Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 11. Feb. 2016 - RN 5 K 15.511, RN 5 K 15.857
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Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg
Aktenzeichen: RN 5 K 15.511, RN 5RN 5 K 15.857
Im Namen des Volkes
Urteil
vom
5. Kammer
Sachgebiets-Nr: 221
Hauptpunkte:
Erstmaliges/endgültiges Nichtbestehen der juristischen Zwischenprüfung durch Nichtanmeldung zu den Teilprüfungen bis zum Ende des 3. Semesters;
Anerkennung von Prüfungsleistungen bei weiterbildenden Studien
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
- Kläger -
bevollmächtigt: ...
gegen
Universität 1... vertreten durch den Präsidenten ..., ...
- Beklagte -
wegen erstmaligem Nichtbestehen der Zwischenprüfung im Studiengang Rechtswissenschaft an der Universität 1...
und
Nichtanerkennung von Prüfungsleistungen und endgültiges Nichtbestehen der juristischen Zwischenprüfung
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg, 5. Kammer,
unter Mitwirkung von Vorsitzendem Richter am Verwaltungsgericht Dr. Lohner Richter am Verwaltungsgericht Dr. Hohmann Richterin Dr. Zecca-Jobst ehrenamtlichem Richter H. ehrenamtlicher Richterin K. aufgrund mündlicher Verhandlung vom 11. Februar 2016 am 11. Februar 2016 folgendes Urteil:
I.
Die Verfahren RN 5 K 15.857 und RN 5RN 5 K 15.511 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
II.
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 27.1.2015 in Ziffer 3 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.4.2015 verpflichtet, die vom Kläger im Rahmen des weiterbildenden Studiums „Recht für Patentanwältinnen und Patentanwälte“ an der Fern-Universität Hagen erbrachte Prüfungsleistung in „Vertragliche Schuldverhältnisse“ als gleichwertig für die juristische Zwischenprüfung an der Universität 1... und die praktischen Ausbildungszeiten als Patentanwaltskandidat bei den Gerichtsstationen bei den Kammern für Patentstreitsachen des LG und OLG München und beim Deutschen Patentgericht als praktische Studienzeiten im Sinne von § 12 StuPO im Bereich des Zivilrechts anzuerkennen.
III.
Der Bescheid der Beklagten vom
IV.
Die Beklagte hat die Kosten der Verfahren zu tragen.
V.
Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Der Kläger studierte seit dem Wintersemester 2012/13 an der Universität 1... den Studiengang Rechtswissenschaft. Der Kläger hat bereits ein abgeschlossenes philosophisches Hauptstudium, sowie einen Diplom Abschluss im Studiengang Maschinenwesen. Zurzeit ist er beim europäischen Patentgericht tätig und erwirkt dort selbstständig Patente für seine Mandanten. Motiv für die Aufnahme eines erneuten Studiums war es, dass zukünftig beim Patentgericht nur noch Volljuristen zugelassen werden. Deshalb wollte der Kläger einen Abschluss als Volljurist erwerben, um seinen Beruf weiterhin ausüben zu können.
Zu Beginn des Sommersemesters 2014 war der Kläger im vierten Fachsemester immatrikuliert.
Bis zum Ende des dritten Fachsemesters hatte sich der Kläger zu keiner der Klausuren, deren erfolgreiches Absolvieren, für das Bestehen der Zwischenprüfung erforderlich ist, angemeldet. Nach Schluss des dritten Fachsemester nahm er das Angebot der Studierendenberatung der Juristischen Fakultät der Universität 1... wahr. Hier wurde ihm mitgeteilt, dass er sämtliche Fristen zur Anmeldung des Erstversuches der Zwischenprüfung versäumt habe.
Mit Bescheid der Beklagten vom
Am
Mit Schreiben vom
Am
Am
Mit Widerspruchsbescheid vom
Am
Am
Am
Mit Bescheid vom
Zwischenzeitlich absolvierte der Kläger die noch fehlenden Teilklausuren, die er im Wintersemester 2014/15 laut Studienordnung absolvieren konnte. Dabei konnte er die Prüfungen: „Vertragliche Schuldverhältnisse“ und „Mobiliarsachenrecht“ nicht bestehen, die Prüfungen im Strafrecht und Allgemeinen Verwaltungsrecht bestand er aber.
Mit Bescheid vom
Der Kläger reichte am
Am
Mit Schreiben vom
Der Kläger ist der Meinung, er sei durch unterschiedliche Auslegung der Prüfungsordnung benachteiligt und in seinem Grundrecht auf freie Wahl des Ausbildungsplatzes verletzt. Der Dekan der Juristischen Fakultät habe ihm zudem in seinem Schreiben vom 12.05.2014 die Rechtsposition am Ende des zweiten Semesters gewährt, weshalb er die Prüfungen als Erstschreiber und nicht als Wiederholer schreiben dürfe. Ihm sei durch die Studienberatung etwas völlig anderes erklärt worden, als tatsächlich in der Studien- und Prüfungsordnung der Universität 1... drin stehe. Der Kläger ist der Auffassung, dass die Universität 1... eine Rechtsfolge, welche nur für Fristen gelte, auch rechtswidrig auf Termine anwende. Sie greife mit diesem Instrument ohne Rechtsgrundlage in die Grundrechte der Studierenden ein.
Weiterhin ist er der Meinung, dass die Universität 1..., die Bewertung seiner Prüfungsleistungen an der Fernuniversität Hagen abqualifiziere und er sie zu Unrecht nicht anerkannt bekomme. Schließlich seien die Kriterien, die die Universität beim Vergleich der Leistungen angewendet habe, nicht angemessen. Man könne schließlich nicht seine Situation mit der Situation eines Durchschnittsstudierenden vergleichen.
Der Kläger beantragt im Verfahren RN 5 K 14.1426, RN 5RN 5 K 15.511,
den Bescheid vom
Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom
In die Norm des § 21 Abs. 2 StuPO, wonach sich ein Studierender rechtzeitig zu den Teilprüfungen zu melden habe, dass er die Zwischenprüfung bis zum Ende des 4. Fachsemesters abschließen kann, könne nicht die Verpflichtung hineingelesen werden, dass sich die Studierenden bereits im 2. und 3. Semester zu den Zwischenprüfungsklausuren anzumelden haben. Eine derartige Selbstermächtigung verstoße gegen Art. 61 Abs. 1 Satz 3 BayHochSchG, wonach eine Vor- und Zwischenprüfung bis zum Ende des 4. Semesters durchzuführen sei. Im Widerspruch dazu habe die Beklagte die Formulierung „durchführen“ durch die Formulierung „bestehen kann“ ersetzt. Der Studierende könne die Norm nur so verstehen, dass eine Prüfungsanmeldung auch noch im 4. Semester erfolgen könne. Es sei nicht klar herauszulesen, wann eine Prüfungsanmeldung zu erfolgen habe. Nicht einmal aus dem Aushang der Universität könne der Studierende nachvollziehen, zu welchem Termin die Prüfungsanmeldung zu erfolgen habe. Das Hochschulgesetz kenne für Universitätsstudierende keinen Anmeldezwang. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordere eine persönliche Anmeldung mit rechtsverbindlicher Willenserklärung. Dem gegenüber regle die Beklagte in § 20 Abs. 2 die Prüfungsfristen und in § 21 Abs. 3 Satz 1 und § 26 Abs. 2 StuPO zusätzlich noch Prüfungstermine. Dies verstoße gegen Art. 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5
BayHSchG. Der Gesetzgeber regle in Art. 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 BayHSchG, dass sich die Hochschule zu entscheiden habe, entweder eine Fachhochschule oder eine Universität zu sein. Trifft die Hochschule die Entscheidung, eine Fachhochschule zu sein, so wählt sie Option des Art. 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 Alt. 1, also „Regeltermine“ (= Zeitpunkte für die Zwischenprüfung). Treffe die Hochschule die Entscheidung, eine Universität zu sein, wählt sie die Option des Art. 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 2. Alt. (Fristen zur Anmeldung zu den Zwischenprüfungen). Es bestehe somit keine wirksame Satzungsgrundlage, dass sich der Studierender im 2. und 3. Semester für bestimmte Zwischenprüfungen anzumelden habe. Zudem hätte der Prüfungsteilnehmer über die eigene Prüfungsanmeldung durch die Universität noch einmal informiert werden müssen, wie sich aus Art. 61 Abs. 3 Nr. 7 BayHSchG ergebe. Eine solche Vorschrift fehle jedoch in der Satzung der Beklagten. Deshalb sei der angefochtene Nichtbestehensbescheid rechtswidrig.
Der Kläger beantragt im Verfahren RN 5 K 15.857 sinngemäß,
den Bescheid vom 27.01.2015 in Ziffer 3 und den Bescheid vom 24.3.2015, in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.04.2015 der Beklagten aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Prüfungsleistungen an der Fern-Universität Hagen in Vertraglichen Schuldverhältnissen als gleichwertig anzuerkennen und die praktische Tätigkeit beim Bundespatentgericht, am Landgericht München und Oberlandesgericht München als praktische Studienzeit nach § 12 StuPO im Zivilrecht anerkannt zu bekommen und die Beklagte zu verpflichten, die erhobenen Gebühren und Auslagen der Widerspruchsverfahren an den Kläger zurückzuerstatten und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger im Rahmen eines Erstversuchs zu den Teilprüfungen der juristischen Zwischenprüfung der Universität 1... in den Fächern Staatsrecht, hilfsweise für den Fall der Nichtanerkennung der Prüfungsleistung der Fern-Universität Hagen im Fach Vertragliche Schuldverhältnisse zuzulassen, hilfsweise im Fach Mobiliarsachenrecht zur Wiederholung zuzulassen.
Die Klägervertretung trägt noch vor:
Der Bescheid über das endgültige Nichtbestehen sei rechtswidrig, da der Kläger die Anmeldung zur Zwischenprüfung nicht versäumt habe, wie oben ausgeführt worden sei. Das bedeute, dass der Kläger die Klausuren im Schuld- und Sachenrecht geschrieben habe. Dies habe zur Folge, dass dem Kläger in diesen Klausuren ein Wiederholungsversuch und in den Klausuren BGB und Verfassungsrecht noch ein Erstversuch zustehe. Zudem sei der Bescheid über das endgültige Nichtbestehen auch deshalb rechtswidrig, weil über das erstmalige Nichtbestehen statt am Ende des 2. Semesters erst zu Beginn des 4. Semesters im Mai 2014 der Bescheid erging. Es hätten zwei Bescheide aus dem 2. und 3. Semester sowie ein weiterer im 3. Semester ergehen müssen. Wären die Bescheide fristgerecht ergangen, hätte der Kläger die von der Beklagten gewünschte Anmeldung zum Erstschrieb der Klausuren Mobiliarsachenrecht und vertragliche Schuldverhältnisse im 3. Semester nicht versäumt. Diesen Fehler dürfe die Beklagte nicht verniedlichen durch die Formulierung „kurzfristige Verzögerung“. Die öffentliche Möglichkeit der Wiederholung der Zwischenprüfung sei kein Entgegenkommen gewesen. Dies ergebe sich aus § 26 Abs. 2 StuPO. Wiederholungsprüfungen müssten zwingend nach 6 Monaten nach Mitteilung des Prüfungsergebnisses abgelegt werden.
Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ergebe sich auch daraus, dass die Beklagte die Klausuren im Fach der „Vertraglichen Schuldverhältnisse“ aus dem Studium „Recht für Patentanwälte“ an der Fern-Universität Hagen hätte anerkennen müssen. Diese Anerkennung sehe § 22 Abs. 1 StuPO vor. Eine Vergleichbarkeit sei gegeben. Die Beklagte sei nur rein schematisch vorgegangen. Es könne dem Kläger nicht kürzere Ausbildungszeit entgegen gehalten werden, weil an der Fernuniversität Hagen Patenanwaltskandidaten mit komplett abgeschlossenem Studium am Kurs teilgenommen haben, die bereits über Vorwissen verfügten. Außerdem sei das Argument, dass lediglich eine Ausbildung im BGB erfolgt sei, falsch. Die Ausbildungsblöcke der Universität Hagen ließen eindeutig auch erkennen, dass eine umfangreiche Ausbildung im Schuldrecht erfolge. Auch dürfe die Beklagte nicht damit argumentieren, dass an der Universität Hagen keine Sachenrechtsklausur gestellt werde. Dieses Argument sei irreführend, denn auch an der Universität Hagen müsse der Studierender entweder die Klausur im Sachenrecht oder die in vertraglichen Schuldverhältnissen bestehen. Die Beklagte müsste auch den von der Hochschulrektorenkonferenz geforderten Senatsbeschluss vorlegen, nach welchem derartige Anerkennungen beurteilt würden. Die Ablehnung hätte auch durch die Hochschulleitung überprüft werden müssen. Zudem sei über den Antrag auf Anerkennung praktischer Studienzeiten (§ 12 StuPO) bis heute nicht verbeschieden worden. Zudem ergebe sich auch aus dem Schreiben des Dekanats vom 12.05.2014, dass der Kläger die 5 Zwischenprüfungsklausuren noch einmal im Erstversuch schreiben dürfe.
Der Kläger beantragt im Verfahren RN 5 K 15.1123,
den „Bescheid“ der Beklagten vom
Die nachfolgend schriftsätzlich angekündigten Anträge nahm der Kläger in der mündlichen Verhandlung zurück:
2. Die Beklagte zu verpflichten, den Kläger im Studiengang Jura die Klausuren „Schuldrecht und Sachenrecht“, sowie die Klausuren „Verfassungsrecht“ schreiben zu lassen.
3. Der Beklagten aufzugeben, es zu unterlassen, den Studierenden der Juristischen Fakultät der Uni 1... in ihrem 1. 2. 3. 4. Semestern deren Anmeldung des Erstschriebs einer Klausur in diesen Semestern zu behindern; insbesondere der Beklagten zu untersagen, ein EDV-Programm zur Prüfungsanmeldung zu verwenden, welches den Studierenden des 1., 2., 3. und 4. Semesters die Möglichkeit versperrt, sich die zu anzumeldende Prüfung selbst auszuwählen.
4. Der Beklagten aufzugeben, es zu unterlassen, Studierenden, welche sich vor dem vierten Semester nicht zu Prüfungen anmelden, mit einem „Nichtbestanden“ zu sanktionieren und
5. den Bescheid der Beklagten vom
6. Die Beklagte zum Ersatz des durch die Ausbildungsverzögerung entstandenen finanziellen Schadens zu verpflichten.
Der Kläger trug dazu noch im Wesentlichen vor:
Der Kläger habe einen Antrag nach § 28 StuPO schon im Schreiben vom
Die Beklagte beantragt in allen Verfahren,
die Klage abzuweisen.
Sie trug im Wesentlichen noch ergänzend zu den Bescheiden vor:
Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Wann die einzelnen Teilprüfungen der Zwischenprüfung angeboten würden und abgelegt werden müssten, ergebe sich für die Grundkurse aus § 15 Abs. 2 Satz 1 StuPO. Danach werden in den Grundkursen Privatrecht und Staatsrecht im 2. Semester und im Grundkurs Strafrecht im 3. Semester jeweils 2 Grundkursklausuren angeboten. Für die Semesterabschlussklausuren im Privatrecht und im Öffentlichen Recht ergebe sich der Ablegungszeitpunkt aus § 15 Abs. 3 Satz 1 StuPO am Ende des 3. Semesters. Zudem seien die angebotenen Klausuren und deren Ablegungssemester in der Anlage der StuPO aufgelistet. Der Studierende könne somit erkennen, wann er die Klausuren ablegen müsse. Versäumt er dies, lege § 21 Abs. 3 Satz 1 StuPO fest, dass diese Teilprüfungen als erstmals nicht bestanden gelten. Da bis zum 4. Semester für die im 2. und 3. Semester erstmals angebotenen Teilprüfungen genau 1 Wiederholungsmöglichkeit vorgesehen sei, stehe fest, dass mit dem erstmaligen Versäumen oder Nichtbestehen der Ablegung dieser Teilleistungen auch die Zwischenprüfung erstmals nicht bestanden worden sei. Denn der Kläger habe sich bis zu seinem 4. Semester zu keiner der erforderlichen Teilprüfungen angemeldet. Gründe für das Versäumen der Anmeldefristen habe er nicht geltend gemacht. Wenn sich der Kläger erst 5 Wochen nach Beginn des 4. Fachsemesters zu keiner der 5 angebotenen Klausuren angemeldet habe, erscheine es sehr ambitioniert, wenn der Kläger tatsächlich davon ausgegangen sein sollte, dass er sämtliche Teilprüfungen innerhalb eines Semesters schreiben und bestehen könne. Deshalb habe es sich bei dem Antrag vom 7.5.2014 nicht um einen Antrag nach § 28 StuPO gehandelt. In dem Antragsschreiben sei diese Vorschrift nicht einmal erwähnt, geschweige denn das Wort „Verfahrensfehler“. Vielmehr habe es sich um einen Antrag nach § 21 Abs. 3 Satz 3 StuPO gehandelt. Danach könne der Dekan die Wiederholungsfrist verlängern, wenn der Studierende ein Nichtvertreten müssen der Versäumnis der Frist dargelegt habe. Wäre der Antrag vom 07.05.2014 ein Antrag auf § 28 StuPO gewesen, wäre dieser bereits mit rechtskräftigem Bescheid vom 12.5.2014 verbeschieden worden.
Die Bestimmung in § 21 Abs. 2 StuPO widerspreche nicht Art. 61 Abs. 1 Satz 3 BayHSchG. Danach müssten Zwischenprüfungen spätestens bis zum Ende des 4. Fachsemesters durchgeführt werden. „Durchführen“ bedeute das organisatorische Anbieten und Korrigieren der Prüfungen. Spätestens heiße also, dass das Ende des 4. Semesters der letztmögliche Zeitpunkt sei, der in einer Satzung für Zwischenprüfungen festgelegt werden dürfe. Das bedeute gleichzeitig, dass der Zeitpunkt für die Durchführung der Zwischenprüfung auf früher festgelegt werden könne. Nach § 21 Abs. 2 StuPO müsse sich der Studierende so rechtzeitig anmelden, dass er die Zwischenprüfung bis zum Ende des 4. Semesters abschließen kann. Eine Zwischenprüfung sei erst dann abgeschlossen, wenn sie bestanden oder endgültig nicht bestanden sei. Wenn die Meldung so rechtzeitig geschehen müsse, dass die Zwischenprüfung bis zum Ende des 4. Fachsemesters bestanden oder endgültig nicht bestanden sei, genüge es nicht, sich erst im 4. Semester anzumelden und dann ggf. im 5. Semester zu wiederholen. Da die Wiederholungen so gestaltet seien (§ 26 Abs. 2), dass sie auf jeden Fall vor Ende des 4. Semesters stattfänden, sei durch die StuPO sichergestellt, dass die Zwischenprüfung innerhalb der ersten 4 Semester vollständig abgeschlossen werden (so Schriftsatz der Beklagten vom 10.02.2016). Dem Kläger sei aus dem versehentlich verspäteten Erlass des ersten Bescheides kein Nachteil erwachsen. Stattdessen habe er sogar noch länger Zeit gehabt, sich auf die Teilprüfungen der Zwischenprüfung vorzubereiten. Ein verspätet erlassener Bescheid, der das Nichtbestehen einer Prüfung feststelle, führe lediglich dazu, dass die Wiederholungsfrist erst ab Zugang des Bescheides beginne. Außerdem richte sich Art. 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 BayHSchG an beide Arten von Hochschulen und erlaube sowohl Fachhochschulen als auch Universitäten als auch anderen Hochschultypen Fristen und Termine festzulegen. Die Universität 1... sei ja bereits nach Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG vom Typ her eine Universität und müsse dies nicht erst entscheiden. Die Anerkennung der Leistungen aus dem Fernstudium an der Fernuniversität Hagen in den Klausuren „Vertragliche Schuldverhältnisse“ und „Mobiliarsachenrecht“ habe nicht erfolgen können. Auf den Ausgangsbescheid und Widerspruchsbescheid werde verwiesen. Darin sei auch konkludent die Anerkennung einer praktischen Tätigkeit abgelehnt worden. Die HRK-Vorgaben seien eine Empfehlung der Hochschulkonferenz. Sie seien aber für Hochschulen keine verbindlichen Regelungen. Die Überprüfung der Anerkennungsentscheidung durch die Hochschulleitung sei gemäß Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayHSchG nicht für Studiengänge vorgesehen, die mit einem staatlichen Abschluss enden.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien, auf die Gerichts- und beigezogenen Behördenakte sowie auf die Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung vom 11.2.2016 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Das Gericht hat die Verfahren RN 5 K 15.857 und RN 5RN 5 K 15.511 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die dort gestellten Klageanträge sind zulässig und begründet.
1. Der Kläger hat Anspruch darauf, dass ihm die Prüfungsleistungen an der Fern-Universität Hagen im Fach Vertragliche Schuldverhältnisse als „gleichwertig“ für die Teilprüfung in der juristischen Zwischenprüfung an der Universität 1... anerkannt werden. Der Bescheid der Beklagten vom 27.1.2015 in Ziffer 3 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.04.2015 der Beklagten ist rechtwidrig und war aufzuheben und die Beklagte zur tenorierten Anerkennung zu verpflichten.
Richtige Rechtsgrundlage des Bescheides ist § 22 Abs. 5 Satz 1 StuPO i. V. m. Art. 63 Abs. 2 BayHSchG. Die Vorschrift des Art. 63 Abs. 1 BayHSchG ist nur anwendbar, wenn es um Studiengänge geht. Das Hochschulgesetz unterscheidet Studiengänge und weiterbildende Studien nach Art. 56 Abs. 6 Nr. 3 BayHSchG. Der Kläger hat aber an der Fern-Universität Hagen nur ein weiterbildendes Studium „Recht für Patentanwältinnen und Patentanwälte“ absolviert. Deshalb ist die maßgebliche Vorschrift die des Art. 63 Abs. 2 BayHSchG i. V. m. § 22 Abs. 5 Satz 1 StuPO.
Es liegt ein Zeugnis der Fern-Universität Hagen für das weiterbildende Studium „Recht für Patentanwältinnen und Patentanwälte“, das der Kläger mit Erfolg abgeschlossen hat,
Der Begriff „Gleichwertigkeit“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der gerichtlich in vollem Umfang zu überprüfen ist. Der Begriff gewährt keinen der gerichtlichen Prüfung entzogenen Beurteilungsspielraum. Mit der Anerkennungsregelung bezweckt das Gesetz, den Studierenden bereits erbrachte Prüfungsleistungen im Interesse der zweckmäßigen, insbesondere zumutbaren Erreichung ihres berufseröffnenden Ausbildungsziels und im Interesse der Verhinderung unnötiger Inanspruchnahme von Hochschulkapazitäten nicht noch einmal abzuverlangen (so auch OVG NRW
Gegenstand der Gleichwertigkeitsfeststellung sind mithin quantitative und qualitative Elemente: Studiendauer, Art und Inhalt von Prüfungen, Niveau der Ausbildung und der Ausbilder sowie die Arbeitsbelastung. Die vom Kläger an der Fern-Universität Hagen im Rahmen des weiterbildenden Studiums „Recht und Patentanwältinnen und Patentanwälte“ erbrachten Prüfungsleistungen in „Vertragliche Schuldverhältnisse“ sind als gleichwertig für die Teilprüfung für die neunzigminütige Semesterabschlussklausur im Recht der Vertraglichen Schuldverhältnisse nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 StuPO anzuerkennen.
Nach der Prüfungsordnung der Fern-Universität Hagen umfasst das Studium im ersten Prüfungsjahr
a) Grundlagen des Bürgerlichen Rechts (7 SWS),
b) Handelsrecht,
c) Gesellschaftsrecht,
d) Individualarbeitsrecht (einschließlich Grundzüge des Arbeitnehmerfindungsrecht)
1 SWS, und nicht prüfungsrelevantes berufsspezifisches Vertiefungsprogramm,
e) Patentverletzung
f) Grundzüge der Rechtsentwicklung mit jeweils 2 SWS.
Das Studium umfasst Fernstudienphasen und Präsenzphasen. Die Studiendauer beträgt zwei Jahre.
Nach § 5 der Prüfungsordnung der Fern-Universität Hagen werden die Leistungsnachweise durch 2 Klausuren und 1 mündliche Prüfung erbracht. Die Dauer der Klausur beträgt jeweils 4 Stunden. Die Dauer der mündlichen Prüfung beträgt je Teilnehmer in der Regel 15 Minuten.
Die Beklagte hat dem Gericht eine 1. Klausur vom
Die von der Beklagtenseite vorgelegten Klausuren, sind Fälle aus dem Kaufrecht, dem Werkvertragsrecht und Handelsrecht. In diesen Klausuren gilt es Fälle zu lösen. Es werden dort nicht nur Fragen gestellt und es genügt auch nicht das bloße Auffinden der Normen. Die Fälle enthalten wenig Hilfestellung für den Bearbeiter, sondern dieser muss vielmehr selbstständig eine Falllösung entwickeln. Sie sind vom Schwierigkeitsgrad eher höher zu bewerten als die Klausuren zur Zwischenprüfung an der Universität 1..., an denen der Kläger im Fach „Vertragliche Schuldverhältnisse“ teilgenommen hat. Dies ergibt sich auch unter anderem aus der Bearbeitungszeit von 4 Stunden, die an der Fern-Universität Hagen nach der Prüfungsordnung vorgesehen ist. An der Fern-Universität Hagen hat das Fach „Grundlagen des Bürgerlichen Rechts“ mit 7 Semesterwochenstunden im ersten Prüfungsjahr einen sehr großen Umfang. Nach dem vorgelegten Inhaltsverzeichnis des Vorlesungsplans im Teil Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts umfasst der Lehrplan in § 24 Vertraglicher Schuldverhältnisse, in § 25 das Erlöschen von Schuldverhältnissen, in § 26 Pflichtverletzungen (Störungen im Schuldverhältnis), in § 27 die Beteiligung Dritter an einem Schuldverhältnis, in § 28 Gesamtschuldner und Gesamtgläubiger, in § 29 das Kaufrecht, in § 30 den Mietvertrag, § 31 Leasingverträge, in § 32 Dienstvertrag, in § 33 Werkvertrag, in § 34 Auftrag und unentgeltliche Geschäftsbesorgung, in § 35 die Geschäftsführung ohne Auftrag, in § 36 Maklerrecht, in § 37 Darlehen, in § 38 Bürgschaft, Garantievertrag und Schuldmitübernahme, in § 39 Vergleich Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis.
Danach ist auch der Inhalt der Ausbildung im Bereich Vertragliche Schuldverhältnisse durchaus gleichwertig und mit dem Inhalt des Lehrplans einer juristischen Fakultät für die Zwischenprüfung in diesem Bereich vergleichbar. Zudem lehren an der Fern-Universität Hagen Hochschulprofessoren, die oftmals auch noch Lehrstuhlinhaber an anderen Universitäten sind.
Wie bereits ausgeführt bedeutet Gleichwertigkeit nicht Gleichartigkeit. Für die Gleichwertigkeitsfeststellung ist auch noch von Bedeutung, welchem Zweck die juristische Zwischenprüfung dient. Die juristische Zwischenprüfung dient dem Zweck, vor allem dem Studierenden aufzuzeigen, ob er für das juristische Hauptstudium geeignet ist. Diesem Zweck dient aber die erbrachte Prüfungsleistung des Klägers an der Fern-Universität Hagen in dem Fach „Vertragliche Schuldverhältnisse“ in vollem Umfang, da auch noch zu berücksichtigen ist, dass die Weiterbildungszeit an der Fern-Universität Hagen zwei Jahre beträgt mit einem juristisch anspruchsvollen Programm im zweiten Prüfungsjahr. Wenn der Kläger diese Weiterbildung mit Erfolg bestanden hat, hat er auch bei den vergleichbaren Prüfungen wie hier „Vertragliche Schuldverhältnisse“ seine Eignung für das juristische Hauptstudium gezeigt. Deshalb war die Beklagte zu verpflichten, die an der Fern-Universität Hagen erbrachte Prüfungsleistung in „Vertraglichen Schuldverhältnissen“ als gleichwertig anzuerkennen. Mit Anerkennung dieser Teilprüfung kann die Zwischenprüfung noch nicht als endgültig nicht bestanden angesehen werden. Nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 der StuPO ist die Zwischenprüfung bestanden, wenn je eine Semesterabschlussklausur in den in § 23 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 bezeichneten Rechtsgebieten bestanden ist. Es ist deshalb nicht erforderlich, dass die beiden Semesterabschlussklausuren, also im Recht der vertraglichen Schuldverhältnisse und Mobiliarsachenrecht bestanden werden. Das Bestehen einer Teilprüfung genügt.
Ebenso war die Beklagte zu verpflichten, die praktischen Ausbildungszeiten als Patentanwaltskandidat bei den Gerichtstationen und bei den Kammern für Patentstreitsachen des LG und OLG München und beim Deutschen Patentgericht als praktische Studienzeiten im Sinne von § 12 StuPO im Bereich des Zivilrechts anzuerkennen.
Diese praktischen Ausbildungszeiten sind durchaus vergleichbar mit Gerichtsstationen bei anderen Kammern des LG und OLG München, weil auch bei diesen speziellen Kammern das Prozessrecht, eine Spruchkörpertätigkeit und auch der Gerichtsablauf und die Gerichtsorganisation kennengelernt werden kann.
2. Auch die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom
Laut Ausgangsbescheid in Gestalt des Widerspruchbescheids hat der Kläger zum Ende des Wintersemesters 2013/2014, seinem 3. Fachsemester die Juristische Zwischenprüfung erstmals nicht bestanden, weil er sich innerhalb seiner ersten drei absolvierten Fachsemester zu keiner der erforderlichen Teilprüfungen angemeldet hatte. Die Feststellung des fiktiven Nichtbestehens der Zwischenprüfung nach § 21 Abs. 3 StuPO ist rechtswidrig. Die nicht rechtzeitige Anmeldung oder Teilnahme zur Zwischenprüfung führt zur Rechtsfolge des fiktiven Nichtbestehens der Prüfung nach § 21 Abs.3 StuPO i.V.m Art. 61 Abs. 3 S. 3 BayHSchG und damit zum Verlust des Prüfungs- und Ausbildungsanspruchs. Dies ist ein tiefgreifender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG. Deshalb ist eine klare und unmissverständliche Satzungsregelung erforderlich, in welchem(n) Semester(n) der Studierende die Teilprüfungen spätestens erstmals ablegen muss, damit die Zwischenprüfung abgeschlossen ist. Die Bestimmungen des Prüfungsrecht unterliegen dem Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG (vgl. VGH BW vom 7.7.1980 Az. IX 111/79
Nach § 21 Abs. 2 StuPO hat der Studierende sich so rechtzeitig zu den Teilprüfungen zu melden, dass er die Zwischenprüfung bis zum Ende des 4. Fachsemesters abschließen kann.
Diese Norm entspricht nicht dem Grundsatz der Rechtsklarheit und inhaltlichen Bestimmtheit, wenn man im Vollzug der Satzung verlangt, dass im 2. und 3. Semester die Zwischenprüfung abzulegen ist, ferner sich zu den Prüfungen nur Studierende des 2. und 3. Semesters als Erstableger anmelden dürfen, wie dies von der Beklagten bei der juristischen Zwischenprüfung unstreitig praktiziert wird.
Eine Vorschrift entspricht nur dann rechtstaatlichen Grundsätzen, wenn und soweit sich aus ihr mit ausreichender Bestimmbarkeit ermitteln lässt, was von den pflichtigen Personen verlangt wird. Vom Normgeber wird verlangt, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (so BVerwG
Nach der aktuellen Veröffentlichung der Juristischen Fakultät der Beklagten im Internet ist die Zwischenprüfung bis zum Ende des 4. Fachsemesters abzuschließen. Aus der Rechtsnorm und aus dieser Veröffentlichungen kann nicht entnommen werden, dass der Studierende die Teilprüfungen zur juristischen Zwischenprüfung bereits im 2. und im 3. Semester erstmals ablegen muss.
Wenn die Beklagte von den Studierenden verlangt, dass sie die Teilprüfungen zu juristischen Zwischenprüfungen bereits im 2. und 3. Semester erstmals ablegen müssen, erfordert der Grundsatz der Rechtsklarheit und inhaltlichen Bestimmtheit, dass die Norm des § 21 Abs. 2 StuPO so gefasst wird, dass daraus ersichtlich wird, dass die nach § 15 Abs. 2 und 3 StuPO vorgeschriebenen Teilprüfungen zwingend auch im 2. und 3. Semester erstmals abgelegt werden müssen. Dies geht aus der derzeitigen Fassung des § 21 Abs. 2 StuPO nicht hervor. Die Auslegung der Beklagten, dass das „Abschließen der Zwischenprüfung“ bis zum Ende des 4. Fachsemesters auch die Wiederholung der Zwischenprüfung beim erstmaligen Nichtbestehen mit einschließt, ist mit dem Wortlaut nicht vereinbar. Unter dem „Abschließen einer Zwischenprüfung“ versteht man das erstmalige Ablegen. Es ist der Beklagten zuzustimmen, dass die Zwischenprüfungsteile studienbegleitend abzulegen sind. Der Studierende kann deshalb nicht erwarten, dass im 4. Fachsemester alle Zwischenprüfungsteile in einer Einheit zur Prüfung angeboten werden. Jedoch kann der Studierende aus der Formulierung des § 21 Abs. 2 StuPO erwarten, dass zumindest ein Zwischenprüfungsteil noch im 4. Fachsemester erstmals abgelegt werden kann.
Das Hochschul- und Prüfungsrecht unterscheidet streng zwischen erstmaligem Ablegen der Prüfung und Wiederholung der Prüfung. Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 3 BayHSchG findet in Studiengängen nach Art. 57 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 eine Vor- oder Zwischenprüfung statt, die spätestens bis zum Ende des 4. Semester durchzuführen ist. Der Übergang in das Hauptstudium setzt in der Regel die erfolgreiche Ablegung einer Vor- und Zwischenprüfung voraus.
Unter „Durchführen“ versteht das Hochschulgesetz die Organisation der erstmaligen Ablegung der Zwischenprüfung. Nach dem Hochschulrahmengesetz müssen die Hochschulen Zwischenprüfungen durchführen. Art. 61 Abs. 1 Satz 3 BayHSchG schreibt den Hochschulen vor, dass sie spätestens bis zum Ende des 4. Semesters durchzuführen sind. In dieser Zeitgrenze sind aber die Wiederholungsprüfungen nicht einbezogen. Dies ergibt sich auch aus Art. 57 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BayHSchG, wonach für die Ablegung von Wiederholungsprüfungen benötigten Semester nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden.
Die Studien- und Prüfungsordnungen der juristischen Fakultäten der Universitäten in Bayern haben einen überwiegend gleichlautenden Wortlaut. Dies war auch offenbar von der Genehmigungsbehörde so vorgegeben. Ein identischer Wortlaut mit der Satzungsregelung in § 21 Abs. 2 StuPO findet sich in den Studien- und Prüfungsordnungen der juristischen Fakultät der Universität Erlangen und nahezu gleich in der Satzung der Ludwigs-Maximilians-Universität München (in Erlangen siehe § 5 Abs. 3 und in München siehe § 28 Abs. 1 statt „anmelden“ „teilnehmen“). In den Hinweisen der Universität Erlangen „Merkblatt für Studierende“ ist ausgeführt, dass jeder Studierende sich so rechtzeitig zu allen Teilprüfungen anzumelden hat, dass er die Zwischenprüfung insgesamt bis zum Ende des 4. Fachsemesters erstmals abgelegt hat (§ 5 ZwPO). Somit versteht der Satzungsgeber der Universität Erlangen unter „abschließen der Zwischenprüfung“ nur das erstmalige Ablegen, die Wiederholungsmöglichkeit wird dort nicht mit einbezogen. Ferner ist in diesem Merkblatt darauf hingewiesen, dass eine Überschreitung dieser Frist dazu führt, dass die Prüfungsteile, zu denen sich der Studierende nicht rechtzeitig (spätestens im 4. Fachsemester) angemeldet hat, als erstmals abgelegt und nicht bestanden gelten. Aus diesem Merkblatt kann entnommen werden, dass der Studierende in Erlangen auch im 4. Fachsemester noch Möglichkeiten hat, Prüfungsteile der juristischen Zwischenprüfung erstmals abzulegen.
Bei dem Merkblatt Zwischenprüfung der Ludwigs-Maximilians-Universität München ist ebenfalls ausgeführt, dass sie das erstmalige Ablegen aller Teilprüfungen spätestens im 4. Semester (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 1 PrüStuO) meint. In § 28 Abs. 1 der dortigen Prüfungsordnung ist sogar ausdrücklich vorgesehen, dass der Regeltermin für die Aufsichtsarbeit im Strafrecht in der Vorlesungszeit des 4. Fachsemesters liegt.
Nach der Studien- und Prüfungsordnung für das Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg ist in § 33 Abs. 4 geregelt: „Jeder Studierende muss alle Teilprüfungen spätestens bis zum Ende des 4. Fachsemesters erstmals ablegen.“ Auch an der dortigen juristischen Fakultät können noch im 4. Semester Teilprüfungen zur Zwischenprüfung abgelegt werden. Ebenso regelt auch die Studien- und Prüfungsordnung der Julius-Maximilians-Universität Würzburg den Sachverhalt eindeutig in ihrem § 15 Abs. 1. Danach müssen die Abschlussklausuren im Sinne von § 13 Abs. 2 spätestens bis zum Ende des 3. Semesters bestanden werden. Für die Frist zur Ablegung der Zwischenprüfung ist in § 24 Abs. 1 geregelt: Die 4 Teilprüfungen der Zwischenprüfung sollen bis zum Ende des 3. Semesters vollständig abgelegt werden. Jede Teilprüfung muss spätestens bis zum Ende des 4. Semesters erstmals abgelegt werden.
Aus diesem Vergleich der Satzungen geht hervor, dass keine Hochschule den Abschluss der Zwischenprüfung bis zum Ende des 4. Fachsemesters unter Einschluss von evtl. erforderlich werdenden Wiederholungsprüfungen versteht.
Auch daraus wird ersichtlich, dass § 21 Abs. 2 StuPO der Beklagten nicht so ausgelegt werden kann, dass die Zwischenprüfung bis zum Ende des 4. Fachsemesters mit Einschluss von erforderlich werdenden Wiederholungen abgeschlossen sein muss. Dies ergibt sich auch nicht aus dem Zusammenhang mit § 15 Abs. 2 und 3 der StuPO der Beklagten. Danach werden in den Grundkursen Privatrecht und Staatsrecht im 2. Semester und im Grundkurs Strafrecht im 3. Semester jeweils 2 Grundkursklausuren angeboten (§ 15 Abs. 2). Nach § 15 Abs. 3 werden zum Abschluss der im Studienplan näher gekennzeichneten Vorlesungen am Ende des 3. Semesters im Privatrecht und öffentlichen Recht jeweils eine oder mehrere Semesterabschlussklausuren angeboten. Aus der Formulierung „angeboten“ geht nicht hervor, dass diese Klausuren nur in diesen Semestern und nur für Studierende des 2. und 3. Semesters angeboten werden, wie dies die Beklagte vollzieht.
Bei der geltenden Satzungsregelung des § 21 Abs. 2 StuPO verstößt dieser Vollzug des § 15 Abs. 2 und 3 auch gegen die eigene Satzungsregelung in § 21 Abs. 2, weil man diese Satzungsregelung wie oben ausgeführt so verstehen muss, dass zumindest eine Teilprüfung der juristischen Zwischenprüfung noch im 4. Fachsemester erstmals abgelegt werden kann. Aus diesem Grunde tritt beim Kläger die Rechtsfolge für das erstmalige Nichtbestehen nach § 21 Abs. 3 der StuPO der Beklagten nicht ein, weil der Vollzug des § 21 Abs. 2 i. V. m. § 15 Abs. 2 und 3 bei der Beklagten rechtswidrig ist. Jedenfalls ist auch § 21 Abs. 3 Satz 2 StuPO anzuwenden. Danach tritt diese Rechtsfolge nicht ein, wenn der Studierende die Gründe hierfür nicht zu vertreten hat. Dies ist beim Kläger der Fall. Daher war der Bescheid der Beklagten vom 06.05.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.07.2014 aufzuheben.
3. Auch die Klage gegen den Bescheid vom
Die Beklagte hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten der Verfahren zu tragen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung mit Abwendungsbefugnis ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 i. V. m. §§ 711, 713 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg zu stellen (Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg; Postfachanschrift: Postfach 110165, 93014 Regensburg).
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzureichen (Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 340148, 80098 München).
Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn 1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, 2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, 3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Allen Schriftsätzen sollen jeweils 4 Abschriften beigefügt werden.
Hinweis auf Vertretungszwang: Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich alle Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt bereits für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird, die aber noch beim Verwaltungsgericht vorgenommen werden. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder die anderen in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich auch durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen; Einzelheiten ergeben sich aus § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO.
Beschluss:
Der Streitwert für das verbundene Verfahren wird auf 15.000,- € festgesetzt und vor der Verbindung wird für das Verfahren RN 5 K 15.511 der Streitwert auf 5.000,- € und im Verfahren RN 5 K 15.857 auf 10.000,- € festgesetzt.
Gründe:
Das Gericht hat für das erstmalige Nichtbestehen und das endgültige Nichtbestehen sowie für die Klage auf Anerkennung der Gleichwertigkeit der Prüfungen an der Fern-Universität Hagen jeweils einen Streitwert von 5.000,- € angesetzt. Dies entspricht je Prüfung dem Regelstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG, der nach den Empfehlungen des Streitwertkataloges der Verwaltungsgerichte bei solchen Prüfungen anzusetzen ist (siehe dort Nr. 36.4).
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,- EUR übersteigt, oder wenn die Beschwerde zugelassen wurde.
Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg einzulegen (Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg; Postfachanschrift: Postfach 110165, 93014 Regensburg). Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Allen Schriftsätzen sollen jeweils 4 Abschriften beigefügt werden.
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(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.
(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur
- 1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen, - 2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, - 3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten, - 3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen, - 4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder, - 5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, - 6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten, - 7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.
(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.
(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:
- 1.
§ 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung, - 2.
§ 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - 3.
§ 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes, - 4.
den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt, - 5.
den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 6.
den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.
(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung
- 1.
nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis, - 2.
als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung, - 3.
durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle, - 4.
nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder - 5.
nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung
(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Personen, die bis zum 9. September 1996 die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) erfüllt haben, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:
- 1.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, - 2.
§ 78 Absatz 2 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung, - 3.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, - 4.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes, - 5.
§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes, - 6.
§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 7.
§ 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, - 8.
§ 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes, - 9.
§ 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.
(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.
(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur
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Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen, - 2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, - 3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten, - 3a.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen, - 4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder, - 5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, - 6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten, - 7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.
(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.