Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 07. Apr. 2014 - 4 K 726/13.NW

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 7. August 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim vom 17. Juli 2013 verpflichtet, dem Kläger durch Überlassung von Kopien der Kostenkalkulation und der hierfür verwendeten Unterlagen, ersatzweise durch Gestatten der Anfertigung von Kopien der für die Kostenkalkulation verwendeten Unterlagen, Zugang zu den behördlichen Informationen zu gewähren, wie die Beigeladene in dem Abrechnungszeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 die Endverbraucherpreise für die Nahwärmeversorgung im Neubaugebiet „A" in H. kalkuliert und welche Einzelpositionen die Beigeladene bei der Kostenkalkulation und Kostenrechnung in dieser Abrechnungsperiode der Verbraucherpreisbemessung zugrunde gelegt hat.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Klägerin jeweils zur Hälfte. Im Übrigen trägt jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beteiligten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Der Kläger begehrt detaillierte Informationen über die Preisbemessung der  Nahwärmeversorgung von der Beklagten.

Gemeinsam mit seiner Ehefrau ist der Kläger Eigentümer des seit dem Jahre 2011 mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks B-Straße .. in Haßloch, das im Neubaugebiet „A“ liegt. In diesem Gebiet wird die Wärmeversorgung durch ein Nahwärmenetz sichergestellt. Die Wärme wird zentral in einer Heizzentrale durch ein erdgasbetriebenes Blockheizkraftwerk und einen Gas-Brennwertkessel erzeugt.

Für die Anwohner des Neubaugebiets besteht nach der Satzung der Beklagten über die Nahwärmeversorgung des Baugebietes „A, westliche Erweiterung - Teilplan 1“ vom 19. Februar 2009 ein Anschluss- und Benutzungszwang an die Nahwärmeversorgung. Das Baugebiet wurde mit einem Nahwärmenetz zur Bereitstellung von Heizwärme und Warmwasser für die geplanten Gebäude erschlossen. Die Aufgabe der Nahwärmeversorgung übertrug die Beklagte im November 2009 auf die Beigeladene. Grundlage des Anschlusses und der Versorgung aus dem Nahwärmenetz sowie der Entgeltregelungen ist ein mit den Beigeladenen abzuschließender privatrechtlicher Wärmeliefervertrag. Die Beigeladene betreibt die Versorgung von Endkunden mit Gas, Strom, Wärme und Wasser für die Beklagte. Die Beigeladene betreibt  neben der Nahwärmeversorgung für die Beklagte auch die Versorgung von Endkunden mit Gas, Strom und Wasser. An der Beigeladenen sind gemäß dem Gesellschaftsvertrag vom 17. November 2009 die Beklagte mit 74,9 % und die Thüga Aktiengesellschaft München mit 25,1 % beteiligt.

Mit Schreiben vom 23. Mai 2012 beantragte der Kläger, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Bürgerinitiative Nahwärme Haßloch“ ist, bei der Beklagten in eigenem Namen im Einzelnen spezifiziert Auskunft über den Inhalt der Kostenkalkulation und der Kostenrechnung bezüglich der Wärmepreise im Nahwärmegebiet „A" nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Dabei wies der Kläger darauf hin, dass die Bürgerinitiative „Nahwärme Haßloch“ hinter ihm stehe. Diese ist ihrem Internetauftritt (www.nahwärme-hassloch.de) zufolge ein nicht eingetragener, nicht rechtsfähiger Verein, der das Ziel verfolgt, dass die Nahwärme für die Anwohner wirtschaftlich betrieben wird und die Kosten auf ein marktübliches Niveau gesenkt werden.

Mit Bescheid vom 7. August 2012 lehnte die Beklagte das Informationsbegehren des Klägers ab. Zur Begründung führte sie aus, der Antrag des Klägers sei weitreichend und bedeute eine Offenlegung der Kostenkalkulation und Kostenrechnung auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite. Da es sich bei der Beigeladenen um ein privatwirtschaftlich agierendes Unternehmen handele, das am Markt auftrete und im Wettbewerb zu anderen Energieversorgern stehe, würde ein Bekanntwerden dieser Informationen deren wirtschaftlichen Interessen nach   § 9 Abs. 1 Nr. 6 LIFG in erheblichem Umfang schaden. Insbesondere der Einkauf des Energieträgers für die Gewinnung der von der Beigeladenen erzeugten Wärme unterliege Verträgen, die ihrerseits nicht veröffentlicht werden dürften. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass der Kläger den Antrag zwar in eigenem Namen gestellt habe, hinter ihm jedoch die Bürgerinitiative Nahwärmeversorgung Haßloch stehe, weswegen zu befürchten sei, dass die Informationen über die Internethomepage der Bürgerinitiative auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnten. Im Übrigen sei der Antrag des Klägers auch mit Blick auf § 11 Satz 2 LIFG abzulehnen, da es sich bei den begehrten Informationen um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handele und Zugang nur gewährt werden könne, wenn die Beigeladene dem zustimme. Eine solche Zustimmung habe die Beigeladene abgelehnt. Ferner bestehe schon kein Bedürfnis für den Informationsanspruch, da sie, die Beklagte, dem Kläger mehrfach angeboten habe, die geschützten Daten einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen zugänglich zu machen.

Dagegen legte der Kläger am 5. September 2012 Widerspruch ein, den der Kreisrechtsausschuss des Landkreises Bad Dürkheim mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 2013 zurückwies. Zur Begründung führte der Kreisrechtsausschuss aus, das Offenlegen der gewünschten Informationen hätte wettbewerbsrechtliche und finanzielle Nachteilen für die Beigeladene zur Folge. Diese sei ein privatwirtschaftlich agierendes Unternehmen, das nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt werde und in Konkurrenz zu anderen Energieversorgern stehe. Ferner stehe dem Antrag § 11 Satz 2 LIFG entgegen, da die Kostenkalkulationen und Kostenrechnungen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellten.

Der Kläger hat am 15. August 2013 Klage erhoben. Er trägt u.a. vor, auf die Auskunfts- und Verweigerungsrechte des §§ 9 Abs. 1 Nr. 6, 11 Satz 2 LIFG könne sich die Beklagte nicht berufen, da diese nach dem Zweck des LIFG, Verwaltungstransparenz und Kontrolle auch im Bereich öffentlicher Unternehmen sicherzustellen, einschränkend auszulegen seien. Gerade bei Bestehen eines Anschluss- und Benutzungszwangs sei die Beklagte aufgrund ihrer faktischen Monopolstellung verpflichtet, die Preiskalkulation transparent zu gestalten und die hierfür erforderlichen Informationen offenzulegen. Gründe, weswegen die Offenlegung der Informationen den wirtschaftlichen Interessen der Beigeladenen schaden würde, habe die Beklagte im Rahmen des § 9 Abs. 1 Nr. 6 LIFG nicht schlüssig dargetan.

Eine Berufung auf § 11 Satz 2 LIFG schlage ebenfalls fehl. Zum einen sei eine Kalkulation für sich genommen kein absolut geschütztes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, sondern bloßes Rechenwerk. Zum anderen nehme die Beigeladene in ihrer Eigenschaft als öffentlicher kommunaler Energieversorger nicht in einer Weise am Marktgeschehen teil, die mit privaten Wirtschaftsunternehmen vergleichbar sei. Soweit das Landesinformationsfreiheitsgesetz auch öffentliche Unternehmen dem Informationsanspruch unterwerfe, sei dies nur deklaratorischer Natur, ohne deren Gleichstellung mit privaten Wirtschaftsunternehmen zu begründen. Bei Anwendung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes müsse daher dem Umstand Rechnung getragen werden, dass einem kommunalen Versorgungsunternehmen nicht die „Flucht ins Privatrecht“ eröffnet werden solle, um sich unter Berufung auf den Geheimnisschutz dem öffentlich-rechtlichen Informationsanspruch zu entziehen. Jedenfalls bei Vorliegen eines Anschluss- und Benutzungszwanges, der besonders stark in die Rechte des Benutzers aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 des Grundgesetzes eingreife, müsse von Seiten des öffentlichen Unternehmens plausibel und konkret vorgetragen werden, weswegen ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse an der Zurückhaltung der Informationen bestehe. Andernfalls würde der Informationsanspruch gegen in Privatrechtsform betriebene öffentliche Unternehmen völlig entwertet. Diesem Ergebnis stehe auch die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG entgegen, da der Benutzer in diesen Konstellationen keine anderen Möglichkeiten der Informationsgewinnung habe und sich infolgedessen gegen gegebenenfalls unangemessene Preisgestaltungen nicht wehren könne. Deshalb müsse sein, des Klägers, Informationsinteresse das Geheimhaltungsinteresse der Beklagten und der Beigeladenen überwiegen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 7. August 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim vom 17. Juli 2013 zu verpflichten, ihm, dem Kläger, durch Überlassung von Kopien der Kostenkalkulation und der hierfür verwendeten Unterlagen, ersatzweise durch Gestatten der Anfertigung von Kopien der für die Kostenkalkulation verwendeten Unterlagen Zugang zu den behördlichen Informationen zu gewähren, wie die Beigeladene in dem Abrechnungszeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 die Endverbraucherpreise für die Nahwärmeversorgung im Neubaugebiet „A" in Haßloch kalkuliert und welche Einzelpositionen die Beigeladene bei der Kostenkalkulation und Kostenrechnung in dieser Abrechnungsperiode der Verbraucherpreisbemessung zugrunde gelegt hat.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie führt aus, dem vom Kläger geltend gemachten Informationsanspruch fehle bereits das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Denn der Kläger benötige die begehrten Unterlagen nicht, um sich gegen eine zivilgerichtliche  Zahlungsklage der Beigeladenen auf Begleichung offener Forderungen verteidigen zu können. Ungeachtet dessen habe der Kläger keinen Anspruch auf die begehrten Informationen. Die Beigeladene versorge ihre Kunden nicht nur mit Wärme, sondern auch mit Strom, Gas und Wasser sowie weiteren Dienstleistungen, wodurch diese im Wettbewerb mit anderen Energieversorgern stehe. Die vom Kläger angeforderten Daten, insbesondere zu Energiebezugskosten, Kosten für Roh-/Hilfs- und Betriebsstoffe sowie Ertragserlöse bestimmten die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beigeladenen maßgeblich und würden den Wettbewerbern bei Offenlegung ermöglichen, Schlussfolgerungen über die Kostenkalkulation und die wirtschaftliche Lage der Beigeladenen zu ziehen. Dies könne zu gravierenden Wettbewerbsnachteilen führen, indem Konkurrenten eine Zeitlang mit Dumpingpreisen an den Markt gehen könnten, um die Beigeladenen von diesem zu verdrängen. Auch der Zweck des § 16 des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich, landesrechtliche Hemmnisse für den Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen zu überwinden, stehe diesem Ergebnis entgegen. Müsste ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das regelmäßig mangels Leistungsfähigkeit der Kommunen einspringe, mit der Preisgabe seiner Betriebsgeheimnisse rechnen, würde sich kein Unternehmen mehr zur Übernahme der Wärmeversorgung finden.

Da die Beigeladene als juristische Person des Privatrechts in Form einer GmbH tätig sei, sei die Beklagte zudem gehalten, die gesellschaftsrechtlichen Geheimhaltungspflichten zu beachten. Es sei daher für die Beklagte unmöglich, Informationen offenzulegen, deren Weitergabe das Gesellschaftsrecht verbiete und die ihr selbst nicht einmal in Gänze vorlägen. Im Übrigen habe die Beklagte ihre Wärmepreise eigenständig von einem Wirtschaftsprüfer gutachterlich überprüfen lassen, welcher bescheinige, dass die Preise betriebswirtschaftlich angemessen berechnet worden seien.

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Sie schließt sich dem Vortrag der Beklagten an und führt ergänzend aus, bei Vorliegen eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses hänge der Informationszugang alleine von der Einwilligung des betroffenen Dritten ab. Eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse des Klägers und dem Geheimhaltungsinteresse des Dritten sehe § 11 LIFG im Gegensatz zu § 12 LIFG und § 5 LIFG gerade nicht vor. Eine derartige Einwilligung könne sie nicht erteilen. Für das berechtigte Interesse des Unternehmens an der Nichtverbreitung der Informationen müsse es genügen, wenn nachteilige Wettbewerbswirkungen plausibel dargetan würden. Diese Einschätzung sei notwendigerweise mit einem gewissen Grad an Unsicherheit verbunden. Potentieller Wettbewerb sei danach insbesondere vor dem Hintergrund denkbar, dass die Beigeladene nach §§ 19, 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verpflichtet sei, ihr Nahwärmeversorgungsnetz diskriminierungsfrei Dritten zwecks Durchleitung von Nahwärme zur Verfügung zu stellen. Es bestehe folglich die Möglichkeit, dass ein Konkurrent seine Nahwärmeerzeugungsanlagen an das von der Beigeladenen betriebene Versorgungsnetz anschließe und hierüber Grundstückseigentümer mit Nahwärme versorge. Im Übrigen enthielten die Verträge zwischen Beigeladenen und deren Vorlieferanten Verschwiegenheitsklauseln, die es ihr verbieten würden, Dritten Auskünfte der vom Kläger begehrten Art zu erteilen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf die Schriftsätze der Beteiligten und die Verwaltungsakten. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

I. Die Klage ist zulässig.

1. Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben. Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm auf der Grundlage des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen – LIFG – vom 26. November 2008 (GVBl. Seite 296) Zugang zu den Kalkulationsgrundlagen der Beigeladenen über die Endverbraucherpreise für die Nahwärmeversorgung im Neubaugebiet „A" in Haßloch in dem Abrechnungszeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 zu gewähren. Für Rechtsstreitigkeiten nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz ist gemäß § 8 Satz 1 LIFG der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. 

2. Die nach § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – erforderliche Klagebefugnis des Klägers folgt aus der Erwägung, dass die Möglichkeit einer Verletzung seines subjektiven Rechts auf Zugang zu den Kalkulationsgrundlagen der Beigeladenen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 LIFG aufgrund der Versagung der Beklagten nicht offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen ist.

3. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist dem Kläger auch nicht das Rechtsschutzinteresse abzusprechen, weil dieser die begehrten Unterlagen in einem späteren zivilgerichtlichen Verfahren möglicherweise nicht benötigt oder weil ein Wirtschaftsprüfer die Kalkulation der Wärmepreise nach Angaben der Beklagten bereits überprüft hat. Bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen folgt das Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig aus der Bejahung der Klagebefugnis. Das Rechtsschutzbedürfnis bedarf als nicht normierte allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung lediglich in besonderen Fällen der Begründung (Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 42 Rn. 335). Hier folgt das Interesse des Klägers bereits aus dem Recht aus § 4 Abs. 1 LIFG, das auf die eigene Einsicht in die begehrten Unterlagen zielt. Diesem Verlangen kann auch nicht durch ein Gutachten eines Dritten Rechnung getragen werden, denn dieses stellt gegenüber der Rechtsfolge des § 4 LIFG ein aliud dar. 

II. Die Klage ist auch in der Sache begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch darauf, dass diese ihm Zugang zu den Kalkulationsgrundlagen und Einzelpositionen für die Nahwärmepreise der Beigeladenen gewährt. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 7. August 2012 und der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim vom 17. Juli 2013 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers ist die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 LIFG. Danach hat jede natürliche oder juristische Person des Privatrechts gegenüber den in § 2 LIFG genannten Behörden nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Zugang zu den dort vorhandenen amtlichen Informationen. Der Kläger ist anspruchsberechtigt (1.), die Beklagte ist anspruchsverpflichtet (2.). Der vom Kläger geltend gemachte Informationsanspruch richtet sich auch auf den Zugang zu amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 LIFG (3.). Der  Informationsanspruch des Klägers ist weder nach § 4 Abs. 2 LIFG ausgeschlossen (4.) noch stehen dem Anspruch die Bestimmungen des § 11 Satz 2 LIFG (5.) und des § 9 Abs. 1 Nr. 6 LIFG entgegen (6.).

1. Der Kläger ist als natürliche Person „jeder“ im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 LIFG. Der Informationsanspruch ist voraussetzungslos und besteht unabhängig davon, aus welchem Interesse dieser geltend gemacht wird. Das LIFG soll ebenso wie das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes – IFG – die demokratische Meinungs- und Willensbildung nachhaltig unterstützen, die Kontrolle staatlichen Handelns verbessern und die Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz behördlicher Entscheidungen erhöhen (vgl. die Begründung zum Gesetzesentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz, BT-Drucksache 15/4493, Seite 6). Da der Kläger den Anspruch in eigenem Namen geltend macht, ist unbeachtlich, dass er  gleichzeitig das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden bei der Bürgerinitiative „Nahwärme Haßloch“ innehat. Im Übrigen sind die Motive eines Antragstellers bei der Verfolgung des Anspruchs nach § 4 Abs. 1 Satz 1 LIFG für seine Anspruchsberechtigung unerheblich (vgl. Schoch, NJW 2009, 2987, 2990; Hess. VGH, Urteil vom 29. November 2013 – 6 A 1293/13 –, juris).

2. Die Beklagte ist als Gemeinde, die in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form Verwaltungstätigkeit ausübt, auch anspruchsverpflichtete Behörde im Sinne des § 2 Abs. 1 LIFG. Dieses gilt nach der genannten Norm für die Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form Verwaltungstätigkeit ausüben.

Dem steht nicht entgegen, dass die Informationen vor allem die Beigeladene als juristische Person des Privatrechts betreffen, auf die das Landesinformationsfreiheitsgesetz grundsätzlich keine Anwendung findet. Denn die Beklagte bedient sich der Beigeladenen gemäß §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages vom 17. November 2009 (im Folgenden: GesV) für die öffentlich-rechtliche Aufgabe der Wärmeversorgung im Gebiet „A“ in Haßloch. Demzufolge ist die Beigeladene nach § 2 Abs. 3 LIFG, wonach einer Behörde eine juristische Person des Privatrechts insoweit gleichsteht, als diese zur Erfüllung derer öffentlich-rechtlicher Aufgaben eingesetzt wird, selbst als „Behörde“ im Sinne des Landesinformationsfreiheitsgesetzes anzusehen. Dieses knüpft an den funktionellen Behördenbegriff an und erfasst auch privatrechtliches Handeln als Verwaltungshandeln im materiellen Sinne (vgl. Scheel in: Berger/Kollbeck/Partsch/Roth/Scheel, Informationsfreiheitsgesetz, 2. Auflage 2013, § 1 Rn. 23 und 68). Die Beigeladene ist als Private allerdings nur im Innenverhältnis zur Beklagten zur Bereitstellung der Informationen verpflichtet (Rossi, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, § 1 Rn. 71; vgl. auch Ziekow/Debus/Musch, Bewährung und Fortentwicklung des Informationsfreiheitsrechts, 2013, Ziffer 3.2.7.3).  Gestellt werden muss der Antrag auf Informationszugang auch in diesen Fällen bei dem Verwaltungsträger, der die juristische Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben einsetzt (§ 5 Abs. 1 Satz 3 LIFG). Dies ist hier die Beklagte.

3. Die vom Kläger beantragten Daten sind nach Auffassung der Kammer „amtliche Informationen“. Amtliche Informationen im Sinne dieses Gesetzes sind nach § 3 Nr. 1 LIFG alle dienstlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Ausgenommen werden insoweit lediglich Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen.

Die begehrten Informationen zielen auf die Offenlegung von Unterlagen, die Aufschluss über die Kostenkalkulation und die hierfür verwendeten Rechnungseinzelposten im Zeitraum 1. Januar – 31. Dezember 2011 geben. Diese stellen Aufzeichnungen dar, die im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit der Beklagten im Rahmen der von ihr und der Thüga AG gegründeten Beigeladenen stehen. Der dienstliche Zweck ergibt sich daraus, dass die Beigeladene im Wege der formellen Privatisierung Aufgaben der Daseinsvorsorge, hier die Versorgung mit Wärme, wahrnimmt.

Da die Beklagte zu 74,9 % an der Beigeladenen beteiligt ist und insoweit maßgeblichen Einfluss auf diese ausübt, kann sie sich nicht darauf berufen, die Informationen seien für sie nicht verfügbar. Für das Vorhandensein der Informationen kommt es ausweislich des Wortlauts in § 4 Abs. 1 Satz 1 LIFG nur auf eine tatsächliche, nicht rechtliche Verfügungsbefugnis an (so auch Rossi, DVBl. 2010, 554, 560). Eine solche tatsächliche Verfügbarkeit ist im vorliegenden Fall zu bejahen. So nimmt der Bürgermeister der Beklagten gemäß § 9 Abs. 1 GesV das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden wahr. In dieser Funktion obliegt ihm gemeinsam mit dem Aufsichtsrat nach § 12 Abs. 1, Abs. 2 lit c. und lit f. GesV insbesondere die Überwachung der Geschäftsführung, die Billigung des Jahresabschlusses sowie die Festsetzung oder Änderung der Allgemeinen Tarifpreise für Erdgas, Wärme und Strom. Schon vor diesem Hintergrund müssen zwecks Aufgabenerfüllung die vom Kläger begehrten Informationen zur Kostenbildung und –rechnung für die Beklagte als Mehrheitsgesellschafterin verfügbar sein. Da die rechtliche Verfügungsbefugnis für das „Vorhandensein“ der Informationen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 LIFG außen vor bleibt, braucht an dieser Stelle noch näher darauf eingegangen zu werden, inwieweit die Beklagte die Gesellschaftsgeheimnisse nach § 85 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung – GmbHG – und § 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG – beachten muss.

4. Der somit grundsätzlich bestehende Informationsanspruch des Klägers ist nicht nach § 4 Abs. 2 LIFG ausgeschlossen. Danach gehen, soweit besondere Rechtsvorschriften den Zugang zu amtlichen Informationen regeln, diese den Bestimmungen des Landesinformationsfreiheitsgesetzes vor. Es können nur solche Vorschriften das Landesinformationsfreiheitsgesetz verdrängen, die denselben sachlichen Regelungsgegenstand, nämlich Zugang zu amtlichen Informationen, haben (vgl. LT-Drucksache 15/2085, Seite 12: „fachrechtliche Auskunftsansprüche und –beschränkungen“; BT-Drucksache 15/4493, Seite 8: „spezialgesetzliche Informationszugangsregelungen“). Die Begründung des Entwurfs des LIFG nennt als Beispiele das Landesumweltinformationsgesetz, das Verbraucherinformationsgesetz und § 111 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB ¬– (LT-Drucksache 15/2085, Seite 12). Vorrang haben darüber hinaus nur solche fachgesetzlichen Regelungen, die den identischen Sachverhalt abschließend – sei es in der gleichen Weise, sei es abweichend – regeln; inwieweit dies der Fall ist, muss jeweils im Einzelfall entschieden werden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2010 - 10 A 11156/09 -, NZI 2010, 357 unter Bezugnahme auf LT-Drucksache 15/2085). Solche anderweitige abschließende Regelungen sind hier nicht ersichtlich.

5. Entgegen der Auffassung der Beklagten steht dem Informationsanspruch des Klägers nicht der Ausschlussgrund des § 11 Satz 2 LIFG entgegen. Danach darf Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit die oder der Betroffene eingewilligt hat. Wird die Einwilligung nicht erteilt, ist der Antrag abzulehnen. Die beantragten Informationen sind bereits keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 11 Satz 2 LIFG (a.). Außerdem ist vorliegend der personelle Geltungsbereich des § 11 Satz 2 LIFG zugunsten der Beigeladenen nicht eröffnet (b.). Der Beklagte kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf die Regelung des § 16 des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich – EEWärmeG – berufen (c.). Schließlich können dem Informationsanspruch des Klägers nicht mit Erfolg etwaige Verschwiegenheitspflichten der Beigeladenen gegenüber deren Lieferanten sowie Geheimhaltungspflichten der Beklagten gegenüber der Beigeladenen entgegen gehalten werden (d.).

a. Den Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses präzisiert das Landesinformationsfreiheitsgesetz nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sind in Anlehnung an § 17 UWG hierunter alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge zu verstehen (aa.), die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind (bb.) und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (cc.) (s. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 – 1 BvR 2087/03 –, GewArch 2006, 246; BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 20 F 23.07 -, NVwZ 2009, 1114; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Mai 1995 - 1 StR 764/94, GewArch 1996, 39; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Januar 2014 – 10 A 11064/13.OVG –, juris; s. auch die Gesetzesbegründung zum IFG, BT-Drucksache 15/4493, Seite 14). Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Forschungs- und Entwicklungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können.

aa. Das Informationsverlangen des Klägers erstreckt sich auf alle Informationen der Beigeladenen, die zur rechnerischen Nachvollziehbarkeit der in dem Abrechnungszeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 in dem Gebiet „A“ in Haßloch festgesetzten Energiepreise erforderlich sind und/oder von der Beigeladenen in die Bemessung einbezogen wurden. Die vom Kläger begehrten Unterlagen betreffen dabei Umsätze, Ertragslagen und Rechnungsposten der Beigeladenen (Energiebezugskosten, Kosten für Roh-, Hilfs-, Betriebsstoffe, Personal, Sachmitteln sowie für sonstige Geschäftsausgaben). Diese Informationen stellen Kalkulationsgrundlagen dar, die nach der Rechtsprechung, der sich die Kammer vorliegend anschließt, als Informationen anzusehen sind, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse im Betrieb maßgeblich bestimmt werden (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006, a.a.O., OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007 – OVG 12 B 11.07 –, juris). Auch die vom Kläger weiter genannten Posten, u.a. Ertragserlöse, erhaltene Zuschüsse und Informationen zum rechnerischen Saldo aus Kosten und Erlösen, stellen unternehmensbezogene Vorgänge dar, die kaufmännische Aspekte des Betriebs der Beigeladenen betreffen.

bb. Die die vorgenannten Informationen beinhaltenden Unterlagen sind auch keine offenkundigen Tatsachen, sondern solche, die nur bestimmten Personen zugänglich gemacht sind. Nach dem erklärten Willen der Beigeladenen sollen diese Informationen auch nach wie vor geheim gehalten werden.

cc. Nach Auffassung der Kammer fehlt es bei diesen Unterlagen jedoch am für den Begriff der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darüber hinaus erforderlichen berechtigten Geheimhaltungsinteresse.

Ein berechtigtes, d.h. objektiv schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung besteht, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 – 7 C 18/08 –, GewArch 2009, 374 zum insoweit vergleichbaren Anspruch aus § 9 Abs. 1 Nr. 3 Umweltinformationsgesetz; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007, a.a.O., ferner VG Frankfurt, Urteil vom 10. Juni 2013 – 7 K 3199/12.F; Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2009, § 6 Rn. 54; Rossi, a.a.O., § 6 Rn. 74 - 76). Was den Grad an Überzeugungsgewissheit angeht, den sich das Gericht verschaffen muss, genügt es, dass der Betroffene nachteilige Wirkungen im Wettbewerb nachvollziehbar und plausibel darlegt. Diese Einschätzung ist Ergebnis einer Prognose und damit notwendigerweise mit einem gewissen Maß an Unsicherheit verbunden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. September 2012 – 8 A 10096/12 –, LKRZ 2013, 32; BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 – 7 C 2/09 –, GewArch 2010, 47).

Einer Abwägung zwischen Informationsinteresse des Anspruchstellers und Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen ist § 11 Satz 2 LIFG entgegen der Auffassung des Klägers dabei nicht zugänglich (s. auch Schoch, a.a.O., § 6 Rn. 55). Der Wortlaut des § 11 Satz 2 LIFG ist verglichen mit den Informationsfreiheitsgesetzen anderer Bundesländer insoweit eindeutig (vgl. stattdessen § 7 IFG Berlin oder § 8 Satz 3 IFG Nordrhein-Westfalen). Abgestellt wird für das Interesse vornehmlich auf die Sicht des Unternehmers. Als Korrektiv dieser eindimensionalen Sichtweise fungiert allein das Merkmal der objektiven Schutzwürdigkeit des Geheimhaltungsinteresses (Schoch, a.a.O., Rn. 55, 56). Die Behörde hat danach die Möglichkeit und die Pflicht, die Berechtigung des geltend gemachten wirtschaftlichen Interesses zu bewerten.

Entscheidend ist die Wettbewerbsrelevanz der Information (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. September 2012, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007, a.a.O.; Rossi, DVBl. 2010, 554, 561). Ob und inwieweit dies auf die jeweilige Information zutrifft, lässt sich insbesondere anhand der Frage beurteilen, ob die Kenntnis bestimmter Daten Rückschlüsse auf die Kundenstruktur, die Betriebsführung, die Wirtschafts- und Marktstrategie oder die Kostenkalkulation zulässt (Rossi, DVBl. 2010, 554, 561; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007, a.a.O.). Die Einbeziehung genereller, nicht wirtschaftlicher Interessen ist abzulehnen, da sie den Grund des Geheimhaltungswillens beim Betriebs- und Geschäftsgeheimnis verkennt, welcher primär in der Sicherung einer vorteilhaften wirtschaftlichen Position im Wettbewerb liegt (Kloepfer/Greve, NVwZ 2011, 577, 582). Bei Monopolunternehmen oder solchen der Daseinsvorsorge ist in der Regel kein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung gegeben (vgl. Partsch in: Berger/Kollbeck/Partsch/Roth/Scheel, a.a.O., § 6 Rn. 13e). Ein schutzwürdiges Interesse besteht auch dann nicht, wenn das Geheimnis auf einem rechtswidrigen Verhalten beruht (Schoch, a.a.O., § 6 Rn. 58).

Der Annahme eines berechtigten Interesses steht dabei nicht bereits entgegen, dass die Unterlagen sich auf das Jahr 2011 und damit auf einen abgeschlossenen, in der Vergangenheit liegenden Abrechnungszeitraum beziehen. Denn auch wenn sich Ertrags- und Kostenstrukturen der Beigeladenen in den vergangenen Jahren geändert haben sollten, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Kalkulationsunterlagen zu Jahre 2011 Rückschlüsse auf aktuelle oder künftige Kostenkalkulationen der Beigeladenen zulassen (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007, a.a.O.).

Auch zielen die Unterlagen und damit etwaige Geschäftsgeheimnisse nicht auf die Geheimhaltung eines rechtswidrigen Handelns der Beigeladenen, was das berechtigte Interesse von vorneherein ausschließen würde (vgl. Schoch, a.a.O.,   § 6 Rn. 58). Eine Berufung auf Geschäftsgeheimnisse hat nach teilweise vertretener Auffassung namentlich zu unterbleiben, wenn sie dazu dienen soll, das rechtswidrige Verhalten zu verdecken (Schoch, a.a.O., Rn. 56 f. mit Verweis auf Kiethe, JZ 2005, 1034, 1037). Ein solcher Wille kann hier jedoch ohne weitere Anhaltspunkte nicht zulasten der Beklagten oder Beigeladenen angenommen werden. Vom Kläger vorgetragene Verstöße, insbesondere das Vergaberecht und den Anschluss- und Benutzungszwang betreffend, stünden einem Geheimhaltungsinteresse folglich nicht entgegen.

Im Übrigen bestehen nach Auffassung der Kammer zumindest hinsichtlich des Anschluss- und Benutzungszwangs keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser nicht rechtmäßig ergangen wäre. Insbesondere steht dessen Rechtmäßigkeit nicht entgegen, dass das Benutzungsverhältnis privatrechtlich ausgestaltet ist, d.h. privatrechtliche Entgelte und keine Abgaben nach dem Kommunalabgabengesetz – KAG –  erhoben werden. Die Zulässigkeit der Erhebung von privatrechtlichen Entgelten folgt aus der Formenwahlfreiheit der Kommune in Bezug auf ihre öffentlichen Einrichtungen (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 6. April 2005 – 8 CN 1/04 –, NVwZ 2005, 1072; BGH, Urteil vom 5. April 1984 – III ZR 12/83 -, NJW 1985, 197; VerfGH Berlin, Beschluss vom 14. Juli 2010 – 29/07 –, juris). So steht es im Ermessen des Hoheitsträgers, öffentliche Aufgaben wie z.B. die Energieversorgung der Allgemeinheit entweder mit den Gestaltungsmitteln des öffentlichen Rechts oder in den Formen des Privatrechts zu betreiben (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1991 - III ZR 100/90 -, NJW 1992, 171 für die Abwasserbeseitigung). Der von der Beklagten angeordnete Anschluss- und Benutzungszwang ist auch verhältnismäßig. Dies ist bei Übertragung auf eine Privatgesellschaft mit Blick auf das Verbot, die Grundrechte der Bürger übermäßig einzuschränken, nur dann der Fall, wenn die Gemeinde hinreichende Kontroll- und Einwirkungsbefugnisse geltend machen kann (BVerwG, Urteil vom 6. April 2005, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 8. April 2008 – 4 K 95/07 –, NVwZ-RR 2008, 810; Henneke/Ritgen, Kommunales Energierecht, Seite 197). Letzteres kann beispielsweise über gesellschaftsrechtliche Beteiligungen gewährleistet werden. Diesem Erfordernis ist durch die Mehrheitsbeteiligung der Beklagten von 74,9% ausreichend Rechnung getragen.

Hinsichtlich der vom Kläger vorgetragenen vergaberechtlichen Verstöße spricht zwar Einiges dafür, dass eine – zumindest nationale – Ausschreibung hätte erfolgen müssen. Denn eine Übertragung der Wärmeversorgung auf einen 100% in öffentlicher Hand befindlichen Eigenbetrieb oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts, was ein vergaberechtsfreies „Inhouse-Geschäft“ begründen würde (vgl. etwa OVG Niedersachsen, Urteil vom 17. Juli 2012 – 9 LB 187/09 –, NdsVBl. 2013, 105 und Pielow in: Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 2. Auflage 2010, Einleitung Rn. 391), liegt gerade nicht vor. Einen Anspruch auf Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen haben jedoch nur die am Wettbewerb teilnehmenden Unternehmen (§ 97 Abs. 7 GWB). Ferner führt aus obigen Gründen ein derartiger Verstoß nicht dazu, dass ein Geheimhaltungsinteresse von vorneherein ausgeschlossen wäre. Insofern bedurfte es von Seiten der Kammer hierzu keiner abschließenden Entscheidung.

Aus der Definition zum berechtigten Geheimhaltungsinteresse, die sich die Kammer zu eigen macht, folgt indessen die Konsequenz, dass Daten von Monopolisten nicht schutzwürdig sind, wenn dem Geheimnisträger, wie im Regelfall, aus der Preisgabe der Informationen keine Wettbewerbsnachteile entstehen können. Dieser Schluss ist nicht nur in der Literatur, sondern auch in mehreren Gerichtsentscheidungen gezogen worden (vgl. Rossi, DVBl. 2010, 554, 561.; Kloepfer/Greve, NVwZ 2011, 577, 583; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. September 2012, a.a.O., in denen der Beurteilung des berechtigten Interesses jeweils der explizite Hinweis voranging, es sei davon auszugehen, dass der Betroffene im Wettbewerb mit mehreren, anderen Konkurrenten stehe). Der von der Beigeladenen zitierte Beschluss des OLG Düsseldorf geht über diese Einschränkung nicht hinaus; er stellt zwar klar, dass die Berufung eines Monopolisten auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht per se ausgeschlossen ist. Der Einwand kann jedoch nur dann durchgreifen, wenn der Betroffene (trotz seiner Monopolstellung) ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung geltend machen kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. März 2007 – VI-3 Kart 289/06 –, ZNER 2007, 209). Ausnahmen gelten insoweit für Fälle, in denen die Monopolstellung lokal oder zeitlich begrenzt ist (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. Oktober 2007, a.a.O. für Daten des Umlandgeschäfts). Mit Blick auf die Anforderungen an die Darlegungslast muss zur Annahme eines solchen Ausnahmefalles jedoch schlüssig vorgetragen werden.

Nach den Angaben der Beklagten und Beigeladenen ist dies nicht zur hinreichenden Überzeugungsgewissheit des Gerichts erfolgt. Die Gegebenheiten des Falles sprechen nach Ansicht der Kammer vielmehr für die Annahme, dass die Beigeladene im hier maßgeblichen Bereich der Nahwärmeversorgung faktisch keinem Wettbewerb ausgesetzt ist.

Die Beklagte hat der Beigeladenen gemäß § 1 Abs. 2 der Satzung über die Nahwärmeversorgung des Baugebietes „A, westliche Erweiterung – Teilplan 1“ sowie § 5 des Gestattungsvertrages für die Fern-/Nahwärmeversorgung vom 4. März 2010 die Aufgabe der Nahwärmeversorgung übertragen. Insoweit steht die Beigeladene nicht im Wettbewerb mit anderen Anbietern. Mit Satzung vom 19. Februar 2009 hat die Beklagte nämlich im oben genannten Baugebiet Anschluss- und Benutzungszwang für die Nahwärmeversorgung angeordnet. Nach § 5 Abs. 4 der Satzung sind auf den anschlusspflichtigen Grundstücken die Errichtung und Benutzung von Heizungsanlagen zum Betrieb mit fossilen Brennstoffen und/oder Biomasse, der Betrieb von elektrischen Widerstandsheizungen und der Betrieb von Wärmepumpen nicht gestattet. Zulässig sind im Rahmen der Ausnahmeregelungen in § 6 die Installation und der Betrieb von Sonnenkollektoren zur Erwärmung von Brauchwasser und zur Heizungsunterstützung. Die Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang sind in § 6 der Satzung sehr eng gefasst.

Soweit die Beigeladene in diesem Zusammenhang ausführt, sie stehe wegen der Zulässigkeit von Sonnenkollektoren betreffend das Brauchwasser zu 100% im Wettbewerb, ändert dies nach Auffassung der Kammer nichts an ihrer faktischen Monopolstellung. Solaranlagen sind, selbst wenn diese nur zur Warmwasseraufbereitung genutzt werden, teuer in der Anschaffung und werden staatlich nur noch gering bezuschusst. Vor diesem Hintergrund kann bei lebensnaher Betrachtung nicht darauf geschlossen werden, dass Bürger die Solarenergie als ernstzunehmende Alternative zur Nahwärme ansehen und insoweit eine Konkurrenzsituation zu befürchten ist. Dies gilt umso mehr, als die Solaranlage laut § 6 Abs. 2 der Satzung unbegrenzt nur für die Erwärmung von Brauchwasser, nicht aber für die Beheizung eingesetzt werden darf. Sonnenkollektoranlagen sind lediglich zwecks Heizungsunterstützung zulässig. Dass andere Energieunternehmen im obigen Baugebiet oder in dessen unmittelbarer räumlicher Umgebung tätig wären oder eine Tätigkeit dort konkret planen, was gegen eine faktische Monopolstellung sprechen könnte, haben Beklagte und Beigeladene nicht hinreichend schlüssig dargetan.

Die Beklagte verweist insoweit lediglich pauschal auf die Tatsache, dass die Beigeladene als privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen im Wettbewerb mit anderen Energieversorgern stehe. Zwar trägt die Beigeladene ergänzend vor, dass die Preise für das bezogene Erdgas, was für die Wärmeerzeugung verwendet werde, in die Nahwärmepreisbildung einfließe und für Konkurrenten damit Rückschlüsse auf die Erdgaspreise der Beigeladenen möglich seien. Dies ändert aber nichts daran, dass die Beigeladene im maßgeblichen Bereich der Nahwärmeversorgung eine Monopolstellung innehat. Außerdem kann vom Gericht aufgrund des Vortrags der Beigeladenen nicht festgestellt werden, inwiefern die Beigeladene außerhalb des Nahwärmeversorgungsgebiets in ihrem restlichen Versorgungsgebiet, das ausschließlich auf Haßlocher Gemarkung liegt (s. https://www.gwhassloch.de/index.php?page=unternehmen.versorgungsgebiet), tatsächlich im Wettbewerb mit anderen Erdgasanbietern steht, die für den Fall der Offenlegung der Kalkulation eine potenzielle Benachteiligung befürchten ließen. Bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es zahlreiche Anbieter, die den Bezug von Erdgas für Bewohner und Gewerbetreibende im Versorgungsgebiet der Beigeladenen günstiger anbieten (s. http://www.verivox.de/). Insofern ist die von der Beklagten geäußerte Befürchtung, Konkurrenten der Beigeladenen könnten sich in der Umgebung ansiedeln und einen „ruinösen Wettbewerb“ starten, nicht nachvollziehbar und begründet ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse auf plausible Weise nicht. Die Möglichkeit von (weiteren) Wettbewerbsnachteilen muss vom Betroffenen auf Basis einer konkreten, sicheren Tatsachengrundlage nachvollziehbar vorgetragen werden. Eventualitäten, die bereits den Sachverhalt als solches betreffen, wie die hypothetische, potenzielle Tätigkeitsaufnahme eines Konkurrenten, bei der erst aufgrund eines zweiten Gedankenschritts Wettbewerbseinbußen zu befürchten sein könnten, reichen zur Begründung nicht aus. Insoweit vermag auch der Vortrag der Beigeladenen, sie sei nach §§ 19, 20 GWB verpflichtet, ihr Nahwärmeversorgungsnetz potenziellen Dritten diskriminierungsfrei zwecks Durchleitung zur Verfügung zu stellen, nicht weiterzuhelfen.

b. Außerdem ist im vorliegenden Fall auch der personelle Geltungsbereich des § 11 Satz 2 LIFG zugunsten der Beigeladenen nicht eröffnet. Hiergegen sprechen nach Auffassung der Kammer sowohl der in den Grundrechten wurzelnde Schutzzweck des § 11 LIFG als auch der Telos des Landesinformationsfreiheitsgesetzes.

aa. § 11 Satz 2 LIFG trägt auf einfachgesetzlicher Ebene der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz – GG –) und der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) Rechnung (Partsch in: Berger/Kollbeck/Partsch/Roth/Scheel, a.a.O., § 6 Rn. 12; vgl. auch die Gesetzesbegründung zum LIFG, LT-Drucksache 15/2085, Seite 15). Die Berufsfreiheit sichert die Teilnahme am wirtschaftlichen Wettbewerb im Rahmen der hierfür aufgestellten Regeln (BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2006 – 1 BvL 4/00 –, NJW 2007, 51); die Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 GG soll dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich sicherstellen und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens ermöglichen (BVerfG, Urteil vom 18. Dezember 1968 - 1 BvR 638, 673/64, 200, 238, 249/56 -, NJW 1969, 309). Der größte Teil der Gerichte geht insoweit von einem kumulierten Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2009, a.a.O., BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 – KVZ 16/09 –, juris; Fischer/Fluck, NVwZ 2013, 337, 338).

Aus dem Vorstehenden folgt, dass der öffentlichen Hand die Berufung auf eigene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse grundsätzlich verwehrt ist. Denn der Staat kann nicht gleichzeitig Adressat und Berechtigter der Grundrechte sein (BVerfG, Beschluss vom 6. März 1963 – 2 BvR 129/63 –,  NJW 1963, 899; Polenz, DÖV 2010, 350, 351). Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenso für juristische Personen des Privatrechts, wenn und soweit diese öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen (BVerfG,  Beschluss vom 16. Mai 1989 – 1 BvR 705/88 –, NJW 1990, 1783, in dem die Grundrechtsfähigkeit eines Unternehmens verneint wurde, auf das die kommunale Energieversorgung übertragen worden und an dem die Kommune zu 72% beteiligt war; s. auch BVerfG,  Beschuss vom 18. Mai 2009 – 1 BvR 1731/05 –, NVwZ 2009, 1282, in dem die Beteiligung der Kommune bei 75 % lag). Zur Begründung führte das Bundesverfassungsgericht aus, auch bei einem mehrheitlich in öffentlicher Hand befindlichem Unternehmen treffe insoweit die für Eigengesellschaften der öffentlichen Hand geltende Erwägung zu, wonach ein Hoheitsträger nicht durch Gründung einer Privatrechtsgesellschaft die eigene Grundrechtsbindung abstreifen und mittelbar eine eigene Grundrechtsfähigkeit erwerben dürfe. Das würde eine verbotene „Flucht ins Privatrecht“ bedeuten. Dies gilt in besonderer Weise dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – die Gemeinde zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben einen kommunalrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwang anordnet, dann aber mit der Erfüllung dieser öffentlichen Aufgabe einen privatrechtlich organisierten Dritten betraut und die Benutzungsverhältnisse privatrechtlich ausgestaltet. Zwar ist dies, wie bereits ausgeführt,  grundsätzlich zulässig, wenn die Kommune in Bezug auf die juristische Person des Privatrechts über hinreichende Einflussmöglichkeiten verfügt (BVerwG, Urteil vom 6. April 2005, a.a.O.). Die Einschaltung eines solchen privaten „Erfüllungsgehilfen“ hat jedoch nicht zur Folge, dass ihm im Verhältnis zum Bürger volle Privatautonomie zukäme. Der Verwaltung stehen nämlich  insoweit bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben nur die privatrechtlichen Rechtsformen, nicht aber die Freiheiten und Möglichkeiten der Privatautonomie zu (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 1984 - III ZR 12/83 -, a.a.O.).

Diese Ausführungen sind im vorliegenden Fall auf § 11 LIFG, der den Grundrechten aus Art. 12 und 14 GG Rechnung trägt, übertragbar. Dem steht dabei nicht entgegen, dass § 11 LIFG nach dessen Wortlaut grundsätzlich keine Beschränkung des Schutzes auf juristische Personen des Privatrechts enthält. Denn die Ausnahmen vom umfassend und voraussetzungslos bestehenden Informationsfreiheitsanspruch sind eng und unter Berücksichtigung des Zwecks des Landesinformationsfreiheitsgesetzes auszulegen. Der Verweis der Beigeladenen auf das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2007 (a.a.O.), in dem das Gericht ausführte, auch eine privatrechtlich handelnde Person des öffentlichen Rechts könne sich im Grundsatz auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen berufen, denn Folge des umfassenden Informationsanspruches sei die weite Auslegung des § 7 IFG Berlin (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen), steht dem nicht entgegen. Für § 11 LIFG kann eine weite Auslegung nicht angenommen werden (vgl. die Begründung zum identisch lautenden § 6 IFG des Bundes, BT-Drucksache 15/4493, Seite 9 sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2010, a.a.O.). § 7 IFG Berlin und § 11 LIFG sind nach deren Wortlaut nicht vergleichbar. So vermag für eine weite Auslegung des § 7 IFG Berlin sprechen, dass dieser in § 7 a.E. IFG Berlin einen Abwägungsvorbehalt statuiert. Dies sieht § 11 LIFG gerade nicht vor. § 7 IFG Berlin hält insoweit ein Korrektiv vor, was bereits auf Tatbestandsebene als Grenze eines zu freigiebigen Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu fungieren vermag. Eben diese Möglichkeit der Korrektur über eine Abwägung hat das OVG Berlin Brandenburg in obigem Urteil auch genutzt. Gerade weil der Wortlaut des § 11 LIFG unbeschränkt formuliert ist, muss der Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seine Grenze im Telos des § 11 LIFG und des Landesinformationsfreiheitsgesetzes im Ganzen finden. Legte man den offenen Wortlaut des § 11 LIFG zusätzlich unbeschränkt aus, liefe der Informationsfreiheitsanspruch aus § 4 Abs. 1 LIFG Gefahr, ausgehöhlt zu werden. Gerade um diesen umfassend abzusichern, erfolgte in § 2 Abs. 3 LIFG jedoch die Erstreckung des LIFG auch auf privatrechtliche Verwaltungshelfer der Behörde (vgl. Seite 2 der Anwendungshinweise zu § 2 LIFG vom 26. November 2008, Stand: April 2009). Dem Bürger sollte die Organisationsfreiheit des Staates nicht zum Nachteil gereichen. Zweck des § 2 Abs. 3 LIFG ist demnach nicht die Gleichstellung öffentlich-rechtlich und privatrechtlich organisierter juristischer Personen mit Privatunternehmen, weswegen nach Auffassung der Kammer aus § 2 Abs. 3 LIFG keine Rückschlüsse zugunsten der Beigeladenen auf die Reichweite des Schutzes des § 11 LIFG gezogen werden können.

Der Schutzbereich des § 11 Satz 2 LIFG bedarf demzufolge einer teleologischen Reduktion, wenn die Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch einen zwar formal in privater Rechtsform auftretenden Dritten erfolgt, dieser im Übrigen aber - wie oben ausgeführt - nur eingeschränkt mit einem Privaten vergleichbar ist (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2010, a.a.O., in dem bei § 11 LIFG eine besondere Bindung des Betroffenen an Recht und Gesetz als Argument gegen die Schutzwürdigkeit herangezogen wurde). Denn das Ziel des LIFG, den Anspruch aus § 4 LIFG zwecks Transparenz und Kontrolle nur in engen Ausnahmefällen zu beschränken, würde unterlaufen, wenn die öffentliche Hand über Gründung einer privatrechtlichen Beteiligungsgesellschaft den Schutz des § 11 LIFG und damit der Grundrechte für sich aktivieren könnte, ohne tatsächlich mit einem privaten Dritten vergleichbar zu sein. Gerade den Belangen des Letzteren soll § 11 LIFG Rechnung tragen (LT-Drucksache 15/2085, Seite 15; BT- Drucksache 15/4493, Seite 14). Die Schutzwürdigkeit des Privaten resultiert dabei in erster Linie aus der Tatsache, dass er im Wettbewerb mit anderen Unternehmen steht und er wirtschaftliche Risiken bei seiner Tätigkeit eingeht. Grundlage dieser Wettbewerbsstellung ist die freie Entscheidung des „ob“ und des „wie“ der wirtschaftlichen Betätigung. Mit Ausnahme der Grenzen des Kartellrechts herrscht insoweit weitgehende wirtschaftsrechtliche Betätigungsfreiheit. 

bb. Im Bereich der Nahwärmeversorgung ist die Beigeladene als mehrheitlich von öffentlicher Hand beherrschtes Unternehmen gerade nicht mit einem privaten Dritten vergleichbar.

Die Beklagte ist an der Beigeladenen zu 74,9% und damit mehrheitlich beteiligt. Nach eigenem Vortrag übt die Beklagte einen beherrschenden Einfluss auf die Beigeladene aus und kann diese im Rahmen der bestehenden gesellschaftsrechtlichen Verträge maßgeblich bestimmen und kontrollieren (Bl. 77 d.A.). Die Beigeladene stellt damit eine sogenannte Beteiligungsgesellschaft dar und ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht als privat-, sondern gemeinwirtschaftliches, d.h. öffentliches Unternehmen anzusehen (Wolff/Bachof/Kluth/Stober, Verwaltungsrecht Band III, 5. Auflage 2004, § 92 Rn. 29; Pielow in: Säcker, a.a.O., Einleitung Rn. 382). Eine auf diese Weise errichtete Gesellschaft ist zwar rechtlich selbstständig; sie bleibt aber an den öffentlich-rechtlichen Verwaltungsträger angebunden, der sie geschaffen hat (Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17. Auflage 2011, § 21 Rn.15). Dies führt zwar nicht zu einer „Umformung“ des Privatrechts in der Weise, dass dieses auf dem Wege „harmonisierender“ Auslegung zurecht geformt werden müsste (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 19. Februar 2012 – 8 A 2043/10 –, NVwZ-RR 2012, 566). Macht der Hoheitsträger - wie im vorliegenden Fall - von dem ihm zustehenden Ermessen Gebrauch, eine öffentliche Aufgabe wie die Energieversorgung in den Formen des Privatrechts zu betreiben und bedient sich der Hilfe eines privatrechtlich organisierten Dritten, so werden die Normen des Privatrechts durch Bestimmungen des öffentlichen Rechts ergänzt, überlagert und modifiziert (sog. Verwaltungsprivatrecht; vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 2/09 -, NVwZ 2010, 398). Dadurch wird u.a. verhindert, dass die öffentliche Verwaltung sich gesetzwidrige Finanzquellen erschließt, indem sie dem Bürger Entgelte für Leistungen abverlangt, für die bei öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses Abgaben nicht erhoben werden dürften (VerfGH Berlin, Beschluss vom 14. Juli 2010 – 39/09 -, juris; BGH, Urteil vom 6. Februar 1985 – VIII ZR 61/84 –, NJW 1985, 3013 und Urteil vom 21. September 2005 – VIII ZR 7/05 –, NJW-RR 2006, 133). Erbringt die öffentliche Hand - sei es selbst, durch einen Eigenbetrieb oder, wie hier, durch eine von ihr beherrschte privatrechtlich verfasste Gesellschaft - Leistungen der Daseinsvorsorge in privatrechtlicher Form, bleiben sie und damit mittelbar auch das in öffentlicher Hand befindliche Unternehmen an die Grundrechte und die grundlegenden Prinzipien öffentlichen Finanzgebarens, insbesondere Äquivalenz und Kostendeckung, sowie sonstige öffentlich-rechtliche Vorgaben wie den  Gleichheitssatz oder das Übermaßverbot gebunden (vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 14. Juli 2010, a.a.O.). Dies gilt nach der Lehre des Verwaltungsprivatrechts zumindest im Außenverhältnis zum Bürger, da Art. 1 Abs. 3 GG die vollziehende Gewalt ohne Rücksicht auf die Form ihres Tätigwerdens verpflichtet („keine Flucht ins Privatrecht“; vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11. Oktober 2013 – I-12 U 15/13, 12 U 15/13 -, MDR 2014, 75; BVerwG Urteil vom 28. Februar 2013 – 8 B 60.12 ¬–, juris, wonach die Gemeinde sich der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben nicht ohne Ermächtigung mit pflichtbefreiender Wirkung entledigen kann).

Die Beigeladene unterliegt als öffentliches Unternehmen danach auch den kommunalrechtlichen Bestimmungen der §§ 85 ff. Gemeindeordnung – GemO –, wonach die Gemeinde bei der Gründung und Beteiligung an juristischen Personen des Privatrechts haushaltsrechtlichen Beschränkungen unterworfen ist. Auf die Beigeladene als  auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge tätiges Unternehmen finden die strengen Vorgaben des § 87 Abs. 1, 3 GemO Anwendung, nach denen die Gemeinde insbesondere durch entsprechende Beteiligung und Beherrschung an der GmbH die Verfolgung des öffentlichen Zwecks sicherstellen muss (Hendler/Hufen/Jutzi, Landesrecht Rheinland-Pfalz, 6. Auflage 2012, § 3 Rn. 32). Die formelle Privatisierung lässt die originäre Aufgabenzuständigkeit der Verwaltung namentlich unberührt (vgl. Maurer, a.a.O., § 21 Rn. 15, § 23 Rn. 61).

cc. Noch deutlicher tritt der Unterschied der Beigeladenen zu einem rein privatwirtschaftlichen Unternehmen zutage, wenn man den Anschluss- und Benutzungszwang in den Blick nimmt. Die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs ist bei wie hier privatrechtlich ausgestaltetem Benutzungsverhältnis namentlich nur dann verhältnismäßig, wenn die Gemeinde durch entsprechenden Einfluss auf das Privatunternehmen die Versorgungssicherheit gewährleisten kann (BVerwG, Urteil vom 6. April 2005, a.a.O.). Von diesem kann die Beigeladene folglich allein deswegen profitieren, weil die Beklagte als Gemeinde auf sie einen beherrschenden Einfluss ausübt. Einem rein privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen ist diese Art der Bindung des Bürgers an die eigenen Leistungen dagegen versperrt. Ein mit dem Anschluss- und Benutzungszwang vergleichbarer Kontrahierungszwang ist dem Privatrecht nach dem Gedanken der Vertragsfreiheit fremd und nur in sehr engen Grenzen zulässig. Durch den vom öffentlichen Recht nur unter Voraussetzung entsprechender Beteiligungsverhältnisse geduldeten Kontrahierungszwang kommt der Beigeladenen auch eine dem Privatrecht atypische faktische Monopolstellung zu. Insoweit wird auf die Ausführungen unter 5a. verwiesen. Die Beigeladene nimmt nicht zuletzt durch diese Möglichkeit der Vertragsbindung eine klar herausgehobene Sonderstellung gegenüber privaten Wirtschaftsunternehmen ein.

Kann die Beigeladene nach all dem nicht mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen verglichen werden, würde die Möglichkeit einer Berufung auf § 11 Satz 2 LIFG dessen Schutzzweck in sein Gegenteil verkehren.

Der öffentlichen Hand, die sich der Privatrechtsform lediglich für die eigenen Zwecke der Daseinsvorsorge bedient, würde damit aus rein formalen Gründen ein grundrechtlicher Schutz zuteil, der ihr nach dem Zweck des Landesinformationsfreiheitsgesetz, Transparenz und Kontrolle der Verwaltung zu verbessern, gerade versagt sein soll. Dies gilt umso mehr, als die Notwendigkeit eines beherrschenden Einflusses der öffentlichen Hand auf das Privatunternehmen gerade mit der Grundrechtsintensität des Anschluss- und Benutzungszwangs begründet wird, die Berufung auf § 11 Satz 2 LIFG diese Schutzvorkehrung zuungunsten des Bürgers jedoch ins Leere laufen ließe, indem die öffentliche Hand selbst den Schutz des Privatrechts für sich in Anspruch nimmt.

Dieses Ergebnis wird dabei insbesondere auch durch einen Vergleich mit den Grundsätzen des Kommunalabgabengesetzes gestützt. Hätte die Beklagte namentlich im Rahmen ihrer Formwahlfreiheit die Wärmepreise als Gebühren nach dem KAG festgesetzt, wäre ihr schon mit Blick auf den Kostendeckungsgrundsatz (Kostenüberschreitungsverbot) aus §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 3 KAG eine Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse versagt gewesen. Danach ist die Gemeinde verpflichtet, die Gebührensätze für die öffentliche Einrichtung so zu kalkulieren, dass das veranschlagte Gebühren- und Beitragsaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht überschreitet (vgl. Hendler/Hufen/Jutzi, a.a.O., § 3 Rn. 59; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Oktober 1983 – 2 S 199/80 –, VBlBW 1984, 346). Diese Grundsätze kann der Bürger regelmäßig durch Anfechtung des Abgabenbescheids und inzidenter Überprüfung der Gebührenkalkulation durch das Gericht untersuchen lassen. Hierdurch werden die Bemessungsgrundlagen transparent und eine Einhaltung des Kostendeckungsgrundsatzes gewährleistet. Die gleiche Forderung nach Nachvollziehbarkeit korrespondiert mit der Einschränkung der wirtschaftlichen Gewinnerzielung aus § 8 Abs. 1 Satz 6 2. Halbsatz KAG bei Bestehen eines Anschluss- und Benutzungszwangs. So dürfen wirtschaftliche Unternehmen im Gegensatz zu einem gemeindlichen Eigenbetrieb zwar grundsätzlich einen Überschuss für den gemeindlichen Haushalt erwirtschaften (§ 8 Abs. 1 Satz 6 1. Halbsatz KAG). Dies gilt nach § 8 Abs. 1 Satz 6 2. Halbsatz KAG jedoch gerade nicht, wenn für das betreffende Gebiet ein Anschluss- und Benutzungszwang angeordnet wurde. Diese Einschränkung setzt nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Abgabengerechtigkeit aus § 3 Landesgebührengesetz – LGebG –, Art. 3 Abs. 1 GG, 71 Abs. 1, 2 Landesverfassung Rheinland-Pfalz voraus, dass deren Einhaltung für den Bürger überhaupt überprüfbar ist. Dies kann nur durch Offenlegung der Gebührengestaltung und –zusammensetzung erfolgen. Da Alternative zur Erhebung privatrechtlicher Entgelte gerade die Erhebung von Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz ist, muss vorstehende Überlegung auch auf die vorliegende Konstellation übertragen werden. Denn den Bindungen, denen die Gemeinde nach § 8 Abs. 1 Satz 6 KAG unterliegen würde, darf sie sich nicht durch Wahl der Privatrechtsform zuungunsten des Bürgers begeben. Auch demgemäß muss eine Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durch die insoweit mittelbar betroffene Beigeladene scheitern.

Den Schutz des § 11 LIFG für die Beigeladene vorliegend zu öffnen, hätte andernfalls eine Aushöhlung des Anspruchs des Bürgers aus § 4 Abs. 1 Satz 1 LIFG zur Folge, die vor dem Zweck des Landesinformationsfreiheitsgesetzes nicht hingenommen werden kann. Denn mit Blick auf die Zunahme von Beteiligungs- und Betreibermodellen würde dies gerade auf dem Gebiet der kommunalen Daseinsvorsorge dazu führen, dass der Anspruch aus § 4 Abs. 1 Satz 1 LIFG nahezu regelmäßig durch § 11 Satz 2 LIFG „ausgehebelt“ werden könnte. Dies kann erst recht nicht für die Fälle hingenommen werden, in denen der Bürger durch die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwang besonderen Schutzes bedarf und das gegründete Unternehmen auf dessen Kosten von einer Privilegierung profitiert, die durch die mehrheitliche Beteiligung der öffentlichen Hand erst ermöglicht wird. Der grundsätzlich umfassende Informationsfreiheitsanspruch liefe dadurch gerade für einen Bereich leer, in dem der Bürger gegenüber der öffentlichen Hand besonders schutzbedürftig ist.

dd. Für eine derartige teleologische Reduktion des § 11 Satz 2 LIFG spricht auch der Gedanke des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG, da dem Bürger andernfalls die Abwehr gegen möglicherweise überhöhte oder unsachgemäß berechnete Preise des Versorgungsunternehmens genommen wäre. Der Verweis des Beklagten auf eine Klage des Klägers vor den Zivilgerichten mit dem Ziel, die Preise analog § 315 BGB einer Billigkeitskontrolle zu unterwerfen (s. dazu BGH, Urteil vom 8. März 2007 – VIII ZR 144/06 –, NJW 2007, 1672, wonach § 315 BGB analog auf Fälle der faktischen Monopolstellung beziehungsweise des Anschluss- und Benutzungszwangs anzuwenden ist), vermag die Rechtsschutzlosigkeit nicht aufzuheben. Der Anspruch aus § 4 LIFG ist insoweit durch den Anspruch aus § 315 BGB nicht ersetzbar. Dies folgt bereits daraus, dass die Vorschriften jeweils auf ein völlig anderes Ziel gerichtet sind – im Falle des § 4 LIFG auf eigene Einsicht des Antragstellers in die Unterlagen, im Fall des § 315 BGB auf Überprüfung durch das Zivilgericht.

c. Diesem Ergebnis steht auch nicht die Regelung des § 16 EEWärmeG entgegen. Danach können Gemeinden und Gemeindeverbände von einer Bestimmung nach Landesrecht, die sie zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Fernwärme- oder Fernkälteversorgung ermächtigt, auch zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes Gebrauch machen. Eine Unterscheidung zwischen Nah- und Fernwärme findet nicht statt; juristisch ist Nahwärme daher wie Fernwärme zu behandeln (Ennuschat/Volino, CuR 2009, 90). Hintergrund und Zweck der Regelung des § 16 EEWärmeG wird deutlich, wenn man sich die Ausgangsvorschrift zum Anschluss- und Benutzungszwang des § 26 GemO vor Augen führt. Bei öffentlichem Bedürfnis können Gemeinden für ausgewählte Bereiche der Daseinsvorsorge einen Anschluss- und Benutzungszwang durch Satzung anordnen. Dieses ist gegeben, wenn vernünftige Gründe des Gemeinwohls für den Anschluss- und Benutzungszwang sprechen, mit anderen Worten das Wohl der Gemeindeeinwohner objektiv gefördert wird. Da die Satzungsautonomie der Gemeinden, welche die Befugnis nach § 26 GemO umfasst, Ausfluss der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ist, findet das öffentliche Bedürfnis seine Grenze im örtlichen Bezug. Entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht vor einigen Jahren entschieden, dass das Interesse an einem überörtlichen Klimaschutz einen Anschluss- und Benutzungszwang nicht stützen kann (BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 – 8 C 14/04 -, NVwZ 2006, 595).  Aus Gründen des globalen Klimaschutzes kann eine Satzung nach § 26 GemO folglich nur unter Rückgriff auf den die Gemeindeordnung insoweit ergänzenden § 16 EEWärmeG beschlossen werden (vgl. Tomerius, ER 2013, 61; Ennuschat/Volino, CuR 2009, 90; Wustlich, NVwZ 2008, 1041; Böhm/Schwarz, DVBl. 2012, 541). Den Gemeinden wurde dadurch lediglich vereinfacht, einen Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten (s. BT-Drucksache 16/8149, Seite 29). Dass, wie die Beklagte vorträgt, § 16 EEWärmeG darüber hinaus allgemein dem Ziel dient, „landesrechtliche Hemmnisse“ zu beseitigen, wird weder durch den Wortlaut der Vorschrift noch durch die Zweckbestimmung des Gesetzes in § 1 Abs. 1 EEWärmeG gestützt. Danach soll mit Hilfe des EEWärmeG durch Schonung fossiler Ressourcen und der Minderung von Abhängigkeiten von Energieimporten eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung ermöglicht und die Weiterentwicklung von Technologien auf diesem Gebiet gefördert werden. Aus § 16 EEWärmeG lassen sich demnach auch keine Rückschlüsse auf die Reichweite des Landesinformationsfreiheitsgesetzes ziehen.

Dem Einwand der Beklagten, eine Verpflichtung nach § 4 LIFG führte dazu, dass privatwirtschaftliche Unternehmen in Zukunft generell davon absehen würden, Aufgaben auf dem Gebiet der Energieversorgung für die öffentliche Hand zu übernehmen, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass in der vorliegenden Konstellation das in Rede stehende Unternehmen gerade nicht mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen vergleichbar ist. Es handelt sich bei der Beigeladenen namentlich um ein öffentliches Unternehmen. Diese Stellung hat die Beigeladene eigenverantwortlich gewählt. Sie hat sich danach bewusst sowohl für die Privilegien als auch für die Beschränkungen entschieden, die aus ihrer Zwitterstellung zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht resultieren. Die Bindungen an öffentlich-rechtliche Grundsätze sind Folge und Kehrseite der erweiterten Möglichkeiten, die die beherrschende Beteiligung der öffentlichen Hand mit sich bringt. Die Beigeladene konnte danach von Anfang an nicht darauf vertrauen, wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen behandelt zu werden, denn dies hätte bedeutet, auch die Privilegien – wie den Anschluss- und Benutzungszwang – nicht in Anspruch nehmen zu können. Gerade diesen macht sich die Beklagte aber für ihre Argumentation zu    § 16 EEWärmeG zu Nutze, um § 4 LIFG zu verneinen. Der Beigeladenen insoweit eine Schutzbedürftigkeit zuzusprechen, wäre mit Blick auf die von ihr freiverantwortlich gewählte Stellung jedoch geradezu widersprüchlich.

d. Dem Anspruch aus § 4 Abs. 1 Satz 1 LIFG können schließlich auch nicht mit Erfolg etwaige Verschwiegenheitspflichten der Beigeladenen gegenüber deren Lieferanten sowie Geheimhaltungspflichten der Beklagten gegenüber der Beigeladenen nach dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung entgegen gehalten werden.

Während die Verschwiegenheitsvereinbarungen zwischen Beigeladener und deren Vorlieferanten bereits nicht weiter konkretisiert wurden, trifft es zwar zu, dass die Bediensteten öffentlicher Stellen die besonderen Geheimhaltungspflichten der Gesellschaft beachten müssen (vgl. LT-Drucksache 15/2085, Seite 11). Die informationspflichtige Behörde kann daher regelmäßig nur solche Informationen zugänglich machen, für die dies nach dem Gesellschaftsrecht zulässig ist. Während bereits fraglich ist, ob vor dem Zweck des § 11 Satz 2 LIFG dies auch für die Fälle gelten soll, in denen es sich bei dem Privatunternehmen um eine Beteiligungsgesellschaft handelt, an der die auskunftsverpflichtete Stelle selbst mehrheitlich beteiligt ist, scheitert der Einwand aus § 85 Abs. 1 GmbHG bereits an der mangelnden Schlüssigkeit des Vortrags der Beklagten und Beigeladenen. Nach § 85 Abs. 1 GmbHG wird namentlich bestraft, wer ein Geheimnis der Gesellschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer, Mitglied des Aufsichtsrats oder Liquidator bekannt geworden ist, unbefugt offenbart. Das hierfür erforderliche Geheimhaltungsinteresse ist zu bejahen, wenn der Gesellschaft durch Offenbarung materieller oder immaterieller Schaden droht (Haas in: Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 20. Auflage 2013, § 85 Rn.9). Bereits diese Schadenseignung wurde aus oben genannten Gründen nicht hinreichend dargetan.

Im Übrigen sieht § 85 Abs. 1 GmbHG (wie § 17 UWG) durch sein Tatbestandsmerkmal „unbefugt“ die Möglichkeit von Rechtfertigungsgründen vor. Zu einer Rechtfertigung können insbesondere gesetzliche Auskunftspflichten führen (Haas in: Baumbach/Hueck, a.a.O., Rn. 19). Unter letztere wird man nach dessen Zweck auch § 4 Abs. 1 Satz 1 LIFG fassen können, der sich auf Private gerade (nur) dann erstreckt, wenn sie wie hier öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, § 2 Abs. 3 LIFG (LT-Drucksache 15/2085, Seite 11). Da nach obigen Ausführungen der Ausschlussgrund des § 11 LIFG nicht vorliegt, wäre eine Weitergabe spätestens an dieser Stelle nicht als unbefugt und damit nicht als rechtswidrig anzusehen.

Für das noch im Vorverfahren benannte Auskunfts- und Verweigerungsrecht nach § 51a GmbHG, wonach die Auskunft und Einsicht von Seiten der Geschäftsführer verweigert werden kann, wenn zu besorgen ist, dass der Gesellschafter sie zu gesellschaftsfremden Zwecken einsetzt oder ein nicht unerheblicher Nachteil für die Gesellschaft droht, gilt das oben Ausgeführte zur schlüssigen Darlegung von Nachteilen entsprechend. Dies gilt umso mehr, als der Kläger bereits im Ausgangsverfahren glaubwürdig dargelegt hat, dass er die Unterlagen nicht Dritten zur Verfügung stellen wird, sondern diese nur selbst überprüfen möchte. Darüber hinaus bedürfte es für die wirksame Verweigerung nach § 51a Abs. 2 Satz 2 GmbHG auch eines Beschlusses der Gesellschafter, der bislang nicht vorgetragen wurde.

6. Dem Informationsanspruch des Klägers steht auch die Schutzbestimmung des § 9 Abs. 1 Nr. 6 LIFG nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit und solange das Bekanntwerden der amtlichen Information den wirtschaftlichen Interessen des Landes oder der der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach § 2 Abs. 1 oder der natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts nach § 2 Abs. 3 LIFG schaden könnte.

§ 9 Abs. 1 Nr. 6 LIFG umfasst auch den Schutz wirtschaftlicher Interessen von Unternehmen wie der Beigeladenen, die im Sinne des § 2 Abs. 3 LIFG mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut sind (vgl. LT-Drucksache 15/2085, Seite 15). Nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 1 Nr. 6 LIFG muss die Offenlegung der Informationen geeignet sein, wirtschaftlichen Interessen zu schaden („schaden könnte“). Um seiner Darlegungslast zu genügen, muss der Betroffene keine konkreten Schäden benennen; es reicht grundsätzlich aus, wenn dieser nachvollziehbar und plausibel aufzeigt, inwieweit ihm durch die Zugänglichmachung der Informationen Wettbewerbsnachteile drohen (vgl. Urteil der Kammer vom 17. September 2009 – 4 K 639/09.NW –, juris für den Schutz juristischer Personen des öffentlichen Rechts).

Um den umfassend und voraussetzungslos bestehenden Informationsfreiheitsanspruch aus § 4 Abs. 1 Satz 1 LIFG nicht zu gefährden, sind die konkret und präzise formulierten Ausnahmetatbestände des Landesinformationsfreiheitsgesetzes grundsätzlich eng auszulegen (vgl. die Begründung zum Gesetzesentwurf des IFG, BT-Drucksache 15/4493, Seite 9 sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Februar 2010, a.a.O.). Die Informationsfreiheit wird nach der Begründung des Gesetzesentwurfs zum Landesinformationsfreiheitsgesetz (LT-Drucksache 15/2085, Seite 1) als eine der wichtigsten Voraussetzungen der freiheitlichen Demokratie angesehen. Vor diesem Hintergrund kann eine Ausnahme nach § 9 LIFG nicht bereits dann bejaht werden, wenn der Vortrag des Betroffenen lediglich typischerweise zu erwartende Benachteiligungen, losgelöst vom konkreten Einzelfall, aufzählt. Der Vortrag muss vielmehr anhand konkreter Anhaltspunkte auf nachvollziehbare Weise erkennen lassen, weswegen die Offenlegung der Informationen gerade im vorliegenden Einzelfall Wettbewerbsnachteile besorgen lässt (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. August 2010 – 10 A 10076/10.OVG –,  LKRZ 2010, 460; VG Köln, Urteil vom 27. Januar 2011 – 6 K 4165/09 –, ZUM 2012, 523, in dem es um einen dem Informationsfreiheitsgesetz von Nordrhein-Westfalen vorrangigen Anspruch aus   § 4 Abs. 1 des Landespressegesetzes von Nordrhein-Westfalen ging, der allerdings wie § 4 Abs. 1 LIFG grundsätzlich voraussetzungslos und umfassend besteht). Vorgenannten Anforderungen wird der Vortrag der Beklagten nicht gerecht.

Dieser lässt sich im Kern auf die Aussage reduzieren, dass die angeforderten Unterlagen sensible Daten enthalten, bei deren Offenlegung die Beigeladene schon aufgrund der Tatsache, dass sie im Wettbewerb zu anderen Konkurrenten steht, Wettbewerbsnachteile befürchten muss. Diese Daten sind jedoch aufgrund der Sonderstellung der Beigeladenen als mehrheitlich von öffentlicher Hand beherrschtes Unternehmen vorliegend nicht schutzwürdig. Auf die entsprechend Begründung wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen zu § 11 Satz 2 LIFG Bezug genommen. Ist nach all dem der Vortrag der Beklagten und der Beigeladenen als nicht hinreichend plausibel anzusehen, scheidet eine Berufung auf die Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 6 LIFG aus.

Liegen somit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 LIFG vor und greifen keine Ausschlussgründe ein, hat der Kläger einen gebundenen Anspruch gegenüber der Beklagten auf Zugang.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 159 Abs. 1 VwGO, 100 ZPO, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war zuzulassen, weil die Frage, ob eine juristische Person des Privatrechts, die im Rahmen eines Anschluss- und Benutzungszwangs gegenüber dem Bürger öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt, sich auf den Schutz von Betriebsgeheimnissen berufen kann, grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

Die Einlegung und die Begründung der Berufung müssen durch einen Rechtsanwalt oder eine sonstige nach Maßgabe des § 67 VwGO vertretungsbefugte Person oder Organisation erfolgen.

Die Berufung ist bei dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Robert-Stolz-Straße 20, 67433 Neustadt, innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung schriftlich oder in elektronischer Form einzulegen. Die Berufung muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen.

Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Deinhardpassage 1, 56068 Koblenz, schriftlich oder in elektronischer Form einzureichen.

Die elektronische Form wird durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten vom 9. Januar 2008 (GVBl. S. 33) in der jeweils geltenden Fassung zu übermitteln ist.

Die Berufungsbegründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).

Gegen die Festsetzung des Streitwertes steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 € übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung zur Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Robert-Stolz-Str. 20, 67433 Neustadt, schriftlich, in elektronischer Form oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen.

Die elektronische Form wird durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten vom 9. Januar 2008 (GVBl. S. 33) in der jeweils geltenden Fassung zu übermitteln ist.

Richter Bender ist wegen Urlaubs an der Beifügung seiner Unterschrift gehindert.

Butzinger Kintz Butzinger

[ Hinweis der Dokumentationsstelle: Der Berichtigungsbeschluss vom 06. Mai 2014 wurde in den Entscheidungstext eingearbeitet. ]