Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 17. Jan. 2014 - 6 K 13.30100

I.

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass bei den Klägern die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG vorliegen. Der Bescheid vom 11.3.2013 wird insoweit aufgehoben.

II.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

III.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leisten.

Die am ... 1982 geborene Klägerin zu 1) ist syrische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen Glaubens. Gleiches gilt für die am ... 2002, ... 2004 und ... 2010 geborenen Kläger zu 2) bis 4), die Kinder der Klägerin zu 1) sind. Die Kläger reisten etwa Anfang Oktober auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein.

Am 15.10.2012 stellten die Kläger einen Antrag auf Durchführung eines Asylverfahrens. Im Rahmen der Anhörung bzw. im Vorfeld durch ihren Verfahrensbevollmächtigten erklärte die Klägerin zu 1), dass sie bis zu ihrer Ausreise in R., Provinz H., gelebt hätten. Mit Hilfe von Schleppern hätte sie mit ihren Kindern, den Klägern zu 2) bis 4) und ihrem Ehemann zwischen Ende Juli und Anfang August 2012 Syrien in einer größeren Gruppe von Flüchtlingen zu Fuß in Richtung Türkei illegal verlassen. Vor Grenzübertritt sei auf die Gruppe geschossen worden, so dass ihr Ehemann und die Männer der Gruppe zurück nach Syrien gegangen seien, damit nicht weiter auch auf Frauen und Kinder geschossen werde. In der Türkei habe man sie und ihre Kinder dann mit dem LKW nach Istanbul verbracht, wo sie ungefähr fünfzehn Tage untergebracht gewesen seien. Anschließend hätten sie Schlepper per Schiff und LKW nach Deutschland gebracht.

Die Familie habe in A. gewohnt, sei aber wegen der dortigen Kämpfe in ihren Heimatort in der Provinz H. zurückgekehrt. Nachdem sich die Kämpfe auch dorthin ausgebreitet hätten, hätten sie jeden Tag um ihr Leben fürchten müssen. In den ca. zwei bis drei Monaten vor ihrer Flucht seien in ihrem Ort ca. 50 bis 60 Personen ermordet worden. Sie hätten erneut flüchten müssen, da es vor Ort keine Schulen, medizinische Versorgung oder Lebensmittel mehr gegeben habe. Die Situation für Minderheiten und damit auch für sie als Yeziden sei in Syrien besonders schwierig. Durch den Konflikt habe sich dies noch weiter verschärft, so dass es nahezu täglich zu Übergriffen durch die syrische Armee oder die arabische Bevölkerung komme. Mehrfach sei auch die Klägerin zu 1) durch die syrische Armee mit dem Tode bedroht worden. Dies erfolgte stets, nachdem diese Kenntnis von ihrem yezidischen Glauben erhalten hätte. Die Kläger seien durch die Ereignisse in Syrien traumatisiert. Die Klägerin zu 1) habe zudem chronische Kopfschmerzen.

Mit Bescheid vom 11.3.2013 wurde der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte abgelehnt. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) lägen nicht vor. Es wurde festgestellt, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG vorliege.

Gemessen an dem Vorbringen der Klägerin zu 1) seien keine asyl- oder flüchtlingsrelevanten Anknüpfungspunkte gegeben.

Es liege aber ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG vor. Bei einer Rückkehr sei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form von menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zu Folter zu erwarten.

Am 26.3.2013 haben die Kläger durch ihren Prozessbevollmächtigten gegen den Bescheid vom 11.3.2013 Klage mit dem Antrag auf Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erhoben. Weiterhin stellten sie den Antrag, ihnen Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt ... beizuordnen.

Die Klägerin zu 1) trägt vor, Mitglieder ihrer Familie hätten einen ihrer Brüder unter Verwendung eines auf sie zugelassenen Kraftfahrzeugs zur Flucht aus dem Militärdienst verholfen. Ihr Ehemann sei deswegen in Syrien zur Fahndung ausgeschrieben. Mehrfach seien sie von Soldaten nach ihrem Bruder gefragt worden, dabei sei ihre Familie auch bedroht worden. Dies habe sie bei der Befragung vor dem Bundesamt nicht so detailliert angeben, weil ihr Bruder damals noch nicht in Deutschland in Sicherheit gewesen sei. Ihren Ehemann habe sie erst nach zwei bis drei Monaten in Deutschland wieder gefunden.

Der Bevollmächtigte der Kläger verweist darüber hinaus darauf, dass unabhängig von Vorfluchtgründen beachtliche Nachfluchtgründe vorlägen. Die Kläger seien illegal ausgereist und hätten einen Asylantrag gestellt. Im Falle einer Rückkehr hätten sie mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen. Dabei komme es nicht darauf an, ob sie tatsächlich eine oppositionelle Haltung gegenüber dem herrschenden Regime hätten oder ob diese dort nur vermutet werde. Es werde insoweit auf das Urteil des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt verwiesen.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid des Bundesamts vom 11.3.2013 in Ziff. 2 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird angeführt, es werde nochmals auf die fortgeführte Beschlusspraxis des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen verwiesen (B. v. 7.5.2013 - 14 A 1008/13.A).

Mit Beschluss vom 14.5.2013 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter übertragen. Mit weiterem Beschluss vom 26.6.2013 wurde den Klägern Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bewilligt.

Mit Gerichtsbescheid vom 17.7.2013 wurde die Beklagte durch das Verwaltungsgericht Regensburg zur Feststellung verpflichtet, dass bei den Klägern im Hinblick auf die Arabische Republik Syrien die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft vorliegen, der Bescheid der Beklagten wurde insoweit aufgehoben.

Hiergegen hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 31.7.2013 Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung gestellt.

Mit weiterem Schriftsatz vom 15.8.2013 hat sie Beweisantrag gestellt, eine Anfrage an das Auswärtige Amt zu richten, ob es zutreffe, dass nicht nur Regimegegner, sondern auch Regierungsanhänger in Deutschland Asylantrag bzw. Antrag auf subsidiären Schutz gestellt hätten, um sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen und ob dies auch dem syrischen Regime bekannt sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die eingereichten Schriftsätze und die Behördenakten sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg vom 17.1.2014 Bezug genommen.

1. Die Kläger haben einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG, weil ihnen politische Verfolgung droht. Der Bescheid vom 11.3.2013 ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt ist bei asylrechtlichen Streitigkeiten der Zeitpunkt der Entscheidung, § 77 Abs. 1, Satz 1 AsylVfG. Die Frage eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft richtet sich somit nach § 3 AsylVfG i. d. F. v. 1.12.2013.

Nach dieser Vorschrift steht den Klägern ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Hinblick auf die Arabische Republik Syrien zu, weil sie sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Herkunftslandes befinden, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen und dessen Schutz sie wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen wollen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 a) AsylVfG). Dabei haben die für § 60 Abs. 1 AufenthG entwickelten Grundsätze auch nach Wegfall der Verweisung in § 3 AsylVfG nach wie vor Gültigkeit.

a) Politisch Verfolgter ist, wer aus spezifisch politischen Gründen vom Heimatstaat in existenzbedrohender Weise verfolgt wird, insbesondere wer gute Gründe für die Annahme hat, durch Maßnahmen der Träger des im Heimatstaat herrschenden Regimes, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar sind, unter anderem wegen seiner politischen Überzeugung einer Verfolgung ausgesetzt zu sein bzw. zu werden, die sich gegen Leben, Gesundheit oder Freiheit richtet und die eine schwere Existenzgefährdung bedeutet. Begründet ist die Furcht vor politischer Verfolgung im Heimatstaat, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht, so dass ihm die Rückkehr in den Heimatstaat nicht zuzumuten ist. Eine politische Verfolgung liegt auch vor, wenn die Verfolgung von den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschenden Parteien oder Organisationen, sowie von nichtstaatlichen Akteuren ausgeht, wenn der Staat, herrschende Parteien und Organisationen einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz zu gewähren (§ 3 c AsylVfG).

Dabei ist es stets Sache des Ausländers, seine Gründe für die Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er hat dabei unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, so dass ihm ein Verbleib im bzw. eine Rückkehr in sein Herkunftsland nicht zumutbar wäre. Wegen des sachtypischen Beweisnotstands eines Flüchtlings genügt dafür in der Regel eine Glaubhaftmachung. Voraussetzung hierfür ist allerdings ein detaillierter und in sich schlüssiger Vortrag ohne wesentliche Widersprüche und Steigerungen.

b) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist nicht zu erwarten, dass die Kläger wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit einer Gruppenverfolgung in Syrien unterliegen.

Wie das Asylgrundrecht kann auch die Feststellung der Voraussetzungen des § 3 AsylVfG von demjenigen in Anspruch genommen werden, der selbst in seiner Person die Verfolgung erlitten hat. Die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich aber auch dadurch ergeben, dass Dritte wegen eines asylerheblichen Merkmales verfolgt werden, das der Betroffene mit diesen Dritten teilt, wenn sich der Betroffene mit ihnen in einer hinsichtlich Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet. Gilt die Verfolgung nicht dem einzelnen Individuum, sondern der durch das asylerhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher, kann eine derart gruppengerichtete Verfolgung dazu führen, dass jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat stets mit eigener Verfolgung rechnen muss (vgl. BVerfG, B. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85, 2 BvR 515/89, 2 BvR 1827/89 - BVerfGE 83, 216). Voraussetzung für eine solche Annahme ist, dass mit der gruppengerichteten Verfolgung eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und diese Ziele von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder sonst autorisierte Kräfte durchgesetzt werden (vgl. BVerwG, U. v. 15.5.1990 - 9 C 17/89 - BVerwGE 85, 140; BVerwG, U. v. 24.7.1990 - 9 C 78/89 - BVerwGE 85, 266) bzw. von den in § 3 c AsylVfG genannten Gruppen und Organisationen ausgehen. Eine Gruppenverfolgung der Kurden liegt nach den Erkenntnisquellen des Gerichtes nicht vor. Zwar ist die politische Überwachung der Kurden, vor allem im Nordosten Syriens, sehr intensiv. Die Kurden, insbesondere diejenigen ohne syrische Staatsangehörigkeit, unterliegen vielfältigen Repressalien und rechtlichen Benachteiligungen (Auswärtiges Amt, Lagebericht Syrien vom 27. September 2010). Dies genügt aber noch nicht den Anforderungen zur Feststellung einer Gruppenverfolgung der syrischen Kurden (im Ergebnis so auch SächsOVG, B. v. 5.6.2012 - A 5 A 414/09 - Juris; VG Düsseldorf, U. v. 14.5.2013 - 17 K 9165/12.A - Juris). Auch die Eskalation der Lage in Syrien hat insoweit keine Hinweise auf eine Gruppenverfolgung von Kurden ergeben.

c) Ebenso ist in Übereinstimmung mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung trotz der für sie als religiöse Minderheit bestehenden Repressalien im Einzelfall - mangels ausreichender Verfolgungsdichte - keine Gruppenverfolgung von Yeziden in Syrien anzunehmen (BayVGH, B. v. 27.6.2011 - 20 ZB 11.30204 - Juris; VG Würzburg, U. v. 4.10.2011 - W 4 K 10.30022 - Juris; VG Düsseldorf, U. v. 14.5.2013, a. a. O.; VG Düsseldorf, U. v. 27.8.2013 - 17 K 4309/12.A - Juris).

d) Vorliegend ist dies jedoch nicht entscheidungserheblich, da das Gericht an seiner im Gerichtsbescheid und früheren Entscheidungen (vgl. VG Regensburg, GB v. 14.3.2013 - RN 6 K 12.30059) dargestellten Auffassung festhält, dass im Ausland lebenden Syrern ungeachtet ihrer tatsächlichen oppositionellen Haltung allein durch ihre illegale Ausreise und Asylantragstellung in Deutschland eine „Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit“ droht.

Diese Frage wird derzeit von den Verwaltungsgerichten in Deutschland unterschiedlich beurteilt. Das entscheidende Gericht geht dabei davon aus, dass die in der grundlegenden Entscheidung des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt vom 18.7.2012 (OVG LSA, U. v. 18.7.2012 - 3 L 147/12 - Juris) ausgeführte Gesamtschau über die Situation in Syrien nach wie vor Aktualität besitzt (ebenso im Ergebnis VG Hannover, U. v. 10.12.2013 - 2 A 6900/12 - Juris).

Wie sich aus zahlreichen Berichten unterschiedlicher Organisationen ergibt, ist seit Ende 2012 keine Beruhigung, sondern vielmehr eine weitere Eskalation des Konflikts in Syrien erfolgt (vgl. Bericht des UNHCR v. 22.10.2013). Ebenso wenig ist davon auszugehen, dass sich das politische Regime in Syrien in seiner Struktur bzw. seiner totalitären Ausrichtung in den letzten Monaten in irgendeiner Form geändert hätte. Trotz des unter massivem internationalen Druck erfolgten Einlenkens der syrischen Regierung im Streit um Chemiewaffen, ist vielmehr nach wie vor anzunehmen, dass der syrische Staat infolge seiner sämtliche Lebensbereiche umfassenden autoritären Struktur und seiner totalitären Ausrichtung in so hohem Maße unduldsam ist, dass er schon im Grunde belanglose Handlungen wie die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und den langjährigen Aufenthalt im Ausland ungeachtet einer tatsächlichen oppositionellen Haltung des Betroffenen als Ausdruck einer von seiner Ideologie abweichenden illoyalen oder sogar regimefeindlichen Gesinnung ansieht und zum Anlass von Verfolgungsmaßnahmen nimmt (OVG LSA, U. v. 18.7.2012 a. a. O., dem folgend VG Köln, U. v. 21.3.2013 - 20 K 3681/12. A - Juris; VG Stuttgart, U. v. 15.3.2013 - A 17.12.2013 - 5 K 858/10.KS.A). Dies gilt nach der Überzeugung des Gerichts auch im Falle der Kläger, so dass davon auszugehen ist, dass das in Syrien herrschende Regime die Flucht der Kläger ins Ausland und ihre Asylantragstellung als Abkehr von den eigenen Zielen und damit letztlich als Verrat auffassen würde.

Die Verfolgungsgefahr ist auch nicht deshalb unbeachtlich, weil sie mit der Asylantragstellung auf dem eigenen Nachfluchtverhalten der Kläger beruht. § 28 Abs. 1 a AsylVfG stellt klar, dass eine Furcht vor Verfolgung i. S. v. § 3 AsylVfG auch auf Ereignissen beruhen kann, die nach dem Verlassen des Heimatlandes eingetreten sind bzw. die auf einem eigenen Verhalten des Ausländers beruhen.

Der von der Beklagten bedingt gestellte Beweisantrag, eine Anfrage beim Auswärtigen Amt zu stellen, ob es zutreffe, dass nicht nur Regimegegner, sondern auch Regierungsanhänger in Deutschland Asylantrag bzw. Antrag auf subsidiären Schutz gestellt hätten, um sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen und ob dies auch dem syrischen Regime bekannt sei, war nicht entscheidungserheblich. Denn auch wenn man unterstellt, dass dies der Fall wäre, ließe das noch keinerlei Rückschluss auf die Reaktionen des syrischen Regimes auf ein solches Verhalten zu. Da nach der hier vertretenen Auffassung gerade davon auszugehen ist, dass der syrische Staat sogar Personen, die vielleicht ursprünglich Regierungsanhänger waren, allein wegen ihrer Flucht und Asylantragstellung als Gegner ansieht, so dass diese mit politischer Verfolgung bedroht sind, wäre allenfalls die Frage entscheidungserheblich, wie der syrische Staat mit früheren Anhängern umgeht, die einen Asylantrag oder einen Antrag auf subsidiären Schutz gestellt haben. Zu dieser Frage, wie das syrische Regime ein Verhalten wie Flucht- und Asylantragstellung bewertet, gibt es jedoch nach Überzeugung des entscheidenden Gerichts keine verlässlichen neuen Erkenntnisquellen, da seit längerer Zeit Abschiebungen nach Syrien nicht stattfinden.

Ebenso wenig ist entscheidend, ob dem Auswärtigen Amt aus der Zeit vor 2011 aktuelle Erfahrungswerte bezüglich eines etwaigen Verhaltens der syrischen Sicherheitsbehörden gegenüber zurückgeführten abgelehnten Asylbewerbern vorliegen. Vielmehr hat bereits das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt unter Bezugnahme auf andere Erkenntnisquellen seiner Entscheidung eine Bestätigung des Auswärtigen Amtes zugrunde gelegt, dass diesem wegen fehlender Rückführungen keine solchen aktuellen Erfahrungswerte vorlägen. Damit sei die Gefahrendichte nicht mangels hinreichender Referenzfälle zu verneinen, vielmehr könne sie nur nicht durch Referenzfälle nachgewiesen werden. (OVG LSA, U. v. 18.7.2012, a. a. O.). Dieser Auffassung schließt sich das entscheidende Gericht an.

Der Beklagten kann auch nicht in der Ansicht gefolgt werden, die immer stärker eskalierende Situation in Syrien mit einer steigenden Zahl an Flüchtlingen habe die Folge, dass der einzelne sich im Ausland aufhaltende Flüchtling wegen des Massenphänomens der Flucht ins Ausland nicht mehr als potentieller politischer Gegner angesehen werden könne. Zwar trifft es zu, dass in den letzten Monaten die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien weiter angestiegen ist. Dies ändert aber nichts daran, dass die syrische Regierung nach Überzeugung des Gerichts nach wie vor davon ausgeht, dass es sich bei dem Aufstand um eine von außen organisierte und finanzierte Verschwörung gegen das Land handelt, der mit allen Mitteln zu begegnen ist (so bereits VG Stuttgart, U. v. 15.3.2013 - A 7 K 2987/12). Während schon vor Beginn der Aufstände im Rahmen des „Arabischen Frühlings“ teilweise wochenlange Inhaftierungen und Verhöre von aus dem Ausland kommenden und nicht exponiert auftretenden Syrern nicht unüblich waren, ist davon auszugehen, dass unter den konkreten derzeitigen Umständen jeder sich im Ausland aufhaltende Syrer im Falle seiner Rückkehr als möglicher Oppositioneller angesehen werden wird (VG Aachen, U. v. 11.1.2012 - 9 K 1698/10.A - Juris und U. v. 21.10.2011 - 9 K 1005/10.A - Juris). Von einer solchen Anknüpfung der alle Syrer erwartenden Verfolgungsmaßnahmen bei Rückkehr an eine zumindest vermutete politische Überzeugung geht auch die Beklagte aus, wenn sie nämlich die obligatorische Befragung durch syrische Sicherheitskräfte bei Rückkehr unter anderem darauf zurückführt, dass dies zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene erfolge (VG Köln, U. v. 21.3.2013 - 20 K 3681/12.A - Juris).

Die unter anderem vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, B. v. 7.5.2013 - 14 A 1008/13.A; OVG NRW, B. v. 21.8.2013, 14 A 1863/13.A - Juris) sowie von den Verwaltungsgerichten Düsseldorf (VG Düsseldorf, U. v. 14.5.2013 - 17 K 8861/12.A - Juris) und Potsdam (VG Potsdam, U. v. 3.12.2013 - 6 K 3592/13.A - Juris) vertretene Gegenauffassung, wonach nicht hinreichend dargelegt sei, dass illegal ausgereisten Syrern, die einen Asylantrag stellen, ohne Vorliegen weiterer Gründe eine regimefeindliche politische Einstellung unterstellt werde, vermag nicht zu überzeugen. In keiner der genannten Entscheidungen erfolgt nämlich eine Auseinandersetzung mit den geänderten politischen Verhältnissen in einem vom Bürgerkrieg geprägten Land, in dem das herrschende Regime um sein politisches Überleben kämpft. Wenig überzeugend ist insbesondere auch die Schlussfolgerung, das syrische Regime sei derart unter Druck, dass es zu einer politischen Verfolgung von Rückkehrern nach Syrien außerstande sei. Zum einen ist nämlich zu berücksichtigen, dass es derzeit praktisch keine Rückkehrer nach Syrien gibt, zum anderen führt nach Auffassung des Gerichts gerade der Druck auf das syrische Regime dazu, dass gegen vermeintliche Verräter mit besonderer Härte vorgegangen werden würde.

Nach alledem ist aufgrund der illegalen Ausreise, des längeren Aufenthaltes der Kläger im Ausland und der Asylantragstellung davon auszugehen, dass die Kläger ungeachtet einer politisch motivierten Vorverfolgung im Fall ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ausgesetzt wären.

2. Somit war der Klage mit der gesetzlichen Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylVfG gerichtskostenfrei.

3. Die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO