I.
Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes für das Sommersemester (SS) 2015 die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Medizin Vorklinik) an der Universität … (U...).
Die Antragsteller haben die Zulassung zum zweiten Fachsemester beantragt. Die Anträge wurden damit begründet, dass die U... mit der bisherigen Zahl von Studienanfängern ihre Aufnahmekapazität nicht ausgeschöpft habe. Im Übrigen wird auf die Antragsbegründungen Bezug genommen.
Die Antragsteller beantragen, (sinngemäß), den Antragsgegner zu verpflichten, sie außerhalb oder innerhalb der Kapazität, gegebenenfalls nach Maßgabe eines Losverfahrens, vorläufig zum Studium der Humanmedizin an der Universität … im zweiten Fachsemester nach den Rechtsverhältnissen des Sommersemesters 2015 zuzulassen.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Mit Satzung zur Festsetzung von Zulassungszahlen der im Studienjahr 2014/2015 an der Universität … als Studienanfänger sowie in höheren Fachsemestern aufzunehmenden Bewerber vom 3.7.2014 (Zulassungszahlsatzung 2014/2015) sei für das SS 2015 im Studiengang Humanmedizin Staatsexamen (ST) für das zweite Fachsemester eine Zulassungszahl von 217 Studienanfängern festgesetzt worden. Nachdem zuvor davon ausgegangen worden war, dass alle Studienplätze vergeben worden seien, erklärte der Antragsgegner mit Telefax vom 1.6.2015, dass im 2. Fachsemester 216 Studierende eingeschrieben seien, von denen 1 Student mehrfach beurlaubt sei. Im 1. Fachsemester seien 4 Studenten eingeschrieben, von denen 2 beurlaubt seien. Keiner dieser Studenten sei mehrfach beurlaubt. Im gesamten vorklinischen Studienabschnitt seien 443 Studenten eingeschrieben, 5 von ihnen seien beurlaubt, davon 3 mehrfach beurlaubt.
Beim Dienstleistungsexport seien u.a. 1,17 Deputatsstunden für den Studiengang Bewegungswissenschaften in Abzug gebracht worden. Dies beruhe auf 234 Studenten, die im WS 2013/14 eingeschrieben worden seien. Ab dem WS 2014/15 sei der Studiengang zulassungsbeschränkt. Zugelassen worden seien 68 Studenten.
Gegenüber dem Wintersemester (WS) 2014/15 habe sich an den der Kapazitätsberechnung zugrundeliegenden Daten nichts geändert.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog).
II.
Gemäß § 93 VwGO werden die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die zulässigen Anträge sind nur teilweise begründet. Die Antragsteller haben zwar keinen unmittelbaren Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium im 2. Fachsemester des Studienganges Humanmedizin. Sie haben aber einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, hinsichtlich der beantragten Zulassung zum Studium wegen Nichtausschöpfung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten an einem Losverfahren für die Vergabe eines noch vorhandenen Studienplatzes teilnehmen zu dürfen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).
Für das SS 2015 wären im 2. Fachsemester des Studienganges Humanmedizin 217 Studienplätze zu vergeben gewesen. Tatsächlich vergeben wurden nur 215 Studienplätze. Eine Zulassung findet aber nicht statt, § 3 Abs. 3 S. 1 Zulassungszahlsatzung, soweit die Zahl der Studierenden, die dem 1. bis 4. Fachsemester des 1. Studienabschnittes zuzurechnen sind, gleich oder höher ist als die Summe der für das 1. bis 4. Fachsemester festgesetzten Zulassungszahlen. Nach Abzug der 3 mehrfach beurlaubten Studenten sind kapazitätsrelevant 440 Studenten eingeschrieben. Hierzu gehören nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (B.v. 22.4.2014, 7 CE 14.10043) auch beurlaubte Studenten, soweit sie nicht im ersten Fachsemester mehrfach beurlaubt wurden. Die Zahl der eingeschriebenen Studenten entspricht zwar der sich aus der Zulassungszahlsatzung ergebenden Zulassungszahl. Aufgrund des gegenüber den Berechnungsgrundlagen der Zulassungszahlsatzung niedrigeren Dienstleistungsexports für den Studiengang Bewegungswissenschaften (s.u.) erhöht sich die Gesamtzahl der zuzulassenden Studenten aber auf 442. Zuzulassen sind damit 2 weitere Studenten. Studienbeginn für das Fach Medizin erfolgt bei der U... nur im Wintersemester. Damit kann im vorklinischen Studienabschnitt in einem Sommersemester nur eine Einschreibung in das 2. und das 4. Fachsemester erfolgen. Da es zwischen den Studenten, die im 2. Fachsemester und denen, die im 4. Fachsemester zugelassen werden wollen, keine Priorität gibt, sind diese Studienplätze so zu vergeben, dass jeweils 1 Studienplatz im 2. und im 4 Fachsemester durch Verlosung zu vergeben ist. Eine andere Verteilung ist auch nicht durch die Studienplatzvergabe geboten, wenn das 2. bzw. 4. Fachsemester isoliert betrachtet werden, da ohne Berücksichtigung des 1. bzw. 3. Fachsemesters bzw. der Gesamtzahl der Studenten im vorklinischen Bereich 3 bzw. 4 Studienplätze für das 2. bzw. 4 Fachsemester und damit eine in etwa gleich hohe Zahl von Studienplätzen zu vergeben wäre.
Grundlage der Kapazitätsermittlung ist die Hochschulzulassungsverordnung - HZV - vom 18.6.2007 (GVBl S. 401, zuletzt geändert durch Verordnung vom 31.3.2015, 74). Die jährliche Aufnahmekapazität im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Bayerisches Hochschulzulassungsgesetz - BayHZG - vom 9.5.2007 (GVBl S. 320, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.7.2014, 286), des Studiengangs Medizin ST - Lehreinheit Vorklinische Medizin - (§ 44 Abs. 3 HZV) wird in zwei Verfahrensschritten festgestellt. Gemäß §§ 43 ff HZV wird zunächst die jährliche Aufnahmekapazität aufgrund der personellen Ausstattung (Lehrangebot) unter Berücksichtigung des Curricularnormwertes CNW (Lehrnachfrage bzw. Ausbildungsaufwand) ermittelt. Aufgrund der seit dem WS 2012/2013 bestehenden gemeinsamen Kapazitätsberechnung für die Studiengänge (Human-) Medizin ST (vorklinischer Teil) und Molekulare Medizin Bachelor of Science (B. Sc.) muss neben dem genannten Curricularnormwert für den Studiengang Humanmedizin ST (§ 50 HZV) auch die Bandbreite für den Curricularwert des Bachelorstudiengangs Molekulare Medizin (§ 59 HZV) berücksichtigt werden. Anschließend wird dieses Berechnungsergebnis gemäß §§ 51 ff HZV anhand weiterer kapazitätsbestimmender Kriterien überprüft, zu denen auch die zu erwartende Schwundquote gehört (§ 53 HZV). Aus der von der Bundesregierung und den Regierungschefs der Länder im August 2007 abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung über den Hochschulpakt 2020 ergeben sich keine auf bestimmte Hochschulen oder gar einzelne Studiengänge bezogenen Rechtsansprüche auf Kapazitätserweiterung (vgl. BayVGH, B.v. 19.4.2013 - 7 CE 13.10003 - juris; B.v. 27.6.2011 - 7 CE 11.10501 - juris; B.v. 23.10.2009 - 7 CE 09.10567 - juris). Dies trifft ebenfalls auf die im September 2010 abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung über den Hochschulpakt 2020 zu. Diese Verwaltungsvereinbarung enthält in § 6 „Kapazitätsneutralität“ zudem den ausdrücklichen Hinweis, dass die aus Mitteln des Programms finanzierten Maßnahmen zur Verbesserung der Personalausstattung nicht zur Erhöhung der Aufnahmekapazität an den geförderten Hochschulen führen dürfen. Auch Studienbeiträge dürfen nach Art. 71 Abs. 3 BayHSchG nicht für den Kapazitätsausbau verwendet werden.
Die Vereinbarung sieht zudem vor, dass nur bis einschließlich des WS 2013/14 eine Kapazitätserhöhung für das 1. Semester erfolgt. Die gewährten Erhöhungen werden jedes Semester für das nachfolgende Fachsemester fortgeschrieben. Erhöhungen finden demnach für das SS 2015 nur noch ab dem 4. Semester statt. Eine Erhöhung für das 2. Semester erfolgt damit nicht mehr.
Die jährliche Aufnahmekapazität zum maßgeblichen Stichtag 1.2.2014 (Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 29.1.2014) aufgrund der personellen Ausstattung wird unter Zugrundelegung der je Studiengang aufgestellten Curricularnormwerte bzw. Bandbreiten für Curricularwerte ermittelt (§ 43 HZV i.V.m. Anl. 5, § 59 HZV), wobei es sowohl für den Studiengang Humanmedizin ST als auch für Molekulare Medizin B. Sc. zu einer Aufteilung von Curricularanteilen auf die an der Ausbildung beteiligten Lehreinheiten kommt (§§ 50 Abs. 4, 59 HZV). Diese Anteile ergeben in der Summe den Curricularnormwert für Humanmedizin ST bzw. den Curricularwert für Molekulare Medizin B. Sc.. Hinsichtlich Humanmedizin ST beträgt der Curricularnormwert gemäß Anlage 7 zu § 50 HZV 2,42. Dieser bestimmt den in Deputatsstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten, der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist (§ 50 Abs. 1 HZV). Vorliegend hat die U... für die Humanmedizin, 1. Studienabschnitt, einen gesamten Curricularwert in Höhe von 2,4142 berechnet und liegt damit unter dem Normwert von 2,42. Für die Molekulare Medizin B. Sc. ergibt sich aufgrund der neuen Prüfungsordnung vom 3.6.2013 ein Curricularwert in Höhe von 3,9869. Dieser liegt zwar höher als der bisher errechnete Curricularnormwert von 3,6150 aber innerhalb der nach Anlage 8 zu § 59 HZV zulässigen Bandbreite von 3,35 bis 4,5 für das Studienfeld „Medizin, Pharmazie und Psychologie“. Die neue Prüfungsordnung wirkt sich auf die Kapazität bei einem Curriculareigenanteil von 2,1273 (gegenüber 2,1284 nach der alten Prüfungsordnung) nicht aus.
Drittmittelbedienstete sind bei der Berechnung des Lehrangebots nicht zu berücksichtigen. Auch bei einer Finanzierung forschungsbezogener Drittmittelprojekte durch staatliche oder öffentliche Stellen besteht keine (verfassungs-) rechtliche Verpflichtung, den Drittmittelbediensteten zusätzliche Lehrtätigkeiten zu ermöglichen bzw. vorzuschreiben und damit die aus anderen Haushaltstiteln zu finanzierenden Ausbildungskapazitäten auszuweiten. Diese Auffassung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B.v. 19.4.2013 - 7 CE 13.10003; B.v. 17.4.2012 - 7 CE 11.10766; B.v. 17.4.2012 - 7 CE 11.10767; B.v. 22.3.2010 - 7 CE 10.10076; B.v. 11.7.2006 - 7 CE 06.10152; alle juris), der das erkennende Gericht folgt. Hinweise auf etwaige Lehrverpflichtungen von Drittmittelbediensteten ergeben sich aus den vorgelegten Kapazitätsberechnungsunterlagen nicht. Die von den Drittmittelgebern erhobenen Einnahmen der U... zur Deckung von Gemeinkosten erfüllen nicht den Überprüfungstatbestand des § 51 Abs. 3 Nr. 2 HZV (besondere Ausstattung mit sächlichen Mitteln). Sie entlasten das Lehrpersonal nicht von seinen Lehraufgaben und führen damit nicht zu einer Erhöhung der Ausbildungskapazität (vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2012 - 7 CE 11.10766 - juris; B.v. 17.4.2012 - 7 CE 11.10767 - juris).
Das Lehrangebot ist auch nicht durch einen zusätzlichen Einsatz weiterer Lehrpersonen aus dem klinischen Bereich, die in der Klinik ihre Lehrverpflichtung nicht erfüllen können, aufzustocken. Der vorklinische Teil des Studiengangs Humanmedizin ist der Lehreinheit vorklinische Medizin (Vorklinik) zugeordnet (§ 44 Abs. 3 Satz 3 HZV). Für die Berechnung der personellen Aufnahmekapazität der Universität ist daher in Bezug auf den vorklinischen Teil des Studiengangs grundsätzlich allein diese Lehreinheit und das dieser Lehreinheit nach Maßgabe der Anlage 6 zu § 45 Abs. 1 Satz 2 HZV zugeordnete Lehrpersonal zugrunde zu legen. Das Lehrpersonal anderer Lehreinheiten der Universität bleibt bei der Berechnung unberücksichtigt, solange es nicht tatsächlich anstelle des Lehrpersonals der Lehreinheit vorklinische Medizin Dienstleistungen (Lehrveranstaltungsstunden) im vorklinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin erbringt. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang dies geschieht, trifft die Universität - unter Berücksichtigung der kapazitätsrechtlichen Bestimmungen - ausschließlich im Rahmen ihrer Organisationsfreiheit (vgl. BayVGH, B.v. 19.4.2013 - 7 CE 13.10004 - juris; B.v. 10.1.2012 - 7 ZB 11.783 - juris; B.v. 24.7.2009 - 7 CE 09.10058 - juris; B.v. 14.10.2008 - 7 CE 08.10640 - juris; OVG NRW, B.v. 2.3.2010 - 13 C 11/10 - juris). Etwas anderes kann - wofür hier keine Anhaltspunkte bestehen - allenfalls dann gelten, wenn die Lehrpersonen in der Vorklinik nicht in der Lage sein sollten, die erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln und das Ausbildungsziel zu erreichen. Entsprechend der Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19.4.2013 (Az. 7 CE 13.10004) und vom 11.4.2011 (Az. 7 CE 11.10004 u.a. - juris) wird an der U... klinisches Personal bereits in mehr als ausreichendem Umfang in die Ausbildung der Vorklinik einbezogen und ist eine weitergehende Einsatzmöglichkeit nicht ersichtlich.
Zutreffend ist zwar das Vorbringen, dass die Lehrfreiheit der Universitäten nicht isoliert betrachtet werden kann, sondern das korrespondierende Recht auf universitäre Ausbildung im Rahmen der Ausbildungsordnungen und ihrer konkreten Ausgestaltungen entsprechend zu berücksichtigen ist. Es liegen aber keine Anhaltspunkte dahingehend vor, dass durch andere, zum Teil fächerübergreifende Studienpläne unter Wahrung der Qualität der Lehre so wesentliche Erhöhungen der Studentenzahlen möglich wären, dass diese zugunsten der nach dem jetzigen System nicht berücksichtigten Studierwilligen ergriffen werden müssten. Maßnahmen wie Deputatserhöhungen für Lehrverpflichtungen, Minderung des Dienstleistungsexports oder Erhöhung der Gruppengrößen mögen im Einzelfall erhebliche positive Effekte haben, in der Gesamtheit würden diese Maßnahmen aber zu einer schwerwiegenden Änderung der Ausbildung und Einschränkungen im Bereich der Forschung zur Folge haben. Es bestehen deshalb keine Anhaltspunkte dafür, dass die der Ermittlung der Zahl der zuzulassenden Studenten zugrunde liegenden Normen insgesamt nicht verfassungsgemäß wären und der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Zulassungsentscheidungen des Antragsgegners nicht zugrunde gelegt werden könnten.
Dabei kann für die innerkapazitäre Zulassung auch von den Noten in den Zeugnissen über die Hochschulreife ausgegangen werden, da diese in den vorliegenden Massenverfahren der Hochschulzulassung ein praktikables Unterscheidungskriterium darstellen. Abgesehen davon, dass die Abiturnote für die Studienplatzvergabe nicht mehr das einzige Unterscheidungskriterium ist, steht dem nicht entgegen, dass Abweichungen bei den Prüfungen und in der Notenvergabe in den Ländern im Einzelfall zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können, die sich bei der Vergabe eines Studienplatzes auswirken. Auch wenn der für die Vergabe eines innerkapazitären Studienplatzes erforderliche Notendurchschnitt bei oder nahe 1,0 liegt und der Anteil der Abiturienten mit diesem Notendurchschnitt zwischen den Bundesländern differiert, ist das bisherige System dennoch für die Vergabe der Studienplätze geeignet (BayVGH, B.v. 3.6.2015, 7 CE 15.10010).
Die der Berechnung der zuzulassenden Studenten zugrundeliegenden Daten haben sich nach Angaben der U... gegenüber dem WS 2014/15 nicht geändert. Wie in der Entscheidung zum 1. Fachsemester im WS 2014/15 mit Beschluss des VG Regensburg, RO 1 E HV 14.10070 u.a., bestätigt durch Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 28.5.2015 (7 CE 15.10072 u.a.), 3.6.2015 (7 CE 15.10010) und 5.6.2015 (7 CE 15.10009), ausgeführt, war mit Ausnahme der Berücksichtigung des Studiums der Bewegungswissenschaften die Kapazitätsberechnung der U... zutreffend.
Danach deckt sich die Anzahl der verfügbaren Stellen des Lehrpersonals mit der Zahl der Planstellen (38,25 Stellen). Gegenüber dem vorangegangenen Jahr, bei dem die Lehrverpflichtungen ordnungsgemäß ermittelt wurden (VG Regensburg, B.v. 2.12.2013, RO 1 E HV 14.10050 u.a.), hat sich dabei die Zahl der Semesterwochenstunden (SWS) von 264 auf 266,5 erhöht. Dem liegt im Wesentlichen zugrunde, dass zwar eine Verminderung um 4 SWS dadurch erfolgte, dass an die Stelle eines W 2 - Professors mit 9 SWS ein Juniorprofessor mit 5 SWS getreten, aber eine neue A 13 a. Z. - Stelle mit 5 SWS hinzugekommen ist. 1 SWS war gegenüber dem vorangegangene Semester zu reduzieren, da das frühere Deputat mit 9 SWS zu hoch angegeben war und nur eine Verpflichtung von 8 SWS besteht. Demgegenüber war 1 Lehrauftragsstunde im Vorjahr nicht berücksichtigt worden. Die Änderung gegenüber dem Vorjahr ergibt sich demnach im Wesentlichen durch eine neu zugewiesene 0,25 E 13 - Stelle, für die kapazitätsgünstig 2,5 SWS angesetzt wurden.
Wie im Vorjahr waren Deputatsminderungen von 2 SWS für den Studiendekan und 1 SWS für den Studienfachberater Prof. Dr. … für den Studiengang Molekulare Medizin B. Sc. zu berücksichtigen. Die bis zu 25 v.H. (hier: 2,25 SWS) mögliche Ermäßigung der Lehrverpflichtung (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Lehrverpflichtungsverordnung vom 14.2.2007, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.7.2014 - LUFV) wurde nicht ausgeschöpft. Schon in der Vergangenheit wurde diese Deputatsminderung von 2 SWS für den Studiendekan überprüft und nicht beanstandet (vgl. BayVGH, B.v. 19.4.2013 - 7 CE 13.10003 - juris; B.v. 17.4.2012 - 7 CE 11.10766 - juris). Auch die Deputatsminderung von 1 SWS für den Studienfachberater Prof. Dr. … ist zulässig. Prof. Dr. … amtiert aktuell nach den Angaben der U... und ausweislich der Homepage der Fakultät (Stand: 16.5.2015) als Studienfachberater für den Studiengang Molekulare Medizin B. Sc. (http://www. …fachstudienberatung/medizin/). Nach dem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 21.6.2012 ergibt sich, dass die Lehrverpflichtung des Herrn Prof. Dr. … für die Dauer seiner Amtszeit als Studienfachberater für den Studiengang Molekulare Medizin gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LUFV von neun auf acht SWS ermäßigt wird und damit um weniger als die zulässigen 25 v.H. (hier: 2,25 SWS). Die Deputatsreduzierung ist wegen der Aufgaben des Studienberaters, z.B. die Beratung von Bewerbern um einen Studienplatz für das erste und höhere Fachsemester im Bachelorstudiengang Molekulare Medizin und die Beratung in Studienfragen, erforderlich, da es sich um eine hauptberufliche Aufgabe eines Professors handelt, § 9 BayHSchPG (Bayerisches Hochschulpersonalgesetz v. 23.6.2006, i.d.F. v. 1.3.2011). Die vier A 14 a.Z.-Stellen und die insgesamt 15 A 13 a.Z.-Stellen wurden ebenfalls korrekt mit einer Lehrverpflichtung von 7 bzw. 5 SWS (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 4 und 5 LUFV) eingestellt. Keine der Stellen der Humanmedizin, 1. Studienabschnitt, ist mit einem in E 14 oder E 15 eingruppierten wissenschaftlichen Mitarbeiter im befristeten Angestelltenverhältnis besetzt. Eine W 2 - Stelle in der Vorklinik ist mit einem Juniorprofessor mit 5 SWS besetzt.
Das für die Kapazitätsberechnung zu ermittelnde Lehrangebot bemisst sich allein anhand der vorhandenen Stellen für das mit Lehraufgaben betraute hauptberufliche wissenschaftliche Personal, die Lehraufträge und die dienstrechtlichen Lehrverpflichtungen, Art. 4 Abs. 1 S. 2 BayHZG. Selbst wenn das Lehrangebot entgegen § 2 Abs. 2 S. 3 LufV, nicht vorrangig von Professorinnen und Professoren, sondern überwiegend von verbeamtetem Lehrpersonal nach A 13 und A 14 erbracht wird, ergibt sich hieraus kein Anspruch auf eine (fiktive) Erhöhung der Professorenzahl und damit auf eine Erhöhung des Lehrangebotes (BayVGH, B.v. 17.4.2012, 7 CE 11.10766, zitiert nach juris). Damit ergibt sich ein unbereinigtes Lehrangebot von 266,5 SWS.
Dieses Lehrangebot ist um die Dienstleistungen (§ 48 HZV), gemessen an Deputatsstunden, zu reduzieren, die die (vorklinische) Lehreinheit für die ihr nicht zugeordneten Studiengänge zu erbringen hat, wobei die Curricularanteile anzuwenden sind, die für die jeweiligen nicht zugeordneten Studiengänge auf die Lehreinheit entfallen (§ 50 Abs. 4 HZV). Der Dienstleistungsexport liegt nach der Berechnung der U... bei 63,4375 Deputatsstunden (einschließlich 1,17 Deputatsstunden für den Studiengang Bewegungswissenschaften). Doppel- und Zweitstudierende reduzieren den Export aus der Vorklinik in die Zahnmedizin nicht (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2009 - 7 CE 08.10683 - juris). Das Verwaltungsgericht Regensburg und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof haben in der Vergangenheit regelmäßig die Ansätze des Dienstleistungsexports überprüft und nicht beanstandet (vgl. BayVGH, B.v. 19.4.2013 - 7 CE 13.10003 - für das WS 2012/2013; B.v. 12.4.2012 - 7 CE 11.10764 - für das WS 2011/2012; B.v. 16.3.2010 - 7 CE 10.10093 für das WS 2009/2010; B.v. 2.6.2009 - 7 CE 09.10007 für das WS 2008/2009; B.v. 21.5.2008 - 7 CE 08.10089 für WS 2007/2008; alle juris).
Zutreffend wurden bei der Berechnung des gesamten Curricularwertes Vorlesungen berücksichtigt, die Studenten der Molekularen Medizin gemeinsam mit Medizinstudenten besuchen. Diese sind in die Berechnung einzubeziehen, da sie von den Studierenden der Molekularen Medizin gemäß der entsprechenden Prüfungsordnung zu besuchen sind und somit eine Lehrnachfrage darstellen. Im Curricularwert ist die gesamte Lehrnachfrage eines Studiengangs abzubilden. Die Berechnung des Curricularwertes für die Molekulare Medizin wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bereits überprüft und als kapazitätsgünstig nicht beanstandet (vgl. BayVGH, B.v. 19.4.2013 - 7 CE 13.10003 - juris).
Einen Dienstleistungsexport für das Studium Lehramt Sport anzusetzen, ist gerechtfertigt, da zum einen die Vorlesungen, die im Rahmen des Exports von Lehrpersonal der vorklinischen Humanmedizin für Studierende des Lehramts Sport abgehalten werden, separate Veranstaltungen für die Studierenden des Lehramts Sport sind. Zum anderen ist nicht davon auszugehen, dass die Studierenden mit Lehramt Sport ohne weiteres an den Vorlesungen für Mediziner teilnehmen können, da die Ausbildungsintensität in medizinischen Fächern für Medizinstudenten erheblich von der für Sportstudenten abweicht. Bedenken gegen die Richtigkeit des berechneten Bedarfs im Hinblick auf die Vorgaben des § 48 Abs. 2 HZV unter Berücksichtigung der Curricularanteile der nicht zugeordneten Studiengänge (CAq; vgl. Anlage 5 zu § 43 HZV) bestehen nicht. Insbesondere gilt dies auch hinsichtlich des Dienstleistungsexports für den Studiengang Biologie. Curricularnormwerte für Studiengänge außerhalb des zentralen Vergabeverfahrens müssen nicht durch Rechtsnorm festgelegt werden (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2012 - 7 CE 11.10764 - juris; B.v. 20.10.2009 - 7 CE 09.10565 - juris). Bei der Berechnung des Bedarfs an Dienstleistungen ist auch nicht nach § 48 Abs. 2 HZV nur auf die tatsächlichen Zahlen der Studienanfänger abzustellen. Auszugehen ist vom tatsächlichen Bedarf, was nach der Rechtsprechung u.a. dadurch zum Ausdruck kommt, dass die vorhandenen Zahlen nicht um einen Schwund zu reduzieren sind (BayVGH, B.v. 26.8.2014 - 7 CE 14.10162 - juris).
Soweit der Antragsgegner aber beim Studiengang Bewegungswissenschaften darauf verweist, dass der Bedarf durch die 234 Studienanfänger des WS 2013/14 mitgeprägt wird, verkennt dies die nach der Zulassungszahlsatzung bestehende Zulassungsbeschränkung auf 68 Studienanfänger. Diese war mit der Einführung der Zulassungsbeschränkung auch frühzeitig erkennbar, um sie hinsichtlich des Dienstleistungsexports und damit der Kapazität für das 2. Semester Humanmedizin zu berücksichtigen.
Nicht maßgeblich ist die Frage, ob Lehrveranstaltungen für die Studiengänge Sport und Bewegungswissenschaften gemeinsam abgehalten werden können, da für die Kapazitätsberechnung nur ein rechnerischer Wert für den Dienstleistungsexport ermittelt wird, ohne dass es auf den tatsächlichen Aufwand ankommt. Eine andere Beurteilung würde nur dann erfolgen, wenn der notwendige Dienstleistungsexport tatsächlich nicht oder in geringerem Umfang stattfinden würde, was aufgrund der Lehrpläne in den anderen Fächern aber nicht der Fall ist. Es erscheint damit angemessen, für den Studiengang Bewegungswissenschaften einen Dienstleistungsexport von 0,34 SWS zu berücksichtigen.
Anhaltspunkte dafür, dass der Dienstleistungsexport in andere Studienfächer unrichtig ermittelt worden sei, sind nicht gegeben. Die Vorlesungen in Zahnmedizin, die zusammen mit den Humanmedizinern stattfinden (Anatomie, Physiologie, Biochemie) sind in der Exportberechnung nicht enthalten.
Die U... ist bei der Annahme des Dienstleistungsexports für den Studiengang Bewegungswissenschaften von 1,17 insgesamt von einem Dienstleistungsexport von 63,4375 ausgegangen. Danach ergibt sich ein bereinigtes Lehrangebot von (266,5 - 63,4375 =) 203,0625 Deputatsstunden. Auf dieser Grundlage hat sie nach den Vorschriften der Hochschulzulassungsverordnung für beide Studiengänge zusammen im Ergebnis eine jährliche Aufnahmekapazität von 244,0819 Studienplätzen ermittelt.
Der Curricularteilwert für den Dienstleistungsimport der vorklinischen Medizin ST aus der klinischen Medizin, der wie im Vorjahr 0,2667 beträgt und den kapazitätsbestimmenden Eigenanteil der Vorklinik vermindert, ist nicht zu beanstanden. Die zugrunde liegenden Zahlen aus den verschiedenen anderen Lehreinheiten haben sich gegenüber dem Studienjahr 2013/2014 nicht verändert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach bestätigt, dass der Ansatz eines Faktors von 0,85 für Seminare und Praktika aus anderen Lehreinheiten statt der vollen Anrechnung zulässig ist, da entsprechend dem Vorbringen der U... nur 85% dieser Lehreinheiten besucht werden muss. Dagegen muss das integrierte Seminar voll berücksichtigt werden (B.v. 10.6.2015, 7 CE 15.10059; B.v. 8.12.2014, 7 CE 14.10212; B.v. 30.5.2008 - 7 CE 08.10042 mit Verweis auf den B.v. 6.7.2004 - 7 CE 04.10254; B.v. 6.7.2004 - 7 CE 04.10244 u.a.; alle juris).
Die Gruppengröße für Vorlesungen des Studiengangs Humanmedizin ST wurde bereits in der Vergangenheit kapazitätsgünstig von 180 auf 200 Teilnehmer heraufgesetzt. Bei der Gruppengröße handelt es sich um abstrakte und weitgehend normativ geprägte Betreuungsrelationen, deren Höhe so zu bestimmen ist, dass der ebenfalls normativ festgelegte Curricularnormwert eingehalten werden kann. Da dies erreicht wird, ist eine weitere Anhebung der Gruppengröße nicht geboten (BayVGH, B.v. 8.12.2014, 7 CE 14.10212; B.v. 11.4.2011 - 7 CE 11.10004 u.a. - juris). Der Eigenanteil der Vorklinik war ebenfalls bereits in der Vergangenheit nicht zu hoch ausgewiesen und ist durch die Erhöhung der Gruppengröße bei den Vorlesungen kapazitätsgünstig von früher 1,8083 auf 1,6033 gefallen. Für die Curricularwertberechnung wird von einer Gruppengröße der Seminare von 20 Studenten ausgegangen. Dies entspricht der Regelung in der Approbationsordnung. Durch diese hat der Normgeber zwar keine Regelungsbefugnis für eine Studienordnung der U..., soweit sich aus der Approbationsordnung aber ein für den Studienablauf maßgeblicher Wert einer Gruppengröße für die Ausbildung ergibt, ist dies wegen des zu regelnden Mindeststandard für die Approbation zulässig. Die Festsetzung der Gruppengröße beruht auf Erfahrungen in der medizinischen Ausbildung, dass bis zu dieser Gruppengröße mit der erforderlichen guten Wissensvermittlung gerechnet werden kann. Dass bei Erhöhung der Zahl der Seminarteilnehmer die Wissensvermittlung erschwert wird, entspricht allgemeiner Erfahrung. Anhaltspunkte dafür, dass in der Approbationsordnung und in der auf dieser beruhenden Gruppengröße in der Ausbildung zu hohe Anforderungen gestellt und damit zu wenig Studenten ausgebildet würden, sind nicht gegeben.
Bei allgemeinen Regeln für die Ausbildung müssen Grenzwerte für die Ausbildungskapazität gebildet werden, deren Erhöhung im Einzelfall durchaus diskutiert werden könnte. Ein Anspruch hierauf besteht aber nicht, solange nachvollziehbare Gründe für die jeweiligen Grenzwerte vorliegen. Dies ist bei den Gruppengrößen aufgrund der Erfahrung in früheren Jahren der Fall. Nicht entgegenstehen auch andere Gruppengrößen im Ausland, da dem teilweise andere Ausbildungsstrukturen zugrunde liegen und in Deutschland das Ausbildungsniveau sichergestellt werden soll, für das die der Berechnung zugrunde liegenden Gruppengrößen erforderlich sind.
Ebenfalls keinen Anspruch auf Zulassung weiterer Studenten ergibt sich aus der Tatsache, dass durch Zurverfügungstellung weiterer finanzieller Mittel zusätzliche Ausbildungskapazitäten durch Einstellung weiterer Lehrkräfte geschaffen werden könnten. Die zwischenzeitliche Erhöhung der Ausbildungskapazität aufgrund der wegen des doppelten Abiturjahrgangs abgeschlossenen Zielvereinbarung zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und der Universität … zur vorübergehenden Erhöhung der Studienanfängerzahlen Humanmedizin musste deshalb für das Erstsemester 2014/15 nicht beibehalten werden.
Bei Berücksichtigung des Studiums Bewegungswissenschaften mit 234 Studenten für ein Studienjahr bzw. mit 117 Studenten für das Wintersemester 2014/15 und einem Dienstleistungsexport von (117...0,01=) 1,17 Stunden ergaben sich nach den Berechnungen der U... durch Multiplikation mit der jeweiligen gewichteten Anteilquote, § 49 HZV, für die Studiengänge Humanmedizin ST und Molekulare Medizin B. Sc. Curriculareigenanteile in Höhe von 1,6033 und 2,1284. Bei der Anteilquote handelt es sich um den Anteil der jährlichen Aufnahmekapazität eines zugeordneten Studiengangs an der Aufnahmekapazität der Lehreinheit. Die erzielten Anteilquoten für jeden Studiengang wurden mit dem jeweiligen Curricu-lareigenanteil multipliziert, sodass sich für den Studiengang Humanmedizin ein gewichteter Curriculareigenanteil von 1,4183 (0,8775...1,6033) und für Molekulare Medizin B. Sc. ein gewichteter Curriculareigenanteil von 0,2456 (0,1225...2,1284) ergeben. Nach Addition beider gewichteter Curriculareigenanteile, bei der ein Wert von 1,6639 (1,4183+0,2456) erzielt wird, errechnet sich unter Zugrundelegung des bereinigten Lehrangebots für das gesamte Jahr im Ergebnis eine jährliche Aufnahmekapazität von 244,0819 Studenten für beide Studiengänge. Entsprechend der Anteilquote ergeben sich daraus für den Studiengang Humanmedizin ST 215,9186 Studienplätze.
Bei der Berechnung der Schwundquote für den Studiengang Humanmedizin ST (§ 53 HZV) durch die U... wurden die fünf vor dem Berechnungsstichtag liegenden Semester berücksichtigt. Der Zeitraum von fünf Semestern ist ausreichend lang, um eine verlässliche Prognose über das künftige Studierverhalten (Aufgabe des Studiums, Fach- oder Hochschulwechsel) abgeben zu können (vgl. BayVGH, B.v. 19.4.2013 - 7 CE 13.10003 - juris; B.v. 22.6.2011 - 7 CE 11.10332 - juris). Beurlaubte Studenten sind in den der Berechnung der Schwundquote zugrunde liegenden Zahlen kapazitätsgünstig nicht enthalten, obwohl sie nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht abgezogen werden müssten (vgl. BayVGH, B.v. 19.4.2013 - 7 CE 13.10003 - juris; B.v. 17.4.2012 - 7 CE 11.10766 - juris; B.v. 17.4.2012 - 7 CE 11.10767 - juris; B.v. 24.7.2008 - 7 CE 08.10122 - juris). Sie führt aufgrund des von der U... berechneten Schwundausgleichsfaktors (0,9881) zu einer Erhöhung der Kapazität von 215,9186 auf 219,82, gerundet 220 Studienplätze für das WS 2014/15 und entspricht somit der Zulassungszahlsatzung.
Diese Berechnung ist aber hinsichtlich des Studienganges Bewegungswissenschaften zu korrigieren. Entsprechend der Zahl der Studienanfänger im WS 2013/14 von 234 Studenten für das Gesamtjahr und damit 117 Studenten pro Semester legte die U... bei einem Dienstleistungsexport von 0,01 pro Student 1,17 Deputatsstunden zugrunde. Ausgegangen werden muss aber davon, dass die Zulassungsbeschränkung im Studiengang zu einer Reduzierung der Studienanfängerzahlen auf 68 für das Gesamtjahr bzw. 34 für das Semester geführt hat. Damit reduziert sich der diesbezügliche Dienstleistungsexport auf (34...0,01 =) 0,34 bzw. der Gesamtdienstleistungsexport von 63,4375 auf 62,6075 Deputatsstunden. Hieraus ergeben sich entsprechend der Zahl der Erstsemester im WS 2014/15 220,72 Studenten (VG Regensburg, B.v. 17.12.2014, RO 1 E HV 14.10070 u.a.; BayVGH, B.v. 29.5.2015, 7 CE 15.10076).
Diese Zahl reduziert sich für die folgenden Semester nach dem genannten Schwundfaktor 0,9981 pro Semester, d.h. für das SS 2015 auf 218,093432, gerundet 218 Studenten.
Nach der amtlichen Statistik vom 1.6.2015 sind 215 Studenten im 2. Fachsemester eingeschrieben. Der eine, nicht mehrfach beurlaubte Student wirkt sich nicht kapazitätsmindernd aus, weil eine erstmalige Beurlaubung das erforderliche Lehrangebot nicht mindert (BayVGH, B.v. 12.6.2014, 7 CE 14.10012). Es wären somit noch 3 Studienplätze zu vergeben.
Bei entsprechender Berücksichtigung des niedrigeren Dienstleistungsexports für den Studiengang Bewegungswissenschaften für das 4. Fachsemester ergibt sich auch diesbezüglich eine gegenüber der Zulassungszahlsatzung um 1 Studenten erhöhte Kapazität von 224 Studenten. Diese Zahl ergibt sich aus der für das 2. Fachsemester ermittelten Zahl von 218,093432 unter Berücksichtigung des Schwundfaktors für 2 weitere Semester. Die sich ergebende Zahl von 212,933693, gerundet 213, wird erhöht durch die sich aus der Zielvereinbarung zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und der Universität … wegen des doppelten Abiturjahrganges um 11 auf 224 Studenten. Wie ausgeführt wären bei 220 kapazitätswirksam eingeschriebenen Studenten im 4. Fachsemester 4 weitere Studienplätze zu vergeben.
Insgesamt sind im vorklinischen Studienabschnitt 440 eingeschriebene Studenten kapazitätsrelevant. Die Kapazität beträgt aber wie ausgeführt nicht, wie in der Zulassungszahlsatzung festgesetzt, 440 Studenten, sondern wegen des geringeren Dienstleistungsexportes (218 + 224 =) 442 Studenten. Die 2 Studienplätze sind durch Vergabe jeweils eines Studienplatzes im 2. und 4. Fachsemester im Losverfahren zu vergeben.
Da alle Antragsteller an einem Losverfahren zur Vergabe des einen freien Studienplatzes im 2. Fachsemester zu beteiligen sind, erschien es angemessen, die Kosten nach § 155 Abs. 1 VwGO gegeneinander aufzuheben.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.
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