/ Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 13. Dez. 2017 - 3 K 1183/17.NW

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 13. Dez. 2017 - 3 K 1183/17.NW

ECLI: ECLI:DE:VGNEUST:2017:1213.3K1183.17.00

published on 13/12/2017 00:00

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Gericht

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Tenor

: Die Klage wird abgewiesen.

: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1: Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen zu den Aufwendungen für ein ihm ärztlich verordnetes und den Festbetragsregelungen unterfallendes Medikament.

2: Der Kläger ist pensionierter Bundesbeamter und als solcher beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 v. H..

3: Mit Beihilfeantrag vom 4. Juli 2017 beantragte er die Gewährung von Beihilfe u. a. zu den Aufwendungen des ihm ärztlich verordneten Medikaments „P... 75 mg Filmtabletten“ (100 Stück) zu einem Rechnungsbetrag von 78,87 €.

4: Mit Beihilfebescheid der Postbeamtenkrankenkasse vom 18. Juli 2017 wurde der Rechnungsbetrag für dieses Medikament aufgrund der Festbetragsregelung nach § 22 Abs. 3 Bundesbeihilfeverordnung – BBhV – auf den zum Bezugsdatum 13. Juni 2017 bestehenden Festbetrag von 47,25 € gekürzt und auf dieser Grundlage Beihilfe in Höhe von 33,08 € (70 % von beihilfefähigen 47,25 €) bewilligt. Zur Begründung enthält der Bescheid den Hinweis, dass für das Medikament „P... 75 mg Filmtabletten“ ein Festbetrag von 47,25 € festgelegt sei und dieser die erstattungsfähige Höchstgrenze bei der Beihilfegewährung darstelle. Der Festbetrag werde vom Gemeinsamen Bundesausschuss und dem GKV-Spitzenverband festgelegt und stelle für die Beihilfestelle die erstattungsfähige Höchstgrenze dar. Die Festbeträge würden immer wieder angepasst. Eine aktuelle Übersicht über alle Festbeträge sei auf der Homepage des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (www.dimdi.de) veröffentlicht. Der Kläger werde darüber informiert, dass es günstigere Generika-Alternativen zu dem Medikament gebe. Generika seien häufig nicht teurer als der Festbetrag und meist auch von einer Zuzahlung befreit. Der Kläger möge seine Ärztin/seinen Arzt bei der Verordnung auf Generika ansprechen.

5: Der Kläger erhob mit Schreiben vom 21. Juli 2017 Widerspruch und trug vor, dass ihm das Medikament „P... 75 mg“ auf Lebenszeit verordnet sei. Die Einnahme anderer Medikamente für seine behandlungsbedürftige Erkrankung verursachten bei ihm Magen- und Darmgeschwüre. Er benötige das Medikament „P...“ aus gesundheitlichen Gründen.

6: Mit Widerspruchsbescheid der Postbeamtenkrankenkasse vom 13. September 2017, dem Kläger am 19. September 2017 zugestellt, wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die über den Festbetrag hinausgehenden Aufwendungen für das Arzneimittel „P... 75 mg Filmtabletten“ seien gemäß § 22 Abs. 3 BBhV nicht beihilfefähig. Gemäß § 22 Abs. 3 BBhV seien Aufwendungen für Arzneimittel, die nach Anlage 7 den Arzneimittelgruppen, für die ein Festbetrag nach § 35 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V – festgesetzt werden könne, zuzuordnen seien, nur bis zur Höhe des jeweiligen Festbetrages beihilfefähig. Das Arzneimittel „P... 75 mg Filmtabletten“ sei einer der genannten Arzneimittelgruppen zuzuordnen. Zum Bezugsdatum 13. Juni 2017 habe für dieses Arzneimittel ein Festbetrag in Höhe von 47,25 € gegolten. Die Aufwendungen seien in Höhe dieses Festbetrages als beihilfefähig anerkannt worden.

7: Der Kläger hat am 17. Oktober 2017 Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, er sei auf die Einnahme des Medikaments „P... 75 mg Filmtabletten“ angewiesen. ASS und andere Präparate mit C... verursachten bei ihm Magen- und Darmgeschwüre, was der Beklagten durch die ihr vorliegenden verschiedenen ärztlichen Atteste und Arztberichte nachgewiesen worden sei. So greife die Leistungsbeschränkung auf den Festbetrag dann nicht, wenn es sich um einen atypischen Ausnahmefall handele, in dem – trotz Gewährleistung einer ausreichenden Arzneimittelversorgung durch die Festbetragsfestsetzung im Allgemeinen – aufgrund der ungewöhnlichen Individualverhältnisse keine ausreichende Versorgung zum Festbetrag möglich sei. Aufgrund ungewöhnlicher Individualverhältnisse sei keine ausreichende Versorgung zum Festbetrag mehr möglich, wenn die zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittel unerwünschte Nebenwirkungen verursachten, die über bloße Unannehmlichkeiten oder Befindlichkeitsstörungen hinausgingen und damit die Qualität einer behandlungsbedürftigen Krankheit erreichten (§ 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Dies sei bei ihm der Fall.

8: Der Kläger beantragt,

9: den Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. September 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm zum Ersatz seiner Aufwendungen für die Beschaffung des Arzneimittels „P...“ FTA 100 Stück N3 in Höhe von 22,20 €, insgesamt also 55,29 €, zu bewilligen.

10: Die Beklagte beantragt,

11: die Klage abzuweisen.

12: Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Ergänzend führt sie aus, der Kläger habe keinen Anspruch auf Beihilfe für das am 13. Juni 2017 bezogene Medikament „P...“ über den Festbetrag in Höhe von 47,25 € hinaus. Gemäß § 22 Abs. 3 BBhV seien Aufwendungen für Arzneimittel, die nach der Anlage 7 den Arzneimittelgruppen, für die ein Festbetrag nach § 35 Abs. 1 SGB V festgesetzt werden könne, zuzuordnen seien, nur bis zur Höhe der Festbeträge nach den Übersichten nach § 35 Abs. 8 SGB V beihilfefähig. Das am 13. Juni 2017 vom Kläger bezogene Präparat „P... 75 mg Filmtabletten“, ein antithrombotisches Mittel aus der Warengruppe C..., sei der Nr. 1.03.18 der Anlage 7 zu § 22 Abs. 3 BBhV (C..., orale Darreichungsform) zuzuordnen. Damit seien die Aufwendungen für dieses Präparat „P... 75 mg Filmtabletten“ nicht über den zum 13. Juni 2017 geltenden Festbetrag in Höhe von 47,25 € beihilfefähig. Soweit der Kläger auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. September 2015 hinweise, sei diese vom Kläger zitierte Entscheidung im vorliegenden Fall nicht zielführend. Diese Entscheidung beschäftige sich nämlich gerade nicht mit der Frage der Bildung und Zusammensetzung der einzelnen Festbetragsgruppen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss, sondern vielmehr mit der Generika-Abschlagspflicht und der Frage der Patentfreiheit. Dort sei ausgeführt worden, dass, nachdem das Europäische Patent abgelaufen gewesen sei, konkurrierende Pharmaunternehmen weitere C...-Präparate auf den Markt gebracht hätten, bei denen C... aber nicht wie bei P... als Hydrogensulfat, sondern als B... aufbereitet worden sei. Hydrogensulfat und B... seien Salze, die bei der Einnahme der Tabletten aufgelöst würden und C... freisetzten. Damit könne das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. September 2015 nach Ansicht der Beklagten weder zur Unanwendbarkeit der Festbetragsgruppen des Gemeinsamen Bundesausschusses noch der Festbetragsgruppen in der Anlage 7 zu § 22 Abs. 3 BBhV führen. Daneben könne diese Entscheidung des Bundessozialgerichts auch nicht zur Beihilfefähigkeit des verfahrensgegenständlichen Präparates „P...“ über den Festbetrag hinaus führen. Im Übrigen sei nach Auskunft der Vertrauensapothekerin der Beklagten C... als Hydrogensulfat auch generisch auf dem Markt verfügbar. Die Handelsnamen dieser Festbetragsarzneimittel (Generika) lauteten:

: C... A... 75 mg Filmtabletten

: C... A... 75 mg Filmtabletten

: C... B... 75 mg Filmtabletten

: C... T... 75 mg Filmtabletten

: BB F... C... Z... 75 mg Filmtabletten.

: Das zuletzt genannte Generikum C... Z...75 mg, das ebenso wie P... den Wirkstoff C... als Hydrogensulfat enthalte, erfülle nach Angaben der Vertrauensapothekerin der Beklagten im Übrigen nicht nur die Kriterien eines wirkstoffgleichen Generikums, sondern sei auch hinsichtlich der verwendeten Hilfsstoffe vollkommen mit „P...“ identisch. Soweit der Kläger anführe, er habe aufgrund ungewöhnlicher Individualverhältnisse einen Anspruch auf Gewährung von Beihilfe für das Medikament „P... 75 mg Filmtabletten“ über den Festbetrag hinaus, weil ASS und andere Generika mit C... bei ihm Magen- und Darmgeschwüre verursachten, was er durch ein Attest des Universitätsklinikums Homburg nachgewiesen habe, so sei festzustellen, dass der Kläger gerade nicht nachgewiesen habe, dass Generika außer dem verfahrensgegenständlichen Präparat „P...“ mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bei ihm zu Nebenwirkungen führten, die die Qualität einer behandlungsbedürftigen Krankheit erreichten. Die von ihm zu der Beihilfeakte gereichten ärztlichen Bescheinigungen belegten dies gerade nicht. Zu den durch die Generika verursachten Nebenwirkungen gebe der Kläger an, dass bei ihm Magen- und Darmgeschwüre ausgelöst worden seien. Die Behandler machten jedoch in den der Beklagten vorliegenden ärztlichen Berichten und Attesten keine Angaben dazu, ob, wann, wie oft und wie lange genau im Magen bzw. Darm Geschwüre beim Kläger aufgetreten seien und welche Intensität sie jeweils gehabt hätten. Damit habe der Kläger nicht dargelegt, dass bei ihm ein atypischer Ausnahmefall im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur gesetzlichen Krankenversicherung vorliege, wonach ausnahmsweise die Beihilfegewährung über den Festbetrag hinaus möglich wäre. Auch habe der Kläger nicht dargelegt, dass die von ihm vorgetragenen Nebenwirkungen bei Einnahme der Generika von seinen jeweiligen Behandlern an die jeweiligen Arzneimittelhersteller gemeldet worden seien.

13: Der Kläger hat mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 24. Oktober 2017 und die Beklagte mit Schriftsatz vom 8. November 2017 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter einverstanden erklärt.

14: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den vorliegenden elektronischen Ausdruck der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen. Diese Unterlagen lagen dem Gericht vor und waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

15: Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – durch die Einzelrichterin.

16: Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

17: Die zulässige Klage ist unbegründet.

18: Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Beihilfe zu den ihm am 13. Juni 2017 entstandenen Aufwendungen für das ihm ärztlich verordnete Medikament „P... 75 mg Filmtabletten“ ohne Anwendung der Festbetragsregelung nach § 22 Abs. 3 BBhV. Der dies ablehnende Beihilfebescheid der Beklagten vom 18. Juli 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. September 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

19: Für die rechtliche Beurteilung des von dem Kläger insoweit geltend gemachten Beihilfeanspruchs ist maßgeblich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe begehrt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. November 2012 – 5 C 4/12 –, juris Rn. 12 und Urteil vom 2. April 2014 – 5 C 40.12 –, NVwZ-RR 2014, 609 u. juris.). Danach ist für die vorliegend geltend gemachten Aufwendungen, die dem Kläger zum 13. Juni 2017 entstanden sind, die Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV –) vom 13. Februar 2009 in der Fassung der Siebten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 25. Oktober 2016 (BGBl I 2016, Seite 2403), deren Art. 1 am 1. November 2016 und deren Art. 2 am 1. Januar 2017 in Kraft getreten sind, zugrunde zu legen.

20: Nach § 22 Abs. 3 BBhV in der vorgenannten Fassung sind Aufwendungen für Arzneimittel, die nach Anlage 7 den Arzneimittelgruppen, für die ein Festbetrag nach § 35 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) festgesetzt werden kann, zuzuordnen sind, nur bis zur Höhe der Festbeträge nach den Übersichten nach § 35 Abs. 8 SGB V beihilfefähig.

21: Entscheidend und zwischen den Beteiligten im Streit ist hier allein die rechtliche Frage, ob im Falle des Klägers eine beihilferechtliche Erstattungsfähigkeit für das verschriebene Medikament „P... 75 mg Filmtabletten“ über die sogenannte Festbetragsregelung hinaus gegeben ist.

22: Die Beklagte weist sowohl im Bescheid vom 18. Juli 2017 als auch im Widerspruchsbescheid vom 13. September 2017 zutreffend auf die Festbetragsregelungen hin (§ 22 Abs. 3 BBhV i.V.m. § 35 Abs. 1 und 8 SGB V i.V.m. Anlage 7). Das Gericht geht hier davon aus, dass die Festbetragsregelung hinreichend gesetzlich begründet ist. Gegen die in § 22 Abs. 3 BBhV enthaltene „dynamische“ Verweisung auf § 35 SGB V und die dort geregelten Modalitäten zur Festlegung der Festbeträge bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken (BVerwG, Urteil vom 26. März 2015 – 5 C 9.14 –; VG Augsburg, Urteil vom 31. März 2016 – Au 2 K 15.1778 –, m.w.N.; alle juris).

23: § 7 Satz 2 BBhV ermöglicht indes einen Härtefallausgleich auch in den Fällen, in denen der Kernbereich der Fürsorgepflicht – wie hier – zwar nicht betroffen ist (denn der Kläger hat nicht dargelegt, dass er durch die für das Medikament „P...“ geltende Festbetragsregelung in eine zeitlich nicht absehbare Lage geraten würde, die ihn – insoweit dauerhaft – finanziell derart überfordern würde, dass etwa vorhandenes Vermögen kontinuierlich aufgezehrt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 – 2 C 62/08 –, juris), d. h., wenn im Einzelfall Umstände vorliegen, bei denen es sich aufdrängt, dass der Fürsorgegrundsatz zur ausnahmsweisen Anerkennung der – vollständigen – Beihilfefähigkeit von unter die Festbetragsregelung fallenden Arzneimitteln führt (BVerwG, Urteil vom 26. März 2015 – 5 C 9.14 –; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011 – 10 A 11331/10 –; VG Augsburg, Urteil vom 31. März 2016 – Au 2 K 15.1778 –; alle juris). Aufgrund ungewöhnlicher Individualverhältnisse ist insbesondere dann keine ausreichende Versorgung zum Festbetrag möglich, wenn die zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittel unerwünschte Nebenwirkungen verursachen, die über bloße Unannehmlichkeiten oder Befindlichkeitsstörungen hinausgehen und damit die Qualität einer behandlungsbedürftigen Krankheit erreichen (vgl.: BSG, Urteil vom 3. Dezember 2012 – B1 KR 22/11 R –; VG Augsburg, Urteil vom 26. August 2015 – Au 2 K 14.1573 –; VG Augsburg, Urteil vom 31. März 2016 – Au 2 K 15.1778 –; alle juris).

24: Die sich in der dem Gericht – als elektronischer Ausdruck – vorliegenden Verwaltungsakte der Beklagten befindlichen ärztlichen Atteste und Arztberichte betreffend den Kläger vermögen das Vorliegen eines solchen atypischen Ausnahmefalls i.S. des Gegebenseins der Alternativlosigkeit des Medikaments „P... 75 mg Filmtabletten“ entgegen der Ansicht des Klägers nicht zu begründen.

25: In dem ärztlichen Attest des den Kläger behandelnden Internisten Dr. K..., Z..., vom 23. Juni 2009 ist lediglich angegeben, dass bei dem Kläger eine ASS-Unverträglichkeit bestehe, so dass die Therapie mit C... in M... indiziert sei. Dieses Attest macht in Bezug auf die vom Kläger vorgetragene Alternativlosigkeit für das Medikament „P... 75 mg Filmtabletten“ keinerlei Aussagen. Bei C... handelt es sich allgemein um einen blutverdünnenden Wirkstoff, der bei Patienten eingesetzt wird, bei denen eine Herabsetzung der Blutgerinnung aufgrund entsprechender Erkrankungen erwünscht ist (s. Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Abschlussbericht C... versus ASS in der Sekundaerprophylaxe.pdf: www.iqwig.de/download/A0401A_abschlussbericht_C..._versus_ASS_in_der_Sekundaerprophylaxe.pdf). Dass nur das Medikament „P...“ als C...-Präparat für den Kläger in Betracht kommt, geht aus diesem ärztlichen Attest des Internisten Dr. K... gerade nicht hervor. Aus dem Arztbericht des C… Klinikums S... vom 3. Mai 2013 ergibt sich ebenfalls keine ausschließliche Notwendigkeit für die Medikation des Klägers mit „P... 75 mg Filmtabletten“. In diesem Attest ist in der aufgeführten empfohlenen Medikation „P...“ überhaupt nicht genannt. Dort wird vielmehr u.a. angegeben „C... 75 mg und ASS 100 mg“ (für die Dauer von drei Monaten). Auch aus dem Arztbericht des C... Klinikums S… vom 23. August 2013 geht nicht hervor, dass bei dem Kläger ausschließlich nur eine Medikation mit „P... 75 mg Filmtabletten“ als alternativloses Medikament verordnet werden müsste. In diesem Attest werden verschiedene Medikamentationen empfohlen, zu denen neben ASS 100 mg u. a. auch „P... 75 mg“ aufgeführt wird. Die Notwendigkeit einer ausschließlichen Verordnung von „P...“ im Fall des Klägers geht aus diesem Attest nicht hervor. In dem Arztbericht des Universitätsklinikums des S... vom 31. Oktober 2013 auf Seite 3, 6. Absatz, wird zwar ausgeführt: „... die doppelte Thrombozytenfunktionshemmung mit ASS und P... führen wir auch aufgrund der Femoralis-Stentes weiter. Ab Dezember empfehlen wir als Sekundärprophylaxe eine Monotherapie mit 75 mg P.../d lebenslang...“. Jedoch begründet auch diese ärztliche Aussage in dem Arztbericht des Universitätsklinikums des S... nicht die Alternativlosigkeit im Hinblick auf eine ausschließliche Medikamentation des Klägers mit „P... 75 mg Filmtabletten“. Vielmehr wird in diesem Arztbericht eine „Monotherapie mit ‚P... 75 mg‘ lebenslang“ lediglich empfohlen, jedoch nicht als ausschließliche Medikamentation für den Kläger eingefordert. Aus dem zeitlich nach dem Arztbericht des Universitätsklinikums des S... vom 31. Oktober 2013 erstellten Arztbericht des C… Klinikums S... vom 10. Januar 2014 geht hervor, dass die kombinierte Thrombozytenaggregationshemmung mit ASS und „P...“ für drei Monate empfohlen werde. Auch aus diesem Arztbericht ergibt sich mithin lediglich eine Empfehlung einer Medikation u.a. mit „P...“. Auch aus diesem Arztbericht lässt sich nicht entnehmen, dass im Fall des Klägers eine Alternativlosigkeit des Medikaments „P... 75 mg“ begründet sei. Ebenso lässt sich dem Katheterbefund des C… Klinikums S... vom 13. Januar 2014 eine derartige Alternativlosigkeit für das Medikament „P... 75 mg Filmtabletten“ im Fall des Klägers nicht entnehmen. Aus diesem Katheterbefund geht ebenfalls lediglich eine Therapieempfehlung „kombinierte Thrombozytenaggregationshemmung mit ASS und P... für drei Monate. Sekundaerprophylaxe.“ hervor. Schließlich ist auch dem zeitlich aktuellsten Arztbericht des N... Klinikums Z... vom 26. Januar 2017 an den behandelnden Internisten des Klägers, Dr. K…, eine Alternativlosigkeit des Medikaments „P...“ im Fall des Klägers nicht zu entnehmen. Vielmehr geht aus diesem Arztbericht vom 26. Januar 2017 hervor, dass der Kläger bei der Entlassung aus der Behandlung des N... Klinikums (Zeitraum vom 12. Januar 2017 bis 27. Januar 2017) mit dem Medikament „C... 75 mg (C...)“ behandelt wurde. „P... 75 mg“ ist dort in der Auflistung der „Medikation bei Entlassung“ gar nicht genannt, sondern lediglich unter „Bisherige Medikation“ aufgeführt. In diesem Arztbericht vom 26. Januar 2017 führt der Chefarzt Dr. S... am Ende noch aus, es bleibe dem behandelnden Internisten des Klägers, Dr. K..., vorbehalten, wirkstoffgleiche Präparate von anderen Herstellern zu verordnen. Damit ergibt sich auch aus diesem Arztbericht vom 26. Januar 2017 keine Alternativlosigkeit des Medikaments „P... 75 mg Filmtabletten“ zur Behandlung des Klägers.

26: Der Kläger hat auch im vorliegenden Klageverfahren einen entsprechenden Nachweis der Alternativlosigkeit seiner Behandlung mit dem Medikament „P... 75 mg Filmtabletten“ nicht erbracht. Es ist jedoch Sache des Klägers, nachweislich zu belegen, dass für ihn die Einnahme des Medikaments „P... 75 mg Filmtabletten“ alternativlos ist und die Verordnung von Generika in seinem Fall aufgrund der bei ihm vorliegenden Individualverhältnisse aus ärztlicher Sicht auszuschließen ist. Diesen Nachweis hat der Kläger bis zum Ergehen der gerichtlichen Entscheidung nicht geführt.

27: Die Fixierung des Klägers auf das Medikament „P... 75 mg Filmtabletten“ und dessen verständliche und nachvollziehbare Befürchtung, bei der Einnahme eines Generikums zusätzlichen Risiken und Gefahren ausgesetzt zu werden, sind nicht geeignet, einen Anspruch des Klägers auf Beihilfegewährung über den gewährten Festbetrag hinaus zu begründen. Bei der Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, geht es nicht darum, ob der verordnende Arzt kein anderes Medikament verschreiben will, sondern darum, ob ein Generikum nicht verschrieben werden kann. Wie die Beklagte im Schriftsatz vom 8. November 2017 dargelegt hat, sind nach Auskunft ihrer Vertrauensapothekerin zu dem Medikament „P...“ Generika auf dem Markt, wobei insbesondere das Generikum „C... Z... 75 mg“, das ebenso wie „P...“ den Wirkstoff „C...“ als Hydrogensulfat enthalte, nicht nur die Kriterien eines wirkstoffgleichen Generikums erfülle, sondern auch hinsichtlich der verwendeten Hilfsstoffe vollkommen identisch mit „P...“ sei. Diesen Vortrag hat der Kläger nicht widerlegt.

28: Nach alledem hat der Kläger einen atypischen Ausnahmefall i.S. des Gegebenseins der Alternativlosigkeit für das Medikament „P... 75 mg Filmtabletten“ vorliegend nicht substantiiert dargelegt. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen durch das Gericht war nach alledem hier nicht angezeigt.

29: Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

30: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO.

: Beschluss

31: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 22,13 € festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz – GKG –).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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VwGO

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published on 31/03/2016 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Die Beklagte wird unter insoweiter Aufhebung des Bescheides der Bundesfinanzdirektion ..., Service-Center ..., Beihilfestelle vom 26. Juni 2015 und des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 5. November 2015 verpflichte

published on 08/11/2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für das ihm ärztlich verordnete Arzneimittel "Sortis 10 mg Filmtabletten No. 100".

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Ehescheidung, andere, Verwaltungsrecht

published on 15/04/2011 00:00

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 27. Oktober 2010 die Klage auch insoweit abgewiesen, als mit dem Bescheid der ….. vom 15. Juni 2009 und dem dazu ergangenen.

SubjectsBaugenehmigung , Nutzungsuntersagung und -änderung, Ehescheidung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte

1.: Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind,
2.: Verbandmittel,
3.: Harn- und Blutteststreifen sowie
4.: Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte im Sinne des Medizinprodukterechts zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt, in Anlage 4 aufgeführt sind und die dort genannten Maßgaben erfüllen.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität dienen (Anlage 5), es sei denn, dass im Einzelfall nicht der in Anlage 5 genannte Zweck, sondern die Behandlung einer anderen Körperfunktionsstörung im Vordergrund steht, die eine Krankheit ist, und

a): es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder
b): die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,

2.

verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von

a)

Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel, sofern es sich um geringfügige Gesundheitsstörungen handelt,

b)

Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei

aa): Pilzinfektionen,
bb): Geschwüren in der Mundhöhle oder
cc): nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,

c)

Verstopfung, ausgenommen zur Behandlung von Erkrankungen im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon, Divertikulose, Divertikulitis, Mukoviszidose, neurogener Darmlähmung, vor diagnostischen Eingriffen, bei phosphatbindender Medikation, bei chronischer Niereninsuffizienz, bei der Opiat- sowie Opioidtherapie und in der Terminalphase oder

d)

Reisekrankheiten, ausgenommen bei der Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen, zum Beispiel Menièrescher Symptomkomplex,

soweit die Arzneimittel nicht für Minderjährige bestimmt sind,

3.

nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, sie

a)

sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,

b)

wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen oder ambulante Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft,

c)

gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet; die beihilfefähigen Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 6,

d)

sind in der Fachinformation zum Hauptarzneimittel eines beihilfefähigen Arzneimittels als Begleitmedikation zwingend vorgeschrieben oder

e)

werden zur Behandlung unerwünschter Arzneimittelwirkungen, die beim bestimmungsgemäßen Gebrauch eines beihilfefähigen Arzneimittels auftreten können, eingesetzt; dabei muss die unerwünschte Arzneimittelwirkung lebensbedrohlich sein oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigen,

4.

traditionell angewendete Arzneimittel nach § 109 Absatz 3 und § 109a des Arzneimittelgesetzes mit einem oder mehreren der folgenden Hinweise auf der äußeren Umhüllung oder der Packungsbeilage des Arzneimittels:

a): zur Stärkung oder Kräftigung,
b): zur Besserung des Befindens,
c): zur Unterstützung der Organfunktion,
d): zur Vorbeugung,
e): als mild wirkendes Arzneimittel,

5.

traditionelle pflanzliche Arzneimittel nach § 39a des Arzneimittelgesetzes,

6.

hormonelle Mittel zur Empfängnisverhütung; dies gilt nicht bei Personen unter 22 Jahren oder wenn diese Mittel unabhängig von der arzneimittelrechtlichen Zulassung zur Behandlung einer Krankheit verordnet werden,

7.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

(3) Aufwendungen für Arzneimittel, für die Festbeträge nach § 35 Absatz 3, 5 und 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt sind, sind nur bis zur Höhe der Festbeträge beihilfefähig, die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 35 Absatz 8 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch im Internet veröffentlicht. Aufwendungen für Arzneimittel nach Satz 1 sind über den Festbetrag hinaus beihilfefähig, wenn die Arzneimittel

1.: in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnet worden sind oder
2.: in Richtlinien nach § 129 Absatz 1a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind.

(4) Aufwendungen für Arzneimittel, bei denen nach allgemein anerkanntem Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit oder die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen ist, sind nach Maßgabe der Anlage 8 beihilfefähig. Arzneimittel nach Satz 1 können darüber hinaus im Einzelfall als beihilfefähig anerkannt werden, wenn eine medizinische Stellungnahme darüber vorgelegt wird, dass das Arzneimittel zur Behandlung notwendig ist.

(5) Aufwendungen für ärztlich verordnete Aminosäuremischungen, Eiweißhydrolysate, Elementardiäten und Sondennahrung sind zur enteralen Ernährung bei fehlender oder eingeschränkter Fähigkeit, sich auf natürliche Weise ausreichend zu ernähren, beihilfefähig, wenn eine Modifizierung der natürlichen Ernährung oder sonstige ärztliche, pflegerische oder ernährungstherapeutische Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährungssituation nicht ausreichen. Aufwendungen für Elementardiäten sind beihilfefähig für Personen, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, mit Kuhmilcheiweiß-Allergie; dies gilt ferner bei Neurodermitis für einen Zeitraum von einem halben Jahr, sofern Elementardiäten für diagnostische Zwecke eingesetzt werden. Im Übrigen sind Aufwendungen für Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel, Krankenkost und diätetische Lebensmittel nicht beihilfefähig.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel, Teststreifen und Medizinprodukte, die eine Heilpraktikerin oder ein Heilpraktiker während einer Behandlung verbraucht hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel

(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6, für welche Gruppen von Arzneimitteln Festbeträge festgesetzt werden können. In den Gruppen sollen Arzneimittel mit

1.: denselben Wirkstoffen,
2.: pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen, insbesondere mit chemisch verwandten Stoffen,
3.: therapeutisch vergleichbarer Wirkung, insbesondere Arzneimittelkombinationen,

zusammengefaßt werden; unterschiedliche Bioverfügbarkeiten wirkstoffgleicher Arzneimittel sind zu berücksichtigen, sofern sie für die Therapie bedeutsam sind. Bei der Bildung von Gruppen nach Satz 1 soll bei Arzneimitteln mit Wirkstoffen zur Behandlung bakterieller Infektionskrankheiten (Antibiotika) die Resistenzsituation berücksichtigt werden. Arzneimittel, die als Reserveantibiotika für die Versorgung von Bedeutung sind, können von der Bildung von Gruppen nach Satz 1 ausgenommen werden. Die nach Satz 2 Nr. 2 und 3 gebildeten Gruppen müssen gewährleisten, daß Therapiemöglichkeiten nicht eingeschränkt werden und medizinisch notwendige Verordnungsalternativen zur Verfügung stehen. Ausgenommen von den nach Satz 2 Nummer 2 und 3 gebildeten Gruppen sind Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen, deren Wirkungsweise neuartig ist oder die eine therapeutische Verbesserung, auch wegen geringerer Nebenwirkungen, bedeuten. Als neuartig gilt ein Wirkstoff, solange derjenige Wirkstoff, der als erster dieser Gruppe in Verkehr gebracht worden ist, unter Patentschutz steht. Der Gemeinsame Bundesausschuss ermittelt auch die nach Absatz 3 notwendigen rechnerischen mittleren Tages- oder Einzeldosen oder anderen geeigneten Vergleichsgrößen. Für die Vorbereitung der Beschlüsse nach Satz 1 durch die Geschäftsstelle des Gemeinsamen Bundesausschusses gilt § 106 Absatz 3 Satz 1 entsprechend. Soweit der Gemeinsame Bundesausschuss Dritte beauftragt, hat er zu gewährleisten, dass diese ihre Bewertungsgrundsätze und die Begründung für ihre Bewertungen einschließlich der verwendeten Daten offen legen. Die Namen beauftragter Gutachter dürfen nicht genannt werden.

(1a) Bei der Bildung von Gruppen nach Absatz 1 Satz 2 bleiben Arzneimittel mit altersgerechten Darreichungsformen und Wirkstärken für Kinder unberücksichtigt. Der Gemeinsame Bundesausschuss nimmt für Arzneimittel mit altersgerechten Darreichungsformen und Wirkstärken für Kinder, die nach der erstmaligen Bekanntmachung der nach Absatz 5a Satz 1 erstellten Liste in Verkehr gebracht werden und für die kein Erstattungsbetrag nach § 130b vereinbart oder festgesetzt worden ist, eine fiktive Eingruppierung in eine Festbetragsgruppe vor. Das Nähere hierzu regelt der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Verfahrensordnung. Für die in Satz 2 genannten Arzneimittel setzt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen einen fiktiven Festbetrag fest, der bei einer Eingruppierung in eine Festbetragsgruppe entsprechend der fiktiven Eingruppierung nach Satz 2 auf Grundlage der Abgabepreise der pharmazeutischen Unternehmer gelten würde. Die Absätze 7 und 8 sind auf die Festsetzung des fiktiven Festbetrags entsprechend anzuwenden.

(1b) Eine therapeutische Verbesserung nach Absatz 1 Satz 6 liegt vor, wenn das Arzneimittel einen therapierelevanten höheren Nutzen als andere Arzneimittel dieser Wirkstoffgruppe hat und deshalb als zweckmäßige Therapie regelmäßig oder auch für relevante Patientengruppen oder Indikationsbereiche den anderen Arzneimitteln dieser Gruppe vorzuziehen ist. Bewertungen nach Satz 1 erfolgen für gemeinsame Anwendungsgebiete der Arzneimittel der Wirkstoffgruppe. Ein höherer Nutzen nach Satz 1 kann auch eine Verringerung der Häufigkeit oder des Schweregrads therapierelevanter Nebenwirkungen sein. Der Nachweis einer therapeutischen Verbesserung erfolgt aufgrund der Fachinformationen und durch Bewertung von klinischen Studien nach methodischen Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin, soweit diese Studien allgemein verfügbar sind oder gemacht werden und ihre Methodik internationalen Standards entspricht. Vorrangig sind klinische Studien, insbesondere direkte Vergleichsstudien mit anderen Arzneimitteln dieser Wirkstoffgruppe mit patientenrelevanten Endpunkten, insbesondere Mortalität, Morbidität und Lebensqualität, zu berücksichtigen. Die Ergebnisse der Bewertung sind in der Begründung zu dem Beschluss nach Absatz 1 Satz 1 fachlich und methodisch aufzubereiten, sodass die tragenden Gründe des Beschlusses nachvollziehbar sind. Vor der Entscheidung sind die Sachverständigen nach Absatz 2 auch mündlich anzuhören. Vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses aus wichtigem Grund ist die Begründung des Beschlusses bekannt zu machen, sobald die Vorlage nach § 94 Abs. 1 erfolgt, spätestens jedoch mit Bekanntgabe des Beschlusses im Bundesanzeiger. Ein Arzneimittel, das von einer Festbetragsgruppe freigestellt ist, weil es einen therapierelevanten höheren Nutzen nur für einen Teil der Patienten oder Indikationsbereiche des gemeinsamen Anwendungsgebietes nach Satz 1 hat, ist nur für diese Anwendungen wirtschaftlich; das Nähere ist in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 zu regeln.

(2) Sachverständigen der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaft und Praxis sowie der Arzneimittelhersteller und der Berufsvertretungen der Apotheker ist vor der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; bei der Beurteilung von Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen sind auch Stellungnahmen von Sachverständigen dieser Therapierichtungen einzuholen. Die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.

(3) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen setzt den jeweiligen Festbetrag auf der Grundlage von rechnerischen mittleren Tages- oder Einzeldosen oder anderen geeigneten Vergleichsgrößen fest. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen kann einheitliche Festbeträge für Verbandmittel festsetzen. Für die Stellungnahmen der Sachverständigen gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) (weggefallen)

(5) Die Festbeträge sind so festzusetzen, daß sie im allgemeinen eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung gewährleisten. Sie haben Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen, sollen einen wirksamen Preiswettbewerb auslösen und haben sich deshalb an möglichst preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten auszurichten; soweit wie möglich ist eine für die Therapie hinreichende Arzneimittelauswahl sicherzustellen. Die Festbeträge sind mindestens einmal im Jahr zu überprüfen; sie sind in geeigneten Zeitabständen an eine veränderte Marktlage anzupassen. Der Festbetrag für die Arzneimittel in einer Festbetragsgruppe nach Absatz 1 Satz 2 soll den höchsten Abgabepreis des unteren Drittels des Intervalls zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Preis einer Standardpackung nicht übersteigen. Dabei müssen mindestens ein Fünftel aller Verordnungen und mindestens ein Fünftel aller Packungen zum Festbetrag verfügbar sein; zugleich darf die Summe der jeweiligen Vomhundertsätze der Verordnungen und Packungen, die nicht zum Festbetrag erhältlich sind, den Wert von 160 nicht überschreiten. Bei der Berechnung nach Satz 4 sind hochpreisige Packungen mit einem Anteil von weniger als 1 vom Hundert an den verordneten Packungen in der Festbetragsgruppe nicht zu berücksichtigen. Für die Zahl der Verordnungen sind die zum Zeitpunkt des Berechnungsstichtages zuletzt verfügbaren Jahresdaten nach § 84 Abs. 5 zu Grunde zu legen. Hebt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen einen Festbetrag auf und findet anschließend § 130a Absatz 3a Anwendung, gilt § 130a Absatz 3d Satz 2.

(5a) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erstellt nach Anhörung des nach § 52b Absatz 3b des Arzneimittelgesetzes eingerichteten Beirats erstmals bis zum 27. Juli 2023 eine aktuelle Liste von Arzneimitteln, die auf Grund der zugelassenen Darreichungsformen und Wirkstärken zur Behandlung von Kindern notwendig sind. Die nach Satz 1 erstellte Liste sowie die Änderungen dieser Liste sind vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Sofern Arzneimittel im Zuständigkeitsbereich des Paul-Ehrlich-Instituts betroffen sind, erfolgt die Bekanntmachung im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hebt innerhalb von vier Monaten nach der Bekanntmachung der nach Satz 1 erstellten Liste oder einer Änderung dieser Liste die für die in der Liste aufgeführten Arzneimittel festgesetzten Festbeträge auf. Abweichend von Satz 4 hebt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die für die in der nach Satz 1 erstellten Liste aufgeführten Arzneimittel festgesetzten Festbeträge erstmals ab dem 1. Februar 2024 auf.

(5b) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann nach Anhörung des nach § 52b Absatz 3b des Arzneimittelgesetzes eingerichteten Beirats für Arzneimittel mit einem versorgungskritischen Wirkstoff erstmals ab dem 1. Oktober 2023 die Anhebung des Festbetrags auf Grundlage der Abgabepreise der pharmazeutischen Unternehmer um 50 Prozent oder des für die Anwendung maßgeblichen Preisstands nach § 130a Absatz 3a um 50 Prozent empfehlen. Die Empfehlung ist unter Angabe des Wirkstoffs und der betroffenen Darreichungsformen schriftlich zu begründen. Auf der Grundlage der Empfehlung kann das Bundesministerium für Gesundheit nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen für die betroffenen Arzneimittel einmalig eine Anhebung des Festbetrags auf Grundlage der Abgabepreise der pharmazeutischen Unternehmer oder des für die Anwendung maßgeblichen Preisstands nach § 130a Absatz 3a um 50 Prozent bestimmen. Die Bestimmung nach Satz 3 ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen setzt innerhalb von vier Monaten nach der Bekanntmachung nach Satz 4 einen neuen Festbetrag auf Grundlage der Abgabepreise der pharmazeutischen Unternehmer für die betroffenen Arzneimittel fest, der um 50 Prozent höher als der bisher festgesetzte Festbetrag ist. Der neue Festbetrag gilt bis zur nächsten Anpassung des Festbetrags nach Absatz 5 Satz 3 zweiter Halbsatz, mindestens jedoch für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Bekanntmachung seiner Festsetzung durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen.

(6) Sofern zum Zeitpunkt der Anpassung des Festbetrags ein gültiger Beschluss nach § 31 Absatz 3 Satz 4 vorliegt und tatsächlich Arzneimittel auf Grund dieses Beschlusses von der Zuzahlung freigestellt sind, soll der Festbetrag so angepasst werden, dass auch nach der Anpassung eine hinreichende Versorgung mit Arzneimitteln ohne Zuzahlung gewährleistet werden kann. In diesem Fall darf die Summe nach Absatz 5 Satz 5 den Wert von 100 nicht überschreiten, wenn zu erwarten ist, dass anderenfalls keine hinreichende Anzahl zuvor auf Grund von § 31 Absatz 3 Satz 4 von der Zuzahlung freigestellter Arzneimittel weiterhin freigestellt wird.

(7) Die Festbeträge sind im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Klagen gegen die Festsetzung der Festbeträge haben keine aufschiebende Wirkung. Ein Vorverfahren findet nicht statt. Eine gesonderte Klage gegen die Gruppeneinteilung nach Absatz 1 Satz 1 bis 6, gegen die rechnerischen mittleren Tages- oder Einzeldosen oder anderen geeigneten Vergleichsgrößen nach Absatz 1 Satz 8 oder gegen sonstige Bestandteile der Festsetzung der Festbeträge ist unzulässig.

(8) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen erstellt und veröffentlicht Übersichten über sämtliche Festbeträge und die betroffenen Arzneimittel und übermittelt diese im Wege der Datenübertragung dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zur abruffähigen Veröffentlichung im Internet. Die Übersichten sind vierteljährlich zu aktualisieren.

(9) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen rechnet die nach Absatz 7 Satz 1 bekannt gemachten Festbeträge für verschreibungspflichtige Arzneimittel entsprechend den Handelszuschlägen der Arzneimittelpreisverordnung in der ab dem 1. Januar 2012 geltenden Fassung um und macht die umgerechneten Festbeträge bis zum 30. Juni 2011 bekannt. Für die Umrechnung ist die Einholung von Stellungnahmen Sachverständiger nicht erforderlich. Die umgerechneten Festbeträge finden ab dem 1. Januar 2012 Anwendung.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 27 Krankenbehandlung

(1) Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfaßt

1.: Ärztliche Behandlung einschließlich Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung,
2.: zahnärztliche Behandlung,
2a.: Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen,
3.: Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln sowie mit digitalen Gesundheitsanwendungen,
4.: häusliche Krankenpflege, außerklinische Intensivpflege und Haushaltshilfe,
5.: Krankenhausbehandlung,
6.: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und ergänzende Leistungen.

Zur Krankenbehandlung gehört auch die palliative Versorgung der Versicherten. Bei der Krankenbehandlung ist den besonderen Bedürfnissen psychisch Kranker Rechnung zu tragen, insbesondere bei der Versorgung mit Heilmitteln und bei der medizinischen Rehabilitation. Zur Krankenbehandlung gehören auch Leistungen zur Herstellung der Zeugungs- oder Empfängnisfähigkeit, wenn diese Fähigkeit nicht vorhanden war oder durch Krankheit oder wegen einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation verlorengegangen war. Zur Krankenbehandlung gehören auch Leistungen zur vertraulichen Spurensicherung am Körper, einschließlich der erforderlichen Dokumentation sowie Laboruntersuchungen und einer ordnungsgemäßen Aufbewahrung der sichergestellten Befunde, bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden, die Folge einer Misshandlung, eines sexuellen Missbrauchs, eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder einer Vergewaltigung sein können.

(1a) Spender von Organen oder Geweben oder von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen (Spender) haben bei einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende zum Zwecke der Übertragung auf Versicherte (Entnahme bei lebenden Spendern) Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung. Dazu gehören die ambulante und stationäre Behandlung der Spender, die medizinisch erforderliche Vor- und Nachbetreuung, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie die Erstattung des Ausfalls von Arbeitseinkünften als Krankengeld nach § 44a und erforderlicher Fahrkosten; dies gilt auch für Leistungen, die über die Leistungen nach dem Dritten Kapitel dieses Gesetzes, auf die ein Anspruch besteht, hinausgehen, soweit sie vom Versicherungsschutz des Spenders umfasst sind. Zuzahlungen sind von den Spendern nicht zu leisten. Zuständig für Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 ist die Krankenkasse der Empfänger von Organen, Geweben oder Blutstammzellen sowie anderen Blutbestandteilen (Empfänger). Im Zusammenhang mit der Spende von Knochenmark nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes, von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen nach § 9 des Transfusionsgesetzes können die Erstattung der erforderlichen Fahrkosten des Spenders und die Erstattung der Entgeltfortzahlung an den Arbeitgeber nach § 3a Absatz 2 Satz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes einschließlich der Befugnis zum Erlass der hierzu erforderlichen Verwaltungsakte auf Dritte übertragen werden. Das Nähere kann der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den für die nationale und internationale Suche nach nichtverwandten Spendern von Blutstammzellen aus Knochenmark oder peripherem Blut maßgeblichen Organisationen vereinbaren. Für die Behandlung von Folgeerkrankungen der Spender ist die Krankenkasse der Spender zuständig, sofern der Leistungsanspruch nicht nach § 11 Absatz 5 ausgeschlossen ist. Ansprüche nach diesem Absatz haben auch nicht gesetzlich krankenversicherte Personen. Die Krankenkasse der Spender ist befugt, die für die Leistungserbringung nach den Sätzen 1 und 2 erforderlichen personenbezogenen Daten an die Krankenkasse oder das private Krankenversicherungsunternehmen der Empfänger zu übermitteln; dies gilt auch für personenbezogene Daten von nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Krankenversicherungspflichtigen. Die nach Satz 9 übermittelten Daten dürfen nur für die Erbringung von Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 verarbeitet werden. Die Datenverarbeitung nach den Sätzen 9 und 10 darf nur mit schriftlicher Einwilligung der Spender, der eine umfassende Information vorausgegangen ist, erfolgen.

(2) Versicherte, die sich nur vorübergehend im Inland aufhalten, Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wurde, sowie

1.: asylsuchende Ausländer, deren Asylverfahren noch nicht unanfechtbar abgeschlossen ist,
2.: Vertriebene im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Bundesvertriebenengesetzes sowie Spätaussiedler im Sinne des § 4 des Bundesvertriebenengesetzes, ihre Ehegatten, Lebenspartner und Abkömmlinge im Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes haben Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz, wenn sie unmittelbar vor Inanspruchnahme mindestens ein Jahr lang Mitglied einer Krankenkasse (§ 4) oder nach § 10 versichert waren oder wenn die Behandlung aus medizinischen Gründen ausnahmsweise unaufschiebbar ist.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte

1.: Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind,
2.: Verbandmittel,
3.: Harn- und Blutteststreifen sowie
4.: Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte im Sinne des Medizinprodukterechts zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt, in Anlage 4 aufgeführt sind und die dort genannten Maßgaben erfüllen.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

a): es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder
b): die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,

2.

verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von

a)

b)

Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei

aa): Pilzinfektionen,
bb): Geschwüren in der Mundhöhle oder
cc): nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,

c)

d)

Reisekrankheiten, ausgenommen bei der Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen, zum Beispiel Menièrescher Symptomkomplex,

soweit die Arzneimittel nicht für Minderjährige bestimmt sind,

3.

nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, sie

a)

sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,

b)

wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen oder ambulante Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft,

c)

gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet; die beihilfefähigen Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 6,

d)

sind in der Fachinformation zum Hauptarzneimittel eines beihilfefähigen Arzneimittels als Begleitmedikation zwingend vorgeschrieben oder

e)

4.

a): zur Stärkung oder Kräftigung,
b): zur Besserung des Befindens,
c): zur Unterstützung der Organfunktion,
d): zur Vorbeugung,
e): als mild wirkendes Arzneimittel,

5.

traditionelle pflanzliche Arzneimittel nach § 39a des Arzneimittelgesetzes,

6.

7.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

1.: in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnet worden sind oder
2.: in Richtlinien nach § 129 Absatz 1a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel

1.: denselben Wirkstoffen,
2.: pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen, insbesondere mit chemisch verwandten Stoffen,
3.: therapeutisch vergleichbarer Wirkung, insbesondere Arzneimittelkombinationen,

(4) (weggefallen)

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte

1.: Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind,
2.: Verbandmittel,
3.: Harn- und Blutteststreifen sowie
4.: Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte im Sinne des Medizinprodukterechts zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt, in Anlage 4 aufgeführt sind und die dort genannten Maßgaben erfüllen.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

a): es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder
b): die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,

2.

verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von

a)

b)

Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei

aa): Pilzinfektionen,
bb): Geschwüren in der Mundhöhle oder
cc): nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,

c)

d)

Reisekrankheiten, ausgenommen bei der Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen, zum Beispiel Menièrescher Symptomkomplex,

soweit die Arzneimittel nicht für Minderjährige bestimmt sind,

3.

nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, sie

a)

sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,

b)

wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen oder ambulante Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft,

c)

gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet; die beihilfefähigen Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 6,

d)

sind in der Fachinformation zum Hauptarzneimittel eines beihilfefähigen Arzneimittels als Begleitmedikation zwingend vorgeschrieben oder

e)

4.

a): zur Stärkung oder Kräftigung,
b): zur Besserung des Befindens,
c): zur Unterstützung der Organfunktion,
d): zur Vorbeugung,
e): als mild wirkendes Arzneimittel,

5.

traditionelle pflanzliche Arzneimittel nach § 39a des Arzneimittelgesetzes,

6.

7.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

1.: in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnet worden sind oder
2.: in Richtlinien nach § 129 Absatz 1a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte

1.: Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind,
2.: Verbandmittel,
3.: Harn- und Blutteststreifen sowie
4.: Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte im Sinne des Medizinprodukterechts zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt, in Anlage 4 aufgeführt sind und die dort genannten Maßgaben erfüllen.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

a): es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder
b): die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,

2.

verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von

a)

b)

Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei

aa): Pilzinfektionen,
bb): Geschwüren in der Mundhöhle oder
cc): nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,

c)

d)

Reisekrankheiten, ausgenommen bei der Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen, zum Beispiel Menièrescher Symptomkomplex,

soweit die Arzneimittel nicht für Minderjährige bestimmt sind,

3.

nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, sie

a)

sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,

b)

wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen oder ambulante Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft,

c)

gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet; die beihilfefähigen Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 6,

d)

sind in der Fachinformation zum Hauptarzneimittel eines beihilfefähigen Arzneimittels als Begleitmedikation zwingend vorgeschrieben oder

e)

4.

a): zur Stärkung oder Kräftigung,
b): zur Besserung des Befindens,
c): zur Unterstützung der Organfunktion,
d): zur Vorbeugung,
e): als mild wirkendes Arzneimittel,

5.

traditionelle pflanzliche Arzneimittel nach § 39a des Arzneimittelgesetzes,

6.

7.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

1.: in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnet worden sind oder
2.: in Richtlinien nach § 129 Absatz 1a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte

1.: Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind,
2.: Verbandmittel,
3.: Harn- und Blutteststreifen sowie
4.: Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte im Sinne des Medizinprodukterechts zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt, in Anlage 4 aufgeführt sind und die dort genannten Maßgaben erfüllen.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

a): es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder
b): die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,

2.

verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von

a)

b)

Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei

aa): Pilzinfektionen,
bb): Geschwüren in der Mundhöhle oder
cc): nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,

c)

d)

Reisekrankheiten, ausgenommen bei der Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen, zum Beispiel Menièrescher Symptomkomplex,

soweit die Arzneimittel nicht für Minderjährige bestimmt sind,

3.

nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, sie

a)

sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,

b)

wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen oder ambulante Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft,

c)

gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet; die beihilfefähigen Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 6,

d)

sind in der Fachinformation zum Hauptarzneimittel eines beihilfefähigen Arzneimittels als Begleitmedikation zwingend vorgeschrieben oder

e)

4.

a): zur Stärkung oder Kräftigung,
b): zur Besserung des Befindens,
c): zur Unterstützung der Organfunktion,
d): zur Vorbeugung,
e): als mild wirkendes Arzneimittel,

5.

traditionelle pflanzliche Arzneimittel nach § 39a des Arzneimittelgesetzes,

6.

7.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

1.: in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnet worden sind oder
2.: in Richtlinien nach § 129 Absatz 1a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel

1.: denselben Wirkstoffen,
2.: pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen, insbesondere mit chemisch verwandten Stoffen,
3.: therapeutisch vergleichbarer Wirkung, insbesondere Arzneimittelkombinationen,

(4) (weggefallen)

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte

1.: Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind,
2.: Verbandmittel,
3.: Harn- und Blutteststreifen sowie
4.: Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte im Sinne des Medizinprodukterechts zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt, in Anlage 4 aufgeführt sind und die dort genannten Maßgaben erfüllen.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

a): es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder
b): die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,

2.

verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von

a)

b)

Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei

aa): Pilzinfektionen,
bb): Geschwüren in der Mundhöhle oder
cc): nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,

c)

d)

Reisekrankheiten, ausgenommen bei der Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen, zum Beispiel Menièrescher Symptomkomplex,

soweit die Arzneimittel nicht für Minderjährige bestimmt sind,

3.

nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, sie

a)

sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,

b)

wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen oder ambulante Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft,

c)

gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet; die beihilfefähigen Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 6,

d)

sind in der Fachinformation zum Hauptarzneimittel eines beihilfefähigen Arzneimittels als Begleitmedikation zwingend vorgeschrieben oder

e)

4.

a): zur Stärkung oder Kräftigung,
b): zur Besserung des Befindens,
c): zur Unterstützung der Organfunktion,
d): zur Vorbeugung,
e): als mild wirkendes Arzneimittel,

5.

traditionelle pflanzliche Arzneimittel nach § 39a des Arzneimittelgesetzes,

6.

7.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

1.: in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnet worden sind oder
2.: in Richtlinien nach § 129 Absatz 1a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel

1.: denselben Wirkstoffen,
2.: pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen, insbesondere mit chemisch verwandten Stoffen,
3.: therapeutisch vergleichbarer Wirkung, insbesondere Arzneimittelkombinationen,

(4) (weggefallen)

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztlich oder zahnärztlich nach Art und Umfang schriftlich verordnete oder während einer Behandlung verbrauchte

1.: Arzneimittel nach § 2 des Arzneimittelgesetzes, die apothekenpflichtig sind,
2.: Verbandmittel,
3.: Harn- und Blutteststreifen sowie
4.: Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte im Sinne des Medizinprodukterechts zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt, in Anlage 4 aufgeführt sind und die dort genannten Maßgaben erfüllen.

(2) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.

a): es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder
b): die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,

2.

verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von

a)

b)

Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei

aa): Pilzinfektionen,
bb): Geschwüren in der Mundhöhle oder
cc): nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,

c)

d)

Reisekrankheiten, ausgenommen bei der Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen, zum Beispiel Menièrescher Symptomkomplex,

soweit die Arzneimittel nicht für Minderjährige bestimmt sind,

3.

nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, es sei denn, sie

a)

sind bestimmt für Personen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und an Entwicklungsstörungen leiden,

b)

wurden für diagnostische Zwecke, Untersuchungen oder ambulante Behandlungen benötigt und

aa): in der Rechnung als Auslagen abgerechnet oder
bb): auf Grund einer ärztlichen Verordnung zuvor von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person selbst beschafft,

c)

gelten bei der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung als Therapiestandard und werden mit dieser Begründung ausnahmsweise verordnet; die beihilfefähigen Ausnahmen ergeben sich aus Anlage 6,

d)

sind in der Fachinformation zum Hauptarzneimittel eines beihilfefähigen Arzneimittels als Begleitmedikation zwingend vorgeschrieben oder

e)

4.

a): zur Stärkung oder Kräftigung,
b): zur Besserung des Befindens,
c): zur Unterstützung der Organfunktion,
d): zur Vorbeugung,
e): als mild wirkendes Arzneimittel,

5.

traditionelle pflanzliche Arzneimittel nach § 39a des Arzneimittelgesetzes,

6.

7.

gesondert ausgewiesene Versandkosten.

1.: in medizinisch begründeten Einzelfällen verordnet worden sind oder
2.: in Richtlinien nach § 129 Absatz 1a Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel

1.: denselben Wirkstoffen,
2.: pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Wirkstoffen, insbesondere mit chemisch verwandten Stoffen,
3.: therapeutisch vergleichbarer Wirkung, insbesondere Arzneimittelkombinationen,

(4) (weggefallen)

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch

Soweit sich Inhalt und Ausgestaltung von Leistungen, zu denen Beihilfe gewährt wird, an Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch anlehnen, setzt die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen voraus, dass für die Leistungen einschließlich der Arzneimittel nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen sind sowie insbesondere ein Arzneimittel zweckmäßig ist und keine andere, wirtschaftlichere Behandlungsmöglichkeit mit vergleichbarem diagnostischen oder therapeutischen Nutzen verfügbar ist. Wird in dieser Verordnung auf Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch verwiesen, die ihrerseits auf Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Entscheidungen oder Vereinbarungen der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen oder Satzungsbestimmungen von gesetzlichen Krankenkassen verweisen oder Bezug nehmen, hat sich die Rechtsanwendung unter Berücksichtigung des Fürsorgegrundsatzes nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes an den in diesen Normen oder Entscheidungen niedergelegten Grundsätzen zu orientieren. Dies gilt insbesondere für die §§ 22 und 27 Abs. 1 Satz 2, §§ 30 und 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 43 Abs. 1 und § 50 Abs. 1 Satz 4. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Sozialgesetzbuches, auf die diese Verordnung verweist, entsprechend, soweit die grundsätzlichen Unterschiede zwischen Beihilfe- und Sozialversicherungsrecht dies nicht ausschließen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.