Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 01. Dez. 2014 - RO 8 S 14.1586

I. Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 30.10.2013 betreffend Herstellungsbeiträge für die öffentliche Wasser- und Entwässerungseinrichtung (jeweils für die Grundbuchstellen 1262, 1263, 1273, 1290, 1293, 1294, 1295, 1296, 1297 und 1298 der Fl.Nr. …Gemarkung P* …*) wird angeordnet.

II. Der Antragsgegner hat die Kosten der Verfahren zu tragen.

III. Der Streitwert wird insgesamt auf 11.961,19 € festgesetzt.

I.

Der Antragsteller erstrebt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen insgesamt 20 Bescheide vom 30.10.2013, mit welchen er für Wohneigentum in der Seniorenresidenz P. zu Herstellungsbeiträgen für die Wasserversorgungs- und die Entwässerungseinrichtung des Antragsgegners herangezogen worden ist.

Gegenstand des Rechtsstreits sind insgesamt zehn Wohneinheiten des Antragstellers (Grundbuchstellen 1262, 1263, 1273, 1290, 1293, 1294, 1295, 1296, 1297, 1298) in der Seniorenresidenz Sch-str. 9, P* … (Fl.Nr. … Gemarkung P* …), Bauabschnitt 1, Haus B (BV 16/2003). Die diesbezügliche Baugenehmigung wurde vom Landratsamt T. am 22.1.2004 erteilt.

Mit Bescheiden vom 30.10.2013 - auf die Bezug genommen wird - veranlagte der Antragsgegner den Antragsteller zu Herstellungsbeiträgen für die öffentliche Wasserversorgung in Höhe von

145,95 € betreffend GBSt 1290 (= Az. RN 8 S 14.1586

146,11 € betreffend GBSt 1273 RN 8 S 14.1591

193,53 € betreffend GBSt 1263 RN 8 S 14.1592

146,11 € betreffend GBSt 1262 RN 8 S 14.1593

1.007,76 € betreffend GBSt 1298 RN 8 S 14.1594

807,34 € betreffend GBSt 1297 RN 8 S 14.1595

293,36 € betreffend GBSt 1296 RN 8 S 14.1596

164,60 € betreffend GBSt 1295 RN 8 S 14.1597

157,16 € betreffend GBSt 1294 RN 8 S 14.1598

164,52 € betreffend GBSt 1293 RN 8 S 14.1599) sowie für die öffentliche Entwässerungseinrichtung in Höhe von 395,12 € betreffend GBSt 1290 (= Az. RN 8 S 14.1589

395,55 € betreffend GBSt 1273 RN 8 S 14.1600

523,95 € betreffend GBSt 1263 RN 8 S 14.1601

395,55 € betreffend GBSt 1262 RN 8 S 14.1602

2.728,24 € betreffend GBSt 1298 RN 8 S 14.1603

2.185,66 € betreffend GBSt 1297 RN 8 S 14.1604

794,21 € betreffend GBSt 1296 RN 8 S 14.1605

445,60 € betreffend GBSt 1295 RN 8 S 14.1606

425,47 € betreffend GBSt 1294 RN 8 S 14.1607

445,40 € betreffend GBSt 1293 RN 8 S 14.1608).

Das sind insgesamt Beiträge von 3.226,44 € für die Wasserversorgungseinrichtung und von 8.734,75 € für die Entwässerungseinrichtung. Nach den Bescheiden legte der Antragsgegner für das Gesamtvorhaben jeweils eine beitragspflichtige Grundstücksgröße von 486,12 m² und eine beitragspflichtige Geschoßfläche von 2.519,48 m² beim Herstellungsbeitrag Wasser und 2.164,58 m² beim Herstellungsbeitrag Kanal zu Grunde. Über die hiergegen eingelegten Widersprüche ist bisher nicht entschieden. Anträge auf Aussetzung der Vollziehung lehnte der Antragsgegner mit Schreiben vom 5.12.2013 ab.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten hat der Antragsteller vorliegende Anträge stellen lassen. Die Herstellung und Abnahme der Grundleitungen und des Wasseranschlusses an die öffentlichen Anlagen seien am 3.5.2004 erfolgt. Ab 2004 seien Wohneinheiten in den Etagen I, II und III verkauft und nach Herstellung der Bezugsfertigkeit ab 2006 in Besitz genommen worden. Bei Abschluss der notariellen Kaufverträge seien die Vertragsparteien davon ausgegangen, dass die erste Erschließung vollständig hergestellt und die Erschließungsbeiträge hierfür bezahlt sind. Seit dem Anschluss im Jahre 2004 seien Benutzungs- und Verbrauchsgebühren durch den Antragsgegner zunächst gegenüber der Bauantragstellerin (C* …-I. GmbH) und nach Fertigstellung ausschließlich gegenüber dem Antragsteller erhoben worden. Ansprüche auf Herstellungsbeiträge für Wasser und Kanal seien verjährt. Abzustellen sei insoweit auf die Fertigstellung der öffentlichen Anlagen, nicht auf die des Bauvorhabens. Außerdem sei das Vorhaben entgegen der Auffassung des Antragsgegners noch nicht komplett fertig. Das Erdgeschoß befinde sich noch im Ausbau. Beitragsschuldner seien nicht die Wohnungseigentümer. Gerügt werde auch die Höhe der angesetzten Beiträge, weil der Anteil für die jeweilige Grundbuchstelle nicht hinreichend bestimmt sei. Schließlich sei der Antragsteller wirtschaftlich nicht in der Lage, die geforderten Beiträge aufzubringen.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 30.10.2013 betreffend Herstellungsbeiträge für die öffentliche Wasser- und Entwässerungseinrichtung jeweils für die Grundbuchstellen 1262, 1263, 1273, 1290, 1293, 1294, 1295, 1296, 1297 und 1298 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Anträge abzulehnen.

Hinsichtlich der Bescheide vom 30.10.2013 sei weder Zahlungs- noch Festsetzungsverjährung im Sinne von Art. 13 KAG i.V.m. § 228 bzw. § 169 AO eingetreten. Der Antragsgegner habe erstmals anlässlich eines Ortstermin am 16.7.2013 vom Abschluss der beitragsrechtlich relevanten Maßnahmen erfahren. Der Antragsteller sei insoweit seiner Verpflichtung zur Meldung der maßgeblichen Veränderungen nicht nachgekommen. Unzutreffend sei auch, dass insoweit auf die Fertigstellung der öffentlichen Einrichtungen abzustellen sei. Vielmehr beruhe die Beitragserhebung auf einer Veränderung der Bebauung sowie der Nutzung des Grundstücks (§ 3 Abs. 2 BGS-WAS vom 7.8.2007; § 3 Abs. 2 BGS-EWS vom 4.7.2006). Wie bei der Ortsbesichtigung am 16.7.2013 festgestellt, seien die beitragsrelevanten Umbaumaßnahmen auch abgeschlossen. Sowohl der angeblich einstmals für Physiotherapie vorgesehene Bereich wie auch derjenige für eine Arztpraxis seien inzwischen zu Wohnungen umgebaut. Beitragsschuldner sei gemäß Art. 5 Abs. 6 Satz 1 KAG i.V.m. § 4 BGS-WAS und § 4 BGS-EWS, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Nach Art. 5 Abs. 6 Satz 2 KAG seien mehrere Beitragspflichtige Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum seien die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil heranzuziehen. Soweit der Antragsteller bei Abschluss der notariellen Kaufverträge davon ausgegangen sei, dass Erschließungsbeiträge bezahlt seien, verwechsle er bereits Erschließungs- und Herstellungsbeiträge. Außerdem sei dies nur im Innenverhältnis zwischen den Vertragsparteien relevant. Die Einwände gegen die Beitragsfestsetzung der Höhe nach seien unsubstantiiert. Nicht ersichtlich sei im Übrigen, woraus sich vorliegend eine besondere und unbillige Härte für den Antragsteller ergeben solle. Nicht ausreichend sei insoweit, dass sich der Antragsteller lediglich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden will.

Im gerichtlichen Verfahren hat der Antragsgegner auf richterliche Nachfrage eröffnet, ein Teil des Grundstücks sei schon seit jeher mit einem alten Steinmetzbetrieb bebaut gewesen, wann ein Anschluss an Wasser und Abwasser erfolgt sei, könne nicht mehr festgestellt werden, der damalige Eigentümer sei unbekannt. Das derzeitige Grundstück Fl.Nr. 478 sei 2003 aus den früheren Grundstücken Fl.Nrn. 265, 475/5, 475/3, 5/3, 478 und 479 (Gesamtgröße 6.280 m²) gebildet worden, noch 2003 sei dann das Grundstück Fl.Nr. 478/1 mit 2.317 m² weggemessen worden (verbleibende Grundstücksgröße Fl.Nr. 478: 3.984 m²). Für die früheren Grundstücke seien bereits Herstellungsbeiträge erhoben worden (vgl. hierzu Bl. 23 ff. Behördengeheft). Bereits erhobene Grundstücks- und Geschoßflächenbeiträge seien nunmehr prozentual auf die Grundstücke Fl.Nrn. 478 und 478/1 aufgeteilt und bei der streitgegenständlichen Beitragserhebung angerechnet worden. Für das Vorhaben Seniorenresidenz sei ab 7.6.2004 bis 20.12.2006 Bauwasser bezogen worden. Der Wasserhausanschluss sei durch den gemeindlichen Wasserwart am 21.8.2006 erfolgt. Am 9.1.2007 sei erstmals die Gebührenpflicht des Antragstellers mittels Wasser- und Abwassergebührenbescheid festgestellt worden.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die Verbindung der Verfahren nach § 93 VwGO ist wegen des sachlichen Zusammenhangs geboten.

Die Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO sind zulässig und begründet.

Die grundsätzlich mit Widerspruch und Anfechtungsklage verbundene aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO) tritt kraft Gesetzes nicht ein, wenn ein Verwaltungsakt die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten betrifft (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Das Gericht der Hauptsache kann jedoch die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage anordnen (§ 80 Abs. 5 VwGO), was in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO dann zu geschehen hat, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Zahlungspflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Darüber hinaus müssen die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 VwGO vorliegen. Das ist hier der Fall, nachdem der Antragsgegner die Anträge des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hat und mittlerweile die Vollstreckung betreibt (§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO). Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids so erheblichen Bedenken begegnet, dass seine Aufhebung oder Abänderung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann.

Die Bescheide des Antragsgegners vom 30.10.2013 betreffend Herstellungsbeiträge für die öffentliche Wasser- und Entwässerungseinrichtung jeweils für die Grundbuchstellen 1262, 1263, 1273, 1290, 1293, 1294, 1295, 1296, 1297 und 1298 begegnen bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit. Im Hinblick auf die im Widerspruchs- bzw. im eventuell nachfolgenden Klageverfahren zu klärenden tatsächlichen Verhältnisse und deren rechtliche Bewertung ist eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der anhängigen Widersprüche geboten.

1. Es bestehen keine Bedenken im Hinblick auf die Bestimmtheit der streitgegenständlichen Bescheide. Soweit der Antragsteller meint, der Anteil für die jeweilige Grundbuchstelle sei nicht hinreichend bestimmt, trifft dies nicht zu. Die Bezugnahme auf die Grundbuchstelle ermöglicht eine konkrete Identifizierung. Der Antragsteller kann auch nichts daraus zu seinen Gunsten herleiten, dass er beim Erwerb des Wohneigentums von möglicherweise unrichtigen Voraussetzungen ausgegangen ist. Eine Vereinbarung zwischen dem Bauträger/Verkäufer und den Erwerbern von Wohnungseigentum auf dem streitgegenständlichen Grundstück führt nicht zu einer Modifikation der Beitragsschuldnereigenschaft. Die öffentlich-rechtliche Beitragspflicht kann nämlich durch anderslautende Vereinbarungen nicht abgeändert werden. Ob und wie Eigentümer und Voreigentümer die Kostentragung hinsichtlich der Erschließung im Innenverhältnis verteilen, hat auf die Heranziehung der Beitragsschuldner keinen Einfluss. Auf Grund eines Kaufvertrags kann allenfalls ein privatrechtlicher Erstattungsanspruch gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden (vgl. VG Regensburg, U.v. 1.12.1997 - RO 13 K 97.950). Auch auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beitragsschuldners kommt es grundsätzlich nicht an.

2. Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung ist nach den streitgegenständlichen Bescheiden Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG i.V.m. den Beitrags- und Gebührensatzungen des Antragsgegners (BGS-WAS vom 7.8.2007, in der Fassung der Änderungssatzung vom 8.2.2011; BGS-EWS vom 4.7.2006, in der Fassung der Änderungssatzung vom 5.10.2011). Offen ist dabei, ob die im Hinblick auf die früheren Grundstücke Fl.Nrn. 265, 475/5, 475/3, 5/3, 478 und 479 erhobenen Grundstücks- und Geschoßflächenbeiträge durch wirksames Satzungsrecht gedeckt waren, sowie die Rechtsgrundlage für eine Anrechnung; insoweit wäre der Antragsteller jedoch nicht beschwert.

3. Maßgeblich für das Entstehen einer Beitragspflicht ist, dass die öffentliche Einrichtung fertiggestellt, eine Inanspruchnahme des damit verbundenen Vorteils also möglich ist, und dass wirksames Satzungsrecht vorliegt. Dabei ist der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung zu beachten.

a) Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BGS-WAS und § 3 Abs. 1 Satz 1 BGS-EWS ist für das Entstehen der Beitragspflicht grundsätzlich die Verwirklichung des Beitragstatbestands entscheidend, d.h. eine Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung muss möglich sein und dem Beitragspflichtigen auch einen Vorteil bringen.

aa) Nach dem einschlägigen Satzungsrecht des Antragsgegners entsteht die Beitragsschuld, wenn für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke ein Recht zum Anschluss an die öffentliche Einrichtung besteht, wenn das Grundstück tatsächlich an die öffentliche Einrichtung angeschlossen ist oder aufgrund einer Sondervereinbarung (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 BGS-WAS; § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 BGS-EWS). Soweit der Antragsgegner meint, gemäß § 3 Abs. 2 BGS-WAS bzw. § 3 Abs. 2 BGS-EWS sei auf die Fertigstellung des Vorhabens abzustellen, verkennt er, dass nach dieser Vorschrift nur beitragsrelevante Veränderungen der Fläche, der Bebauung oder der Nutzung des Grundstücks veranlagt werden können.

bb) Soweit die Beitragspflicht grundstücksbezogen ist, ist eine solche im bescheidsgegenständlichen Umfang bereits mit der Neubildung des Grundstück Fl.Nr. 478 – noch vor der Wegmessung der Fl.Nr. 478/1 – im Jahr 2003 entstanden; entsprechendes gilt für eine fiktive Geschoßfläche. Nach den konkreten Umständen (vgl. EWS vom 11.9.2001) kann hier davon ausgegangen werden, dass die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die öffentliche Entwässerungsanlage des Antragsgegners bereits vor Baubeginn der Seniorenresidenz P* … fertiggestellt waren und dem Grundstück Fl.Nr. 478 entsprechende Vorteile vermittelten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BGS-WAS; § 3 Abs. 1 Satz 1 BGS-EWS). Nach der Baugenehmigung liegt das Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Nach Auskunft des Rauminformationssystems Bayern besteht für das streitgegenständliche Gebiet seit 1999 ein Bebauungsplan. Das Grundstück Fl.Nr. 478 galt damit jedenfalls ab seiner Neubildung 2003 als bebaubar und war damit unabhängig von einer tatsächlichen Bebauung beitragspflichtig (Grundstücksflächenbeitrag, fiktiver Geschoßflächenbeitrag). Soweit im Jahr 2003 durch die Verschmelzung der früheren Grundstücke Fl.Nrn. 265, 475/5, 475/3, 5/3, 478 und 479 (auf welche ursprünglich teilweise Regelungen für übergroße Grundstücke zur Anwendung kamen) zu dem neuen Grundstück Fl.Nr. 478 – noch vor der Wegmessung der Fl.Nr. 478/1 – eine weitergehende Beitragspflicht entstanden ist, hätte damals eine entsprechende Nacherhebung gegenüber der damaligen Grundstückseigentümerin erfolgen müssen. Dies ist offenbar nicht geschehen.

cc) Darüber hinaus steht – bei beitragsrelevanten Veränderungen – eine geschoßflächenbezogene Beitragspflicht im bescheidsgegenständlichen Umfang entweder mit dem tatsächlichen Anschluss des Bauvorhabens an die öffentlichen Einrichtungen (nach Angaben des Antragsgegners am 21.8.2006) oder aber mit dessen Fertigstellung im Raum. Tatsächlich wurden für die früheren Grundstücke Fl.Nrn. 265, 475/5, 475/3, 5/3, 478 und 479 bereits Grundstücks- und Geschoßflächenbeiträge erhoben. Ein Nacherhebungstatbestand im Sinne von § 3 Abs. 2 BGS-WAS bzw. § 3 Abs. 2 BGS-EWS könnte daher nur durch beitragsrelevante Veränderungen eingetreten sein. Solche könnten sich einerseits aus der tatsächlichen Anschlussnahme, andererseits bei Fertigstellung des Bauvorhabens ergeben. Nach Angaben des Antragsgegners wurde das streitgegenständliche Grundstück am 21.8.2006 an die öffentlichen Einrichtungen angeschlossen. Es spricht viel dafür, dass unabhängig von der Fertigstellung des Bauvorhabens spätestens mit der tatsächlichen Anschlussnahme eine weitere Beitragsschuld hinsichtlich des Geschoßflächenbeitrags entstanden ist. Auf die Art der Nutzung bzw. eine bestimmungsgemäße Benutzbarkeit kommt es dabei nicht an. Unerheblich ist insoweit, ob das Erdgeschoß baulich bereits fertig gestellt ist bzw. ob an Stelle der ursprünglich geplanten Nutzung (Physiotherapie, Arztpraxis) jetzt Wohnungseigentum entstehen soll. Der Antragsgegner kann sich insoweit nicht darauf berufen, er habe von der tatsächlichen Anschlussnahme keine Kenntnis gehabt. Von Seiten des Antragsgegners wurde nämlich ein Wasserzähler im Gebäude angebracht, der Antragsgegner erhebt seit 2007 auch Gebühren für Wasser und Abwasser. Eine Veränderung in den Grundstücks- oder Geschoßflächen ist seit dem Anschluss an die öffentlichen Einrichtungen nicht ersichtlich. Wie ausgeführt, hätte seit der Bebaubarkeit bzw. gewerblichen Nutzungsmöglichkeit ein Grundstücksflächen- und ein fiktiver Geschoßflächenbeitrag erhoben bzw. spätestens seit Neubildung der Fl.Nr. 478 nacherhoben werden können und müssen. Spätestens mit dem tatsächlichen Anschluss an die öffentlichen Einrichtungen hätten dann auch die in diesem Zeitpunkt vorhandenen Geschoßflächen abgerechnet werden müssen. Der Antragsgegner kann diesbezügliche Versäumnisse nicht dadurch ungeschehen machen, dass er (erst) mit Eintritt eines angeblichen Veränderungstatbestands – der eine erstmalige Beitragspflicht nur hinsichtlich der beitragsrelevanten Änderungen (Erhöhung der Geschossfläche) begründet – die schon früher gebotene Beitragserhebung nachholt. Eine Beitragspflicht entsteht nämlich grundsätzlich nur einmal mit der erstmaligen Erfüllung eines Beitragstatbestands, ein Wahlrecht hinsichtlich der verschiedenen Beitragstatbestände steht dem Antragsgegner insoweit nicht zu.

b) Selbst wenn der Beitragstatbestand verwirklicht wird, hängt das Entstehen der Beitragspflicht auch noch vom Bestehen einer wirksamen Beitragssatzung ab. Wird eine wirksame Satzung erlassen und ist der Beitragstatbestand vor dem Inkrafttreten dieser Satzung erfüllt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 BGS-WAS; § 3 Satz 2 BGS-EWS). Rechtliche Bedenken gegen das Zustandekommen und den Inhalt der aktuellen Satzungen sind weder konkret vorgetragen noch sonst ersichtlich. Es kann hier offen bleiben, ob vor dem derzeit gültigen Satzungsrecht bereits wirksames Satzungsrecht vorhanden gewesen ist. Selbst wenn man nämlich davon ausgehen wollte, dass der Antragsgegner erstmals mit den aktuellen Satzungen wirksames Satzungsrecht geschaffen hätte, wäre eine Beitragspflicht bereits mit dessen Inkrafttreten (BGS-WAS: 1.11.2007 bzw. BGS-EWS: 1.11.2006) entstanden.

5. Unter diesen Umständen spricht derzeit alles dafür, dass einer Beitragserhebung – zumindest weitgehend – Festsetzungsverjährung entgegen steht.

Gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b bb KAG i.V.m. § 169 AO können öffentliche Abgaben – wie hier Herstellungsbeiträge – nur innerhalb einer Festsetzungsfrist von vier Jahren erhoben werden. Die Festsetzungsfrist beträgt gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b bb 2. Spiegelstrich KAG i.V.m. § 169 Abs. 2 AO vier Jahre und beginnt nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b cc KAG i.V.m. § 170 Abs. 1 AO grundsätzlich mit Ablauf des Jahres, in dem die Beitragspflicht entstanden ist. Hinsichtlich der Nacherhebung im Zusammenhang mit der Neubildung des Grundstücks Fl.Nr. 478 wäre damit mit Ablauf des 31.12.2007, hinsichtlich einer Beitragspflicht durch tatsächliche Anschlussnahme mit Ablauf des 31.12.2010 und hinsichtlich unterstelltem erstmals wirksamen Satzungsrechts mit Ablauf des 31.12.2010 bzw. 2011 Festsetzungsverjährung eingetreten.

6. Schließlich ist auch offen ist, wer im Zeitpunkt des erstmaligen Entstehens der jeweiligen Beitragspflicht Beitragsschuldner war.

Beitragspflichtig ist gemäß Art. 5 Abs. 6 KAG i.V.m. § 4 BGS-WAS bzw. § 4 BGS-EWS, wer zum Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer oder Erbbauberechtigter des beitragspflichtigen Grundstücks ist. Entsteht die Beitragspflicht erst mit dem Inkrafttreten einer erstmalig wirksamen Satzung, ist derjenige beitragspflichtig, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung gerade Eigentümer des Grundstücks ist, auch wenn der Beitragstatbestand möglicherweise bereits zu einem Zeitpunkt verwirklicht wurde, in dem noch eine andere Person Eigentümer war. Wer im jeweils maßgeblichen Zeitpunkt (Neubildung der Fl.Nr. 478, möglicher oder durch Anschlussnahme tatsächlicher Vorteil, Inkraftttreten einschlägigen Satzungsrechts) Grundstückseigentümer war bzw. wann eine Aufteilung in Wohnungseigentum erfolgt ist, ist derzeit – zum Nachteil des Antragsgegners – offen.

Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO.

Streitwert: § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG.