Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 14. Juli 2014 - 3 K 13.1812

I.

Der Bescheid der Beklagten vom 19. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Kelheim vom 30. September 2013 wird aufgehoben.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

III.

Das Urteil ist in Ziffer II. vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung des Beklagten.

Die Klägerin wurde am 15. Februar 2012 als Eigentümerin der nebeneinander liegenden Grundstücke Flnr. 1400/2 und 1401/13 der Gemarkung ... mit einer Größe von 310 m2 bzw. 299 m2 in das Grundbuch von M1. Band 14 Blatt 500 eingetragen. Die beiden Grundstücke sind nicht bebaut. Sie liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „H-weg bis Z.-straße“ vom 26. Mai 1961. Dieser sieht eine Bebauung der Grundstücke mit einem Wohnhaus (E+1) vor. Im Jahr 1962 erhielt die Firma A. B. Bauunternehmen eine Genehmigung zum Bau eines Wohnhauses, der jedoch nicht ausgeführt wurde. Dem im Behördenakt befindlichen „Auszug aus dem Sitzungsprotokoll des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 24. Mai 1965“ lässt sich entnehmen, dass die Beklagte „Anschlussgebühren“ für den Wasseranschluss und den Kanalanschluss in Höhe von jeweils 630 DM festgesetzt hatte. Nach Mitteilung der Fa. A. B. vom 12. März 1965 sei das Bauvorhaben bisher noch nicht durchgeführt worden. Der Bau des Wohnhauses sei zurückgestellt worden und solle vorerst überhaupt nicht zur Durchführung kommen. Die festgesetzten Kanal- und Wasseranschlussgebühren könnten daher nicht eingehoben werden. Die Sollabschreibung über den Betrag von 1.260 DM werde hiermit genehmigt. Die Firma werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein evtl. später gewünschter Kanal- und Wasseranschluss nur zu dem zur Zeit der Bebauung maßgebenden Gebührensatz veranlagt werden könne. Außerdem erhob die Beklagte mit Bescheid vom 15. Juli 1965 für die beiden Grundstücke einen Erschließungsbeitrag in Höhe von 3.948,81 DM.

Nach dem Grundbuch von M2 Band XXXVI Blatt 1486 war das Grundstück Flnr. 1400/2 ursprünglich ein Teil des Grundstücks Flnr. 1400 der Gemarkung ... und wurde am 28. August 1961 in das Grundbuch eingetragen. Eigentümer war seit 2. Juli 1959 H. B. Nach dem Grundbuch Band 40 Blatt 1615 war das Grundstück Flnr. 1401/13 zunächst ein Teil des größeren Grundstücks Flnr. 1401/13 der Gemarkung ..., das wiederum ein Teil des Grundstücks Flnr. 1401 war. W. und H. B. waren seit 4. Oktober 1966 als Miteigentümer je zur Hälfte in das Grundbuch eingetragen. Seit 3. März 2000 war H. B.-Alleineigentümer auch dieses Grundstücks. Am 6. Juli 2006 wurden die Grupo B. GmbH Co. KG und am 15. Februar 2012 die Klägerin als Eigentümerin beider Grundstücke in das Grundbuch eingetragen.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 19. November 2012 erhob die Beklagte einen Herstellungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung in Höhe von insgesamt 2.537,50 €. Dabei ging sie von beitragspflichtigen Grundstücksflächen von 310 m2 bzw. 299 m2 bei einem Beitragssatz von 1,17 €/m2 und einer fiktiven Geschossfläche von 203 m2 bei einem Beitragssatz von 8,99 €/m2 aus. Hiergegen ließ die Klägerin mit Schriftsatz vom 28. November 2012 Widerspruch einlegen, den das Landratsamt Kelheim mit Widerspruchsbescheid vom 30. September 2013 zurückwies. Auf die Begründung des Widerspruchsbescheids wird Bezug genommen. Mit Schriftsatz vom 4. November 2013, eingegangen beim Verwaltungsgericht Regensburg am selben Tag, ließ die Klägerin Klage erheben.

Zur Begründung der Klage wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die Beitragsforderung verjährt sei. Hinsichtlich beider Grundstücke liege keine wirtschaftliche Einheit vor. Es sei das Grundbuchrecht maßgebend. Für die Bebaubarkeit komme es nicht auf die eigentumsrechtliche Situation an. Die Baugenehmigung werde unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt. Der maßgebliche Bebauungsplan habe bereits seit 1961 bestanden. 1962 sei von der Firma A. B. Bauunternehmen eine Baugenehmigung beantragt und erteilt worden. Am 15. Juli 1965 habe die Beklagte einen Erschließungsbeitragsbescheid erlassen und einen Erschließungsbeitrag in Höhe von insgesamt 3.948,81 DM festgesetzt.

Jedenfalls im September 1997 habe Kenntnis bei der Beklagten vorgelegen, dass H. B. zum damaligen Zeitpunkt Eigentümer beider Grundstücke gewesen sei. Die Eigentümerin des angrenzenden Grundstücks Flnr. 1401/14 habe Bauunterlagen eingereicht. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens habe Herr B. auf dem in der Akte befindlichen Bauplan vom 26. Februar 1997 unterschriftlich einer Bebauung zugestimmt. Es sei nicht relevant, ob das Stadtbauamt, die „Bauverwaltung“ bzw. die Finanzverwaltung/Kämmerei Kenntnis von den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen erlangt habe. Am 23. Januar 2002 sei gegenüber dem damaligen Eigentümer für die Grundstücke Flnr. 1401/13 und 1400/2 jeweils ein Grundsteuerbescheid erlassen worden. Dem Stadtbauamt seien die Eigentumsänderungen, insbesondere das Alleineigentum des Herrn H. B., bereits im Jahr 1996 mitgeteilt worden. Hierauf komme es jedoch rechtlich nicht an, weil gemäß § 15 BGS-EWS vom 20. Dezember 2010 Beitrags- und Gebührenschuldner lediglich verpflichtet seien, „der Stadt“ entsprechende Veränderungen zu melden. Durch die Satzung werde nicht eine Meldung an eine etwaige, nach der Geschäftsverteilung intern zuständige, beitragsveranlagende Stelle verlangt. Bereits im Jahr 1997 habe auch die Bauverwaltung bzw. das Stadtbauamt die den Erlass des maßgeblichen Beitragsbescheids rechtfertigenden Tatsachen feststellen müssen.

Die Klägerin sei nicht Beitragsschuldnerin. Ein Recht zum Anschluss habe Herr H. B. gehabt, sobald dieser Eigentümer der beiden Grundstücke geworden sei. Ferner sei Herr B. seit 4. Oktober 1966 Eigentümer bzw. Miteigentümer der Grundstücke gewesen. Bei mehreren Eigentümern bestehe Gesamtschuldnerschaft, so dass jedenfalls zu diesem Zeitpunkt die sachliche Beitragspflicht entstanden sei. Darüber hinaus sei eine Beitragserhebung auch wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip rechtswidrig. Eine zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben sei verfassungswidrig. Darüber hinaus liege auch eine Verwirkung einer etwaigen Beitragsforderung vor.

Die Klägerin lässt beantragen,

den Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Kelheim vom 30. September 2013 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Nach ihrer Ansicht sei die Beitragsforderung nicht verjährt. Das im Jahr 1962 genehmigte Bauvorhaben sei nicht realisiert worden. Da die zu dieser Zeit gültige Entwässerungssatzung vom 31. März 1965 nur solche unbebauten Grundstücke als beitragspflichtig bestimmt habe, auf denen außer Niederschlagswasser weiteres Abwasser anfalle, hätten die zunächst avisierten „Kanal- und Wasseranschlussgebühren“ mangels Bebauung nicht erhoben werden können. Dies werde durch den Beschluss des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 24. Mai 1965 bestätigt. Ein Beitragstatbestand für beide Grundstücke sei nicht entstanden. Unabhängig davon, ob der vermeintliche Erschließungsbeitragsbescheid vom 15. Juli 1965 bestandskräftig geworden sei, handle es sich um zwei unterschiedliche Materien.

Das Inkrafttreten der EWS vom 20. Dezember 1975 zum 1. Januar 1976 eigne sich nicht als Anhaltspunkt für eine erstmalige Erfüllung des Beitragstatbestandes. Diese Satzung habe erstmals eine Beitragspflichtigkeit bebaubarer Grundstücke vorgesehen. Allerdings seien die beiden Grundstücke noch bis 1997 bzw. 2000 im Eigentum verschiedener Personen gestanden. Da die beiden aneinander angrenzenden Grundstücke im Bebauungsplan einer gemeinsamen baulichen Nutzung mit einheitlicher Zweckbestimmung zugeführt seien, seien sie jeweils für sich genommen nicht bebaubar. Zur Bebaubarkeit komme es erst dann, wenn das Eigentum beim selben Rechtsinhaber zusammenfalle. Die Beitragspflicht habe erstmals mit der Eigentümeridentität im Jahr 1997 bzw. 2000 entstehen können. Dass eine Baugenehmigung unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt werden würde, betreffe nur die Rechtsbeziehung zwischen dem Bauherrn und Dritten, nicht die beitragsrechtliche Bewertung.

Der Lauf der Festsetzungsverjährungsfrist beginne nicht mit dem Zusammenfallen des Eigentums an beiden Grundstücken. Sie beginne, wenn die Forderung im Zeitpunkt des Entstehens aus tatsächlichen Gründen noch nicht berechnet werden könne, mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die Berechnung möglich sei. Zu den tatsächlichen Gründen gehöre auch die Unkenntnis der Behörde in Bezug auf den Sachverhalt. Da die beitragsveranlagende Stelle der Beklagten ausweislich der vorliegenden Unterlagen erst im Oktober 2012 Kenntnis von der Eigentümeridentität erlangt habe, sei der Verjährungsbeginn bis zu diesem Zeitpunkt gehemmt gewesen. Ihr seien die Eigentumsveränderung niemals mitgeteilt worden. Die geänderte eigentumsrechtliche Situation ergebe sich nicht aus Bauunterlagen für ein Nachbargrundstück aus dem Jahr 1997 bzw. aus Grundsteuerbescheiden für das Jahr 2002. Eine Behörde erlange erst dann positive Kenntnisse von den Tatsachen, die den Erlass eines Verwaltungsaktes rechtfertigen, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung Zuständige oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen Überprüfung berufener Amtswalter diese feststelle. Nicht relevant sei daher, ob sich aus den Bau- oder Grundsteuerakten eine hinreichende Kenntnis einer anderen Dienststelle der Beklagten ableiten lassen könne. Es stimme auch nicht, dass die beitragserhebende Stelle durch Zugriff auf Daten des Vermessungsamtes bereits seit 1996 von den geänderten Eigentumsverhältnissen gewusst habe. Zwar erhalte das Stadtbauamt regelmäßig aktualisierte Grundstückdaten. Ein Verzeichnis über Eigentümerwechsel sei dabei jedoch noch nicht enthalten. Als Eigentümerin sei die Klägerin zur Tragung der entsprechenden Herstellungsbeiträge verpflichtet.

Die Beitragserhebung verstoße nicht gegen das Rechtsstaatsgebot. Es seien die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgänger, die es entgegen ihrer satzungsrechtlichen Mitwirkungspflichten unterlassen hätten, der beitragsveranlagenden Stelle die tatsächlichen Änderungen der Eigentumsverhältnisse mitzuteilen. Eine Verwirkung liege nicht vor. Da die jeweiligen Grundstückseigentümer damit rechnen mussten, dass hinsichtlich der Grundstücke in Zukunft unter Umständen Herstellungsbeiträge erhoben würden, fehle es bereits an einem entsprechenden Vertrauen auf einen vermeintlichen Abschluss der Beitragstatbestände. Darüber hinaus habe die Beklagte niemals in irgendeiner Weise suggeriert, dass sie auf die Erhebung von Herstellungsbeiträgen für die Grundstücke verzichten oder davon ausgehen würde, eine entsprechende Veranlagung sei auch in Zukunft nicht mehr möglich.

Die dreißigjährige Höchstfrist zur Festsetzung des Beitrags sei nicht abgelaufen. Man müsse bezüglich der Vorteilslage auf das einzelne Grundstück abstellen. Dieses genieße die Vorteilslage erst, wenn es sowohl durch eine im Wesentlichen betriebsfertige Einrichtung erschlossen, sowie entweder bebaubar oder tatsächlich bebaut bzw. angeschlossen sei. Die beiden Grundstücke seien nur gemeinsam bebaubar. Die Vorteilslage sei frühestens in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem beide Grundstücke demselben Eigentümer gehörten. Dies sei nach dem Vortrag der Klägerin erstmals zum 3. März 2000 geschehen. Dass H. B. im Jahr 1966 Miteigentümer des Grundstücks Flnr. 1401/13 geworden sei, ändere hieran nichts, da keine Eigentümeridentität vorgelegen habe. Dass das Grundstück Flnr. 1400/2 bereits vor dem 28. August 1961 tatsächlich angeschlossen gewesen sein solle, sei nicht belegt. Der Beschluss des Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 24. Mai 1965 sei bei einem tatsächlichen Anschluss auch nicht nachvollziehbar.

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze, die vorgelegten Behördenunterlagen und die Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist begründet. Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 19. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. September 2013 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Festsetzung des Herstellungsbeitrags im Jahr 2012 war nicht mehr zulässig, da die Vorteilslage für die beiden veranlagten Grundstücke bereits im Jahr 1962 eintrat.

Gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb Spiegelstrich 1 KAG ist § 169 der Abgabenordnung (AO) in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe anwendbar, dass über Abs. 1 Satz 1 hinaus die Festsetzung eines Beitrags ohne Rücksicht auf die Entstehung der Beitragsschuld spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eintrat, nicht mehr zulässig ist; liegt ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht nach Art. 5 Abs. 2a KAG vor und kann der Beitrag deswegen nicht festgesetzt werden, beträgt die Frist 25 Jahre. Für Beiträge, die vor dem 1. April 2014 durch nicht bestandskräftigen Bescheid festgesetzt sind, gilt Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb Spiegelstrich 1 mit der Maßgabe, dass die Frist einheitlich 30 Jahre beträgt, vgl. Art. 19 Abs. 2 KAG. Es kann dahin gestellt bleiben, ob und wann die Klägerin dem Beklagten die Eigentümeridentität an den Grundstücken Flnr. 1400/2 und 1401/13 der Gemarkung ... meldete. Es kann auch dahin gestellt bleiben, ob die Festsetzungsverjährungsfrist zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses bereits abgelaufen war. Die 30-jährige Ausschlussfrist war nämlich zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen, weil die Vorteilslage für die Grundstücke Flnr. 1400/2 und 1401/13 zumindest mit dem Bau des gemeindlichen Kanals in der T.-straße (Flnr. 1401/15) im Jahr 1962 eintrat, weil diese bereits damals durch eine insgesamt betriebsfertige Einrichtung erschlossen waren und an diese angeschlossen hätten werden können. Mit dem Inkrafttreten des Bebauungsplans „H.-weg bis Z.-straße“ vom 26. Mai 1961 waren die Grundstücke auch bebaubar.

Das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 11. März 2014 (GVBl S. 70), in Kraft getreten am 1. April 2014, fügte Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb Spiegelstrich 1 in das KAG ein, um den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (Az. 1 BvR 2457/08) umzusetzen. Nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes sei eine zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben verfassungswidrig. Soweit es Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. cc Spiegelstrich 2 KAG (a. F.) erlaube, Beiträge zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage festzusetzen, verstoße er gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gebot der Rechtssicherheit als wesentlichem Bestandteil des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips. Der Gesetzgeber habe damit den Ausgleich zwischen der Erwartung der Beitragspflichtigen auf den Eintritt der Festsetzungsverjährung und dem berechtigten öffentlichen Interesse an einem finanziellen Beitrag für die Erlangung individueller Vorteile aus dem Anschluss an die Entwässerungsanlage verfehlt und in verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbarer Weise einseitig zulasten der Beitragsschuldner entschieden. Der Bayerische Gesetzgeber entschied sich mit den oben dargestellten Regelungen für die Einführung gesetzlicher Ausschlussfristen, die auf den Eintritt der konkreten Vorteilslage abstellen. Nach deren Ablauf ist eine Beitragsfestsetzung nicht mehr zulässig. Der Begründung des Gesetzentwurfs (Drucksache 17/370, Seiten 13 ff.) lässt sich insbesondere im Hinblick auf leitungsgebundene Einrichtungen u. a. folgendes entnehmen:

„Der Eintritt der Vorteilslage ist - so das Bundesverfassungsgericht - für den Beitragsschuldner erkennbar, so dass er auch selbst feststellen kann, bis zu welchem Zeitpunkt er damit rechnen muss, noch zu einem Beitrag herangezogen zu werden. Der Begriff der Vorteilslage knüpft damit nach dem Verständnis des Bundesverfassungsgerichts an für den Bürger ohne weiteres bestimmbare, rein tatsächliche Gegebenheiten an und lässt rechtliche Entstehensvoraussetzungen für die Beitragsschuld wie etwa den vollständigen Grunderwerb, die formelle Widmung oder auch die Wirksamkeit der Beitragssatzung außen vor. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht bei leitungsgebundenen Einrichtungen in ständiger Rechtsprechung (z. B. U.v. 29.4.2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl 2011, 240) - aufgegriffen durch das Bundesverfassungsgericht - den Eintritt der Vorteilslage in dem Erschlossensein des Grundstücks durch eine insgesamt betriebsfertige Einrichtung. … Man wird hier jedenfalls bei grundstücksbezogenen Beiträgen - solche sind hier allein problematisch - in entsprechender Weise auf das „Erschlossensein des Grundstücks durch eine insgesamt betriebsfertige Einrichtung“ abstellen können. … Durch eine leitungsgebundene Einrichtung ist ein Grundstück erschlossen, wenn die Möglichkeit zum Anschluss an eine hierzu auch bestimmte Einrichtung besteht, d. h. wenn es unter zumutbaren technischen und finanziellen Aufwendungen an die Einrichtung angeschlossen werden kann. … Für den Eintritt der Vorteilslage genügt es jedoch, wenn die Anlage insgesamt betriebsfertig ist und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird. Auf das Vorliegen einer wirksamen Widmung kommt es nicht an. … Bei leitungsgebundenen Einrichtungen sind die Voraussetzungen ohne weiteres dann erkennbar, wenn das Grundstück tatsächlich an die Einrichtung angeschlossen ist oder wird und die Einrichtung funktionsgerecht (und hygienisch einwandfrei) arbeitet. Eine Einrichtung der Wasserversorgung wäre in diesem Sinne „betriebsfertig“, wenn diese in der Lage ist, das Grundstück zulässigerweise mit ordnungsgemäßem Trinkwasser dauernd - nicht nur vorübergehend - zu versorgen. Eine Abwasserbeseitigungsanlage wäre „betriebsfertig“ im Sinne von „benutzbar“, wenn das auf dem Grundstück anfallende Abwasser insgesamt ordnungsgemäß entsorgt werden kann.“

Der Begriff der Vorteilslage knüpft an das Erschlossensein des Grundstücks durch eine insgesamt betriebsfertige Einrichtung an. Bei leitungsgebundenen Einrichtungen setzt die Entstehung der Beitragspflicht auch nach der Rechtsprechung u. a. das Erschlossensein des Grundstücks durch eine insgesamt betriebsfertige Einrichtung voraus (vgl. BayVGH vom 29.4.2010 Az. 20 BV 09.2024). Erschlossen ist ein Grundstück durch eine leitungsgebundene Einrichtung in der Regel dann, wenn die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Inanspruchnahme gegeben ist. Das ist anzunehmen, wenn der in der öffentlichen Straße verlegte Kanal bis zur Höhe der Grundstücksgrenze heranreicht (vgl. BayVGH vom 29.4.2010 a. a. O. m. w. N., vom 6.2.2006 Az. 4 ZB 05.2084). Der gemeindliche Kanal im T-weg wurde bereits im Jahr 1962 verlegt. Eine betriebsfertige Einrichtung war damals nach dem Vorbringen der Klägerseite in der mündlichen Verhandlung bereits vorhanden.

Es ist dem Beklagten darin beizupflichten, dass für den Eintritt der Vorteilslage ferner erforderlich ist, dass ein Grundstück bebaut oder zumindest bebaubar ist. Zum Beispiel sind Grundstücke im Außenbereich gemäß § 35 BauGB grundsätzlich nicht bebaubar. Ein solches Grundstück wird nicht schon mit der Erteilung der Baugenehmigung als bebaubar im beitragsrechtlichen Sinne angesehen, sondern erst mit der tatsächlichen Verwirklichung des Bauvorhabens und dessen Bezugsfertigkeit (vgl. BayVGH vom 24.11.2011 Az. 20 B 11.772 m. w. N.). Alleine die „Erschließung“ eines Außenbereichsgrundstücks durch den öffentlichen Kanal kann nicht zum Eintritt einer Vorteilslage führen.

Die streitgegenständlichen Grundstücke sind seit dem Inkrafttreten des Bebauungsplans „H-weg bis Z-straße“ bebaubar. Ein Grundstück ist bebaubar, wenn auf ihm nach den maßgeblichen rechtlichen Vorschriften, hier des Baurechts, ein Gebäude errichtet werden darf. Die Grundstücke Flnr. 1400/2 und 1401/13 dürfen nach den Festsetzungen des Bebauungsplans mit einem (grenzüberschreitenden) Wohnhaus bebaut werden. Dass die beiden Grundstücke sich in den Jahren 1961 und 1962 nicht in gemeinsamem Eigentum befanden, stand der rechtlichen Zulässigkeit einer Bebauung nicht entgegen. Eine Baugenehmigung wird nämlich unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt, vgl. Art. 68 Abs. 4 BayBO. Der Begriff der „Bebaubarkeit“ richtet sich nach baurechtlichen Kriterien. Für eine Bebaubarkeit kommt es nicht darauf an, dass das Eigentum beim selben Rechtsinhaber zusammenfällt. Im Übrigen bestand auch jederzeit die Möglichkeit, dass sich die Eigentümer hinsichtlich einer gemeinsamen Bebauung einigen.

Soweit der Beklagte unter Hinweis auf den Kommentar Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Teil III, Frage 2, Nr. 3.1 eine Eigentümeridentität fordert, ist darauf hinzuweisen, dass es hierauf nicht ankommt, da eine Eigentümeridentität für eine zulässige Bebauung beider Grundstücke nicht erforderlich ist. Im Übrigen geht die Kommentierung von einer Zusammenfassung mehrerer grundbuchrechtlicher Grundstücke zu einer wirtschaftlichen Einheit aus. Auch unter diesem Gesichtspunkt waren beide Grundstücke solange getrennt zu beurteilen, als keine Identität der Eigentümer bestand. Die Beklagte hat in § 2 Abs. 1 Satz 1 EWS zwar den wirtschaftlichen Grundstücksbegriff als maßgebend normiert. Danach ist Grundstück im Sinne der Satzung jedes räumlich zusammenhängende und einem gemeinsamen Zweck dienende Grundstück desselben Eigentümers, das eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinne des Grundbuchrechts handelt. Die Rechtsprechung sieht diesen Grundstückbegriff als rechtmäßig an (vgl. BayVGH vom 22.5.2002 Az. 23 CS 02.906 m. w. N.). Er erfasst in seiner Anwendung den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff, von dem grundsätzlich auszugehen ist (vgl. BayVGH vom 22.5.2002 a. a. O.). Deshalb muss in der Regel für jedes Buchgrundstück ein eigener Beitrag festgesetzt und zur Begründung aufgezeigt werden, aufgrund welcher Faktoren sich dieser errechnet. Der wirtschaftliche Grundstücksbegriff lässt nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Beitragsveranlagung in Abweichung vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zu. Ein ausreichender Grund für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit ist z. B. dann gegeben, wenn wegen rechtlich verbindlicher planerischer Vorstellungen oder tatsächlicher Geländeverhältnisse ein Teil eines Grundstücks nur selbstständig baulich genutzt werden kann und deshalb sinnvollerweise einen eigenen Anschluss an die öffentliche Einrichtung erhalten muss oder wenn mehrere Grundstücke desselben Eigentümers wegen ihrer geringen Größe nicht jeweils für sich, sondern nur in ihrer Zusammenfassung baulich genutzt werden können. Eigentümeridentität ist immer erforderlich. Die beiden streitgegenständlichen Grundstücke bildeten jedoch bis zu der Eintragung H. B. in das Grundbuch im Jahr 2000 keine wirtschaftliche Einheit, da bis dahin keine Eigentümeridentität bestand (vgl. BayVGH vom 4.12.2003 Az. 23 B 03.1838). Es hätten aber in den Vorjahren - unter Zugrundelegung wirksamen Satzungsrechts - getrennte Beitragsbescheide bezüglich jedes einzelnen Grundstücks ergehen dürfen.

Schließlich kommt es auch nicht darauf an, ob das in den 1960-iger Jahren gültige Satzungsrecht eine Beitragspflicht für unbebaute Grundstücken nur vorsah, wenn außer Niederschlagswasser auch „weiteres Abwasser“ anfiel. Der Begriff der Vorteilslage soll nämlich an für den Bürger ohne weiteres bestimmbare, rein tatsächliche Gegebenheiten anknüpfen und rechtliche Entstehensvoraussetzungen für die Beitragsschuld außer Acht lassen. Hinzu kommt, dass eine solche Satzungsregelung mit dem Vorteilsgedanken des Beitragsrechts nicht in Einklang zu bringen ist und zur Nichtigkeit des Satzungsrechts führt. Dies ist aber ohne weiteres mit dem Bestehen nichtigen Satzungsrechts über Jahre und Jahrzehnte und damit mit der der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrundeliegenden Sachlage vergleichbar. Außerdem sah die BGS-EWS der Beklagten vom 20. Dezember 1975 in § 2 eine Beitragspflicht für u. a. bebaubare Grundstücke vor. Selbst wenn man also darauf abstellen würde, dass ein Herstellungsbeitrag Anfang der 1960-iger Jahre nach Satzungsrecht nicht erhoben werden durfte, wäre dies ab dem Inkrafttreten dieser Satzung am 1. Januar 1976 möglich gewesen.

Die Ausschlussfrist begann am 1. Januar 1963 zu laufen, da der Kanal im T-weg im Jahr 1962 gebaut wurde und die bebaubaren Grundstücke durch eine betriebsfertige Einrichtung erschlossen wurden. Sie endete am 31. Dezember 1992. Sollte man auf das Inkrafttreten der BGS-EWS der Beklagten vom 20. Dezember 1975 am 1. Januar 1976 abstellen, würde die Ausschlussfrist am 1. Januar 1977 beginnen und am 31. Dezember 2006 enden. Der Herstellungsbeitrag durfte daher im Jahr 2012 nicht mehr erhoben werden.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 154 Abs. 1 VwGO. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei im Zeitpunkt der Bestellung durfte dies für erforderlich gehalten werden.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung mit Abwendungsbefugnis folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.