen sind. Letzteres ist als Rechtsfrage einer sachverständigen Bewertung ohnehin nicht zugänglich. Soweit die Beigeladene und auch die Beklagte darauf verweisen, der Kläger habe seinen Betrieb auch während der Zeit bewirtschaften können, in der die Straße durch die Beigeladene gesperrt worden sei, tritt dem der Kläger nachvollziehbar entgegen, indem er darauf verweist, dass etwa die Problematik der Anlieferung von Gärresten sich damals nicht gestellt habe und sich etwa die Anfahrt einer größeren Baumaschine eben nicht problemlos habe gestalten lassen. Zudem war das Grundstück des Klägers in dieser Zeit beeinträchtigt durch die Ausübung eines Notwegerechts, das zur Aufrechterhaltung eines (reduzierten) Betriebes der benachbarten Landwirtschaft vereinbart worden war, wobei es nach dem Vortrag des Klägers auch zu Beschädigungen seines Grundstücks gekommen ist. Die Klagebefugnis des Klägers ist auch nicht bereits dann zu verneinen, wenn der Betrieb nur irgendwie fortgeführt werden kann. Vielmehr ist ausschlaggebend, ob es zu schwerwiegenden Nachteilen und gravierenden Beeinträchtigungen des Betriebs kommt.
Der Beweisantrag der Beklagten auf Einholung einer Auskunft zum Vorliegen bzw. Nichtvorliegen von Genehmigungen für die Zwischenlagerung von Gärresten aus Biogasanlagen war ebenfalls abzulehnen, da es nicht darauf ankommt, ob die entsprechenden Genehmigungen erforderlich und vorhanden sind. Insbesondere ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass die angesprochene Nutzung nicht genehmigungsfähig wäre.
Desweiteren weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass der Eigentümer des Grundstücks FlNr. 23 nach Wegfall der Zu- und Abfahrtmöglichkeit über das Grundstück FlNr. 8/12 zur Erreichung seiner östlichen Betriebsteile darauf angewiesen sein wird, über das klägerische Grundstück zur Straße auf FlNr. 8/13 zu gelangen (vgl. U.v. 29.09.2016 im Verfahren RO 2 K 16.514). Dabei ist bereits fraglich und keineswegs geklärt, ob und in welchem Umfang das dinglich gesicherte Geh- und Fahrtrecht auch die Inanspruchnahme mit großen und schweren Fahrzeugen umfasst. Jedenfalls aber wird das Anlegen und Unterhalten einer neuen Fahrbahn in hängigem Gelände erforderlich, womit auch Eingriffe in das Grundstück des Klägers und dessen bisherigen Anschluss an das Grundstück FlNr. 8/13 verbunden sind.
Nach alledem ist der Kläger somit bereits deshalb klagebefugt, weil er durch die angefochtene Maßnahme in der Nutzung seines Grundstücks in einer Weise und einem Maß beeinträchtigt wird, dass er eine Verletzung in eigenen Rechten i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO substantiiert geltend machen kann.
Aber selbst wenn man die durch die Einziehung entstehenden Nachteile für den Kläger als noch hinzunehmen betrachten wollte, ist er klagebefugt, weil er schlüssig und substantiiert geltend machen kann, dass sich die angegriffene Maßnahme als willkürlich und das Handeln der Beklagten als unredlich darstellt. Ausgangspunkt ist insoweit der Gemeinderatsbeschluss vom 12. Mai 2005, mit dem der Verkauf des Grundstücks FlNr. 8/12 an die Beigeladene beschlossen wurde. Zwar wurde dieser Beschluss nicht vorgelegt, für die Entscheidung ist dies aber auch nicht erforderlich. Der entsprechenden Anregung des Vertreters der Beigeladenen auf Anforderung des Beschlusses und erneute Vertragung musste daher nicht nachgekommen werden. Nach der Erklärung des 1. Bürgermeisters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung am 29. September 2016 lag dem Beschluss die Motivation zu Grunde, den Gaststättenbetrieb der Beigeladenen zu sichern und die aus Sicht der Gemeinde gefährliche Ausfahrt zur FlNr. 158 zu beseitigen. Der Gemeinderat sei damals auch der Meinung gewesen, die Fläche sei nicht gewidmet. Wenn man als zutreffend unterstellt, dass der Beschluss unter diesen Vorzeichen gefasst wurde, zeigt sich bereits hierin, dass der Wille, die Fläche an die Beigeladene zu veräußern, jedenfalls das zentrale Anliegen war. Denn sofern der Gemeinderat tatsächlich die Ausfahrt für gefährlich, die Fläche aber für nicht gewidmet gehalten hat, hätte es keines Verkaufs an die Beigeladene bedurft, um den Verkehr auf der Fläche und die Zufahrt zur Ortsdurchgangs Straße zu unterbinden. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass der Gemeinderat ernsthaft die behauptete Gefahr hätte beseitigen wollen, so dass das Verhalten auch widersprüchlich ist. Hätte er verhindern wollen, dass die Einfahrt weiter genutzt wird, hätte er sich nicht der Verfügungsbefugnis über die Fläche begeben dürfen. Er hat auch der Beigeladenen nicht etwa auferlegt, die Ausfahrt nach Eigentumsübergang zu schließen. Vielmehr verweist die Beklagte selbst auf die „Parkplatznot“ beim Gasthaus. Die Beklagte war sich demnach bewusst, dass die Fläche von den Gästen der Beigeladenen als Parkplatz benutz werden soll und damit die behauptete Gefahr bei der Ausfahrt keineswegs durch die Veräußerung beseitig, sondern u.U. etwa durch rückwärts ausfahrende Fahrzeuge sogar noch erhöht wird. Dies rechtfertigt den Schluss und Vorhalt, dass es bereits von Anfang an darum ging, der Beigeladenen die Fläche zur privaten Nutzung zukommen zu lassen und nicht um die Beseitigung einer Verkehrsgefahr. Dafür spricht auch, dass nach dem Vortrag der Beklagten im Vorprozess RO 2 K 10.140 dem Verkaufsbeschluss ein Antrag der Beigeladenen auf Erwerb des Grundstücks vorausgingen (vgl. Bl. 69 d. Gerichtsakte RO 2 K 10.140).
Auch das weitere Vorgehen und Verhalten der Beklagten stützt den Vortrag des Klägers, dass nicht straßen- und wegerechtliche Aspekte, sondern der Veräußerungswille der Beklagten ihr Handeln maßgeblich bestimmte unter Betonung der wirtschaftlichen Interessen der Beigeladenen bei gleichzeitiger Ausblendung oder Marginalisierung der Belange der weiteren Anlieger. Wie die Beklagte den damaligen Eigentümern des Grundstücks FlNr. 19 mit Schreiben vom 10. Juli 2007 mitteilte, wurde der Vollzug dieses Beschlusses ausgesetzt, bis eine gesicherte Aussage seitens des Amtes für Ländliche Entwicklung über den Bau bzw. Nichtbau der rückwärtigen Erschließung unter anderem für das Anwesen des Klägers vorliege. Nach dem Auszug der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 6. August 2009 geschah dies „wegen möglicher Widmung des Wegegrundstücks“. Daraus lässt sich schließen, dass der Gemeinderat damals durchaus davon ausging, dass die Zufahrt zu den Grundstücken Flurnummern 19 und 23 über das Grundstück FlNr. 8/12 – jedenfalls für den Fall der Widmung - nicht ohne Weiteres oder ersatzlos entfallen kann. Nachdem der Plan einer anderweitigen Erschließung der betroffenen Grundstücke scheiterte, beschloss der Gemeinderat der Beklagten gleichwohl nicht, den zugunsten der Beigeladenen gefassten Verkaufsbeschluss aufzuheben. Vielmehr vertrat er in der Sitzung vom 6. August 2009 die Auffassung, die FlNr. 8/12 sei nicht als Orts Straße gewidmet und die betroffenen Anwesen FlNr. 19 und FlNr. 23 verfügten über die FlNr. 8/13 noch über eine weitere Zufahrt. Zudem verwies er nun darauf, dass es die Eigentümer der Anwesen selbst in der Hand gehabt hätten, sich für eine neue rückwärtige Hoferschließung zu entscheiden. Schließlich beauftragte der Gemeinderat den 1. Bürgermeister, den Verkaufsbeschluss zu vollziehen, was auch grundbuchamtlich geschehen ist. In diesem Beschluss ist übrigens nicht davon die Rede, dass es auch um Fragen der Verkehrssicherheit gegangen wäre.
Selbst nach der rechtskräftigen Feststellung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, dass es sich entgegen der bisherigen Annahme der Gemeinde um eine gewidmete Fläche handle, womit eine Grundannahme des Gemeinderats für das Geschäft mit der Beigeladenen entfallen ist, hielt die Beklagte an dem Plan fest, die öffentliche Wegefläche der Beigeladenen zur privaten (gastronomischen) Nutzung zukommen zu lassen und sie der öffentlichen Zweckbestimmung zu entziehen. Zu diesem Zweck greift sie nunmehr auf das Instrumentarium der Einziehung nach Art. 8 BayStrWG zurück, obwohl ihr bereits die Rechtsaufsichtsbehörde laut Email des Landratsamts C … vom 4. April 2012 an den Kläger im Verfahren RO 2 K 16.515 mitgeteilt hat, dass weder ein Anspruch auf Einziehung bestehe noch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einziehung vorlägen. Die Behauptung der Beklagten, die Aufsichtsbehörde sei später zu einem gegenteiligen Ergebnis gekommen, lässt sich weder den vorgelegten Akten entnehmen, noch wurde ein derartiges Dokument in der mündlichen Verhandlung übergeben. Auch in den vorgelegten Unterlagen zum Einziehungsverfahren ist nicht davon die Rede, dass die Aufsichtsbehörde die Maßnahme für rechtmäßig gehalten hätte. Darauf kommt es letztendlich aber nicht an, denn unabhängig davon können die vorgetragenen Begründungen die verfügte Einziehung nicht tragen. Im konkreten Einzelfall begründet dies nicht nur die Rechtswidrigkeit der Maßnahme, sondern auch den Vorhalt des willkürlichen Handelns. Die angegebenen Begründungen wurden offensichtlich ohne ernstliche inhaltliche Prüfung und ausgewogene Bewertung herangezogen; sie sind auch in mehrfacher Hinsicht widersprüchlich. Vor dem Hintergrund des geschilderten Verfahrensablaufs drängt sich auf, dass die angegebenen Gründe vorgeschoben werden, um die in früheren Jahren unter anderen Vorzeichen und Annahmen (fehlende Widmung) beschlossene Veräußerung des Grundstücks zu „retten“. Exemplarisch herauszugreifen ist etwa, dass die Beklagte den Wegfall jeglicher Verkehrsbedeutung geltend machen, obwohl dies offensichtlich nicht der Fall ist (s.u.). Dieses Vorbringen entbehrt einer sachlichen Grundlage. Es ist nicht ersichtlich, dass sich die Verkehrsbedeutung der Straße in irgendeiner Art und Weise bis hin zu ihrem Wegfall verringert hätte und ein Verkehrsbedürfnis nicht mehr bestünde. Hierzu wird auch nichts vorgetragen, außer die pauschale Behauptung, das klägerische Anwesen sei über das Grundstück FlNr. 8/13 ausreichend erschlossen und der Kläger habe eine alternative Erschließung abgelehnt. Die Situation stellt sich im Ergebnis auch so dar, dass durch die Einziehung (nur) der Verkehr von und zu den Anwesen des Klägers und seines Nachbarn unterbunden werden soll, während die Beigeladene als Eigentümerin die Fläche weiterhin und sogar ausschließlich für (private) Zwecke, auch Verkehrszwecke nutzen kann. Es ist nicht ersichtlich, dass insoweit eine sachliche Abwägung der widerstreitenden Interessen stattgefunden hätte. Im Übrigen geht die Beklagte hinsichtlich der Verkehrsbedeutung offensichtlich selbst davon aus, dass die Straße intensiv genutzt wird, denn anders wäre ihr Vorbringen nicht zu erklären, die Einziehung verfolge Zwecke der Verkehrsberuhigung und des Lärmschutzes sowie der Trennung von fließendem und ruhendem Verkehr. Dies wiederum zeigt, dass es letztendlich darum geht, den Verkehr durch den Kläger und seinen Nachbarn bzw. von und zu deren Anwesen zu unterbinden, während das Verkehrsbedürfnis für den Betrieb der Beigeladenen (ruhender Verkehr) ohne weiteres anerkannt wird. Dabei werden der Kläger und sein Nachbar trotz vorgetragener und erkennbarer Problematik pauschal auf eine alternative Erschließung verwiesen, während der Beigeladenen nicht entgegen gehalten wird, dass sie bei Bedarf auf ihren Grundstücken Parkplätze ohne Inanspruchnahme und Beeinträchtigung öffentlicher Verkehrsflächen schaffen bzw. anbieten kann. Auch dies ist ein Indiz dafür, dass bei der Entscheidung einseitig die Interessen und Wünsche der Beigeladenen in den Blick genommen wurden, während die Nachteile für die übrigen Anlieger unbeachtet blieben.
Auch die zur Begründung eines überwiegenden öffentlichen Wohls im Sinne des Art. 8 Abs. 1 BayStrWG dienenden Einlassungen vermögen die Annahme willkürlichen bzw. unredlichen Verhaltens nicht zu beseitigen. So ist es mit Treu und Glauben nicht vereinbar, die behauptete Gefährlichkeit der Einmündung in die Ortsdurchgangs Straße zur Begründung der Einziehung heranzuziehen, andererseits aber den jedenfalls noch im Jahr 2010 vorhandenen Verkehrsspiegel zu entfernen und damit die Gefahr (wieder) zu schaffen oder jedenfalls erheblich zu verschärfen (vgl. S. 11 und 13 des Lichtbildergehefts zur Ortsansicht am 22.10.2010 im Verfahren RO 2 K 10.140). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte einerseits die Häufigkeit der Zufahrten zur Ortsdurchgangs Straße an Ort und Stelle ins Feld führt, andererseits aber die Beigeladene für ihr Grundstück FlNr. 40/1 und das nunmehr mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück FlNr. 40/5 unmittelbar im Anschluss daran eine von Büschen gesäumte Zufahrt unterhält (vgl. Luftbild Bl. 137 d. Gerichtsakte), ohne dass insoweit Bedenken vorgetragen wurden.
Entsprechendes gilt für die behauptete Gefährdung von spielenden Kindern im Bereich des Gasthauses. Zunächst ist festzustellen, dass offenkundig weder die Beigeladene noch die Beklagte in den Jahrzehnten der Straßennutzung irgendwelche Maßnahmen (Markierungen, Absperrungen, Hinweisschilder) ergriffen haben, um die vorgetragene Gefahr zu mindern oder zu beseitigen. Derartiges erfolgte auch nicht nach der gerichtlichen Feststellung, dass die Straße dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Offensichtlich schätzen sie die Gefahr nicht derart hoch ein, dass sie sich zu solchen naheliegenden Maßnahmen veranlasst gesehen hätten. Dabei liegt es zunächst im Verantwortungsbereich der beigeladenen Gaststättenbetreiberin, bei Erforderlichkeit die von ihr gastronomisch genutzten Flächen gegenüber der öffentlichen Straße deutlich kenntlich zu machen oder für entsprechende optische Abgrenzungen zu sorgen. Dass die Beigeladene keinerlei Schritte in diese Richtung unternimmt, sondern vielmehr die öffentliche Straße etwa durch das Anbringen eines Spielgeräts (Basketballkorb) an der Scheune auf dem Grundstück FlNr. 40/1 ihrem Betrieb mehr oder minder „einverleibt“, kann redlicherweise nicht zur Begründung der Aufhebung des Gemeingebrauchs mit nachteiligen Auswirkungen für die übrigen Anlieger herangezogen werden. Nach Lage der Dinge ragt das Spielgerät in die öffentliche Straßenfläche hinein (vgl. Lichtbilder Bl. 60 u. 61 d. Gerichtsakte), jedenfalls aber befinden sich potentielle Nutzer des Geräts zwangsläufig auf der Straßenfläche. Es ist als unredlich zu betrachten, wenn die Beklagte als verkehrssicherungspflichtige Straßenbaulastträgerin die Schaffung einer den Gemeingebrauch beeinträchtigenden und störenden Gefahrenquelle durch die Beigeladene sehenden Auges hinnimmt und duldet, andererseits aber die dadurch hervorgerufene Gefahr für spielende Kinder als Begründung für die Einziehung der Straße heranzieht. Im Übrigen wird auch in Unterstützerschreiben von Gästen der Beigeladenen davon gesprochen, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge „durch den Hof“ der Beigeladenen fahren würden. Dies legt die Annahme nahe, dass die Gäste der Beigeladenen zumindest in Unkenntnis darüber gelassen werden, dass es sich eben nicht um eine Hoffläche, sondern um eine öffentliche Straße handelt. Da weder die Beigeladene noch die Beklagte über die Jahre hinweg Maßnahmen ergriffen haben, um die behauptete Gefahr zu mindern, verstößt es gegen Treu und Glauben, dem Kläger mit der vorgebrachten Argumentation die Zufahrtsmöglichkeit zu seinem Betrieb zu entziehen, um das Grundstück der Beigeladenen zur privaten Nutzung und Optimierung ihres Gastronomiebetriebs zuzuschlagen.
Auch der mehrfach erhobene Vorhalt in Richtung des Klägers und seines Nachbarn, sie hätten einer anderweitigen Erschließung ihrer Grundstücke durch die Flurbereinigung nicht zugestimmt, lässt den Schluss zu, dass die Entscheidung nicht nur von sachlichen Erwägungen sondern eher von persönlichen Schuldzuweisungen getragen wird und daher beachtliche Belange des Klägers außer Acht gelassen wurden. Offensichtlich werden der tatsächlich vorhandenen Erschließungssituation und den zu berücksichtigenden Belangen des Klägers keine oder nur geringere Bedeutung beigemessen, weil sich der Kläger einer von der Beklagten favorisierten Alternativlösung nicht angeschlossen hat. Ohne dass es ausschlaggebend wäre, ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Bedenken des Klägers und seines Nachbarn gegen die geplante rückwärtige Erschließung hinsichtlich ihrer Durchführbarkeit, Geeignetheit und auch Erforderlichkeit jedenfalls nicht willkürlich erscheinen und auch nicht von vorneherein von der Hand zu weisen sind.
Die Begründung, die Beklagte verfolge den stadtplanerischen Zweck der städtebaulichen Aufwertung des Bereichs und es solle Raum für die Gestaltung eines zentralen und von Durchgangsverkehr freien Dorfkerns gewonnen werden, der als Anlaufpunkt für Einheimische wie Auswärtige diene, ist schon nicht nachvollziehbar. Konkrete Planungen und Vorstellungen sind hierzu ohnehin nicht vorgetragen. Auch ist schon nicht erkennbar, dass eine Fläche, die nach Ansicht der Beigeladenen und der Beklagten den Eindruck eines „Hofraums“ einer privaten Gastwirtschaft erwecken und rechtlich sowie tatsächlich vollständig in den Gasthofbetrieb integriert werden soll, für ein derartiges Projekt geeignet wäre. Zudem wäre die Veräußerung der Fläche an die Beigeladene zur beliebigen Verwendung schlichtweg unverständlich, wenn sie die Beklagte im öffentlichen Interesse überplanen und gestalten wollte. Schließlich soll die Einziehung der Straße erklärtermaßen die Parkplatzsituation des Gasthauses der Beigeladenen verbessern. Es ist nicht nachvollziehbar, wie sich dies mit der Gestaltung eines „zentralen Dorfkerns“ als „Anlaufpunkt für Einheimische und Auswärtige“ in Einklang bringen ließe. Dabei verstößt es wiederum gegen Treu und Glauben, wenn die Beklagte zur vorgetragenen „Trennung von fließendem und ruhenden Verkehr“ vorträgt, es sei in dem Bereich aufgrund der allgemeinen Parkplatznot zu Behinderungen des Durchgangsverkehrs durch regelwidrig abgestellte Fahrzeuge und Verschmutzungen an geparkten Pkws gekommen (Klageerwiderung v. 04.02.2014). Zum einen ist verkehrsbehinderndem Parken mit straßenverkehrsrechtlichen Mitteln zu begegnen und nicht mit Einziehung der Straße. Zum anderen dürfte es sich bei den regelwidrig auf der betreffenden Verkehrsfläche abgestellten Fahrzeugen nach Lage der Dinge ausschließlich oder jedenfalls ganz überwiegend um Fahrzeuge der Beigeladenen oder ihre Gäste handeln. Es ist daher treuwidrig, diesen Umstand dem Kläger in Einziehungsverfahren entgegenzuhalten.
Der Kläger ist nach alledem klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO. Auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen liegen vor.
2. Die Klage ist auch begründet. Die streitgegenständliche Einziehung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße kann (nur) eingezogen werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 BayStrWG vorliegen. Danach ist eine Straße einzuziehen, wenn sie jede Verkehrsbedeutung verloren hat oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen. Beide Alternativen sind im streitgegenständlichen Fall offensichtlich nicht erfüllt:
Die Verkehrsbedeutung der eingezogenen Straße ist nicht entfallen. Sie war von jeher im Wesentlichen darauf beschränkt, die Verbindung der unmittelbar anliegenden Grundstücke und des Hinterliegergrundstücks FlNr. 23 zur Ortsdurchgangs Straße FlNr. 158 und zum weiteren Straßennetz zu vermitteln. Auch bestand die Parallel Straße auf FlNr. 8/13 soweit ersichtlich bereits von jeher. Es ist weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich, dass sich an dieser Funktion und Situation etwas geändert hätte und die Verkehrsbedeutung verloren gegangen wäre oder von Anfang an nicht vorgelegen hätte. Gerade im Hinblick auf die Entwicklungen in der Fahrzeug- und Maschinenausstattung landwirtschaftlicher Betriebe sowie das erhöhte Angewiesensein auf Anlieferungen und Abtransporte kommt der ebenen und geradlinigen Zufahrtsmöglichkeit über die FlNr. 8/12 gegenüber früheren Zeiten erhöhte Bedeutung zu. Selbstredend ist die Verkehrsbedeutung der Straße auch nicht deshalb entfallen, weil der Kläger und sein Nachbar sich gegen eine alternative rückwärtige Erschließung ihrer Grundstücke gewandt haben. Maßgeblich ist, dass eine derartige Erschließung – aus welchen Gründen auch immer – nicht geschaffen wurde und deshalb tatsächlich nicht zur Verfügung steht. Dass und warum der Vortrag der Beklagten, die Verkehrsbedeutung der Straße sei entfallen, zur übrigen Argumentation nicht widerspruchsfrei und vorgeschoben erscheint, wurde bereits dargelegt. Wie die Fahrvorführungen anlässlich der gerichtlichen Augenscheinseinnahme, bei der die Grundstücksgrenzen mit Pfosten markiert waren, ergeben haben, ist die Straße auch geeignet und ausreichend dimensioniert, den stattfindenden Verkehr selbst mit größerem landwirtschaftlichen Gerät aufzunehmen, obwohl die Fahrbahn teilweise mit dem Vordach der Scheune der Beigeladenen überbaut ist. Der Vortag der Beigeladenen, ein Befahren sei ohne Inanspruchnahme ihres Grundstücks FlNr. 8/9 nicht möglich, hat sich selbst bei Einsatz eines Fahrzeugs mit der Breite von 2,95 m (Gülletransporter) als unzutreffende Behauptung erwiesen (vgl. Bl. 72 d. Gerichtsakte).
Es sind auch keine überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls ersichtlich, die die Einziehung rechtfertigen könnten. Auch wenn insoweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls grundsätzlich genügen können (vgl. Häußler in Zeitler, BayStrWG, Art. 8 Rn. 15), so müssen die herangezogenen Gründe dennoch tatsächlich vorliegen, dem öffentlichen Wohl dienen und nach gerechter Abwägung sämtlicher betroffenen Belange die Einziehung der Straße rechtfertigen. Letzteres ist nur dann der Fall, wenn das Interesse der Allgemeinheit an der vollständigen Einziehung größer ist als das Interesse an einer Aufrechterhaltung der Straße für Zwecke des Straßenverkehrs, wenn also die für die Einziehung sprechenden Gründe überwiegen (vgl. Häußler in Zeitler a.a.O). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Dem Vorbringen der Beklagten können keine anerkennenswerten Gründe des öffentlichen Wohls entnommen werden, die die Einziehung rechtfertigen könnten. Vielmehr soll mit der Einziehung offenkundig das der Beigeladenen bereits übereignete Grundstück lastenfrei gestellt und ihr so die freie Verfügbarkeit über das Grundstück verschafft werden; mithin handelt es sich um eine unzulässige privatnützige Einziehung. Im Einzelnen ist zum Vorbringen der Beklagten darzulegen:
Die Beklagte beruft sich auf Gründe der Verkehrssicherheit. Soweit sie dabei auf die Gefährlichkeit wegen Unübersichtlichkeit der Einfahrt in die Ortsdurchgangs Straße verweist, tritt der Kläger dem zu Recht schon mit dem Hinweis entgegen, dass vergleichbare Einmündungssituationen auch anderenorts vielfältig vorhanden sind, ohne dass dies die Einziehung der Straße rechtfertigen könnte. Es ist innerorts keineswegs ungewöhnlich, dass Sichtdreiecke an Straßen durch Bauwerke oder anderweitig verkürzt oder verstellt werden. Die Situation im Einmündungsbereich der Straße Flurnummer 8/12 in die Ortsdurchgangs Straße ist keineswegs dergestalt, dass sie ein durchschnittlich befähigter und geübter Fahrzeugführer bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht bewältigen könnte. Es gibt auch keine greifbaren Anhaltspunkte für eine besondere Gefährlichkeit der streitgegenständlichen Einmündung, insbesondere sind keine Unfälle an der seit Jahrzehnten bestehenden Einfahrt vorgetragen. Zudem ist solchen Situationen zunächst mit verkehrsrechtlichen und -technischen Maßnahmen zu begegnen, etwa mit Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der bevorrechtigten Straße, Stopp-Beschilderung auf der untergeordneten Straße oder einem Verkehrsspiegel, wir er früher in dem betreffenden Bereich angebracht war, von der Beklagten jedoch offensichtlich entfernt wurde. Aus letzterem lässt sich auch schließen, dass die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde die Einmündung offensichtlich nicht für derart gefährlich hält, dass die Entfernung des Verkehrsspiegels aus ihrer Sicht nicht verantwortbar wäre. Andererseits will sie aber die völlige Einziehung der Straße damit begründen. Das sich ihr Verhalten insoweit als unredlich erweist, wurde bereits dargelegt. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die Entfernung des Spiegels, sondern auch in Anbetracht des Umstands, dass durch die Einziehung die behauptete Gefährlichkeit der Einmündung ohnehin nicht beseitigt wird, wenn die Fläche der Beigeladenen zur beliebigen Nutzung etwa als Privatpark Platz für ihr Gasthaus überlassen werden soll.
Soweit die Beklagte geltend macht, es bestehe eine Art Hofsituation und spielende Kinder würden durch den Verkehr gefährdet, geht dies in mehrfacher Hinsicht fehl. Zum einen besteht, wie die beigezogenen Luftbilder und aktenkundigen Lichtbilder zeigen, für den objektiven und unbefangenen Beobachter nicht der Eindruck einer Hofsituation. Vielmehr handelt es sich um ein Straßenbild, wie es gerade in ländlichen Gegenden üblicherweise häufig vorkommt. Gerade in historisch gewachsenen Siedlungen ist es Gang und Gebe, dass Gebäude auch ohne Abstand am Straßenrand stehen und selbst unmittelbar gegenüberliegende Gebäude nicht zu ein und demselben Anwesen gehören. Insbesondere bildet die Fahrbahn auf FlNr. 8/12 eine geradlinige Trennung zwischen den Gebäuden östlich und westlich der Straße. Diese Trennwirkung besteht und wirkt auch optisch. So entsteht nicht der Eindruck einer Hofsituation, denn es ist für den Betrachter, der die Eigentumsverhältnisse nicht kennt, ohnehin nicht ersichtlich, dass das Wirtschaftsgebäude an der Ostseite der Straße zum Betrieb der Beigeladenen gehört. Dass die Beigeladene dieses Wirtschaftsgebäude in den Betrieb ihrer Gastronomie einbezieht bzw. einbeziehen will, ändert hieran nichts. Eine Hofsituation kann mithin erst durch die Einziehung der Straße und Maßnahmen der Beigeladenen entstehen; als Begründung für dieselbe scheidet sie daher unbeschadet des Umstands aus, dass das Interesse der Beigeladenen an der Schaffung einer für ihren Betrieb günstigeren Hofsituation ohnehin kein öffentliches Interesse ist. Insbesondere liegt kein Fall vor, bei dem das private Interesse etwa aufgrund der Erhaltung einer großen Anzahl an Arbeitsplätzen in ein öffentliches Interesse umschlägt. Soweit die Beklagte vorträgt, sie habe das Gasthaus der Beigeladenen als Bestandteil der Dorfkultur sichern wollen, ist schon nicht ersichtlich, dass es durch die seit Jahrzehnten im Wesentlichen unveränderte Verkehrssituation gefährdet würde. So lässt sich gerade auch den „Unterstützerschreiben“ entnehmen, dass in der Gastwirtschaft der Beigeladenen langjährige Stammkunden ihren Urlaub verbringen, die sich auch durch die bestehende Verkehrssituation nicht von weiteren Aufenthalten abhalten ließen. Soweit die Beigeladene beklagt, dass der landwirtschaftliche Verkehr störend für ihren Gastronomiebetrieb sei, ist auf die Situationsgebundenheit der Gastwirtschaft infolge ihrer Lage in einem Dorfgebiet mit aktiven landwirtschaftlichen Betrieben zu verweisen. Es steht der Beigeladenen frei, etwa die Bewirtungsflächen im Freien durch bauliche Maßnahmen ohne Inanspruchnahme und Beeinträchtigung der gewidmeten Fläche zu verbessern. Die wirtschaftliche Optimierung des Betriebes der Beigeladenen nach deren Wünschen und Vorstellungen ist aber nicht Aufgabe der Gemeinde und des Straßen- und Wegerechts. Demgegenüber gibt das Bauplanungsrecht in Dorfgebieten vor, dass auf die Belange der landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten vorrangig Rücksicht zu nehmen ist (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 Baunutzungsverordnung – BauNVO).
Hinsichtlich der angeblichen Gefährdung spielender Kinder wurde bereits dargelegt, dass es zunächst im Verantwortungsbereich der Beigeladenen liegt, ihren gastronomischen Betrieb für die Gäste sicher zu gestalten und - soweit erforderlich – entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Sofern es erforderlich ist, stehen auch der Beklagten entsprechende Mittel (wie etwa Fahrbahnmarkierungen, Geschwindigkeitsbeschränkungen) zur Verfügung. Dass derartige Maßnahmen auch über die Jahre hinweg weder von der Beigeladenen noch von der Beklagten ergriffen wurden, lässt darauf schließen, dass die behauptete Gefahr entweder nicht vorhanden ist oder sehenden Auges hingenommen wird, um sie für die Einziehung der Straße dienlich zu machen.
Zur bereits unsubstantiierten Begründung, die Beklagte verfolge den planerischen Zweck der städtebaulichen Aufwertung des Bereichs und es solle Raum für die Gestaltung eines zentralen und von Durchgangsverkehr freien Dorfkerns gewonnen werden, darf auf die entsprechenden Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage und insbesondere wiederum auf § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verwiesen werden. Ergänzend ist anzumerken, dass die Maßnahme lediglich zu einer Verlagerung des ausgesperrten Verkehrs auf die Straße FlNr. 8/13 und zu einer Zunahme der Belastung dortiger Anlieger führt, wobei zwangsläufig vermehrt Begegnungssituationen und Rangiervorgänge auf der nicht für Gegenverkehr ausgelegten Straße auftreten werden. Zu den geltend gemachten Gründen des Lärmschutzes ist anzumerken, dass bereits in keiner Weise dargelegt ist, inwieweit hierfür bei dem zu erwartenden (geringen) Verkehrsaufkommen ein Bedürfnis besteht und ob die Entlastung beim Anwesen der Beigeladenen nicht zu einer entsprechenden Mehrbelastung bei Anliegern der Straße auf FlNr. 8/13 führt.
Die danach rechtswidrige Einziehung verletzt den Kläger auch in seinen Rechten, denn er muss in der gegebenen Situation nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und dem ihm innewohnenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur solche Einschränkungen der Nutzbarkeit seines Grundstücks hinzunehmen, die in jeder Hinsicht rechtmäßig sind, insbesondere die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG erfüllen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Beigeladenen konnten keine Kosten auferlegt werden, da sie in der mündlichen Verhandlung keinen Sachantrag stellte (§ 154 Abs. 3 VwGO). Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, da zwischen der Beigeladenen und der Beklagten bereits kein erstattungsfähiges Prozessverhältnis besteht.
4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
5. Die Berufung war nicht gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, weil keiner der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO vorliegt.
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